utachtlich eböit werden müffen, dann ist wirklich keine Gefahr vor- anden, an wir können dem-Handwerk in diesem Punkte entgegen- kommen, zumal es in dieser Sache einig iit.

Abg. Gotbein (frs. Vgg.): Man hat darauf hingewiesen, daß auch die Großindustrie mit ihren Kartelien ähnliche Ziele verso! e. Der Unterschied zwis en Industrie und Handwerk ist aber, daß bei der Industrie Out der finden, die einmal das Kartell sprengen, und daß dann wieder Vernünftige Verhältnisse eintreten. Was Sie aber verlangen, ist, daß durch staatliche Zwangßorganisalionen die Preise festgesetzt Werden. Durch Ihren Vorschlag nehmen Sie namentlich den jungen Anfängern, die sich erst ihre Kundschaft er- werben wollen, die Mö lichkeit, vorwärts zu kommen. Wxnn es sich bloß um die Barbiere Sandelte, dann ließe fich ja daruber reden, aber ich fürchte, wir sonen hier, über den Löffel barvtert werden. Sie wollen das, was für die Barbiere diskutabel ist, in harmloser Weise für das ganze Handwerk einführen. Wir haben für das Handwerk mindestens ebenio viel erz wie die Herren, die immer von Handwerker- freundiichkeit triefen. ie sollten bescheidner sein. Sie vertreten bei dieser Forderung nur einen bestimmten Teil des HandWerks, welches das alte Taxwesen wieder aufleben lassen will. Es handelt sich hier nicht um die freie Selbstbestimmung der Handwerker, sondern um die Einführung behördlicher Taxen. Wie denken sich denn die Herren die Ausführung Ihres Vorschlages, namentlich bei den Bäckern und Schlächtern ? Es würden sich hier ganz koloffale Schwierig- keiten ergeben. Gegen S mutzkonkurrenz kann sich das Hand- werk durch Tarifderträge cbüßen, wie es z. B. beim Tischler- gewerbe geschehen ist. Ein Breslauer Handwerker hat mir gesagt, seitdem wir an bestimmte Löhne durch den aiigemeinen Tarifdertrag

ebunden sind, find wir die Schmutzkonkurrenz zum großen Teile los. 5 it Unrecht hat man auf das Beiipiel der Aerzte hingewiesen. Wir haben ja Har nichts dagegen, wenn die HandWerkcr sich treu einigen wollen; ie wünschen aber gerade eine staatlich festgelegte geseß- liche Zwanggyrganiiation. Es wäre ja auch Verkehrt, wenn man die Aerzte geseslicb zwänge, nicht unter einer gewissen Taxe zu prak- tizieren. Der Arzt kommt ja häufig in die Lage, daß er den armen Yarienten umsonst behandelt. Wie woiien Sie denn jede einzelne

nalitätsieistung festsetzen, und welche Flut von Denunziationen würde die Maßregel zur Folge haben! Ein großer englischer Politiker hat einmal gesagt: .Ich habe nie so viel neue Röcke in einem Dorfe sieben, als in der Zeit, da das Brot und das Getreide billig war.“

as ist sehr richtig, es geht dem Handwerker schlecht, wenn die Kauf- kraft seiner Kundschaft geschädigt wird, Wenn die Preise der Lebens- mittel erhöht werden. Das wissen die Handwerker auch selbst sehr gut, denn sie sind vernünftig.

Abg. Malkewiß (ions): Die Gefahr der Preisfestsetzungen durch Vereinbarung ist bei dem Handiverk in viel geringerem Maße vor- handen als bei den Kartellen, Weil diess Vereinbarungen der Hand- werker immer unter der Kontrolle der Regierung sieben, und diese ein- greifen kann, Wenn die Handwerker underschämte Forderungen steUen. Wenn auch der neu etablierte Handwerker zunachst bii1ig arbeiten wird, um Kundschaft zu bekommen, so muß er doch gewisse Mindest- preise immer innehalten. Es liegt also gerade im Jnterexße der kleineren Handwerker, dir sonst vielleicht zu sehr mit den reisen beruntergeden würden. Daß alle Handwerksinnungen von einer solchen Befugnis (Gebrauch machen werden, davon ist keine Rede; es ist nur eine Berechtigung, aber nicht eine Verpflichtung der Innung. Wo große Preisschwankungen stattfinden, wie bsi den Bäckern und Fleischern, wird diese Bestimmung schwer durchzuführen sein. Wenn ein englischer Politiker niemals so viel neue Röcke in den Dörfern gesehen hat als zur Zeit, wo die Brotpreise niedrig waren, so weiß ich nicht, wer die neuen Röcke getragen hat; unsere Bauern sind es nicht geweien. Wir müssen darauf Rücksicht nehmen, daß gerade die Land- wirtschaft in unserer Mittelstandspoiitik so gestellt wird, daß sie die Handwerker etWas Verdienen lassen kann. Die Handwerker meiner (Gegend wollen die Landwirtschaft kaufkrästig erhalten, damit auch die Handwerker verdienen. Die Steiiung des Herrn Mugdan hat mir sehr weh Man. , _ Jawohl, weil wir Freunde sind und wir auch in den

aterien, Wo wir ge enteiliger Meinung sind, möglichst aufeinander Rücksicht zu nehmen aden. Pian kann sebr wohl in Handwerkeriragen Orrsaotcdener Meinung srin und doch das Basie des Handwerks wollen. Ich unterstelie niemandem auf der Linken, daß er den Untergang des Handwerks will. Die große Virbrbeit des Handwerks steht auf unserer Seite. Wir verlangen nicht allein Staatshilfe für das Handwerk, sondern daneben habari wir auch dem Handwerk die Selbsthilfe durcb genoffenschaftlichen Zusammenschluß und dyrcb bessere Ausbildung empfohlen. Wir haben immer Ordmm aber die Linke ist immer dagegen. HandWerkerireunde, sondern Wollen, was wir Vertretkn, auch in die

Wirklichkeit umießen, damit das Handwerk die Konkurrenz der *

Großindustrie aushalten kann. Wrnn das Haus den Antrag Jrl annimmt, wird es etwas tun, wofiir ihm das HandWer dankbar sein kann.

Abg. Mugdan (fr. Volksp.): Meine Bemerkung von den „so- enannten" Handwerkcrfreunden bezog sich darauf, das; die Konserva- iVen es lieben, draußen meine Partei und meine Gesinnungsgenoffcn ais Handwerkerfeinde zu bezeichnen. Jci) halte es für b:rechtigt, wrnn das Handwerk sich der Schleuderkonkurrenz crwebrt, wenn es an einer blühenden Landwirtschaft Interesse nimmt; aber hier handelt es sich darum, einer Zwangsinnung ein solches Einnabmrrecbt zu Verleihen. Wann don den Aerzten die Rede gcwesen ist, darauf, daß die Aerztedereinigungen freiwiiiige sind; wem cd nicbt beiiebt, sich an ihre Bestimmungen zu binden, der kann aus- treten. Der Kollege Fuhrmann meinte, es sei bei der Sache keine roßr Gefahr, da ja dir Regierung die Genehmigung haben solle. iI)ieiner Msinung nach bkstebt da mindestens die Gefahr, daß un- endlich viel Tinte Varschrieben wird. Und wie soll die Zwangs- “innung ibren Beschluß durchführen? Wie will man ver- hindern, daß ein Käufer, dem die Schubpre'iie, wie sie die Zwangs- innung festgeseßt hat, zu teuer find, und fich biüigere kauft? Das Handwerk kann sich nur durch Selbsthilfe, nicht durch Staatshilfe wieder beben. aus diesem politischen Grunde bin ich ein Gegner des Antrages.

