die Erzeugniffe des anderen Teiles oder deren

sorgen, daß der

der 3011- über die Beschäftigung ausländi cher Arbeiter erlasxen sind und

oder von künfti erla en Werden, Es beste 1 edo Einve tän nis darüber, ausgetellt da? AS! ß 1 ck rs

Word'n, Die beiden Regierungen können Vereinbarungen tre im, an um Jock) auf andcrc als die oben bezeichneten S_teUen _:_)der aux!) _ _ _ auf wirtsäxaftlickyc Vcreinigun en eines der _betden _Lander dre eines jeden der vertragjchließenden Teile, ?lngchorigen des anderm

rsprungszeugntssen zu ubertra en,

zuständigen Jndustric-

Befugnis zur AussteUung von die von den Zollbehörden des anderen Landes anzunehmen _ Tic chicrung dcs Bestimmungslandes kann verlangen, Ya _dte hrcr für dcn Versandort der Waren_zustan igen diplonmtisMn oder konsularischen Behörde beglaubigt Werden. Tic Bcglaubigunq erfolgt kostenlos. _ _

Die in Deutschland für die Einfuhr nach Ham ausgestellten UrsprunzYSzeugnisse müssen in jedem des Inhalts versehen m Durchfuhrvcrkehr oder aus dem Zo agerverxehr 1 bei der 2111st r der Waren uber en Verschiffungs- von einer für den elle im Innern oder von der Grenz- ostpakctcn ist die zollamtliche Be-

chgnissc 5011 i

011 mit einer zollamtlichen Boschcimgun ein, daß es s Waren aus Diese Bescheinigung i die S-cc'gre'nze von einer Zolltelle des deutf hafcns, bei der Ausfuhr iiber dte Landgrenze Versandort zuständigen Zoll zollstcllc zu erteilen. scheiniqnng nicht crfordcrlich. _

Dic Ursprungszeugnis? können sowohl tn der S ra e des Bestimmungslandes als auch in de_x Sprache des “Ausu r andes abgefaßt sem; in letzterem Falle konnen dre Zollamter 25 Be- stimmungslandes eine Ueberwyung Vcrlangcn. _ _

Wenn Erzeugnisse dritter Ländsr _über das Gebiet des emen vertragschließenden Teich in das Gebte werden, sollen die Zollbehörden des letzt in dem Gebiet des erst cnannten Teils nach_ den Bet dieses Artikels ang-este ten Ursprungszeugmffe anne

Artikel 1)(. Die Angehörigen jedes vertra dem Gebiet des anderen Teiles von in der Flotte und im Luftdienst so befreit. Ebenso sind sie von jedem 6 Vcrkvaltungs- und Gemeindebehörde , odcr militärischen LeistUngen leistungen, die als 21516 erlegt Werden, befreit. Aus cnommen Grundstücksn Leitungen und militärischen R län er als Ei herangczogcn

t des anderen eing genannten Teils au immungen

gschließenden Teiles sind in jedem Militärdienst im Heer, wie in der nationalen Mili ffentlichen Zwangsdienst ber 9011 aUen Requisinonen und allen Geld- und Natural-

sung für persönliche Dienstleistungen auf-

sind jedoch die mit dem Besitz, der Miete oder verbundenen Lasten sowie die zu denen die In- k von Grundtücken In bezug auf diese sie wie die Angehörigen

equisitionen, gentümer, Mieter oder Pächte Werden können. Leistungen oder Requisitionen w dcr meistbcgünsti Teßgletchen tragschließenden Teile, eins trages bezeichneten Gesells Tcilcs von

ten Nation behandelt. aatstmgehörigen jedes der beiden der- licßlich der m Artikel 11“ dieses Ver- aften, in dem Gebiet des anderen mangsanleihen und Kontributionen befreit. von Entcignnngcn aus Gründen des davon Betroffenen eine angemessene Ent

Artikel )(.

en Schiffe und ihre Ladungen sollen in ihre Ladungen in Deuts land in der meistbegünstigten Nation und

nd die St

Nutzens ist den zu gewähren,

Die deut ck an Schiffe und Lk Weise wie die Schiffe ihre Ladun en behandelt Werde . " stimmung findet jedo dc-xen Re beidsn Länder vorbehalten 5 hat jedoch jeder vertragschließende auf alle Vergünstigungen und Vo Beziehung einer dritten Macht untcr der Bedingung, daß er de gleichen Vergünstigungen und

keine Antvendun er (8212 geburt ch er KÜstenschiffahx-t seine Schiffe das Recht rrechte, die der andere in dieser gewährt hat oder gewähren wir_d, n Schiffen des anderen Teiles die in seinem Gebiete

A r t i 1 el )(].

Die vertragschlicßenden Teile Recht, Konsuln in allen dsnjenigcn anderen Teile?- Staates zugela

bewilligen sich ge en Hä en und Hande sp onsuln irgendeines dritten

1 .'

u ernennen, in denen sen Werden.

un des einen vertra dem Gebiet des anderen Teiles die und Bsfugnisse genießen, Staatcs gegenwärtig oder künftig sollen ihnen diese Votre einem größeren AuZm tretern des leßtcxren

schließenden Teiles sonen in [ben Vorrechte,

Befreiungen die den Kon

suln irgendeines dritten gewährt Werden. chte, Befremngen und Vefu e zustehen, als sie den kons ciles im Gebiete des erstere

Artikel )(11.

egung oder AnWendun rotokolls, eine Streitig en eines der beiden Tei vorgelegt werden. treiti keit ich des Vertrages bezieht. verbindli e Kraft haben. _ as Schiedsgeri t Wird ebtldet, daß jeder chiedSrichter ernennt und da eines dritten Staates zum O vertragschließenden Teile nicht qen auf schiedsgerichtliche Ent Obmanns, so We ungsrats des Ständi Obmanns ersuchen, n Teile behalten si mien Zvitranm ü

n gewährt

Wenn über die Aus! chließlich des Schlußp o 011 diese auf Verlang geri t zur Entscheidun orfrage, ob die

AnWendun geri ts so

dieses Vertra es, it entstehen so te, le einem S ieds- Dies gilt an _ auf die Außlegung o er re Entscheidung des Schieds-

fal! in der Weise taatsangehörigen zum le einen Ange _hlen. Einigen 1e_r Monaten, scheidupg eingegange sie gemeinsam den gen Schiedshofs im

dor,_ sich von vorn- er dte Person des

für jeden Streit

T_Zas Vexlan

Präsidenten des Verfvalt um Ernennung des _ ie vertragschließende eretn für einen bestim bmanns zu verständigei.

