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Reichs. mtb Staatsanzeiger Nr. 103 vom 5. Mai 1980. s. 4.

Verhältnisse nnd die Person des Vcsivers die Gewähr für die

tvcrtscbaftlicyc T111chs11h11111§1 bieten, gesichert wird, eine Lasten-

scnknng analog der im Ostpreußengcseß vokgcscbchll MüßWhmM eintritt und der wichtigstc Teil der durch dié Grenzzußhung des Versailler Vertrags verle'W?" Vikkibrsadkr" nuove!"- hergestellt wird. _

Es wird auch eine Reihe von einzelnen Maßnahmen hinzu- treten müssen, „jn djs hcsondcrc Notlagk auf gesnn-dheitlichcm, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet zu lindern. Aberktm Vorder- grund jeder Aktion, die dem Ostsn wirklich dnrchgrmfcnd helfen wird, Werden die fiinf genannten Gruppen Von Maßnahmen stehen müssen: Siedlung, die Umschulung, .die Best?- [1cfcseigung, die Lastcnscnkung nnd die Verkehrsflirwkgc. Tre :)iciäwrcgicrung wird dabei Sorge dafiir tragen, daß ihre Maß- anncn sich besoudch auch dort zugunsten der Erhalmug des Besitzes anZwirken, wo die Gcfabr ciner Zwangsvcrsteigcrnng besteht. Alle diese “])?aßnahnwn, die den wirtschaftlichcn Zu- sammenbruch ganzer Gebiete mit ihrsn verhängnisvollen Folgen dcr chasticrnng, Entvölkcrung und Arbeitslosigkeit verhüten sollen, schaffen prodnktch Arbeit und sind Wertschafchde Fiir- sorge im besten Sinne des Wortcx. (Schr Wahr!) Wir sind uns dmbci bewußt, daß diese großzügige Osthilfe wirkungslos ist, Wenn nicht durch die Maßnahmen der Agrarpolitik, die von der alten :)icgicrnng begonnen, Von der neuen foxtgcfiihrt und Weiter (:USJcbaul jvordcn sind und 117210011, überhaupt die Mög- lichkeit cincr rentablen Landwirtschaft geschaffen wird.

Nini erhebt sich Weiler die Frage, ob fiir die Risiken auf der “.'[usgabcn- mid Eimmhmenscitc nicht eine starke ?lusgabcn- kiirznng (*in-en :'[nsglcicb hätte schaffen können. ,Ich komme damit 311 dem großen Problem der ?luögabcnscnknng, ein Problem, das sich nich; auf das Reich beschränkt nnd beschränken darf, sondern in gleicher Woisc auch fiir LÜUÖEL' und Gemeinden, also für das gcsnmtc Gcbici der öffentlichen Vorjvaltnng in Deutschland, durch- acfiiw't Werden muß. Wer einmal als Finanzminister die Auf- 5100.“ gehabt hat, einen Etat fiir das Deutsche Reich aufzusteUen, der wird wisjcn, wie schwierig schon hier der Kampf gsgcn die Rcssortz nm die Aufstellung cim's sparsamen Etats ist. .Wenn ich 01lch ancrkcnuc, das; Von allen Ressorts begriffen jvorden ist, wie kriiisch die Lage ist, und das; dem Rechnung getragen Werden muß, so bin ick) mir auf der 011061011 Seite dariiber klar geniesen, daß ohne Aenderung Von Gesetzen, daß ohne eine stiftematische Vorbereitung im Rahmen des Haushaltes des Deutschen Reiches dic Ersparnisse zunächst nur gering sein Werden. Es muß also unsere Aufgabe sein, diese kommende Aitsgabensenkung dnrch gsfcchbcrische Maßnahmen vorzubereiten.

Die Vorbereitungen für ein ?lnsgabeusenkungSgcseY sind in meinem Amt abgeschlossen. Ick denke sie in der allernächsten Zeit bereits der Reichsregierung zur Beschlußfassung vorzulegen. Da das Kabinett als solches zu dem Axtsgabensenkungsgeseß und seinen Einzelheiten noch nicht Stellung genommen hat, kann ich auf diese Einzelheiten nicht eingehen. Aber Wohl kann ich Ihnen, da wir über allgemeine Erklärungen nunmehr zu konkreten Vorschlägen übergehen, doch auseinandersetzen, wie ich mir in ganz großen Zügen ein solches thtsgabensenkungsgeseß und seine Ziele denke.

Wir Werden einmal Bestimmungen aufnehmen müssen, die über die Vorschriften der Reichshaushaltungsordnung hinaus eine Sicherung des Haushaltes zu erreichen suchen und den Ge- danken der Festlegung einer bestimmten Höchstgrenze, iiber die hinaus die gesamten Ajisgaben nicht steigen dürfen, zu Der- wirklichen streben.

Es kommt Weiter in Frage die Vcrntindernng der Zahl der Noichsbehörden dnrch allmähliche Auflösung oder Zusammen- legung bestehender Behörden. (Sehr gut! rechts.) Jm Zusammen- hang hiermit steht eine Verivaltnngsvereinsuchung auf don Vcr- schicdcnsten Gebieten. In Frage kommt ferner eine Verringe- rung des PersonalaufWandes dnrch Vorschriften, dic einc aklmäh- liche Verringerung der Kopfzahl dsr Beamten und Angestellten errcichen, sowie durch Vorschriften, die auf dem Gebiet der Sonderzuschläge, der Urlaubsregelung und aus sonstigen Gebieten cine Vekmindernng der für den Personakaufivand zu leistenden Gesamtausgabe erreichen. (Sehr gut! rechts. _ Zuruf Von den Sozialdemokraten.) Daß Sparmaßnahmen nicht populär machen, habe ich schon gesagt. Aber daß wir in dieser Notlage und Notzeit zu Sparmaßnahmen greifen müssen, auch Wenn sie da und dort unangenehm empfunden Werden, darin Wurden alle Parteien des Reichstgges, Wenn sie sich dEr großen Verant- ivortung und des Ernstes der Lage beivußt sind, mit mir Über- einstimmen. (Lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Volks- partei.)

Weiter sind aus dem Gebiet des Vcrsorgmrgswcsens Wesent- liche Ersparni-Zmaßnahmcn möglich und notivcndig.

In seinem der Uebersicht über den Nachtragßhaué-halt 1929 beigefügten Ueberblick mit Bemerkungen über Ersparnismöglich- keiten hat der Gencralberichterstatter des Reichsrats, Herr Mini- sterialdircktor Dr. Brecht, als ersten Punkt für Ein Aixsgaben- senkmigsprogramm die Einschränkung Weiterer chtencrhöhnngcn fiir Kriegsbcschädigte in den leichten Fällen und eine Vercin- fachung des Verfahrens und der Verivaltnng vorgeschlagen. In dieser Hinsicht Werden binnen kurzem Vorschläge gemacht Werden, die selbstverständlich nicht eine Kürzung der Kriegsbcschädigten- renten beabsichtigen, sondern nur durch Verhinderung des dauern- den Zuganges, bei dem es jetzt, 12 bis 16 Jahre nach dem Kriege, nur um leichtere Fälle handeln kann, eine größere, dem natürlichen Abgang mehr entsprechende Entlastung fiir die Zu- kunft schaffen Wollen.