Dknn nach den Ausführungen des Abg. Raab, daß der Staat die .

Mmdestpreise feststellen folie, wird ein ach dem soziaidcmokratischen Prinzip in die Hände gearbeitet. Der Abg. Malkcwis wollte schließlich die Sache dadurch schmackhaft machen, daß er ausführte, die Zwangs-

innungcn brauckßten ja gar nicht Mindeéipreiie festzustrlien. Wenn -

rauchten wir wohl nicht zwei Stunden über einen

dem so ist, so Regierung doch nicht annedmc'n kann.

Antrag zu sprechen, den die

Abg. Rieseberg (wirlich. Vgg): Als skldständiger Handwerkß: '

„meister, der auf diesem Gebiete schon wirklich mehr Erfahrungen hat als selbst dsr Abg. Gotbein, möchte ich hier betoney, daß ich durch- »aus als Fortschrittiicher, nicht als Rückständtger mich fübie, wenn ich für den Antrag Ill eintrete. Der Handwerkerstand der- lan 1 hier nichts anderes, als was anZere Kreise für sich längst in ieriiprucl) genommen haben, was die Syndikate und Trusts ebenso praktizieren wie die Arbeiter, die sich Minimallöbne sichern. Den Bäckermeistern z. B. steht ja nicht einmal das Recht zu, das Back- geid von bcute auf morgen zu erhöhen. Das, Petttum ist ja eben eine Seibstbii e, die das Hxndwerk sich leisten wil], und da wollen gerade Sie (ua links) uns daran hindern! Bei der nächsten Wahl werden ja wohl auch die HandWcrker in dem Wahlkreise des Abg. Gatbein sich die Sache überlegen und daran denken: Hand wird nur Von Hand gewaschen, Wer was nehmen wil], der soll auch was geben.

Abg. Wieland (d. Voiksv.): Niemand wird bestreiten, das; freie Innungen berechtigt sind, wenn sie es in ihrem Interesse für not- wendig halten, die Preise festmießen. Wie aber will _man z. B. in meinem Handwerke, der Schreinerei, mit seinen so mannigfaltigen urid tverscbiedenartigen Produkten Einheitspreise festseßen? Das scheint nahezu unmöglich. Seßen Sie ferner die Mindeswreise nicht bo_ch genug, so helfen Sie dem Handwerker doch nicht. Ich würde es fur ein großes Unglück für unser Handwerk halten, wenn ein solcher An- trag Gesev werden sollte.

Damit schließt die Diskussion.

im Handwerk schaffen woilen, “ “ ir sind nicht bloß sogenannte .

: Reichstag

io verweise ich?.

, Reichs - Post- und

ins nächste Warenhaus gebt ; Auch '

Nach dem Antrage Fri wird der erste Teil der Petition mit den Stimmen der gesamten echten, des Zentrums und eines Teiles der Nationalliberalen dem Reichskanzler zur Berücksichtigun überwiesen, im übrigen wird über die Petitionen zur TageSor nung über- gegangen.

Hiernach vertagt sich das Haus.

Der Präsident teilt den Eingang folgender Inter- pellation der Abgg. Graf Kaniß u. Gen. (kons.) mit:

.. „Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um den Un- zuträglichkeiten zu be egnen, die sich aus der jeßtgen Höhe des Bankdiskonts erge en?“ '

Die Interpellation wird auf die TageWrdnung einer der

nächsten Sißungen gesetzt werden.

Schiuß 6 Uhr. Nä ste Sißung Sonnabend 1 Uhr. (Vertrag mit den Niederlan en bezüglich der Unleverftcherung; erste, Lesung der Vorlage, betreffend die estrafung der Ma1estätsbe eidigungen.)

Parlamentarische Nachrichtem

Der ReichSHaudhaltSetat für _das Rechnungswhr 1908 nebst Anlagen ist gestern dem Reichstage zugegangen.

Der Entwurf des Etatheseßcs lautet:

„6 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Reichsbausbaits- etat für das Rechnungßjabr vom 1. April 1908 bis 31. März 1909 wird in AuGgabe und Einnahme auf 2750058 401 .“ festgestellt, und zwar;

im ordentlichen Etat auf 2152 154 755 .“ an fortdauerndrn und auf 332 676 401 .“ an einmaligen AuSgaben sowie auf 2484831156 .“ an Einnahmen, im außerordentlichen Etat auf 265227 245 .“ an Außgaben und auf 265 227 245 .“ an Einnahmen.

§ 2. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung ein- maliger außerordentlicher Außgaben die Summe von 260 506 091 .“ im Wege drs Kredits flüssig zu machen.

§„ 3. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstarkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshaupikasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von dreibundertfünfzig Millionen Mark hinaus, Scbaßanweisungen auszugeben.

§ 4. Der zur Verminderung der Reichsscbuld in Kapitel68c1 des (Etats für das Rriibsscbaßamt eingcießte Betrag wird insoweit nicht Verwendet, als die im RechnungSjahr 1908 aufzubringenden Matrikularbeiträge den Sollbetrag der Ueberweisangcn um mehr als vierzig Pfennig auf den Kopf der Bevölkerung übersteigen. Soweit nach Vorstehendem nach der Rechnung des Rechnungsjabrs 1908 ein Betrag zur Schuldentilgung sick) ergibt, ist er 5011 den bereitesten noch offenstebenden Krediten abzusetzen.

§ 5. Der diesem Gesey als zweite Anlage beigefügte Besoldungs- etat für das Reichsbankdirektorium für das Rechnungsjahr 1908 wird auf 194 309 .“ festgesteiit.

§ 6. Diejenigen Stellen des Landbeeres, dcr Viarine und des Reichßmiiitärgerichts, welche unter 4 1KbiS 8 des durch das Gesetz, betreffend den Serdistarif und die Kianeneinteiiung der Orte, Vom 6. Juli 1904 (Reicbkgeseßbl. S. 272) festg:sieilten Servistarifs faiien, sind ans der dritten Anlage ersichtlich.

§ 7. Von dem nach China entiapdten Ostasiatiseben Expeditions- korps Verbleibt ein aus Militärperionen des Friedens- und des Beurlaubtenstandes der einzelnen Hoerrßkontigenje bestrbender Teil, das Ostasiatische Detachement, noch in Ostasien. ist aber, iobald es seine Aufgabe erfüllt haben wird, aufzuiösen. Die Verwaltung wird durch den Bundesstaat Preußen geführt.

Die nach Deutschland zurückkehrenden Offiziere, Unteroffiziere, Kapituianien, Mannschaften und Beamten des Detacbements werden,

1 soweit sie nicht sofort in offene etatomäßige Stellungen einrücken

können, zunächst überetawmäßig verpflegt und rücken dkim Freiwerden etatsmäßiger Stsüen in solche ein.

Der Zieici)sk)aushaltsetat schließt in Einnahme .und AUSgabe mit 2750 058 401 .“. (gegen das Vorjahr + 153 666772 .“) ab. Die Einnahmen und AUIJaben des ordentlichen Etats betragen 2484831156 .“ (+ 145940537 .“), die des außerordentlichen Etats 265227245 .“ (+ 7726 235 “).