Artikel )(111.

ppclter Ur ausgefertigt

der goseßgebenden Körpers kationsnrknnden sollen so !) rince ausgetauscht Werden.

g tritt 20 Tage nach Aust aft und bleibt von die lexnng, Falls keiner der beid Ablauf dieser Frist er Kraft zu fotzen, bleibt de eines H„ahres von dem Tage an verbin Vertragschlicßenden Teile ihn gekündigt

Zu Urknnd désscn haben die

m(ichtigten diesen Vertrag unter “'icxrt-0U:Princc, am 10. März 1930. (gez.) Edm. H e l m ck e

(gez.) A, C. Sansaricq.

Schlußprotokoll. Bsi der 1171t€r591chn1tng des heute w Reich und Haiti cxchschlossenen Han

Dieser Vcrtrcg, der in do

. ___ _ d ranzösischer pra e sch**f. m Lutscher und

1, soll, beiderseits 0 ten, ratis ad wie 111

_izixrt Werden, und ogltch m Port-an-

ansch der Ratifikation?- em Ta e an drei Jahre in _ enden Teile ein Ab "121 be axmtgegeben hat, 9 ws zum Ablauf an dem einer der haben wird.

geHörig beglaubigten Bevon-

Tyr Vertra urkimden m Kr

en vertragsch ie

ischen dem Deut chen ls- und Schiffa

' = „***. .."-!,T“*Z-11„'-1*'“«1xkx „„.-"NK,- „._.,„7 x_ßzx- '

Neitu- ub Staatsanzeiger Nr. 102 vom 8. M41 1930. s. :.

wenn erforderlich, die Anwendung der emäßi ten Abgaben für vertra ! hoben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende

uns zur,?!» Borde lte und Erklärungen abgegeben, die einen integrieren- fUhr von der Beibringung von Ursprungszeugnt en abhangig den Bestandteil des Vertrags baldm-

.ch[jeßendcn Teile verpsltchten __sich,_ da_fur zx: _ _ Zu Arttkel 1. _ _ andcl nicht durch üb_erflusfi e_ Formltchketten bet Unberuhrt bleiben die paßrechtlichen Vorschriften sthe die der Ausstellung von Ursprungszeugxttssen be [ndert wird.

Die genannten Ursprunqszrugntsse werden von behörde des Versandorts im Innern oder an der Grenze Handelskammer

Vorschriften, welche von den vertragschließenden Teilen allgemein

gefte te le_inerlei Einschränkungen hinsichtlich der Arbeits- nahme unterltegen sonen. Es besteht ferner Einverständnis darüber, daß das Recht

Teiles entweder infolge gert tli rVetfu2un oder aus Gründen der_äy eren odex inneren S?cher '! des to?:tej oder auch aus polizei 1ch_en Grundxn, insbesondere aus Gründen der Armen-, Gesundheits- und Sittenpolizei, den Aufenthalt im einzelnen Falle zg verLIgem _purch dre Bestimmungen des gegenWärtigen Vertrags mcht emtrachtigt wird. Zu Artikel 111. _ Puxch die Bestimmungen dieses Artikels werden die en- warttg m beiden Lazidern ix: Kraft befindlichen Ein- undeus- _jxu rverbote ntz'ht beruhrt. Sie werden von den vertra schließenden _ en gegensettt mitgeteilt Werden und bleiben auch Jem anderen

Tetl gegenüber 9 lan e in Gean „ als e aUen L"nder n- über angekvandt WerdZn, 9 st 0 n gege

Gesandtschaft wieder übernommen.

Der finnische Gesandte WuoliZoki ist nach Berlin zurück- gekehrt und hat die Leitung der Gesan tschaft wieder übernommen.

Preußen.

Uebersicht

über die preußischen Staatseinnahmen und :aus aben in den Monaten Axril/März es RechnungSjahrs 192

(Beträge in tausend Reichsmark.) & Ordentliche Einnahmen und Aussaben.*)

B e m e r k u n 9: Zu Beginn des Rechnungsjabrs 1929 standen zur Verfügung:

1. der Betriebskonds der Generalstaatskaffe mit . . . . 18 034

Präsident Löbe eröffnet die Sihung um 2 Uhr. der Tagesordnung steht die e ReichshaushaltSplans für 1930.

Rei finanzminister gerufen. Die Rei sw munen wir erhalten, das ist selbst- Eingang des verstandlich. Im Yamévf ißsdi e Frage agitatorisI aus- u

Ift-EinnabmeoverIst-Au rste Beratung des „ erfüUen. Um den

im März , ZUsak.

Dr. Moldenhauer_, _ _ Stenogramms veröffentlicht werden Mrd. ' . Vogel (Soz.) erklärt, die s

eheUithAugenblU von einer mehr 5 _ _ . Die Bespre ung der allgemein lt insonderheit der innenpolitis en _Lage. Es handee st eine Aufgabe, die ohne dre Mitwirkun "* unmöglich sei, un; die _Re - tionspolitik auf die Rejchs _' wessen Gunsten die Entlaxtung auf Grund des " ehen solle. Da zeige sich immer 111 Man WoUe ukommen lass_en. *- oalitonspolittk, x_ux Ve Das Kabinett Brumng ha _ hens Klassexzkamp ; emokraten hatten Dr. Goebbels [Nat..Soz.]: Herren Hindexhurg, auch Herr Brunmg gesellt. txt kommt das andere Get BiSher machtet ihr erren Ludendorff, Hugenber "ihren ließe, dann würden rümmerhaufen machen.

