Reichs- und Siaatöanzekger Nr, 117 vom 21. Mai 1930. S. 2.

kerixbrx, ch «Dsl sellstyxxsmndlick) vom RxZchHj.:f!é;u::nis1cxium mal) im 21057; [*cbzlxcn Werd?" wir). Wil tcnncn doch Wohl Whig anssprMcn, daß d&. aite Gedanke dxr C1nzclstaa:s.1ngshorig- keit, wée er Der Vésmarckch (chrßgsbung zugmnde gelegcn hm, hcmc 31:16) die nr::c :chclxycrßxssmng Vollkommen tholx xfx, Weil jcdcr Txnxscizc in jcdcm Bxxxtdesstaats, Wo ex" Wohnt, dic: sclbcn :)ickkxjc km: wés » bcxrcchxldcn Staalsangchdrigcn. WM" hcxxtc cin ZaÖsc mc!) Baysrn ch'zichr, dann hat er in V-ay-„rn dicsclkwn :)ic-ckyxc wie die Bayern selbst. (Zuruf: In Bayern ist c:: ;):*cs".*07-„1.":.') -- Toch, selbst in Bayern. Diese Frage wird «mw «xxx? dic TEUR“ einer Wßnjmtcn Lösung zugeführt werden 11114110".

“LINZ mm M* Frage dcr juristischeu Lluöbitdnng ii: Innern msk» anscht, so möchxc ich da auch manchem zustimmen, mas gszagx !vordsn ist, aber (mä) manchc Vedcnken ge11end machen. Bci DEL“ ?lquUOung dcr Juristen kommt es heute im wesentlichen dmanf an, daß wir nicht den Arbeitsswff immer Nrmehrcn," daß bei der ganzen juristischen Ausbildung nicht so sehr auf die Lxmmität, sondern mehr auf die Qnalität der Ausbildung Wert gcjcgt wenden muß. Es wird heute von den Studcnxcn in bezug «Uf cinzcln-c (Jeseyksbcftimmungkn so viel verlangt, daß dem normalen jnngcn Studentcn Fehr oft der Ukb-krblick über das (15:11th Ucrlorcngcht, chn ich denke, Was heute die jungen Studénxcn an Einzolhcixcn iibcr ?lrbcitsrcchw, übkr SIeucrrecht, iibcr Finanzrecht lcrncn sollen, so frage ich mich, Woher sie über- hanpt noch dic nötige Zeit finben sollen, um die wirklichen Grund- BWM, wie sie ctxva im römischen Recht gege'ben sind, zu studieren.. Die Frage der juristischM AusbilDung ist cine der allerwichtigsten, m'tt denen wir uns zu besoffen haben, und wir hoffen, daß wir hicr auf Die Dauer auch zu eincr kaständigung mit den Ländern kommcn Mrdkn.

167. Sißung vom 19. Mai 1930. N a ck) t r a g.

Die Rede dss Reichsverkehrsminifters von Guéra rd znm Etat dcs Reichsvcrkehrsministcriums hat folgenden Wortlaut;

Meine vcrehrtcn Damen und Herren! Der Haushalt des Rcichsverkehrsministcriums, der zur Zeit Ihrer Vejchlußfasung unterliegt, schließt im ordentlichen und im außerordentlichen Haushalt mit einem Zuschuß von insgesamt 202 Millionen ab. Tiefe Summe ist gewiß beträchtlich. Sie bildet aber doch immer- hin - das möchte ich betonen - nur einen ganz geringen Teil dor Anstoendungcn, den das gesamte deutsche VcrkehrIWesen er- fordcrt. Denn die Ausgaben des größten Verkehrsuntcrnehmens, dcr Deutschen Reichsbahn-Gcsellschaft, find zunächst nicht darin entholtcn. Tiefe Au-Zgaben beziffern fick) nach dem Etat von 1929 allein auf 5% Millionen Reichsmark. Es sind anch nicht enthalten die Aquaben der Privateisenkahncn und der Klein- bahnen, der priVatwirtschaftlich organisierten Verkehrsträgex, insbesondere der See- und Binnenschiffnhrtsreedereien und der Krostfahrunternchmen. Der Haushalt des Reichsverkehrs- ministeriums bringt auch nicht die gesamten Ausgaben der Luft- Hansa und nicht die Aufjvendnngen der cheunterhalfungcn. Zeh darf ferner darauf hinweisen, daß die Reichspost ihren eigenkn Haushalt hat.

Wenn man alle diese anderen Verkehrsanandnngcn beriick- stchtigt, glaube ich sagen zu dürfen, daß die ?lusgaben des Reichs- vckkchrsministcriums auf höchstens 2 vH der Gesamtauf- Wendungen des deutschen VcrkehrZWejcn-Z zu beziffern sind. Ich sage das, meine Damen und Herren, Weil stck) meines Erachtens hieraus ein bestimmter Schluß auf die Aufgaben des Reichsver- kehrsministeriums ergibt. Es wird - und das ist auch bei den Beratungen meines Ministeriums im Haushaltsausschnß ge- schehen -- von dem Reichsverkehrsministerium in erster Linie verlangt, daß es eine großzügige Verkehrspolitik treiben sokl. MeinL Damen und Herren, dazu würden andere Mittel gehören. Ich darf aber auch bemerken, daß hier die verschicdene Zuständig- kcit eine gewisse Gere gibt, die Zuständigkeit, die ja wieder durch das bisher ungelöste Problém Reich und Länder bedingt ist. J'ch habe deßhalb auch _- ich darf das Wohl sagen - keine Er- läuterungen dazu gehört, Worin denn diese großzügige Verkehrs- politik bestehen sol]. Aus den Ziffern, die ich Ihnen über Auf- Mndungcn für VerkehrszWEcke hier genannt habe, ergibt fich ohne Weiteres, daß die Aufgaben des Reichsverkehrsminifteriums innerhalb des gesamten Verkehrswesens nur verhältnismäßig enge sein können, Meines Erachtens ist es die erste Pflicht des Reichsverkehrsministeriums, alle ZMige des Verkehrs in ihrer Eigenart zu erkennen und innerhalb des gesamten Verkehrs- wesens nach dieser ihrer Eigenart zu fökdern. Es wird darauf ankommen, jeder AU des Vcrkehrs innerhalb des Volksganzen die Aufgaben zu besoffen, für die ste am besten geeignet ist, um da- durch volkswirtschaftlich schädliche Zcrsplitterungen des Verkehrs- Wescns zu vcrnwidcn. Tiez'e Forderung hat die gesamte Volkes;- wirtschaft an das RLichÖVerehrSminißLÜum zu stellen, denn ihr, der Volkswirtschaft, zu 01611211 und damit dem Volke an sich, ist Aufgabk des Vérkehrs. Der Verkehr selbst darf und kann nie- mals Sclbstztveck sein.