Jm Zusamménhang mit diesen Maßnahmen zar Senkung der Llusgaben wird sich ferner nicht umgehen lassen, durch Vor- Zchriftsn iiber eine Pensionskürzung zu verhindern, daß neben einem crhcblichon Arbeitseinkommen die 110112 Pension Weiter- bczogcn Wird (lebhafte Rufe bei den Deutschnationalén: hört, hört!), ein Doppelderdicnen, das seit langem in Weiten Kreisen d-xr Oeffentlichkeit starke Kritik gefunden hat.

Es ist beabsichtigt, die fiir das Reich in Betracht kommenden “.Nasznahnwn, wie zum Beispiel die Sichermrg des Haushalts und

die Bsscbréinknng dos Personalaufnmndes, auch auf die Länder und Gemeinden axxszudchnen. (Sehr gut! bei der Deutschen

Die

:)iyiclxcs selbst nur ein kleiner Teil der notwendigen Gesamtaktion. (Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte.)

Für Länder und Gemeinden allein kommt noch eine Weitere Maßnahme in Betracht, nämlich die Einführung gesetzlicher Maß- nahmen mit dem Ziel, daß die Dienstbezüge der Beamten in den Ländern und Gemeinden vorbehaltlich der sich aus der Sache cr- gcbenden Verschiedenheit nicht günstiger geregelt sein dürfen als in den gleichjvertigen Reichsbehörden. (Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte, Abgeordneter Torgler: Vcsoldurtgsspcrrgcsey!) _ Glauben Sie wirklich, daß man mit den Ersparnismaßnahmen an den Gemeinden vorbei- gehen könne?

Eine Reihe dieser Maßnahmen, insbesondere auch das oben erwähnte Gesch, stehen in engem Zusammenhang mit der Reichsrcform, mit der sich im übrigen das ?lusgabengcseß selbst nicht beschäftigt, Die?- ist der letzte Schritt, den wir tun müssen, jvcnn wir die gesamte öffentliche Verivaltung in Deutschland auf den höchsten Leistungsgrad sparsamer und zweckmäßiger Wirtschaftsfijhrung bringen und auch auf diesem Wege eine Ent- lastung der Wirtschaft herbeiführen Wollen. Alle diese: Spar- maßnahmen bleiben schließlich stecken und erweisen sich als un- durchführbar, Wenn die große Frage der Reichsrcform nicht gelöst ivird. (Sehr ivahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Was wir im Augenblick aber tun können, ist, dicse Gesehe, die ich oben erwähnte, mit möglichstor Beschleunigung in Wirksamkeit zu setzen, die Maßnahmen zu treffen, die für eine gesetzliche Rege- lung reif sind, ohne der großen Rcichrcform vorzugrcifen, aber fiir diese Reform die Wege ebnen.

Die vor Ihnen oben cntrollten großen Probleme der 'An-Z- gabenscnkimg nnd der Reichsrcform zcigen mit allcr Deutlichkeit, daß, so eminent wichtig auch die Einnahmeseitc des Etats ist, in steigendem Maße das Schivergcwicht der Etatsthandlungcn auf die ?ljtsgabenscite übergegangen ist. Wir erlebten es auch in der Oeffentlichkeit, in Presse und Versammlungen, daß in dcr öffent- lichen Distitssion die Frage des ?lufbringcus, die früher die öffentliche Meinung viel stärker beherrschte und erregte, zurück- tritt hinter der Frage der Stcuererträge. Es ist das eine durchaus natürliche und gerechtfertigte Entjvicklung, die sich vor allem aus zivei Griinden erklärt. Einmal führt die außerordentliche Höhe der steuerlicher: Belastung,“die jeder am eigenen Leibe spürt, immer mehr dazu, die Frage nach der Veriven-dung der steuerlichen Mittel zu stellen und an der Art ihrer Verwendung die Kritik anzuseßen. Der zweite Grund liegt in der starken Verschiebung der Angabcn, Wie sie im Vergleich zur Vorkriegszeit stattgefunden hat. Es ist eine Erscheinung, die Wir in allen Ländern beobachten können, die aber infolge der aus dem verlorenen Kriege, den Reparationskastcn und der Inflation resultierenden wirtschaft- lichen Notlage in Deutschland besonders stach hervortritt, daß der Sozialetat _ damit meine ich die Zusammenfassung aller der Aitsgaben, die für die auf der Schattenseite unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung lebenden Kreise geleistet Werden _ im Rahmen der staatlichen ?lusgaben eine ganz awdere Rolle spielt als früher. Die Ausdehnung des sozialpolitischen Charakters der staatlichen ?[usgaben und die damit in Zusammenhang stehende Aenderung der Funktion des Staates im wirtschaftlichen und sozialen Leben erschivert in besonderem Maße die Durchfiihrung des Prinzip?- der festen Begrenzung der staatlichen Ausgaben. (Hört, hört! links.) Denn diese Entwicklung führt naturgemäß immer dazu, daß bei steigendem Steuxraufkommen die Forderung erhoben wird, die Mehreinnahmen zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Hebung notleidender Kreise zu vcrjvcnden. (Zurufe links.) Hier die richtige Grenze zu finden, ist eine der politisch und Menschlich schWersten Aufgaöen und Entscheidungsn. Doch muß diese Grenze gezogen Werden, Wenn schließlich nicht die Gesamtheit und nicht gerade diejenigen, denen wir helfen wochn, in erster Linie notleiden sollen. (Sehr Wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Diese Probleme Werden jvcniger bei Verabschiedung des vorliegenden Etats als bei der Beratung des Llusgaben- senkungsgeschs nnd der Steuersenkung für 1931 eine gcivichtigc Rolle spiclsn.