Bergverwaltun- dessen Rede na

Vetwaltungdet- nnetn Landwitncbastl. Verw. orf". Lebr- 11. Ver- 1uch_sa__nsta11eo

e ) Volu-voblf verwaltung" . .

Staatéscbuld . . 11. Außgaben.

"aldemokratis

Fraktion - - - - - lenmäßigen wir diese Baurate mItiebewtlltgen, wett [e : andere drmgendere

ung Aufgaben beste 11. age - . _ sey; m_n "“ Soztalde raten haben 1 on unter dem Kabinett Bauer emo ratte - _ _ „ ___ elung der Auswirkungen de; Repara- Ja:;ÜTUTUZJ Fuhr werden sollen, T1? deUksche Fmanzpolr 1k sieht t arum, zu

"" KMM?“ politik rein a l_ich anzue n, ist nicht erfü

nheits- * erung YZF ist dur

g der Sozia

'nanzpolin'k. Es gehe j e r eine bürger iche _ dem Beiy_ch?ie Stenzererlézst _ k agung r 1 rt en -

es Klassenkampfes ge "" Lage zu

. . . "' dererseits mü en r auch Ve 'ftigung für die Werftaxbeiter m den wenigen Wochen seines Z' in Kiel und il?elm8 ven ha 11. er bitten daher die Re- ch d'e gierung, uns mög . (AbS- vorzulegen. _ sind dre Demokraten?) ZU _den Abg. Torgler (Komm.) nannte Hagenberg dcn Em- Coz]ch211)?1t peitxcher der Bürgerb . : '" -: - wer

cht der Sozialdemokratie zum Vox- bekämpftem so menden sie fich jm w . Wenn__ man d'e Werk denn die Regierung Brüning habe jm gro en und ganzen e Diktaturplane durch- nur bas fortge etzt, was vom Kabinett Müller be onnen Warden

oßen ei. Das um e gegenüber den demagogischen erlucYn der nden ozialdemokratie, je 1 Oppofition zu mimen, klar zum

des sozial- ?.Lbkacht werden ( ehr Wahr e en om umsen) J

und Volksbildung 3. Werxstbaffende ArbeüSlosenfürsorge“ W bn gswes

5.Schuldend1enst. ! Z 6. LTFrsorgungsgebübr- 1

in höchster Voten

ck diesem Bürgerb ck angeschlossen.

Ludendorff, Hagenberg u Abg. Dr. Goebbels

in Autorität! )

Auögaben inSgesamt utschland einen

hinter der Re ie Wutschaftßparte rbeit emein chaft und - nach Able ißtrauensvotums - wohl

Auch die Bayerische Volkspartei inter der Regierung stehenden Parteien. Diee ich aber untereinander außerordentlich s ar . Der Redner ier u. a. ein vertrauli ührers Schiele und einen Art

Mehreinnabme

_ demokratischen Allgem. Finanzverw') ' nationalen. Landtag ...... Staatskat .....

Staatöminisierium

Dix“-

n e . . . . . . . Port-au-Prince, am 10. März 1930. 7- SMALL Auggaben 1“) (gez.) Edm. Helmcke

(gez) A- C. Sansarieq- Mithin: Mehm-sgah:

Der Königlich dänische Gesandte able ist na Berlin D v tf 11 f: ie Deutsch“ la s ', v ebens ua den so oft an kündigten

zurückgekehrt und hat die Leitung 5531." Gesmxdtschakckt) wieder +) a on en a en an „du 79." rletichtxlunFne dtxlranneuesrtß R aratFonsregelung. AYstatt Er-

übernommen. “"e“" ktm" leichterungen seien unerhörte ehrbelastungen erfolgt 016 zum

Der Königlic?3 niederländische Gesandte Graf Limburg

Stirum ist nach * erlin zurückgekth und hat die Leitung der

ches Schreiben des R21chSl9npbund- legt worden seien. "e llvorlagen der Regierung gingetz noch _1tun_,1n dem Weit über die erpresseris en Wünsche der Großagrarter hinaus. "tschafxs- Die AnWendung des epublikschuv eseßes . . . andererseits Kabinett zei e, dax es auch auf dem biet der nenpolttrk die

ur arbeiterHemd iche

ikel der„Kölnischen - ngriffe ge en die Deutsche Volkspartei und _ . partei einer eits, gegen dre Bayerische Volkspartei * Für die Deutschnationalen sei di ie andwirtschaft nur ein parteipolitisches Angst vor der Rei

u w. . . . . . . nanzminisierium') . verwaltung . . . tet Wurden. Bergverwaltung') . . Verwaltung des nern“) . . . . Landwirt1chaftl. Verw. Forstl. Lebr- u. Ver- 1uchsanstalten estüte ...... Volkswoblfabrts- verwaltung“) . . . Oberrechnungskammer

Rechencxempel. ie Stagsauflösung habe alle diese Partcien Zabe.

rohen reckenhaften Mitglieder des ' w tt t be, "et elbt as alles nenne man dann Staats: FTM? FFM das Republtkschußgéseh ge e er ha 1 !

aucrnbundes. Und da n komme dann die anzerkreuzer müsse Der Etat der

ig bis achtzig Millionen für den Bau eines - - ' ; v einer il e ie Presse des Zentrums hoffe mit der R ie- die ostelbtj en Großkaptta isten und Junker dar on H 1