Es ist dsshalb au*ch unmögLich, sich der najürlickxn und wirt- schftlich vorteilhaften Entwicklung des Verkehrsnwsens in den ch zu stellen. (Sehr richtig! im Zontrum.) Ich darf daran erinnarn, daß man seinerzeit, als die Eisenbahn kam, aUch ver- sucht hat, an der Postkutsche festzuhalten; Vorkommniffe, die doch heute bei uns nur ein Läckxln hervorrufen können,

Das Reichsverkehrsministerium hat zweitens die Aufgabe, für die verschiedenen Arten des Verkehrs gleichmäßige Be- dingungen zu schaffen, damät keine einzelne Art des Verkehrs vor der anderen durch geseßliche oder durch Vermaltungx-maß- nahmen bevorzugt Wird, (Sehr gut! im Zentrum.) Auch da- durch wird das von mir geforderte natürliche Jneiuandergreifen der verschiedenen Verkehrßmittel gefördert werden. Wenn wir uns die verschiedenen Arten des Verkehrstoesens ansehen, so erkennen wir zunächsi, daß ztvischen einzelnen Arten des Verkehrs Rivali- täten nicht bestehen, sondern daß das von mir geforderte Incin- andergreifen staufindet. Ich darf hier an die Regelung des Verkehrs zkvischen Eisenbahn und Schiffahrt einerseits und Luft- fahrt andcxerseits erinnern. Aber auch das Gegenteil ist der Fall. Hier darf ich aus den schon von dem Herrn Vorredner an-

gefiihrtcn Streit zwischen Eisenbahn und LastkmffWogcn kurz eingchen. Es ift uicht zweifelhaft, daß die Eiscnbahn durch den auf ihr lastenden Beförderung;- und BetriebszWMg und die ans ihr ?uhcndcn Lasch gegenüber den Kraftnmgkn bcnachtciligt ist. Hier muß cin gewisskr ?lnsglcich gcjchUffcn jochen, ohne daß man sich der Emwicklnng dcs“ Nraftfahrxvsssns hindcrnd in den Weg stellen kann. (Fehr gut! im antrum.) Das ist um so not- jvcndiger, als die von der Rcichsbahnvc1Walt1mg bishcr geübte kaämpfung des Loslkrafttvagens durch die sogenannten K:Tarife, die Kraftxvagcntaxife, nicht unbedenklich ist. (Schr richtig! im ZentrUm.) Dieser Außgsrich wird bei der Neuregelung der Kraft- fahrzxngstcutr gesucht Wrrdcn miiffdn, für die ihnen kraft eines ihrcr friihcrcn Beschlüsse das Reichxxfinanzministcrinm zum 1. Oktober cine Tcnksck)1“is vorlegen wird. Die Neuregelung der Kraftfahrzcnqstcncr selbst wird Aufgabe des kommenden Winters sein, da das zeitige Kraftfahrzeugstcncrgcscß am 31. März nächsten Jahres abläuft.

Eine Weitere große Aufgabe des Reichsvetkclxsmiujstcriums sehe ich darin, die größtmögliche Sicherheit für die verschiedenen Arten des Verkehrs im Interesse des den Verkehr bcnulzendcn Volkes zu schaffen. Das Reichsveüchrsministerium widmet dieser Frage auf allen ZWcigen des Verkehrs dauernde Aufmerksam- keit. Bei den Beratungen des Haushaltsa11§schusses ist _ ich darf vielleicht sagen eigenartigcrweise - nur die Frage der Sicherheit des Luftverkehrs erörtert Warden. Ich kann nicht an- erkennen, daß die Zahl der Unfälle im Luftberkchr eine relativ gtößere ist als bei den anderen Verkehrsmitteln. Insbesondere glaube ich, daß die Zahl der allerdings rapid Wachsenden Unfälle im KraftWagenverkehr relativ größer ist. Ich brauche hier nur auf die Statistiken dieser UnfälLe hinzukveisen, die jeden Montag in aUen deutschen Zeitungen erscheinen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die Unfälle im Luftverkehr -- ich stimme darin dem Herrn Vorkeduer bei -- sind tunlichst zu mindern, nieht zuleyt durch Vervollkommung des Materials, insbesondere des Motors. Von der Entwicklung des Motors hängt in der Tat auch die Ent- wicklung der Sicherheit in Luftverkehr ab, und ich glaube, daß dadurch die Tätigkeit des Reithsverkehrsministeriums in dieser Richtung bedingt sein muß.

Der wirtjchaftliche Niedergang, unter dem Deutschland und die ganze übrige Welt leidet, wirkt sick) natürlich auch im Ver- kehrswesen aus. Das ist selbstverstäudlich; denn da der Verkehr der Wirtschaft dient, ist er auch ein Gradmesser der Wirtschaft. Wir rechneten in der Vorkriegszeit mit einer jährlichen Verkehrs- steigerung von era 6 vH. Nach dem Durchschnitt der kßten Jahre können wir nur mit einer Steigerung von 2 bis 8 vH rechnen. Gerade aber in den [exten Monaten macht Fick) ein Weiterer Verkehrsrückgang bemerkbar, der noch weit unter dieser „Zahl liegt. Hier wirkt selbstverständlich auch das Bestreben der Industrie erschWerend, Transportkosten durch Fusionen zu sparen, und auch das Bestreben des Handels, *solche Ersparnisse durch UmsteUung zu erreichen. -

Am stärksten leidet unjer dem Rückgang des Verkehr;? die Deutsche ReichsDahn-Gesellschaft. Auf ihr liegen Außgaben größten Außmaßes, däe Reparationslaften. Hinzu kommen die sogenannten politischen Lasten und die stets erneut bLhandelte Be- förderungssteuer. Es ist natürlich, daß die Reichsbahn infolge- dessen in finanzieüc Bedrängnis gerät, wenn bei Rückgang des Verkehrs ihre Veförderungkslapazüät nicht genügend ausgenußt Wird. Die Ersparnisse, Welche bie Reichsbahn bei Rückgang des Verkehrs machen kann, sind nicht bedeutend gegenüber den nicht zu mindernden Generalunkosten. Die Lage der Reichsbahn gibt daher zur Zeit zu ernster Sorge Anlaß. Der nach den bis- herigen Ergebnissen des Jahres 1930 zu ertvartende Fehlbetrag übersteigt sehr erheblich schon den Fehlbetrag des Jahres 1929, und nach den biZherigen Ergebnissen des neuen Rechnungsjahres wird der Fehlbetrag des Jahres 1930 noch sehr erheblich über- schritten werden, (Hört, hört!)