Es betragen im ordentlichen Etat die fortdauernden

! AuSgaben 2152154755 .“ (+ 125526148 .“), die einmaligen

Angaben 332676 401 .“ (+ 20414 389 .“). Die fortdauernden Außgaden v:“.teiicn sicb folgxndermaßen: 2044 430 .“ (- .“), Reichskanzler und Reicbsianziei

306360 .“ (+ 363) .“), Außwärtiges Amt 17569032 “

7 (+ 694 550 .“), Rsichsamt des Innern 77 278 617 .“ (+ 2 042072 .“),

ReichSbeeres 670090 339 .“ (+ 31854639 .“), (+ 5040 .“), Verwaltung der Kaiserlichen Marine 133 801074 .“ (+ 12929 779 .“), Reichs- justiziwrwaltung 2463930 .“ (+, 46240 .“), Reichkichayamt 308 483 350 .“ (+ 27 276 627 .“), Reichskolonialamt 1899147 .“ (+ 250119“), Rcichßeisendabnamt 434300.“ (+ 4000 .“ Reichs- schuld 146 467 024 .“ (+ 9872 524 .“), Rechnungshof 1 072746 .“ (+ 53 364 .“), Ailgemriner Pensionsfonds 106 935 550 .“ (+ 3 283 018 .“), ReichsinValidenfonds 36 039 449 .“ (_ 623 343 .“), Telegraphenverwaitung 544 108 341 .“ + 30511429 .“), Neich9druckexei 7434 565 .“ (+ 1141250 .“) und ?iieich9eisenbabndertraltung 95 148 000 .“ (+ 6181210 .“).

Die einmaligen Auggabcn ießen sich wie folgt zusammen: Reichs- tag _ .“ (_ 197 600 .“), Aquartiges Amt 360950 .“ (_ 409400 .“), Retcbéamt des Innern 6024000.“ (+ 688900 .“), Reichs-Posi- und Telegraphenderwaitung 16 295 488 .“ (+ 225 259 .“), Reicbsdruckerei 87 084 .“ (_ .“), Bkrwaltung des Reichsbeeres 127 265 626 .“ (+ 18 288 525 .“), Rexch§m:lttärgericht 1430000 .“ + 537 680 .“), Verwaltung der Kaiseriichm Marine 125989100.“ (+ 14022150 .“), Reich9justizderWa1tung 35 000.“ (+ 35 000 .“), Reichsschaßamt 2082500 (+ 492 800 „“ck, Reichskoionialamt 45 768 783 .“ (+ 9780 326 .“). NelchSschUld 505000 .“ (_ 347 000 .“), Reichßeisenbahnderwaitung 6 832870 .“ (+ 448 750 .“).

Die Einnahmen des ordentlichen Etats bestehen aus folgenden Summen: Zöiie, Steuern und Gebühren 1 257931770 .“ (+ 70 343 330 .“), Abfindungen 100910 .“ (+ 8230 .“), NEWS- Posi- und TelegtavbenVerwaltung 644 106 700 .“ (+ 33 948 960 .“), Reichsdruckerei 10 929 800 .“ (+ 1197800 .“), Reichseisenbabn- verwaltung 125 532000 .“ (+ 7 657 000 .“), Bankwesen 22 615000 .“ (_ .“), Verschiedene Verwaltungbeinnabmen 42652199 .“ (+ 2014 546 .“), Aus dem Reichsinvalidenfonds 36 852 642 .“ (_ 2976 155 .“ , Ueberschuss axis früheren Jahren 539 300 .“ (+ 113000 .“), ukgleichungsbetrage 23 578 024 .“ (+ 4 239 240 .“) , Matrikularbeiträge 319 992 811 .“ (+ 29 394586 “6"

Die Außga en des außerordentlichen Etats verteilen sich folgendermaßen: Reichsamt des Innern 24000000 .“ + 5000000 .“), Verwaltung des Reichsbeeres 56 624 300 .“ Zi!- 5 020 859 .“), Verwaliung der Kaiserlichen Marine 90 135150 .“

Verwaltung des Reichsmilitärgeiicbt 578501 .“

+ 32 764 890 .“), Reichskolonialamt 8 200 000 .“ (+ 8 200 000 „“;, eichs-Post- und Telegrapbenverwaltung 60 000 000 .“ (+ 15 165 000.“ , Reichseisenbabnverwaltung 19 736 500 .“ (_ 17 902000 .“), aus Anlaß der Expedition nach Ostasien 6 531295 .“ (_ 3614 .“ Die Einnahmen des außerordentlickoen Etats sind folgende: Aus der Verwendung der Fonds für Kletnwvbnungen 217000 .“ (+ 10200 .“), fur Festungßgrundstücke 3271286 .“ + 2019 708), aus Anlaß der Expedition nach Ostasien 642197 .“ _ 113915 .“), Rückerstattungen auf die aus dem Reichsfestungs-

' und einer

baufonds geleisteten Vorschüffe 51761 .“ (_ ), von dem Schuß- gebiete ML; 168000 .“ (+ 6000 .“), von der Verwaltung der Reichseisen buen 370 910 .“ + 12 540 .“), aus der Anleihe 260506091 .“ (+ 6615782 .“ .

. In der_De nkschrift zur Erläuterung des Etatsgeseßes wrrd aUSgefuhrt:

Für das Rechnungßjabr 1908 würden die Matrikularbeiträge die zu ihrer Deckung dienenden Ueberweisun ck um den außerordentlich hoben Betra von 124 256 511 .“ über teigen. Abzüglich von 40 auf den Kop der Bevölkerung, 1). i. von 24256511 .“, würde de Erhebung des Mebrbetrags von noch 100 000 000 .“ nacb § 3 des Reformgeseves vom 3. Juni 1906 außsuseYen sein. Wie bereits in der vorjäbrigen Denkschrift außgefübrt ist, haben die Verbündeten Re- gierungen mit der Feststellung des Etats nicht zum Ausdruck bringen wollen, daß sie zur Uebernahme der ungedeckten, über die Summe von 24 256511 .“ (d. i. 40 43 auf den Kopf der Bevölkerung) hinaus. gebenden Matrikularbeiträge imstande seien. Eine entsprewende Ent. lastung durch eine weitere Erschließung erhöhter eigener Einnahmen des Reichs muß daher vorbehalten bleiben.

Aus den einzelnen Etats sci folgendes mitgeteilt:

Der Etat für den Reichskanzler und die Reichskanzlei erfordert bei einer Einnahme von 1313.“ an fortdauernden AuSgaben 306 360 .“ (gegen das Vorjahr + 3630 .“ .

