„._.-......„o-x -*. ,..- _K-.*-._

Der Herr Preußische“ Finanzminister hat den Regierungs- bauführern Kurt F e n g e r (Hochbau), Helmut H c n t r 1 ch (Hochbau), Wolfgang B ore [ l !) (Wasser- und Straßenbau), Kurt Schüyc iEiscnbahn- und Straßenbau) und Friedrich

Wilhelm J- e' l g

bei der Ablegung de'r Tipiomhauptprüfung beku_ndcten tüch- tigen Kenntnisse und Leistungen Prämien von je 900 RPK.

zur Ausführung

_____ „„...-Mx»--- "***-**».- .,_____,_.„ ._.- -

,

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Reichs: und Stakksau

meinden, die wie z

* Wohnungsnot bedarÉz es _ . Berlin Bauland angekauft haben mussen

dazu angehalten Werden, das Bauland auch in richtiger Wcise zu

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ér Nr,

„ . 1“ “ _ * ' /“/; ._4

. i“ i .* - 1 vom 1. Jul

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1 *17950. 6.

_ Abg. Steiniger (DRU): Das Wohnungselend infolge ; dcs Wohnungsmangels ist anerkannt, aber ncbxn der Hebung der

auch der Wohnungspflcgc, *Die Ge-

nc :: (Maschinenbau) in Anerkennung ihrer verwenden. Der Stadt Borlin wird es nicht gelingen, in abseh-

von Studiknrciscn bewilligt.

1Z7

(Vcrick): d.Nac1)richtcnbiiros d. Vereins dcutscher Zeitungswerlcgcr*,)

Präsident L

Deutscher Reichstag. . Sitzung vom 30. Juni 1930.

öbe eröffnet die Sißung um 1 Uhr.

emmcn, solange die Wohnungsnor in ie Leute, die keine Arbeit rznd keine zu Tausenden in die Großstadte._ _ _ __ rößtcn Gefahren. Die Leute formen dlc_ Zulanu ?angen, Wenn sie keine Beschäftigung finden. T teuerauffommcn sollten auch an a die Leute dort billigcrc Wohnungen

barer Zeit des Wohnungßmangels Herr ':1 Werden, denn dazu ist der Zuzug von außerhalb zu groß. _ _ namens seiner Partei eine Entschließung, Wodurch die Regierung ersucht wird, durch gecignete Maßnahn1cn__anf dcn Gebietcri der Wohnun Zversorguug und der sozialen Fiirsorge dcn __Weiteren ZUJUJ ohnungZ- und Arbeitsloser nach den Großstadten zu

„Yer Redner bcantragt

dcn Großstädten dq_uert. Wohnung haben, stromen

Diese Freizügigkeit bietet die

ng nicht ver-

ie Hauszins-

f dem Lande derivendct joerdert, bekommen könnten als m

Die Aussprache über den Hau shall d e s R eichs- den Großstädten_ Besonders müßte für WoLnungcn für kinder-

arbeitsmin

Reichsarbeitsminister Dr. S t e g e r w a l d nimmt sogleich das Wort. Seine Ausführungen Werden nach Eingang des

ist e r i u m s wird fortgesetzt.

Stenogramms veröffentlicht Werden.

Abg. Hülser (Christl. Nat. A,-G.) b€grußt es, daß an der Spißc des Arbeitsministeriums ein Mann wie Dr. Sxege-wald sen ganzes Leben und Streben der Sorge um eine soziale ung der Verhältnisse in Deut chland und der Arbeit am

steht, da? Entwick

Anstieg und der: Erreichung der Glei berechti ung der deutschen vielleicht die beiden

Aréeiterschaft Zerocscn sei, ohne daß er dadur den Zu ammen- _ __ __ T eritgelklversckwftÄmöd de_r_deut chen W_irts aft Ver- oren a €. je oVe e zum 1“ eits :) enge e müse no dcut- - - -

licher dcn Ekaraktcr einer vorübergehenden Kc und [ostalpolittsche GT] 1692 Umbau müsse erst kommen. Der Redner lenkt größer werden sOÜL-

hang mit der

der" grundsä?

gelung er alten; Prob

eme müßten geld]

reiche Familien gesorgt eine Weitere Entschließung, Wurf eines Gescßcs über d jahres baldigst vorzulegen. _ _ mit einer großcn Arbeixslost keit sich, die Jugend durch __eme an die Arbeit zu geWohnen. eine erzieherische Wirkung haben. _ Abg. Brauns (chtr.) erklärt, “';-manz und

Werden.

Schließli

rechnen. Dthalb

cmpfichlt Redner die Regierung zu ersuchen, den _Ent- ie Einführung eines Arbeitsdienst- Man müsse noch auf lange hinaus empfehle es, rbeitsdienstpfli t überhaupt einmal

Ti“: Entschlic ung solle also auch

Arbeit seien

Rei sämter, die nur meisten Sorgen sei mit eme "olga unserer

bereiteten. Die Arbxitslosigkeit _ Finanznöte. Daher kamen tm Augenblick große

cßesvorlagcn zusammen. _ _ t werden, wenn die Not mehr noch immer

Die Anforderungen an die Sozialpolitik seien

inan politische Die s wierigen

diE Aufmersamkeit dW Ministers auf die in umfangreichem m und nach dem Kriege bedeutend gestiegen. Das Reichsarbeits-

Maße stattfindende Ersetzung Von Männern durch Frauen und

ministerium ei diesen hohen Anforderungen unzWeifexhaft YYY

Mädchen in vielen Betrieben, insonderheit in der Herrcnkonfektion ,'e Lei tun en der S0 jalversicherung hatten

sogar in einer S ren stoffabxik. Die _Lohnersparni? betrage 25 bis: YZFUUYFY 1120er betrxrgen? Der Reanr zeichnet Weiter ein zahl_en-

33%; vH und me r. araus ergebe sich Zunachst eme ganz erheb- mäßickJes Bild der Entwicklung der einzelnen Ziveige der Sustal- i

liche Mehrbelastung dcr ArbeitIlosenver auch viele Arbeitgcber die Arbeitslosenversicherung mißbrauchten. Auch das Familienleben und der Familienzusammenhalt sowie die Gesundheit der Frauen müsse unter solcher Entwicklung leiden.

