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[gerlobw .[11273] Ueber das Be gen des Fabrikanten August Röttgers in Grüne i. Westf.,
Juhaber der Firma August Röttgers, ettenfabrik in Grüne, ist heute das Ver- glrichsversahren eröffnet. Vertrauens- person ist der Rechtéanwalt Dr. Peble in Iserlohn Gerichtsstraße. Termin zur Vrrhmidlunq iiber den Vergieicbévok- skblag am 21. Mai 1930, 10 Uhr, Gcrtchts- straße 21, Zimmer 19. Antragnebyt An- lagen ist auf dechsckiästsste-lle,3011111131203, zur Einsicht durcb die Beteiligten nieder- geleqt,
Jscrloiiii, de'" 23. April 1930.
Das: Amt-quriebt. “115501. .[10927] Vergleichsverfahren.
Ucdsr daz "irrinöqrn der Firma Rhein 11. 6011111. Judader Kaufmann Paul Rhein in Naisel, (dicszdcrgstraße 8, ist (111128. April 1930, 12 11111 30 “_Viiniitrn, das Vergleichs: vcriaiirrn „2,111? Abwondung des .ki'onkursrs eröffnet worden. Der 211e11)töamvalt 'Trmmrr in Rassel ist znr Vertrauens- Pcrjdn eriiaimt. Termin zur Verdandinng Über den Vergleichsvorsckiiag ist mts Donnerstim, den 22. Mai 1930, 11 Udr, Vor dem ?liiitzgcrikist 111 Fidssel, Zimmer Nr. 9/10, andcrannit. Der Antrag auf Eröffnung d.-3 Vcrfadrcus nebst seinen Anlagen ist eiiii dcr (Icicliäftsstrilc zur Einsicht drr Lichilizitcn nirdrrgeiegt.
letngrirdt, “311,11, 7, Rassel. 1115111. .[10928] Vergleickpsversahren. _
Ueber das Vermögen des Eugen Linz in K'dln-Ziilz, Ramnrrstraße 4, Allein- inlxabrrs der Firma Linz &- Co. in Köln, Sclmafrnstrciße 25, ist am 25. April 1930, 10,25 Uhr, das Vergleich§vcrfahren zur ?ibwrndung des Konkurses eröffnet ivorden. Der Dr. P. Remagen in .iköln-Vranns- feld, Fiiticbbnrger Straße 229, Fernruf: 48 954, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver:- gleichsVOrsckilag ist auf Donnerstag, den 22. Mai 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln,J11stizgebäude am Reichensperger- plaß, Z€::imer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Köln, den 25. April 1930.
Amthericht. Abt. 80,
“0111919. .[10929]
Zur Abwendung des Konknrses über das Vermögen des Tischlermeisters Albert Barz in Kolberg, Kummertstr. 27, wird heute, am 26. April 1930, 19 Uhr, das Vergleick)sverfal)ren eröffnet. Der Kauf- mann Karl Ludwig sen. in Kolberg wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über denVergleichsvor- schlag wird auf den 22. Mai 1930, 9 Uhr, Schöffensaal, anberaumt. Antrag und Anlagen sowie Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht in der Geschäftsstelle a'iis.
5101berg, den 26. April 1930.
?liiitsgrricht.
1113111111011". .[10930]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Steinbach, Alleininhaber der Firma Artfiur Steinbock), ?.kimmbcim, 11. 1. 2, Hrrrcn- und Fk'nadenkvnfektion und Handel mit Textilwaren, Wurde [)ente, Vormittags 11 Uhr, das Verglriiiisverfahren zur Ad- wrndung drs „Kronknrses eröffnei. Ver- trcmen-Zperfrm ist .ikarl Lrinckr, Gesichäfts- führer des Gläubigerickiiiß e. V. in Mann- l)eim, (J. 1. 5. Vergleich§termin ist am Donnerstag, den 22. Mai 1930, nachmit- tags 4 Uhr, Vor dem Amtsgericht, 11. Stock, Zimmer Nr. 214. Mannheim, 26.4. 1930.
Amtsgericht. 21,-G, 13.
Xioxkz'. .[10931] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Paul Langner in Nioski) O/L., Vanßner Str. 5, 51'010nialwaren, Juimbcr der Kaufmann Paul Langner ebenda, ist am 26. April 1930, 12,30 Uhr, das VcrgleichZVeranreu znr Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Biickxerrevisor Erick) Jan- kovins in Görliß, Hospitalstr. 12, ist zur Vertranensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den VergleichZVorschlag ist auf den 20. Mai 1930, 10 Uhr, Vor dem Amthcricht in Niesky O/L., Zimmer Nr. 7, anberaumt.
Niesky O/L., den 26. April 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[*]-111011, sagt]. .[10932] Zur Aijendnng des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellfchaft Curt Friedel, Wäschefabrik in Plauen i. V., Scholxzesiraße 6, ist heute, am 29.April 1930, vormittags 11,40 Uhr, das gericht- liche Vergleithsverfahren eröffnet tvorden. Vertrauensperson: Herr Rechts- anwalt Dr. Claus, Hier. Vergleichstermin am 15. Mai 1930, vormittags 111/2 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. _ 7.7. 11/30. Amtsgericht Plauen, den 29. April 1930.
