und finden müssen. Was daher dem Trimborn-Fonds in dem Jahre vorenthalten wird, wird ihm in dem folgenden Jahre um so reichlicher wieder zufließen. Und in der Tat war denn auch die Einnahme an sogenannten Trimborn-Zöllen in der ersten Hälfte des laufenden Rechnungsjabres eine sehr beträchtliche; zu Be- sorgniffen besteht deshalb in dieser Hinsicht gewiß keinerlei Anlaß.

' Was die übrigen AusgabeVerwaltungen anlangt, so waren auch in diesem Jahre die Ressorts im allgemeinen sichtlich bemüht, die Etats tunlichst einzuhalten. Insbesondere bewegte fich im Be- reich der Heeres- und Marineverwaltung, die bekanntlich in früheren Zeiten biSweilen sebr beträchtliche Etatsüberschreitungen aufzuweisen batten, die MehrauSgaben in mäßigen Grenzen. Dagegen erforderte die Verzinsung der Reichsscbuid nach Gegenrechnung der Minder- auSgaben einen Mehraufwand von nicht weniger als rund 5 Mili. Mark, der hauptsächlich auf die Verstärkte Begehung Von SWH- anweisungen zurückzuführen ist. Einer beträchtlichen Ueberschreiiung im Bereich der Reichspos1Verwaltung wird bei den Betriebsver- waltungen noch zu gedenken sein.

Was die Einnahmen betrifft, so habe ich des Mehr- ertrags der Usberweisungssieuern schon Erwähnung getan. Anlangend sodann die reicbseigenen Einnahmen, so sind die Zölle hinter dem vom Reichstage erheblich gesteigerten Etatssol] etwas zurückgeblieben. Bei den neuen Steuern einschließlich der reformierten Brausieuer steben einigen Mehreinnahmen von zusammen 13Z Miiiionen Minder- einnabmen im Gesamtbetrage von 211§Mi11ionen gegenüber, sodaß im ganzen gegenüber dem Etatssoii ein Ausfall von 8 Millionen sich ergibt. Die größte Enttäuschung brachte dabei die Fahrkarten- sieuer (hört, hört! links) mit einem Ausfall von 12ix Miiiionen Mark, wogegen der Ertrag der reformierten Brausteuer den Vor- anschlag nahezu um 11 Miiiionen überstieg. Unter den älteren Steuern isi namentlich die Zuckersieuer mit eixem Mebrbetrag Von 815- Miiiionen Mark berborzubeben. Von den Betriebsberwaltungen haben nur die Eisenbahnen einen Meistüberschuß von annähernd 5 MiÜionen Mark abgeworfen. Dagegen ist der Ueberschuß der Post- und Telegraphenberwaiiung, wie auch schon im Vorjahre 1905, erheblich hinter dem Voranschlag zurückgeblieben. Zwar hatte die Verwaltung eine recht beträchtliche Mehreinnabme erzielt, aber noch beträchtlicher hat sich die MebrauSgabe, insbesondere für Telephonanlagen, gestaltet, so daß bei Gegenrecbnung der Einnahme ein Ausfaii bei dem Postüber- schuß von über 6 Miiiionen Mark sicb ergab. Noch weit ungünstiger scheinen sich die finanziellen Verhältnisse dieser BeiriebSbcrwaltung im laufenden Jabce 1907 gestalten zu woiien -- ich werde darauf dem- nächst zurückkommen. Dagegen beliefen sich die Einnahmen aus dem Bankwesen - ich möchte hier fast sagen: leider » um nickt Weniger als 13Z Miilionen Mark höher, als in dem Etat vorgesehen war.

Wenn ich nun zu dem zweiten Teil meiner Ausführungen, dem mutmaßlichen finanzielien Ergebnisse des laufenden Rechnungsjabres 1907, übergebe, so muß ich mir angesichts der in diesem Jahre be- sonders frühzeitigen ersten EtatsVerbandlung eine doppelt große Reserve auferlegen. Steht mir doch naturgemäß zur Zeit nur ein Material zu Gebote, das auf den Oktober-, zum Teil auch nur auf den Sepiemberabschiüffen beruht. Die noch fehlenden 5 oder 6 Monate können aber noch viel an dem Bilde ändern, das die gegenwärtig Vorliegenden, wenn auch noch so gewissenhaften Mit allem Vorbehalte einer späteren

Schäßungen uns entwerfen. Korrektur meiner jetzigen Auffassung durch die spätere Wirklichkeit kann ich beute «nur sagen, daß für 1907 die Aussichten recht trübe sind (hört, hört !) und daß es zum mindesten zweifelhaft ist, ob das finanzielle Ergebnis sowohl in der eigenen Wirtschaft des Reichs als auch bei den Ueberweisungssteuern den Etatsaniaß auch nur annähernd

erreichen wird. Zwar entwickelt eine ganze Reibe bon eigenen Ein- nahmen des Reichs sich augenscheinlich günstig, aber den Mehr- einnahmen stehen auf der anderm Seite bis jeizt gesckyäßte Minder- einnabmen in noch höherem Betrage gegenüber. Minderausgaben sind bisher von keiner Seite in Aussicht gestellt (hört, hört! und Heiter- keit), wobl aber Mehrausgaben in leider sehr beträchtlichem Um- fange. So hat erst jüngst die Marineverwaltung eine be- trächtliche Mehrausgabe von über 1 Million Mark angemeldet, die im wesentlichen mit der Notwendigkeit einer Erhöhung der Schiffsberpflegungsgeider begründet wird. Soilien die mir Vorliegenden Einnahmeichäßungen nicht durch die Witklichkeit der noch ausstehenden 5 bezw. 6 Monate wessnilici) beeinflußt werden, so müßte für die eigene Wirtschaft des Reichs für das Jahr 1907 mit der Möglichkeit eines unter Umständen vielleicht nicht unerheblichen Fehlbetrags gerechnet Werden. (Hört, hört!) Auf die Uebertveisungssieuern wude ich noch zurückkommen.

Wenn ich nun kurz noch auf einige Einzslbeiien des Haushalts des Jahres 1907 übergebe, so habe ich zu den AuSgaben nur foigendes zu bemerken. Bereits im Vorjahre babe ich mir erlaubt, auf die durchaus ungünstige Lage unseres Schatzanweisungskredits aufmerksam zu machen. Als der Herr Reichskanzler durch die Vsr- bältniffe gezwungen war, mit der Begebung einer neuen Anleihe vorzugehen, war der Etat Von diesem boben Hause noch nicht bsrabschiedet. Die volle, für das Rechnungsjahr 1907 benötigte Anleibesumme stand daher noch nicht zur Verfügung, sie konnte somit bei der ersten Begehung noch nicht mitberücksicbtigt werden, während die Ausgabsn zu Lasten des Gesamtanleibekredits selbstredend im Laufe des Jahres zu bestreiten waren. Aus dem Rechnungsjabre 1906 lasten nun auf der Reichskaffe schon über 28 Miliionen gesiandetc Matrikularbeiträge, denen dann für das Jahr 1907 an solchen noch rund 64 Mili. Mark binzutreten werden. Daneben laufen die seitens der Postverwaltung aus Anlaß der Unfallversicberung zuleisienden Vorsckzüff 8, Welche, nachdem man in dieser Hinsicht den im Vorigen Jahre ge-

machten Anregungen eine weitere Folge nicht gegeben hat, sich für-

1907 bis zur seinerzeitigen Abrechnung auf annähernd 190 Millionen Mark belaufen Werden. Für das Jahr 1908 würde der Betrag von 200 Millionen Mark schon nicht mehr zureichen, und ich möchte hier in der Tat ausrufen: Qnousqus ixmäsm? (Sehr richtig!)

Dazu kommen noch infolge des Geseßes vom 9. Juni 1906 die- jenigen Summen, welche der Reichsinvalidenfonds aus seinen Kapital- beständen zu bestreiten hatte, welche ihm aber aus den in der Be- gründung zu jener Gesetzesvorlage dargelegten Erwägungen vom Reiche noch einstweilen vorgeschossen werden. Für 1906 und 1907 belasten diese Vorschüfse die Reickoskasse mit voraussichtlich über 60 Miliionen Maik. Wenn ich nun auch nicht verkenne, daß diesen leßteren Vorschüffen in den Ansammlungen für den Trimborn-Fonds ein entlastender Vorschuß gegenüber tritt, so verbleibt nach dem Vorbergesagten doch noch eine so erhebliche Anspannung des Schaß-

anweisungskredits, daß wir mit-einer Ausgabe von über 11 Millionen Mark, das heißt einer MebrauSgabe gegenüber dem Etat von über 8 Millionen Mark, zu rechnen haben “werden.-

Mim wird mir entgegenbaiien, daß dieser Mehrausgabe aueh eine erhebliche Mebreinnabme bei dem Anteil des Reichs am Reingewinn der Reichsbank gegenübersteht. Das ist gewiß richtig; aber ich kann Sie versichern: ich würde auf den aus dem gesteigerten Schav- anweisungsverkehr herrührenden Teil dieser Mehreinnahmen gern ver- zichten, wenn es mir gelänge, die Inanspruchnahme des Sebas- anweisungskredits entsprechend einzuschränken. Ich möchte nur meine Auffassung aus dem vorigen Jahre wiederholen, daß ich es für einen durchaus unerwünschten, ja geradezu ungesunden Zustand erachte, wenn das Reich mangels ausreichender eigener Einnahmen sowie aus den sonst von mir erwähnten Gründen jabraus jabrein gezwungen ist, in so hohem (Grade scbwebende Schulden zu machen (sebr richtig !), um nur die laufenden Bedürfniffe des Reichs zu befriedigen. (Erneute Zu- stimmung.) -

Auf die Inanspruchnahme der Mittel der Reichsbank zu diesem Zweck und die Möglichkeit der Einwirkung einer solchen In- anspruchnahme auf den Diskontsaß der Reicthank selbst will ich dieses Jahr nicht wiederholt eingehen; aber ebenso- wenig will ich in diesem Jahre mit meiner Auffaffung zurück- halten, daß nach meiner innersten Ueberzeugung in dieser Gestaltung des Finanzwesens des Reichs ein sebr wunder Punkt liegt, der, je eher desto beffer, einer gründlichen Heilung bedarf. Der Widerstand hiergegen ist auch keineSwegs, was ich berborbcben will, bei den verbündeten Regierungen zu suchen. (Na, na !)

* Uebergebend zu den Eimiabmen des Jahres 1907, so habe ici) vor alien Dingen der Zölle zu gedenken. Sie würden, wenn sich die Einnahme enisprechend dem Ergebnis der Monate April bis Oktober dieses Jahres weiter entwickeln sollte, das Etatssoii für 1907 um annähernd 60 Mill. Mark übersteigen. Soilte dies zutreffen, so würde allerdings aus den Ueberschüffen ein erheblicher Teil auf den Trimborn-Fonds entfaiien. Für diesen Fonds würden nach unserer Annahme alsdann aus dem laufenden Jahre nicht 48 Mill. Mark, wie der Etat annimmt, sondern vielleicht 70 Mill. Mark zur Verfügung stehen. Doch ist dies lediglich eine unmaßgebliche Schäßung, deren Richtigkeit erst der Rechnungsabschluß ergeben kann.

Eine einzelne Position des ZoUtarifs, die Gerste, hat das hohe Haus in der Vorigen Tagung so eingehend beschäftigt, das; ich mir an dieser Steiie eine Bemerkung dazu gestatten muß. Ich kann erklären, daß nach der bis Ende Oktober 1). J. vorliegenden Statistik die Gersteneinfubr auch heute noch keinen Anlaß zu irgendwelchen Be- denken gibt. Im abgelaufenen Teile des Rechnungsjabres war der Eingang noch etwas höher als im gleichen Zeitraums des Vorjahres. Für das Kalenderjahr entspricht die ein- gisübrie Menge reichlich dem Durchschnitte der leßien drei Jahre. Um indessen den etwa noch bestehenden Befürchtungen gerecht zu werden und um den mehrfach auch in diesem hoben Hause geäußerten Wünschen entgegenxukommen, babe ich in Erwägung gczogen, innerhalb des durch Geseß und durch die Verträge gegebenen Rahmens geeigncke Maßnahmen und möglicher- weise auch durch die Herbeiführung verschärfter Strafvorschriften eine Weitergehende Sicherheit gegen mißbräucbiicbe Verwendung der zu niedrig verzoliten Gerste zu machen. Das Unbrauchbarmachungs- verfahren ist schon jeßt insbesondere durch Aufstellung von Maschinen nach neuestem System verbessert. Auch wird das von dem deutschen und dem bayerischen Landwirtsäpaftsrat empfohlene Tausendkörner- gewicht zur Erkennung der Malzgerste in Zweifelsfällen schon jetzt herangezogen. Auch zur Ermöglichung der Kennzeichnung der (Gerste durcb Färbung sind Vorarbeiten im Gange. Damit glaube ich die Gerste wvbi Verlassen zu können.

Bei den reicbseigenen Steuern möchte ich zunächst zwischen den neuen - das heißt den im vorigen Jahre ncu ein- geführten und erhöhten - und den übrigen Steuern unterscheiden. Die leizteren, die älteren Steuern, ergeben vermutlich, bei geringen Abweichungen nach oben und nach untrn im einzelnen, im ganzen einen, wenn schon nicht erheblichen Mebrertrag gegen den Etat. Bemerkenswert isi, daß auch die Wechselstempelsteuer fich in auf- steigenderLinie bewegt. Namentlich'ist das auch um deswilien bewor- znbeben, weil diese Steuer vielfach als eine Art Wetterglas der wirt- schaftlichen Konjunktur anzusehen ist. Beiläufig sei an dieser Steile bemerkt, daß die geseßgebenden Faktoren noch dieser Tage eine Novelle zum Weckyselstempelsteuergeseß vorlegen zu können hoffen, die, ohne die finanzielie Seite irgendwie zu berühren, den beteiligten Kreisen eine seit langer Zeit gewünschte Erleichterung bietet.

Was die neuen Steuern anlangt, so haben fie mit den später zu erörternden Ausnahmen dcn in sie geseßten Erwartungen entsprochen. Die Zigaretten-, die Brau- und Frachturkundensteusr werken den Etats- say Voraussichtlich etwas übersteigen, dieAbgaben bon Kraftfahrzeugen und Auffickyisratsvergütungen werden etwas zurückbleiben, doch kaum so weit, das; die Mebreinnahme aus den ersterwäbnten Abgaben dadureh aufgehoben wird.

Anders liegt es mit der Fabriarten- und der Erbschaftssteuer. Die Fabrkaxtensteuer hat von bornberein, name:.tlick) aber seit Cin- fübrung der Perfonentarifreform im Frühjahr dieses Jahres, nicht die daVon erwarteten Einnahmen gebracht. Auch von dem ermäßigten Betrage von rund 30 Millionen Mark, welcbe die Vudgetkommission des Reichstags für 1907 cingestelit bai, werden, soweit fick) das heute übersehen läßt, kaum mehr als zwei Drittteile eingeben. (Hört, hört! und Heiterkeit Es ist wohl nicht mehr daran zu meifeln, daß wir es dabei nicht mehr mit einem Uebergangsstadium zu tun haben (sehr richtig!), sondern daß der Einnahmeausfall zum größten Teile einerseits auf die Abwanderung in die unteren Wagenklaffen im allgemeinen, anderer-

seits namentlich auch auf die Abwanderung in solche Klassen zurück. „*

zuführen ist, für die eine Steuerpflicht überhaupt nicht besteht. Ich Oktoberpreise (hört, börti bei den Sozialdemokraten) und der konstante

weitere Rückgang der Einnahmen am sogenannten Börsensiempel, was

denke dabei insbesondere auch an die zum Teil in Süddeutschland ein- gerichtete Klasse 111 b, die bei der Mehrzahl der Züge wobl nabezu

alie früheren Reisenden der dritten Klasse und einen großen Teil der _ " j dessen wiilich gern zugeben, daß es sich hier wohinur um voriibergehend?

Reisenden der zweiten Klasse in sich aufnehmen wird. Die Sachlage

ist derart, meine Herren, daß ich bereits in ernste Erwägung gezogen .„

babe, ob sich das System der Fahrkartensteuer, das sich bekanntlich mit dem seinerzeit von den verbündeten Regierungen vorgeschlagenen nicht deckt, weiter aufrecht erhalten läßt. (Hört, bört! links.) Frag- lich bleibt dabei freilich, ob allen der Fahrkartensieuer zur Last ge- legten Mängeln durch Umgestaltung der Steuervorfchrifien allein ab-

links.) *“

geholfen werden kann. (Rufe: Abschaffeni Abschaffen!) - Bitte um den Ersatz! (Heiterkeit.)

Auch die Erbschaftssteuer berechtigt nach dem bisherigen Ergebnis für das Rechnungsjahr 1907 zu keinen großen Hoffnungen. Jedoch präjudiziert dies, worauf ich noch zurückkommen werde, nicht den Ein. nahmen aus der Erbschaftssteuer für die späteren Jahre. Ich komme nun zur Post. Ick habe bereits vorhin erwähnt, daß die finanzielien Ergebniss der Reichspostverwaltung sich im laufenden Rechnungsjahr: noch weit ungünstiger entwickeln zu wolien scheinen, als es im Jahre 1906 der Fall war. Hier habe ich hinzuzufügen, daß, wenn die hier vorliegende Schäßung - was wir aber nicht boffen wollen - der demnächstigen Wirklichkeit entsprechen würde, wir uns bei dieser Betriebsverwaltung ailein auf einén Minderüberschuß gegenüber dem Etat von über 20 Millionen gefaßt machen müssen. (Hört, börii links.) Dieser Minderüberschuß seßt sich zusammen aus einer nicht unerheblichen Mindereinnahme sowie einer die Mindereinnabme um das Doppelte übersteigenden MebrauSgabe. Absolut betrachtet, sind allerdings die Einnahmen der Reichspost- und Tele- grapbenverwaltung bis zum 1. Oktober des Jahres nicht un- erheblich gestiegen; gleichwobi aber wird diese Steigerung hinter den Eiatssäßen voraussichtlich weit zurückbleiben. Die Ursachen liegen hauptsächlich in einem Zurückbieiben des Verkehrs hinter der Erwartung. Dieser steigende Rückgang, der mit 1906 einsetzte, konnte nicht Vorbergeseben wcrden. Der Anschlag für 1907 ist also insofern ein zu hoher geWesen. Das Nachlassen der Einnabmesteigerung ist um so bemerkenswerter, als die für 1907 zum ersten Male in Wirk. samkeii tretende Aufhebung der Ausnahmetarife für Orispostkarten zwar nicht die ganze gcfcbäyte Mebreinnabme, aber immerhin ein Mehr bringen wird, das sich auf rund 6 Millionen für 1907 an- nehmen läßt.

Wenn die skbr hoben Ausgabeüberscbreitungen nicht von einer er- höhten Einnahme begleitet werden, die Ausgaben dem Verkehre also sozusagen Vorausgceilt zu sein scheinen, so liegt das darin, daß, abgesehen von der nicht vorgesebenen Mehr- aufwendung für Pensionäre und die Hinirrbiieber:en, die: zu Ueberschreitungen führende Verausiiabimg wesentlich auf dem Gebiete des Fernsprechwesens und der Telegrapbie erfolgt, wo die hohen Kosten der vom Publikum dringend Verlangten Neuanlagen und An- schiüffe bei weitem nicht schon im laufenden Jahre durch Einnahmen gedeckt Werden. Aber der Herr Staatssekretär des Reichsposiamis sieht hier auf dem Standpunkte, daß er es mit den Aufgaben einer staatlichen Monopolberwaltung für völlig unvereinbur bäit, Wenn fie erklären wollte, den an sie berantretcnden, aus der regelmäßigen Ent- wicklung dss Verkébrs sich ergebenden Anforderungen in Ermangelung bereiter Mittel nicht entsprechen zu können. (Sebr richtig! links.) Wenn auch mit äußerster Sparsamkeit zu Werke gegangen Werdsn soll, und aiie noch aufschiebbaren Ausgaben unbedingt bermiedkn werden sollen, so glaubt der Herr Staatssekretär dls Reichs- posiamts, auch in den nächsten Monaten die gleichmäßige, durch das wirtschaftliche Leben als unvermeidlich zu erachtende Entwicklung des Fernsprecbwesens nicht stören zu dürfen, selbst wenn damit die von mir vorbin bezeichnete ungewöhnlich hohe AuSgabe- überschreitung verbunden sein würde.

Auch bei den Eisenbahnen wird,soweit zur Zeit übersehen werden kann, mit einem Minderüberschuß gerechnet werden müssen. Trotz der bisher anhaltenden Weiterentwicklung des Verkehrs, die in einer borausfichtlichen Bruttomebreinnabme gegen den Etatsansaß in Höhe von etwa ZZ Millionen zum Ausdruck kommen wird, wird sich im Gesamtergcbnis vermutlich gleichfalls ein Ausfall gsgen das Ueber- scbußsoll von rund 2 Mill. Mark ergeben, kin Ausfall, der unter anderem namentlieh auch in der Steigerung der Preise der Betriebs- maieriaiien seine Erklärung finden dürfte.

Was die Ueberweisungssieuern betrifft, so wird ein recht er- beblicher Ausfall, den wir bei der Maischbotiicbsteuer zu er- warten baben, aller Voraussicht nach durch das Ergebnis der Verbrauchsabgabe weit mehr als aUsgeglichen Werden. Dagegen sieht bei dcr Stempeiabgabe von Wertpapieren und von Anschaffungsgeschäften aus naheliegenden Gründen eine sehr beträcht- liche Mindereinnabmc in Aussicht. Wenn auch der Lotteriesiempel eine nicht unerhebliche Mcbreinnabme verspricht, so düriie doch das Gesamtergebnis der Ueberweisungssteuern hinter dem Voranschlage dcs Etats leider ziemlich weit zurückbleiben.

Nachdem ich hiermit die beiden Jahre 1906 und 1907 besprocbcn babe, gestalte ich mir nun, überzugeben auf den eigentlichen (Gegen- stand unserer heutigen Tagesordnung, nämlich zu dem Entwurf dcs Reichsbaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1908. Meine Herren, wir sind uns bewußt, bei der Aufsteiiung dieses Etats dem dringenden Gebot der Sparsamkeit tunlichst gerecht geworden zu sein. Jede Aus- gabe wurde auf ihre Notwendigkeit strengstens geprüft, und eine große Zahl zum Teil recht schwerwiegender Forderungen, dercn Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit an fich nicht zu bestreiten war- mußte zurückgezogen werden. Aber in Staat und Reich smd- wie ich schon zu wiederholten Malen berborzubeben mir gestattete, auch der Sparsamkeit (Grenzen gezogen, die nicht überschritten werdcn können, ohne vitale Jntereffen zu gefährden. Das gilt Vor allem von den Aufwendungen, die der Erhaltung der Schlagfertigkeit von Heer und Flotte zu dienen bestimmt sind. Gerade hier kann größte Sparsamkeit zur größten Verschwendung werden. Wenn nun der Etat im Ordinarium mit dem beträchtlichen Feblbetrage von rund 124 Mtliionen abschließt, so wird das Von niemandem lebbafier bedauert als von den Verbündeten Regierungen und bon mir. Das die Balancierung des vorliegenden Etats mit erheblichen Schwierig“ keiten verknüpft sein würde, war aiierdings vorauszusehen. Daß aber der Fehlbetrag ungeachtet der im allgemeinen günstigen Entwicklung mancher Einnahmequeiien, insbesondere der Zölle, eine solche Höhe kk“

reichen Werde, konnte sich noch vor Wochen kaum erwarten [asics- Namentlich war es die erbebliÖe Steigerung der Ausgaben fu" Naiuralverpflegung im HeereSetat aus Anlaß der Höhe der jüngsten

noch in letzter Stunde den Abschluß des Etats ungünstig beeinflußte. In“

Erscheinungen handelt, die man bei Ermittlung des chronischen Defizits, an dem wir ja noch immer leiden, nicht mit in Rechnung '; zu stellen braucht, und zivar um so weniger, als anderseits wohl auch ' die Einnahmen aus dem Bankwesen bis zur Verabschiedung des Etats " noch eine entsprechende Minderung des Feblbetrages gestatten werden. ' Jenes chronische Defizit war in der Steuerreformvorlage des Jahres

1905/06 auf Grund eingehender Vorarbeiten auf rund 225 Miiiionen berechnet worden. Die Steuerkommission des Reichstags 'erachtete diese Zahl für zu hoch und ermäßigte sie auf rund 200 Miliionen. Die zur Deckung dieses Feblbetrages vom Reichstage bewilligten neuen Steuern reichten aber auch an diesen Betrag bei weitem nicht heran. Der Ertrag war zwar auf dem Papier auf 170 bis 180 Millionen Mark errechnet, in Wirklichkeit aber ist er im günstigsten Falle auf 140 bis 150 Millionen zu veranschlagen. Er bleibt also binier dem Betrag, der in der Regierungsvorlage als zur Deckung des chronischen Defizits unbedingt erforderlich erachtet war, um rund 80 Millionen zurück. Ich stehe keinen Augenblick an, es auch beute dankbar anzuerkennen, das; durch jene Reform dem Reiche wenigstens im Bettage von 140 bis 150 Miliionen erböbte Einnahmen erschlossen worden sind. Ich wüßte in der Tat auch nicbt, was heute beginnen, wenn jene Reform gescheitert und auch noch dieser Fehlbetrag zu decken wäre. Und ohne irgend jemand von Ihnen nabe neten xu Wollen, möchte ich glauben, daß auch viele Von Ihnen selbst nicht in der Lage wären, diese Frage zu beantworten. Aber das Ge- fühl der Dankbarkeit hilft doch nicht über bis Tatsache bin- weg, daß auch- nach Verabschiedung des Neformgeseßes uns von dem alten chronischen Defizit noch ein namhafter Restbetrag verblieben ist, den wir seitdem mit uns fortschleppen. Die einzelnen Staaten leiden darunter um so schwerer, als vielen Von ihnen durch Einführung der Reicbserbschaftssteuer eine sebr ent- wicklungsfäbige Einnabmsqueile Wesentlich geschmälert Wurde. Sie batten diefe Steuer seinerzeit dem Reiche dargeboten in der Er- wartung, damit eine Verständigung über die Erschließung ausreichender weiterer EitinabmequeUen auf dem Gebiete der gemeinsamen Verbrauchs- steuern zu erleichtern. Vom Reichstage wurde die Erbschaftssteuer aucb obne weiteres akzeptiert, dagegen die stärkere Belastung des Tabaks, abgesehen yon der Zigarette, bolisiändig und die stärkere Be- lastung des Biers zum erheblichen Teil abgelehnt. Ueber die unzu- längliche Entwicklung einiger von dem Reichstag aus seiner eigenen Juitiaiive vorgeschlagenen Erfaßsieuern war schon an anderer SteUe die Rede.

Meine Herren, wenn man fich bngegenwäriigi, wie seit Errichtung des Deutschen Reickxs unter dem Einfluß einés alljährlich nacb Milliarden zählenden Vermögenszuwacbses unser Woblsiand im all- gemeinen zugenommen bat, zu wclcher Blüte unter den Segnungen eines fast 40 jährigen Friedens sich namentlich unsere Jndustxie und unser Handel entfaltet baben, dann muß man fich in der Tat erstaunt fragen: wie ist es möglick), daß es troß ali-kdem nicht gelingen will, den Haushalt des Reichs seinen Finanznöten zu entreißen? (Sebr richtig! und Heiterkeit bei den Sozialdkmokraten.) Gsstatten Sie mir, meine Herren, Ihnen diese Frage mit aller Offenheit za beantworten. Ich tue jetzt hier sozusagen bereits nahezu ein Vierteljabrbundert mit, und ich kann deshalb in dieser Frage wohl aus Erfahrung sprechen. Man kann eine Wunde nicht heilen, ohne sie bloxßzulegen.

Das Deutsche Reich ist ein noch ziemlich junger Organismus, der sich schon bierdu-rcb Von anderen Staaten, die vermöge ihres Alters in ihren Haushalten iängst bei einem gewissen Bebarrungözustand an- gekommen sind, weiemtiicb unterscheidet. Wie die einzelnen Individuen, so bedürfen auch politische Gemeinwesen, Vor allen Dingen der Staat in der Zeit der Jugend einer Summe von Aufwendungen, deren Wachstum mit der na-türlichen Entwicklung der eigenen Einnahmen “seiten gleichen Schritt zu balken pflegt. Trifft dies schon im allgemeinen zu, so müssen fich diese Erscheinungen nach der Natur der Sache doppelt und dreifach fühlbar machen, wenn jsne Entwicklungspcriode, wie es beim Deutschen Reiche der Fail ist, in eine Zeit trifft, in der ganz ungeahnte rapide Fortschritte der modernen Technik zu namhaft gesteigerten Ausgaben in alien Zw-eigen, namentlich auf dem Gebiete des Waffenwesens und des Schiffsbaues unaufhaltsam binieiten. Wii] nun das noch jugendliche, mächtig emporstrebende Reich daneben den großen Aufgaben genügen, die es sich auf dem Gebiete drr Kolonial- und der Sozialpoiitik ge- ießt bat »- sie sieben in dem vorliegenden Etat zunächst mit nicht weniger als rund 180 Miiiionen Mark zu Buche _, so wird ohne weiteres klar, daß die Erhaltung des Gleichgewichts in unserem Haus- baii obne kräftige Nackobilfe durch entsprechende Steigerung der Ein- nabmequcTen auf die Dauer unmöglich ist. Ob diese Notwendigkeit

'. jederzeit richtig erkannt worden ist, das stelle ich Ihrer genrigten Er-

wägung anheim.

Es ist ja durchaus Verständlich _- icb will auch daraus niemand einen Vorwurf machen -, daß die Volksvertretung, zumal wenn sie aus direkten Wahlen hervorgegangen ist, stets geneigter sein wird, Ausgaben, namentlich solche für populäre Zwecke zu beantragen und zu bewilligen, als das Odium neuer Steuern auf sich zu laden,

Speziell im Deutschen Reiche liegt die Gefahr nabe, daß mit Be- - * willigung erböbter Ausgaben die Bewiliigung erhöhter Einnabmrn

und erhöhter Deckungsmittel nicht gleichen Schritt bäit, um so "äbcr, als nach unserer Verfassung das Reich in vhngi kein Defizit haben kann, und mit der Ablehnung der Deckungsmittel im Reiche die Sorge für die Geldbeschaffung gewissermaßen automatisch auf die Einzelstaaixn und auf deren Haushalte übergeht.

Aber auch noch etwas anderes, auch die Scheu und Angst *

vor etwaigen Ueberschüssen, die sich seit Dezennien wie ein roter Faden durch die Finanzgeschicbie des Reichs bindurchziebt,

ist der Gesundung unseres Haushalts in hohem Grade hinderlich ge- ? Wesen. Ick) möchte hier auf Einzelheiten liebcr nicht eingeben. Ich * erkenne auch obne weiteres an, daß jene Scheu und Angst so lange “ eine gewisse Berechtigung hatte, als nach der Vorschrift des alten :

Artikels 70 der Reichsverfassung etwaige Ueberschüsse des vorver- Iansenen Jahres zur Bestreitung laufender Ausgaben dienen sollten. Gerade deSbalb hatte ich schon Vor vier Jahren sofort nach Ueber- "abtm meines Amtes es als eine meiner ersten und dringendsten Auf- jener Verfaffungsbesiimmung hinzuwirken, und die geseßgebenden “"ck eUisprocben.

Aber obschon seit dem Inkrafttreten dieses Geseßes etwaigen Ueberschüssen im Reichsbaushalt, auf die wir wohl leider jeßt noch “"I? werden zu warten baben (Heiterkeit), die nützlicbsie V'?kkvendung, die Verwendung zur Schuldentilgung gesichert isi, “war

es ohne Zweifel vornehmlich wieder diese Angst und Sorge, welche ,' nicht unterlassen, hervorzuheben, daß sich im Etat des Reichsschay-

auch noch im vorigen Jahre einer gründlichen Sanierung des Reichs- biausbaltes bindernd in den Weg trat. Es ist das um so bedauer- ÖLk- als gerade die gleichzeitige wirtschaftliche Hochkonjunktur es un-

gemein erleichtert hätte, der dringenden Forderung der verbündeten Regierungen nachzug'eben und gleich game Arbeit zu machen.

Nun gestaltet sich die Deckungsfrage um so schwieriger, als dem asten-chronifcben Defizit demnächst noch der neue, viele Millionen betragende MehraufWand binzutreten wird, den die vom Reichstage selbst so dringend begehrte Verbesserung der Lage der Reichsbeamten erfordert. Aber mögen die Schwierigkeiten der Aufgabe auch noch so groß sein, sie dürfen uns nicht abhalten, ihr näher zu treten, und ich bali: nicht mit meinem Urteile zurück, eine weitere Verschiebung wäre unter den obwaltenden Verhältnissen unvereinbar mit den bewährten Grundsätzen einer geordneten Finanzwirtschaft im Reiche und seinen (Gliedern. (Sehr richtig!)

Es ist schon genug, daß der namhafte Fehlbetrag des Jahres 1908 durch um zu erschiießende Einnahmequellen auch im günstigsten Faiie in diesem Jahre nur teilweise wird gedeckt werden können; der größere Teil des Defizits wird auf den ungedeckten Matrikularbeiträgen haften bleiben, und erst das Jahr 1909, wenn wir auch unsere Arbeiten möglichst beeilen, wird den vollen Betrag bringen. Dieses Jahr 1909 isi aberauch schon wieder mit den den Beamten im laufenden Jahre gewährten Beihilfen von 23 Miiiionen, für die es an Deckungsmitteln fehlt, im Voraus erheblich belastet. Mit dem Jahre *1910zs'soll dann das große sozial- politische Problem einer Arbeiterwitwen- und -Waisenversicherung ins Leben treten, wobei es obne eine erhebliche Weiterbelastung des Reichsbausbalts auch schwerlich abgeben wird, und ein bis zwei Jahre darauf wird es mit der Herrlichkeit des Reichs- inbalidenfonds zu Ende sein. (Sehr richtig! in der Mitte.)

Dieser Reichsinvalidenfonds, meine Herren, ist auch ein Kapitel in unserer Finanzgeschichie, über das sich Bücher schreiben ließen. (Heiterkeit) Anstatt für die Deckung neuer Ausgaben neue Ein- nabmen zu erschließen, hat man lange Jahre hindurch: es Vorgezogen, die Lasten einfach auf den Invalidenfonds abzuwäizen. Das mochte ailerdings bequem sein, aber weitschauend war es nicht. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und Wenn ich vor nun etwa 4 Jahren alsbald nach Uebernahme meines jetzigen Amtes den Finger in diese Wunde legte und mit eiiiem Nachdruck schleunige Remedur und entsprechende Entlastung des Fonds forderte, so war leider nicht mehr viel zu reiten. Aber so viel ift dadurch wenigstens erreicht worden, daß wir nicht schon jetzt der Noirvendigkeit gegenüberstehen, zu allem anderen ami) noch für den Ausfall der Einnahmen aus dem analiden- fonds mit 30 bis 40 Miki. Mark anderweitigen Ersaß beschaffen zu müssen.

Lassen Sie mich nun, meine Herren, nach diesen Abschweifungen mit einigen Worten auf den vorliegenden Etat selbst eingeben. Da die Vorlage fich schon seit mehreren Tagen in Ihren Händen befindet, überdies ibr wesentlicher Inhalt auch schon vorher durch die oifiziösc Presse Veröffentlicht ist, darf ich mich wvbl auf die Herborbebung einiger Weniger Punkte beschränken. Vor ailem die AuSgaben! Da habe ich zunächst aus dem Ressort des Reichsamies des Innern eine For- rung zu erwähnen, die, wie ich "annehmen möchte, Ihrer aller Zu- stimmung im voraus sicher ist, die Forderung einer Entschädigung an den (Grafen von Zeppelin und zum Erwerb der beiden von ihm er- bauten Luftschiffe. Es ist Ihnen allen bekannt, mit welchen unend- iicben Schwierigkeiten Graf von Zeppelin während einer langen Reibe von Jahren bei de: rastlosen Verfolgung seiner genialen Ideen zu kämpfen gehabt hat, wie er für seine Versuche sein ganzes Vermögen geopfert, wie oft, was gewiß für ihn noch schWerer zu eriragen war, über ihn und seine Pläne der Stab gebrochen wurde. Nun ist er dennoch dem Siege nabe. Er hat dem deutschen Vaterland ein Luftschiff gebaut, dcm bald ein zweites noch größeres folgen soi],*ein Luftschiff, wie es bis jetzt bei keiner anderen Nation existiert. Da ist es wohl nicht mehr als biliig, daß auch das deutsche Volk dieser Verdienste gedenkt und neben dkm Ankaufe der beiden Luftschiffe den genialen Erfinder Wenigsisns materi-SU dafür entschädigt, daß er sich seit 15 Jahren ausschließlich in den Dienst dieser so bochwicbtigen Aufgabe gesteiit bat. Ich glaube„ nicht nötig zu haben, Ihnen diese Forderung namens des Herrn Reichskanziers und der verbündeten Regierungen noch besonders zur Annahme empfehlen zu müssen. Anlangcnd den Aufwand für das Reichsbeer, so muß ich die Vertretung desselben in erster Reibe dem Königlich preußischen Herrn Kriegsminister vor- behalten, der namentiich auch die Fehr beträchtlichen Mebrforderungen, speziell im Bereich des Artillerie- und WaffenWescns, sowie zur Vervoüsiändigung des deutschen Eisenbahnneßes im Jutcreffe dsr Landesverieidigung in der Kommission noch des näheren beleuchten und begründen wird. Ebenso babe ich die Vertretung des Ihnen vor- liegenden Geseykniwurfes wegen Aenderung des § 2 des Flottengeseßes vom 14. Juni 1900, sowie der aus diesem Entwurf für den Etats- entwurf der Kaiserlickxen Marine bereits gezogenen Konse- quenzen naturgemäß in erster Linie dem Herrn Staatssekretär des Reichsmarineamts zu überlassen. Aber auf eine Frage finanzieller

„, Natur ist in der Tagespresse bereits hingewiesen worden, die zu be-

antworten wir obliegt, nämlich die Frage, ob nicht die bei Annahme jenes Geseßentwurfes eintretende Mehrbelastung für diesen Zweck eine

3 Zahl derjenigen Veteranen,

besondere Deckung durch Erhöhung oder Vermebrung anderer als der indirekten, den Maffenberbrauck; belastenden Reichabgaben erforderlich mache. Nach unserer Ueberzeugung ist das für jeßt und jedenfalls noch für die nächste Zeit nicht der Fal], da insbesondere auch

: durch die im Jahre 1906 bewilligten neuen Steuern, soWeit diese

den Maffenverbraueh nicbt belasten, hierfür ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Wir sind bereit, die näheren Darlegungen hierüber Ihnen gelegentlich der Beratung in der Kom- mission zu geben, an die Sie ohne Zweifel ja diesen Geseßentwurf

' verweisen werden.

Der Fonds zur Gewährung von Beihilfen an biifsbcdürfiige

; Kriegsteilnebmer, den sogenannten Veteranenbeibilsen, ist abermals

um 2 Millionen, auf mehr als 21 Millionen erhöht worden. gaben erachtet, mit allem Nachdruck auf die entsprechende Aenderung ? nunmehr derartig dotiert, daß für das ganze Jahr mit den vollen 12094 „' 177 500 Veteranen werden bedacht werden können. (Bravo!) Da

Faktoren haben diesem Vorschlag in dem Gesetz vom 4. Juli 1904 €

Er ist

jedoch Abgang und Zugang im Laufe des Jahres wechseln, ist die welche tatsächlich im Genuß der Bei- hilfen sein werden, eine noch größere. Diese Zahlen sprechen wobl für sich selbst eine beredie Sprache gegenüber den mancherlei Be- bauptungen und Vorwürfen wegen mangelnder Fürsorge des Reichs für seine verdienten und hilfsbedürftigen Veteranen.

Wenn ich nun zu den Einnahmen übergeben darf, so möchte ich

amts in den Einnahmen an Münzgewinn im Dispositiv folgender Vermerk findet: „Solveit durcb Prägungen von Reichssilbermünzen

aus angekaufiem Silber ein Münzreingewinn erzielt wird, soll dieser zur Verstärkung der Betriebsinittel der Reichshaupikaffe Verwendung finden.“ Dieser Vermerk ist neu und bedarf noch einiger Worte der Erläuterung. Bekanntlich findet seit 1902 der aus der Prägung von Silber-, Nickel- und Kupfermünzen erzielte Münzgewinn zur Verbesserung der ordentlichen Einnahmen des Reichs Verwendung. Soweit es sich dabei um die Prägung von Siibermünzen handelt, kommt hier einstweilen nur der mäßige Gewinn in Betracht, der sich bei der Verwendung von Talern als Prägematerial ergibt. Dieses Prägematerias nähert sich aber allmählich seinem Ende, und es rückt der Zeitpunkt heran, wo fich die gesetzgebenden Faktoren über eine eventueiie Erhöhung der Kopfquote schlüssig zu machen babcn werden. Selbstredend darf hierbei keiner anderen Rücksicht als dem Verkehrsbedürfnis Naum gegeben werden. Dieses scheint aber aller- dings auf eine nicht unbeträchtiicbe Vermehrung unserer Silbermünzen binzudrängen. Namentlich in den Industriebezirken macht sich schcn seit geraumer Zeit ein empfindiicber Mangel an solchem für die Lohn- zahlungen fühlbar. “Kommen wir nun demnächst in die Lage, Silber- münzen aus angekauftem Silber zu prägen, so wird sich hieraus ein Weit beträcht1icherer Münzgewinn für das Neich ergeben als bisher. Diescn erhöhten Münzgewinn zur Bestreitung laufender Ausgaben zu ver- wenden, würde den Grundsätzen einer soliden Münzpolitik, an der wir auch in der gegenwärtigen Finanzlage doch festhalten woiien, nicit entsprechen. Dagegen würden wir es für durehaus zuläifig und berechtigt halten, diese Einnahme bis auf weiteres zur Versiärkung unserer Be- triebéfonds zu verwenden, über deren absolute Unzulänglichkeit ich wobl nach dem Gesagten kaum noch ein weiteres Wort zu Verlieren brauche. Da sich jedoch zur Zeit nicht mit Bestimmtheit angeben läßt, ob und in Welchem Betrage der erwähnte Etatsvermerk schon im Rechnungdjabre 1908 praktisch Werden wird, ist in diesem Etat Von der Einstellung einer bestimmten Summe überhaupt abgesehen. Ich empfehle Ihnen diesen hier vorgeschlagenen Etatsvermerk dringend zur Annahme.

Unter den reicbjeigenen Einnahmen nehmen für das Rechnungs- jahr 1908 auch bezüglich des Mebrertrages, wie neuerdings stets, die Zölle die erste Stelle ein. Nach dem Ergebnis der seit Inkrafttreten des Zolitarifs verflossenen Zeit und unter Be- rückficbtigung der Einwirkung der diesem Zeitpunkte voraufgegangenen Voreinfubr scbäizen wir auf Grund sebr eingehender Berechnungen den dem Reiche verbleibenden Anteil auf etwa 614 Mili. Mark und den an den Trimborn-Fonds abzuführenden Anteil auf 53 Mill. Mark. Letztere Annahme ist natürlich nach dem, Was ich bereits wiederholt auszuführen die Ehre hatte, eine ganz willkürliche. Doch kommt es hierauf für die Etatsaufsieiiung in der Tat auch nicht an, da die Summe ja lediglich einen durchlaufenden Posten in demetat dar- stellt. Aber auch der Anteil des Reichs konnte nur mit Vorbehalt eingestellt werden. Ob er eingeben wird, hängt dabon ab, in welchem Maße eine etwaige Aenderung der wirtschaftlichen Konjunktur die Einfuhr beeinflussen wird.

Der gleiche Vorbehalt muß auch bezüglich des Ertrages der Steuern gemacht werden. Immerhin hat sich wenigstens in An- sehung der reichSeigenen Einnahmen der befürchtete Umschwung im Wirt- schaftsleben bislang noch in keiner Weise bemerkbar gemacht, und der Finanzberwaltung blieb also nur übrig, obne Rücksicht hierauf die Einnahmen entsprechend den Erfahrungen des letzten Jahres anzu- setzen. Demgemäß sind bei der weit überwiegenden Mehrzahl der Steuern die Ansätze gegen das Etatssoii von 1907 etwas erhöht worden, so namentlich auch bei der Zigaretten-, der Brau- und der Zuckersieuer. Von den Steuerquellen, bei denen eine Herabseßung des Ansaßes gegen 1907 Vorgenommen Werden mußte, möchte ich hier nur die Stempelabgabe bon Fahrkarten und von Aufsichtsrats- Vergütungen erwähnen.

Eine besondere Betrachtung erbeiscbt die Erbschaftssteuer, die, obwohl sie für 1907 Vermntliä) hinter dem geschätzten Ertrage Von 36 Millionen weit zurückbleiben wird, dennoch für 1908 mit 42 Milbx Mark im Etat erscheint. Es hat sich herausgesieiit, daß gerade die größeren Erbfäiie oft ein, ja selbst mehrere Jahre zu ihrer Ab- wicklung erfordern. Nur so erklärt es sich auch, daß noch“ jisi bei den Erbschaftssteuetbebörden eine sehr erhebliche Zabl bon Nachlaßsackyen aus der Zeit vor Jnkrafitretem drs Reichserbschaftssteuergefeßes in Bearbeitung ist. Zudem hat daß? leiztere Gescß noch geräumigen? Fristen angeseßt, als sie biSlang landesgeseßlicb zugestanden Waren, und Teilzahlungen unter Um- ständen sogar bis zur Dauer von 10 Jahren zugrlaffen. Daniil stimmt die von uns gemachte Wabrncbmung überein, daß die Ein- nahme zwar bisher niedrig war, daß sie aber bon Vierteljahr zu- Vierteljahr regelmäßig sich gesteigert bat. Solite das Wachsen der Einnahme in diesem Maße anhalten, _so würden wir im Jahre 1908- den Ertrag von 42 Miliionen und schon im Jabra 1909 den für den Bebarrungszusiand geschäßtcn Ertrag von 48 Mill. Mark erreichen.. Sollte wider Erwarten in der Steigerung Vor der Zeit eirva ein Stilistand eintreten, so bliebe für uns nur die Erklärung übrig, daß der Gesetzgeber in dem Auswaße der Befreiung namentlich nach unten vielleicht doch etwas zu Weit gegangen ist. Die mehr erwähnten 42 Mil- lionen bilden nur zwei Driteile des Gesamtaufkommens an Erbschafts- steuer, deffen eines Dritieil dkn Bundesstaaten Verbleibt. Aber auch der erstere Betrag kommt dem Reiche vorläufig nicbt doll zugute, weil nach § 7 des Reformgeseßes den Bundesstaaten für eine Ueber- gangszcit bis zum Ablauf: des Rechnungsjahres 1910 wenigstens auch der Beirag ibrer Durchschnittseinnabme an Erbschaftssteuer in den Jahren 1901 bis 1905 Verbleiben soll. Dieser Durchschnittsbetrag wird für 1908 das eine Dritte! des Gisamtaufkommens schätzungs- weise um 4 Millionen übersteigen, die aus dem Anteile des Reiches gedkckt werden müssen. Sie finden haber in dem Etat des Reichs- schaßamts eine entsprechende Summe für diesen Zweck ausgeworfen; in dem Etat für 1907 fand sich ein solcher Posten noch nicht. Man konnte damals noch annehmen, daß die den Bundesstaaten auf den Durchschnittsbetrag anzurechnenden nachträglichen Landessieuereinnabmen hoch genug sein würden, um einen Zuschuß des Reiches unnötig zu machen. Soweit leßieres dennoch der Fall sein sollte, müssen die zur Ergänzung des Anteils der Bundesstaaten erforderlichen Beträge für 1907 außeretaismäßig verausgabt werden.

Bei der Reichsposi- und Telegrapbenverwaltung finden Sie im außerordentlickpen Etat für Fernsprecbzwecke eine Summe von rund 5% Millionen ausgeworfen, gegenüber dem laufenden Rechnungsjahr rund 14& Millionen mehr. Es soll versucht werden, ob durch Ein- steliung einer einmaligen größeren Summe so erbebiichen Etan-

überschreiiungen, wie sie vorher von mir für 1906 und