Jm Etat des Auswärtigen Amts nd die Einnahmen mit 1379 760 .“ (+ 198 030 .“), die fortdauernden Ausgaben mit 17 569 032 .“ (+ 694 550 .“) und die einmaligen Ausgaben mit 360950 .“ (_ 409 400 .“) angesetzt. u erwähnen ist die Umwand- lung der Ministerresidentur in Bangkok n eine Gesandtschaft und des Konsulats in Montevideo in eine Ministerrefidentur, die Errichtung eines Berufskonfulats am Amazoncnstrom, das seinen Siß entweder in Patz, wo gegenwärtig ein Wablkonsulat sich befindet, oder in dem oberhalb am Strome belegenen Manaos haben soll, ferner die Errichtung Von Berniskonfulaten in Lourengo Marques und Saratow, sowie eines Vizekonsulats _ in Haiffa, die Ver. legung des Konsulats auf Formosa (Twatutta) nacb Schimonoseki. Der den (Generalkonsulaten in Kairo und Sofia beiwohnendc diplomatische Charakter soi] äußerlick) dadurch gekennzeicdnet werden, daß drn Posteninbadern die Bezeichnung als diploma. tischer Agent und Generalkonsul deigeiegt wird. Das Wahl. konsulat in Rio Grande do Sul erhielt einen etatsmäßigen Sekretär, eine Anzahl Von Berufskonsulaten wird in ihrem ersonai Verstärkt. Gebaltßaufdefferungen find an höhere Beamte und ür dcn Gesandten und den Legationssekretär in Tanger mit Rücksickvt auf das anbaltrnde Steigen der Preise für aiie Lebensbedürfniffe daselbst vorgesehen; da- gegen sollen von mittleren Beamten im Auslande eine größere Anzahl Zulagen erhalten. Eine Verstärkung vicier sächlicber Fonds hat sich als erforderlich beraußgesteiit. Hier ist die Er- höhung des Fonds zur Förderung deutscher Schul- und Unterrichts- zwecke im Auslande um 200000 .“ auf 850 000 .“ bemerkenswert. Zur Entsendung Von Sachverständigen für Handelsangelegenbeiten an

_aisetiiche Konsularämter ioÜcn 20 000 .“ mehr als im Vorjahre, namlich 297150 .“ zur Verfügung gestellt werden.

Bei den einmaligen Auégabcn erscheint eine U?Uk Forderung von

30 000.“ zur Unterstützung der deutschen Ykedizinscbule in Schanghai. 12500 .“ werden für ein Koninlatßgrundsjück in Haidow, 33 900 .“ für ein (016588 in Jaffa, 75 000 .“ als erste Rate für den Bau des Koniuiaisgebäudrs in Tientsin, 37 550.“ zu Umbauten in der Pariser Botswaft gefordert. , Jm Etat des Reichßamis des Innern werden die ordent- lichen Einnahmen auf 13102684 .“ (+ 669 695 “) veranschlagt, darunter 8 700000 .“ an Gebühren für Patenterteilungen und 144 00) .“ an Gsbübrrn für Patentanwaltsprüfungen und Einnahmen aus dem Verkaufe Von Veröffcntlicbungen, 3157 304 .“ an Kanal- und Schisppgedübren, 7000C0 .“ an 3111181! und sonstigen Ein- nahmen aus der Vkrwrndung des Fonds zur Förderung der Herstellung geeigneter Kieinwobnungen für Ar eiter und gering beioidete Beamte in Betrieben und Vsrwaitungen des Reichs; im außerordentlichen Etat belaufen sich die Einnahmen auf etwa 217 000.“ (+ 10 200 .“). Die fortdauernden Außgaben des ordentlicherx Etats _ werden aui 77 278 617 .“ (+ 2042 072 .“) mranicbiaat. Bei den allgemeinen Fdnds sind zur Förderung der Binnenicbiifabrt und der Seefiicherei 85 000 rest). 350 000 .“, zur Unterstüyung deutscker Seemannsbeime im Aaßiand 18 000 .“ und 1", den Kosten der Zentralsteile für Volkswoblfabrt als Beitrag des (Reichs 10 000 .“ eingestellt. Die Belastung dss Reichs aus dem Jndaliden: versicherungSgeses beläuft sich auf 51000000 .“ (+ ] 180 000 .“). Von neuen Forderungen sind zu erwähnen: 36000 .“ zur Fort- führung und VoUendung des Von den Gebrüdern (Grimm begonnknrn Deutschen Wörterbuchs; durch den erhöhten, auf dkn (Etat über- nommenen Beitrag _ bisher wurde aus dem Allerböchsten Dik- positionéfonds ein jäbilicbrr Beitrag von 16 000 .“ bewilligt _ 161] die Voliendung des Wörterbuchrs in 12 bis 15 Jahren ermögiieht werden; 15000 .“ als Beitrag an das Internationale Institut für Sozialdiogradbie; 15 0)0 .“ zu Vorarbeiten für einen Neubau des elektrischen Laboratoriums der Physikalisch-TeÖnisckßen Reichsanstalt; 50000 .“ zur Förderung der Svpdiiisforichang; 200000 resp. 120 030 .“ zur Bekämpfung des Typhus und der Tuberkulose; 34 000 .“ für Forschungen auf dem Gebiete derBekämpfunJvon Pflanzen- schädlingen; 57 000 .“ zu Bautkn in Dahlem für die akteriologi1che Abteilung des GesundheiiSamts; 450 000 .“ (+ 350000 .“) als Beitrag für das deutsche Museum in München: 312 500 .“ zur__Be- schaffung eines größeren Saugbaggers und 125000 .“ zur Beschaffung Von zwei Hebevrähmen für die Verwaltung des Kaiser Wildkim- Kanals; 105 000.“ zur Erweiterung des Kanaiiatsenbauses in Nüdbel; 20 000 .“ für die Motorboote für d-n Dienst im Kaiser Wilhelm-Kanai; 5000 .“ zar Hersteüung einer deutschen Stxrbetafel bebUfs Darsteliang der SterbliÖkeitSv-rdäitniffe; 6000 .“ für die Bearbeitung der Ergebntffe der lesten Viebzäblung; 10 000.“ als Beitrag zu den Kosten des [xn nächsten Jahre in Berlin tagenden internationalen Kongreffes tur historische Wissenschaften; 1800 000 .“ zur Aasiübrung der Berufs- und Betriebszäblung im Jahre1907; mr weiteren Förderung des Z-Ppelinscben Luftschiffunternebmens 2 150000 .“ Jm außerordewt- lichen Etat werden 24000 000 .“ (+ 5000000 .“) Jefmdert, und zwar 4000000 .“ für Kieinwobnungen, 20000000.“ als zweite Rate zur Erweiterung des Kaiser Wilhelm-Kanals.

Der Miiitäretat veranschlagt die orde-tlicben Cinnabmrn der Militärderwaltung für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern auf 7 596 459 .“ (+ 1285 200 .“), für Rechnung ai]?! Bundesstaaten auf 449 084 .“ (+ 3700 .“) und die außerordent- licben Einnahmen auf 3271286 .“ (+ 2019708 .“); darunter 50750 .“ für Festungßgeiände in Meß, das die Verwaltung der Reichßeisenbabnen übernimmt, und 2125000 .“ als erste Rate (Uk das Von der Stadt Cöln für 251 Millionen, zahlbar in 12 zinsireten Jahreskalen, angekaufte Umwaliungsgeiände.