Oberhausen, [11113111]. .[10933] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Schu- macher & Co., Inhaber Karl Studzinskr), Oberhausen-Rhld., Marktstraße 64, wird heute, am 25. April 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konknrses eröffnet. Der Diplom-Kauf- mann Walter E. Messing in DuiSburg- Meiderich wird zur Vertrauensperson
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ernannt. Ein «lausigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird aus den 21. Mai 1930, 1072 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 21, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vcrgleicbsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen.
Oberhauscii,§1ilpld., den 25.April 1930. Amtsgericht. ()Ktkl'kk'ikkk. 111172.
Beschluß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto „Döring in Östkrwicck, Neukirchenstr., wird auf seinen Antrag beute, am 23. April 1930, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichswerfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson zur Priifung der Verhältnisse des Schuld- nch und zur Ucbrrwachung [einer Ge- schäftsführung sowie der ?lusgaben für die Lebensführnng des Schuldners und ieiner Faiiiilir wiidrc'nd des Verfahrens wird der Raufmmm Ernst 5100“) in Oster- wieck l'estcllt. Termin zur Verhandlung Über den Vcrglcickßdorschlag wird auf dcn 19. Mai 1930, vorm. 101/2 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 9, bostimmt. Der Antrag auf Er- öffnung drs VergleichZv-rrfahwnZ nebst seinen Anlagen nnd die Ergebnisse der getiiäsz „€* 9 V,-O. angestellten Ermittlungen liegen auf der Grfckxäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten ans. Osterwieck a. H., den 23. April 1930. Das Amtsgericht.
.[10934]
lkoiobonbuob, 70911, .[10935] Zur Abwendung'des Konkurses iiber das Vermögen des Kaufmanns Paul Franxx, all. Ink). der Firma Paul Franz, Fabrikation reinwollener Kleiderstoffe, in Reichenbach i. V., Zwickauer Str. 81, wird heute, am 28. April 1930, vormittags 8%, Uhr, das gerichtliche Vergleichsder- fahren eröffnet. VertrauenSperson: „Herr Biicherrevisor Paul Junghanns, hier. Vergleichstermin am 24.Mai 1930, vor- mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus. Amtsgericht Reichenbach i. V.,
den 28. April 1930. Soligeustmlt, 11688011. .[10936]
Vergleiehsverfahreu. Ueber das Vermögen des Schneider- meisters Joseph Seitner in Seligenstadt ist am 26. April 1930, vormittags 9 Uhr, das VergleichZderfahreii zur Abwendung des Konkurses eröffnet ivorden. Der Holzgroßhändler Rudolph Kay in Seligen- stadt ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag ist auf Freitag, den 23.Mai 1930, Vormittags 10%; Uhr, vor dem Atiitsgericbt in Seligenstadt, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf C - öfxnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einfiiht der Beteiligten niedergelegt. Seligenstadt, den 26. April 1930.
Hessisches Amtsgericht.
Zireljlon, 8011188. . [10937] Ueber das Vermögen des Tischler- meisters Max Rother in Strehlen wird 1161118, am 26. April 1930, 8 Uhr, das Ver- gleicbsverfalxren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Benno S_teinfcld in Breslau 13, Goethestraße 49, wird zur Vertrauensperson ernannt. ZU Mitgliedern des Glänbigeraussckwsses Werden bestellt: 1. Kaufmann Arthur Wiener, Breslau, Agnesstraße 8, 2. Kauf- mann Philipp Schalscha, VreSlau, Frei- biirger_Straße 33, 3.Kaufmann Emil Lip_1nsk1, Breslau, Monhauptstraße 10, 4.Kaufmann Trost jr., Brieg, Bezirk Breslau, 5. Kaufmann Winkler, in Fa. Christian Winkler, in Oppeln, 6. Fabrik- besißer Heinrich Liebal, Strehlen (zu 5 gl?- Ersaxzmann). Termin zur Verhandlung uber den Vergleichsvorjchlag wird auf den 23. Mai 1930, 111/2 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfalzrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 7 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt.
AmtherWt Strehlen (Sck)les .), 25. 4. 1930.
Ztrioguu. .[10938]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erick) Steirier in Striegau wird heute, am 26. April 1930, 16 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abivendung des Konkurses eroffnet, da der Schuldner die Eröffnung des Vergleichsverfahrens beantragt hat. Der Bücherrevisor Hans Preußer in Striegau wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird iiicht bestellt. Termin zur Verhandlung uber den Vergleichsvorschlag wird auf den 26.Ma1 1930, 9,30 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer Nr.3, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligter: niedergelegt. _ 7. U. 4/30. Amthericht Striegau, den 26. April 1930.
"111-1013 . [10939] Bergleiäxsverfahren.
Ueber das Vermögen: 1. der Firma LederWerke Hermann Simon Aktiengesell- schaft in Trier, 2. der offenen Handels- gesellschaft Hermann Simon in Trier, 3. deren Gesellschafter &) Kaufmann Moritz Jakobs, b) Kaufmann Joseph
Jakobs, beide in Trier, iß durch Vekchlüsse vom 28. April 1930, 14 Uhr, du Bet- gleichsversahren eröffnet worden. Ber- trauenspersonen sind der Rechtsanwalt Dr. Goldberg und der Syndikus Dr. Schnieder in Trier. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 30, Mai 1930, 10 Uhr, Dietrichstraßels, Zimmer Nr. 3, bestimmt. Der Vergleichs- vorschlag liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen. Amtögericht, Za, Trier.