Dcr lebhafte Protest der Aerztcorganisationen gegen den Versu_ch m

der VorlaZc, die Jnanspruchna me der Aerzte besonders

Bagatellsa

sparnissen stimmt

opfer bcrcchtigt.

icherung, wie überhaupt Ver kassen und der Arbeitslosenvcrsicherung. nicht völlig vergleichbdr. könne auch noch Verbilltgt_Werden. _ sächlich gc en die Übermaßige __Ausnußung durch dre ?reili mehr als ruher vorhanden, infolge gesunkener (? 7 Leider gebe es _aber auxh Asrztc, dic asozial denkende Versicherte _leickZt krank schreiben. Die Krankcnkasscn crblicktcn dic Ursgche m _ Zahl von Llcrzten, die standesgemaß lcbxn Wollten. Die Kranken- kassen sollten mehr 511 Sachleistungen ubkrgehen. _ sri dcr Ansicht, daß eine Ucbcrprufimg der Krankenxassenpxaxts ein dringendes Erfordernis sei und zu großen Ersparnissen fuhren Werde; es Werde die Maßnahmen der Reichsregierung untrr- stiiizcn. Tic ?lrbsitSloscnzahl bctraqe im thter 300000 _Per- Prozent aller Krankenkassenmrtgltdddr. Ten gcivcrbsmäßigen ArbeitsnachMisezt, die mit dem Ezrde diejes Jahres Wegfielen, könnte an Stelle einer Abfindung eme Frist- Verlängcrnng gewährt __ Arbeitskrachivcise müßten dagegen als Wertvolle Erganzuyg er- halten Werden. Die Landarbeiter sollten nach Md_lichke1t auf dem Lande festgeZalten Werden.

_ en zu verringern, so te auch andere Kreise in der Kritik der Sozileersicherung vorsichtig machen. Dem Ziele einer Ueberprüfung der esamten Sozialver icherung im Sinne von Er- er Redner zu un wünscht eine besere An- passuirg der Verst erung an die bßrufsständischen Ver ältnisse. Ter Gesamthaushat des Reichsarbeitsministers stehe im Zeichen der Sparsamkeit und des Opfers. Deshalb sei auch eine Heran- ziehung dcr besskr gestellten BedölkerungSschichtcn zu einem Not- Zahlreiche Beamte betonten, daß die schroffe ?lblchnxmg dcs Notopfcrs durch die Beamtenorganisationcn nicht 1h1'c Vikligung finde. Die Verschiebung deutschen Kapitals ins Auslcmd sci geradezu beschämend. Hier [1292 auch eine große Anf- ggbe der" deutschen Presse. Es müsse versucht Werden, möglichst vtcl von dem desertierten Kapital wieder nach Deutschland zurück- fuholen, Zum Schluß tritt der Redner

_ _ fiir möglichste Preis- cnknng der Baustoffe em, damrt die Bautätigkeit gehoben werde

und den Arbeitern billige und geHunde Wohnungen erstellt würden.

Vor aUem sei in dcr deutschen

andarbeiterschaft der Wille und

das Streben _nach einem Eigenheim, auch im Osten, lebendig. lee Gußbcslßkr" und Arbeitgeber brächten leidcr diesem Streben noch Wentg Verstandnis entgegen. Anderseits hätten viele Arbeit-

eber dieses Streben mit allen Krä ten und Hingabe

eigener

kittizl gefördert. Vielfach j€d0ch Wür en Landarbeiter nach Ein- zug in ihre Eigenheime von ihren Arbeitgebern entlassen und otlos gemacht, z. B. in Mittel: und Niederschlesien.

arbeitslos und br

Gerade an unserer O sorgcn, daß ein Wall

eutcher enschen dort gescha

stJrane mx": ten auch die Arbeit eber dafiir ?fen Werde.

Die Frage des Kontingents fremder Wanderarbeiter bedürfe für 1931 sorgfältigstcr Prüfung. _ _Abg. Litke (S_oz.):_ T_ie Novelle zur Kranksnvcricherung ist em ung_eh_enrer Eingriff in die Rechte der Arbeitcrk asse und ist nur_mogltch geWorden, nachdem die Arbeitgeber seit Jahren Jegen _dte Krankenversicherung geheizt haben. Die Aerzte hätten t __fruher gegen _solche Vérschlechterung der Gesundheitspflege cr [akku sollkn. Tiefe Novelle rst nur ein Teil des Abbaus?) der

Sozialpolitik. Die Vereiniq

ung der Arbeitgeberderbändk beruft

sich in einer Denkschrift aui einen Arzt, der _qesagt hat, daß die

_nur Faulenzer_ erziehe, die lieber stempeln

gehen als zu ar eiten, Wenn dre Arbeitgeber sick) (mH solche n [

Sozialdersicherun

Kronzeugen be_rufen, kann man ihrer Erklärunq keine schcnken, da ste an den Grundlagen der Sozialversicherun

auben nicht

11109111 la en würden._ Man will an der Krankenversi erung MrÜwnen ersparen. Wrr bedauern, daß der Arbeitsminister ge-

sagt hat, da kein Land für die Krankenveri erun ov'e __ Zeutschland, denn das kann fck g s 1 gabe Deutschland zuviel dafür aus. Die

Wende wie

[ an so qufgefaßt Werden, a Mittel Werden doch von

T-

s

dx_n Arbeitern und Angestellten selbst aufgebracht. Man «kann Lander anfu ren, Wo dte BedinJungen der Krankenfürsorge

besser sind as bei uns. Man dar

auferlegen. Der der Regierung. einer Denkschrift

für eine VerMYZUU der AuSgaben für die soz ohe

Jetreten. Die

man einen Zahn

Estellten mit hö Soll die Versrcherungsberechtigung entzogen Werden.

den Kranken kein Notopfer

Enthrf ist ein eichen für die Kopflofigkeit

über den Wie erau

Die Regrerun sel xt ist im vorigen Jahre in

bau der Sozialversicherung _ rale Fürsor 2 ein- er Aus aben eßt kann man gar ni t mit

erjcnigen von 1914 der sei en. s ist natürlich biÜiger, Wenn

Zieht, o_s Wenn man ihn plombiert. Den An- eren Einkommen von siebenhundert Mark ab

Wir lehnen

as ab. Wenn ein Angestellter mit seiner Familie _?laubt, einen

Versicherungsschuß zu brauchen, so hat der G9 2 2 Recht, ihm die Berechtigung dazu zu rauben. [ Bg

_ er ni t das Diese Ange tsllten

haben auc? durch die bisherigen Versicherungsbeiträge Rechte

erjvorben,

langen die Erhöhung

ie ihnen nickzt genommen werden dürfen, Wir der- es Grundlohns auf mindestens 3w51f

Mark. Ein Unrecht ist auch die Aenderunx, da die V ' - rung ni 1 vom viertext Tage der Erkrankung ab? [onderikirsßch ab eintreten soll; dadurch kann bet Festen mit

vierten erktage zWei Feiertagen e Krankenschein soll Lohn sogar noch

einmal er oben Werden; Wer ste

soziale Unéereclxig und diesel c Krank eit handelt.

krank

eine ebühr von einer Mark und bei

ine sckcoHlimme Verzögerung eintreten. ür den öherem

öher genommen Werdsn. Auch das ist eine

Klit. DLL Gebu r sol] für eine Erkrankung nur t aber fest, ob es sich um eine _ _ Nun_ sollen die Kranken auch noch u_ den Arznei osten bertragen. Die Bekämpfung der Volks- Zexten wird gehemmt werden.