Bei der Beratung und Verabschiedung des Haushalts selbst rechne ich um so mehr auf eine positive Mitarbeit und Zu- stimmung dieses Hohen Hanses, als die jeßige Reicthegierung den Haushalt unverändert von der letzten Regierung übernommen hat. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) Soiveit über- haupt Veränderungen vorkommen, beruhen sie auf Beschlüssen des Reichsrats, denen gegenüber die Reichsregierung geglaubt hat, sich auf eine Doppelvorlage in einem Punkt bcschränken zu sollen, um dem Reichstag Gelegenheit zu einer eigenen Stellungnahme zu geben. Die Ordnung der Etats: nnd Kassenlage ist eine Frage, die fiir alle Parteien in gleichem Maße Bedeutung hat und im gcmoinsamcn Interesse aller Parteien liegt. (Abgeordneter Torglcr: Deshalb können Sie doch ein Wort zum Panzerkrenzer sagen! Das kann nichts schaden! _ Hcitsrkcit!) Daß durch den Beschluß des Reichsrats, von dem die Reichsregierung nicht dadurch abgewichen ist, daß sie eine Doppelvorlage nicht gemacht (W- eine Erhöhung der Ailsgaben nicht eingetreten ist, diirften Sie wissen. (Abgcorductsr Torgler: Und die dritte Ratc? Das Syarjahr 1931? Sind das Ersparnisse? Das soklte ein Finanz- mrnistor nicht sagen! Das ist doch eine sehr anfechtbare Auskunft!) Daß gewisse Aitsgabcn auf der einen SLitL immer zunehmen Werden, wird man zugebsn müssen; ihnen muß durch Ersparnis? (inf der anderen Seite vorgebeugt Werden. (Zuruf links: Es fragt sich nur, Welche A1tsga'bcn!) Ich möchte die Herren auf eins jeßt schou aufmerksam machen, daß an sich auch die alte Regierung, als sie den Etat an den Reichsrat brachte, damit einberstanden War, das; ein Flottcnbauprogramm für die kommciidcn Jahre aufgestellt und Vorbereitet Wurde. (?lbgeordnctér Ditimann: Die Mehrheit und die Wirtschaftspartei, wir nicht! Wir haben doch dagcgcn gestimmt!) _ Ich habe von der alten Negiernng nnd 21icht Ton 021: anderen hikr im Saale (MWLsLUdLU Vcrtrcisrn dLl" Sozialdemokratischen Partei gesprochen. (Sehr gut! in der Mitte.) Wir haben es erlebt, wie sehr cine Unordnung gerade auf dem Ecöictc des Etats die Wurzeln staatlichen und politischen chens uberhaupt gcfährdct. Tic Vcranitvorung dafür, daß solche Gefahren sich nicht wiederholen, daß der Fortbestand staatlichen und politischcn chens durch die jéßt in Angriff genommene

Volkspartei und in der Mitte.) Sonst bliebe die Aktion des

Erste Beilage eutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Montag, den 5. Mai 1930

101 nns wenijtcns cinen Wecßscl daraizf. Ick L)»7Öc_ *W-Lssk- Fb er so r bulk? dazu in dsr Lage sein nZtrdx, den Pech»? einzn- lösen. 5 ei manchen SteUCrn branchen ubrrgeys Crmaßrgunqen dcr Überswannten Sätze durchaus nicht einen E.1nnah!119aU§[aU “zu bedeuten. _ Wir sind bercit, im :*luzichnß Uitzyakbcttsxi. Wir Werden nsben dsr Regierung steheié, wenn ste_stch ben1uht,_den Etat 1'Lc191z0itig zu verabschieden. (_iniqll bei der Bayeraichen Volkspakter.)

Rcichßn'iinister des Innern Wort zu einer Erklärung, die Werden wird.

Rei s inanzminister Dr. M oldenhau e r „replizierte hierauf foAusführungen der Vorrxjiéxter. „Nach EMJQUJ des Stenogramms wird seine Rede Vcroiiciitlicht Werden. '

Aba. Hoernle (Komm.): Der Minister schMigt “nber dze tvichtigé Frage der Osthilse; er bxtonte exxrn nur Meder die Kontinuität mit der vori en Regisrmxg aller _und [Wo, daß die Kabinettsberatun 1103) nicht abgexchlossxn sci. Ev, P oder bekannt gekoorden, da das Ostpyogramm eine neue Milliarden- belastung bringen soll. Der Appetit_der pommerschen und mccklenz burgischen Junker ist durch das anxogramm angeregt Wordenz Was hat aber z. B. Mecklenburg nur einem Hstprogkamm zu tu_n.„ Die wirkliche Not dcr östlichon Erivxxhsstande kann d1xrch' eine kapitalistische Regierung n-ie'mals h_e1e_1t1gt _1verdeii. „Tie MW?- rialistische Kriegspolitik ist an der_ Wikt1ch0f111ch Unkrnmßen Graoiiz- ziehun im Oten schuld, auch_diese Politik Deut MMW.“ 914.10)“- viel, 0 eine ozialistische chwrung MLU“ oder eme 131115191- blockregiernng an der Spitze stth, _418 .dLmWLFOÜ-x 11er Handelspolitik ist schnkd an der _Not_1m IUP" «Nee Lolitik, äuch die des Kabinetts Brüning, tst eme Pylmk der Abdrosselimg dcs Imports und Exports zwischen T211Uchla_nd_ und Rußland. Rußlands Wirtschaft erstarkt untex hem «Jivxeqystem, unk; ern Ans leich wiirde nur durch Ein W1r11chaftsh1indms mri _Rnßland Aber die dcntsche Bonrgeorfiemkann dreien, Weg Die deutsche Osthilsc richtet 1111) aus yatrorxal- politis en Gründen gegen die Polen.“ Ten Ba1t_ern tmrd 1111131: geholfen, die Ziedlnng wird nicht gexordcxt. Wir _fordexn por allem den Wohnungsbau für die Landarheiter un_d eiiie Wirkliche Hilfe für die kleinen armen _Lundgemcmdch dr? ketneysthLi- kräftigen Bewohner Hadenk Mr verlangen "»HchUß Yer Omicrn gegen die Großagraricr, dic cs Yerstanden haben, 1102.) Öl? Von der Regicrung znr Vcrfügnng gcstcllicn Uxiischxildungvkredrte zu vcrsckia fen und wich- ein Mykotormm'fur sich 511 Heilungen. Tie Okthilfe Von miiidestens einer MtllJard'e wird Wtc-der won dLn Arbeitern, aber nicht Von den Gry kapitaltsten ausgebrocht wchcn müssen. Schluß mit der Heut] en__Wnchek-_, Zoll: unk Handclé-politik! Nnr der proletaixrichc .Klanenkamps kann nn» Helfen. (Beifall bei den__K0nzjnuni|t2n.) _ __

Präsident Löbe erklart die Bcrqtung [Uk goickZloiieji. (AHF. Torgler [Komm.] ruft: Wo bleiben OLE Teut|chnatwnc1lcn0 Dcr Etat Wird an dM Haushaltsausschuß überkviesen. Nächst-e Sißnng Donnyrsmg, _15. Mqi, 3. Uhr: ' (Boche über St€1tererlcichterungkn und iiber dre Ltqmdation d'Or Industrieobligatioxicn-Vanf; zkvoitc Beratung des Etats.

Schluß gegen 2 Uhr.

liegt nicht nur auf den Schultern der in der Regierung („*** tretencn Parteien, liegt auf den Schultern aller Parteien dt“ Hauses. Ich rufe deshalb alle Parteien zur Mitarbeit an Werke dieser Gesundung als der Grundlage staatlichen Le“ überhaupt und als der Grundlage einer Besserung unserer schaftlichen Lage auf. (Lebhafter BeifaÜ bei der Deutschen V partei und in der Mitte.)

