__. .». _,K_ * _ _ ___ __ _--- „»-- „__,

Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 140 vom 19, Juni 1930. S. 2.

sagen: über das chcnÖWcrk Adolf von Harnacks haben Sie keine *

spczßfkéäxc 11k2621§jahigfcit! (Sxürmifches Vlado! [md Hände- klmsch2n bsi dcr Tcnxx'äxcn BoLTZUarteß, in der Mitte und !jnks.) Wir haben am „).-„11:11:39 dsn großen Thcologen nnd Paxrioten zu Gkabc getmgcn; (*I [in) TOM von allen Seitcn, gcradc von der ewangciÄMn Thcolozxic, Wrmc Nmbrxxfc gewidmet Words". Wenn Hwa-zck Um?) in scémcu [Waraxcxr ?ltxf;».:ssx(1:gcn unxstt'ittert-ist, aber cm der Heraxwgrvcixxmg scincs gewiß snbjckxiv empxnndcncn WcscU-x» de:“? Cwésxcmmns - GOL: Unser Vater, wir seine Kinder, Wik .*„175-3 BrjiZcr! - hat er sich in [einer Weise ein großes Ver- dicxxst um ch *“:xxkvicklx1ng des evangelischen Christenxnms er- TVUL'OOTL xlcblmkrc Zustimmxmg), und Sie Werden sch-n)er enttäuscht scin, wcxm ich €;: diesem poljxischen Znsamm-nhang aus einem [WZ mir ch:gcg.M-.1§cht Brief nnr cine Strllc cines b9d81:tc11dcn cx*.7;';?cLéch)c11 Tyeoloxéen vorlese, ohne hier hsute das Ganze dar- [(g-:x: Zn k'onncn. (?lbgcordnctcr Tr, Frick: Wcr ist da???) -- Das WOLÖCU Zéc zur rechten Zeit Erfahren, Herr Dr. Frick; Sie können daW cchn anocrcn rnfcn, wenn sich Ihnen einer zur Verfügung stcljx. (Zuruf von den Te11tschnationalcm Wir haben ein Jutet- cssc daran, den Namen zu crf-whrew!) Jch will nnr eine Stelle (ms diescr Zuschrift anführen und bitte, diosc Ausführungen in alle! Ruhe cntgcgcnzunchmen:

Tagcgcn fällx anß'crhalb cincr chugckisch-christlichcn An- rnfung 6301th Um Befrcinng dcs Vaterlan'des, Was nicht der eigenen Vcrticfnng in Gottes Anspruch an den Beier selbst, dcr cigcncn Prüfung, Aufrichtung, Erhöhung und inneren Kräftignng dient, sondcrxx smt: dcsscn den Blick auf Fehler und Ungcrcchtigkcitcn andcror ablenkt, die an der äußeren uwd inncrcn Not ch Volkes die Schuld zu tragen scheinen. Den stxafcndcn Zorn Gotth Über das Unrecht anderer hcrabzuflehen, ist vom christlich-crmngclischcn Standpunkt ein Stück unvoll- kommcncr alttcstamcntlichcr Frömmigkeit,

(große Hcitcrkcit und anufc)

iibcr dic dcr Christ, Wenn er betend vor Gott steht, nach der

Wcisnng Jesu hinausgchoben Werden sol! znr Fürba'tte für die

Bclcidigcr und Verfolger. Wenn man im politischen Kampfe

Menschen, dcrcn Wirken nach der cigcncn politischen Einsicht

als Volksschädigcnd erscheint, dnrch scharfe Kritik bloßstellt o'der

hcrabscßcn zn müssen glaubt, so ist das eine Sache, die jeder mit seinem eigenen politischen Gewissen auSmachcn muß.

Jedenfakls abcr g-Ihört eine solche Kcitik an der Gesinnung

anderer nach cVangklischcn Grundsätzon nicht in das an den

Vater Jcsu Christi zu richtcndc Gebet hinein.

(Schr richtig!)

Tas gilt ncxtürlich alles in ganz besonderem Maße für ein den

Schülern znm Gcbrauch darzubictcndes Gehst.

Das ist ein Tcil eines bei mir eingegangenen Vorläufigen Gut- «(1,11an cincs Wangclischcn Thcologcn, dcn zu nennen ich priVntim sellwstch'ständlick) jederzeit bereit bin. Tas Gutachten ist noch nicht ganz abgeschlossen. Ich habe sogar in diesem Gutachten dcs Wangclischon Theologen gclcscn, daß im Sinne alttestament- licher ?laffassungcn Herr T1. Flick Gebete eingeführt hat, die ;" „;... r...;„mz... (";;-„ „***-*7-»«„„4k;ch„„« “D;.„m “„.-„». (““e-=*" kcit.)

Aber 19951: noch der Streit? Die Frage steht vor dem Staat?g€rich1§hof. (AbgeordUetcr Graf zu Reventlow: Herr Minister, Sic Lvésscn doch, daß Jesus von den Juden gesagt hat: T*cr Teufel ist ener VMA! - Lachen und Zurufc.) Ich glaube, wir Werden _qnt daran tun, theologische Disputationcn hier tun- lichst zu vermcidcn, (Sehr richtig! bei den Dcutichnationalen. _- Lachcn.) Warum jollte ich Ihnen WWW nicht AntWort geben? Aber Sie haben doch keine Veranlassung zu lachen. (Abgeordneter Graef [Thüringen]: Eins Schwalbe macht noch keinen Sommer, Sie können zehn andexe Gutachten einholen, die das Gegenteil sagen!) Ich che mit Ihnen eine Wétte ein: - ich bin ein bißchen unterrichtet _, ich glaube nicht, daß es in Deutschland -- ich sage das einmal als eine Hoffnung _ einen ebangelischcn Theologen gibt, mag er der Orjhodoxie oder dem LiberaliZmus angehöxen, der sich dieser Verteidigung zur Verfiigung steUen wird. (chhafte Zustimmung.) Das glaube ich nicht! (Zurufe Von den *SOziabdemoxkraten: Münchmeier.) Um der Lehre Chrixsti und um des Glaubens willen kann ich das nicht annehmen.

Aber Wer hat diesen Streit über, die verfassungsrechtliche Grundlage gestern eigentlich möglich gemacht? Was gibt dem Reichsinnenminister die Möglichkeit, die Frage vor den Staats- gerichtshof zu bringen? Das ist der Absatz 2 des Artikels 148 der Reichsverfassung, und dieser Abschnitt ist durch das Bemühen der Dcutschnationalen Volkspartei in die Weimarer Verfassung hineingekommen. Es ist das der Antrag Mumm, und Sie mögen in den Verhandlungen nachlesen (Abgeordneter Tr. Spahn: Das habe ich gkstcrn schon gssagt) _- ich muß es aber Wiederholen, Weil es nicht alle begriffen haben, es Waren nicht (102 da -, Sie Mögkn nachlesen, daß dicser Absatz aus einkm ganz besonderen Anlaß in die Verfassung hineingekontmen ist. Sie, mkine Damen Und Horrcn von rechts, und auch alle an?- der thte haben An- laß, sich dcr Konsequenzen einer solchen Gcbthempjehlung bc- Wußt zu sein. Was der einen Gruppe biU'ig ist, ist der anderen radikalen Grnppe morgen recht, und an diesem Streisall, der nur Vor den Staatsgérichtshof gcbracht Werden soll, soll Sinn und Bedentun-g dcs Streitfalles mit Thüringen unter historischer Werjung der Verfassung ausgetragen Werden. Dann hat ja Thüringen die Möglichkeit, dazu Steüung zu nehmen.

Inzwischen, sehen Sie denn nicht, daß nun natürlich auch die “angegriffene deutsche Judenschast sich in Versammlungen und in der Prcsse zur Wehr seht? Und Wer ivoUte ihnen das verdenken! „ Wir Wollen uns aber auch in der Aussprache über Wesen und Bedeutung dieses Vorgangs, den der Herr Staatsminister Frick in Thüringen geschaffen hat, an eine UuZeinanderseßung mit dem Nationalsozialismus überhaupt heranmacben. Herr Dr. Frick hat den zrveiten Fall sehr ausführlich behandelt. ohne allerdings die Richtlinien in ihrer Gesamtheit zur Grundlage seiner Aus- führungen zu machen. Er hat gemeint, ich hätte meine Aus- führungen lediglich auf den Erlaß des Herrn Reichstvchrministers gestützt. Das ist mir nicht eingefanen! Uebrigens hat dieser Er- laß pes Reichswebrministers wie so manches, Was aus dem Wehr- m1n1sterium hinausgeht, seinerzeit im „Völkischen Beobachter“ gestanden. Es War also alles, was der Herr Reichswehrminister

geord'neter Dr. Frick: Es ist ja in allen Werftrn angeschlagen morden!) - Gut, es scheint aber nicht in allen Teilen verstanden getvejen zu sein. Ich kann nur sagen: Was hic!“ der Herr Reichs- wehrminister angeführt hat an Vorwürfen, abcr auch an Aus- stellungcn an der Propaganda der Nmionalsozialisten, ist doch mindestens dazu angctan, daß neben dcm RckchCZWchrminister a: o') der Innknminisxcr Veranlassung nahm, hrcr nach dem recywn zu sehen. Ich sehe Von der Art der Sprache a-b, die hier charakterisiert ist, ich Weise aber insbesondere auf die Tatsache hin, daß in einer Partei,*die den Führergcdanken in einem,?lus- maße in den Vordergrund stellt, daß der Führer gleichsam in seiner Person die überlegene Staaxsmacht und den Staatswillen in der Zukunft repräsentieren soll, in der Person Ihres Führers

Hitler, in einer Partei, die auch dem Unterführer gegenüber den Gefährten eine Sprache der Festigkeit, die an die Zeiten des Römertums erinnern soll, gebietet, auch eine Sprache gegenüber der staatlichen Autorität geführt wird, wie fie heute in einer Perfönlichkcit verkörpert wird, die in Ehrwürdigkeit vor uns steht, daß der Rcichswehrminister Veranlassung nehmen mußte, auf eine so furchtbare Sprache hinqueisen, wie sie hier in- nationalsozialistischen Blättern gegenüber dem Reichspräsidcnten geführt wird: (Lebhafte Zustimmung.)

Dat.? hilflose Gestammel des Reichspräsiidcnten läßt uns kalt. (Pfui!-Rnfe.)

Wir sehen den Tag kOMMLn, an dem der Fluch eines ganzen Vo1kes Wer das Grab eines alten Mannes hinweggellt.

(Entrüstete Pfui!-Rnf*e.) _ Meine Damen und Herren, WUNDLTU Sie sich dann, wenn der Herr Reichswehrminister besorgt ist, daß durch eine solche Aussprache die Disziplin unÖ die Manneszuch1 in der kleinen deutschen Armee Schaxden leiden könnte? (Lebhafte Rufe: Sehr Wahr!) Wundern Sie sich, Wenn nicht nur die jeßigen Autoritäten im Reichswehrministerium und in der Heeresleitung in ihren Darlegungen auf Dinge zurückgehen, die seinerzeit schon General von Seeckt hinausgegeben und dann in seiner Besorgnis im Jahre 1923 gesagt hat:

Diese Bestrebungen gehen auf eine Verleitung der Offiziere und Mannschaften zum Ungehorsam gegen die Befehle ihrer Vorgesetzten hinaus und bodeuten den verkbrecherischen Versuch, die Disziplin in der Armee zu erschüttern,

und Wenn der Herr Reichswehrminister Groener auf der Grund- lage eines großen Materials schreibt: das gilt auch heute noch?" (Hört, hört!) Bitte, stellen Sie sich hierher und deZavouieren Sie diese fürchterlichen Kampfschriften, die doch geeignet sind, auch heute noch unsere kleine Armee in ihren Grundfesten zu er- schüttern. '

ABer bitte, ich habe dieser Tage eine illustrierte Zeitung in die Hand genommen. Sie “liegt hier vor, mir. Ick will sie auf den Tisch des Hauses legen. Hier sehen Sie eine Kompagnie von- Reichsrvchrjoldaten. Da ist der Herr Reichskoehrminister karikiert. Daneben sind lachende Nationalsozialisten, die die Antoritäken verhöhnen. Das ist doch nichts anderes, als die Disziplin der uns gebliebenen kleinen Wehrmacht' aufs empfind- lickxste zu treffen. Unko kehrt man um uwd liest einmal einen Arme:, wre er vor mir liegt, in dieser zugellosen Sprache höchste; Ue'berheblichkcit, so finden wir den Saß Adolf Hitlers selbst:

Wir sind nicht ein Teil des Parteilebens der Nation, sondern

wir müssen uns zu dem extremen Bekenntnis Durchringcn, daß

die Nation unsere BeWegung ist.

(Lachen !jwks.) Meixne Damen und Herren, härmnern Sie ebnanal [diese Ueberhebl'ichkeit in die Köpfe der Wehrleute hinein, in die Köpfe Dcr Polizei, und dann fragen Sie noch, ob es eine Re- gierung gelben kann, Die Ihnen für eine solche Propagankda un'd zur Einstell-uwg Ihrer Leute noch Reichsanittel zu-insen soll. (Sehr gut! EU der Mise _ Zuvuxfe von den Natr'wnaC-sozbalisten.) -- Ach, ich denke nicht daran, mögen Sie darüber urteilen, [vie Sie Wollen - das mir vorliegende Material zur Beurteilung der National- soziakisten und die Richtlinien, die 'ich als Minister. einzuHalten habe und über die ich gleich ein Wort sprechen Will, erlauEen es mir pflichtmäßig nicht, ohne Verleßung meiner Amtspflicht der thüringischen Regierung diese Polizeigelder zu überWeisen. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei, in der Mitte und links.)

Dieser Tage wurde mir ein Flugblatt, wohl aus dem jeßigen Wahlkampf in Sachsen, überreicht, Es ist vom 24. Mai, Nabürxich wird gegen die Erfüllungs- und Unterwerfungspolitik Front ge- macht. Darüber können Sie streiten. Mögen Sie die Dinge kritisieren, die geschehen sind, Sie Werden uns dann aber auch einmal dartun müssen, Was Sie praktisch tun Wollen, Wenn Sie är-genxdei'ne Vem-erort-wng übernehmen könwten. (Lebhafte Zu- stimmung. - Zuruf von den Nationalsozialisten: Ihre Tätigkeit "m Sapa!) - MeiNe Tär'vgkei-t in Spa? Wollcw Sie Kribi-k darum üben? (Zuruf von den Nationalsozialisten: Sie Denken Wohl eben Daran?) - An meine Tätigkeit in Spa? Die War im Jahre 1920. (Zuruf von den Nationalso-zialistcn: Photographien!) -- Ich bin jederzeit in der Lage, über meiwe Tätigkeit in Spa Rechen- schaft abzulegen. (Zuruf von den Nokion-aCs-ozi-alksten: Gew-iß, Sie streiten über aUes, das wissen wir! - Gegenrufe links.)

Hier aber ist ekn Fl-wglM-att, deus jezdemwawn znr Einfficht vorgelegt Wenden kramn. Da steht k-“(i'pp mvd kllar:

Ter Weg dazu ck die deursche Revorlantion, dée ednz-ig UND aÜeiR

die Freiheit alLer ehrlich Schaffemden bringen wir-d. Sie steht

unter de1m Zeichen des Hakenkkrcyuzes, mud die Revolutäon wird

vertrebsn durch die N-at-"roqradsoxdal-ist'i-sche deutsche Arbeiterpartei. (Wgwrdweter Dr. Frick: Es gÉbt doch auch eine geistige Revo- lxuüon! -- Gwße Heiterkeit kiwks.)

_ Meine Damen umd Herren, ich haBe deshakb nicht den Ver- ßwkfwngrsstreit in diesem Augenblick hervorgemfen. Ich habe mir!) lodiglich gefragt: 'ist der Reichsinnewnvitü-ster in der Lage. (narf Grun-d der Vereinharmwg des Reiches mit den Ländern die Volkzä-gewer weiterzuzahxen. Ich [;ck eyaärt, daß ich dazu wicht in der Loge bin. Jan dissen Gvu-nkdsäyen für die Ge- mäh'mm-g e'mes Reichsznschuffes für Pokizeixoecke ift kl-ipp und War geW, daß das unpolkkische Verhalten des einzel-nen Beamten im Döenft umded'imgt gewährlebftet sein muß, (Abgeordneter Dr. Frick: Wo ha-ben Sie den Vekveis, daß das micht der Fall i'sk?) _ Dieses „TMÖMWT“ ist "ick" NOW-ährleästek (Abgeordneter Dr. Frick: Warmn?) "vm Hinblick auf die von Ihnen a-nge-dro'hte Revolud'ron, dnrch ke'kn'es Ihrer MitgLicder, gleich auf Welchem

Es dreht sich aber zjveiten-s nicht um einen zw;- Rcich und Thüringen bzw. den Ländern gcjchlosscneXÉL im Sinne der WKM vor dem *Staatchxichxx * wir in Leipzig diskufierm Werden. Zn 11 "rst (msd

Liogen die in Ziffer 1, “11 bis 711 axu'fgesteütcn B

vor, so beteilßgt sich das Reich cm den KostcU Dc

der Länder noch folgenOeu Gruudsäßcn,

„Es müssen also nach Prüfung und nach ÖM: EMA. Reichsemin'isteriums des Innern VovausßßuWM für TLK währmng dieser Beihilfe für die Polizei vorlkch «F Augen-blick, wo, gmm wie im der Reéch-swchr, » MY; nabiomrkkozbabist-isfcher Zellewbilduwgen gogehen ist, foww du.. Ernenwwng eines WFWUalsoz-iwkiFÜWen BUMM, fim?» d;."

UWYH.“ [ TÜR“:-

das hat mit der Verfosßmg zunächst gar nichts zu tun. („„ neter Dr. Frick: Doch!) Hier WerdeN die vertraglichen RFJ“

verleßi, und ich gl-cmbe, ein Sbaats-gerichtshof Wird dem Ii" mirrißer des Jnmern URL) der Reichsrogievuug die pchjxch5ch*e'

bei der Mehrheit.) Ueber die polit'ische Verantjvort»1mg Wa dom Reichsbag Retde und AntWort zu stehen. (“21th Dr. Frick: Dos ist eine reine Rechtsfrage!) _. Tas Werte;

frage, nicht wur mit der Reichsregiemun-g umd mit großen

des deutschen Vollkes amseiavamderzujeßew haben, sondern «4 dem gesa-mten Reichstag. Hier in“ diesem SWE“: können J“, A-nirag stellen, ob es einen Mitwisser geben soll unw Wen der auf der Gr-UND-lage des 1an vorliegewdcn Materials ihre Gr-uPpe zur Zeit (M eine schckechbhin reVolutionäre en die HMO dazu bietet, das kleine MachtHwstrument, vj: Rcich-s-Rvehr wnkd Den UeiMn Poliseikörqzer, Der den Ländern vertW-ut i-ft, nnd der iR Not-stän-den vertragUich a-Uch dem zur VerfügM-g gesteM Werden nmß, mißbrauchen zu laßexx kön-nen hier dar-idber entscheiden lassen, ob .der Augenbliä dommwn ist, Sie irn den Swttol zu hoben, Ihrer cmgekü ' RWokubion die Wege zu ebnen oder ob Wir Dem deutchchm * unld dem denkschen deat stüßemd und helfenxd wie ?mmex

Die zweite Rede:

Meine Damen und Herren! des tragischen Lübecker Vorganges auch in der Spezia», eine RoUe spielen wird, so daß wir dann in die Lage verseßt eventuell ergänzende AuBführungen zu geben. Ich habeja reits einer Anzahl Herren den Reisebericht des Herrn Pw. Tante gegeben. Sie können daraus entnehmen, daß Wim sind, diese Dinge in aller Offenheit zu klären, sojveit das in Macht des Reichsgesundheitsanttcs liegt. Tatsache ist doch, es der Landesregierung anheimgegeben ist. Nun habe ich ., abend gesehen, daß Von Herrn Calmette ein Brief veröjfe ist, der nun allerdings geeignet ist, erneut unsere Aufme, keit auf die Vorgänge in Lübeck zu lenken, Wenn Sie meine klärung, die ich zu Beginn der Sitzung abgegeben habe,g ansehen, so habe ich sehr Wohl kritischen ErWägungen Raum geben. Aber vor Abschluß einige): Wochen kann eben ein gültiges Ergebnis nicht mitgeteilt Werden, Wobei für die “1; die große Sorge besteht, daß eine Anzahl dieser Kinder aus “- hinaus unter Beobachtung und Schutz gestellt Werden mü"

Nun sind im Laufe der Debatte bisher schon eine so Anzahl Von Einzelfragen gestellt worden, daß man tatsächlith paar Stunden dazu benutzen müßte, um auf alles zu antWo Ich glaube aber nicht, daß Sie Lust hwben, bis heute 12 Uhr allein die Generaldebaité auszudehnen. Es sind" einige sehr Wichtige auch politische Dinge noch knrz zu ber"- Da möchte ich zunächst “dam Hervn ngeordneten Crispien Worten, der die Frage nach dem Rundfunk und der Diey keit des Rundfunks für politische und WeltanschauungSg wenn ich das allgemein zusammenfasst, angeschnitten hat. Bestimmungen stammen, Wie sie heute noch gelten, aus Jahre 1927. Damals haben der Herr Reichsminister des nern von Keudell und der preußische MinisterpräsidentB durch gemeinsamen Erlaß in den Richtlinien die Verbre' von Maifeiern im Rundfunk für unstatthaft erklärt. Mail“ War die vaägmag, daß die Mesem parteipoiirische anstaltungen darsteUen und von weitesten Kreisen der OeffSU keit als parteipolitische Demonstrationen angesehen Werden. referiere über den damaligen Angleich zinischen Reich Preußen. ReichSminister Severing hat im Jahre 1929 den daß gébili'bgt, so daß (uml) uxnter seiner AMBZzeit eine cm-sbaitun-g oder Uebertwg'ung der Marbfeier ian NUMM- stattfawd. Es bildet hiernach lediglich die Fortsetzung “in“ Jahren geübten Praxis, daß auch in diesem Jahre die 11- tragung der vom Sozialistischen Kulturbund veranstalteten feier durch den Rundfunk nicht zugelassen werden konnte- ge-ordncter CrisP-ien: DieÖmvcél haben Proußen mvd ““ck Deutsche WeUe einverstanden erklärt!) _- Jch darf Jhnen ' über diese DiUge Wunrft gébew. Ick habe gar kein“ aan-[ass-ung, da zurückzwha-lten.

Die Maifeier in diesem Jahre, deren Vorbereitung ck den sozialistischen Zeitungen genau verfolgt habe, war stark_ einen Gesichtspunkt des Kampfes gegen die Regierung ** * ge-st'eüt wooden. In- dom Aufmf der GeWevkschaftsn - 11"

das bedauern oder nicht -- war eine sehr starke Stellv.. gegen die Regierung Brüning vorhanden, so daß es für "X'

möglich war, in dieser kurzen Zeit die grundsäßliä)? We zum Abschluß zu bringen, wie wir es in Zukunft “MM Richtlinien zu halten gedenken, imviemit von Weltanlch gntppen -- und das ist der Soziokifbische MMW,“

mvsbcrltnmgen wis Gmezes zu übertragen sind. IMM“ Damen und Herren, Werde ich die Hand dazu bieten, daß- allen Gruppen Teile von Veranstaltungen übertragen "- leien es Vorträge oder Darbietungen dichterischek, künstlp oder umßw1i4cher Arz. Es ist also nicht schwek- A"“

aus VermrFOa-ltuwjgen jeglicher Mchdungm im „„Um; übertragen. Anders is! die Frage - und die ist gmndsa Art _, inwieweit Veranstaltungen als Ganzes im Nu

gejagt hat, Gegenstand der öjfentlicheu Kritik geWesen. (Ab-

Beamtenposten kn Deutschrl-mw er stehen mag.

üdenvaoen werden sollen» Ich habe auf das lebhaM“ '“

rück12ch *

a.ttsseßu'ngen für das Reich him'ällig. (Abgeordmcxer Flick ist ein Rechtsbkuch!) _ Gut, klagen Sie auf dchcn "RWTH ,

ummarkurng nismals abnehmen können. (Lebhafte lesk' _*

micht zu ewtscheiD-en hmben. Sie Werden sich, Wie in der ..

Seite stehen sollen. (Bravo! unsd HänDeklatckchen bei der Mh„

Jch nehme an, daß die„

/

, a:.xanstakkungen der verschiérdensten Riichtungen L'Iegxen-stand "94T CUMIUWM geworden sm_d. Ws trtfft den Soxalvsnschen .. “„ckck/* d nichl anein. Boas dic1em Kulturbund heute recht ist, lruxvun anderen kulturellen Verbänden selbftverftändlich billig. " rtmrge"Mghalb dem Herrn preußischen Ministerpräfidcnten ge- ck hab? [; ich verstehe- daß er in diesem Jahre bereit sei, dem

.«gssvifchen Kulturbund derx WMW öffne", daß damitaßer ' ich in diesem Augenbltck exn Vorgang Jeschafjen Werde-n "rd?! der die grundsählichen Erotterungen, dte xcyt notWendtg

“ein: „ . . „ . . 'nénOZje Reaierung Brumng hat es mcht ermogltchen lassen, 111

, '*m Kahl“? die grundsätzliche Frage neucr Richtlinien zum Ab- “(T- 3; bringen Ich habe dem Herrn preußischen Minister- "“'-'J-ntcn deshalb geantwortet, daß es mir eine besondere Auf- MF Fein wird, zu prüfen, inWieWeit nun unter einer gewissen ;ns'eitZ-S?" Vereinbarmkg ku-ltmvpoTk-ißische Vevcm-stakUm-gen aks MZ im Rundfunk zu ubertragen smd.- "

* ?ck kann mit z. B. vorstellekty daß eme evangelnche Gruppe, xholischc Gruppe, auch exne Gruype anderer, etWa frei- cher Weltanschauung Wunscht! th'ce Veranstaltung als nzks auf die DeuXsche Wekle zu bungen. Ich kann n'tir auch nkcn, daß Versuche gemacht „Werden, Anschéuungen, dre z. B. n chxistlich6n Auffaffung'en dkamétxal g'egenuberstehen, auch als nch zu übertrage-n. Dre thhtltmen jmd noch ntcht gefunden, inen solchen Ausgletckz zu schaffen.

Wie Sa'e wissen, firü) die VoWürfe gegen den andf-xmk von “z)xistlicher Seite, auch von mir nahestehen-der Seite,. in dem [exten Vierteljahr schr lebhaft geWesen. (Sehr richtég! m der Mute.)

chabe eine ganze Anzahl_d1eser Drage gepruft, th€ aber. auch Dinge, die mir als" zu Yeügehend und zu e_ngherztgserschréuen, „hne rvcitcch zuruckgewtefer§. Ich_kann mtr von emer uber- mebenen Zensur in diesen Dmgen mchts versprechen. Aber dar- über muß doch wohl ein Zweifel nicht mehr obrvalten, daß in ciner Familie, die die Rundfunkapparate in ihrem Hause hat, einc gewisse Gewähr für die Eltern bestehen muß, daß.ihre Kinder geschüyt sind vor Anschauungen, die sie in ihrer Famibe sonst nicht dulden, und von denen sie nicht dulden, daß sie in ihrer. Familie Eingang finden. Diese Gewähr muß gegeben Werden. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Und die anderen?) -- Ich Weiß gar nicht, ob Sie glauben, daß eine Familie, die etkva Ihrer Auffassung nahesteht, durch Dinge, die im Rundfunk verbreitet Werdm, verleht mdan karvw. Ich kenne keine Ruwdßwn'kverWnssta-ltwwgen, Wo das zutrifft. Es Werden z. B. keine Propagandavorträge gegen die Sozialisten oder gegen den Sozialismus schlechthin veranstaltet. (Emeutcr Zuruf von den Sozialdemokraten.) - Von Ihrer Seite ßnd im Rundfunk eine ganze Anzahl Vorträge gehalten Wurden, die Ihnen durchaus erlaubt haben, auch die Probleme des Sozialismus darzulegon. Ich muß schon sagen, ich würde es für verfehlt halten, Wenn der Rundfunk a1s solcher irgendwie propa- gandistisch schlechthin in den Dienst der Verschiedenen Gruppen, auch der Weltanschauungsgruppcn, gestellt würde. Es muß doch eine Möglichkeit geben, daß im deutschen Volke geredet Werden kann, ohne daß eine der Weltanschauungsgruppen durch Anhören von Rundfunkveranstaltungcn verleßt' Wird. Es ist unmöglich, einer Familie zuzumuten, dem Rundfunk fich anzuschließen, Wenn sie wünschen, daß diese oder jene Dinge in ihrer Familie nicht gehört werden. (Abg. Crispien: Das gilt für die Maifeier nicht!) -Erlanbcn Sie, die Maifeier des Sozialistischen Kulturbundes ist diE Veranstaltung“ einer in sich geschlossenen Weltanschauungs- gruppe. Es gilt jeßt, abquägcn, inwieweit Veranstaltungen von solchen Gruppen als Ganzes übertragen Werden können. Ich bin nicht in der Lage (Zuruf linkS), eine Verantmoriung ohne _grundsäßliche Prüfung der Frage zu übernehmen. Ich bin auch nicht in der Lage, in Fortfeßung der Politik, die mein Amts- vorgänger Severing im Benehmen mit dem Herrn preußischen Mim'sterpräsidenten Braun seit Jahren geübt hat, von heute auf morgen diesen Standpunkt aufzugeben. Sie müssen auch mir !tlauben, daß ich ebenso wie Ihre Minister, die vor mir im Amt waren, eine gewisse Zeit brauche, um den Anhängern verschiedener Weltanschauungen über die Uebertragung solcher Veranstaltungen dll sprachén. Eine solche Zeit War mir nicht zur Verfügung gestellt. _ Ein ztvciter wichtiger Punkt, der geeignet War, in der Oeffent- lichkeit ein gewisses Aufsehen zu erregen, war die bekannte Frage, W der Herr preußische Ministerpräsident in Sachen des Staats- sWchtshofs gesagt und welche Auswirkung dieses politische Pro- lim in der Oefkentlichkeit gewonnen hat. Wenn ich mix!) ncht WWW- War es der Herr von Kardorff, der diese Frage an mich WU hat. Ich wil! darüber einiges sagen. Der Herr preußische kaskkrpräsident hat im Preußischen Landtag vor einiger Zeit uber dre Entscheidung des Staatherichtshofs Wegen der TeilnaHMe kr Beamten am Volksbegehren „Freiheitsgeseh“ und am zweiten B“'""ZNUsMid Ausführungen gemacht, die in der Presse vielfach WWUÜÜUdig UW en-(“stellt wieedevgegeben Wordew sind. GogMsbwnD der Angriffe bilden hauptsächlich diejenigen Ausführungen des Her?" preußischen Ministerpräsideten, in denen er troß der Ent- 'chUdung des Staatsgerichtshofs das Recht für das Preußische Umßministerium in Anspruch nimmt, gegen Beamte, die sich am Volksbegehren und VolkSentscheid beteiligt haben, disziplinarisch ""Üugéhen, sowie die Weitere Aeußerung, daß der Staatherichts- 705,1 der Entscheidung der Frage, ob der vorliegende Fal! zu """,! Zuständigkeit gehöre und ob die deutschnationale Landtags- mxtw" Zur Erhebung der Klage aktiv legitimiert gewesen sei, sich

k__Vom Gesichtspunkt politischer ZWeckmäßigkcit als vom e“k)tsstandpunkt habe leiten lassen.

D.?" ausweislich der amtlichen Stemgrannzte von dem Herrn preußkkchen Ministerpräsidenten gemachten Ausführungen kann Wirznchts _darüder entnehmen, daß er - wie viekfach behauptet kw,“ slch über die Entscheidung des Staatherichtshofs habe Re Iseyen und dem Staatsgerichtshok den Vanourf eine: präÄZstgung machen worten. Der Herr preußische Minister- s?!" M hat mir überdies bestätigt, daß 3 ihm völltg fern-

egen hübs- einen solchen Borwxrf gegen den Staaxsgerichlshos ** ekßeben. pre Im einzelnen. möchte ich zu den AUSführung-en des Herrn

“WWW Ministe-rpräsidenteu folgendes bemerken:

“nc fa - keris

Was die Neu em über die Di i inarverfahren gegen Be- . _ ß ng fzpl ? Index gekommen ist. (Abgeordneter Dr. Spahn: Er selber '"

x'“- die sich am Volksbegehren heteüigt haben. anbelangt, so hat : HW preußische Ministerpräsident ausdrücklich erklärt, daß

-

rächtigen kö'nne, Gerade die lebhaft betriebene Agitation «

beabsichtigt sei, nur gegen solche Beamte disziplinarisch vor- zng-chen, dis sich aktiv am Volk-zbcgchrcn batciligt, nßchz abcr geqcn sol_che, die sich nur eingczyichnct hätten. Tikjes Vorgehen hält *sich durchaus im Rahmen der Enljckxidung des StacxtherichtHhofs. T-e'r Staatsgerichtshof bezeichnet lediglich die bloße Eintragung benz: Volksbegehren und die Stimmabgabe beim Volksentscheid als zul'asfig; dagegen Mist er ausdrücklich darauf hin, daß bei einem Wexteren Eintreten des Beamten für ein Volksbcgkhren oder einen Volksentscheid insbesondere in agitatorijcher Form die Prüfung dler Frage offenbleibe, ob darin nicht eine Disziplinarverfehlung ltege. (Zuruf bei den SozialDLmokratcn: Na also!) Wenn der Herr preußische Ministerpräsidcnt bei der Gclegcnheü noch be- mr.:rkt hat, daß das Urteil des Staatsgerichxshofs das Staats- mrnisterium ;echtlich nicht gehindert hätte, gegen Beamte auch wegen der bloßen Einzeichnung zum Volksbegehren einzuschreiten, so hat er dwmit lsdigläch [eme Recht:?auxffass-uwg ausgesprochen, ohne dabei ivgewdwie Qq'e Amtoribät des *Sta-atsagerichchofs in Frage zu stellen. Tatsächlich hat ja auch das preußische Staatsministerium von Disziplinarmaßnahmen in den erwähnten Fällen grund- säylich Abstand genommen.

Zu der Weiteren Asußemmg des Herrxn Mäwi-sterpräsidenÉe-n, der Staatsgerickztshof habe das Vorliegen einer Verfaffungs- ftreübgtkeit und döe Wogitbmaümv der deUs-chtmtiomwlm Lamiv- tagwaxktsion ver-nmrtiich mehr auI politischer &veckmäß'igkeit arks vom Rechtsstandpunkt aus angenommen, darf ick; folgendes bemerken.

Der BYr'rff- der Vevso-ss-uatgsstreü-dgkeit und der K'bageberechtä- gung vor dem SvatL-ger-jchrvsle i-st in der Reichsverfaffun-g m'cht (mWrücklich geregelt. Beide Fragen sind bis heute LM der Staats- rechtswiffenjchaß stritéig geblieben», Auch die GefichtsPuwkte, nach denen die beiden- Fragen zu entscheidew sind, [Tegen nicht fsst. Sv hat der Bekamnte Staadsrech-tslehrer Professor Triopel aws der Tagxwmg der deu-t-schen Sktaotsrechdslehrer am 23. April 1928 On: Wien in sei-nsm Reftvat über Wesen und Entwicklung der StaanerichWb-axrkeit WWWU, daß die e-ntgegenlkvmmswde Haltung des Staatsgerichtshofs bei Prüfung der Zulässigkeit ein- zelner Klagen WWW!) damus zu eräären sei, daß srür däe thscheidmrg iar diesem Fän'en Were gerich-fläche Instanzen nächt «:x-ständig erschienen:.

Die hier in Frage stehende Asurßeruarg des Herrw Prevußi-schen Minösterpröjsidentm brkmgt für M vo-rliogemden Fall war einen ähml'kchen Gedamken smn Ausdruck, ewtthält aber _- wie bei mv- be-fange'ner Wurfeibung zwgegeöen- WerDen ums; _ auch n*ichch omfertrt einern kräxwkeUdeN Vovw-urf gegen den StoaLs-gerichtshof.

Gs sink) num eine Re'vhe von Fragen im Laufe Der Debatte cm m'kch gestellt Warden, unKer anderem amc!) Über 'das Fürsorge- geseß, die bei dM sivselnrew Kapiteln- des Homshaltks, sei es dnrch Wreä'te Bescheidamg Der FWU; Abgeordneten Neuha-us, sei es sonst bei der BeFPrechru-ng, noch aWWher dargelegt WerDen- können.

Die dritte Rede: Die Darlegungen betreffen nicht veiw Das persönliche

Reichs- und SiaUSaxzeiger Nr. 140 vom 19. It"“! jW. !. '.

lische WMW wm Wvsi steht "anf deut Index!) " TAZ ist wiedsr etwas ganz anderes. Tkese Sache Kune ch) a:;cv, d(xß Loyfi sich in gewissem Sinne auf Harnack gestuyt hat, Soeben haben Sie aber doch angeführt, daß Harnack auf dem Index steha. (Widerspruch rechts,) Ick Weiß auch in extra 2:52! die Wischen WMW? Veschsw-

Ich habe mich Dann mit Ihnen, Herr Kocha Tr. Spahn, noch kurz in bezug auf die Staatsform auseinanderzuseyen. Ich habe es nicht verstanden, daß Sie in diesen Streitfalj Vom heutigen Tage die Staatsform hineingezogen haben. Mir ging es darum, darzutun, daß in einer so unendlich sch1veren Zsit eine Staatskrise, muxwillig oder releutionär, herbeizuführen Lin Verbrechen an unserem Volke ist. Dax"; habe ich trsffcn Wollen, und in diese Außeinanderseßungcn mit Herrn Dr. Frick sind Sie in gWiffW Sinne “dazwischengetreten. (Zurufe linkÖ: Er hat sogar Beifall gekkabscht!) Jm diesem Streik zwischen Hcrrn Flick und mir möchte ich Sie nicht sehen.

178. Sißung vom 18. Juni 1930. (Berichi d, Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungßercger.)

Pxäsident L 5 b e eröffnet die Sitzung um 10 Uhr. _Dte Beratung des HauShalts des Reichsminiq sterrums des Innern wird fortgeseßt.

Abg. Moses (SWH bespricht das Lübecker Kindersterben ugd vert've1stn auf den rief Professor Calmettes, Wonach ia Lubeck _em furcht_erlicher Irrtum begangen Warden sein muß. Dax tv__1ssens aftltche Urteil müsse man den Sachverständi_en allem uberlasxn. “Hier gelte _es aklein, die ethische, 1norali7che unY strafrechthche Seite zu prüfen, Die Lübecker Affäre sei eine Muttertragodte ohne Ende. Es stehe fest, daß eine Prüfung des S_chußstoffes vor Abgabe an die Säuglinge in Lübeck überhaupt mcht vorgenommen Wurde, und daß man das Reichsgesundheits- axntxrst 18 Tage nach dem Ausbruch des Kindersterbens benach- rtchtth hat. Rettung der eigcnen Autorität sei das einzige iel der_ Lubecer Aerzte eWesen. Prof. Teicke habe sogar das e- Wetsmatertal, die no vorhandenen Bakterienkulturen, vernichtet. Troydem Warte der *StaatsanWalt das Ergebnis der wiisenschaft- ltchen__Untersuchung ab. Würde er wohl einem Heilkundigen ge enuber auch so vorsichtig vorgehen? Es Werde auch behauptet, dax esellschastliche Zusammenhänge in Lübeck die Untersuchun be in erten. Namhafte Kinderär te hätten ebenso wie d Reichsgefundheitsamt größte VorYicht mit dem Calmette-Ver- Jahren empfohlen. Man durfe Opfer auf dem Altar der Wissen- chaft nicht immer vom unwisisendcn Volk verlangen. Es mögen sich 2000 Aerzte finden, die olche umstrittenen Mittel an sich und ihren eigenen Kinder ausprobieren. Tie ärztlichen Standes- vereine hätten bis auf den heutigen Tag zu Lübeck nicht Stellun genommen. Leidcr halte man es für Kollegenpflicht, den Ko - legen in jeder. Weise zu decken. Die Zeitschrift znr Bekämpfung des Kurpfuschertums habe über diese größte Kurpfuscherei nicht ein Sterbenswörtchen gebracht. Wir brauchten an den Kranken- anstalten keine experimentierwütigen Wissenschaftler. Das Wohl des Kranken sei das höchste ärztliche Gebot. (chßaste Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten.)

Abg. T):. R u nkel (D. Vp.) Jchildert die „Kulturbegeisterung der Weimarer Nationalversamm ung, die in der Verfassun ihrcn Nisdcrschlag gefunden habe. Es sei eben die Zeit na

Fvagewge-biet, sondern die Fragen von dem Lebens-w-erk kdes Pro- fessors v-on Harnack, !den wir vor Wewigerr Tagen zu erbe ge- tragen haben, Ich möchte barau-f aufmerksam m-achen, daß ich mit Herrn von Harnack anläßlich der sehr schönen Stunden, in denen er tdie KaiserÉWiLhe-Lm-Geéellkschoft obew im Hauptausschuß neben- mir Nrtva-t, Über die Mr'mxgi-sche Angelegenheir gesprochen habe, wobei er mir darl-egte, daß vom oMngelithheolog-ischen Standpunkt aus die Gebete abkoegig sind. Ich habe ausgeführt, daß ich mich nicht nur auf das Zeugnis Harnacks berufen kann, sonder-n- daß ich danobm auch eiqre (mdere bheol-og-isxhe AUtovität Beigezogen habe, war vom Wangekisch-theologischen Stanqun-kt aus em sachgemäßes ReFerat über diese Dinge zu bekommen. Ieh “habe lediglich in diesem Zusammenhang, gesagt, unD zxvar auf einem Zwischenruf des Herrn Albgeovdnet-en Dr. Spwhn, daß er aT-Z BathoLüfcher Rbgeovdmter für dieses Urte'ol nicht zusbändig sei. Ich lege größbm Wert darauf, in Der thüringischen Ge'betsfkage zu wissen *untd darbun zu könn-en, Welches gerade die Aufrf-affung der Wawgekischen Kirche ist. Ich weiß a-uch, daß von Den thürin- gäjschexn Stellsn der WMQis-«m Kirche, wie Herr Fvick selB-st Wogeébew hat, VMM geäußert Woridew sind. Davaaxs [;o-be icl) avm- die WMO! WWW «Wu, daß es é'Utßerst *!)in ift für die EnWickl-ung des deuxkfchen Toleranzbegr'iffs, in dieser Angelegenheit zu einer ewd-gü-lkigen Kbar-hsit zu kommen. Ich habe Sie hierßei persönlich wicht angegriffen. Wenn Sie mm aber behaupten und sagen Wollen, Harnack stehe auf dem deex, so sind wir doch hier, im Deurschen Reichwg keine Index- ko-mmission. (Sehr vichti-g! links.) Das hat mich nichch ge- hin-“dett, in aller Offenheit zu sagen, wie bekdeukunsgsvoll das Lebenswerk Harnacks auch für *die Entwicklung 'des evangelischen Christentums in Deut-schbamds und wie wichtig feine Mitavébeq't an der Weimarer Verfaff-ung war, Wie wir rwch bei den leßten Gedenkw-orten: für Harnack gehört haben. Gerade durch seine s-e-Wstbose Hingcvbe an das Werk der Neuen Verfassumg [W er den evangelischen OandeSkirchen Dsutschlamds einen Dienst ge- leistek, dan axnguekkewneaw die eva-wgsläschen Laardeskirchen AnVaß haben, offen zuzugeben umd auszusprechem

Wenn ich als katholischer Abgeordneter unxd als Minister ein freundliches Wort über Harnack sage, so entspricht *das dem menschlichen, väterX-ich freundschaftlichen Verhältnis, in dem Harnackzu uns seit KriegSende gestanden hat. Wir haben auch schavere Stuwden erlebt, und es war nicht immer leicht, an diesem Platz zu stehen und Veranüvortung zu übernehmen in der Mang- fal jener Tage. Da war Harnack'aU-en Trägern der Reichs- und StaatsgeWakt in der Nachkriegszeit in Deutschland ein treuer Freunöd und Berater. Er war es - so führte ich'vor kurzem aus --„ der den Fall des deutschen Volkes am tiefsten sah und ihn sehe tief gekühlt ha!, und, weil er den Hohen Absturz unseres Volkes sah und auch die großen Gefahren für das Wangelische wie für das katholische Christentum in Deutschland, hat er arten hüfteich die Hand gebonn und hat auch im VerfassungSWerk von Weimar das Lebensrecht der evangelischen Landeskirchen ge- üchert. ich weiß nicht, warum Herr Dr. Spahn gerade in diesem doch immerhin beachtlichen Streitfakt darauf hinweist, daß Harnack in bezug auf sein „Wesen des Christentums“ auf den

gar nicht Darauf gekommen! Ich habe nur gesagt: die katho-

dem Versailler Vertrag geWesen, Wo nichts uns géblieben sei als daß starke Vervußisein, daß wir ein Vo! seien. Ein Fehler sei es getvescn, die Kulturangelegenheiten dem Innenminister zu übertragen, Weil die[er keine Zett habe, sich diesen Fragen zu widmen, Ein selbständiges Kulturamt, wie es die Deuts e Volkspartei von Anfang an verlangt habe, würde die Aufga 8 besser erfüÜen können. Ein Weiterer Fehler sei es etvesen, daß man nicht re tzeitig das ganze SchulWesen einheitli von Rei s We en gereget habe. Jetzt Werde es nie? mehr gelingen, a e S ulprobleme in einem Geseß zu lösen. «chuld sei der von den Deutschnaiionalen übekspannte Gedanke des Elternrechts. Dieses dürfe nicht dem Staatsrecht übergeordnßk sein. Der Staat sei in erster Link? der zux ErziehunF Bere ti te. Der Redner empfiehlt dem Innenminister, bei er Aufte ung eines nene)! Gurskyukfs für eiw ReichsschM-ge'sey alles rvexgzu-Va en, Was; d1e vundsäßliche R-«gelang iuBerÜei-ge und daher das. _ ße W der eratung gefährden könne. Der jeßige Jnnenmrmster habe das Format zum Kulturminister ( eiterkeit), denn'er ,stehx dem christlichen Gedanken na . Er eine auch Verständms fur den [tberalon Gedanken zu „aßen. uf dem Schul ebi_et hahe dec Liberalismus die .Simultanscbnle eschaffen. Da dtxse m t [o xchleäztkései, wie der Katholiztsmus ehau te, beWexFe dte Tat ache,- aß ärmer Wie Ebert und Feßrenba durch dress Schule ge- an en eien. Diese Schule mü e also erhalten Werden. Das Ziei sku turamt solle die Kulturarbeit der „Länder njcht _ays- schlie en. Die Verdienste Preuu ens auf dtesenz Gebtexe ]eten unge uer, Ob alle klemen La er "ebenso _geexgxet se1en zm: Mxtarbeit und eine eigene Kulxur hatten, set _da mge teilt. Ju Thürin en baÉne sich zum mmdejten eme _etgene ultur an (Heiter eit). in homerischer wetkampf zwckchen dem Inner;- minister des Reiches und dem ulturmmister emes_ Landes, ww der. gestrige, sei nicht erhebend. Solche Verhältmßsemforderxen geradezu eine ReichSreform heraus. Das Ttxfrebgtose, Ttef- mnerliche könne man nicht durch Erlgsse uber Schulgcbete reglementieren. Die Sprache der. dazu Fm! empfohlenezx Gchete sei keineSWegs werktändltch. Sonst Wu_rde ja Dr. Fru! mcht notig gehabt haben, getern hier no? emen Kommentar_ zg geben. eiterkett und ZustimmunJ.) me Empfehlung set ubmgcrxs ?Ür die nachgeordneten Behorden immer e_me Anordnung. Dxe parteipolitische Verheßung der Jugend müsse unter allen Uzn- ständcn verhmdert Werden. Wir hatten in T;„e1ttschland pun em- mal verschisdene Weltanschauunéen. _Ta korxnter) Wir ohne Toleran einfach nicht leben. c*chließlxck) bekq'mpjt der Redner cvwfs [) rkgste die stlieferumg der N'ofreketeaBruste an Aegypten. Dieses KunstWerk sei unerseßlich. Auf Grund hon Art. 150 Abs. 2 mii e der Reichsinnenministh dre Auslteferung Vcr- hindern. ? uch der Welfenschaß muffe_ Deutschland erhalten Werden. Der Redner bespricht dann dre chwnordnung und Wendet sich dagegen, die Kinder während der etßen Hochsommer- tage in der Schule festzuhalten. _ - _ _ Abg. O. Strathmann (B.Nat. wies zunächn au? hte ewaltig ankoachsende Gefahr des Verfa ; unseres Volkstums n. &! kritisierte m diese_m RFaxnmenhang [charMs Nptop e*c- progmnvm des Rei m_ammrmsters mod g'mg _wextenr qui die geistigen Ware n dteser VetJaUSers myngen em, namlich auf die Fra e des ?ogenamtten Ku turbols ewtsmus. Er forderte in diesem Zusammenhang auch, den Arttke'l_135"der Rnckxsver- fassmt , der den Schuß der “gx örten Reltgtonsubung zu 1Zhe_rt, energißh durchzuführen. Er ftre1 tt erner dre. ange der unrm- gischen S uZebeie m_vh verhehlte ui :, daß Yee thnen Egenuber auIzuspre e e religiöse Kritik durchaus: mcht von .r Hayd gewtefen Werden könne. 2! sei es z_wetfe ft ob d1e germß beabsichtigte gute Wirkung, religiösen eleßung zn drenen, durch die Form der Gebete ,efördert Werde; Ob aber deshalb der Staat "erichtshof mit dieß? Angelegenhea zu befassen wqr, sei eine vö ig andere Wage. 'el qr'ö ere Bedßutgng komme_hter dem Erlaß- emes in hrheü sreibett ichen, namltch dem WtUen d" ckck“an Elwmschaft Rechnung tragexzden' Schul esexes zu. Der Redner bescLäfti te [ich dann nyc? mttoemcm ukas der „Germania“, der ie Yildung einer chrtst 1chcn zront zur. Wahrung