Das Kranken_eld [[ dem Verlangen der Arbeitgeberverb q so ““ck

ände bkim Fortbezug des

Gehaltes nicht bezahlt Werden. Dieses Verlangen hat mit

Krankenversicherung nichts 11 tun, lohnpolitische Maßnahme.

_ __ sondern bedeutet nur eine tr bekampfen diese Maßnahme auf das Entschwdenste, denn den Kranken muß jede Mögli keit ge- lassen Werden, sich so gut wie mö lich zu erholen. ?_egen jede Schmälerung des Kran engeldes.

ir sind Wir schützen die

nieressen der arbeitenden Bevölkerung und lehnen die Ver- Lchlechierun der Sozialdersicherung ab. (Beifall bei den Sozial-

emdkraten.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hérvorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeßen sind.

Diese sei _ Pkoralität m

beschaffung dur

Zcit lassL siYs

vornehmen. -ic

zur Seite

ab. Die Fortseßung gar nicht elöst Werde

Wendig Jnterefsen geübt Werde

über die

an eWendet Werden.

senkung wäre 0 ne

demokraten.)

den Vorhandenen

zu machen.

sonen, das sei cinhaib

er lenge

Straßenbau miisjc vermehrte A __ _ Y

Ein Teil der Kraftfahrzeugsteuer ol1te fur die erbeserun der Straße verkocndet Werden.

druck die ordcrung der ArbeitSbeschaffnng. Nur _ _ allem Wirt chaftlick) gesund sein. Die Pflicht der Beamten, sich 111 Notzeiten an einem Notopfér zu beteiligen, sei von Anfang an

nicht als abwegiJF zu bezeichnen.

Konjunkturschrvan ungsn dar. don obivaltendcn Umständen recht, st Vditräge zu b€schWLren. __ Fällen, wie . B. in dem Mansfelder Konflikt, drei Unparteit

?tehen. Der Inde_ der Lebensmittel sei der Lohrx- ie Durchschnittstarife hätten dre

entwicklung doraufgelau en. __ ten im aqumeinen nicht uberschritten.

Erhöhung der Lebensko Eine zu Write Artsde nung der Wrbindlichkeit sei abzu ehrten.

n.

n.

_Abg. S ch r 5 t e r - Merseburg Schl: tun spolitik des Zentrums und der Sozialdemokraten. Das_ chli tungZWesen habe sich immer mehr zu einer Fessel der axbetxenden Massen ange taltet. Es Werde von der Arbeitgeber- Ette immer mehr zur Ver inderung großer Arbeitskämpfe benutzt.

er__ Redner Wendet sich msonder erklarung des Schiedsspruches in

_ Ach. M e ß ((Soz.): Das SchlichtungZWesen und die ZWangs- Yrtfzx smd in gewissem Maße ein Uebel; das Wertvolle des SchlichtunJÉvcrfahrens erblicken Wir in der freie_n Vereinbarung arise zwischen beiden Parteien. Die sollten nur in AuZnahmefällen gegen allzu rabiate

erung und vergleicht Beiträge und Leit_unge13 'der Kratrken- te seien allerdings

Tie Verwdltung der Krankenkassen Die Kritik richte sic? haupt-

Werden.

Der

Wer ein Umbau der Ar tel1e auch eine Verficherung der _ Die Unternehmer hätten unter über die Erhö ung_der Dem Schli ter sollten in [ wier1_gen

amtheit.

u merk amkeit

Ver icherten.

er übermäßig großen

Das Zentrum

Die nicht geWcrbsmä igen

Ju Notjahren müsse öffentliche Mittel efördert werden. Dem schenkt Werden.

edner erhebt mit

In der ?euti Sn

aßnahmen der

ie Arbeits-

a em_ ach- muß ste vor

krisknhaften

eits anversicherung

etriebe gegen

che

Allgemein-

Der Redner lehnt die Forderurxg einer allgemeinen Herabsetzung der Löhne odergar der Tamfe des Arbeiterschu es sei

unbedingt nor- Wsndig, ohne ihn könnten die Wirtscha ts robleme unserer-Zert

Die Sozialpolitik sei ebenfalls eine

&

Kunst des öglichen, daher dür e man auch bei internationalen Kongresserx die); Forderungen ni t überspannen. sic müsse aber sachlich sei

Kritik sei not- !) urzd unxex Aus ch tung aller ) **- ,; 1 Ti

" (FFWxZIthisrert scharf die

Zeit egen die Verbindlichkeits-

er ordWestgruppe.

Wangstarife nternehmer

Von der VerbindliTYkeitserklärun für die

dazu, die Kürzun der Lö ne und dkee Verschle terung sexr

trag seirier Partei, in den lionen M„ark einzystenxn, aus dem an teilung von gemeindeeigenen ArbeiterWohn-u en mit Fvei bis

*und

rei Zimmern K'ü e Redner schildert be anders di: ohmmgen

S iedssprüche dar_f nur in vor_sichti_ger Werden, Dre Au hebung der

eWesen, das hat vor einigen Jahren zum Bei ung_ der Schrott reise und der Stahlpreise gele rt. arbeiterverband at immer bewiesen, daß er an Wenn es_ gilt, die Interessen der Arbeiter zu schüßen, (: koznxnunistischen RedenSarten ist nicht FeYolsen. Das Arbeits- mrrnsterium muß sich des Schußes der r

b_letben. Arbeit muß ni t nur theoreti tische Maßnahmen bescha ft werden. (Beifall bet

Bad

.d,-

'»

t einen neuen

111 urin en. Herrn Dr. Frick habe mit Zustimmuanes das _WohnungsmangelgFseß aufgeho en. Die K Partei beantrage deshab eine Ent

h&hung -wie__de_r r-ückgä-ngig gemacht mrrßwn kra-frtg heranxgezogen Werden, damit nxngsba-ix gsWonnen Wevden können. Die S hatten nichts anderes getan, als den Mietern

eise Gcbrau gemacht _ o enannten Severing-Klausel in dem _Schredßspruch für die nordWe tliche Eisenindustrie ist von den Arbertgebern in ihrem eigenen Interesse betrieben Worden. Das Ziel der Verbiüigung der Lebenshaltun Werden. Die Senkung der Preise

_ _ wird nicht erreicht LY an sjY) richt: , aber der Weg e

älter, ist fa sch. Die Preis-

piel

11)th möglich dre Entwick- Ter Metall-

dem PoLten ist,

er mit

eiterinteressen beWußt sch, sondern durch prak-

den Sozial-

S (h u m a n n - LeÉpziig (Kommt,) be- ürWortet den An- ta 'itel mit 850 Mi!- Gomeinden zur Her-

usch-üsse gego en Werkden sollen.

ohnungsnot und das Elend in Das Land des errn Dr. StegerWald

ommunisti che

s ließung, daß diese uf-

Wer 2. DieXHroßen Vevmögen

ittel

!“ Z'.“ '

_ Ju-m Woh- ial -emockraten crsprechunßen

,

.Mi! '*'-F"“

2.