77111161'811aug9n. Beschluß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Oschmann in Tabarz wird heute, Sonnabend, den 26. April 1930, 9 Uhr Vormittags, das gerichtliche Vergleichs- Verfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechtsbeistand H. Daniel in Eisenach bestellt. Termin zur Verhandlung über den VerqleichsWrschlag wird auf 23. Mai 1930, 91/2 Uhr, bestimmt. Waltcr-Zimusen, den 26. April 1930. Thiiringisches Amtsgericht.
171112911. . [10941] Zur Abwendung des Konkurses Über das Vermögen der Firma A. Uhliysck), Kakao-, Schokoladen- und ZuckerWarenfabrik, in Wurzen, Aeußcre Dresdener Straße, wird heute, am 28. April 1930, vormittags 8 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver- fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Kaufmann Camillo Reichel, bier. Ber- gleichstermin am 30. Mai 1930, nachmittags 21,43 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. - 7.7. 4/30. Amtsgericht Wurzen, den 28. April 1930.
.[10940]
13311611-131111011. .[10942] Im VergleichZerahren iiber das Ver- mögen des Hotelbesivers und Inhaber?- einer Weinhandlung Gustav Hoffmann in Baden-Baden Wurde der im Vergleichs- termin vom 4. April 1930 angenommene Vergleichsvorschlag vom 12. März 1930 bestätigt und das Verfahren aufgehoben. Baden, den 22. April 1930. Geschäftsstelle des Bad. Amtherichts.17.
131111111211. .[10943] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Friedrich Carl König, Alleiuinhabers der Fa. Friedr. Carl König Feinkoft- und Lebensmittel- !)andlung in Barmen, Berliner Straße 118, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 26. April 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Barmen.
13-11-111211. . [10944]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Hugo Oehm, Barmen, Rödiger- straße 146, Inhabers der Fa. Berg. Bau- stoff- und Bauartikel-Großhandlung und Dampfziegelei, daselbst, Winchenbach- straße 21, ist nach Bestätigung des Ver- gleichs am 26. April 1930 aufgehoben worden. Amthericht Barmen.
13811111. .[10945] Das Vergleich§Verfahren über das Ver- mögen der Firma Martin Goldmann, Lederwarenfabrik, in Berlin 8. 42, Oranienstr. 70, ist am 26. April 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben Worden. _ 153. 7. 17. 2. 30. - Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 153.
Zitterfem. . [10946]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Mechanikers Curt Paßschke in Brehna ist nach Bestätigung des im Ver- gleichstermin vom 23. April 1930 an- genommenen Vergleichs aufgehoben worden.
Bitterfeld, den 26. April 1930.
Amtsgericht.
]3021111111. Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Anton Berkenbusch in Bochum, Christstraße 35, wird infolge der Be- stätigung des Vergleichs hierdurch auf- gehoben.
Bochum, den 19. April 1930.
Das Amtsgericht.
. [10947]
Zottkop. Vekanntmathung.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich Söller u. Co. in Bottrop, wird infolge Bestätigung des Vergleichs das Verfahren mit dem heutigen Tage aufgehoben.
Bottrop, den 24. April 1930.
Das Amtsgericht
. [10948]
Charlottenburg. . [10949]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des_ Kaufmanns Arno Moyzischewiv, Alleminhabers der Firma Ahemo-Werk- stätten in Charlottenburg, Tegeler Weg Nr. 28ß33, ist durch Beschluß des Gerichts vom 14. April 1930 aufgehoben worden, da der ZWangsvergleick) angenommen und bestätigt morden ist.
Charlottenburg, den 28. April 1930.
'Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Charlottenburg. Abt. 40.
Üarmgtmit. Beschluß. .[10951]
In dem Vergleichsverfahren über das Verniögen des Kaufmanns Hans Vorne, zugleich als Alleininhabers der Firma L. _Vorne in Darmstadt, ist in dem Ver- gleichstermin vom 22. Februar 1930 der artqrxwmmene Vergleich bestätigt wvrden.
Infol ber veßätigu wird TU Verfahren an qehoben.
Darmstadt, den 22. Februar 1930. Hessisches Amtögericht [.
0108111311. .[10952]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Rupert Rauch in Dresden, Terrassenufer 24, der ebenda unter der eingetragenen Firma Rupert Rauch den Handel mit Textilwaren betreibt, ist zu- gleich mit der Bestätigung des im Ver- gleichstermine vom 25. April 1930 an- genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. 11, den 29. April 1930.
Erfurt. .[10954] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Willi Beßoldt in Erfurt, Mömpelgarderstraße Nr.66 ( Textil- Warenversandgefchäst), ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben Worden. Erfurt, den 26. Avril 1930. Das Amtsgericht. Abt. 16.