Im Hinblick auf diese Lage der Rkichsbahn hat die Reichs- regierung der Umformung der Stückguttarife, der Expreßgut- und der, Gepäcktarife zugestimmt. Diese Umformung ergibt für die hier in Frage kommenden einzelnen Sendungen nur geringe Be- träge. Sie ist außerdem mit Wesentlichen Verkehrsvereinfachungen verbunden. Gegen die Erhöhung dieser Tarife duxch Um- formung sind seitens der Wirtschaftskreise erheblickze Bedenken nicht geXtend gemacht worden. Diese Umformung bringt der Reichsbahn eine Mehveinnahme von rund 53 MiUionen Mark. Gejvisse Härten, die mit dieser Umformung verbunden sind, werde ich mich bemühen, im Einvernehmen mit der Reichsbahn noch auszugleichen.

Auch das vorige Reichskabinett hat der Notlage der Reichs- bahn beveits dadurxh Rechnung getragen, daß es die Berliner Stadt- und Vororttarife erhöht hat, denen jeht auch die Ham- burger Stadt- und Vowrttarife gefolgt sind. Diese Exhöhung tvar aUerdings teiltveise auck durch die erhebliche Erhöhung der Tarife der übrigen Berliner Verkehrsmittel bedingt.

Dic Von der Reichs'bqahn beantva-g-te allgenveine Erhöhung kder Wagcnl-a-dwngstarife für M*asfcngüter, inIbeson-d'ere also für Kohle, Erz und Düngemittel, hM die Reichskegierwng abgelehnt. Sie hält diese Erhöhung angesichts der augenblicklichen wirtschaft- lichen Veräzältn-isse nich1 für tragbar. Diese Erhöhung Würde sich auch besonders umgünsti-g für den Osten auswirken, und sie würde Weiter allgemein die Gefahr neuer Arbe-iWrenthssungen herauf- "beschtvören. (Sehr 'c-ichxtig! im Zentrum.) Auch die einFeitige Erhöhung der Zeitkarten, insbesondere der Arbeiterwoch-enöarten, hat die dewtsche Reichsregierung ams sozi-al-en Grün-“den abL-e-hnen zu müssen geglaubt. Däe Reichsbahn berät, wie Jhmm- bekannt ist, auf Grund des bekannten VeschLusses des Re-ichseisen'bohnrats zur Zeit die Frage einer organischen Erhöhung der Personentarife m mäßägen Gxenzc-u. Hierüber hat sich die Reichsregierung ihve SteUungna-hrne ausdrücklich voröehaiten.

Di»? Reichsbahn ist an der sogenannten Mobil-i-siermvgöauleihe auf Grun-d des Young-Plans mit einem Betrage von 210 Mi!- lionkn Reichsnmrk beteililgt. Es iß dies der erste gDößxerc KMM, den die Reichßba-hn-GesellschÜt seit Jahren erhält. Um Anlage- und Betriebsrechn-ung in tichotäger Weise vmeinander zu tvennen, wird meines Erachtens die dauernde Wiederhersteüung der Kveditb fähigkeii der Reichsbahn ein Gegetrstand ganz besonderer Auf-

mrksmm: sein müßen. Ich bin der Auffassung, daß sie von

mér angcrcgle chchtäuknng dkr Vksölkx1'2211x7-xxxM „ ftstcn Satz ein Keiner Schritt auth ia! dics-xx :x.'*.x-z;.:*„7“_!,' Reichskabinett hat ume: Zustimmung Ocz xxx,;45.._*_;.l'„*„_3 *“ eincn diesbezüglichen Véschluß gefaßt. ' Eine Mime Rcfoxm dcr BLfÖL'ÖCL'UUJIsTLch 71111] ;„. blick anf dic Roich5financh im laufenden CmHjxkxx [(;É' in Frage kommcn. Ich nehme aber keinen AjlsmUd "4" daß nach meiner Auffassung die dauernde Beibehaxx,UZg§e'; förderungssteuer in dm Usbekigeu Umßmge, M.." M'“ bahn lechsFähig bxei-ben son, kaum nöglja, s.... W "Z richtäg! im Zentrum.) Ick darf Sie, Keine Damon WF. daran erinnern, daß die Befördkrungsstcmr im WTM Wx." Wordcn ist und ursprünglick) nur fiir die Krieg?»;ci: [.;stij," um dcn chkehx im mjlijärijchen Injeresje zu drosjijxl ' hcmc aus dem Versoucnverkehr, der einen Ziischnß W! M MLUioncn ersovdert, 151,7 Millionen BeförNkUUÄte» das Reich abgeführj werdcn, ift meines ErachteUs auf die:. wirtschaftlich nicht tragbar. (Schr Wahr! im Zcmrum.) '

Daß die RcichZb-ahn mit Rocht einen Teil ihrer SMW keiten auf den zunehmenden WettbeWerb dcs Krasxfahwk," zurückführi, habe ich bereits betont unkv den Weg dcs Vora. in diescr Fr-oge gewiesen. Ich möchte aber nach dénk führungen d€s Herrn Vorredncrs keinen Zwkifcl darübxx :* daß ich zur Zeit die Ausgleichsabgabe in der in dcr Ökffentl' mehrfach erörterten Form ablehne, und daß ich di-c LösUng *- Fr-age nur im Zusamnwnhang mit der Reform dsr Kraftfah * steuer erblicken kann. (Sehr gut! im Zentrum.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich einige Worte 3111 Etat der ReichZWasserstraßenverWaltung sagen darf, so ich zunächst, daß hier im außerordentlichen Haushalt eine gabe Von 69 Millionen vorgesehen ist; das find 17 M'“...„ mehr als im letzten Jahr. Dieser Mehrbctrag erklärtßch- Wesentlichén dadurch, daß die vom Reichstag für das jetzt., gestrichenen 14 Millionen Reichsmark für das Jahr 1930 angefordert Werden mußten. Für neue Wasserstraßenbam" im Haushalt in der Hauptsache lediglich eine einzige Ansoxde enthalten, die Kosten für die Regulierung des Rheins Mf Straßburg-Kehl und Jstein. Diese Regulierung des Rheins ruht auf einem von Ihnen vor einiger Zeit angenommenen, ,. der SchWeiz abgeschlossenen Vertrag,