* . Herberg- "ckck! (VolkßrechtSpartei) 'rveist darau hin, M der Reichäa er und ane Minister heute zugehen, da die Wirtschaßézpoläti der [exten Jahre saÉ'sch gewesen sLl. Ruy tritten sich ie Parteien dannn, wer an der Misere _ uld set.

odner unters : allgemein die Ursachen der Wirt ftsnot, wird aber vom '- epräsidenten Esser davauf aufmerksam gemaeYt, daß der Etat des Reichsarbeitsministxrimns FUL" Debatte st e, Der Redner verba t in seinen Weiteren -us1führungen, daß einem Stande, der urch die Schuld des Staates in Not ge- kommen sei, vom SMate &ehol en werde,_ d. h. daß das Reich 'th die Rentenzßürsorge r "hren musse. Die Altrenxner Ftten treu zum Staate «halten, die Neurentner a-us der jetzigen

eit, die durch den taa-t gerommen hätten, g-lqwbten Yre nationalen Pflich2en schon erfüllt zu “ZM" Wenn _sre nur “[ re fozio-lcn Lasten abgewogen hatten. “e ReichWerraff-ung _sage, daß Reichtutm verpflichte; davvn merke man wber hryte nichts. Insbesondere Vermisse man jetzt die frühere Wcrischa i_mg des Alters. So sei 3. V. der Gedanke MYLWW 11, daß te alten Rentner über 60 Ja-bre mancher Hei“ e'hantd ung, z. B. durch Zchnersaß____;1nd dergleichen nicht mehr teilhaftig Werden sollten. Es gebe rteien, die diese Gemeinheit vertreten, den Rentner_n keine Fürsorge mehr zu Wbdmetc (Vizepräsident Esser: Ste dürfen einer Partei des Haxuses keine Gemeiwheit WWßrien.) Das Reich müsse für die Rentner geseylich sor en, daimt der Schutz des Privateigenbusms wieder Gelbung crha tc,

Abg. Gol (D. Nat.) erhoht Widerspruch gegen eine Aende- rung der deut'schen Seemannsordnung asu-f Grund des Jtrtxr- nationalen Uebereinkommtens über den Heuérdertrqg der S_chlsJs- leute. Es ei nicht einzusehen, Weshabb wir die Verhaltnisse unserer Se eute zugunsten eines internationalen ?lMont-mens Verschlechtern sollen. Die Konvention Werde von der gesamren doutichen Reederei abgel nt. Es handele sich um eine keine Frage der seemännischen raxis. Wenn es sich auch nur um eme geringfügige Aenderung handeln sollte so sei doch nicht einzusehen, Weshal-b wir da *dem Ausland auf Koster: unserer Seeleute__ ge- fällig sein sollten. Die deutschen Regierungsvertreter hatten leider in Genf zwgsstim'mr. Der Bericht des Regievun Zvertreters i-m AuZs-chuß sei irreführewd und l-ückexthaft gewesen. e dsytsthe Roxyierung habe 'ugestim-mt, mm mSglichst viel_i-.__Kon“oentionen unterzeichnen zu önnen, Was ixhr dann ein beifalliges _Aiigen-

inkern des Präsidenten des Intern-ati-onalen __Arbettsgmts

m-as eiwbringe. Der dener begntvagt Zuruck'vevxvenung an den Ausschuß.

Whg. Paula Mcüllet-variod (D. Nat.) bobt hervor, daß in der Rentnerfvage aill-jäleich imzmer wieder: genug Worte ge- We elt würiden. Man duvfe die Remixer nicht (1le wbsteriben-de .Kla en bezeichnen. Es handele sich mcht nur um die _zwer- hnndertba-usensd Reniner, sowdern um _ weiteste Vyl'kss-chichten, deren Gerechtigkeitsge-fii'hl durch die Polrti-k der Regierung a-uffs tiefste verleßt Wurde. Jm VerordmxxrgZWe-ge * b_e mcm ver- ucht, einige Ber-ushigung in den _Kreiqen der lemrentner zu chaffen; geglückt sei das nicht. Die armen _Merx_schen hatten 1a noch ar keine Ashnrnng, wie k-altherzig hier U-ber MenYchen- sch.icka?e entschieden Werde; .sie glausztewx-a vre_lfach__ noch, da der Rei Staig den Willen haibe, ihnen zu helsen. ErschaiZterwden Arus- *drxuck hwbe die Not der Kleinrentner im Dezemkber M den großen Vevs'aan-mlungen in Bevlin und Brsxnen gefu-n-den. Ikhnen mkuffe ein Rechtsanspruch auf eine Wiisreichende Rente VOM 60. Wo. 65. J-aHre ab gegeben Werden.

Nunmehr wird die Weiterberatung auf Dienstag 3 Uhr vertagt. Um 5 Uhr sollen die zurückgesteüten Abstimmungen stattfinden.

Am Schluß der Sißung nimmt Prasident Lobe das Wort zu folgender Ansprache:

Wie die Augen des ganzen deutschen Volkexx, so sind auch unsere Gedanken am heutigen Tage auf das Rheinland gerichtet, über dessen grüne Berge und alte Burgen _auchssen Turmen und Zinnen 111 dieser Nacht zum ersten Male die ahne _der Deutschen Republik em orsteigt, nachdem das leßte__§o?e1ts e1chen Fremder GeWalt vers Wunden ist. Mit dem Gefu_l er rende, c_1ß das Ziel errei t ist, an dem einst so viel ezWeifelt,_ urxd das zertiveise auch ernst ich gefährdet schien, derbin et sich fur xede_n von uns Wo auch seine Heimat set, der Dank für die Treue, die das Volk, am R ein in trübsten Zeiten dem deutschen Vaterland gehalten . hat. ir erinnern uns heute der niederdrückenden Stunde, als in der Nationaldersammlnng in Weimar uns die schmere Fessel auferlegt Wurde, als der Tag der Erlösung - 15 Jahre! _» so unerreichbar fern schien, daß viele ihn nicht mehr zu erleben fürchteten, und gar mancher at ihn ja nicht mehr erlebt. Wir erinnern uns an die Zeiten des rechtswidrigen Ruhreinbruchs, als Wir von hier aus den VolkSgenossen am Rhein und an der Ruhr das „Bleibt fest und treu!“ zuriefen. Wir edenken in Hoch- achtung und Ehrerbietung heute aller, die in die!?er Zeit_ der Be- saYung ihr Leben hingegeben haben, Weil sie mit Treue an iYer Heimat hielten, an die, Welche Gesundheit und Gut opfertcn. ir egen in Wehmut einen Kranz auf das Grab des großen, immer wieder _Iuver_si_cht schöpfenden StaatSmannes der die leßten Hmdernrie be ettigte und dem ein grausames Schicksal derWehrte, den Ta er Befreiunq mitzuerleben. Wir senden unseren Gruß und GÜckWunsch an den Rhein für alle, die sI der wieder- ngoxxnenen Freiheit freuen. No sind nicht alle unden geheilt, die dieser Krieg gerissen hat. I brauche nur an das Saarland Zr: ermn_ern_, und es bleibt beste en unser aller Vorsatz, Deutschland 1e_Frethe1t _und Gleichbere ti u-ng auf allen Gebieten zu erringen. Wtr sind bereit zur Zreundschast mit allen früheren GZ nern, Wir sind bereit, in die roße friedliche Familie der Bo ker_Europas einzutreten, aber in 1 1: kann es keine entrechteten u_nd ke1_ne mmdexbere tigten Söhne geben, wir Wollen es tun als ein [etchberechtigtes lied unter den Staaten unseres Erdteiles. WL! 2 Aufgaben aher aux!) immer noch vor uns liegen wir gehen mrt Zuversicht angßre Losung: Anfeuern und beflugein sols uns dabei der Erfolq" dre es Tages und dre Freude, die heute am Rhein aufleuch_tet,_ anfeuern soll uns das BeWußtsein, die deutsche Erde am Rhein“1st wieder frei.

_ Die Ansprache des räsidenten Löbe Wurde vom Hause mrt lebhaftem Beifall egleitet. Auch das Reichskabinett Wohnte der Kundgebun fast vollzählig bei. Kommunisten und Natronalsozialtsten Latten vorher den Saal verlassen.

Als Präsident Löbe eendet hatte, dankte ihm Abg. E s s e r (Zentr.) mit folgen en Worten:

_Als Ve_rt_reter des befreiten Gebietes darf ich im Namen nremer rheinischen Landsleute und Wohl auch aller Mitglieder dteses Yan e_s __unserem d_ere_hrten Präsidenten herzlichen Dank qgen fur_ 12 uberauZ_Wurdtge und Warmherzige Art in der er ie Befregung der_ thinlgnde efeiert hat. Um der Bevölkerung der befrerten Gebiete _1n dieser enkwürdigen Stunde zu beWeisen, daß der Deutsche Reichstag aües tun wird um die chädlichen Wirkungen der Besaßun szeit allmählich zu ßeseitigen, aben sich Laßt a_lle Fraktionen entf lassen den Antrag zu fteÜen, die für den e_retten_Westen dorgesehetxe systematische, auf zehn Jahre der- tetl_te Wirtschaftswlfe emaß dem Wetprogramm der Reichs- regierung durch em-_ eseß sicherYiste en, das noch vor der Sommerpause des Retch§t_ags ur erabschiedung gelangt. Im Namen der Antragsteller bitte i , diesen Antrag mor en als «Yen Punkt a1_i_f d1e_Tagesordnun 11 stellen. Seine ein timmige n- nahme durfte sicher sein. ( eiLaU) Der Antrag Esser soll am DienStag an erster Stelle be- handelt werden. .

Schluß 6% Uhr.

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Parlamentarische Nachrichten."

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* bedarf für die Krisenxürsorge beläuft sich auf 162 YiiUioiren Erhohung der indirekten Steükrn bracht? ganz grofs ());fahren ? Mark, die Mtndereinnohmen konnten auf 150 MiLLioiißn gestysßt mr! sic!). Eir'c Ekhxhung der Umsaßslcukk in einem Aqunblick,

Die Vereinigten _Uukséxffe *“ RÜÜUU hielten „am : Werden bei der Voreinschatznng des Eta.§, ochhdn sie dort knupp nw eiiis Prxissciikx:::xsaktion durchqi'iübrt Werden soll, ist ganz BYR v9.mtttags elne Slßung ab, m welcher d"- Reichs- bemesssn Waren; außerdem ist aus drm C at noch eine Sirmmc (?ii-zxixschssen. Eine Erhöhung weiterer indirekter Steuern ist aii- regxerung khn“! ck" __neuen Deäungsvo klagen ume__c- von 174 Millionen für die Zwecke der UldkilHlOsCUVLkfiTÖLlUUJ 57.110175 d-xs zriiixckmeganqsnetßKonsums ebenfaüs ausgcskbwsicryo br_e1tete. JU! du AUS uh_rungen_ b_ks NLWZWUSU Dk- Br)" berki:zustellen - alles in allem also 4550 Millionkn. Tie Ab: Es blieb (1190 niäzts anderes übrig,a1s Einnahmen zu suchen, die ULUS *„md d.“ RU sztnanzmrmsters D*Ukl_ WL diese deckung dieses Vedaris habe ich sciwn im einzelnen dar“, ?sthx. ctitxii adidlUt sic!",(rrn Faktor darstclltcn und nachderfinan519110n Siwmg fentllckx. Außer dem NUchskaank, der Mit bem OWM?" Ich verjvcise darauf, daß dio vic'lx'acf) gc-Hiußerxen Wi'tns e, die Zcitc Qin krinc Zchwi2riqkeitcn für die „Zukunft bringen konnten.