Die fortdauernden ordentlichen Ausgaben betragen 522 920 216.“ (+ 24 944 185 .“), die einmaligen ordentlichen Aus aben 95 392 520.“ (+ 11 890 634 .“), die außerordentlichen Außga en 40 003 300 .“ (_ 1141100 .“). Aus den Erläuterungen zu den einzelnen POR" ist zu erwähnen, daß die stetig zunehmenden Geschäfte au dem'Ge- biete des Militärderkebrßwesens es xrforderlich machten, d ese bikbek in der Ingenieur- und Pionierabtetlung des Kriegömiuisteriums ,b?“ arbeiteten Angelegenheiten Von der Abieilung abzuzwetßeu Vorläufig errichteten Verkehrßabteilnng zuzuweisen- Beim Kapitel „Höhere Truppenbefehlsbaber' wird "aus Anlaß der Verstärkung des «W die Zahl der Kavalleriebrique“ kommandeure und beim apitel „(Generalstab' die der Oberquarner- meister um e einen erhöht. Die Stelle eines Kommandanten 1“ Frankfurt a. 1. wird abgeseßt, die Kommandanturgeschäfte werden dort nunmehr durch einen Truppenbefeblsbaber wahrgenommen-

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

(Schluß aus der Ersien Beilage,)

Hervorzuheben ist ferner die Errichtung einer Pionierversucbskompa nie in Bk111n und einer neuen (zweiten) Fortisikatiqn in Metz, dieVsrii rkung des Personals der 6. Festungsinsvektion sowie die Errichtqung eines Pionier. ngimentsstabs und eines BataiUons Pionirrr. Dre Veranderungen bei den Etatsitärken der Truppen ergeben folgendes Bild: Zugang: 1 Regiments. kommandeur, 1 Stabwifizier, 7 Hauptieute und Rittmeister, 7 Oder- leutnants, 15 Lzutnants, 1 (Generaloberarzt, 1 OberstabSarzt, 10berarzt, 3 pensionierte Regimentskommandeure, 3 pensionierte Stabsoffiziere, 2 p_ensionierte Stabwffizxere und Hauptleute, 3 pxnsionierte Sanitatsdifiziere, 3 Vetermare, 2 Obxrzabimeister und Zabimeifter, 2 Buchirnmacher, 1 Regimentsiattler, 4 Unter- zahlmeistar, 315 Unteroffiziere, 1132 Gemeine. 699 Dienst. yfsrde. Abgang: 2 pensionierte Stabßoisiziere, 492 Oekonomie- bandrowker. Neu errichtet Werden außer den schon gevannten Formationen bei den Pionieren: eine dritte Kompagnie deim Lait- schjfferbataii10r!, 1 Kawaiieriebrigxdesrab und 1 Kadiüerieregiment. Ein neuer Titel bei Kapitel ,Geidderpfiegung der Truppen“ wirft 40000 .“ tür Landungöübungen'aus; Eine Denkschrift zu Kavitel „Garnisonverwaitungs- uno Sermßweien“ sieht eine _erbebliche Ver- mehrung der Stellen für_Gaxni!o.:iyerwaltangScyberinipektorrn sowie die Schaffung von Ünterinivekwren Vor.

Bei den einmaligen Außgaben ist zunächst beirn Bekieidungs- 11110 AußrüstungSweien eine Forderung van 4665 390 “ für neue B-kieidung zu erwähnen. Beim erniwaderwaitungswesen er- scheinen als neue Farderungan 5000 .“ fur Einen zu Erfas- bauten in Torgau, wo Schloß Hartenfels und die anliegende Kaseme aufgegeben werden (Men, 196 000 .“ für Schießstände in Gera, 600000 .“ für iagrrmäßige Unterkunft für drei Kom- pa.*,nien Fitßartillerie und Vdrbsreitung ihrer garniionmäßigen Unter- bringung, 500000 .“ ais erite Rate zur Vergrö erung des Truppen- übnngsvlaßes Jüterbog, Gesamtkosten voraussi tlic!) 3197 000 .“, 160 000 .“ als erste Rate zam Ersatz andraucbbarer Staüdaracken auf dem Trupvsnüdungsplaß Aiixn-Gradow. Die dauernde Fritlegung der zweijährigen Dienstzeit bei den Fußtruppen macht eine Berbxfferung, Beschaffung und Erwriterung don Cxerzierpiaßen-und Fußartiiiexie- übumgsvläßen nötig. Vorgesehen si d bieriür_ im ganzen 2284 000 .“, wavyn 70000 .“ als erste Rat?, géiardert werden. Aus den Ansäßen beim Militärmedizinaiwesen ergibt sich, daß die als Armeeicbwestern bei den Garniionlazaretten eingestriiten Krankepvfixgerinnen eine bex'ondere Dienstkleidung tragen und dazu eins Einkleidungébeibilie Von je 150 .“ erhalten ioÜen. “Um für dis Verwundeten besser sorgen zu können, (oiien die Feidianitäts- formationen ein neues Bxleuckotungxgerät, welches Azetlengas verwrndet, erhalten, auch soilrn die Krankentragen sowie die Lagernn sworricbtungen für Hilfsiazarettzügé drrmehrt werden. Diese ' iaßnabmen werden im ganzen 1058 460 .“ kosten; die angeforderten erstrn Raten betragen 69 824_ .“ Beim Trainwcisn ist 1 MiUion als erste Rate zur Bzicbaffuyg VM fabrbarsn Feldkirchen eingeiislit. Beim Erziebrngs- und Bildungs- wesen wrrden 151; 000 .“ als erste Rate für Unterbxamtcnwodnungen bei drr Hauptkadettenanstait in Groß-Lichterfcidr, deLgietchn 400 600.“ 311 ?inem Neubau für die aus Neabreiiaci) rzacb Sigmaringsn zu drr- legende: Unteroffiziervorsäoaic (Geiamtbausardchng 1 113 500 .“) gefordert. Beim Artikicris- und Waffenweicn Srsrbe'tnkn ". a. 13 099 000 .“ tu Weiteren Beschaffung-„n für Zwecke drr Feidartiiierir. Bei dsn Garnisonbauten in Eisaß-Lotdringen werden neu geidrdert u. a. 330 000 .“ für Wachtbaracken in Diedeniwfen, 120000 ,“ zur Er- ireit-rung der Q.;eliwafferleitung in Mörbingen. ,

Die 40003300 .“ des außrrordentlicben Etats .dsrtetlen sah mit 30 639000 .“ auf den Ausbau der Landesdewsttgunaen, mit 300000 .“ als dritte Rate aui Verstatkung der Festung Germer?- beim, mit 3064300 .“ als fünfte Rate auf Eriaßbautsn 25. fur Mainz und Kastel und mit 6000000 .“ als zweite Rate auf Erfas- bauten für Cöln. _ , _ , „

Der Etat für das iäcbsiicbe Militarkdntxxigeni isst die Einnahmen mit 379 000 .“ (+ 36005 .“), die fortdauernden Aus- gaben des ordentiicben Etats mit 48 420 598 .“ (+ 2 523 469 .“) und die einmaligen mit 13 066 113 .“ (+ 2469 426 .“) an. „_

Die Einnahmen des Etats für das wurttembergticbe Miiitärkontingent belaatekn sicb aui 1528400 .“ (+ 1340920“), dir iortdau-rnden Aus aden auf 24 765 807 .“ (+ 1056 589 .“) und die einmaligen AaEga m auf 5 175100 .“ (+ 2 30. 6803“).- '

Jm Etat für das Rcich9militärgericht betragt die Em- nabme 100 .“; die fortdauernden Auögaben werden mit 550 664 “ (+ 5245 .“) und die einmaligen mit 1430 000.“ (+ 892 320“) als erste Rate für den Neabau einrs Dienitgkbandes silk daß Reichs- miiicärgrrickot mit Dienstwodnung für den Präsidenten, dcranichiagt.