" *r Zo*ich11dcmokmtic etwas 511111, Vor] el_n gekommen. Es lervdce d(xber 113icht gelingen, dcn stand11ch0n „111111111112n1chluß lder bürqcrlichcn Parteien im Porlannt_mtt cinem („0191194111 ve? zn "Verhindern. Bes'cr wäre es gew-chUjvc-„nn 0le 1109._80_ge den Etat scharf dur leuchtet hätte, „Habe] hatte die Wirtichans; partei ihm joei! ehend folgexi konnen, _Aux Vsersprcchungesn sextxnv der Reqierung ?önne man_ tm allgemeinen nicht mehr mel gbe en. Daher "müsse ein Gesetz Über Auögasbensenkung m nßntxenn Zrer Verbindung mit dem Etat vexabschiedet Wrden. 15311: Wo en, so betont der Redner, da endl_1ch init der Oparjamett be onnen wird, Jede Ausgabensen ung tn diesem Etat 1V1rd einer -teuer- senkung unmittelbar zu izle koxnmen. Das Besteher) des Kuzu- promisses zwischen den urgerlichen Reg1erungsparteien Und er

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(Fortseßung aus dem Hauptblatt.;

163. Si un vom . ' , * " 11. Wir laben große _Opfyr gebracht, mid *? 9 3 Mm1930 [Llenchßreiner sic ails)Staajsx)olittk wie im Interesjc

(Beruht d. Nachrichten-büros d- Vereins deutscher ZLÜUWMMZ aft brmqen mußten. Aber wir sind _uzis ach bSLTWUHSt, .. . .. ., . _ . ." "n Gren e _ibt, die wir, ww er a_u “ ga - Prasident L o b e croffnet die SiYung um 10 „Uhr.. jZaYitxlrcése dcr ZZZI-tschaft, nicbt ülzerschrcrxen durfen Der Notcnwcchsel zum „d e u tsch - p o r t u g t e s t s ch * jjbcrichreitcn werden. Manche Vorgange 1vabrc_nd dF ande'lSabkommen über den Ananaszoll sowie -c des Rcichsta s b&b?“ Uns Mit schWerer BUN'UW . b e r e t nko m m e n mit d e n O stse e sta a t en uk erster Reihe Jie iiberrasckche Einstellxmg d“ e ***n die Regelung der Schollen: und Flundernfischerci Werden ** dcn Panzkkkkeuökk 15.05 ““h“" schon-Ml Wohlwollen Ausschußberatung überwiesen. €**" nicht den Vorivurf eiiier sta_rken chkdelktlgkUZf UFZ! . . . _ _. d' Nenkun der Das Tank: sLHt dann die er"t N t d i“ ' Darüber hinaus" Wirkt dlc Bexchwichtigizng VZakin, Sozialdemoqutte "" MUR" Kabinett uber_ re yd“ Il be- haltspllZnZ; für 1 930 fort] “ ““r“ ""I es “Yan . andere Posten geknrzt- WWU" kNmsch* e"" Realsteuern, Msonderhett der Gewerbesteuer rst freu tg z_

** d s Ein etändniS, da der Wehretgt vorher per- .. . reue mich schon über den ettlauf der bürgßr- D' 21le von Sybel (Christl.-Nat. Bauern- “ AFZgabcng !n [)*-ck gesch offen hat, Die demokratrsche grußen Ich * Befremdlich * te e er

1)r, Wirth nimmt dgs im Wortlaut MltgéssFllt

und Lando ' en Parteien bei der Senkung der Ausgaben.

. .. . . . . “ . ' -- .* ']; stcht uber den b1Shert en Etat it dur ormalc “.' :'1mrd LMMUUK '? Aste Rateufuy den PanöekkWURr' . rungen schr erschwert und dad?1rch auch sder Växrcfileich mitle nnd vcr1angen, das; Nr daf1xr eingesxeßt? B*r'trka'qt exxr Yorjährigen Etat. Fer steht jedoch, daß der Etat'1930 um * WW Wollen kxmesMgv dw“- V"c***'*[)kc** 1901-0th uber eine Milliarde Höher ist als der fiir 1929, Eine trau reisgebcn, solange Wcht dw MMM Bob ertg ltu dié Erbschaft, die die jetzige Regierung von der Regierung Müt WN" Wi,)" [WMS *.*" Novemher819281,t„,cc;"ch1“9ch bc- Hilferding übernommen und zu liquidiereu hat! Die Ver WW moge em m **ch M* *o**c§7*“ *m'tsWc es 1Wer ab ivortung fiir die Höhe des Etats liegt aber bei der vor: EUMÖMPWÜWMM “"Es-MM?- ! ** ?*YÉewjuj unq- chicrung. Eine Steigerung dor ?luSqaben ist an sich .* Ut außerster NN "***).(“msckUJn *Zmlß ur Mark fü? die bete ti t, Weil die Reparationslasten, der Lebenshaltunqux'l- AMÜWUMPIZMWM v.?nb2“) K* ZqßcZieder zjvan s- der Xn ex für industrielle Fertigjvaren nnd iiisbesondérs UU)? MW SIMM?" ***)-**)" e*cxjen“dil*,n rund 80 MFl- Agrarindex zum Teil ausYrordentLick) gesenkt ivorden sind. *. Wh,“?! Wurde, Öle M"?!“ "9 Ic" YZ Blaue hinein dem „Reicthat sind zur * curtcilun dcr Gesamtbelastunq ['UMUUM' damtt gL*V*s*e.§***benhl sich noch vor ein ZiesAngak'9*s*t **“ Fäkxcrdmtd (Xméinden hinzuzurechnen.“ )*mFanZLZFxiLZchrerZZZYistéé*séllkst V11Tit dem Verzicht auf tec *etxsn cken (* * en en'. * ic '? "b ' ' . “ “ 7.33 ** “. -- ' " “'