2

seertär ; Pu_nder erschienen T_VUZ, _W_1d dem ReiÉÉZian- Abdeckung dieser Summe im Etat im Rahmen des Üdriaen Vro- _ Jil) will hier nur noch eins hervor mimter Dietrich Waren “"ck NUchSMMUU des UUSWÜMJM kramms, das die Reichsregierung fur die Sanierung der Wirt- 11011011 Mark, die diirck) dr-n bis an

Dr, urtius und der Reichsminister des nnern Dr. Wirth chax! und

preußische Ministerprä

minnter Dr. Höpker Aschofx, der württem ergijche Ministcr- plan, der nach der Lex Schacht vor Weihnachten aungst-cllt ist. würde es politisch se

en, namlich die 135 Mil- den 1. April bkgseU-ZTLU

__ _ die Gesamresorm der :)iciäxs"inanzcn vorbereitet, zu Briirag, dic :1ieicl)§k)ilie dsr. Boan1t9n„gedeckt Werden soUen. Ter

anWesend. Ferner na m Staatsfeertar Schaffer vom R,?Uhs- verschieben, für die Rcichézrcgicrung ni t akzeptabel sind, aus (Hriind, ans jvclckycm dis Nciclssrrqierun, _zu diesem formal Yaicht

finanzministe ium an er Sitzung Ml- Als Vertreter der Lander- einer ganzen Reihe von Gründen. Entscheidend für den Kredit zii kritisierenden V0r5chlcig _qcidmmen th, ist ein psWologiWcr,

regierungen waren außer den ständigen Reichsratsmitgliedem der des Reiches und das Anjrhen jeder R „(*.)Sx'sgierung ist es in abcr aiich ein [cin ctatsmäßigcr, -« piychowgisch_z: angesichts der 1

ident D . Braun, dcr reußischc Finanz- erster Linie, daß nicht gerütxclt wird an dem Schnldentilgungs- ungchciircii LlrdcitswÉigkeit und der Tendenz zu

nkcnden Lokmsn r schMr sein, die Ruhe aufrechtzaérhniton,

präsident Bolz, der bayerische Ulnanzminister Dr. Schmelzle Die Aufgabe auf irgendeinen längcrcn Zritraum durch Aus- wenn man all drs Lasten einer Ungunstigrn Mltidirtinxliäzcn

erschienen. Ferner Wohnten zahlreiche Abgeordnete dks RMV?)- dehnung des Schuldentilgungsplancs zu verschieben, würde in der __ _ _ _ _ _ tags, darunter der Führer dkl' Deutschen Volkspartei, Tr. Scholz, ganJen Finanzwelt unseren Kredit erschüxtern und den Glauben wirrdr'. T_azMommr e_in ZwertxH: T_121e N21 _ _ _ an en energischen Willen des deutschen Volkes zur Sanierung 10 ww die 100 Millionen Eriparnissc, die wir von 1811811 dcs

der Sitzung bei.

_Reichskanzlcr Dr, Brüning erklärte namens der Rei 6- seiner Finanzen. Es würde auch im Innern Deutschland?; zu re terung: Die Reichsregierung zicht dre Deckungsvorlagen, te einer bedenklichen Vertrauenserschütterung fiihren. Denn man

beim Reichsrat zur Beratun liegen, zurück und hat neue darf nicht unterschäßem troydem unsere Finanzdebatten früher __ _ _ _ __ Jie überschattet Wurden von dem [ckWeren Ringkn um den Young- Fark ab Von den Vorschlagen, „die vxslmch gsmackyt words" Und,

Deckungsvorlagen eingereicht, soeben verteilt Werden. Sie

stellen eine Modifikation der bisherigen Vorlagen dar, Aus einer Plan, hat ein so hohes Kassendefizit einc Erschütterung des

ausgebauten Lcdigensteuer wird eine grö ere Summe zur Deckung Vertrauens im eigenen Volke herbeigeführt.

des Defizits entnommen, nämli 110 ViUionen. Dazu tritt ein Schuld der damaligen Regierung chesen, die zur Zeit von

Y_nfprozentiger Zuschlag auf a e Einkommen über achttausend Anleiheverhandlungen vielfach Kreuger-Anleihe,

mache darauf rücksichtslose

* drk mit einem Ertrage von 58 MiÜionen. Jm Etat ollen Ab- um dir». striche gemacht werden in Höhe von hundert Millionen. ußerdem Aber ich

sollen aus dem Minderde izit des Vergangenen Jah es 35 Mil- einmal die

aufmerksam, Sanierung der

Konjimkmr au§§chlicßlich auf einzelns [VWLYHFMYTF Wer:“Zn 5 ife tc t grru ?

?)ikichSkabinctxs am Etat noch durchfß'ihrcn wollxxi, --_ tatsäcwlixh kommt eine“ Ersparnis von 135 Millwncit an oxfsmlichext :]lns- gadcn heraus », eine aaßcrordkntlick) milde Form dar, sic UWH

aß man auf andcrcm Wege zu erheblichen Ersparnisscxi (m_dsn Das ist keine Pkrsonalausggbon xonmieir ]oUte. _ Ich mache _darauf auimcrkmm, das;, Wenn die RexchSrcgtcrrmq (“1118 nennenswcrte Snmms 0115

auch durch die Bemühungen eincr solchen Ersparnis an Personalausgaben haben wollte, [ie

das Kassendefizil _ __ _ _ _ schieben wir no ezWungen, eme Form zu Wahlen, durch die aucl)_d1c BMMTCU der Finanzen an?, "nder und Gemeinden, der Eisenbahn und der Post, hcrarr ezogcn

gedeckt hat, sich nicht allein auf das Reich beschränken konntk. So war iie

Wurden, die vielleicht als Form nicht sehr klar und ni ! sc r ein-

' ' "" ' i"*"'tn'tnkt'e __ . lionen entnommen Werden. Endlich sollen 130 Millionen durch dann ist es moglich, daß wr m einem jpa ere Zet pu di de______ ____ die aber ___ der Sache ___lem ___? ___________d______ _________

eine Reichshilfe der Personen im dffentlicYn Dienst aufgebracht weiteren internationalen orlagen im einzelnen die Sachverstädigen wach

Werden. Der Herr Vizekanzler wird diese - begründen.

(Y!) selbst habe namen__s der Reichsregierung zur Begründung lage imstqnxe sind, be D d s _ _ d das P der esamtdeckungsvorschlage und des Programms der Reichs; chvungen sm ' nach3uge n. aß a ZM un rogramm und daß sie sich diesem Opfer nicht versagen wird in der vollen

regierung unächst einige allgemeine Ausführungen zu machen. _ „ Man hat [?ck in der Oeffxntlichkeit darüber geWundert, daß die Freiheit V

inanzverhandlungen ebcnxo aben, wie aris gegangen sind, näm11ch

uns orderun en etellt Werden, wir ni 1 me ,en un erer ' inan - _ _ _ „ , J J gs eine Forderung ?bsztznen, 1so-ndJn gÉ- Opser, das sie bringen soll, tm Rahmen all der Opfer, dw den

men ziellen Mittel herbeifchaffen könnte. Ich_ din der _Ueberzi'uqyrzg, K“ n daß die Beamtenschast im Lande selbst emiehen mird, dax; diejes

verschiedenjten Bermsständen zugemutet wérden, notwendig ist,

r Rei re erun an [an 2 St ten rnauß die ' Wer erkau te _ , „ . . chsonmder Zontxolle Tu erßhaltenhun-d zu sic1l)ck-,Zrn, auch Lie Erkenntnis der Lags, daß gerade eine wlckw befristete Form einer

Ersparnis an den Personalausgaben für“ die Bcamtcnschafk

Reichsregierung, nachdem lm April ein Deckungspxogramm zur YFWOMÜM Freiheit fur die nachsten Jahre zu stabilisieren, ziveifellos die wildeste Übsrhaupt aufzufindende Form ist.