DL:: Marineetat erfordkrr bei eirrr rrdentitckaen Einnahme Von 599 767 .“ (+ 18 343 .“) an fortdauernden *AUÖJÜÖCK im oxdentlickoen Etat außer 115 375 .“ (+ 11460 “) far disIZentral- Verwaltung des Schusgebirts Kiauticbrn 133 685 699 .“ (+ 12918319 .“), an einmaligen AuSgaden, untrr Abzug des Zu- 1ch1117€s des außerordrntiicbkn Etats in „Höhe von 64410000 “, 115387 500 .“ (+ 15156050 .“), an Ausgabe.". im außerordrnt- lichen Etat einschließlich des obigen Zuschusses zu den einmaligen Aus- gaben im ordentlichen Etat 9013515) .“ (+ 32 764 890 .“). _

Dem Etat ist eine Denkschrift beigegxben, die unter Boruck- sickktgung des Gesevcntwurfs wegen Aenderun d:s F 2 des Flotten- ßxteßes vom 14. Jani 1900 eine neu? BcrrÉnung der _vorausncht- [WM GLstaitung des Marincctats 1908 bis 1917 Entbait und die Gründe erörtert, Wel : die eingrtretene Steigerung “des Grid- bedarfs und damit die ' ufstcliung der neuen Éeiddrdarisbereckynung aatwendig gemacht haben. Hierzu gehören die criorderiicbe Ver- tiarkung der Küstenbeiestigung, dis Sibaffung einer Dockanlage an der Elbe, Mehrausgaben aui dem »Wie der Sch*fföbauten und Armirrungen, die Vermrbruni der iinieriecboote, eine weitere Be- saßungsverstärkung der Schi6ß der Erfas der veralteten Sngschl- [Ölffe für Seekadetten und Schiffsjungcn durch moderne Schiffe, 1ch1teß1ich aucb Besoldungs- und Labncrbkxbungewidwie die Erhöhung der Tafel- und Schiffchrpfisgung9ge1der m der Hétxnat.

An der Steigerung der fortdauernden AuSgaben sind namentlich die KaPirel: Geldverdfiegung der Marineteile (2 292 520 .“), Indienst- baltungen (5 229 840 .“), Instandhaltung der Flotte undIWerften (2 934 631 .“) und Waffeuwefen und Befestigungerz (14526 610 .“) beteiligt. Bei den einmaligen Ausgaben sind fur Swiffsbauten 114 330000 .“ + 28 450 000 “) angeseßt, wovon 64410 000 .“ dUkch Anieibezu1chuß Dcckung finden. Für artilierisiische Ar- mierungen sind (+ 12160000 .“), filr o Pcdoatmierungen 6200000 .“ (+ 1450 000 .“), iur ' iinenarmierungen 820 000 .“ (+ 480000 _.“) eiiigesteUt. Eksk? Bau- und Armierungératen werden gxiordert fur 3 Linienschiffe (Eksaßbauten für die Schiffe .Oidenburg', .Siegiried' und .Beowult“ ), fur einen toßen Kreuzer (planmäßig-r Vermehrungßbau), far 2k1ei_ne Krkuser (&:saßbauten für die Schiffe .Schwaibe“ i_md „Sperber ), Ür ein weiteres Fiußkanonenboot zur Vertretung der andelsintereffen “Uf dcn Strömen Chinas und für eine Torpedoboots ottiile. Ferner ÜUd Mittel vorgesehen zur Beschaffung von Unterseebooten und

49 660 000 .“

*" Versuchen mit denselben (7 000000 .“). , zur Grund- kevaratur und zu baulichen Aenderungen der Lmieaniffe der ! *Kaiser'-Klase (2000000 .“), des großen Kremers „Friedrich

, Ziveite Beilagé zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußisrhen Staatßanzeiger.

.. 279-

Verlin, Sonnabend, “den 23. November

Karl" (1000000 .“), sowie von kleinen Kreuzern (1000000 .“). Von den sonstigen einmaligen AuEaaben entfallen auf die Bedürfnisse der Werften 3 902 500 “ (+ 1286 500 .“), der Artillerieverwaitung 603 700 .“ (_ 998200 .“), des T rpedotvesens 143 000 .“ (_ 78 000 .“), des Minenwe ens 76210 .“ (_ 107900 .“), der Garnisonderwaltung 2334600 .“ (+ 782 850 .“), der Lazarett- Verwaitung 33000 .“ (_ 104 800 .“). auf Forderungen im aÜgrmeinen Schiffahrtsintereffe 616500 .“ (_ 10500 .“), auf Verschiedene Bedürfniffe 392100...“ (+ 176100 ““)- G-ößere Neu- iordrrungen fi..d zu erwähnen: fur Anschluß der Arbeiterwobnbäuser in Bani an die Wasserleitung und Kanalisation, zurBeschaffung von Be- triebs- und Verkehrsdampfern für die Werft in Wilhelmshaven, die Forti- fikation in Geestcmünde und die Schiffsarnüxrieickotxle in Sonderburg, zur Vermehrung und Verbrfferung des Materials fur den Minen- und Sverrdienst, znr Erweiterung der Wafferleitungßaniage in Wilhelms- badrn, zum Bru- vvn MieU- und _„Diensiwobnungen für Offiziere, I)eF-vifiziere und v-rbeiratete Unteroffiziere auf Helgoland sowie von Famiiirnbärxsern für Unteroffiziere iq Friedrichsort, zum Umbau von A.;[xgxhxückxn jm Kriegßbafen zu Kiel und zum Bau eines Leucht- turmes an Loitdamm in der Jade.

Der in; außerdrdcntlichen Etat angeforderte'Betrag, aukschließlicb des Zuschuyses zu den einmaligen AUIgaben tw ordentlichen Etat (64410000 .“), Verteilt sich, wie folgt: Bedurfniße der Werften 13 394 000 .“ (+ 1 012 240 .“), darunter erste Raten für einen Durch- stich der Schleuseninsel in Wilhelmshaven zur Heisteüung einer für moderne Schiffe außreichenden Durthtabrt, Mittel zg Fahrwaffer-Kor- rektionSarbeitrn in der Jade; erste Raien tur, eine Schrebcfävre über der Wsrfieinfqbrt in Kiel, für eine neue Srbiffbauwerkstatt, eine Tur- binenbauwerkséxtt “awd einen großen SÖWkMMkkM ebenda, dur An- lage eines Hakens kar kleinere Fab1zeuge dei Helgoland, für eine Tracksndr-ckanlage an der Unterelbe und fur eine Modeliicblepvanstalt. Auf die Arixiierirverwaltung entfallen 45434350.“ (+ 1237 350 .it), in der Hauwtsache zur Verbefferung der Kustenbefeitigung; auf das Torpedoweien 1 154800 .“ (+ 85,4 800 .“), in der Hauptsache zur Erweiterung der Torpedoweristatt m Friedrichßort und der Marine- aniagcn in Mürwik an der Flensburger Förde; auf das Minenwsisn 590 000 .“ (_ 286 000 .“) zum Ausbau des Mincndepots in Cuxhaven; auf die Garnisonderwaitung 3 788 000.“ (_ 168 500 .“), darunter exste Raren für ein neues Brkleidungsamt, für Offizierxwohxmngen in WilbeimWaden “ und für eine evapgeiische Garniimxfirche in Cardaden; auf die Lazarettverwaltung 634 030 .“ (+ 154 000 .“), darunter erste Raten für Erws-iterung des Marine- 1azaretts in Wiidélmsbavw und [in ein neues Lazarett in Mürka; schließlich wxrden 1:04: 25 000 .“ für eme Nebeisignalanlage bei der dritékn .Hafeiirinfadr'r don WilhelmshaVSn und 1606 000 .“ zn Ge- bäuldeantkäuien ir. WixbelmsbaVen, Kiel, Sonderburg und Mürwik der ang .