schussczs ?vic diqurbcit des „Jahres 19*,31091*11eii*;seT1*1*sal“oMilYaZFi797171117199ng k ÜJTMJZUWzZLxZJnneTqJWZtrQM?*?FT der Linsxmbcndrossclnng stehst: auch gegenüber Ländern und 's Vcr-hW-en. er d**e*Ei11d1*'*11ck alas Zi die ALMUWÜÜÜL meinden. Man sollte die Reichsüberiveisungen an die Läx- La**des*eg*ek**ng L*ÖNaße Wie, die frühere éntschlosse'n- und die Länderübchisnngen an sie Gemeinden nur dann - "***)-xl M & ell??? g enüber den Methoden dks ÖW" voller «Höhe vornehmen, Wenn diese Stellen sich der Nachpriif ****"**(Zze*[*t “ne (1 1? [ZiLqen Wir würden dLM NEWS- durch _dcn Reichskommissar nnterWerfen. Ein bcjvcglicher Fa???- PUNK. gjzzx cine 'Au'fklärnnq dankbar sein. Bei etwa „m_Forxn ciner inrgersteuer, ist zur Erziehung zur Sp [F MJC“ darf* ich an den Hsrrii Reichsminister des samkeit M die chneindebestencrung einzufügen. Mit dem ** -_z.:*„uch die Fraqe nach dem Stande dcr ReichSreform und gktfs dor „Zivqngslänfigkeit“ dcr :'[uSgaben muß gebw reform rjchtén. Dic Rcich§rcfor1nist die VoraussEHUNJ Weiden. Wie schon früher einmal, sollte das bekannte „St * NÖM Verwaltunqsrcform. Wie Weit wir jetzt von gumtext“ schxcnnigst znsantmentxxten. Auch die Beseitigung. rklichen chwgltun'qsrcform entfernt sind, betveist dxr offéntltchen Yand aus dem Wirt_|chaftsleben kann zur Entlasxxsk e Versnck) der bei “dcr Justi gcmacht Werden soll, „Wik des Etats hettragen,_ ga_nz abgejchcn von der allgcmeinen »er 111 dem ?lx'xsschlusse der Vernßnng für alle_ Rechtsstkch? schqftltchxn Notkvendigkert ierzu. Zu erivähnen ist auch, ßjs zu 200 Mark einen sozialen Rücksckxkltk- Dkk Ust? Rklchanktsckjafkskat koutrolierond in die Ausgabcnwirts einer richtiqen Jutizrc'form wäre die UebertragUUg der emzuschalten. Das Jahr 1929 Wurde als Notjahr bczcich*“*--qe auf d*as Rei ), Unsere Fraktion 1st durchaus der Jetzt ist aich 1930 ein Notjahr gejvorden. Das darf nich?" 'das; dem notleidenden Ostsn dnrchdrmsgsnd geholfen YUJJHL"; ist _xticht 'utreffend, daß die Massenbelastung nfz. Sie ist auch dazu beke't- ""d zwar WM "*** WM _“ erhalttiis zur BcjtybelaFtun zu groß sei. Das Verhältnié' Una anf di? LÜUÖWWÜÖÜÜ- sondern ***-"*** *,)[usd'ehnunß tm Gegenteil 4 :6, ein ungesJindcs Verhältnis, zumal der ““ „Lviélfacb 2581170 WMWMDW ZUVLYHÜMU Kreise 73?- iiberwicqend nichts einbringt und keine Leistungsfähiqkeit «en wichtigsten, Pwdnka W Ost“"s- dcm MW?" und stel1t. Diese Uebersteuerung mit direkten Steuern führi zu *“ 'kal, kann Mit zVÜPVNksckMn Maßnahmezn allem WL Steigerung des ZinSschs und der Produktionskosten, zur ILÖOLYLU Werden. . WU" ".)“.kdc!) Ws mch? dMUGLZZ legung der Produktion, Abhängigkeit vom Auslande, . * 511119", „WW SWUNÜWUZPÜ'W fur d“? ***MÜWY «UB? losigfcit nnd Verschlechtertcn Lebens altung. Abbau der dir zu trctbcnx 7,10“ die YMsÖUWWI MMF W- 3 “JW; Steuern ist daher letzten Endes gera e eine soziale Nottvendi stellen, Wm “Ü, UMWst“ daß .dW "*** eren nn

und sollte ein ?qrößeres Interesse der Wählermassen am öf riebe DNZUJNW 2 Macht MWM“

ll ! . .- 'nt da die Er 13 un der UeberWeisungen _an dre Lankxer um Je rel als 100 MiZiYnerig, Die Einfiihrung _emes Ehrciidiploms für diejenicn Oberbürgermeister, Burgermeister und Kammerer wäre _ a s Ersatz für die in, der Rxpublik abges afften Orden und Ehrenzeichen _ zu erkvägen, die es_ am beten" verstehen, eine Senkung der Axxsgaben in ihxem Bereich dyrchzufuhreri. Dxr Reichsxvehrminiter hat sich in Einem Etczt leider_n0ch nicht tn ausreichendem aße als bester "parkommissar ertviZsen, er soxlte noch viel mehr eine Senkung der Axtsqaben dyrchfuhren, Extie Weitere Hinanfseßung der einkommenstquerfreten Grenze _waxe nicht erwünscht; dadurch würdx der „Kreis der Peisonen, die gn der Höhe der Au-Zgaben dcr offentlichen Hand nicht persoriltch interessiert sind, nur noch mehr bergroßeri. Der'Redxier beypncht dann den Etat im einzelnen. Ex erklgrx, die Eriinahmesezte efalle ihm nicht. Der Stenersette mu_s1e man 1u11ftig 9121 tärkere Beachtung schenken, Steuern, Wie z._ B. die x))kmeiql: Wassersteuer, deckten kaum die Upkostcn und seien kerri Unglcich fiir die Beunruhi ung und Vexar „erung. Dre Durchjeßung Yer Warenhaussteuer ?ei ein BeWets ur die Yeherzeugung der bur- erlichcn Parteien von ihrer NotWeyd:gke1t. Der Fortiqll hes iersonalkredits des Mittelstandes bei den Gxoßbgnkcn' 121 eine schWere Schä i ung und Existenzbedrqhung fur dxe_ kl-Zmen Be- triebe. Jm Éozialetat seien _xyesentltche Ersparmße durch Kni- sprechendc Revision der Aus[uhrungHbesttmmzm en,- ohne An- tastunq der Grundsätze, zu erzielen, die Axswuck.) e seren dadurch zu beseitigen. Auch der Beamtextabbau "dur e nicht ulnterbrockxen Werden. Dem Reichsfinan mimster Wurts t der Redner eme qetv-isse Brutalität bei Dur fiihrung der Angabensenkung. Der Etat sei nicht nur das Schick|al der Regteyzng, _des Reichstags und der Weimarer Verfassung, sondern das «ck01qu des Stgatos überhaupt. Deshalb Werde hte Wirtschaftspartei mit aller Sorg- falt an seiner Gestaltung mitarbeiten. _ _ Ab. Dr. Pfleger (Bayer. By,): Wix Zoom dent1chcn Süden ?iwd es ja gexvohnt, ans denz Norden zu horen, daf; an uns dnrch Schimpfen oder Höherhangen_ des Brotkorbs .efugig zu machen versu t. So War es auch niit de_r Rede des Fozml- domokraten Vage. Ich möchte ihm aher chvderzt, daß Wir von einem prominenten Vertreter der Soziald§mokratie kurz vor dZm Sturz der Regierung Müller und UUWÜTLWÜK d_anqch gehort . haben, mit der Bayerischen Volkspartei konne man schzUl Steuex- "Nd WMW?" daß ragen einigen. (Hört, ört! bei der Bayßrtscheti olks axtei.) 8Zln nns at cs akso ni t eleg-cn, Wenn die_Regiexung ullxr stürzte. s sieht vielme r ?o aus, als ob die Sozialdemokratie diesen Sturz beWußt geivollt hat. 0hre (Hu de_n Sozial-dßxnokraten) Vertretung im Steuerausschuß at "a_lerdings inszcthr ge- jvechselt. Erst als die Regierup? Brumng (am, haben Sie (zu den Sozialdemokraten) Ihre tkm„festen bayexxschexi Abgcoxdncten in dcn Ansichnß geschickt ( ört, hort! und Heiterkeit) und sind 8zur reinen Agitationspolitik ü ergegange'n. Lthzer bat mxm _beim .)ic- gierungswechsel die Ver on des Rechsprasithen _hmemgezogen, wie es bisher nicht übli War. Wir _aben kein Mißtraueri gegen den Präsidenten Hinden urg, Henn Wir haben bet der StichWahl den Ausschla für seine Kandtdat_ur gegeßezt. Heute freuen Wir uns darüberßaß wir dadurch ur 1nncrpolxbtschcn_Befriedung _und zur Hebung des An ehens des exxtscheti Volkes hergetragen haber). Auch in der ZWis enzeit hat “Ech nichts ereignet, .Was unsexe Meinung hätte ändern können, »roßdem bedauern Wir, das; mazr die Person Hindenburgs in den Vordexgruwd gestellt Hat. Wie leicht kann dadurch zur Regierung'sxrtse" anch 110€!) e'trze an- sidentenkrise entstehen. Eine solche Krists konnen wir politisch giebt ertraqen. Unserer lebhaften Genugtuung geben Wir aber,darube_r Ausd'rnck, daß es uns vergönnt geWesen tst, (131 dem allexdxngs mit sch1vercn Opfßrn erkauften Erfolg der Reglerzmg Brunm , der Ordnung der Finanzsn, mitbestmxmcnden Anteil gehabt zu _. ben. Infolqc der Duldung von ?lrbeiislosendemoqstrationenvaahrcyd der Leipziger Messe sind viele Ausländer abgereist, und dax- (Yeschaft ist in dcn letzten Tagen sxhr schlecht ngescn. Das «nnZn- minist-Zrinm muß uns im nachten Etat ßtnjvaridfreie _Gargnticn dafiir geben, daß sich solche orkomtxxmffe nicht wi2092001on, sondern daß die Sicherheiktz' dFscéxßhafftZwerxxhrZeiZzeijZYLMLtsT ' “ ' ' ' itim von Staat und Wirt:: wird. _Sonst konyexi er re n u e ur _1e , - HEINE FYLL'ZZsYvZÉ-JYÉÜ Zerabgemindcrt w'erden Yi, ,t dersbéesiYY-dexri dZedÉYTLÖtkÜHTZLULÜKZ TYFzrpolkiFischon ..bei Wir dre Beseitigung Mißbrauchlicher Ansiiußung Yettgung e eit. Wir hoffen, daß bei der Abstoßung der Aktien