Sanierung _der Kaffenlage verabschiedet War, erneut nach zWei- Monaten mr_t ohen Anforderungen an dcn Reichsrat bz_w. an die F parlamentaris en Korperschasten herangetreten ist. Man hat

vielfach den ormurf erhoben, als ob die Reichsregierung im es ist eine

“[ d' ' ' - - - - - aufmerksam zu machen und vom ersten Augenbli Apri le finanzielle Md wirtschaftliche Lage des Reiches mcht Willen dafür zu sorgen, daß die Konsequenzen die“er Freiheit in

der Uebergang von dem früheren System der Kontrolle zur reiheit der Finanzgebarung vom deutschen Volke noch nicht Voll- ZuZamme ommen vertawden wurde, braucht nicht zu Verjv-undern aber an die em De

li rund ein Au abe der Rei Zre ierun , daran ZLiÜIM Erledigung, Si? muß es „UM (UFZ dM I f ch e fg ck ckq an „Z: zähen? Gründen. Sie muß es tun, roc'nn nicbt d0s1€[bL WMW" sVÜ-

nxaffend muß ich erklären, daß die ReichHrkgicrung

ungsprramm festhalten muß, auch an sei]_1€r enann en

Was sich in den vergangenen Jahren oft ereignet hat, daß man

genugend sn?“ beurteilt habe. Als die neue Reichsregierung den Instinkt der parlamentarischen Körperschaten eingehen. nämlich durch die Aufschiebung VM unbedingt sofort "Vt“

e_hildet wur _e, hat __sie den Etat und die Etatsschäyungen des ruheren Kabinetts ubernommen. Diese Etatsschäßungen Waren Verschiebu

ür ihre Hias ichten, als 1ie zur eit bestehen. Dre Schätzungen waren u-

nächt darauf aufgebaut, daß die Young-Anleihe sehr viel frü er fru" säH-U

n,. Sie

Und nun möchte ich noch ein Weiteres saqen zu

- - --- wien, da die Summn . . , , . . . 111 einer YU aufgetellt, deren Merkmale auch "“ck gulttg Waren Tilgungsfon s in den (Lat eingßestellt sind, Wetem sie ihren Zweck Jahre die Erhöhung der Arbeitslo1enversichcrungsbeitrage 1chon

den länen einer

P Wendigsn Tcckungsmaßnahmxn die Sitnaiiori fiir _die spätere Zeit die für den erheblich erschWert hat. Hätte man bcriptclswcise im Voriger!

erab[ch1e WZ aber m" gan anderen Wirtschaftlichen erfiiTen, und die ersparten Summen für die nächsten &hre zur im Juni vorgenommen, so würde das chizit der Reichsanstalt

chen Fingnzr-eform perWeU-dei Werden sollen. o Wert, daß Wir 1th die Tikgung Wieder auseinanderziehcw _fo

en wir nicht jetzt dur eine so gewaltige Erhöhung dEr Arbyiisldsenver- h sicherungsbeitrckzge gedeckt Werden mu1sen. «ede aufge1chobene

?Ytqnde kommen Wurde und daß man damals von der kommen wir wieder in die Situation, wy ("zahr für Jahr em Deckung ZWMIT in einem __späteren SWM!!! unbedingt dazu,

actcrung der Young-Anleihe unmittelbar einen erheblichen Sanierungsprog'camm aufgestellt wird, aber Wdie Versprechungen, __ _ _ _ Das „ist auch ent- scheidenden Augenbltck versaumt wird, muß water mit erheblich

Aufschwung der Wirtschaft namentlich in Deutschland erhoffte.

Die Reichsregkskunxz ist jMch scho" ssbr früh zu einem anderen WeidYrYafY YZ 2391110 clt)e YM ÜHHZUDLMWWZ, daß wir fest-

höhsre Deckungcn herbeizufuhren. Alles, was in einem ent- größeren Lasten nachgeholt Werden. Das ist das ganze Ergcbnis Für die Entscheidung, die der Reich§rat zu treffen hat, muß

internen Er esbnis m der Beurteilurr der wirtschaftlichen Lage Zglten an der unbedingten Bcreitsbelkung déeicr 2 onds für die der deutschcn Finanzpolitik der [LMU Jahr?-

ck-ommen. ls sie cherangin an die uf erben, die an er akb der eckungsvorlagen des April 71 g ß h

_ egen, nämlich _die finanzielxe Sanie- die Reichsr ierun ür den rung der Arbeitslosonverstcherung, Wurde bet der Beurteilung der daß der Gerbe at? efine abso'ut sichere, absolut und restlos Vcr- Wir müssen

manzsanierung und für die Umstellung des Finanz ystems, wie es erbst vorbereitet.

* 'n u no ein Gei tspunkt von ausschlaggebendex Bedeuturr sein: Ick m'a? hl z * ck lsxrcYchen mit dem Systrm der vsrgangonen Jaßre, wv

Wirtschaftslage klar, daß Wir es nicht mit einer vorübergehenden antWortungsvolle Finanzpolitik die Voraußseßun ist, daß die Wik glaubten, QU? GUM?) MWS VZLÜLÜM Wck) MKM!) 011711110?"

Weltdxpreffion ?u tun hazben, so_nderxt daß Wir vor wirtschaftlichen Erscheinungen tchen Wie ste m dwser Eigenart in den letzten

Zahrzeßntcn nicht beftanden haben. Als die Reichsregierung ihre pro ramm Wenn es nicht MMW die Kredite

übrige_n Maßnahmen der Reichsregierung zur Bebe ung der wirt- _ , . „ schaftlichen Lage durchgeführt werden körmsn. Was ist das Ost- die TUM? Ulcht zu ertrqgcwsmd. Wix mussen LMM TUM Um- zur Durchführung ständen emséhen, alle, die er gememmm am Wohle des Vater-