Jm Etat der Reich§justizdrrwaltung betragen die handt- säcblici) aus dcn Gerichtskosten beim Retch§gericht bestehenden Ein- nahmen 863755 .“ (+ 60000 .“), die fortdauernden AuLgaben 2463 930 .“ (+ 46240 .“). Unter diesen sind die Erhöhung des Gehalts des Präsidenten des Neichsxericht5 um 6000 .“ und die Fordxrung einer fünften Reichsanwaititeiie (12 000 .“) hervoriubebxn. An eimmaligen iIlasgadc-n wsrden 35 000 .“ zu außerordentlichen bau- 1ichcn Jnstandirßungémdeiten im R€ichsgerichtsgebaude verlangt.

Der Etat des Reicbsicbatzamts setzt die Einnahmen mit 3 936 655 .“ (_ 2 748 440 .“), die iortdaurrnden ordentiickoen Aus- gaben mit 308 483 350 .“ (+ 27 276 627 .“) an. Davon entiaiien auf dir Bedürxniffe des Reicirsicbaßamts 829 985 .“ (+ 46 355 .“); auf aÜgemeine Fonds 27 515 035 .“ (+ 186712 .“), Von denen für Bsibiifrn an hilfsbedürftige Krizgsteiinedmer 21300000 .“ (+ 2 Millionen Mark) beitimrnt ('i T: auf die Ueberwrifungen an die Bundesstaaten 195736300 .“ (_ 6624 870 .“); aas den Fonds zur Kapitalsansammiung bedafs Ecietchkerung drr Durchführung einer Witwen- nnd Wa2s€ndeificherung 53 MtiTionen Mark (+ 5 Miiiionen

Mark); 4 Miiiionen Mark fiwd als Urberweisungen an die Bandes- *

staaten zur Ergänzung idres Anteils an der Erbschaftssteurr einzu- striien und 23 910 000 “ zur Verminderung der Reichsschuid

Unter den einmaligen Ordentlichen Ausgai'en in Höhe van 208250 .“ (+ 492800 “)_ sind zu nenncn: 1657 500 .“ (+ 1655 800 “) für Raddienzirbädigungen, eine erste Rate Von 15 000 .“ als Beitrag für Untersachungen don Baukoniirnktionen aus Eisenbeton, 225010 “ als ersir Rate zum Erwerb eines dem Ge- lände der bakteriologtsckprn MTRON. dss GesundheitSamts benach- barten Grundstücks, deffen Ankaas 6:1) empfiehlt, um eine sdäterr Zusammenlegung der j-Zt gsxrennten Teiie des (Gesundheitsamts zu ermöglichen und für eiwxigen Bedarf anderer Reicthrrwaitungcn vorznsorgen. _

Der Etat für das Reickogkrionialamt weißt an ordentlichen Einnahmen 260 665 .“ (_ 2670 “) auf, darunter 256585 .“ an

Zinsen von dcm Darlehn dcs 2116158 an das Schutzgebiet Togo, an '

außerordentlicben Einnahmen 168 0.0 .“ als vierte Ttigangsratc dieses Dariedns. Die fortdauernden Uadgaben des rrdentiichen Etats be- laufen sich auf 1899147 .“ (+2501195“), 'die_einmali en 2109-_ gaben eins::biixßlicb der R ich§zuich0ffe fur die Schußgeb ete aut 45768783 .“ (+ 9780326 “1. Im außerordentlichcn Etat er- scheint als einmalige Ausgabe die Rate (8 200 000 .“) zur Fortführung dsr Bahn Lüdertsbucbt-Kubud nach Keetmaasboop in der Form eine:"; Zuicbuffes zu den Vcrwaitungöaufgaden im südwestafrikaniicbcn SCHUYJLÜU. _

[ntxr den fortdauernden Ausgaben 1786 ordentlichen “Etats ist die Erhöhung des Fdnds zur Vorbereitnng von Beamten, Offizieren, kaut- män ticben nnd techniscben Kräften fiir deanolonialdienst V“?" 42 000 auf 130 000 .“ brrdorzudcdcn Wie: in den Eriauterungen zu dicier Forderung guggsiüdrt wird, hat fick) die b:sberiae Vorbildung dxr Beamten für den Kolonialdienst in mehreren Richtungen als unzuiangliib erwiesen. Sie wurde nur einem Teile des rxtriandtxn Personals gegebe13,etstreckte sicb bei den meisien Beamten auf eins verbaltnismäßig kurze Zett und ver- mittelte nur in beschränktem Maße kolonlaiwirtschaftiiche Kenntnisse. (Eine umiaffendere Au.?diiduug des zu entsendenden Personals, sowohl was die Zahl der Außzubiidenden wie auch die Art der Vorbildung betrifft, erichctnt im Intereffe des Kolonialdienstes erforderlich. Auch finanziell erscheint eine falche Erweitarung der Ausbildung erecbtfertigt, da erfabrungdmäßrg dic nicht für den Kolonialdienst vorge ildeten Beamten während eines erbediichen Teils ibrrr böber bezahlten Tätigkeit in den ScthgeHirten sich solche Kenntnisse erst draußen aneignen muffcn, die sie mit geringeren Katien für das Reich bier in der Heimat bereits bät;en erwerben können. Insbesondere erscheint eine größere Betonun des wirtschaftlichen Moments, als bisher ge (beben, bei der Vor6ildung wünschcnswrrr Es ist beabsichtigt, eine rweiterung der Ausbildun in zwei Richtungen eintreten zu lasen. Einmal soil die bisherige Torbiidang der für Beamtensleilen dor esebenen er- sonen in dem Reichskdwnialamt und auf dem Seminar ür oriental sche Sprachen durch witticbaftiicbe Vorlesun en ergänzt werden. Die hjefige Handelshocdsiduie dat sieb bereit : lärt, beiondere Vorlesungen in ihren Lebrpian auijunebmen, die geeignet sind, den Ge cbtskreis der künftigcn Koloniaibeamten nach der wirtschaftlichen Se le |U er- weitrrn. Die w erweiterte Vorbilduna 1911 sich auf die Dauer eines Jahres critreckrn. Ferner wird beabsichtigt, einen Teil des worm- bi1denden Peridualz nach Hamburg zu entsenden, wo sie eine besondere Vorbildung tür dcn Koloniaidienit erhalten sonen. Die Verband- 1ungen we.:en Sodaffung cntkyrecbender Einrichtungen in Hamburg sind gegenwärtig noch uicht abgeicthffen. Es wird damit gerechnet,

1907.

daß während des Rechnungsjabrs 1908 etwa 40 Beamte, Offiziere und sonszige Personen teils in Berlin, teils in Hamburg vorzubilden sein wer en.

Für Vorarbeiten zur Er chließung der Sckpungebiete ist im ordent- lichen Etat eine einmalige uSgabe von 100100 .“ (+ 50 000 .“) festgrsrst worden. Hierzu wird in den Erläuterungen bemeikt: .Die Crichaeßung der Schutzgebiete bringt eine Fiiiie techni1cher Aufgaben von aligemeiner Bedeutung mit sich- Ihre Lösung muß teils ihrer Natur nach dem Fiskus vorbehalten, teils kann sie zwar in der Haupt- sache privaten Untrrmhmeln überlassen werden',“ aber aach dann der fiskalischen Untrrstüßung und der behördlichen Fürsorge nicbt entraten. Bevor die geseßgebendenKörperschaftensicb. Was in beiden Fällen nötig rst, mit solchen Unternehmen zwkcks Feststellung der dom Fiskus zu tragenden finanziellen Lasten befassen können, müffrn dir zur Brarteilung der geplanten Anlagsn nötigen aligemeinen Unterlagen durch sorg- faltige Erkundurgen beschafft werden. Bisher ixadcn d'ksc Eriiirxdur'gen meist“ ohne Beteiligung sings Nrgierungödertreters U00 seidst dei fisxaltfchen Projekten auf Kosten vriVatLr Untrrnebmsr geschehen mussen, weil es der Verwaltung 011 Mitteln fehlte, Beamte zur Teil- nahme an diesen Arbritrn zu entsenden oder gar die leßteren auf etgetie Kosten airsiutübren. Sribst Unternebmnngen, die Von vorn- herern ziir Ausführung durch den Fiskus 111 Aussicht genommen waren ,_ haben mangels Verfügbarer öffentlicher Mittel obne zulangitche örtliche Erkundung don seiten der Verwaltung Vorbereitet werden müssen. Abgrsrben davon, daß die rechtzeitige Jnangriffnahme dcr Prajkte davon abhängig wird ob ein Unter- nehmer sich findet, der die Erkundung ohn? die Gewähr späteren Kostenprsaßks und ohne iir Ausbedingnng don im staatlichsn Jntereffe unerwünkcbten Vorr€chten übernimmt, muß auch hier das Fehlen xin- gebender örtlicher Kenntnisse auf seiten der Vérwaitung gelegentlich der Verhandlungen übrr die Bedingungen der Bauaudfübrung nacb- ieiiig wirkxn, weil es kaum mö.;1ich ist, die Forderungen des mit den Erfindungen befaßt geweseren Unternehmers genügend nacb- zuprüxen oder andere Unternehmer durch eingebsndeie Auskunft über das Prcjckt zum Wsttbewerb anzure.;en. Dieter. Zustand nccb längrr beizubxbalten, ist rnit den fiskalischen J*teressen nicht vereinbar. Die Verwaltunii bat Versucht, dem Uedeistande dadurch abzuhelfen, daß sie für die bercgten chcke die Reisekosten- und ver- wandte Fonds in Anspruch nahm; dach reichen diese _ ohnehin schon stark angespanntrn _ Fonds hierfür be'i Weitrm nicht aus. Es ist virimedr unerläßlich, für derartige Vorarbeitc'n einen besond-rcn aus- köxnmlichen Fonds zu schaff.n. Die Mittel für jeden einzelnen Fall .bewnders anzafordcrn, ist mehr angängig, weil mit der Bereitstellung der Mittel eriabrunaSzemäß iiets geraume Zeit vergeht. Die in Be- tracht kammknden Unternkbmungen sind aber aus wirt)chafts- oder miiitärpolttisckien Gründen häufig derart dringlich, daß mit der Ein- lsitung der ersten Vorarbeit?" nicbt gezögert wrrden darf. Es ist da- der beabsichtigt, den Fonds „Für Vorarbeitkn zur Erschließung der Schaß;ebirte', der 5165er in drr Hauptsache für allgemeinere Zwecke benimmt war und dafür in der alten Höhe künftig nicht mehr nötig ist, in erster Linie für die Erkundungen größrrer techniscb'r Projekte nquar zu macbxn, soweit dieje unter den Begriff der Erschließung der Schußgediete iaÜcn und als Kosten der Zwiralderwaltung anzusehen sind. Zu dieiem Zwecke bedarf der Fonds indessen kiner angemeffenen Er- höhung. Walcher Bedarf im Rcchnung§iabr 1908 eintreten wird, läßt sick) nicht im Voraus angeben; es hängt dies ab teils Von der Initiative privater Kikiie in der Einleitung nruer 11 ternebmungen, teils von sonstigen nicht dorderzuiebepden Ereigniffen, die, wie z. B. die BZrsandung der Swakopmunder Landungsaniage und der Aus- bruch don Unruhen, aiSdaidige Expeditionen nötig machen können. Nach der Entwickiimg, weiche die Dinge in jüngster Zeit genommen haben, dürften 100 000 .“ kinstwkiicn als ausreicbknd gelten, aber auch nötig sein. w-Lil drr Fonds als Dispdfitionsfonds nicbt iibcr- fcbrittsn wcrden dart.“

GesundheitÉWeseu, Tierkraukbeiteu mad Abfpermgs- maßregeln. Belgien, Durch rim“ im .MOnitcur Brig?" 79:11 ":I. .. "' Verfügung des drigticden Landwi-U'rbaitSmwi'm“: zur Vcrdütnng der Cinisbikkk'aimx Belgien die Btstimmnrgsn ?“r 21:1:121 belgischen -'1**-crr*rdx'.nn.; DVU! 26. Skricmrxr vom 28. Oktober d. I Iiir. 2271 *.":r :*371'1': “.'.".€' _:„5 * Pdiiiddcviiie (*.*-iigirr) in Wirk'3m1:ir .; Herkünftl don Ser '»riiexi 1:11 7:71“ ***"Z. und in dkn Häfen VON Ottertd-c, " **: nach Maßgabe dcs Titeis 1

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Der Kaiicriickoc „170171111 “.: 3. “31111 und 24. Nix,;utt ?. ; doitztiiichc K;*::tr.*iik ?.“: kommcxiden 110? DM Oak». :*97“. Ski"1ch1?'k, wieku a.:;;::“'.“.*.*;':*, 21. Aitgnit [11112 .I, Öttrdcr ck. Z “."?!

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Ki'ani'rc'iÖ.

Stcmpclung dcr (Zioid- “.:-id S:".d:x**.*.:;co.- WZ einer Verordnung der iianzöiWeu Kramm“; ".*-.*m R F.». "(:-KT. wird das Stempeiamt 1*o.*1i*k“dcichn(*1“oudd* dem W;..«ek drr Aemter binzitgetügt, die in dcr Verordnung “xx:xx *.". Now.»: “890 als tür die Etu- und Liitcdcmndtndi dei Ovid- xm.“ MTWMe“ ,?c- öffnet bezeichnet sind. (3001031 0111010). .it» ".: Rop-rxdi:ch:m 1711411911156.)

Serbien.

ollamtlicbe Behandlung don *Dnrxdiudrwarcn. Kin- sicbtli der Behandlung von Mindiudtwanu dat der 1 We Finanzminister den ollämtem dund Erlaß vom 10. Awad!“ (a. St.) 1907 3. Nr. 1725, olgende Anweisun gegeben: Bei der Ab u von mm zur Durchfuhr ist e! uth notwendig. daß gelmn der amtlichen Untersuchung die Richtigkeit der Anmeldung in auf die Bei affenbeit der Ware eingehend geprüft wird, da solchen Anme dungen kein Jon zu entrichten ist. Die Nebengedöbm-