' ' l s 1" gegen den Besch Uß ür die wir lich verelendeten MAYER des ostdeutschen Vo ke onne

eutigen Lage zurück-

Fühkung des Nejchskanzlers so muster ian e Tat hätte auch Severing ebenso Wie Wirth dem ahre vertrage keine Ö

estellt werden. elastung mit sie _ neuen Kren ers. - rung, daß 1 des Reichsrats finden denken geben, daß die Ko .. decken wiirden, 'r die Arbeitslosenvecsi für 1930 mer e soziale Geda eichsfinanzmini

chsmge eine Mehrheit Dem Zentru

se man zu be- Dr Brünin als Ab eordneter si chars gegen jeden Abbau der sten des nenen Panzer ' g g Ya

d R reuzerfx. _;zerxde inter er egierun te en en - " ' beiter eind- _ elehnt hYtten. Der kankler die erantwortung [ur emen Etat, der an Ar f

.. . . lich . . - orgfalZLxczhttziusiveYZ Yaks gegen den Panzerkreuzer an, wobei er insbesondere die u der Arbeitslosenversiche-

rtand ge ei? etwas zurückhaltender fein sollten. Das Kabinett Brüning habe

13. Einnahmen und AUSgaben auf Grund von Anleihegesehen.

g aus dem Rechnungsjahr 1928, und zw beerlösen zu decken ist, nleibegesetze mit par n (6530 + 17 944

Bemerkung: Uebertra

Mehrausgabe, die aus späteren Anlei

henti e Rede _des gewe en als em Bekenntnis zum A , rung, ja der Z'; den Leistungsabbau de

2. die zur Deckun restlicher anflicbtun en aus dem ' Rechnungsjahr 19928 zurückgesteüten Rektßeftände von. 203 966 YFJZYHLFLZMMVWM “Uf komm

mung geleisteten Auögabe ganzen Sozialversicherun .

Jm Wide 1: Arbeitslosenver

zusammen . , 222000 zusammen 24 474.

*-

hZYsTU Iß-Einnabme oder IK-Auögabe

Vor- April bis tm jabrreste Februar Mä,o zusammen

Arbeiter und An traten in gemein Arbeitslosenheer bei Kri “ Das Von vielen gestrebte berufsständ

estellten aller Parteien zial-demo-

' ' ' - bandes der Deutschen ndustrie erfü t. Während man bei der s FZZdYYÉFfÉleYeY „:xferF SozialYolitik einen unerhörten Abbau vorgenommen habe, Werfe

inter der Regierung ste is e Parlament sei in der

Jsi-Einnabme oder Jst-Yusg ( 7

_. enden ' " Parteien an

]. Einnahmen.

a) Landeöanteile (ohne 51: Einkommensteuer . Körperschaftssteuer Um1aßsteuer. . .

121 455 85 129

ooo-

a) zusammen . . **)1 719 722 1472167 106 087 1578254

1) Anteile derGemeinden ( meindeverbände) sc.: Einkommensteuer , „ 556 749 548 838 34 990 583 828

Körperschaftssteuer . 114 204 117 417 2 369 119 786 Umsaßsieuer . . . . 148 5 104 058 3 934 107 992 Kraftfahrzeu “euer „ 12] 737 109 65] 9 882 119 533 Gesellschafts teuer 2 b 3 961 178 4 139 Dotation... _ , _ 80 784 70 445 3 5001 79 945 Hauszinssjeuu , „ „ 612 414 468 556 45 033 513 609

darunter inan (bedarf) .F. z: (187865) (148384) (14136) (162520)

13) zusammen _ 1 636 933 1 428 986 99906 [ 528 832 Steuern insgesamt (8- + b) . . . .

3 356 655 2 901 093 205 993 3 107 086

2. Ueberscbüffe der Unter- nehmungen und Be- triebe . . . Davon ab: Zu1chüsfe an Unter- nehmungen und Be-

triebe

96008 i) 68091 1759 1) 69850

3. Sonstige Einnahmen: Justiz - 211 040 168 627 18 080 186 707

nr10_Vo1ksbi1dung . 25 710 21 610 3 085 24 695 Uebrtge Landesver-

waltungi) . 446270 354 793 40233 395026 Einnahmeninsgesamt: 2498 751- 2085147 169175 2254322

Brüning schon verwirkli t ede Wirtschafthruppe „SFW; 50 Millionen höher seien a s im Vor. ahr. Mit aller Deutlichkeit

re Sonderi-nteressen und o erfahre auch das Schieles aus dem Lager der deutsche ._.. ck in der Frage der Osthil eine Subventionspolitik Hinleitung von Staats e tionsfövdernd Wirken

" daß er egen m ni t 510

1 Einnahmen.

. Inesamt.......... 1" Steuern. Sg (darunter: Anleihen)

A u s g a b e n. 602 499 586 839 36 372 623 211 1. Landeskulturwesen

123 474 126295_ 2257 128 552 2. V

ekämpfe die Interessen der anderen. _ che Agrarprogramm (char e „Kritik aus ehen, n Bauernschaft. __ Die Sozialdemokratie wüns e und egenuber 121219? (YMZZUUZTMÜ FIJI? überstehen, sondern ?eMeinsam mit den Kommunisten den . ampf

stand regiere aber „ e regiere, das,Werde den Kommunisten,)

Die

s zeie

„ erkebrIwesen . . . . * _ 3218 88 347 3. Wertschaffende Arbeitslosen. _ck KY? zYUTtto? YYYYUQYJJYMJYWP jaxe können wir uns doch nie einigen. Ich will mich deshab auf

em Grund Werde sie das KabZMtf eine Betrachtung des Haushalts selber beschränken. Ter Etat

ich regiere und _ von den Kon '] ozialdemokratie werde mit Reyublik erstreben. ““ Bruning aufs schärfste bekämpfen. Abg. Er_sing (Z.) Wei cegen unsotalen und unre Hs KabsiZettJB in Werte klassen und sei aus der entrumspartei irgendnw im __dxmokratie, dann wäre Her hunngen getoorden. Pikant w chse_r_t _etn Beamtenkabinett rz'iherx Konig von Sa sen an re _ck mir nette Republi aner taldemolraten) auch im Rei uns verantWortungsbewu Strömungen ollten tvi-r sachlich berate u machen. Der

fürsorge . . . .

verwaltungen ........ vesiierungen ür Unternehmungen

und Beine sowie Vermögen ,

st die _Vortvür pziblikamschen runmg zurück.

1: Zeit die

se des Abg. Vogel ' t 't e en die es ro ramm daher zu polemisieren, hat die Verhaltens des Zen- Rede FLZ !JSIzialdettsiolkZeng Vogel betviesen, der sich deshalb don

olitiDsFeSÖzeichLthZYZY vornherein auf das Gebiet olitischer Polemik begeben hat, ohne

egterungsoausFYchxßY. Finan?minister Dr. Hilferding, der ein ern _r Frick nicht J

äre es, Wenn 'th auch ebildet wiirde. Da t gehabt, Wenn_er sagte: rkeit) Wenn S1e che de_n Versuch t die Dinge zu meistern, dan

chts mchatttsousZasrngXJeYY demokraten) so viel Rücksichten genommen hätten, wie wir das

uld an der schlechten geWöZnt sind, dann Wäre das nicht notrvendig gekvesen. Nicht . - Wir _ _ _ _ änsxixxdekrzxeiYeerjtvataYean Steuersenkun Sprogramm zu_r Wirkli keit Wird, dann__w1rd am Parlament hätte schon 1. April nä sten Jahres dre Me r_elastung gegenuber dem 1: an; 1. Oktober 1929 immer noch 700 el_lwnen betragey. Das ist en er- nicht die ?roße Finanzreform, die wir erstreben, diesem Pro-

rums und

Domänen und Forsten) . . Bergwerke) . . . (VerkebrSMtnnebmun (Elektrizitätswerke) . .

AUSgaben inSgesamt . . .

Mithin: Mehrausgabe . . Mehreinnabme .

Absch1uß

4. Ordentliche Einnahmen und Außgaben: Bestand aus dem Rechnungsjahr 1928 . . . 222 e aus den Monaten April 1929/ 30 . . . . ..... . . 124

_ 9766 13. Einnahmen und Aukgaben auf Grund

von Anleibegesehen:

Vorschuß aus dem Rechnungsjahr 1928 . . Mebreinnabme aus den

--------

wie _ die _S

nnen- nnm ter m

Rennwettsteuer . 20 73 18 532 160 18 692 . , Grundvermögens- 4. Wohnungswesen ....... steuer . , . . . 244231 203636 21937 225 573 5. Sonstige Aufgaben der Hoheits- Fauözinösixxer . . . 576 212 425830 40168 465998 ___ ck R arunter nanz- us 1": e und euin bedarf . . . . . (408813) (290243 (27 W (317487 s ' Stempelsieuer . . . 29483 23 25 1_ 2448 Steuer vom Gewerbe- betrieb im Umber- ziehen . . . . 6281 2588 747 3335 Erbschaftssteuer nach “"'-087111??? st preu . ee e - beträge) . . . . 8 59 *- 59

abe der dense ben rgumenten hat der heutige Finanzminister sein Pro- 11!

'“ man es- ern anders gesehen. Aber nachdexn die szialech- nterxijäYY brate? sichg urückgezogen haben, War manche Losuanznöttg, dte mm:

11

ie radikalen Ten Etat s V_ortvürfe z Finanzlage lie t

inks und re

_ größte Teil der S _mcht bei der Re ierun , manzen dür en m t ab roßbanen, denn das ist des 111 vorigen_ ehmen mü en;

_ __ __ämezid. Dgs ahr die Platte fur die Sanierung der Jinan dann wären uns manche trüben Stn

Aber das Parlament hat damals eine um Tamm seh

sene Haltu _ahme Hes Young-P te Sozialdemokraten ur ihre Mach 11 heute, da

geszeigßs Mteittl)? Ygrtei hat 17507! vor Ixu- ne veru „ te man en 11 ameren, a er „ , .. . da ür zu Fewirénen, (ie WoUten Erleichterung der Steuerzahlung, moglrcht zWeckmaßige Vßrthn- instehtige Sozialdemokraten dung der Gelder. Davon ist noch le_me Red_e. Das UngunstÖge Zentrum hätte unterstützen Ergebnis des yon en Jahres tst ubrigens ntcht, die Ne- die Etats-Denkschrtjt behauptet, auf die Haltung 28 on 1925 eine UmWandlung Reichstags zurückzufuhrxn, sondern anf JiZhlschaßUUgexlckl der ialdemokratrischen eitungen Regierung, auf die chlechte Korxxunkturentwt ung (!*???ng Kk tik KMU und die Verzögerung _er Reparattonsverhandltxpgep. eme 111101111311 217111 der Weimarer Wenn 1929 die Lage der Arbeitslosenver cherung so utxgunsng art qewe en. Wo die Sozialdemokratenßie Ver- auf die Reichsfinanzen eingeWtrkt hat, () deshalb, we,“ man -B- M KHM", spUchk Änasn nicht rechtzeitig die Yon uns hngoxdere ReDforFchder YFYXTIF . euern Ui von ““i"“ U" ur eürt at. ( er Wa 11. et er eu en . D); Wirtschaft kann vhne Ordnun d chgf h h h de1hen; auch dL); Arbeitsmarkt ift avon an der katastrop _ . [)ÜUPWY- die Regierung habe vergangene HaushaltSja 1: War übrigens auch eine onsequenz extslosen. Dr_e Ausgabezahlen be- der*voraUSge angenen :? g Krustltch auf die _ _ Es1s_t eine t ersch1ff1ra_ge Mit der enbrmgt. Mit 2,9

Monaten April 19291

tellung ausnutzen. man damals das kam es. daß wir in vie ßten. Wir haben teuer vorgeschlagen. Die en an _den neuen Steuer smd hie 0 Steuer ro

Bleibt Bestand . . . . ,

Stand der schwebenden Sch Ende März 1930: SÖaßanwäsungen. .

. - . 73 305 _ r ehn Tagen eine neue bilden mu

eßen eme au

*) Hier sind die __ 14] 69 210 mäßigen Einnahmen

") O di S Verbleiben„ „ 96 008 67 950 1690 69 640 AusschüUquekoufmTYde

1) Darunter 80 218 Ue eit 1. Oktober 1928 lau

nttvortung zu t 013 der hohen i otverung des Volkes.

cn nicht qe „ s ist falsch, _ em Warmes He *cjsen, daß die lrbeitslosen bedacht ist. 0921 die Pan rsicberung zu ie Reichsanstalt ni

planmäßigen Einnahmen und Aus

den und die außerpla! ausschl. Anleihefondz

ragen haben, wie

und Ausgaben ( ndtrekten Gemeinde

sse des_ Rechnungsjahres 1928 verbliebe estbeträge an Kraftsahrzeugsteuer von 8 7 s; der Forstverwaltung bia en Jorßwirtsckjafujahr 1929.

ahmen over Ausgaben an Steuern der allgemeinen Finanz

')Ausl.Veouns *,11 „ s. YU, ars rg 0 gebührnifse 1 , s ' Au31chl. Wohnungswesen - s, 11, 4.

nen und 19295: ___ 0175911110 der Diese UnterlassunFssünden der damaligen Regierung sind schuld dem [ Ende März 1929 __ Wenn man be Wtffemcbaft, Kunst legten,)Gekdet-n bet " "1“ * " “nd “" WW fur dle Arb _ für die FLZYZFFINFZHYYYJF ZYzit heraustellte, wäre es Aquabe Htlferdmgs geweßen, Millionen kann man do

Die Reichsregiernng muß no

Y steuer

(abzüglich der Steuerüber- we1sungen an Gemeinden 2c 171111ng 1 [117 und der Zu- 2 an n eme man und Bemebe) h gen

1") Damm entfallen au1: Allgem. F1nanzverw.2) 84 736 45 350 9 276 54 626

uaßeixiéxe Mir?! alanciert mit den neu hinzugekommenen Steuern. Aber eine

* „ andere ra e ist es, wie die Dinge sich entwickeln. Selbst wenn t notioendiq 58.211.911? d?1?t?ch§1§xx[tbxkx die KRFUU tur fich besser_t__ 1? doch sehr die rage, in wel em " et

_. gerechten Lösung * 111)? Not unter de tretten. Die Osthilfe i zu erhalten. Aber es i - auch fiir die !)

-uf die frühe stzten Gebiete soll ictnen aber, daß es bts 01701th 113215011 müßte. ein Abbau von Beamten vo muß dem Volke e amkeit mitzuwirk

ieses Problems no 11 ErWerbslosen

Deutscher Reichstag. 162. SiYung vom 2. Mal 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger

gstisch: Reichskanzler Dr. B r ü n i n M o l d e n h a u e r und Weitere

1 nach _dem Ab esehtxn Grenzgebiete eine

0 zu brtngen. Da ts zum 1. Oktober an um Exide des 111 Finanzministerium könnte Wohl rgenommen werden. Das Parlament „e , dgß es gewillt ist, an der Spar-

artet ist dazu fest entschloss'en. Und

«W?KYÜMZY Yes,??eudjx? Ein ommen- und Körperschafts teuer erwarte ich keine Besserungen.

erium für die be- (AbZZ Bernhard Dem.]: Und die Umsaßsteuer?) Auch für sie

oben Werden“ wir

Am Regierun abres noc1) bei- vorfichtY ges äßt. enn aber die Zahl der Arbeitslosen Wieder ho

Reichsfinanzministe 69 Mitglieder des Kabinetts.

*) Mit Außnahme der durch S vdruck herd

Landtag . 151 Staatsrat . 20 1,85 .? ZZ Staatßminisierium

_nkw, _ _ . . 83 63 6 c'?manznnmitte'rium 30155 13 84! 1 366 15 207 Handels- u. Gewerbe-

verwaltung . . 15 780 12 650 1 179 13 829

der Herren Minist

r hobenen Rch er. die im Wort ute WiedergegeTeen sind. * '

Renks- uud Stattduzeiger Nr, 102 nm 8. Kai 1910. S. 8.

1 die Regierung um ihre Ver prechun en, Sparsamkeit xu üben,

Akan erschifxbau haken sich im vorigen Jahre im Reichstag merkwür ige politische Erei ni!“ a espielk. Ter Besihluß des Reichsrats hat nxieder eine le te Vo emif hervor-

nüßt worden. Der esch eichsrats fiir das anzer- Tiff 8 hat uns überrascht. n der jeyigen Finanznot können

Marine muß er lten bleiben; auch anerkannt, daß aUe zulasstgen üstungsmöglichkeiten auch für die

Ten Wendepunkt, na dem der Young-Plan an- ie Malfoung des eichskar_1_zlers, die Finanz- t worden. Unsere

e R ara onslaFt schwer, aber wir soUten auch t schroarzbemalen andern mu en duxch opfervolles Handeln ssern u n. (Leb ter Beifall im Zentrum.) An-

genommen ix;

ichst ald ein bestimmtes Marinebauprogramm

ockregierung, deren Politik er bestimmen 2. Wenn die Sozialdemokraten lfmte_ den Haushqlt so_ stark e entlichen ge en ihr eigenes

usdruc! tegenden Etat der der erste nach der Verabschiedung des Young-

allergrößten Teil an die Schultern der werktätigen Massen ge-

urch das neue

instellung der Re ierung_M_ü_er übexnymtnen ezeichnend sei, daß der patronalsoztalisttéche t u_r1ngtsche nnenminister Frick, der un Re1ch8tag unt gro em timmau -

ey gegen die Kommun sten angetvendet habe. ür eine nnenmmister [einen Dank nicht versagen können.

1 ürin i n gs as Ostpro ramm stelle ein Milliardengeschenk an

( eiterkeit.)

eine Rede sein. (Sehr richtig! ei den Kommunisten.) Während

sozialen Lei tungen auSgesprochen e, übernehme er als Reichs- eit nichts zu Wünschen ubri lasse. Der Redner wendet sich

ozialdemokraten an reift, die angesichts der_vpn ihxen_Ministe_r_n bewilligten Rate für en Panzerkreuzer 11 bei ihrer jetzigen Kritik

in seinem Etat hundert rozentig die orderungen des Reichsver-

man ur andere Zwecke das Geld mit vollen Händen hinaus, Das zeige fsich besonders deutli am Wehretat, dessen Ausgaben um

ie Ausbeutun der Arbeiterxlasse hahen sie samtltch auf ihre Fahnen eschrie en. (Se_hr rtchttg! ber 0211 Komrzm- nisten. Die Mai: undgebungen hatten_geze1gt, daß dte Arbeiter

?kngefteüten nicht länger untätig dieser Ausbeutung egen-

müs_se gefaßt Werden: wie auch die oalitionen in diesem Hause

gegen das kapitalisti che System aufnehmen würden. (Beifall bei

Abg. Dr. Creme r (D. Pp.): Ueber die politischen ragen

brin t ein an es Bukett neuer Ste_uxrn. Sie sind um T_eil no gunter dZm zvorigen Kabinett beW1lligt Warden. DaF es nicht

' die Steuern zu kritisieren. it dem früheren FezrialAdZFssFrsYeiischlee?

't, be inden wir uns in uter Gesells a_ft. Auch er hat 2111 Zinanzproeramm auf die ebung der Wirtschaft aufgestellt. it [

ramm verteidigt. Wir haben die es Fittanszogramm_ im__ein- Yelnen auch in unseren Reihen le haft diskutiert. Wir atten

sonst nicht ätten zu wählen brauchen. Wenn Sie 11 den Sozial-

aben das Tischtuch zerschnitten, sondern Sie! Wenn das

t no der organische Aufbau. Von einer gxoßzügigen inanzreform Ferlan en Wir eine gerecht? Vertexlung 6er teuerquellen, eine rleichterung der of_jentltchen Lasten, eme

alen Entwicklung der Reichsfinan en. Das

ahre. Schon 1927 und 1928 habxn Wir aus die Gesa ren des Defizits hingewiesen, Aber als sich das nung zu 1 affen. Statt de en at er Re ?rinen der Lo n-

ejchaffen, die dem Etat underte Yon :Utonen entzogen. Hört, Ydrt! bei der Deutschen Volkspartei.) Der Haushalt 1930

Ma e die Einnahmen des es dadurch beein lußt Werden. ür

ist orsicht am“ la e. Immerhin find die Steuereinnahmen

F?r blei 1, dann wird die Vcrsi erung mit _den vorgssc'henen itteln nicbt austommen. Es müssen dnxchgretfende RAYyrxnen _

kommen. Wir hoffen, daß der brutale Wille, den der tmster )

nicht für sich, sondern für das Kabinctt in Anspruch genommen _.

hat, zu einem Erfolg führt. ennmchlr wie bis Vor der Frage ste

Wenn die Depression sich so Weiter- r, dann dürften wir allerdings im Was nun? Wo nehmen wir nu haben Steinfohlenindustrie und sehr darm'edergelegen wie in in allen Wirtschaftßzmeigen. Nimmt ? der Landwirt- chöpfen, daß wir nte, die die Unternehmungen ab- Vei der Veratun nes müssen wir uns sa en:

. eder Finanzminister when als“ sein

_ In einem Jahr _ mduftrien überhaupt so diesem Jahr._ Und so ist ei man dazu die au schaft, so ist es ] m absehbarer Zeit mit der Re werfen, noch auskommen könne zelnen Haushalts noch mehr sparen er one es noch bess jeyigen Minister ertoarte Zur Frage der Sparsam Wün che. Es wäre schon irgendwie

ungünstige La ptimiSmus zu

jedes ein- paxen und t isher verjprochen,

an e Ener ie g zock) ciniJ e n der Sparwi e levthin angenommenen 'Zelbstbeschränkung des man leider nicht für wieder durch Anträ e Ressorts hineingefaßt wir . ! es uUerdings über die Kraft, (ich ßen, die er viellei t kulturell für Das liegt vielleicht im Sy tem__der Demo- Aber warum will mcm nicht, wie in ausländt1chctz demo- ch bei uns Ventile dagegen einbauen nträge, die neue Angaben erqudern, ustimmung des „Kabinetts angenommen Werden konnen. cht richtig, wenn «Herr Erstng den Fehler Ullr Nein, auch die Bürokratie tragt em alls muß die Jinanzgebaxurig er vom Finanzminister abhangig ferenten der verschiexqun ondern dem Finanzminister Bedenküch erscheinen mir die Bemerkun _en des Finanzministers über Pensionstürzungen. Ta handelt es

skechtlich gesicherte Wohlerworbene Rechte. __ cht der freien Vertvendung omner laube auch nicht, daß erheb- dic Anrechnung von Privat- richtig! bei dcr T_eutschen anz abgeschen davvn, daß dann Pxnfionäre aus en besser gestellt Wären als pensionierte Beamte. hme der dcn Ländern zugute kommenden Steuer- fte aus dem Haushalt bedaure ich. Dadurch _ groß die Gesamtbelastung des Volkes 1ft. rch auch nicht getvorden.

keit habe ich aber 11 wünschenerrt gewesen, wen eseßgeberisch in den Gesetzen zum Aus ruck gekommen Wäre. Parlaments, wie wir sie vorschla en, " Wir hoffen, da ' ause in den Spartopf der arlamentarier ge allen Anregungen zu wider wünscheUSWert hält.

nötig gehalten.

n Parlamenten, au etwa tn der Form, daß A

Es ist aller beim Parlament s erüttelt Maß Schu d. __ er einzelnen Ressorts viel schqr Werden. Vielleicht kann man die erien nicht ihrem Ressortchef, 1 unter tellen.

um verfassu ensionierte eamte hat das Re rbeitskraft wiedergefunden, liche Ersparnisse möglich wären dur einkommen auf die Pensionen (Sehr Volkspartei), anderen Beru Tie Herausna " geht das Ge- 1 dafür verloren, wie Klarer ist der Etat dadu nur noch der Reichsantcil an den Steuern im Etat außerdem die Tatsache verwischt, daß euern handelt, selbst Wenn sie den L

Dadurch, daß erscheint, wird es sich nur um Reichs- andern ugute kommen, und teuern durch Reichsgesetz festgeste t Werden,_ mehr aber mit den Ländern. Die Ueberweisungcn an rund 170 Millionen _ vorigen Jahr, obWohl man damals glaubte, daß diesmal 1WM11- lionen Wenigcr bewilligt Werden könnten. Wenn die Länder an teilnehmen, Ländern eine bsstimmte Summe Wege des Finanzausgleichs s eden alls wird es notroendig sein, or'ce at eine Höchstgarantie gegenüberzu es uns möglich Wie es der preu at, in guten Ja dglichen herauTz liche hinaus!

_ Staatsvertrg dte Länder sind 11

Es ist eben fals

steigenden Reichscinnahmen auf jeden Fa

Reichseinnahmen den garantiert und ihnen auf dem eholfen wird. etgatantie als stellen. Nur dann wird ren Reserven zu sammeln, stgtt, “dent Braun einmal ausgedruckt ren mit den Bewilligungen an die Grenze Yes ugehen- und in schlechten Jahren über das Mo - schen Volkspartei.) W111 den Reparationsagenten, getreten ist, auf Privat- ssar anstellen? (Heiterkeit) Von dm "nd besonders die ffentlichkeit auf- wir die uns im en für un ere Landesverteidi- ollen. Wenn es aber finanziell n den kleinen Betrag, der 1931- icht schon 1930 einseßen? (Sehr spartei.) Die ;lottenkon n glaubt, über ergehen zu können. cht mehr interessiert fühlen, indem wir nen, dann wird man uns überhaupt ung mehr zuziehen. anderer Wafstn, die Wir für un Darum müssen Wir zum minde rhalten, um die Verteidigung zu ür die im Etat

i che Mmisterprä

(Sehr wahr! bei der Deut der Minister übrigens nicht den scheiden () oft für Sparsamkeit bei uns ein tvertrag als Sparkommi Aenderungen dcs Rei 2,4 Millionen für den kanzerkreuzer 13 in der n den Grundsatz, da „eseyten Gren bis aufs äu er te ausnutzen ar ist, Warum soll man dan angefordert werden würde, n richtig! bei de: Rutschen Volk in London hat gezeigt, daß ma Seemacht zur Tagesordnung üb en, daß wir uns ni ere Seemacht nich [ keiner solchen Vcranstalt uftivaffe und eine Reihe

Landesvsrteidigung brauchen unsere Seerüstung aufrecht e Lande so kräftig ent altenen Reichsgarantten ' Denn bei schlechter Konjunktur wird aus den Garantien reichen die im Etat vorgese das Ostprogtamm no Weitreichende Wünsch müssen, daß sie Geld kosten. eßten Gebiete nicht fröhliche A Wir haben auch industrielle Notstandsgebiete muß man beim Abbau der sicht nehmen. (Reichsstnanzminifter Dr.

Ostpro ramm dür schaftlichen GeWerbe und Handel wird, ist es 1116

Zrats an dem Etat

Wir vertrete ersailler Vertra

Uns fehlen die

wie möglich zu untsrstüßen. ' Werden wir Re ekven das Reich stärker enommen Werden. ittel nicht aus. Dabei ist ck gar nicht im Etat erwähnt. We e außert, wird man an

Hoffentlich

daran denken as Ministerium erstehung unter einem im Reich. Darauf ndustriebelastun oldenhauer nickt. fen nicht nur die Belange der lan*_dwirt- ? Yejvalxyrt Werden. Auch gro e Kreiw von et en ot. ihnen Hilfe

esen s wierigen olkspartci)

Nur Wenn an glich, den deutschen Osten wiede Wir Werden das Kabinett bei di (Beifall bei der Deut

hr wird die weitere Beratung auf Sonnabend ßerdem stehen Ergänzungen zu Handcls- gesordnung.

gaben unterstützen.

Um 7% U 10 Uhr vertagt verträgen auf der Ta

Parlamentarische Nachrichten.

ftenrat des Reichstags beschäftigte sich gestern mit onen fiir die Beratung des Rex shaus Die gestern begonnene 1. Lesung des werden. Dann soll eine Pause in d_en Vlenarberatungen damit der Haushaltsausschuß die Etats_vor_beraten ' Plenum wird_ voraussichtlich am dem 16, Mai, jedenfalls erst Mitte d_er uberngchsten oche beginnen. Weitere Pausen Werden dann zu den Vlenqr- beratungen bis Pfingsten, also bis Anfang Zum, Wahrscheinlich ' 11 vormittags dcr Haushalts- eichstagsplenum beraten. Um