Zustandes auf der ganzen Linie Llusgaben aufzustellen, die auf

MWM?“ SchäYUUYU aufstellte, herrichte UVch ein gewisser Opti- zu ringen? Was ist das Arbeitsßeschaffungsprogramm, von dem landes arbeiten, Welche Angabcnmöglickzkeiten insgrsamt für die

mismus in Den _ _ Stellen. Es hat sich ckber gezeigt, daß dieser Optimismus nicht

lick) in den Vereinigten Staaten die vbeitslosigkeit und die Er- schüttert

ereimgten Staaten, auch bei den amtlichen gestern .der

b_eqrundet ist, und daß vielmchr damatYu rechnen ist, daß na1nent- aeéchs WJ?) a?,“ den festen Wiklen zur

wird? Diese

[ ütterung der Wirt ast séhr viel län ere „ eit dauern wird, (YZ dovher selibst die LF 9 ? Voraussetzung, um

essimisten angenommen

Reichsarbeitsminister _ _ _ an die Kre-di;1'icherk)kit dds dL? PUlkUk „ „ „ „ _ _ _ Finanzreform Lr- deshalb, Weil“ die Freiheit -- wie 1ch_schl_)n einmal gesagt habe -, Abdeckung des Defizits ist die dre wir. teuer erkau1t haben, die Frerheit yon der Kontrolle, uns

Glaube

die Wirtschaft wich

aében. Dis Krise Und alles, Was versucht wird, wird ein Schlag ins Wasser sein,

im Reichstag gesprochen öffentlich? ?and Vorhanden sind, und danach muß sich unbedingt

er Reichsregierung in den nächsten Jahren richtsn,

r anzukurbeln, ÖÜFU zwingt, uns unter allen Umtänden zu sichern gegen Wicdsr-

() ungen von Zuständen, wie i fie LÖLN angedeutet habe, bei

dcr Wirtschaft hat sich auf die ganze WEU ausgedehnt. Ick er- Wenn es nicht elingt, die ngtjyendjgen Summgn yon den par- Yünftigen internationalen Finanzvérhandlungen. Wenn wir die

innere an die außerordentliche Arbeitslosigkeit und den Rückgang ' "

des Außenhandels in Japan, an die Auswirkungen der Unruhen &?Jstaßißchedtaß [driYseersFéthtwtetn

m Indien. Uederall rst festzustellen, daß eine Arbeitslosigkeit das WKL)? t

eingetreten ist in den Monaren diner Satson, in der normaler- uns zunä

Weise die Arbeitslo-igkeit er'heblich zurückging. Ich darf gleich- bxjn ' ' „ , . „„ „ gen, um dre Kanskrat wieder er u teÜen. .. . 0 Un Vergle-tch zu MMM Landern dre LUIS gesetzgeberischen Maßna rfnen innehrWYLtsschaftlickz-er Art, der jeßt Reichsfinanzminister Dkkkkick): Ick) darf 311nachst dio Ans-

zeitig feststellen, da

Z

u erhaltrn. J igkeit auch die aftsprdgramm der Reichsregierung ist. Wir _ _, , , . . . . .. bemuht, dem Osten und der Landwirtschaft Hilfe zu Reichsregierunzi uber die Kulmmatwn dcr SchMLrigkettcn, uber Der Komplex der den BLrg hinuberbrmgt.

drausseßunZ ür Dcutschland zu be

Weise vor allem Hoffnung haben 011211, auf die Dauer die Gvsamtsirriatiqn in Lern, dann müssen Wir unter aÜen Umstanden

a en jetzt den Mut ha en, das zu tun, Was uns nach Ansicht der

auf dem Avbeitsmavkt in Deutschlawd nicht so ungünstig ist, WW no zum Teil im Rei stag für: aqrarpolitische Zivecke vorliegt, führungen drs Herrn Reichskanzlers iiber das Defizit ergänzen.

vißlfach angenommen wird. Troßdem müssen wir bei der Beur- m

tc-ilurrg der La L_ der__Reichsanftalt fiir Arbeitsloserrversicherung da?, erxchRaeli) e_ÉYsesJnZverZFndxeräch__e__ Ta ZU einer Lkheölkh ho'herext dUkchschn1kkllchLn Aribettslo-senziffer wird. Dann ind die inneren Fragen für die kommen, als das noch zivet Monate vovher der Fall war. Die Wesentlichen aki

Berechnungen beruhen jeßt auf der Durckjschnittsziffer von 1,6 aus Sorge macht,

Milliqnen Arbeitswsen. Es ist von entscheidender Bedeutung, * . das JLsÜMt? daß dies_e Ziffer durch dj_e Maßnaihmen der Rßichsregierung im ZLZTUÉYftdedrerYchnzjlxrxgxerdZeRUchsbahn' Larzfe disses Jahres tabsachltch durchgehalten erd. Die Reichs- nicht voll erkannt worden.

Die

ein Standardisierungsgexcß, Für die ArbeitHlosenversichernng wird hei Annahme _Vl_)_n

“en verabschie en 1,6 Millionen Arbeitslosen mr_Turchschmtt em Bedarf pon 6,658 andivirtschaft im MiUiarden bestehen. Tadon smd durch de_n ZMprozcnttgen Bei- geschlosfen. Dann kommt eine andere Frage, die trag edeckt 1,015 Milliarden, durck) den_btsbcr*vorgesehenen Zu- Frachtenproblem und die schuß es Reiches 150 Mi11_ronen, durch d1e_ Zuwendungen (in_s dent Auch hier ist der Reservefonds der Bank fur JndustrteobligatwnM 50 M1U10ncn. Ffentlichkeit zu unserem Bedauern Endlich War vorgesehen, daß aus der Lex Brumm? 30 Millionen Reichsbahn schcißt ihr Defizit

zugeschossen werden sollten. Diese Werden (iber tatrichltch fiir den

regierung mußte, auf dieser vorsichtigen Schäßung aufbauend in diesem Jahre auf 500 Millionen Das ___ . . . . _? 0 ' “ “ . naturli ur u uß nicht m Betracht kommen, da dc» «ohnsteueraufwmmen

MZrtdedarJ the,"; em s_nxues_ Deckungsprogrgmnr aufzusxellen. Folge, daß, wenn man nur daran denkt, es durhck) eine Erh?hréng Fieséeschäßte "be nicht erreicht hat. Es sind an_ dem Védef r e w“ ck““ Use Lst verbunden LM? internationale der Carl e abzudecken, wir nicht zu dem kommen können, mas Jede t 1,215 iUiarden, und es feFlen noch 443 Millionen. Von

Veränderung des reißniveaus auf der ganzen“ Linie, am WMW“ wir unbe ingt Wolken, nämlich zu einer Erleichterung der Wirt-

iesem Fehlbetrag sollten durch Er" öhung des Beitrags um 1 vH

sten allerdings in den Einzelhandelspreüen, die zu einer VVÜ- scha und zu einer Senkun der-Produktfonsko ten_ Dabei andest ür 8 Monate 194 Million-en eingebracht Werden durch die g s h .