1255011, Üubr. .[10955] Das Vergleichchrfahren znr Abjoen- dung des Konkurses iiber das Vermögen des Kaufmanns Otto Adams zu Essen, alleiniger Inhaber der Firma Otto Adams Essener Zigarren-, Zigaretten- und Tabak- Warengroßhandlung, Essen, Klarastr. 47, ist durch Beschluß vom 24. April 1930 auf- gehoben rvorden, da der Vergleich an- genommen und bestätigt morden ist. Amtsgericht Essen.
(Zora. , .[10956]
Das Vergleickxsverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Robert Krieg in Gera, alleinigen Inhabers der Firma C. Kühn & Sohn in Gera, mechanische Weberei, ist nach Bestätigung des Zwangs- vergleichs aufgehoben Worden.
Gera, den 28. April 1930.
Das Thüringische Amtsgericht.
()luübeok. .[10957] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Drogisten Bernhard Terlunen in Gladbeck ist nach Bestätigung des Ver- gleichs vom 19. April 1930 aufgehoben. Gladbeck, den 24. April 1930. Das Amtsgericht.
Üöppiug E11. . [10958] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Hermann Köst, Möbelfabri- kanten in Reichenbach a. Fils, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 25. April 1930 aufgehoben Worden. Amtsgericht Göppingen.
(;otha. . . [10959]
Vergleichsverfalnen iiber das Ver- mögen des Frl. Helene Müller in Gotha. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 14.?lpril 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2.Jnfolge der Bestätigung des Vergleich?- wird das Verfahren aufgehoben.
Gotha, den 17. April 1930. . Thüringifckyes Amthericht. 11. Sko§§§ol1önuu, 3110118011. . [10960]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma AugustOppelt, Schuhfabrik Aktiengesellschaft, in Seif- hennersdorf, eröffnet wvrden ist, ist zu- gleich mit der Bestätigung des im Ver- gleichstermine vom 25. Februar 1930 an- genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 25. Februar 1930 aufgehoben morden,
Großschönau, den 25. Februar 1930.
Amtögericht.
Kräustaät. .[11274] Das Amtsgericht Grünstadt hat das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Julius Ranschkolb, In- habers einer Buch- und PapierWaren- handkung in Grünstadt, durch Beschluß vom 29. April 1930 auf ehoben, nach- dem ein Vergleich geschlos en und bestätigt wurde, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Grünstadt.
llaltoru, 7795“. .[11275]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Horst, Holz- schuh- und Lederwarenhandlung in Hal- tern, wird aufgehoben, nachdem der im Termin am 26. April 1930 angenommene Vergleich gerichtlich bestätigt ist,
Haltern, den 28. April 1930.
Das Amtsgericht.
klamm, 77138". .[10961] Das Vergleichsverfahren der Ehefrau Wilhelmine Wilmsmeyer, Zigarren- geschäft, in Hamm,. Südstr. 45, ist durch Vergleich beendet. Hamm 1. W., den 23. April 1930. Das Athgericht.
elena. . .[10962] Das Vergleichsverfahren zum ZWecke der Abrvendung des Konkurses über das Vermdgen des Kaufmanns Johannes Tuck) m Jena ist aufgehoben worden, nachdem der Vergleich bestätigt worden ist,
Jena, den 26. April 1930.
Geschäftsstelle des
Thür, Amtsgerichts. 9 o.
Krempe. . [10963]
Das Vergleichsverfahren überdas Ver-
mögen des Schmiedemeisters HansKlüver
jr. m Hohenfelde ist nach Bestätigung des
Vergleichs vom 10. März 1930 aufgehoben.
Krempe, Holstein, den 25. April 1930. Das AmtSJericht.
lzueoburg, 90mm. .[10964] Das Vergleichsversabren über das Ver-
inögen des Bauunternehmers Karl Behnke . m Luggewieser Brück ist nach Bestätigung - des Vergleichs vom 20. März 1930 auf- )
gehoben morden. Lauenburg i. Pom., den 26. April 1930. Amtsgericht.
Qlüuebeu. Bekanntma-hnug. Das Vergleichövcrfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Theodor Josef Frank, Inhabers der Firma Carl Bauer, Zigarrengroßhaudlung und Zigarren- geschäft in München, Wohnung: Rosen- straße 7/11, 01eschäftsrämner Rosenstr. 4 und Neuhauser Str. 270, ist am 23.?lpril1930 nal!) Bestätignng des Vergleich?- auf- gehoben ivorden. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Verglcichsgerichts,
111111551111", 170811. .[11277]
Das Vergleickßverfufpren zur Abiven- dnng des Konkurses iiber das Vermögen der Firma B, .wffnmiiii mid L. Hoffmann u. Söhne in *).Uiinster, 51.1iccklrnbecker Str. 61, und ihres alleinigen Inhabers Kaufmanns
Ludwig Hoffmann, daselbst, wird nac!) _
Bestätigimg des Vergleichs vom 24. April 1930 aufgehoben. Münster, den 24. April 1930. Das Amtsgericht,
[111911111131'1], 1111131111. Das Vergleichswerfahren über das Ver-
mögen des Schuhhändlers Eugen Müller
in Lintfort ist heute nach erfolgtem Ab- schluß eines Vergleichs, der gerichtlich bestätigt morden ist, aufgehoben. Rheinberg, den 23. April 1930. Amtsgericht, « 2 7. 17. 2/30. Zoljn'ekin. 171001111). .[10965] Vergleichsverfahren.