-emeine Senkung der Leistungen cxrstreben. Wir Werden ÖWZLÜJUZ . .. : er wird. Wir aller Krat dafur cinseßen, daß em sparsamer und e_hr- as Untexne men nicht an Auslander ausgelief t die

. . .! *. . . "ber * ' ' ertrauen um Reiche vethssen imme); noch eine. statistische Ueherstcht u „ indvedYFßeFdebteinY 1?fo TMZ intscth W13rischaft den territorialedZBertteilungSTsertNewbeYYesthYtlYiesYéfferäeZYrdxiY * ' * * " “' ' " ' " n aa en . FJemc Besserung threx Lage croffnct. (Belfall ber den JähxllfeeaFioneu TYR WHU inurghk)llt1l§?[,bk?(1ß*ztdErj YFZFUFUZLZZ ' ' ' ck. . erinnert an den Ausspruch Liegenschaftxn des et s m e ema ee en v 1 * , JZUYÉkLÜZsbTHeLxlgÄYt-ÜYMV*erß ZUM Etat 1929, daß Zur Finanzierung benußt Wexden soll. Ich hoffe, Laßtmxm dtcsx das Schicksalsbucl) des deut chen Volkes und der dLUt- iegenschaftexx 1_ncht etwa einem Konsortium, VerkaufÄ lenn de -ernn sei. Den Etat für 1930 habe nun die chierxmg wäre unertragkich„ Wenn zu den'Personcn, die aus n aß ck Mü er an gestellt da müsse man sagen, die Sozral- Aufhörcns der_ Bcscßxizig anchstterYWeren mußtey, guck? no che Partei Habe sicß mit der Behandknn der FraJLeLdes Besatzungsgcwinnler Lamon. 5ch. hoffe, daß die. RLlchZléYlelßng atzers 113“ vor aller Welt lächerlich gema t. Die irt- auch die Ostgrenze Bayerns no m das Os rogxammdeni «(Y 2er habe seinerzeit schon einen Antrag auf Aufstxüxmg wird. NotWendrg smd Mittequr den Straxevaßu un fur chéni rinebauproqramms qetellt, das alle Rüstungsmogltch- lungen. (Abg. Graßmann (Doz.): Sagen te _aF nuZlchu der uns nach “dem Versäi er Vertrag qeblieben seien,. aus- HaitshaYtSaussckyuß!) Das Werden Wir tun.. Mit em b" *?" bc- .|e Parteien häTten damals diesem Antrage zugestimmt. Judaftrxebelastung [01110 man _gerade im Greg F te 'schen . zip sei man sich über den Bau der Panzerkreyzerserte ginnen. Traurig . i_st aouch .dlE 'La e der. sud ay? s' aesen. Es [)UÜL sick) UU)? Um den « eitpnnkt der Einsetzung Weber, ehenso traurig 11712 dre dex eher m _ e_r (1111132. “11 Baurate gehandelt. Au die emokraten hätten dem Statt ber grczßen Fabxikanten sollte dre Regiexung thr amm zugestimmt. Die eutige Ablehnung durch die Bestellungen. einmal bei dez) chergenossxus fler) btpachen. isch? Fraktion sei 7-79th unverständlich, falls nicht WHU Bet Submissionen sollt? man fiir Lieferanten tm r'enzgc 12111011 Interessen dabei m1tsprächen. Man sehe vielfach dre der Forderung des Mmdestpreisßs absehen urid nat1o1ialpoltt1sdche eit dcr Bildun_ der Großen Koalition scHWinden, da Gesichtspunkte ausschlaggebend ssm lassen. Hrlfx bedaxi auch as MMI für den Lanzerkreuzer eintrete. Das NLWZWLHT- bayerische Waldgebiet; T'ausexide chu Hektaren sind du?)? FMF? UM müsse alle sachlich notrvendigsn Maßnahmen treffen. zerstört. TroYdem hat si d12_ Netchébahn geivcigert, Ztsaktt - Ü Sozialdemokratie sollte in ihrer Wahlpropa anda etjvas tarife zu gcjvahren; den tcheckzsche_n Bahnen War es voxd cha, en, **:ek sein. Der Etat sei "* Mik ?lusnahme es PUUZLT- diesem Holz, das 3. B gerade 131 Sachs0xx gcbraucbt Wm e,betnen , [13 _ im Wesentlichen der Etat des Kabinetts Miiller Weg zum Absaß zu yffziezi! Dic bishciigen Erf'ahxungcnl" ercch - ruck) bei den Sozialdemokraten). Um so verW1mder1icher tigen nicht dazu, optimistische Hoffinznchi aus die Slxoarp'ane e Estrige reine Klassenkam frede des Abg. Vogel von der Ministers zu_ soßen. Enzo 'Erspaintsnltegt ]edcnfa » _mdcht vobr: mokratie geWescn. Die * ozialdemokraten diirften sick) da Wenn mmi eme Last lediglich gui Lgnder 1xnd Gemcni en a": ckWeren, Wenn das Landbolk und der bürqerliche Mittel: wäl t. Yiele Ver'ioal'tungszMige" eignen stch_ gar nicht f_u1 re Orqaniisation jetzt auch nach dem stänöischen Prinzip in sßxborden, Weil sie bei den_Landern ohnehin bcstcZzen. HHU _en. Der Mittelstand Wolle aber keinen Klassenkampf, ] müsse die Verivaltungsreform emscßcn. J _dcnke z._ . anbije; ' ehrliche Vertändigung und Rinqen der Stände. Aus Siedlung und an das Wohnun ZWesen. Alle tnctrxzmzntsteszk_bcxstcer e- des Abg. ogel sei gestern wieder einmal die Ballon- nur Steuersenkungen verspro en. Der gegenwartige M'!