Ick muß dem Herrn Vorredner zustimmen, daß damitn'... [ich über eine Reihe von Kanalprojekten der Stab 11ichtge..., ist. Die Frage des Dortmund-Ems-Kanals ist im Interesse Erhaltung des Dortmunder Jndußriegebiets nach Wie vor.„ brennende, und ich darf auch bemerken, daß ich die te--. Baumöglichkeit des Aachen-Rhcin-Kanals anerkenne, und auch über diesen Kanal heute noch nicht das endgültigeU. gesprochen ist, um [0 Weniger, Wenn es nicht gelingt, dem.“. schaftlich und politisch schMr bedrängten Aachener Grenzgebiet anderer Weise Hilfe zu verschaffen. (Bravo! im Zentrum)

Im übrigen smd Neubaupläne in dem Haushalt nicht- halten. Es handelt sich zur Zeit nur darum, die FortseYung .- scit Jahren im Gange befindlichen Bauarbeiten zu ermög'-- und auch die Fortseßung dieser Bauarbeiten ist so Weit '» schränkt, als irgendeine Drosselung möglich erscheint. Bei- Festsetzung von 18,5 Millionen Reichsmark für die Fortfüh des Mittellandkanals ist an die unterste Grenze des wirtschanx Vertretbaren herangegangen. Diese genannte Summe wird ausreichen, um die im Gang befindlichen Arbeiten enispreu- den bestehenden Staatsverträgen und den abgeschlossenen '-'-» verträgeu planmäßig Weiterzuführen und Wenigstens die -- Wurfsarbeitcn für den Südflügel abzuschließen. Neue Arch können an dem Mittellandkanal zur Zeit nicht begonnen Wer- Gcgenüber den Anforderungen des dem Reichstag vor längs» Zeit vorgelegten elfjährigen Ausbauplanes Werden für di“ Rechnungsjahr 15 Millionen Reichsmark weniger zur Verfi“? stehen, als damals vorgesehen War, ein BeWeis, daß wir an unterste Grenze des Vertretbaren gegangen smd. Neuere "'" schaftliche Untersuchungen und inßbesondere die Über EW“ große VerkehrsentWicklung auf dem Hildesheimsr 'Zweigku' seit dessen Inbetriebnahme im Sommer 1928 und bedeuks" Aquvirkungen des Kanalbaucs anf die industrielle Entwick M-itt-exdeutschlmxds durch Erschließung neuer Rohstoffvorko durch die Errichtung neuer, umfangreicher Z'ndustricanla haben meines Erachtens die ungemeine volkZWirtschaftlickx dcutung des Mittellan-dkanals bestätigt, und sie bezeugen auch' Notjvendigkeit "seiner Vollendung. ,

Meine Damen und Herren! Es ist von Regierungsskü'o auch mein Herr Vorredner betont hat, wiederholt zugesagt w" daß die im Gange befindlichen Arbeiten zur Regulierung " Oder unterhalb Breslaus so gefördert werden sollen, büß-t der Hauptsache vor Vollendung des Mittelkandkanals beendck' Ich möchte ausdrücklich feftftellen, daß auch ich, wie ich SJ * früher getan habe, an dieser Zusage festhalte. Der HMH" ansay für das Staubecken Ottmachau, Welches durch AWN, Zuivasser an die Oder die größte Verbesserung der Odkk W. soll, mußte dementsprechend gegen das Vorjahr auf 13 Mik] Reichsmark erhöht Werden, und der Unsaß für die REIM“ dcr-*Oder unterhalb Breslaus hat den sehr mäßigen ZUM drei Millionen Reithsmark erfahren. Ich darf aber bemerke"; die Besserung der NiedrigWasserführung der Oder ims'SN durch das Staubecken Ottmachau allein noch nicht genugend reicht Wevdcn kann. Deshalb findet sich in de“m Häusl)?“ Betrag von 500000 Reichsmark als erster Teilbetrag fur , Schaffung eines technisch einfachen zweite'n Staubeckkß Sersno. Auch werden Vorarbeiten über die Baumos'

Weiterer. Staubeckenanlagen fortgeführt. Ich betrachte “"ck. .

dieslr ““

Hinblick auf die Notlage des Ostens die Förderung * Aufgabe

lichen Artbeiten im Odcrgebiet als eine vorzügliche Reichsregierung.

Was die süddeutschen Wafferstraßen angeht, so kommt

der Rhein-Main-Donau-Kanal und der Neckarkanal in B'?“ Sie Werden im Wmmuhano mit Staustufen- wie Zhnc kannt, gebaut, und die KraftWerke, die mit hiesen «,. verbunden sind, werden durch Anleihen auf dem "““"". markt finanziert. Ick darf dem Haushaltkakssthuß _. Ermöglichung, daß auf diesem Wege weitersesaW'" kann, meinen Dank sagen.

***é'.“ ',

Stans _ „*

Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 117 vom 21. Mai 1930. S. 3.

7.3 chschjjjahrt wird, wie Sie, FtteYUe Tamcn und Herren, -.. WU T*:utskhland als dem. etnztgen schiffahrttreibenden Welt nicht durch Subventionen gefördert. Um so mehr

s aber meines Erachtens eine Pflich1 des Reiches, die See- c. “xraßén und die damit zusammenhangenden Einrichtungen, 31701 das Reich voxzuhalten hat, in einem leistungsfähigen, “KWE" Zustand zu erhalten und diesen Zustand dauernd zu

ffcrn- In Ostpreußen, dem Land der Sorge, gilt unsere . rbk alt hanptsäkhlich der weiteren Verbesserung des Königsberger oéngnals dessen Fertigstellung im Jahre 1930, also im laufenden tg'abk, zu e,;warien ist. Schon jeyt ist dieser Seekanal so *Wcszxdckk- daß tiefergehende Schiffe wieder bis Königsberg . 11 IM WWW In Verbindung hiermit steht auch die [Igung des Fahrwasseks bei Elbing, damit auch der Hafen 11111111!!! von Sccschjffen wieder erreicht werden kann.

Der Herr Vorredner hat die S1reichu„ng eines Postens von '000 chchsmark bei dFr Seekvarte fur Aufarbeitung von 'chzffstagcbüchern zur Erorterxmg gestkllt. Ich darf bemerken, “5 über dicse Frage no_ch Wetters Exorterungen schweben, daß .. 9.1...“ deutsch? Schrffczhrt nach oem ablchrzenden BejchlUß c; Haushaltsausschusses rsmch gebeten hat, an “dieses hohe Hau's jc Bjm zu richten, daß 1m „Interesse namen111ch der Stcherhett Ws Vcrkchrs diese Aufarbettyng doch_e11d11ch erfolgen möge. jellcicht wird es gelingen, zw_1schen zxoetter upd dritter Lesung in dieser Frage einen Weg zu fmden, der auch dt'esem hohen Hause denkbar Lkschci"t-

Was die Organisation der Wasserstraßenverwaltung angeht, eine Damen und Herren, so muß ich dazu einige Wenige Be- errungen machen. Ich bin der Meinung, daß eine klare, ein- ache und sparsame VerWaltung der für die Reichswasserstraßen- Wallung ausgeworfenen erheblichen Mittel durch die augen- lickliche mediate, durch die Länder geführte Vcrmaltung außer- rdentlich erschwert Wird. Ich bin nach wie vor der Ueber- ugung, daß ohne eine Verfügung über das Personal die Auf- abe der ReichZWasserstraßenveeraltung auf die Dauer nicht mit .-r nötigen Sparsamkeit zu lösen sein wird. Ich habe die Hoff- ung, daß nach Fühlungnahme mit der preußischen Regierung die .erhandlungen mit den Ländern über eine abschließende Lösung jcses Problems doch einem gedéihlichen Ende zugeführt werden nnen.

Das Kraftfahrzeug und der Kraftfahrzeugverkehr haben [ich, .ic Sie wissen, in einer außerordentlich rapiden Weise auch bei .us in Deutschland entWickelt. Daraus resultiert, daß die An- ..snng der bestehenden verkehrspolizeilichen Vorschriften an die euere Verkehrsentwicklung, die durch diese Zunahme bedingt ist, ine NotWendigkeit ist. Ueber die beabsichtigte Aenderung der 'reisungs-, der Gechhts-, der Geschwindigkeits-, Beleuchtungs- nd VrüfnngZdorschriften ist dem Verkehrsausschuß bereits eine nitteilung zugegangen. Jn verkehrspolitischer Beziehung muß eines Erachtens, um das KraftfahrlinienWesen in gesund“: .hnen zu bskommen, ein stärkerer Einfluß des Reichs erreicht "erden. (Sehr richtig! im Zentrum.) Allen Bestrebungen, die -uf eine Verringerung oder Linderung der UnfäÜe im Straßen- aerkehr gerichtet sind, muß für das ganze'Reich auch vom Reichs- arkehLSministcrium besondere Aufmerksamkeit gewidmet Werden.

Was die Frage des LandstraßenWesen-s angeht, die ja in un- - ittc'lbarem Zusammxnhang mit dieser Frage steht, so ist durch .'ecreinbarung mit den Landesregierungen die Aufstellung einer 'cictharte der Fernverkehrsstraßen und von Ausbaurichtlinien

'n die nge geleitet Wurden.

Meine Damen und Herren! Schließlich noch ein paar Worte u dem Luftfahretat. Ich darf hier vieUeicht nur einige wenige 'unkte erörtern, die in der Oeffentlichkeit ein besonderes Inter- esse gefunden haben. Das vergangene Jahr hat auf allen Ge- ieren der dcutschen Luftfahrt unter der EinWirkung der - treichungcn gestanden, welche von diesem hohen Hause bei dem Sten Etat vorgenommen Werden mußten. Der Verkehr konnte Ivar einigermaßen aufrecht erhalten werden. Dies ist aber nur " lich ngorden durch die Zusicherung, daß in den nächsten drei - Uhren für den europäischen Verkehr mindestens je 16 Millionen zur Verfügung stehen würden. Durch diese Zusicherung hat sich "* Aufnahme von Krediten ermöglicht. Ferner konnte durch WLÜUfige Einschränkung der Abschreibungen und durch tief- reifende Rationalisierungsmaßnahmen bei der Deutschen Luft -nsa Ein gewisser Außgleich erreicht Werden. Es konnte aller- ""I? nicht verhindert werden, daß troßdem die kilometrische Luft- eiskUng. die im Jahre 1928 noch 9600000 Kilometer betrug, auf 200000 Kilometer zurückgegangen ist. Ich darf bemerken, daß ekbstverständlich auch der planmäßige Aufbau des Jahresflug- lunes und die Frequenz des ganzen Luftverkehrs unter diesen "'"ßnahmen etWas gelitten hat. Ich darf aber feststeüen - und chglané, daß Sie das anerkennen Werden, meine Herren -, ***“ß die Organisation des deutschen Luftverkehrs nicht geschwächt "9an ist, sondern daß sie sich in steigendem Maße als eine fest- hegründete und zweckmäßige Einrichtung bewährt hat, mittels deren Deutschland in der Lage ist, seinen Luftverkehr im Inter-

effe der Wirtschaft zur Geltung zu bringen. JULÖLson-dere hat im Haushaltsmtsschuß die Frage der Unterstützung der LU-ftfwhrt'iwdustvie zur Erörterung gestanden. sßicse angeht, so hat der Verbawf des Letzten Jahres erwie-“sen, „“Ne auf die Dauer im Wetbbeävevb mit der nichtdeutschen, .""sla'édiskhén Kowkurren-z wicht erfolgreich bestehen kann, Wenn ihr mcht in irgemdeiwer fich wirtjschastlich aquirkenden Form “7? für die StaatSaufträsg-e geboten wiQd, Welche der Luft- kf'k'ih'Un'dustrie awderer WM:: in außergswöhnTich-em Maße zu- RÉÜM W sie bakt-sächlich in ständiger Enbwickkun-g halten. Die e*ckésregiewmg. und zwar die zejüge wie auch die vorige. in dier 1ch ja auch die Ehre hatte zu sein, konMe und Wollte wicht PLLMTWortun-g dafür Wernehmen, daß die deutsche LUst' „ "FWW, die dnrch wre bi-hevtgen Leistungen tassächkich MW auf die Höhe gekommen ist, der VerkümmerUng pve'is- MMU werde. Hierin wuvde die Reichsregierung, Wie ich zu Ri ner Befrngung feststeÜen darf, «ck Web Uk PKK? aller MZWLM “ln we-ltss Maße nntwstüsi. Ich darf auch 'We'nen Hilferuf hinweisen, den sämtliche techmschcn Horb- M Denkschian'ds 11: dieser Beziehuwg an "den früheren Herm

er gerichtet haben.

.. Dcr Etat, der Ihnen vorlicgt, sieht daher einen im Ver- haltnxs zu früheren Bewillignngcn meines Erachxcns b§schcidcncn Vetrag Von sieben MillZomsn znr Unterstüßung der d€uxschcn Luftfahrxindustrie vor. Ich hoffe, daß mit dicsom Betrage ßer Zusammcrrbruch der noch bestehenden dcu1schcn Luftfahrtuntcr- nehmungen verhindert Werden kann, wobei allerdings nach m'erner' Aktsicht auf den Bau bcsonDch kostspieliger Flugzcugé, Wii.: nnr ste unlängst hier gesehcn haben, bei der Knappheit dcr Mtttex Vorläufig verzichtet Werden nmß. (Sehr richtig! im Zentrum) Die Verwaltung dieser angeforéderrcn Witcl soll nach Richtlinien erfolgen, die zwischen Verkehrsmini-sterium, Petchsrat und einem Ausschuß des Reichstags, zu vereinbaren sm0. *Ich wcrde die Richtlinien noch in dieser Woche dem RetchJ-rat und diesem hohen Hause zulciten und hoffe, daß Wik zu ctner der deutschen Luftfahrtin'oustrie dienenden Vercin- fachung kommen.

Mei'ne Herren! Noch einige Worte muß ich dequuftsJiff- fahrt X_v1-dnéen, die ja durch in':- Erfolge des Luftsthiffs „Graf Zeppelm“ in den verflossenen Jahren, ich darf Wohl sagen, in der ganzen Welt wieder bchprockxn Wovden ist. Hier Werden wir dmzch Fortsetzung der in Angriff genomnnenen HaUcn-bauten in Fmedrichshafen und durch Weiterunterstüßung der Versuchs- fahkrten enrsprechend der in diesem Haushalt enthaltenen Mittel Wetterarbeiten. Besonders möchte ich aber betonen, daß die be- Linweswde Zusa-nunen-arbeit zwischen Luftschiff unD Flugzeug, Wie fte dre neue, jetzt begonnene Fahrt des „Graf Zeppelin“ zeigt, weiberverfolgt Werden muß und wird. (Bravo! im Zentrum.)

Meine 'Danzen uwd Herren! Ich darf hierzu noah eines be- meéken. Dre wtffewschaftüiche Förderung der Luftfahrt hat stark gel1ttew. Sie muß auch wieder mehr in den Vordergrund treten. Hier hofkfe ich, daß, was in die'sem Jahr woch wicht mögäich ge- w'esen ist, Doch im Jahre 1931 der Aufbau der VersuchSawstalt für Luftfahrt, die gerade für die wissensch-a-ft-liche Fonschung und Weiberförderung besondere BeNutung hat, gelängen möge, (Bel- fall im Zentrmm)

168. Sihung, den 20. Mai 19V. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Y_räsideqt L 5 b e eröffnet die Siyung um 3 Uhr. 1ezwejte_Be'ratung des Haushalts des Reichs- verkehrsmmtstertums wird fortgeseßt.

_ Abg. Geschke (Komm. exklärt, die Verkehrspolitik der Re- ?texunlg habe mcht der Vol sw1rtschaft gedient, sondern nur den gptta 1sttschen_ KoYzernen und Truts. Heute könne man nicht em_mal von erner «h_rung Der Re te des Rei Retchshahn reden. Bet der Beratungd über den oung-Plan habe m_an emen Kuthandel an Kosten es Reichsbahnpcrsonals ge- trxeben. Man abe L_)as ersonal, das Volk und den Reichstag m1x dem neuen Retchsba tzgeseß irregeführt. Die Re ierung Myller und der Retchstag ätten sich ihrer Re te gegenü er der Retchsbahn selbt entaußert. _Generaldtrektor orpmüller könne tm Abbau hes er'sonals noch tmmer wxiterHortfahren. Das be- deu_te zugletch efahrdung der Sicherhett. er Redner kritisiert wettex dte Uebe_rtra u_ng von Reparaturarbeiten der Reichsbahn atx dte Prjvatmdutrxe, Wodxzrch Millionenschäden eingetreten Kren. Wenn alTes b_er der_ Retchsbahn zurückgehe so blühe eins: orxuptt'yn und Schreberetz Da bleibe dann ni ts anderes als T_arLerhohgng. _Wetter Yluhten frißchxröhlich der Vahnschu dre etxo, 1319 Mtlltonen _ubZrWiesen e ämen, Es handle si hier um m11ttax1sche Org-amsattonen z1_tm Kampf egen das ahn- Fxsonal, dre 'zxxgletch zur Korrumpterung des er onals dienten. _1e Etatspostttmz des NerchZWasserschußes, ebenfa s einer mili- täri chen Formattoy musse_getrichxn Werden. Die blanken Teile an extext usw. nxußten mtt chm1rgelleinc7vand gepußt und der Schaft mr_t Schaftol blank ewienert Werden. (Heiterkeit auch auf der Regxerungsbank_.) eiter bemän elt er Redner die Subventrone_n an „dje Industrie. Die ür die LuftLa rt ein- eseßten Mtttel' konne man durchaus nicht als „ scheiden“ extchnen. Diesem Etat, o ruft der Redner zum S luß,_ dem Etat der Young: eseße, der Ausplünderung dcs werktattßen _VolkeY, der _erbrechen am deutschen Volke sei, nicht emen P enmg! HmWeg mtt diYem Systezn, mtt dieser Regierung! _ AHT Hznsmann (IO. .): BLT der Finanzla e hat es etgentlt temen Zweck, em rogramm auf lange Licht für neue „Verkehrsatnlagkn atszusteÜen, denn nur das unbedingt Not- Wenlexe kann 1th im ahmen der Mittel ausgeführt Werden. Das arlament sollte deshalb darauf verzichten, immer Wieder neueuAufgaben anzuregen., Neue Proxekte mÜYn auch daraufhin geprusft wexden, 96, ste mcht q_uf anderem 5 ege, als unächst vor_ eehen 1lst, btllrger ausgefuhrt Werden können. In der R91 Sbahn ann das _Parlament Kritik üben, hat aber onst kemen EinflyY axtf dte VerWaltunK. Eine Aenderung durfte aber bedenk11_ sem, denn es ist esser, daß die Retchsbahn- verWaltung n1cht von den P'arlamentsparteien beeinflu t Wtrd. Das arlament kann, auch m t_über die: Frage der S ließung von isenba nwerkstatten hes lteß_en; dre Entschließung gegen eine solche aßnaxme vexhtndert 1a eradßzu die spaxsame und rationelTe Wirtcha . Wtr lehnext daßer dtex Entlxchüeßun ab und Wünschen, daß die Selbtändzgkeit der 1senba nverWatung

s gegenüber der

und

in der Betriebs- und Wirts a ts ührungs und in der Yersonah in der Zukunft ex a ten bletbt. Wtr begrußen es, aß der inister die Frage emer Aufhebun der Beforkxerungs- xteuer in Erwägmög geZo en hat. Wtr Wer en dabet dje Kotz- urrenz wischen isen aßn und KraftwaFMVerkehr und dte Grenze, Zis zu Wel er der_ KraftWagenveY ehr belastet Werden “darf, einge'hend prü en MYM. Der Luftverkehr bedarf _der Unterstüßnng durch das Rei . D_er_ WirrWarr auf, dem Gebtexe der VerkehrsverWaltun_ mußb1bes?1t_tgt Werden. Letdex zeth dte Regierung eineEntschlu unfä tgkettm der-Fraqe der Rezchsre orm. Aae Regterungen seit zehn, ahren ahcn avon vtel geredet, aber keine hat darin prakns e Bors lage gemackt, Auch _der Verte rSmimster kann nicht re t et'ne eform auf emexn Gehwte Vorneßmen, Weil immer die RexchSreform droht dte Meder Aenderungen notWends machen kamx. Das VerkehrSWesen kann inßgesamt einhettlich nur qefuhrt Werdqy, _ann der Minister von anderen Hohettsverjvaltungen unabhangtg rst.

Rei sverkehrsminister v o 11 (53,1: 6 ra r 2) nimmt zu einer EntgegnYn das Wort 'die nach Emgang des Stenogramms veröffentli t Werden Mrd. ' ' "

. Dauer (Bahr. Vp.) ?edguerZ HlQEmschmnY er;, ' ' us lt des- Verbehrsmmi Zermm orgenommen r- YßéténéßorThm-lick) auf dem GebreZe der Luftfahrx. Daruntxr 1 besonders auch die Luftfahr eugmdurstrxe yu" letden, wo *d1e Ye ahr einer Entlassung der ges .ultexx Arbetts rafte besxeht. Der Rexner tritt für die Errichtung des langst geplanten Nurnberger u

' . Wi Werden für den deut-schnationglen Antrag Yk sens em rdes Postens von 300000 RM fur den Aus-

" 0 Nürnberg ein- Teil ent ällt. daueruxh Jeske?! YAL?! antxber-sihem im bayerächen l'de erst so s t YUM!) ugebilligt Wurden. Das Sparprogramm r

metarYe _ „ „ _ m uns mrt Rucks1cht_ auf die Betriebs cher en MWZÜYMW von Arbeitern mch: ganz hmmm rei. Ke-

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!SÖW äsen timmen unter der VorauöjeßunY daß von e

soudcrH in Bayern ist UHU“ schicchxe Zugewexvändzngcn 5:1 115-9111. Die Lcjstnngszulagcn ber dcr :!iczckx-bahn sind [)(sOUILLZ Oezkwlb so unpopulär, weil das anze 'sttcm jo UnkonxroUicrOar Öst. Wir begrüßen es, daß die eichsva n vxranlaß: werden Zoll, Nach. meije daxüber beizubrin en, mex d:ese Kula kn bekomm: und Welche Höhe sie im einze nen erreichen. r “ odner schlteß: mit der Bine, die hinsichtlich des VUkehrSWe ens von den Paxkxn vorgebrachten Wünsche zum Wohle des olfsganzen TOMY: wie möglich zu erfüllen.

Abg. Alpers (Dd-Hann) wünscht zxzr Erneuerung der dur Unterspulung efährdeten Ufer der schtffbaretx Nebeyxiusse der _ nterclhe und beQnders auch der anstoßcnden dtcht bestekyxlje Gebiete schuhenden iche die Bildung rechtssäßiger Genomcn- schaftep d_er unterhaltungsbeteiligten Anlieger zu bei leumgen und_fur d1e drin ende Aquührung der Arbeiten Mittel chou jest bxrettzustean. ie Bildnnq dieser Genossénschaften beschäftigt dxe pre11_ß11chen Staat§behörden schon seit gsraumer Zeit, aber zuxn Abnhluß gebracht ist. diese Frage immer noch nicht. Wir wynjchcr) deshalb _eme stärkere Einwirkun ch ReichSvcrkchrs- mthstertums, damn die Verhandlungen bc1chketmigx durchgefiihrt Wer cn.

Abg. Hünlich (Soz.) bekämpft die chjplitterung im Vcr- Y_ehr§tve1en. Wir stimmen dem Minister in seinen Anschammgen uber die Sicherheit im Luftverkehr zu, bitten ihn abox, dcn. Klagen über die Luft-Hansa nachzugehen, die an_die Piloten Vcr- schiedentlich Anforderungen stellen soll, dre die S*tckxrhci: dcs BU:- kehrs in Frage stellen. Die Kanalbauvorhaben leiden sehr umev der so großen zeitlichcn Axtseinanderziehung im Bau; sie wcrden d_adurch unwirtschaftlich. Wir bitte1x dax» Ministerwxm, nament- ltch beim Mittellandkanal auf 1chnel1ste Durchxuhrung zu drmgen. Auch die Fertigstellung des Küstcnkanals wird über Gebuhr hinauSgezögert; dieser Kanal ist schon seit 10 Jahren im Bau_, und seine ecndigung noch nicht abznschen. Wir sind der Anstcht, daß neue Bauvorhaben nicht in Angriff genommen Werden sollten, solange die im Bau befindlichen Arbeiten mchr dem Ende entgegengesührt sind. Der Redner richtet a1_1_da§ Ministerium die Bitte, endlich auch die Fragen der Vextxexung der UnterWeserschiff-ahrt-Zrinne und die mit den Begradrgxmgen verknübpfte Abfindung der Anlie er einer Lösung entgegenzumhren.

A g. von Troilo (T. at.) rechnet zu den Mchtrgsten Verkehrsfragen das Projekt einer Eisenbahn von Guben nach Kreuz. Es lst das weifellos die wichtigste Aufgabe der Vexkehrs- wirtschaft in der O rpolitik. Die Ueberjvcisxmg m den Bcretch des Ostprogramms erscheint dur aus nicht ausreichend für dieses so überaus wichtige und notmen ige Projekt. Der auf den Teil dxr Otmarken entfallende Anteil an dem Ostprogramm würde_ 1a da urch allein in Anbetra t der ohnehin unzulänglichen Mtttel zur Durchführung dieses rogramms tvohl schon ganz aux- gebraucht werden, und es stände für die anderen dringenden Au - gaben nichts mehr zur Verfü ung. Jch richte an den Verkehrs- minister die dringende Bitte, "lch nicht auf das Ostprogramm za verlaYFn, sondern selbst dieses rojekt in die Hgnd zu nehmen.- Der edner empfiehlt dann den Antrag, den bedürftigen nachsten Vermandten von im Kriege Gefallenen die Reise zu deren GMX)- stätten zu erleichtern. _, '

Abg. Gandorfer (Bayer. Bauernbd.) befurWortet Htlfe Fr die Bcivohner des Bayerischen Waldes durch Ausbau der

erkehrsjvege. Ein Rückga-nZ des Verkehrs auf der Bahn sxi angesichts der fortwährenden ariferhöhungen kein Wunder. L_Ote Bauern seien ge meen, wieder auf den Fuhrjverksverkehr z_uruck- Jgreifen oder i rc “ aren mittels Auto?- zum Markt zu brmgew,

nberständlich sei es, Wenn Gerjchte sich zur Bestrafung von Auwa. haltern hcrgeben, die einen jabrplanmä igen LastkrafwerkelF ern! richten. Unterböndß man diesen Vexke r, so würden die oden- erzeugnisY häufig dem Verderben ausgc etzt. Ter Redner fordert, daß die ' taßen m brauchbarem Zustand gehalten würden. Heute seien die Staatstraßen für Autos vielfach unbefakaar, so daß' die Orts- und enteindestraßen benutzt würden. kr beanérage daher die Gewährung von Zuschüssen an die Gemeinden ur Z-nstandscßung der so zusammengefahrcnen Straßen. Durch Kr- höhung der Kraftrvagensteuer könnten die Straßen wieder instand gesetzt und auch die Unfälle verringert Werden. Ferner fordere der Bayerische Bauernbund unbedingt, daß bei Erteilung eines Führersckzeins eine SchadenZersaYverstchernnq zur Bedingung ge- macht Werde. Ter Redner fordcrt Weiter Sick€rung der bayemschew Bauern gcgen Ueberschwcmmungen dura? die Donau sowie durch (Ncicl)§t)erkehrsmi11istev Von Guérard: Das ist Sache des ayerischen Stqates.) Das Yk, Y) betont der Redner, nach Uebernahme der Waswrstraßen Sa ?. cs ReiYes geWordeu. Ich möchte keinem bayerischen Vanertv raten, si nut dem Reichsverkehrsminister in emen Prozeß cin- zulassen. Da würde der Teufel bei seiner Gros?mutter O_crklagt. (Heiterkeit) Die hohen Unterstüßungen der Lu tfahrt erxchcincw unverständlich. Tie VerkehrssicherKett der Eisenbahn läßt viel 11 jvitnschcn übrig. Unglücksfälle ind vielfach ni t Schuld der etreffendcn Beamten, sondcrn Werdsn durch mange hafte Signal- und Verkehrseinrichtungen hervorgerufen. Von einer ,?[n- kurbelung der Wirtschaft haben wir bisher nichts ?esech. Wynn Sie ankurbeln wollen, Herr Minister, dann kurbe 11 «is auch in Bayern etWas an. Dort liegen ?eute viele abriken still. Nehmew Sie sich aléo auch der bayeri n Jndu t1_c_ie etwas an. DJ?- Lebensmitte auf den BahnhofsMrtschaften durfen nicht durch dle von der Reichsbahn verlangte zehnprozentigc Abgabe, die geradezw Wucher dartellt, verteuert Werden.

Abg. Luldt-Stegliß (Tem) erklßrt, d.“ Fundus der deutschen Rei sbahn sei so gut da man dle Re1chsbahxt als dqs bestfundierte Unternehmen in Öeut chland bezctchnen mysse._ Sxe müsse dabei aber auch auf die Jntereffep der AlxgememheU dre. nönge Rücksicht nehmen. Die Absxhrexbungen m den_ l_eßtßn Jahren seien zu hoch, es tecke darmoemde 315 hohe Se_lb1tfman- ierung von Neuanlagén. ine Amorttsgtron m zivanth Jahxen' ?ck im Vergleich Fu anderen Ländern Vtel zu schnell, s musse

Einrtchtung Von StaUWL ren.

eine objektive Jntanz zur Prüfung der gesamten Finaxtzlagc der Reichßbahn ein e ekt Werden. Tie Leistun s uxagen wurden Von dem ekamten er mm! als völlig unrmchZaZtltch bczxzchnct. AÜe entbleichen Angaben, wie für den ahtxschutz, fur Payzer- Fü e usw., sollten vermieden Werden. Das Reich dur_fe der Rmchs- aßn keine neue Konkurrenz durch den Bau_ _metterer Wasser- Fraßen schaffen. Der Redner kritißert dann emrg€ Aeußerungen es Generaldirektors Dorpmüller, ie den Eindxuck mgchten,_ als solle die Rei sbahn no mehr außerhalb_ der Re_1chspoltt1k Zeftellt Werden undi r no me r der Charakter Llßes Prrvgtuntcrne mcrxs Rgeben Werden. m Reiche müsse gxoßerer Einfluß „auf dxe

ei sbahn verschafft Werden. Tre An] axnzng, gls stanh'c dxe deut che Reichsbahn Kemal) von der Poltttk, xnussx bekampst werden, Die natxonaitisc?e Propaganda g?a'be [!th m bcdaucr- licher Weise auch in ver tär tem Ma. e der etchs a n zugekvanjdt- Die Teilnahme an nattonalsozigltsttchen uyd anderen republ1k- feindlichen Demonstrationen musse en Rx1chsbahnbeqmtxn Vex- boten Werden, Die Entwicklung dßr Rexchsbxxhxt EU eme dle Allgemein it angehende Angelegenhen. Sje set em xponcn: der deutschen eichspolitik und nic2t_urx1 ekehrt.

A*bg. Neddenriep (C rlftll nat, Bauernp.): Dcr_ Etat des Retchsverkehrsministeriums hat axxch. grqßes Interesse Zu der Landwirtschaft, einmal Weil. die Tax: sa? xm Verkehrserx: in der Freisbildung für iandtmrtschaftlt e *rodukle und Be_trrebs- mitte sich auswirken. An-deretse1ts hat aber der Landwxrt als Anlieger der Verkehrsstra en fu, Wasser und zu Land'e em be- sonderes Interesse daran, aß eme Rechte _gexvahrt ble1ben. _JÖ bedaure, daß zur Beseitigung der Ujerabbruche an der Unte1clbe und derjeni en Nachteile für Landw rte an der We_ser, AUer und des Wafferstarxdes enge große Er- tragZVerminderun u verzetchnen_ ben, kerne Mtttel anacscßt sind. Die Tarifer «ngen der Re! Zei enbahn fmden im and- volke keinen guten ider all. Die er indungen der Personen-

Leine, M! e durch Senkung

züge haben auf manchen trecken nicht genügend Rücksicht auf di?