In dem Vergleichsverfahren zur Ab-
wendung des Konkurses iiber das Ver- mögen des Pdstlmlters Albert Giebel in Schwerin/Mecklb., Lübecker Straße 22,
ist das am 28. März 1930 eröffnete Ver- '
gleichSUerfaHren durch Beschluß des unter-
zeichneten Gerichts vom 28. April 1930 , aufgehoben, da in diesem Verfahren ein Vergleich geschlossen und Vom Gericht be-
[tätigt ist.
Schwerin/Mecklb., den 28. April 1930. “';;
Amtsgericht.
Zobn'iobuxz. Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfalnen zur AbWen- dung des Konkurses über das Vermögen des Konditoreibesißers Willi Schäfer in Schwiebus ist nach erfolgter Bestätigung des heute angenommenen Vergleich?- auf-
gehoben worden. Schwiebus, den 15. April 1930. Das Amtégericht.
7791111161111. . [11279] Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur
Abmendung des Konkurses iiber das Ver-
mögen der Firma Coester u. Co., 01. m. b. H. in Weinheim, wurde nach Bestäti- gung des 25. April 1930 angenommenen Vergleich? aufgehoben. Weinheim, den 25. April 1930. Amtsgericht. 11.
77011191, 1131701. In dem Vergleichsverfahren iiber das Vermögen des Kaufmanns Paul Garz
junior in Werder (Hades), Eisenbahn- *
straße 199, ist neuer Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorfchlag auf
den 2. Mai 1930, 91/2 Uhr, vor dem hiesigen ' 9
Amtsgericht anberaumt worden.
Werder, Havel, den 24. April 1930. “*
Das Amtsgericht. (3. 7. 17. 1. 30/40.) 7710511811811.
fahren aufgehoben. Wiesbaden, den 26. April 1930. Amtsgericht. Abt. 8.
770ka5. Beschluß.
24. April 1930 aufgehoben. Worbis, den 24. April 1930, Amtsgericht.
Uiürxburg.
Das Amtsgericht Würzburg hat das Vergleichsverfahren zur AbWendung des Konkurses Über das Vermögen des Kauf-
manns Adam Keupp in Würzburg, Hof- '. * straße 8, Inhabers der gleichnamigen -; Firma, Manufakturwarengeschäst in Würz- '
burg, nach Bestätigung des Vergleichs
aufgehoben. , Würzburg, den 29. April 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
8. Verschiedenes. F***
[10991]
Am 15. Mai 1930 wird der an der Strecke Neiße-Ovpem gelegene Halte- ;.
punkt Sabine für den Stückgutverfehr eröffnet. Breslau, den 24. Avril 1930. Deutsche NeichSbabn-Geseüscbaft. Reichsbabndirektjon Breßlau.
.[11276] H
.[11278] _Zx]
eige, betreffend die AuSgabe der Nummer 15 des Reichs-
.[10966]
, [offen, dem Zweigverband Hessen des Zentralverbandes
im Vergleichstermin vom ;?
.[10967'] ck)smaisstelle vom 25. April 1930 (Deutscher Rei
.[11280]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren iiber das Vermögen des Kaufmanns Max ?;7 - Könenberg in Wiesbaden, Taunusstraße 6: __ 1. Der in dem Vergleichstermin vom; 15. April 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt; 2. infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Ver- ___
der Stimmen in den Bezirks“Wasserstraßenbeirätem vom
.[11281] ' “'
Das Vergleichsverfahren über das Ver- )“ mögen der Firma F. Fublrott in Leinefelde ; ist nach Bestätigung des Vergleichs vom
siverseudungégebübren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
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lei un der Rechtsfähigkeit an einen Innungsverband. ichltigugrig zur Bekanntmachung uber den Verkaufspreis
on Mais. “esexzblatts, Teil 11.
Nichtamtlichen Teil st der deutsche Wortlaut des deutsch-haitanischen Handels- vertrags sowie
Feine Uebersicht iiber die preußischen S_taatseinnahmen und -ausgaben in den Monaten April/Marz des Rechnungs- jabres 1929 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem argentinischen Konsul in Berlin, Alejandro del rril, ist namens des Reich?: das Exequatur erteilt worden.
Der Reickwrat hat in seiner Sißung vom 10. April 1930
utscher Bäckerinnungen „Germania“ in Darrxistadt gemäß 104 € der Gewerbeordnung die Rechtsfahigkeit zu
] leihen. Berlin, den 2. Mai 1930. Der ReichswirtschaftH-minifter. FA.: Dr. Reichardt.
Berichtigung. In Nr. 2 der Bekanntmachung des Verwaltun Sratsder . anzeiger _;Z», 26. April 1930 Nr. 97) smd vqr den Zahlen „190“ und ck "11“ die Worte „mehr als“ einzufugen. Berlin, den 2. Mai 1930. ,der Vorstßende des Verwaltungsrats der Reichsmaisstelle. Dr. Heukamp.
Bekanntmachung.
Die am 2. Ma11930 auSgegebexie Nummer 15 des ichSgeseYblatts, Teil11, enthalt:
das Geseß betreffend das deutsch-volniscbe UeberleitungSabkommen r Personenstandsregister, Vom 29. April 1930,
die Bekanntmachung, betreffend das Genfer Uebereinkommen .. r die Zeimicbaffung der SchiffSLeute, vom 3. April 1930,
. die 5 ekanntmacbung über weitere Veitrttte zum Vertrag über Aecbtung des Krieges, vom 14. April 1930,
die Bekanntmachung über Aenderung des Planes für die Vertei-
April 1930, und die Bekanntmachung über die Ratifikation des Zusaßprotokolls 20. März 1914 zur revidierten Berner internationalen Urheber- tsübereinkunft vom 13. November 1908 durch Italien, vom
April 1930. Umfang 1T Bogen. Verkaufspreis 0,30 RM. Berlin 1177. 40," den 3. Mai 1930. Reichsverlagsamt. I. V.: Alleckna.
. Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Re ich s r at stimmte gestern unter dem Vorsiß des taatssekretars Zw eigert dem Gesetz über die Ermächti- ng zur Ergreifung von _[teuerlichen Maßnahmen ): ErlethZerun und Ver illigung der Kreditversorgung der utschen irts aft zu.
Dieses Gesetz ermächtigt die Reichsre 'erung, mit Zustimmung
_s Reichsrat?» und des Steuerausschuses des Rei sm_s Er-
tchterungen der Kapitalertrqgs- und der Kapitalver ehrs teuern
rzunehmen und auch steuerliche Erleichterungen für die Kapital-
rwaltungsgesellschaften, den sogenannten 1117881111801", trust, zu en.
Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros'des Vereins Ytscher Zeitungsverleger hatte die Reichsregierung ! der Ausschußberatung i'm Reichsrat noch einen ntrag nachgereicht, wonach ich diese Steuererleichte-
,
Berlin, Sonnabend, den 3. Mai, abends.
dau
An 1 expreis für den Raum einer fünfgesvaltenen Petitzeile 1,10 M, eineTedIei esvalteuen Einbeitözeile 1,85 M. Geschäfts W L_Zärlin 877.48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge e
Fußbexkon ere istlda n;:srttYYemugeben, wel e Worte era durch S p e r r . d u einma unte ' n _ _ _
stxichen)(bervorgeboben werden sollen. Beftisxete_Anzetge_n mussen 3 Tera: vor dem Einruckungstermin bei der Geschaftöytelle eingegangen sem.
_ ck
Anzeigen nimmt an die
beschriebenem Papier völlig druckreif eimusenden,
) oder du Fettdnuk (zweimal unter-
Postschectkonto: Berlin 41821.
1939
ck
der Länder erstrecken sollen. Eine Reihe don Lärrdern [)crtten Bedenken, die Mehrheit der Ausschüsse stimmte jedoch dieser Ermächtigung zu, unter der Vorausseßung, daß dann eine Verlängerung des sogenannten Steuermrlderun Sgeseßeswcht mehr in rage kommt. D__as Plenum des Reichsrats 1chloß sich dem otum der AusscZusje an. _ _ _ Ferner stimmte der eicßsrat dem Ge1eß zur qurir: dierung der Bank für deutsche JUdUstle- obligatio nen zu, die allmahlich ab ebaut werden karin, da mit dem Inkrafttreten des Young- (aus die Industrie- Obligationen selbst in Fortfall kommen. _ __ _ Zum Vorsißenden der Berufungskammer in Bor1en- ehrengerichtSsachen wurde Staatssekretar Dr. T r e n d e l e n - burg ernannt. _ _ _ Ferner stimmte der Reichsrat dem Verkarrsérnes ehemaligen Garnisonlazaretts an__dre Stadt Küstrin zur Benutzungd als Krankenhaus fur den Preis von 300 000 .“ und em Verkauf des uqungrecchen Festungsgeländes an die Stadt" Mdtnz fur 3,5 Millionen Mark zur Benuyung aks Griniflache zu, db- WOhl der Wert dieses Geländes auf_ 5,3 Millionen gesrhaßi ivorden ist. Die hessis e Regierung ließ dabei erklaren, sie [er der Meinung, daß die es Gelände, wenn es mcht m_ehr fur FestungsziVLcke benutzt Werde, an de_n_Staat Hessen_zuruckfallext müsse. Sie verzichte jedoch in dre]em_Aug_enblick au die Geltendmachung ihrer Ansprüche, damrt die. Stadt Matix? nicht geschädigt Werde. Der Staat Hessen Werde vom Rel S adensera ordern. _ __ chSchließlsi'cZ Lenehmigte der Reichsrat dre A u s p r a g u n g von Dreimarkstücken zur Erruneruirg a_n WaltHer von der Bo elWetde, die gleichzeitig Mit der am 10. Mai dieses JaFres in Wurzburg stattfindenden Gedenkfeier in Verkehr gebracht Werden sollen,
Nachstehend wird der deutsche Wortlaut des F r e u nd - schafts- und Handelsvertrags zwischendern Deutschen Reich und der Republik Haiti ver- öffentlicht, der am 10. Marz d. J. m Port_-_au-_Prmce Voir dem deutschen und dem haitiamschen_Bevollmachtigten unter- zeichnet morden ist. Der Vertrag ist noch nicht m Krafi, unterliegt vielmebr noch der Zustimmung der deutschen ivre
)
der haitianischen an der Geseßgebung beteiligten Körper-
t' . schaf M Freundschafts- und Handelsvertrag zw1schen _ _ dem Deutschen Reich und der Republik Ham.