mii ich Ein. ni )t 2 On.

lichen Sparen ervorrufen. Die durch die Senkung der dir ? BLUME UWLs )Uldct Werden, dlc: nacb Dnrcbfuhxung Steuern „einzn, eiietxde Senkung der Produktionskosten “m atidxrerseits die Wirtschaft ankurbeln, die Arbeitslosigkeit [Zitgen xznd auch 'rcxparcxtionspolitisÉ von ,roßer Bedeutung Them: w_ir tabak d'rech uberlhdhten tat nid t Jm vornhereinxe e nen, xo un Wir 2 , Wei Wir unä t as 5*r ebnis der 1 , -- . ** ' '“ ' ' chußberatmrgcn abivartcn und 8der c§*)*isex;ier1trtq,g die von i Ack WW VÉHNWWMWUWUM M*W **[tKetninßiQ YFZ orgängerin in diese Zivangslage gebracht ivoéden ist, Zeit “hc nnr ***“ VWUFEZ SWYZYUFPH das sich doch BeWcis ihres SparwiÜens geben zu müssen glauben. Wirb NMd-M ***-*** man tsaß-n und an änche GEMÜ? SUZ- kiirzlich dcn Steuerge etzen zugestimmt, iveil'Ordnung des C. *. a€,„xmchx eicknfachdfoßr FLZ Dollfuß ;ür Gerste JUL Vieb- auch fiir die Wirts a t unerläßlich ist. Sonst belastet die öff « “*? B*** "Ums "***“ a“ M “) ekcnnzßickznetch Roqqens liche Hand den Ge dmarkt treibt den Zins für die Wirt * ['N-BLW MUMM ***gen “ - 11V0h1111lch111€ß kredite in die öhe und wiirde jede Hilfe für den deutschen * sz-Mark heraoxicseßx HY)*df*tu*szdiez*ZZ*ck)ftzur 53201th; des unmöglich maZen. Das sollten sich vor aklem die Neinsagex» -**9H,53*chX§des*ttaneaYYYlZzsefZeZiqnnq fest, daß der NEWS“ sagt sein [a sen, die neulich auch so ar das ?[grarprogramm ** YM“ Yklärt NW da das M*iädestUWß ÖSV künftien schive1*stc gc chädigt haben. Unser Étandpunkt ist aber kein J" T*»xTBen von 600“Mi1ioncn als durchaus gesichcrt e- brief fiir_die Fortführung 'der bisherigen Aus abenWirts- “* g Die Ueberjteuerun führt znr Erschütterung des » aushaltes, wir es 1929 _erl-e r"!)aben. Auch das Spiritusmonopol Beipetsz fur die Scheiplichkeit der Ueberfteuerung. Die Leis xahtgxett persggt _sch[kcß[lch, die Kapitalbildung wird _qestd , A'xbeit'slostgkert belastet die öffentlichen Etats. Dieser : hangmsvolle Kreislauf muß nunmehr endlich rücksichtslos 0T“!

*- :( un no exi tcnzfä ig sind. _ JU O1t01'e11ßen smd

L*effden gdes chS1c1112ssk01n11121ffars vielfach . Betriebe um? * Wurden, die nicht mehr lebensfahtg Waren, bei aTso die zjveite Hypothek perloren zu gehen drohte. :,Mißgriffe jvolXen wir nicht crnkut verantWOrten.

Nr. 18 des ReiÖS-(Hesundbeits'blatts vom 30. Ypril 1930 hat folgenden Inhalt: 14. Aznt1tcher Télcl 1.“ »“ny- [aniende Méldungen über die gememgeiabrltcben Krankberien U11 Zin- und Auslande. _ Gesetzgebung uiw. (Dxutscbes RMH.) Yecne Fassung der Eichordmmg. _ LluSFüHrungshésitmmungen zum_Le_vens- mittelgesetz: Nitritpöikisalz,_Homg, Kumtfiontg. _ Besehaitrgung jugendlichsr Arbeiter im Stemkohlenbcrgban; _ VeiÖafttgung won Arbeitern unter 18 Jahren und Von Arb_ett€rmr_1en m Walz-_mid ammexwerken. _ Dekgl. in der Glasindustrie. (Preume'n) Zebrauä) Von Petroläther. _ BlutgrupvknbessnnmmmNi. _ Vcr- wendung von Tetraäylorätkian. _ Eiiifuhr von Knochsxnnebl Usw. und Von Knochen. _ (Reg.-Bez. Königsbexg.) K€11115€1ch111111g dxr Naß- und Zuchtschwckzin€. _ (Bayern.) Vekampjung rer Tollikllt m dkn bayerischen und tschecboslowakischen Grenzheznken. _ (_Wnrttem- berg.) Ein- und Durchfuhr von Hölltg ltzsttrockensn Haufen und Fellen aus Ostländern. (Danzig.) Einfiibr Von ?„etwcknetem Fleisch. _ Einfuhr Von Papagéien und .Sittickxen. _. (9 Wetlands.) BezeiÖnungs- und Beschaffen138i1svorschr1fthxi fur Speiseeis. _ (Nor- wegen.) Beschaffenheitskonvolls für Medrzmalttzm. _ (Spayrxn) Pharmazeutische Spezialitäten und Betaubungsmxttxl. _ (Vereinigte Staaten Von Ametika.) Einfuhr gexwckiißtxxr 11Sk1sch€r Blasen. _ Tierseuchen im Deutschen Reich§*,_ 10. April. __ R€chtj_prechung. Rechts ültigkeit lebenßmittelWltzeilicbsx Porschnften derxLayder. _ Vermißchtes. (Deutsches Reich.) Ankundigung der Druckjchrift „Die

