Persouälveräubernugem

Königlich Preußische Armee. Beamte der Militärverwaltuna.

Durch Verfügung des Kriegsministeriumt. 18. No- vember. Trxecxo , neter, Intend. Sekretäre von den Inten- danturen des 1T. Armee orps bzw. der 38. Div., der Titel „Ober- militärintend. Sekretär“ verlieben. Wolff, ProviantamtSassist. in . Schußtruppe für Südwestafrika, mit dem 1. Dezember 1907 bei dem roviantamt in Colmar i. E. als Assist. wiederanZeLstellt und mit abrnebmung der Kontrolleurgeschäfte beauftragt. ascbow, Läufer, Weh, Unterzablmeister, zu ablmeistern beim 11.541111» und F7111.Armeekorps Ophey öbr, Behrendt, Lazarett- inspektoren auf Probe ei den am. Lazaretten Saarlouis bzw. 11 Berlin und Breölau, xu Laxarettinspektoren, _ ernannt. Schu- m a ch e r, H of ? m a n n , Kaserneninspektoren in Halberstadt bzw. Graudenz, gegenseitig ver est. Königlich Sächsische Armee.

Offijiére Fähnriche usw. Ernennungen, Beförde- rungen und Verseßungen. 27. November. (Gr. Vitzthum v. Eckstädt, Gen. der Inf., nach erfolgter Enthebuna von der Stellung als kommandierender General des )(lx. (2. K. S.) Armee- korps, in Genehmigung seines Adschiengesucbs mit Pension und der Erlaubnis zum Tragen der (Gen. Uniform zur Disv. und gleichzeitig 5. 1a guido des 2. Jägerbats. Nr. 13 gestellt. v. Kirchbach, (Gen. Lt. und Kommandeur der 3. Div. Nr. 32, zum Gen. der Art. be- fördert. v. Schweiniß, (Gen. Lt. von der Armee, zum Kommandeur der 3. Div. Nr. 32 ernannt.

Abschiedsbewilligungen 25. November. Dobel, Lt. im 2. Hus. Regt. Königin Caroio Nr. 19, wegen überkommener Feld- und Garnisondienstunfäbigkeit der Abschied bewilligt.

Beamte der Militärverwaltung.

Durch Verfügung des KriegSministeriums. 23. No- vember. Wulkow, Oberapotbeker der Landw. 1. Auf ebots im Landw. Bezirk Annaberß, wegen überkommener Feld- und arnison- dienstunfähigkeit der A schied bewilligt. Back, Unterapotbeker der Res. im Landw. Bezirk 11 Dreßden, zum Oberapotheker des Be- urlaubtenstandes befördert.

Kaiserliche sckjußtruppen. Schußtruppe für Südwestafrika.

Verfügung des Reichskolonialamts LKommando der Schn8truppen). 22. Oktober. Zu Jntend. Di tarenernannt: die Unterzahlmeister: Becker mit einem Dienstalter vom 2. Februar 1906, Kariotb mit einem Dienstalter vom 30. Mai 1906, Rayß mit einem Dienstalter vom 11. April 1907, Krzywicki mit einem Dienstalter vom 22. Mai 1907.

16. Noyember. Musold, Feldlazarettinsp., qm 30. No- vember d. J. behufs Wiederanstellung im Bereiche der Königl. preuß. Heeressctärzvaltung (beim Garn. LazarettStettin) aus der Schußtruppe auSge : en.

Yichtamtlithes.

Rußland.

In der, gestrigen Sißung der Reichsduma gab der Ministerpräsrdent Stolypin eine Regierung-Zerklärung ab, in der es, „W. T. B.“ ufolge, heißt:

Alia find heute fich de en bewußt, daß die Von der extremen Linken geschaffene zerstörende Bkwegung in offene Räuberei außgeartet ist und alle verbrecherischen Elemente gegen die (Gesellschaft loSgelassen sind, wobei die in ehrlicher Arbeit sich Abmübenden ruiniert werden und die junge Generation demoralisiert wird. Dieser Erscheinung kann nur mit Kraft entgegengetreten werden, und die Regierung wird jegliche Schwäche auf diesem Gebiet als Verbrechen betrachten. Die Regierung ist bis jetzt bemüht gewesen, verbrecherisée Aus- schreitungen auSzurotten, und wird auf diesem Wege verharren. Dazu gebraucht die Regierung pfti ttrcue Staatsdiener. Persönliche politische Anschauungen dürfen be leßteren auch in Zukunft nicht "zur Geltung kommen; Ordnung, Geseßlicbkeit und innere Dis-iplin müssen in den Schulen eingeimpst werden, und auch bei neuer Ord- nun der Schulverhältnisse wird ein gelegentliches Eingreifen der egierun nicht zu umgehen sein. „Da die Regierung sich der dringenden otwendigkeit bewußt ist, von Auönabmegeseßen zum Normalstande zurückzukehren, so ist sie entschlossen, al1e Mittel anzuwenden, um die Möglichkeit eines schnellen, regelrechten (Gerichtsverfabrens zu sichern. Ferner weist die Regierung darauf hin, daß sie auf die Mithilfe der VolkSVertreter in der Ent- hüllung ungeseylichen Verfahrens seitens der Staatßorgane rechnet. Die Regierung hofft, dem Lande auf dieskm Wege Rub: zu ver- ?(haffen. Dann wird es der Regierung und der geseßgeberiscben Ver- ammlung möglich sein, alle Kräfte dem inneren Ausbau zu widmen. Doch können die nötigen Reformen nicht erreicht werden, solange eine Besserung der Lage von Miliionen der landwirtschaft- lichen Bevölkerung noch nicht erreicht ist. Die Regierung hebt die Unantastbarkeit des Pcidatbesißes bervOr. Daraus folgt die Unantastbarkeit des kleinen Grundbesißes als der Basis der Existenz Rußlands. Die Regierung hofft, daß die Duma kraTt § 87 der Grundgesetze die getroffenen Agrarmaßnabmen vielleicht mt einigen Verdoükommnungen guiheißen wird. Danach erwähnt die Regierungserklärung Einzelheiten des nötigen Reformwerkes, darunter die Umgestaltung der Lokalderwaltungsinstitute, die Volköaufklärung und die Bemühungen des Staates für die Arbeiterklasse. Im Zusammenhang mit diesen Re- gierungédorlagen auf dem Gebiet der Lokalderwaltung hebt die Regierung die eingebrachte Geseßesvorlage, betreffend das lokale Gerichtswesen, vervor. Bei dem ganzen Reformwerk hält die Re- gierung es für ihre Pflicht, jegliche Maßnahmen zu Gunsten der Kirche und der Geistlichkeit zu unterstützen. Sie hofft, in der Duma bald die Geseßesvorlage, betreffend die Selbstverwaltung einiger Grenzprovinzen, der Vorhergesebenen Umgestaltung der inneren Goudernements entiprechend, einzubringen, wobei das Prinzip der Einheit des ganzen Staats die Regierung leiten wird. Unge- achtet der besten Beziehungen zu allen Mächten stellt die Regierung

ck die besondere Aufgabe, in Erfüliung des Willens des erhabenen übrers der russischen Streitkräfte, diese auf die der Ehre und ürde Rußlands entjprechende Höhe zu brin en. Die Verwirklichung dieser Aufgabe erfordert materieÜe Kräfte und 5 ittel, die zu bewilligen die Duma aufgefordert wird. An erster Stelle hat die Duma die Budgetvorlage zu erledigen, wobei auf die Erhaltung des Gleich- gewichts des Budgsts als Basis 1u_r Wiederberstellung des russischen Kredits hinzuwirken ist. Die Regierung wird alles tun, um die Arbeit der Duma und des Reichsrats zu erleichtern. Der Wille des Monarchen hat oftmals bewiesen, wie sebr die Ober- herrschaft ungeachtet der außerordentlicben Schwierigkeiten die Grund- lagen der neuen Gesesgebung schävt, die auch die Grenzen der vom Kaiser verliehenen repräsentativen Staatöordnung feststellt. Die Regierungöerklärung schließt mit den Worten, daß die bistorißbe elbstberrliehe Gewalt und der freie Wine des Monarchen als teuer tes ermögen des russischen Staatswesens erscheinen, da allein diese Ge- walt und dieser Wille, welche die jsßigen Einrichtungen geschaffen haben und sie schützen, berufen find, Rußland zu 2Zeiten der Gefahr und der Erschütterunaen zu retten und auf den eg der Ordnung und der historischen Wahrheit zurückzuführen. . ' .

Nach dem Abg. Maklakow (Kadett) ergriff der Minister- präsident nochmgls das Wort, um die gegen fein rogramm &?obenen Vorwurfe zuruckzuweifen. Stolypin f hrte etwa fo gendes aus:

Da das Programm der Regierun? durch JegnerisZe Aussaffun en verdunkelt worden ist, so halte ich es ür ange racht, wecke undZ ele

der Regierung nochma, WIMÉSM- “ ZK _, he " * ;__ „ “ ““"“ ** «"",WMW

denn nicht mir steht as:“ju, 'as : , „_- „des verteidigen, das ihm von Gott anvertuute' Me _ blick der Gefahr zu ::!th r M wm- “ ., die Vorwürfe ein e_ . daß ;_ UHL , „ Despotie äkinli ei. I -"d ' gierung bere ts klargelegt zu haben vertretung haben, die uns- pom ,s lieben und daher Für alle seine getuuen né Einem Einwand (: er will ich begegnen: Das, was iG“ Unabseßbarkeit der Richter gesagt habe, ist als Drohung auf- efaßt worden. In Auönabmefällen woes si um die Rettung des aterlandes handelt, find eben Makaaan n tik“ die im normalen Leben des Staates nicht bräucblith sind. D e Geschichte lehrt, daß die Unabsetzbarkeit der Richter xelöst in einem so fort- schrittlichen Lande wie rankreicb zeitwei e aufßeboben war. Weiter wurde der Vorwurf erbo en, die Regierun den : ihre gesamte Tätig- keit auf Repression zu bes ränken und wo e schöpferischer Arbeit fern- bleiben. Die Ziele der egierungfind ganz andere. Neben der Niederdrückung der Revolution hat sich die Regierung die Auf abe estellt, die Bevölkerung auf Lene Höhe zu heben, auf der e in irkl chkeit der Se nungen, die i : verlkeben worden sind, te [- haftig werden kann. olange der Bauer arm ist, solange er keinen freien Bodenbesiß hat, sondern sich unter dem Zwange des Gemeinde- befißes befindet, wird er immer ein Sklave bleiben, und kein ge- schriebenes Gesetz wird ihm Segen bringen. Daher will die Regiexung in erster Linie die H [) Bauetnstandes erstreben und

e ung des freien, selbständigen Kleingrundbesi schaffen, um so die

i.: _ 'm, wann:»? ni

, wir eine Volks-

Kultur und den Wohlstand des ganzen Rei 5 zu begründen. Hier wurde auch über Dezentralisation gesprochen. Polens sprach von der Notwendikzkeit,

Der Vertreter zur Arbeit der Re- gierung auch die lokalen Selbstverwa tungskräfte heranzuziehen. Da- gegen hat di: Regierung nichts einzuwenden, aber die Kräfte, auf die sie sich dabei siü an kann, dürfen nur nationale Kräfle sein. Wenn das tarke England seinen Reichsteilen Weitgehende Selbstverwaltung geWäbrt, so tut es das im Bewußt- sein des Ueberschusses seiner' Macht. Wenn man aber von uns im Augenblick der Schwachheit die Dexentralisation verlangt und sie uns mitsamt den Wurzeln, die das Reich zusammenhalten, entreißen wiki, dann sagen wir: Nein! Unsere Reformen müssen, um lebens- kräftig zu sein, ihre Kraft aus den nationalen russischen Traditionen schöpfen. Diese liegen nun in der Entwicklung der Semstwo- und der lokalen Selbstverwaltung, auf die ein Teil der Staatsfunktionen abgewälzt werden kann. Unser Ideal ist die Entwicklun der mit der Volksvertretung verbundenen neuen Regierungs orm, die, vom Monarchen verlieben, der err- scbaft des Kaisers neuen Glanz zutragen wird. enn nur die Kaisermacht ist der Hort der russischen Staats- idee, sie allein hat Rußland geschmiedet und vor dem Zerfall bewahrt. Wir können auf unsere russischen Wurzeln kein fremdländisrbes Reis pfropfen. In dem Zusammenwirken der monarchischen Oberqewalt und der Volksvertretung liegt unsere Zukunft, und den Willen zu ihrer Erfüilung werden Sie bei der Regierung nden. Aber unser Wille allein genügt noch nicht, um die neue S aatsform ju sichern. Verleihen Sie uns Ihre Mitarbeit zu diesem Werk, geben Sie uns Ihren Willensimpuls zum neuen Staatsbau. Aux andere hier ge- faÜene Vorwürfe bitte ich nicht reagieren zu brau en. Mir scheint, daß, wenn der Wanderer seinen Weg nach den Sternen kennt, er sich nicht durch Jrrlichter ablenken [affen darf. Ich will auch das Parlament nicht zumTZirkus dcs Wortgefechts machen, die Regie- rung will überhaupt mit orten nicht Mißbrauch treiben. _Doch gibt es Worte, die (Gefühle außdräcken, Gefühle, für die russirche enen Jahrhunderte lang geschlagen haben. Ich meine die Ergebenbet den historischen Traditionen gegenüber im Ge ensaÖ zum bodenlosen Soxialtßmus. Ich meine den leidensckxaftliFen unscb, das Vater- land zu erneuern, aufzuklären und zu erhöhen, im Gegensaß zu den Leuten, die seinen Zerfall erstreben. Ich meine endlich die Ergebenbeit auf Tod und Leben für den Kaiser, der Rußiand verkörpert.

Im Anschluß an die ErklärunTStolypins wurde von dem Abg. Guts chkow (Oktybrist) eine agesordnung vorgefchlagen, welche die Notwendigkeit sofyrti en Beqinns der gekeß eberi chen Arbeit betont, während die bZZg. Bobxinsk qumä [gte Rechte) und Markow (äußerste echte) die Notwen igkeit der Zusammenarbeit mit der Regierung hervorhoben. Hierauf wurde die Sißung gxschlosfen.

_ In der gestrigen Sißung des Staat-Zrats verlas dcr Ministerpräfident Stolypin die Regierungserklärung, die er bereits in der Duma verlosen hatte. Der StaatSrat nahm, obiger Quelle zufolge, einstimmig eine TageSQrdnnng an, die seine Berejtwilligkeit um_ Ausdruck bringt, m_ttzuarhetten an der Ausführung der egterungSe'ntwürfe, dre bestimmt sind zur Hebung des Wohlstandes der Bevölkerung und zur Wiederherstellung der Ruhe und der Achtung vor den Gescßen

Deutscher Reichstag.

61. Sißung vom 29. November 1907, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbiscbkm Bureau.)

Nack) Genehmigung des am 27. August 1907 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen dem Deuts enReiche und den Niederlanden über Unfallvericherung, worüber in der gestrigen Nummer 0. Bl. berichtet worden ist, wird die erste Beratung der Gescßentwürfc, be- treffend die Feststellung des Reichshaushalt-Zetats und des Haushaltsetats für die Schußgebiete für das Rechnungsjahr 1908, sowie des Entwurfs eines (Heseßes Zur Aenderung des § 2 des Geseßes, betreffend ie deutsche Flotte, vom 14. Juni 1900, fortgeseßt.

Preußischer Finanzministsr Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Der Herr Abg. Bassermann hat in seiner gestrigzn Rede auch die finanzieüen Fragen eingehend behandelt, und ich hatte mich zum Wort gemeldet, um ihm in einzelnen Punkten zu erwidern. Bei der vorgeschrittenen Zeit hielt ich es aber für un- bescheiden, noch die Aufmerksamkeit des Hauses gestern in Anspruck) zu nehmen, und bitte daher um die Erlaubnis, bei der außerordentlichen Bedeutung der Frage für das Reich wie für die Einzelstaaten auf den Gegenstand beute kurz zurückkommen zu dürfen.

Der Herr Abg. Baffermann erwähnte gegenüber den Ausführungen des Herrn Staatssekretäts des Reichsscbavamts über die hohe Schuldenbelastung, daß auch in anderen Staaten sich die Schulden in erheblichem Maße vermehrt hätten. Aber, meine Herren, dabei kommt es doch sehr auf das Tempo an, in dem die Schulden aufgenommen sind, (sehr richtig! rechw), und da muß ich mit Friß Reuter sagen: in der Fixigkeit sind wir allen anderen Staaten über gewesen. (Sehr wahr! und Heiterkeit.)

Meine Herren, vergegenwärtigen Sie sich die Verhältnisse beispiels- weise in Frankreich und England gegenüber der Belastung des Deutsckpen Reiches. Frankreith kam aus den französischen Kriegen im Anfang des vorigen Jahrhunderts mit einer Schuldenlast von 20 Milliarden heraus und England hat im vorigen Jahrhundert nicht weniger als 5 Milliarden Schulden abgestoßen (hört! hört!) und erst im Buren-

einn: *- auf ;) 7-in e, -d,quamén" 439: Y

“kriege ist* seine W wiéder etwa ck,3-[MiltiardÉ «“ » ' Vom: Jahre 1856“ . unlesbar ausgegeben.

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;Lbis 1901 bat Fkankreiz' trüb “Tseinér enokmen Rüstungen zu

und Lande jede öffenilicbe Anleihe vermieden,. (er:_»vzct1-* .. » “,' Und, meine Herren, vergleichen Sie damit 016 “Zunahme 'uns '

Reichsscbulden in denselben Jahren, von denen ich eben gespr ,'

habe. In der Periode von 1881 bis 1901- ist die Reichösehuld .- 255 Millionen auf 2416 Millionen gestiegen; also in einer Pe .. in der die Franzosen keine neuen Anleihen aufgenommen haben, hat die Reichöscbuld nahezu verzehnfacbt und ist dann bis 1907 „ 4 Milliarden gestiegen. Meine Herren, die Tatsatbe, daß das “ bisher nicht imstande gewesen ist, seine Außgaben durch laufende !, .“_ nahmen * zu decken, die Tatsache, daß das Reich in immer stärke .“ Maße seine Schuldenlast vermehrt bat, trägt unzweifel ,dazu bei, unser wirtschaftliches und unser politisches sehen im Auslande zu beeinträztigen. (Sehr richtig! ren,; Als vor einigen Jahren die Konversion der italienischen Rente ; Frage war und von deutscher Seite einem hervorragenden italienis- Finanzmanne nahegelegt wurde, auch deutsche Kreise darän zu . teiligen, erwiderte der Betreffende: was win denn ein Land Deutschland, das nicht einmal seine eigenen Außgaben decken und dessen Staatspapiere erheblich schlechter stehen als die italienisn. was will ein folcbes .Land auf dem internationalen Geldmarkt deuten! Ich führe das nur als Symptom dafür an, in Weise die Ungunst unserer finanzieUen Verhältniss im Reich, ganz unverdient ungünstige Standpunkt unserer Staatspapiere d., beiträgt, unsere game Situation im Auslande viel schwächer erschein zu lassen, als sie gottlob ist. '

Dann hat der Herr Abg. Baffermann den Gedanken einer -„ höhten Besteuerung des Tabaks, eine etwaige Banderolesteuer v„ vornherein ablehnt. Er wird mir die Bemerkung gestatten, daß. da etwas nach dem Grundsatz verfährt: ich kenne die Grün der Regierung nicht, aber ich mißbillige sie. (Heiterkeit, Ich glaube, wir sollten mit unserm Urteil warten, bis eine solcke Vorlage an Sie berantritt. Der Herr Abg. Bassermann sagte, nach Zeitungßnachriäpten hätte ich mich dahin auSgesprochen, daß das amerikanische Banderolesystem auf unsere" Verhältnisse nicht paffe. Es ist mir nicht erinnerlicb, eine solche Aeußerung getan zu baden. Das amerikanische System einer Banderolesteuer ist überaus einfach, es er- fordert eine sehr geringe steuerliche Ueberwachung; es hat allerdings ein Bedenken gegen sich, das wir von unserm mehr von Geretbtigkeii diktierten Standpunkt aus wobl auSräumen müßten. Die amerikanische

Steuergeseßgebung untérscbeidet lediglich ziviscben Zigarren und '

Zigarillos und- besteuert die Zigarren gleichmäßig boch, gleichviel wie sich nachher der Verkaufspreis gestaltet; die amerikanische Steuer- gesevgebung belastet _ abgesehen vom Zoll _ alle Zigarren, die des kleinen wie des wohlhabenden Mannes gleich hoch. (Sehr richtig! mhle.) Das wäre also ein Modus, den wir in Deutschland nicht einführe und Ihnen auch nicht Vorschlagen werden. (Sehr richtig! reehts.) Im übrigen ist der Hinblick auf Amerika wie in vieler Beziehung so auch in dieser sehr interessant. Das freie Amerika kennt in den Vereinigten Staaten lediglich indirekte Steuern und bat die direkten Steuern ganz den Einzelstaaten überlassen. (Lebhaftes „hört! hört!" rechts.) Niemalsbat man versucht weder in der Schweiz noxb in den Vereinigten Staaten, die direkte Besteuerung seitens des Bundes in Angriff zu nehmen. (Wiederholtes lebhaftes „hört! bött!“ reehts.) Und nun, meine Herren, was die Belastung des Tabaks betrifft, so möchte ich doch kurz anführen, daß in Frankreich auf den Kopf der Bevölkerung an Lasten für die Tabakbesteuerung 7,56 „sé entfallen, in den Vereinigten Staaten 3,65 „M, in Großbritannien und Irland 6,23 „za, in Oesterreich 4,73 .“, in Deutschland 1,37 „ks- (Hört? hört! rechts.) Also Wenn wir auch eine bescheidene Steigerung vorschlagen sollten, so bleibt das weit hinter dem zurück, was andere Großstaate'n erheben, was ein freies Land wie Amerika bat, was eine Republik wie Frankreick) erhebt, die das Vier- und Fünffache unsern Steuersäße erhebt. (Sehr richtig! rechts.) Doch will ich mich auf diese Seite nicht weiter einlassen, ich möchte nur noch eine Bemerkung hinzufügen. Wenn vielfach mit dem Rückgang des Konsums gedroht

worden ist, so halte ich das zum Teil für ein Schreckgespenst, und

wir haben das namentlich auch bei der charettensieuer erlebt. Die- selbe Befürchtung hat man da entgegengehalten, und was ist einge- treten? Der Kons um ist troß der Zigarettensteuer nicht zurückgegangen, sondern sehr erheblich gestiegen. (Sehr richtig! rechts.)

Dann hat der Herr Abg. Bassermann erwähnt, daß seitens seiner Partei der Gedanke einer Webrsteuer wieder erwogen wird. Diese ist eines derjenigen Objekte, die sehr schillernd und glänzend aussehen und al]: Vorzüge verlieren, sowie man der Salbe näher tritt. (Sehr richtig! rechts.) Ich bemerke zunächst, daß die Erfahrungen, die andere Staaten damit gemacht haben, durchaus ungünstige sind. In Frankreich hat man eine Webrsteuer gehabt, di! 5 000 000 Fr. erbrachte, dann wegen der Umständlichkeit und Schwierig- keit der Erhebung auf 3000000 berabgeseßt wurde (bört, hört! rechts) und schließlich voUständig beseitigt' wurde. Ganz ähnlich ist es in Oesterreich gegangen. In Oesterreick; sollte diese Webrsteucr 1900 000 Kronen bringen und brachte wegen der Schwierigkeitder Erhebung nur 861 000 Kronen, also nur 45% drs Solis ein. Dermaßkn sind die Schwierigkeiten, die mit der Erhebung verbunden find und auch Oesterreich hat sich zu einer Herabseßung der Webrsteuer ent- schloffen.

Was versteht man unter einer Webrsteuer? Will man darunték etwa eine Kopfsieuer verstehen, also auf die Kopfsteuer zurückkommen- die wir mühsam in allen Staaten, auch in Preußen beseitigt haben? Die alte Kopfsteuer war eine der drückendsten Steuern, die den kleinen Mann betraf, er kann sich bei den indirekten Abgaben, den VerbraUch von Tabak und Spirituosen, nach seinen Verhältnissen einrichten, ak)er der Steuererbeber ersehien an jedem Ersten und forderte von ibm die Klaffensteuer ab. Bei der Viclgestaltigkeit unserer Beziehungen- der außerordentlicben Fluktuation unse_rer Bevölkerung ergab sich eine Fülle der größten Härten bei der alten Klassensteuer, ich darf '""

wenige Dajen in dieser Beziehung Ihnen vortragen. Wir hatten in ,

Preußen von 1878-1881 Steuerpflichtige der untersten Klafs?- die also 3 .“ Steuer zahlten, 2687000 und hierbei ergab fich kk" Zahl von Pfändungen in der Höhe von 659000 (hört, bört! rechts)- also in bsinabe 250/0 der Fälle mußten Pfändungen gegen die kleinu1 Schuldner vorgenommen werden, und bei den Zenstten, die 6 *“

Meine Hmm, „ *no«ch"-nach- eincm NatbbamoUF-“aoeu, soxsistzinsmnkrekck' !:dlslixs 1901 eine

!

_lxezabltenxiund-1„in04esamt„1000000 auswaehlen; ergaben sich nicht wenige.: als„_*276000 Pfändungen, gleich 25% aller Finke. an diese

- Härten gegen den. kleinen Mann, die Schwierigkeiten der Erhebung

der kleinsten Beträge, haben dazu“ geführt, daß die Kläffensteuer'auf- gehoben wurde, und ick glaube, es würde ein schwerer Rückschritt sein,

"etwa wieder eine Webtfteuer in Form einer Kopf- oder Klaffensteuer _

einzuführen. Außerdemwüide sie als solche nichts bringen, soll die Webrsteuer etwas bringen, so ist sie nichts anderes wie eine verkappte Reichöeinkommen- oder Vermögenssteuer, und solange die Unkersagen im deutschen Vaterland vollkommen vecsxhieden find, solange eine vollkommen verschiedenartige Gesetzgebung waltet, müßte eine solche Steuer auf den einzelnen Zensiten wie auf den ein- zelnen Bundesstaat vollkommen verschiedenartig wirken. Dazu kommt, daß eine solche Wehrsteuer nach meiner Meinung allen Rücksichten auf eine wirklich soziale Geseßgebung widersprechen würde. (Obo! bei den Nationalliberalen.) Ich werde mir erlauben, das auSzufübren. Wir haken uns bemüht, in unserer neuen Geseßgebung, in Preußen und in allen Bundesstaaten den Grundsav der Leistungsfähigkeit in den Vordergrund zu stellen, die leistungsfähigen Schultern stärker zu belasten, die minder leistungs- fähigen zu entlassen, und haben diesem Gesichtspunkt insbesondere dadurch Rechnung getragen, daß wir diejenigen, die eine erhebliche Kinderzahl baden und schon für deren Erziehung erhebliche Opfer bringen, finanziell günstiger stellen wie diejenigen, bei denen dieses Moment nicht vorliegt, wir haben das Kinderprivileg in Preußen stetig ausJedehnt und 1907 erwächst allem auf Grund des Kinderprivilegs ein Ausfall in der Einkommensteuer von nahezu 9000 000 ck Eine Webrsteuer würde genau das Gegenteil bewirken- fie würde diejenigen prägravieren, die mit einc: Anzahl von Kindern, das beißt: von Söhnen gesegnet sind. Denken Sie sich die Situation eines Vaters, der vier Söhne bat, sie mit großen Kosten erzogen hat, von denen zwei in der Armee dienen, während zw:i zurückgestellt sind. Für diese beiden soll er dann auch noch Webrgeld bezahlen! (Lebhafter Widerspruch bei den Nationalliberalen. _ Sehr richtig! rechts.) Und demgegenüber denken Sie si:b einen Mann, der gar keine Kinder oder nur eine Tochter hat!

Dann kommen für mich und für jeden Finanztecbniker die Be- denken wegen der steuerlichen Durchführung hinzu. Mm würde doch eine Neichöwebrfteuer nicht denjenigen auferlegen können, die tatsächlich wegen erhebiieber Beeinträchtigung ihrer körperlichen Kräfte zur Er- füUung des Wehrdienstes außer stande sind. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) „Sehr richtig!", meine Herren, nun haben Sie die Güte, sich das einmal in der Praxis zu denken! Man würde also bei der Einschäßung, ob ein Mann der Webrsteuer unterliegt oder nicht, von dem zufälligen Gutachten des einzelnen Arztes abhängen, ob der Mann erwerbSunfäbig ist oder nicht (Widerspruch bei den National- liberalen), und man weiß, wie außerordentlich schwierig diese Definitionen find. Es gibt sehr zahlreickze Fälle, in denen einer im gewöhnlichen Cr- werbsleben durchaus die körperliche Fähigkeit hat, sich sein Brot zu verdienen, und troßdem für die Armse nicht gebrauchsfäbig ist, wegen irgend welcher körperlicher Fehler, also zurückgxwiesen Werden muß. Nehmen Sie an: ganz [ovaler Weise ist ein wohlhabender Mann, ein Fabrikbesißer, ein Gutsbeßßer, nicht zum Militärdienst betan- gezogen worden, sondern nur zur Webrsteuer; von der Militärlast an sich ist er befreit. Denken Sie sich daneben einen Fabrikarbeiter, einen Tagelöhner, und Sie Werden aus dem Bewußtsein des Tagelöhners niemals die Auffassung beraußnebmen können, daß der andere sich frei- gekauft habe. (Obo! bei den Nationalliberalen.) Ich halte das für ein sehr wichtiges ethisches Bedenken. Man muß die Wertscbäßung unseres Militärdienstes so hoch halten wie irgend möglich und darf in dsr Bevölkerung nicht den Gedanken aufkommen lassen, ais ob wir tatsächlich noch ein Loskaufgeld hätten. Treitschke hat einmal in einem seiner Essays darauf "hingewiesen, daß der Militärdienst nicbt nur eine Pflicht, sondrrn auch ein hervorragendes Recht ist. Dieses Gefühl müssen wir in der Bevölkerung erhalten und dürfen

' nicht den Gedanken eines Loskaufgeldes fördern! ( ber gut: rechts. _

Große Unruhe bei den Nationalliberalen.)

Der Herr Abg. Bassermann hat ferner die Einführung einer Reichsvermögenvsteuer befürwortet. Er hat schon in Mannheim er- klärt, daß auch err von Rbeinbaben sich darin würde finden müssen. Jeb kann mit voller Bestimmtheit erklären, daß er sich in dieser Be- ziehung im Irrtum befindet (Brady! rechts), und ich hoffe nach den Erklärungen des Herrn Freiherrn Von Stengel _ und ich spreche das bier nicht nur namens der preußischen Regierung aus, sondern aller Regierungen, von denen ich den Auftrag dazu habe _, daß er sich im gleichen Irrtum gsgenüber der Gesamtheit der Bundeswqierungen be- findet. (Brady! rechts.) Wouten wir die direkten Steuern *aus der Hand geben, so hieße das, die Axt an die Wurzel der finanziellen und politischen Selbständigkeit der Einzel- staaten legen. (Sehr richtig! rechts. _ Widerspruch links.) Wir haben diese Frage mit der Neicbsxinkommensteuer hier ja vielfach erörtert, und ich gia'ube, die Ueberzeugung ist doch durcbgedrungen, daß, abgcsehen von diesen prinzipieaen Bedönkcn, die ich eben kurz streifte, eine ReichSeinkommensteuer nicht durchführbar ist, weil die Gesetzgebung der Einzelstaaten viel zu verschiedenartig gestaltet ist. Ich glaube, es war der Herr Abg. Gröber, der in der Kommission vor zwei Jahren diese Verhältniss in durchaus lichtVoller Weise dar- legte. Der Beginn der Steuerpflicht ist ganz verschieden; einzelne Staaten fangen mit einem Einkommen von 400 .“ an, andere mit 600 „M, wieder andere mit 900.“ Vor allen Dingen ist der Steuer- saß durchaus verschieden, ebenso die Progression und der Kreis der Zensiten; kurzum, die Grundlagen sind so verschieden, daß man eine einheitliche Steuer auf diesen ganz verschiedenen Grund- lagen nicbt aufbauen kann. Wollte man sie ersetzen durch eine Reichs- einkommensteuer, so würde man den Bundesstaaten das Fundament der eigenen Einkommensteuern nehmen.

Aucb ein Vertreter der linken Seite des Hauses, der Herr Abg. Dr. Müller-Meiningen, hat in der Sißung vom 27. März 1906 diesen Bedenken Rechnung getragen: Er sagte: „

Bleibt zweitens der Weg, der von anderer Seite von der Sozialdemokratie angeraten und auch in der Kommission ganz all- gemein vertreten wurde, eine Reitbßeinkommenfteuer zur Einführung zu bringen. Wir stehen einer solchen selbstverständliib theoretisch svmvaibißh gegenüber; aber es läßt sich nicht leugnen, daß eine Reitbseinkommensteuer weit tiefer in die Partikulargefevgebung ein- skekfen “würde als eine Reichsvermögenssieuer.

(Hört, hört! rechts.) ' Ick stehe im allgemeinen bezüglich dieser Steuer auf dem

Standpunkt, den „im Jabra 1898, wie ich glaube, Herr Größer entwickelt bat, indem er meinte, daß der föderative Charakter des Reichs durch diese Stetter- etwas verwischt würde. Dazu kommt, daß die Vielgefialtigkeitl dér einzelfiaatlicben Einkommensteuem :. Z. wenigstens die'Dnrcbbringung einer derartigen Steuer als unmöglich erscheinen läßt. Deshalb mußten wir auch yon dieser Steuer zur Zeit absehen. _ Diese Bedenken „gegen eine ReichSeinkommensteuer liégen in verstärktem Maße v'or gegen eine Reichsvermögenssteuer. (Sehr wahr! rechts. Lebhafter Widerspruch links.) _ Gestatten Sie! Jeder Steuer- techniker wird mir zugeben, daß eine Vermögenssteuer ein integrierender Teil der Einkommensteuer ist (sebr richtig! rechts und in der Mitte), in Preußen beißt die Vermögenssteuer sogar Ergänzungssteuer. Und dies mit vollem Recht! Sie sollte eine Ergänzung darstellen nach doppelter Richtung. Wir Waren bereit, die Nealsteuern, Grund-, Gebäude-, Gewerbesteuer den Kommunen zu überweisen. Für diesen sehr großen, für den Staat fich ergebenden Verlust sollte die Vs:- mögenssteuer eine Ergänzung darstellen. Sie hat aber noch einen viel bedeutungsvoUeren Sinn: sie soll ' das fundierte Einkommen besonders treffen, mehr als das unfundizrte. (Sehr richtig !) Es ist ein in der Theorie wie in der Praxis, glaube ich, unbestrittener Satz, daß es zu einer gerechten Einkommensteuer gehört, ein fundiertes, dauernd von einer Generation auf die andere über- gebendeö Einkommen höher zu treffen, als das unfundierte mit dem Tode des Trägers wegfaaende Einkommen. (Sehr richtig!) Also die Vermögenssteuer ist in der Tat ein integrierender Bestandteil jeder Einkommensteuer und kann von ihr nicht willkürlich losgelöst werden. (Sehr richtig! rechts. Widerspruch links.)

ch befinde mich bei dieser meiner Auffassung auch in sehr guter Gesellsehaft, nämlich in der dkt Parteiangcbörigen des Herrn Abg. Bassermann selbst. Der Herr Abg. Büsing*hat noch am 18. Mai v. I. sich mit der größten Entschiedenheit gegen eine Reichöeinkommen- steuer erklärt (hört! hört! rechts) und gesagt:

Bei dieser Verschiedenheit der Steuersystem: in den Einzel- staaten erscheint es ganz ausgestblossen, auf die direkten Steuern der Einzelstaaten noch eine allgemeine ReichSeinkommensteuer zu werfen.

(Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Weiter sagte er, daß auch einer Reichswermögenssteuer jedenfalis zur Zeit noch sehr erhebliehe Bedenken entgegensjänden. (Rufe links: „Zur Zeit!“)

In 4 Einzelstaaten besteht bereits eine Vermögenssteuer. Sie bringt in Preußen ungefähr 38 Miilionen Mark. Das würde für das Deutsche Reich etwa 60 Millionen Mark ergeben. Sie würden also zur Deckung des Defizits von 200 Millionen Mark das Drei- einbalbfache der preußischen Ergänzungssteuersäße auferlegen müffen. Das würde ein schiver zu ertragender Zustand sein. Diese Ideal- sieuern: Reich0einkommensteuec und Reichödermögensstcner, schen beim ersten Anblick sebr schön und sehr verlockend aus, wenn man sie aber bei Lichte betrachtet, namentlich vom Gesichtspunkte des Födsrativstaats aus, dann ist das Bild ein ganz anderes.

Ick hoffe, daß auch die nationalliberale Partei 5 595 ])!"(3111191'5 amonrs zurückkommen wird. (Sehr gut! rechts. Nein! Nein! links.) Ick) sagte eben, daß eine Vermögenssteuer ein integrierender Bestandteil jeder Einkommensteuer ist, und daß man bside nicht yon- einander loslösen kann. Es liegt doch auf der Hand, daß z. B. eine Reichsvermögenssteuer vollkommen anders wirkt, je nachdem, ob die Einkommensteuer niedrig oder hoch bemessen ist, z. B. wenn die Pro- gression nicht wie bei uns bei den hohen Vermögen nur bis 4% steigt, sondern wie in anderen Staaten bis auf 50/0 hinaufgeht, wenn überhaupt die Progression viel stärker ausgebildet ist als bei uns, so wirkt naturgémäß eine dazutretende Vermögenssteuer viel stärker als in solchen Staaten, ivo die Progression eine geringere ist.

Es gibt noch eine Fülle anderer Verschiedenheiten. Zum Bei- spiel kann in Baden bei der VermögenssteUer nur ein Teil der

Schulden abgezogen werden, ein Teil ist nicht abzugsfähig. Seßen.

Sie da eine Reichsvermögenssteuer noch drauf, so wird der badische Zenfit sehr prägraviert gegenüber den Zensiten, die !dies Schulden bei der Vermögenssteuer abziehen können. Und, meine Herren, wir haben noch andere Staaten im Reich:, 3. B. Bayern, meines Wissens auch Württemberg, die neben der Vermögenssteuer auch noch Realsteuern erheben (sehr richtig! in der Mitte), die finanziell nicht in der Lage gewesen sind, auf die Realsieuer ganz zu verzichten, sondern neben der Einkommen- und Vermögenssteuer auch noch Realsieuern einbeben. Nun denken Sie sich die Situation dieser Zensiten gegenüber den Zensiten anderer Staaten, wo die Realsteuern weggefallen find! Sie kommen da zu einem gam buntscbeckigen Bilde und einer ganz ungleich- mäßigen Belastung der Zenfiten im Deutschen Reich. Steuern zahlt kein Mensch gern; aber Wenn er sieht, daß andere weniger zahlen als er, so gereicht ihm das zu einem schweren unausrojtbaren Verdruß.

Meine Herren, noch wenige Worte über das Verfahren selber. Ich würde aus demselben Grunde, wie bei einer Reichöeinkommen- steuer, es für faktisch undurchführbar balken, etwa eine Reichs- vermögenssteuer auf die einzelstaatlicben Vermögenssteuern aufzupfropfen, aus denselben Gründen, die ich bereits angedeutetbabe, weil die Grund- säYe hinsichtlich der Ausbildung der Vermögenssteuer sebr Verschieden liegen, und weil die Handhabung eine ganz verschiedene ist. Also 1.23. schon allein die überaus schwierige Frage, wie der Wert des Grund- besitzes veranschlagt werden soil, ob man Jnach dem Verkaufs- oder nach dem ErtragSwerte schätzen sol], alles Dinge, die in der Praxis zu den allergrößten Verschiedenheiten führen. Wie soll das Anlage- kapital der Gewerbebetriebe gescbäßt werden? Jeder Staat hat darüber verschiedenartige Bestimmungen. Und wie soll der mobile Kapitalsbetrieb erfaßt werden? (Sehr richtig! reehts.) Auch diese Bestimmungen sind in den Einzelstaaten vollkommen vxrschieden. Legt man also eine Reichsvermögenssteuer auf die einzelstaatlicben Gesek- gebungen auf, so kommt man wiederum zu vollkommen heterogenen und abweichenden Resultaten. -

Meine Herren, der Herr Abg. Baffermann hat dann sogar den Gedanken einer beweglichen Reichsvermögenssteuer erwogen. Meine Herren, das wäre einer der Schritte, die man NÖ zehnmal überlegen muß, den man, ist er einmal gemacht, nicht wieder zurück- tun kann. Wohin eine beweglitbe, beliebig zu erböbende Vermögxns- steuer in der fexnen Zukunft führen kann, möchte ich nicht ausmalen. Gewiß ist das nicht beabsichtigt, aber in der Tat könnte ein solcher .es in der Zukunft der Schrittmacher der Sozialdemokratie zu ihrem Zukunftsstaat sein. (Sehr richtig! rech "- Lachen bei den Sox)

Meine Herren, wenn ich gegen den Gedanken der Reichs- vermögenssteuer nicht nur im Interesse Preußkns, sondern im Inter-

esse aller Bundesstaaten bier die ernsteften Bedenken erhoben babe, so bewegt uns dazu vor allem der'Gesicbtspunkt: Wo soll es hinkommen, wenn den Einzelstaaten die einzige Quelle genommen oder wesentlich abgeschnitten wird, um ihre “immer steigenden Auggaben zu decken? (Zustimmung rechts.) Wir stehen jeßt in Preußen vor einer Er- böbung der Einkommensteuer und voraussichtlich auch der Ergänzungs- steuer, und Sie alle, meine Herren, wissen, wie dringende Anforde- rungen auf allen (Gebieten an die Einzelstaaten herantreten. Fast in allen Staaten müffen wir die Gehälter der Beamten, der Lehrer, der Geistlichen erhöhen, und damit ist ja die Kette der Aufgaben auch noch nicht entfernt geschlossen. Gottlob sind wir ein vorwärtsstrebendes Land, und infolgedessen erweitert sich der Kreis der Aufgaben, die eine Lösung von den Einzelstaaten er- beischen, auf materieÜem und ideellem Gebiete jeden Tag. Wir find bei uns gewöhnt, möglichst viel Vom Staate zu fordern, aber dafür nicht entsprechend an den Staat leisten zu woÜen. (Sehr richtig! rechts.) Also wenn Sie den Einzekskaafen diese Quelle der Ver- mögens- oder Einkommensteuer nehmen oder auch nur wesentlich b:- schränken wollten, dann würden Sie die Staaten der Möglichkeit der fortschreitenden Entwicklung berauben. Ick) glaube, das kann nicht der Wunsch des Reichstags sein. Sie würden durch einesolche Beschränkung der notwendigen Mittel für die Fortführung ihrer Aufgaben eine Quelle tiefer Unzufriedenheit in allen Einzelstaaten schaffen (sebr richtig! rechts), und ich meine, es liegt im woblVLrstandenen Interesse, nicht eine solche Unzufriedenheit in den Einzekstaaten aufkommen zu lassen, sondern auch die Einzelstaaten zu freudig Mitarbeitenden Gliedern an der Gesamtheit des Reiches zu machen. (Lebhaftes Bravo rechts.)

MeineHerren, wenn in den letzten Tagen_ich glaube, es war von Hsrrn Freiherrn Von Richthofen _ des Senatspräsidenten des Oberder- waltungSgerichts Fuisting gedacht ist, so möchte ich auch mit wenigen Worten auf eine Arbeit von ihm zurückkommen. Herr Fuisting ist be- kannjlich einer der herdorragendsten Kenner des Finanzrecbts, ein durch- aus selbständiger Mann, der beispielSweise auch die preußische Finanz- verwaltung in ihrer Handhabung scharf kritisiert hat_ also ich glaube ein Urteil von ihm ist durchaus selbständig anzusehen _, und Herr Fuisting sagt:

Die Bundesstaaten müssen imstande sein, nicht nur den gegen- wärtigen, sondern auch den sich steigernden Steu-kdedarf der Zu- kunft zu eigenen, nur im Bereiche der direkten Steusrn zu findenden Steuerquelien in Voliem Umfange zu decken. Finanzielle und vor allem steuerliche Selbständigkeit ist die notwendig: Vorbedingung dersiaatlichen Existenz. (Fin Bundesstaat, der die Aufwendungen zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht aus eigenen Mitteln aufbringen könnte und zu diesem Zwecke finanzieller Unterstützung Vom Reiche bedürftsx, wäre nicht lebensfähig. Mit der finanziellen Selbständigkeit würde er auch die politische Daseinsberecbtigung Verlieren und aus einem selbständigen Gliederstaate eine Reichs- provinx werden.

(Sébr richtig! rechts.) Eine solche Aufsaugung der Bundesstaaten durch das Reich würde sikb zwar nicht sofort, jedoch in aÜmäblicber Entwicklung vollziehen und schließlich die Umgestaltung des Reichs zum Einbxitsstaate zur Folge haben, wenn das Reich den Bundesstaaten durch Einführung direkter Reicbs- (Einkommen-, Vermögens-, Ertrags-) steuern diese Steuer ganz oder zu wesentlichen Teilen entzöge und ihnen hiermit die finanzielle Selbständigkeit und die Verfügung über auSreicbende eigene Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben nähme.

(Sek): richtig! rechts.) Neben einer ReichSeinkommen- usw. Steuer könnte eine selbständige staatliche Einkommen- usw. Steuer nicbt bestsben; vielmehr würden die Bundesstaaten nur in einem durch die Reichßgeseßgebung zu bestimmxnden beschränkten Umfange Zuschläge zu der Reichssteuer erheben dürfen, und hiermit wäre ihre finanzielie Selbständigkeit Vernichtet.

Es ist begreiflich, daß die Bundesstaaten jedem Uebergriff des Rcich in das (Gebiet direkter Besteuerung den äußersten Wider- stand entgegensetzen. Es handelt sich um ihre Existenz und hiermit um die denkbar größte Umwälzung in der Verfaffung des Reichs;

(sebr richtig! rechts) in solchen Fragen ist das „x)rjnojyjiZ obsbars" für die Bundes- staaten ein Gebot der Selbsterhaltung.

(Sehr richtig! rechts.) Auch die politischen Parteien soÜten dies erkennen und davon ab- stehen, die unerfülibare Forderung der Einführung direkter Steuern zu stelien.

Meine Herren, auch die Herren um Herrn Bassermann haben früher diesen Standpunkt vertreten. Es ist, als der Antrag Ablaß bier gestellt wurde, eine direkte Reichsvermögenssteuer einzufübjen, vom Herrn Abg. Büsing, wie ich verlesen babe, dagegen Stellung genommen, und meines Erinnerns hat auch die ganze Partei den Antrag damals mit abgelkbnt, und ich hoffe, daß aus den wirtschaft- lichen und politischen Gründen, die ich dargelegt habe, sich auch ferner die Partei auf den früher eingenommenen Stand'pukt stelien wird. (Zuruf von den Nationalliberalen: Sie irrkn sicb, kcin Gedanke!) _ Nun, meine Herren, das werden wir abwarten! Sie würden jeden- faÜs damit die endliche Gesundung der Reichsfinanzen, die im Interesse der Entwicklung des Reichs selber, die im Interesse des Ansehens des Reichs nach außen dringend nottvendig ist, sehr gefährden. (Lebhafter wiederholter Beifal] rechts.)

Abg. Bebel TSM, zuerst sehr schwer verständlich, da er von seinem Plays s r t und der Berichterstattcrtribüne den Rücken zukehrt): Der eichsscbavsekretär hat gestern in einem Tone ge- sprochen, der sehr elegisch gestimmt war und dem kaiserlichen Worte „Schwarzseher dulde ich nicht' wenig entsprach. In der Tat bat er einen Etat vorzulegen und zu vertreten gehabt, wie er so ungünstig no selten gestaltet war, und das in einer Zeit wo die ai] emeine Ge äftslage große Prosperität zeigt. Die Finanzlage des eiches ist 0 schlecht wie möglich. Der Staatssekretär sprach von neuen Steuern, verwahrte sich aber dagegen. Steuerpläne zu diSkutieren, die man noch ar nicht kenne. Wenn er aber seine Steuerob ekte verheimlichte, 9 war das beinahe eine Niehtachtung des Rei staLs. Wir sind keine Kinder, die warten müssen, bis der We bnacbtßmann kommt; es liegt darin wirklick; eiue ZurückseÉung und Hzrabdxückung des Reichsta Z. Wir haben ein

roßes efizit von 124 Millionen Mark, wir atten 225 Millionen iDefizit zu decken gehabt, aber der Reichstag hätte nur 192 beivilliat von denen noch dazu 50 ni t eingekommen eien. Er meint, daé diese Unterbilanz dauernd sen wird, daß al o volle 80 Millionen

jährli noch zu decken bleiben. Interessant ist, da |ck großech Einkommen der Erbsebaftssteuer entw en haben pollen;

interessant, das; die Fabrkartensteuer Fiasko gema t bat. Nun kommt-