Der Deut e Rei spräident und der Prasident_der Republik Haithstkin glei er 211311 von dem Wunsche be1eelt, die Handelsbezichungen zwischen den beiden _Staaten Wetter 11 erleichtern und auszudehnen, haben de1chlossen, emen reundschafts- und Handelsvertrag_abzuschließen und haben zu diesem ZWeck zu ihren Bevollmachtrgten ernannt:
Der Deutsche Reichspräsident __ den deutschen Geschäftsträger acj interim in POktUil-PUUCL
Herrn Edmund H e l m ck e , Der Präsident der Republik Ha_rti Herrn Antoine C. S a n s a r i c a , Staatssekretar der Aus: wärtigen Angelegenheiten, d ___ _ die ua e en eiti er Mitteilung _threr in guter un gr OUJL1 Form YLZUZWLLWUJVOÜMÜTHWU dre nachstehenden Artikel ver- einbart haben: _ _ *Ilrtrkell. T's ___ _ Die An e öri en jedes der vertra 1chltesZenderr el_e wen, o_- weit wicht dßrhgegxénwärtige Vertrag xlana men enthalt, im Gez biete des anderen Tei1es in bezug_aus Handel, Gewerbe un Schiffahrt dieselben Vorrechte, Vefreiiirtgen und Y_egunsxtguirgen aller Art genießen, Welche den Angehortgew des merstbeguristigten Staates ustehen oder zustehen _tverden; _sie _sollen ferner _vt)11e “ Freiheit aben, unter den nämlichen persdnltchen i_ind farblichen Bedingungen Wie die Angehörigen des meistbegunstigten 15100th einer beruflichen Tätigkeit Nachzngeben. _ _ __ _ Die Angehöri en jedes der vertragschließendcn Teile i_onne-i, vorausgeseßt, daß L]ie die Landesgeseße beobachten, das Gebiet des anderen Teiles frei betreten, _dariit reisen, ste_h authlten und niederlassen, forme dieses Gebiet jederzeit fret verlaßen. Sie iverden dabei keinen anderen oder las_tigeren allgemeinen oder örtlichen Beschränkungen oder Auflagen irgendwelrher Art als den- jenigen unterWorfen sein, denen die Ansgehorigen des meist- begünstigten Staates jeivet[s_unterwdrfen md. _ _ _ Die Angehörigen des emen T_etles sollen __1111 Gebiete dev anderen Teiles in gleicher Weise wie dieAngehortgen des m_orst- begi'mstigten Staates befugt [ein, beWeJltckZe-Z oder __unbeWeglrches Vermö en zu eriverÉ-en, zu be tßen und araber gemaß den gelten- den G? e en u der iigen. _ Sie ?0112131 nach Maßgabe der bestehenden Gejetze soiooßl zur Verfolgung wie zur Verteidigung ihrer Rechte freien Zutritt zu den Gerichten des anderen Vertragschließenden Teiles haben.
Artikeln.
den Teiles ihren Sid haben und nach seinen Oecher) 521. 7119th
bestehen, Werden auch in dem Gebiete des axidcren weich 315 zu
Recht besteZend anerkannt; edenw Werden _]te xn _Aiiichniig der
Geschäftsfä igkei'r und des Rechxs, vor GLNÖL aiiizutreteii, nach
den Gesetzen ihre; Heimatlande; henrteilt. .xhro 111111wa 311
geschäftlicHer Tätigkeit auf dem Gebiete des anderen „eileS kiwtct
sich nach den dort jeweils gelieiideii_G_e1eßen iind V0ksch_[1176§11,
In jedem Falle sollerrste 1011)_01)l hinsichtllch der B01'C11L_S]L1_11111g
ihrer Zulassung, der Ausübung ihrer Taxigfett (115 _anch m jeder
anderen Beziehung dieselben Rechte, Borterle mid _Beiremngxii wre
gleichartige Unternehmungen des memtbegunitiqtcn 51.1.1104;
genießen.
Artikel 111.
„Zwischen den beiden Vertmgschiießendeereilen__w[l voU11.1i:d:;1e
Freiheit des Handels bestehen. _Ste_1)_erpf[1chten mh, _den gegeii-
seitigen Verkehr dnrch keinerlei Emmhr- oder ?liisiirdi'Veiddie
zu behindern. __ _ _ __ _ _ .
Aiisnahmcii hiervon konnen, wwelt ]16 (1111 alle Landei“ oder
auf die Länder anwendbar sind, der denen die gleickieii “Qorans-
seßnngen zutrrffen, in folgeiideri FÉULUEZIÜÜUÖYUI
&) aus Riicksicht auf die omentlicbe _;Htcherheit, „ _
13) au»; Riicksicht auf die öffentliche Gewndhett _oder zum „Zwiwe von Tieren odor Pflanzen gegen Krankheiten und ckck.»- linge, sowie dem Pflanzen ge en Eritartung und Aussterben,
("1 in Beziehimg anf Waffen, _nnitwn und Kriegsgerarund nnter aitßerordeiitlicheii Umstiinden anf anderen „9110115- bedarf, _ _ _ _
(1) in BLFWHUUJ anf WÜL'LN, die im Gediel eiiies der vertrag- schließcnden Teile deu Gegensxand eines Staatsmonopdis bilden oder bilden werden, terrier zu dem__Zweck, [ilk fremde Waren alle anderen Verbote 9er Bejchränriingen durchzuführen, die diirch die innere Geießgebung fur die Erzeugung, den Vertrieb, die Beforderuirg oder deri “1er- braucb gleichartiger, einheimischer Waren im Kiikandc seit geseßk sind oder festgeserzt Werden.
Artikel 17.
Die verrragschließenden Teite Jewähren sick) gegeiiyeitig die
Freiheit der Tur fnhr durch ihr Ge le_t. _ _ __ Ansnahmen rervon können, [NVLit [is an] alle Lander _odcr
auf die Länder, bei denen dir gleichen Vorausxeßmigeii zntrcrscix,
anwendbar sind, in fol enden Fiillen stattfinden:
a) aus Riicksichr an? die öffentliche Sicherheit,
b) aus Riicksicht (Ulf die Gesundheixspol-i ei oder zum Zch11136 Von Tieren oder Bilanzen gegen Krank eiten und Schädiingr,
(?) in Beziehung auf Krieg:“:bedarf nnter außerordentliche" Umständen.
Die vertragsch1ießenden Trile verpfkichten sick), keine T-nriix- gangsabgaben zu erheben. Tiefe Vejtimmungen gelten [_owodl [in' die Waren, die unmittelbar durchgefiihrt Werden, Wie fiir Waren, die während der Turcdfuhr umgeladen, umgepackt odcr _quaqex:
werden, _ ?( r t [ f el 7.
Die Boden: und Gewerbeerzeugnisse jedes Vertragschließenden Teiles Werden bei der Einfuhr in das Gebiet des anderen Teiles sowie bei der Llusfuhr nach dem Gebiet des anderen Teile:? in An_s_ehung des Betrages, der Erhebung und Sichersteüung von 35 en und Ab aben sowie 111 Ansehung aller ZoÜförmiichkeiren nach dem Grun saß der Meistbegünitigung behandelt.
Artikel 71.
Die Staatsangehörigen des einer! Vertragsckzließerideii Tei1es genießen im Gebiete des anderen Teile:“, so_wohl fur ihre Perwn wie für ihre Güter, Rechte und Interessen tn bezug auf Abgaben (Steuern und Zölle), GebiihrenYofern sie steuerirhnlich [_ind, 11110 andere ähnliche Lasten in jeder eziehung die__gleiche Be aridluiig und den gleichen Schuß bei den Finanzbehorden und_Finan;- gerichten wie die Angehörigen der mristbegünstrgten Natron.
Die BestimmnnLen dieses Artikels finderz entsprechende ?lii- Wendung anf die in Artikel 11 bezeichneten Geiellsckzasteii.
Artike1711.
Soweit die Beßtimmungen dieses Abkommens die gegenseitige Geivährung der Peistbegiinstignng betreffen, sind sie nicht an- ivendbar
a) auf die von einem der Vertragsch1ießendewTei1e angrenzen- den Staaten gegenwärtig oder künftig geWahrtcn bewnderen Begünstigungen zur Erleichterung des Grenzverkehrs '111 einer ?lusdeßnnng von in der Regel nicht mehr al.? 15 11111 öeiderseits der Grenze, _ __ „
b) auf die von einem der vertrag chließenden Teile gegeanrrrg oder kijn tig auf Grund einer - oÜVeremigung eingegangenen Verpfli rungen, _ __ _
0) auf al1e Zollvergünstigungen oder 10111tigeii ErlelÄÜLL'UUJLU, die Haiti der Dominikaxiischen__Repnblik geivabrt _odor gewähren ivird, solange dieje Vergunsttgungen und Erleichte- rungen nicht einem dritten Lande zugestandeir Werden, _
(1) auf Vegünfti ungen, die einer der vergagschließeriden Teile durch etn Abßommen einem anderen Staate einraumt,_ui_n die in- und ausländis e Besteuerung ausziigleichen, ins- besondere eine Doppel esteuerung zu _Verhuten oder um Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steirersachen oder wteuer- strafsachen zu sichern.
Artikel 7111.
Bei der Einfuhr von Erzrugnißscn do?? eincn vertrag- schließenden Teiles in “das Gebiet des an e_rcn wird 1111 allgemeinen die “' orlage von Ursprungszeugnisseir_nt_cht gcwrdrrt,
Wenn jedoch einer der vertragjclilicßcndrn _Tctlc Erzeugnime eines dritten Landes mit höheren ?ibqabcrx als dw__Erz_rugntsse des anderen Teile?- belegt oder Wenn er die Erzeugnime eines dritten
Ugcnamh auf die GrunderWer s- und Wertzutvachssteuern
Aktien e ell a'ten und Handelsge ellschaften jeder Art ein- thießlich dgerf sédiistrieH FinaY-Z_Verxicheriiiigs-, Verkehrs: und e !
ransportgesell chaften, die im ete eseinen Vertragschließeu-
Landes Ein uhrverboten oder Beschrd'nkungrn zmtrrwirft, denen die Erzeugnisse des anderen Teiles nicht unterliegen, so kann er,
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