- kann. ("“ billige auch seine Absicht, die ersten YZF stehendeitschBeträgY zur Senkung LLB Realsxéuern n'den*m“.d schon vorhsr die Kapitaxcrtragxsteuey Fux alle slichen Werte zu beseitigen nnd ube'rnm ige Saße dés “kehrsstcuer_esel§es heralxzusßßey. Wir se)en auch gexn issick» geste ten Vorschlogmx i_ur Sxarma nahmen ***-**? r wir müssen troßdem sorgfcxlttg prufcn, o “acht HUM Jahr Weitsre Abstriche am Etat gemacht Weren konnen. in c-incr «it, in der es dei; Wirtichafx so schlecht geht Wohl dic 1jsgaben des Retches [ur eigenue vaecke als Ucberjveisnngen an dieLandcr _eme bciraxhtlrche WJ fWeisen, ist ein Signal „zur Yoxstcht und Einketh it :ck nicht auf die gründliche Prufung Verzichten konnen,

„2109. M ev'cr-Berlin (Dem.): Ick habe, als die Reg' _Brumug ,slch bildete, namens memer Freunde starke Vork) thr Jegenuber zum _Ausdruck gebracht und Werde heute diese 57 beha te zu unterstreichen haben. Aber ich muß mich doch _e, Darstellung Weyhen, als hätten die nichtsozialistischen die Große KOÜlsklUOU gesprengt, um die Sozialdemokraten (1 Regierung u_ dran en_un_d gegen _sre eine Bürgerblockregie; zu btldext., * te Waßrhett 1ft, daß die sozialdemokratische Fr ohne trifft en_Grund das Kabinett Müller- ranken zu ' gebracht nn dra anderen Parteien der Großen oa-lition v Wahl gestellt [Hax2 entWeder einer nichtsozral'iktisckyen Regi a11f_parlame111art|ch§m_Wege die Ordnung un erer inanz Kasxenla e u ermoglichen oder eine Reichswgsau lösung « dgrauffo gen ex Anivendum des Art. 48 herbeizufü ren. _- -. dr_eser „durxh dre Sozialdemo ratie geschaffenen Ziyangs age 1)“ wir wie die anderen Mittelparteien die erste Alternative _ “ um die von einer, Reichstagsauflösung drohende Erschütxc von St_aat und Wirtschaft abzuhalten und das für den " m_entaxtsmns gefährliche Präjndiz der Einführung von St Mit Hilfe des_ Art.48 zu Vermeiden. Die Bedeutung deSZ re_chtferttgt die Opfer, Welche meine Freunde durch die stimmung zu_ den Sxeuer- und A rargeseßen gebracht haben. Herr Rerckzsfmanzmmister hat au die.- Klagen von anustxxé Handwerk darüber hingewiesen, daß die von der ondern; stzxuer betroffenen Unterne mnn en die Mehrbelastung an? Ltefexanten abtväl en. Die 6 F0 ge aben wir voraus ,esacU- rst eme alte Ersa rung, daß wirts aftlich unbernün NJ nahmen zum Schutze der Schwachen nur zu oft das '

RattenvertilgunY. _ Zabnärztcrundfunk. _ 13. N ich ta m t l i ch e r 11

Teil. (3. itlicber Teil 11. Wochentabelle über _Ebe- scbließungkn, Geburten und Sterbefäüe m den deutschen Großstad'ten mit 100000 und mehr Einkvobnern. _ Geburts- und SterbltcbkextF- verhältniffe in einigen größeren Städten des Auslandes. _ Erkrankungen und Sterbesäüe an übertragbaren Krankkkxten in deutschen Ländern.

_ Witterung.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 5. Mai 1930.

Na dem Bericht der Portland-Ce'mentwerke Heideéberg-Mannbeim-Stut,tgart Aktien-Gese11- schaft über das Gefcbäftsiahr 1929 ließ sich der'AbfaHausfaU m den schweren Wintermonalen des Jabros 1929 nicht Wlkder ausgleichen. Zwar seßte im Gebiet des Süddeqtschen Cenient-Yerbgydes der Versand im April recht lebhaft ein, ging dann aher fxubzettiger, als erwartet werden konnte, wieder zurück., Ebenso ist, tm'Gebtete des Westdeutscben Cement-Verbandes uni; m Hollgnd em, mcht unerhsb- licher Rückgang des Absatzes zu verzeichnen, xvabrend die AusfubZnJÜ Uebersee etwas gesteigert werden konntx. Dre Ausfuhr ngch 116, «_ck hatte immer noch unter gedrückten Preisen zu leiden. Dre Aktwnare

crhalt€n 10 vH.

AuSweis der Bank Von Danzig Vom 30. Apr111930 (iu Danziger Gulden). A ktiva. Metallbe1iand (Bestand an 3ixurs- fähigem Danziger Metallgeld und an Gold in Barren ,oder Holl?- münzen) 3 368 729, darunter Goldm'ünzetz 116 439 und Danziger Meta „- (1le 3252 290, Bestand an täglich fangen Forderungen gegen die Bank Von England einschl. Noten 14 819 600, Bestand an_ deckYUX- fähigen Wscbseln 19 420354, Bestand an sonstigen Wechislzn2 “Zi , Bestand an Lombardforderungen _,_,„ Beitcmd an Lala en 12 384 003, Bestand an sonstigen taglich faÜigcnUFchdeUchsgM 6886, Bestand an sonstigen Fordkrungen tmt Kundtgungv-xist -,-, Bestand an Effekten des ReserVefonds 3 669 028. _ Pasjiva. Grandkavital 7500 000, ReserVefonds "5 71964-. Betrag herfittm- lauienden Noten 36 206 565, sonstige taglich faÜige VZrbrnd11ch"€idcn 2 084117, darunter Giroguthaben: a) Gutbanbetx Danziger Bebor Ltd! und Sparkassen 715 984, b) Guthaben auSlandtscber-BebördYn [W Notenbanken 97 078, a) private Guthaben 1258 333, Verbmd -

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verant-Wortl. Schriftleiter: Direktor Dr, Ty ro [, Charlotteni'

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rcchn-ungsdirekkor M e nge r i n g in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. D]."Uck dEr Prsußisckyen Druckerei- und Verlags-AktieUJEsekx.“ Bcrlin, Wilhelmstraße 32.

Acht Beilagen

Wiederherstellnng gesunder Finanzverhältnisse gewährleistet ivird,

(einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralbandelsregisterbe'