eine sogenannte Vnsöbnungspolitik Herr Ministerpräsident hat schon diese Frage verneint,

Wünschen entgegenkommen und treiben? Meine Herren, der erwähnt, daß die Staatöregierung weil die Geschichte lehrt, daß alle Versuche nach dieser Richtung bin erfolglos gewesen sind. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, gestatten Sie mir, daß ich dies an einigen Beispielen erläutere, indem ich einen Rückblick auf die Vergangenheit werfe.

Als 1815 nm!) dem Wiener Kongreß Preußen die ibmzugefallenen polnischen Landesteile übernahm, machte es sich zur Aufgabe, den neu übernommenen Landesteilen die politischen Verhältnisse so angenehm wie möglich zu gestalten: neben einem ganz besonders konzilianten Oberpräsidenten wurde dem Großherzogtum Posen - so hieß es “damals - noch ein besonderer polnischer Statthalter in der Person des Fürsten Anton Radziwill gegeben, der in der loyalsten Weise sich bemühte, die ihm gestelite Aufgabe der Versöhnungspolitik durchzu- führen, aber, meine Herren, vouständig ohne Erfolg. Je mehr damals nachgegeben wurdexdesto mebr- wuchsen die Ansprüche der Polen: voll- ständig polnisckxe Verwaltung, polnische Räte im Ministerium, sogar eine polnische Armee wurde schließlich gefordert. (Lachen bei - „den Polen.) Dabei war die polnisckpe Agitation fieberhaft am Werke: eine politische polnische Organisation, die sogenannten polnischen Freimaurerlogen, wurde gegründet, die in der rück- sichtslosesten Weise die Wiederhersteliung des polnischen Reichs auf ihre Fahne schrieben; sie haben sogar unter dem Grafen Mielzynski Versucht, polnische Freischaren zu organisieren. Trotzdem blieb die Regierung bei ihrer Versöhnungspolitik; es wurden zahlreiche Polen zu Offizieren und Beamten ernannt, es wurden die Landräte aus dem polnischen ansässigen Adel entnommen, es wurde dem polnischen Adel die Polizeiverwaltung übergeben und schließlich wurde für die Provinz ein Provinziallandtag geschaffen, der natürlich hauptsächlich polnisch war und nun die polnischen Fdrderungen in offizieller Form vorbrachte und die Verwaltung zum Schaden des Deutschtums polnisch

beeinflußte.

Und, meine Herren, was war nun der Erfolg all dieses Ent- gegenkommens den Wünschen der Polen gegenüber? Das; im Jahre 1830 Preußen nur dadurch das Uebergreifen der polnischen Bewegung von Rußland nach Preußen verhinderte, daß es schleunigst mehrere Armeekorps an die Grenze schickte. Schon damals hat außer dem polnischen Adel die polnische Geistlichkeit in erster Linie die Führung in dem Kampf, in dieser großpolnifchen Bewegung übernommen.

Meine Herren, nach diesem Mißerfolg kam die zielbewußte Ver- waltung von Flottwell, bis im Jahre 1840 Friedrich Wilhelm 17. abermals den Versuch machte, die Polen durch Milde zu gewinnen, abermals den Versuch einer Versöhnung machte. Der Erfolg War genau der gleiche wie vorher; die Forderungen der Polen steigerten sich in demselben Maße wie ihnen nachgegeben wurde. Es wurde ge- fordert, die Volksschulen, überhaupt sämtliche Schulen sollten polnisch werden; es wurde gefordert, die preußischen Offiziere polnischer Nationalität, die im polnischen Aufsiande mitgefochten batten, sollten das Ruhegehalt Weiter bezahlt erhalten, und eine Masse anderer derartiger Forderungen. Leider, meine Herren, erfüllte damals die Regierung die hauptiääolichste dieser Forderungen. Im Jahre 1842 wurde in den Volksschulen und in den unteren Klassen der Gymnasien das Polnische als Unterrichtssprache eingeführt, und damit wurde den Polen die Schule außgeliefert. Die Polen haben die Schule -- das möchte ich gerade den immer wieder auftretenden Klagen der Polen unserer Schulpolitik gegenüber betonen _ in der rücksichtslosesten Weise zur Poionisierung der Deutschen außgenußt; ich werde darauf noch später kommen. (Gleichzeitig entwickelten die Polen eine intenfide politische Propaganda; ein ganzes Ney yon polnischen Vereinen überspannte das Land, sodaß schließlich auch der Blindesie sehen mußte, daß alles zur Redoluiion drängte. Und so kam es denn auch. Nach einigen Vergeblichen Putscben im Jahre 1846 kam die bekannte 1848 er Revolution. Meine Herren, das war die Quittung auf die preußische VersöhnungSpolitik!

Meine .Herren, die Zeit, die nach 1848 folgte, war eine Zeit der Unentschiedenheit der preußischen Verwaltung, während die Polen ganz untentwegt ihre Ziele weiter verfolgten. Die Polonisierung der Schulen hatte zur Folge, daß zahlreiche deutsche Kinder polnisch wurden. Ich erinnere an die sogenannten Bamberger. (Zurufe bei den Polen.) Meine Herren, die Bamberger waren deutsche Katholiken, die sich zu Anfang des 18. Jahrhunderts um Posen angesiedelt und ihr Deutschtum, ihre Sitten und Gewvbnheiien, ihre Tracht treu bewahrt hatten. Im Jahre 1850 nahm die Polonisierung dieser Bamberger seitens der polnischen Schule und seltene1 der polnischen Geistlichkeit eine ganz besondere Intensität an. Die Bamberger haben damals wiederholt Eingaben an die Regierung ge- macht, sie dagegen zu schützen. Die Regierung ließ sie im Stich. Die Folge davon ist, daß die Leute heute wohl noch ihre Kleidung, ihre Tracht sich erbaiten, ibr „Deutschtum und ihre Sprache aber Voil- ständig Verloren haben. (Hört, Hört!)

Meine Herren, in jener Zeit fing aueh die polnische Presse an, Einfluß zu gewinnen. Wieder war es die polnische Geistlichkeit, die sich bier als die bitterste Feindin don Preußen zeigte. In einem Von einem polnischen Geistlichen geleiteten führenden Blaite, dem „Katholischen Wochenblatte', dem offijiellen Organ des erzbischöflichen Stuhles, heißt es z. B. im Jahre 1861,

daß die Priester vor allem die Verpflichtung bätien, für die

Wiedererlangung der äußeren und inneren Freiheit Polens zu

kämpfen und die im (Glauben und in der Kirche rubendeMacht der-

gestalt zu benutzen, daß sie ein sicherer Weg zum Sieg der nationalen

Freiheit wäre.

Wenn im Jahre 1863 diese Zustände in Preußen nicht genau „ebenso wie in Rußland zum Aufstand führten, so war es nur dem energischen Eingreifen BWmarcks, der inzwischen Ministerpräsident ge- worden war, zu verdanken, der vier mobile Armeekorps in die polni- schen Landesteile legte.

Ick) will die Zeit bis zum Jahre 1886 übergeben und nur kurz .bemerken, daß die polnische nationale Bewegung mit der Zunahme der allgemeinen Volksbildung immer weitere Schichten erfaßte und sich in einer immer stärker werdenden Verdrängung des Deutschtums geltend machte, sodaß die preußische Regierung schon damals zu der Ueber- zeugung kam, daß eingegriffen werden müsse. Die Tbronrede vom Jahre 1886 bringt das in folgenden Worten zum Ausdruck:

Das Zurückdrängen des deutschen Elements durch das

Pflicht auf, Maßregeln zu treffen, Entwicklung der Deutschen Also schon damals, ebe die systematische Verdrängen der Deutschen dann das bekannte Geseß vom Jahre

nur noch einmal Caprivi versucht, den

Versöhnungspolitik Parzellierungsbanken,

ihre polnischen Die Polen erlangten *ferner

wesens, indem den polnischen

zu zeigen, daß die Behauptungen wir den Frieden nicht gewollt haben, die Polen zu gewinnen, in der Vorzeit handelt sich um einen Streitpunkt, bei Uebereinkommen auf beiden Seiten nicht möglich ist. Selbständigkeit. Die Entwicklung besonderes Symptom

des

auch bei den Polen weitere Kreise ergreifen, Diejenigen, die da glauben, handlung ja einsehen, so gut gebt, daß ihre materiellen müßten, das zweifelhafte Experiment zu machen, unterschäßen die Kraft der sie unterschätzen gerade

Steht nach allem, was ich aus

Frage zu erörtern: sind die Mittel, die

ich eben einen kurzen Rückblick Wurf, söhnlicber sowohl, wie auch strenger

Fragen wir uns nun: erreicht Worden? so müssen wir darauf obne Zutun des Staates erreicht, das wanderung von Deutschen, die und die sich deshalb vollzog, weil

Bedingungen fanden.

herein das Prinzip aufsteUte, das Land Erst im Jahre 1886 sind wir

Abnahme der Deutschen, die dauernde aufgehört hat, wenn wir sogar erreicht starke prozentuale Zunahme zeigen, so klarer gar nicht vor Augen treten kann genug einschäßen können.

immer Von der polnischen Ueberle nun diese polnische dringen des Polentums und Ganz sicher nicht. Allerdings, genügsam. deutschen Arbeiter. Landesteilen der Pole, als der Deutsche, Grund für das Vordringen der Polen der Polnischen Kieinbefißer, beiter. Dieser poinische Kleinbesißer Wurzel der polnischen Kraft. Seine es, die in die Städte eindringt. Auf

daß wir diese Schicht schaffen.

bedingte Notwendigkeit, daß wir die seßen, das Land, das wir Enteignung erWerben. Der Herr Ministerpräsident bat die SiaatSregierung keineswegs

freihändig nicht

darauf hingewiesen, daß praktisch das es wäre eine Ungerechtigkeit, es wäre wir versuchen wollten, die polnische Hof zu vertreiben. Meine Herren, ni Enteignungsgeseß erreichen wollen,

schaffung des zur Kolonisation

meine Herren, deshalb wird die den Großgrundbesiß zur Ausführung

bringen ist.

Der Herr Ministerprästdent hat wie ungern die Königlithe entschlossen hat. Meine Herren, wohl niemand, der dieses Gefühl ni

polnische in einigen östlichen Provinzen legt der Regierung die

irgend mit der Erreichung der Ziele,

ficherznftellen geeignet sind. Ansiedlungspolitik einsetzte, das starke, '

söbnungspolitik zu befolgen - aucb vollständig ohne Erfolg! Die hatte nur den Erfolg, die sich mit Gutskäufen ziemlich batten, der Rentenbankkredit zur Verfügung gestellt wurde, und daßFie aus ihren Schwierigkeiten befreit wurden und nun ungehindert

Parzellierungsbesir'ebungen ein Entgegenkommen auf dem Gebiet

des Schulwesens, besonders aber auf dem Gebiet des Genoffenschafts" Genoffensebaftsverbänden die Befugnis

gegeben wurde, die Genoffenschaften durcb eigne Revisoren und nicht durch Staatskommiffare revidieren zuiaffen.

Meine Herren, ich habe diesen kurzen Rückblick getan, um Ihnen des Herrn Abg. von Jajdzewski, daß falsch sind, und daß alle Versuche,

werden und müssen aber auch in Zukunft erfolglos sein; denn es

einer mittleren Linie durch ein Nachgeben von Dieser Streitpunkt ist die nationale

unserer Zeit. Sie hängt eng zusammen mit der ganzen kulturellen Entwickluiig der Völker, und deshalb sehen wir den nationalen Gedanken Wachsen und immer die bisher stumpf bei Seite standen.

die Polen müßten bei richtiger Be- daß es ihnen in unserm geordneten Staatswesen Interessen es ihnen schon verbieten

leitenden Ideen im Volksleben; die Kraft des nationalen Gedankens.

der nationale Kampf ausgefochten werden muß, so haben wir die Ihnen vorschlägt, die richtigen? Das vorige Jahrhundert, auf welches Zeichen der politischen Maßnahmen gegen die Polen, milder, ver-

des Schulwesens und auf dem Gebiete der was ist durch diese politischen Maßnahmen

Was erreicht wurde während dieser Zeit, das wurde im wesentlichen fich obne

Polen auf wirtschaftlichem Gebiet die Deutschen günstige wirtschaftliche Nur Friedrich der Große batte wirkliche Erfolge

mit seiner Polenpolitik, weil er sich nicht dem Wahn bingab, daß es möglich sei. aus Polen Deutsche zu machen, sondern weil er von vorn-

zu diesem System zurückgekehrt, und wenn wir heute jedenfaiis den Erfolg erreicht haben, daß die dauernde

Daß aber auch in Zukunft nur die Mittel sein kann, welches durchschlagenden Sie mich Ihnen mit folgenden Erwägungen klarlegen.

Ueberlegenbeit , in dem Verdrängen der Deutschen

zeigt? Sind die Polen denn wirtschaftlich tüchtiger als die Deutschen? die

sie verdrängen besonders Es ist auch anzuerkennen, der seit langem dort sitzt, bodenständiger ist der mehr nach dem Westen strebt.

und die Quelle dieser Volksvermebrung bildet der zahlreiche Stand der zahlreiche Stand der

liche Schicht in den polnischenLandesteilen fast gänzlich. Wollen wir also Erfolge dem Polentum gegenüber haben, so ist die Vorbedingung, Mit der Erfüllung dieser Vor-

bedingung steht und fällt das Deutschtum. Daher ist es eine un-

und daher ist es ferner eine unbedingte Notwendigkeit, daß wir

die Absicht bat, die polnische Land- bevölkerung mit Hilfe der Enteignung zu verdrängen; er hat schon

nötigen Enteignung aucb hauptsächlich gegen

des' Areals mit den leider unvermeidlichen Härten in Einklang zu

Staatßregierung sich zu auch in diesem hoben Hause ist

Königlickye Staatöregierung den Wunsch bat, die Enteignung so schonend wie nur irgend möglich anzuwenden,

welche den Bestand und die

durch die Polen! Es folgte 1886. Seit dieser Zeit hat Polen gegenüber eine Ver-

daß den polnischen festgeritten

verfolgen konnten.

erfolglos gewesen sind. Sie

dem eine Verständigung, ein

nationalen Gedankens ist ein

eines polnischen Staatswesens

geführt habe, aber fest, daß die Königliche StaatSregierung stand bis 1886 unter dem

Maßnahmen auf dem Gebiete allgemeinen Verwaltung.

antworten: so gut wie nichts.

wurde erreicht dure!) die Ein- Mitbilfe des Staates dolljog infolge der Rücksiändigkeit der

mit Deutschen zu durchseßen.

Abwanderung der Deutschen haben, daß die Deutschen eine ist das ein Erfolg, wie er uns , ein Erfolg, den wir nicht hoch

Ansiedlung das einzige Effekt erzielt, das [affen Man spricht Worin dzstebt denn sich in dem Vor-

genheit. die

polnischen Arbeiter sind in der Landwirschaft den daß in den polnischen

Der wahre liegt in der Volksvermebrung,

polnischen Ar- - und Arbeiterstand bildet die zahlreiche Nachkommenschaft ist deutscher Seite fehlt diese länd-

Anfiedlung uneingeschränkt fort-

mebr bekommen können, durch

ferner darauf hingewiesen, daß

unmöglich ift. Ich füge hinzu- eine politische Unklugbeit, wenn Landbevölkerung von Haus und cbt das ist es, was wir durch das sondern ausschließlich die Be- Grund und Bodens. Und,

kommen, weil nur so die Größe

es ferner zum AuSdruck gebracht, dieser Maßregel

cht teilt, der nieht ebenso wie die

einbar ist. Meine Herren, unsere'wolenpolitik muß fick überhaupt von

jeder Drangsalierung der Polen fern halten. Wir müffen uno hüten,

die Polen durcb polizeiliche Maßregelungen zu erbittern. Wir müssen

dem einzelnen Polen klar machen, daß seine Zugehörigkeit mm preu-

ßischen Staate ibm wirtschaftliche, materielle und ideelle Vorteile und

Annehmlichkeiten bringt, und wir müssen ihn an allen Vorteilen eines

geordneten Staatßwesens teilnehmen lassen. Aber wir müffen auch

die Maßregeln, die wir gegen die polnisGe Bewegung für notwwdig halten, mit Kraft, Konsequenz und Energie durchführen, damit den

Härten, die nun einmal mit wirksamen Maßregeln leider verknüpft sind, auch entsprechende Erfolge gegenüberstehen.

Nun ist vielfach die Frage aufgeworfen worden: Wie können denn

die 4 Millionen Polen den 56 Millionen Deutschen gefährlich werden? Meine .Herren, gefährlich werden diese 4 Millionen Polen zunächst den Deutschen in den Ostmarken - wie wohl von niemandem be- stritten werden wird und wie das ja auch die Zurückdrängung der Deutschen zeigt - im höchsten Maße. Meine Herren, gefährlich können sie auch dem preußischen Staate werden, wenn einmal schwere und unglücklicbe'Zeiten bereinbrecben sollten. Keine Regierung, die sich ihrer Pflicht bewußt ist, kann es verantworten, diese Gefahr un- beachtet zu laffen, bloß weil sie im Augenblick nicht aktuell ist. Sie muß vorbeugen, solange es Zeit ist.

Meine Herren, von anderer Seite ist der Einwand erhoben worden, wir würden die Polen nur noch mehr fanatisieren, politisch fester zusammenschweißen und die ganze polnische Bewegung noch ge- fährlicher machea als jest. Meine Herren, dieser Einwand enthält zweifellos Wahres. Es ist zweifellos, daß der Kampf schärfer wird, wenn wir energischen Widerstand leisten, wenn wir energisch dagegen auftreten, und es ist ebenso zweifellos, daß er an Schärfe verlieren würde. wenn wir keinen Widerstand leisteten, wenn wir, wie wir das früher getan haben, vor der polnischen Bewegung zurückwicben. Aber, meine Herren, um diesen Preis, um den Preis der Aufgabe des Deutschtums in den Ostmarken, um den Preis der Sicherheit des preußischen Staates kann Preußen keinen derartigen Frieden schließen, einen Frieden, der schließlich auch *nur ein Scheinfrieden sein würde, der unsere Nachkommen sicher vor schwerere Kalamitäten stellen würde, als die sind, vor denen wir heute stehen. Meine Herren, hätte der preußische Staat die Taktik Friedrichs des Großen fortgeseßi, so brauchten wir uns heute über eine polnische Frage nicht den Kopf zu zerbrechen. Sollen wir nun die Fehler, die nach der Zeit des großen Königs begangen worden find, fortsetzen? sollen wir, bloß um den Unannebmlicbkeiten aus dem Wege zu geben, die der Kampf mit sich bringt, diese Politik des Zurückweichens, des Zauderns, der Unschlüsfig- keit fortsetzen? Meine. Herren, das wäre eine Politik, die uns unsere Nachkommen nicbt danken würden! (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, ich will im übrigen auf die Details der Vorlage nicht eingehen, dazu ist ja Gelegenheit in der Kommission. Gegen- wärtig handelt es ?ck nur um die Beurteilung der großen Prinzipien- fragen, um die großen nationalen Gesichtspunkte. Stimmen Sie, meine Herren, hier mit der Königlichen SiaatSregierung überein, dann werden wir uns auch über die Einzelheiten der Vorlage einigen.

(Bravo! rechts.)

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (frkons.): Alle Aus- führungen des Abg. von Iazdzewöki zu widerlegen, hieße die Zeit des Hauses zu sebr in Anspruch nehmen. Wir meinen, daß die Landpolitik auf Grund des (Gesetzes von 1886 absolut notwendig war, um der Verdrän ung der Deutschen aus den zweisprachigen Landesteilen einen fe?ten Damm entgegenzuseßen. Die Tolen gewähren zu lassen, wäre gleichbedeutend mit dem Rü gang der deutschen Kultur. Wir onen deshalb die Regierung mit voller Hand energisch untersiüßen und stärken. [) alle die einzelnen jest vorgeschlagenen Mittel zwrckmäßig sind , wollen wir prüfen. Wenn zunächst neue Mittel gefordert werden für die Fortseßung der Ansiedlungspolitik, so kann darüber kein Zweifel [sein, daß die Forde- rung berechtigt ist. Wir sind auch damit einderianden, daß Mittel Verwendet werden zur Sicherung des Gro grundbesi es, um die deut- schen Befißer im Osten festzuhalten. ir begrü en deshalb auch die Erfolge der Mittelstandsbank mit Freude und wünschen eine weitere se enSreiche Tätigkeit derselben, damit der deutsche bauerliche und GroZgrundber gesichert wird. Namens meiner Freunde be- daure ich aber, da ie Ansiedlung von deutschen Arbeitern noch nicht mehr in Aussicht genommen ist wie es eine Resolution dieses Harries gewünscht hat. Der deutsche 5 auer'ist beute vielfach auf polniicbe Arbeiter an ewiesen. Unsere staatlichen Organe sind aber schwxr für neue AUHgaben zu gewinnen. DeSdaib muß im (Gesetz selbst fur Maßnahmen zur kräftigen Ansetzung von deutschen Arbeitern esorgt werden. Enteignung werde ein kor)- ?ervatider Mann nur mit sehr schwerem Herzen herangehen. if begreifen vollkommen die stete Beunruhigung im Grundbesitz dadyrcb, und man könnte der Enteignung nur zustimmen, wenn ohne dieirlbc eine Fortführung der Ansiedlungspoiitik nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Ausführungen des Reichskanzlers haben und uber- zeugt, daß ohne die Enteignung eme edcibiiche Fortfubruna dieser Politik einfach unmöglich ist. So glau en wrr, daß in der Vorlaße das Richtige gefunden ist. Aber wenn ietzt für diesen Außnabmefa icht die legale Yai- als ob diese? anwendbar

ist. Dur festzustellen,

diese einschränkende Interpretation ist daß für Provinzen die

die innere Kolonisation in anderen An- wendung des Enteignungßgeseßes vollkommen außgescbloffen ist- Der Schwerpunkt der ganzen Sache wird in der Königlichen Kabinetts“ order liegen, durch welche die Enteignung zugelassen werden soll. 5 muß eine Sicherheit gegen die zu weite Anwendung des Enteignunßs- rechtes gegeben werden; dazu muß der sachvrrstandige Beirat eln? bestimmte Mitwirkung dabei erhalten oder eventuell auch das Recht eines Veios bekommen. Die Pläne der Ansiediunis“ kommission für die Ansiedlung müssen diesem Vertrauenßmannek“ koÜegium zunächst vorgelegt werden. Am meisten zur Beruhigungdkr deutschen Besitzer würde es beitragen können, wenn sofort_im Gsies selbst das Ansiedlungs ebiet festgelegt werden könnte, fur wel is das Entei nungsrecht nwendung finden soll. Aber ich verkenne dé Schwierig eiten einer solchen gesetzlichen Festlegung keineswxssv wir können hier nicht die Ansiedlungsvläne im einzelnen Plus?" und feststellen, aber für ein planmäßiges Vorgehen ist es “' Forderlich, daß ein bestimmter Plan an gestellt wird, nach dem 11 abren werden soll, und diese Fra e kann in einer Kommksp?r ein ebend geprüft werden. Der reistreiberei im Güterverkn mu vorgebeugt werden, Weil sonst unsere Lanze Anfiedlungstätißke ver agt. Ledi sich um eine Parzeliierungstät keit außüben ou MM sind jetzt vielxatb Güter weit über den Pre: bezahlt worden. werden die Vorlage nach ihren WirkunZen eingehend in ei mission prüfen müssen, und wir s lagen eine K i!

28 Mit liedern vor. Namens meiner Freunde sichere ich u, d

in der ommission tüchtig mitarbeiten werden, um a :S Wk haltung und Sicherung des Deutschtums zu tun.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

.

so s(honend, wie es die wir uns gesteckt haben, der-

* K

““DritteÜ-Betlage'

; . * zum Deutschen Neiihsanzeiger "und Königlith Preußisxhexr Staatsanzeiger.)

1907.

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

sU' Abg. Dr. Porsch ( entr.): Unsere SteUun e en Anfiedlungsgesev von 188 hat seinerzeit reiherrg vIngHüeTTsauesrgsF sprochen und ebenso_ der Freiherr von Scho! emer-Alst. Jch1ege Wert darauf, festzustellen, daß wir heute noch denselben Standpunkt wie damals einnehmen, nachdem der Reichskanzler erkiärt hat daß er mehr als je überzeugt" sei, daß diese Politik des Fürsten Biomarck fortgesetzt werden muffe. Wir,!)aben damals schon die Folgen der Politik. wie sie sich beute zeigen vorausxzefagt. Freiherr von Huene hat damals das Gesetzdabin kritisiert, da es nicht ein Ge e des Friedens, fondern ein Geietz des Kampfes an Leben und Todiek Diese Voraus agen sind alle eingetroffen. Die Folgen resultieren lediglich aus den Fehlern dieser Grieß ebung selbst. Es ist kein Erfolg, daß die Zuruckdrangung des Deut chtums zum Stillstand ge- kommen ist, sondern das ist nur ein Brosamen. Dafür hat durch die polnischen Ankäufe der deutsche Großgrundbesitz in Posen, West- preußen und Schlesien 100000 ba verloren, und die Güterpreise find von 1886 bis jeßt von 586 «ja pro Hektar auf 1383 «14 ge- stiegen. Als Fürst Biomarck das erste Anstedlungßgeseß 1886 vorlegte, befanden sich in Posen im privaten Grundbesitz 1380000 ha, davon in deutschem Besiß 723 000, in polnischem 646000 113. In den 25 Jahren vor 1886 hatte sich der pol- nische Besiß um 195 000 da vermindert“ nachdem die AnsiedlUngs- politik eingestßr batte, verlor das Deutschtum aber wieder wie schon gesagt, 100 000 da. Da kann man doch nicht die Frage auf; werfen, was aus den „Ostmarken geworden wäre ohne die Ansiedlungs- politik, wenn durch diese Zahlen naehgewiesen ist, da die Anfiedlungs- politik das Vordringen des Deutschmms zum Stil! tand gebracht hat. Und was ist aus den bineingesteckten 350 Millionen geworden? YiSmarck hat 1886 gemeint, darum brauche man sich nicht zu sorgen, d„e Polen würden das Geld aus ihren Grundstücksverkäufen in Galizien, Monaco, Paris anleaen. Auch das ist nicht eingetreten, sondern diese_ Gelder sind zur Verdrängung des Deutschtums und zur Kraftigung eines polnischen Mittelstandes in den. Städten verwandt worden. Die Anforderungen sind auch irimer gestiegen, etzt sogar auf einmal 400 Millionen. Als 1898 wieder einmal die Fluffüilung des Ansiedlungsfonds verlanat wurde, hat der konservative Vertreter eme aggressive Tendenz der Ansiedlungspolitik noch nicht zugegeben - ,exvropriiert wird niemand“. Das ist jeßt anders geworden. Ein großes Blatt im Osten sagt, die Expropeiationsidee der jeßigen Vor- lage bedeutet die Errettung der preußischen Politik vor einer morali- schen Niederlage; in einem anderen Blatt wird gesa t, die Regierung babe sich durch die Vorlage einen Weg aus der ack asse geöffnet. Ex ropriation wird also als das einzige Mittel an ese en, um aus die er Sackgasse herauszukommen. Der Ministerprä dent beruft sich darauf, daß Furst Wißmarck schon 1886 die Expropriation des pointschen Adels in Aussicht gestellt habe. Aber unser verewigtes Mitglied Windtborst bat danach sofort dagegen protestiert, weil nach der Verfassung jeder Prepße vor dem Gesch gleich sei, und diese Maß- regel ein Außnabmegeseß sei, vor der schließlich kein Staatsbürger ;mehr sicher sein könne, wenn man sie zuließe; wo bleibe da die Rechtsgleicbbeit in Preußen! Das Wort E propriation soll jetzt zur Wabrbert werden, es soll, wie Fürxt Bülow sagte, ein Kampf um den Boden werden. Nach der Verfassung ist das Eigerztum unverleßlicb und kann nur aus Gründen des öffenilirben Wohls gegen Entschädigun nach Maßgabe des Ge- ieyes entzogen werden. Der erste Grundßay ist also die Unverleßlich- keit des Eigentums, und es müssen besondere Gründe vorliegen, wenn es verletzt Werden soil. Man sagt jeßt, der Begriff des öffentlichen Wohls kaffe sich nicht genau definieren. Der frühere ngtwnalliberaie Abg. Bereer-Witten beschwerte sich schon 1882 über die [axe Auslegung des Expropriajionsgesetzes namentlich durch die Etscndadnderwaitung; seine damaligen Aus7übrungen fallen einem wieder ein, wenn man die Audiegung des öffentlichen Wohls in dieser Vorlage sieht. Unter „öffentlichem Wohl“ bei Erpropriationen hat man bisher die bloßeStaatNaison nicht derstanden. Es handelte sich dielmebr ix_nmer darum, daß ein Grundstück für einen bestimmten Zweck im aligemeinen Interesse gebraucht wurde und seinen landwirtschafriichen Zwecken deshald entzogen werden mußte, und das geschah immer ohne Ruckficht_ auf die Person des Grundbesiyers. Jetzt iviii man das Grundstuck selbst Leinen landwirtschaftlichen Zwecken er. halten, nicht mehr das Objekt, ondern die Person des Grundbesi ers Fdropriieren, und das Halte ich nach der Verfassung nicht für zuiä sig. :.d das Gesetz richtet fich nicht einmal gegen böswiilige Leute, sondern man wird auch die ruhigen Polen damit treffen, sogar einen Mimn, der „eine soickxe Broschüre geschrieben hat, wie sie Fürst Bukow neulich erwahnte. Btßder hat es sich niemals um eine Ervropriaiion eines ganzen Gütetkompiexes gehandelt, aber hier 1th mm ganze Gebiete exprdpriieren. Und bisher konnte der Ex- propriierte in der Nabe sich ein anderes (Grundstück kaufen, hier ist das außgeschloffen, weil die ganzen Provinzen unter dieses Gesetz gestellt werden. Was folien die polnischen Griisbefißer denn mit “dem Gelbe der (Fntschadigung machen? Sie werden es wohl nicht in Paris und Monaco auögeben, sondern vielleicht in anderen Provinzen sicb Grundsiucke kaufen. Es scheint mir schlechte Staatspoliiik zu sein, wenn man Leute, dre an ihrer Schol1e kleben, von der Scholle vertreibt; denn die Leute, die auf der Scholle si en, sind immer ein konservatives Element im Staatsieben. Van will um dre Städte einen Ring von deutschen An- siedlungen legen, um die städtischen deutschen Erwerbözweige zu starken. Wenn ich die ganzen Folgen übersehe, so widerspricht das Gesetz, wenn nicht dem Wortlauie, so doch dem Geiste des Artikels 17 der Verfassung. Schließlich kann man Bergwerke, Warenhäuser, Fabriken usw zum öffentlichex1Wobl expropriieren, ja sogarschließlicb auch den Großgrundbesitz! Vielleicht denkt man dann zunächst an den katholischen Großgrundbesitz. Die erste Duma forderte die Aufteilung des Großgrundbesißes zur Vergebung an die Bauern im Jntereffe des „öffentlichen Wobleß'. Herr don Zedlitz hat mit Rcbt eine Reihe 'von Bedenken gegen die Enteignung er- hoben; das bedenklicbsie liegt darin, daß durch Königliche Verordnung das Gebiet festgele t we-den soi], innerhalb dessen enteignet werden kann. Ist das Geb et einmal festgestellt, so ibt es keinen Widerspruch mebr dage en; ein Einspruch ist zwar zu ela en, aber er wird niemals wirksam er oben werden können. Nun so ein Beirat zur Begutachtung Waswili der anze Beirat sagen? Er kann weiter nichts. ie müssen ihm also wenigstens Bei den gespannten nationalen Verhält- Landesteilen ist mir zweifelhaft, wie b diesen Beirat finden soi]. Wir aben uns ferner gefragt: welchen weck kann denn ein solcher Geseßentwurf haben? In der Presse it gesagt worden, nach diesem Geskve werden die Polen boffenilvcb ihren Frieden mit dem preußischen taate machen, und auch der Mtnisterpräsident hat diese Hoffnung “ngksprocben. Wir meinen, daß dieses Gesetz nicht zum Frieden, sondern erst recht zum Kriege führen wird. Die besonnenen Elemente unter den Polen werden in den intergruud gedrängt und zum Schweigen gebracht werden. Der 2) inisterpräsirent meinte, daß auch ""_sere deut1chen Wayler schließlich die polnische Gefahr erkennen wurden, namentlich in Oberickylesien- Aux die' obe-schlesischen Ver-

erangewgen werden. Futachilich gehört werden, estimmte Befugnisse geben. niffen in den polnischen man objektive Männer für

“Berlin, Sonnabend, den 30. November

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da der, Ministerpräfident noch besondere Ma nahmen ür - schlesien zum Schuße des Deutschtums in A?:ssicbt gefsteÜtOlFZ. Das schlZ'iscbe Zentrum bat kürzliäp einen Parteitag in Gleiwiß in Obers lefien abgehalten und sich dort scharf über die vien- vorla : geäußert, ich selbst habe bei dieser Gelegenheit etont, daß ck unsere Steklung zur Poienfrage lediglich nach dem Wahl- programm von. 1903 richten wird, daß unsere Politik in keiner Weise von Dankbarkeit geleitet ist. Es ist ganz richtig, daß ein Teil der deutschkatboliscben Männer auf Grund der Erfahrungen mit der nationalpolniscben Bewegung geäußert hat, innerhalb der geseßlichen Schranken dieser Bewegung entgegentreten zu wollen, aber ich habe auch von diesen Herren noch keinen getroffen, der die Enteignungs- vorlage nur im mindesten gebilligt hätte, sondern diese ist im Gegen- teil als unmöglich auch von diesen_ erren erklärt worden. Meine raktionsfreunde sind einmütig zu“" em Entschluß gekommen, die orlage abzulehnen, ich will "aber der Ueberweisung an eine Kom- mission von 28 Mitgliedern ni,! widxrsprechen. Wie ich begann, so schließe ich mit den Worten, di *1886' der Abg. von Huene der dama- ligen Ostmarkenvorlage entgegenbielt, daß der Friede des Vaterlandes ?xxdéßrrFrÖetI-Ztkeeritzkrußibet lwelrxen müße, und daß wir dem Vater- " nen an 11, wenn ' .

lage Front machen. g Wik gegen eine solche Vor

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Als meine Aufgabe bei der heutigen Verhandlung betrachte ich es lediglich, die Rechthrundlagen darzulegen. auf welche die Staatöregierung die Vorlage überhaupt und in ihrer näheren Aus- fuhrung stußt. Der Herr Abg. von Iazdzewkky hat bereits erwähnt, daß diese Rechtsfragen schon bei den früheren Verhandlungen über das Ansiedlungswesen eingehend erörtert worden sind, und daß er Neues nicht hinzuzufügen habe. Das ist durchaus zutreffend. Die Gesetz- gebung hat sich auf den Gebieten, die in Frage kommen, seitdem nicht geändert. und ich babe infolgedeffen auch nicht viel Neues vor- zutragen. Die jetzige Vorlage hat aber allerdings dadurch eine andere Gestalt erhalten, das; die Frage der Enteignung hineingezogen worden ist, und daraus ergibt sich, daß dieser Teil einer besonderen rechtlichen Prüfung bedurfte.

Der Herr Abgeordnete Porsch hat auf den Artikel 9 der Ver- fassung hingewiesen, und dieser ist in der Tat maßgebend für die Regelung des Enteignungswesens. Die ersten Worte, daß das Eigen- tum unverleßliib sei, bedeuten selbstverständlich die feste Regel. Aber derselbe Artikel gibt auch gleich eine Auönabme von der Regel und bestimmt, unter welchen Bedingungen fie eintreten könne. Ob eine Enteignung überhaupt durch ein Gesch ins Leben gerufen werden kann, hängt davon ab, daß das öffentliche Wohl dies fordert. Meine Herren, diese Frage liegt nicht auf rechtlichem Gebiete, es ist un- möglich, mit Rechtsfäßen zu deduzieren, was öffentliches Wohl sei. Das ist eine Frage wirtschaftlichen und politischen Charakters, und die Faktoren der Gesetzgebung werden darüber im vorliegenden Falle zu entscheiden haben. Die Staawregierung nimmt an, daß'das öffent- liche Wohl die Einräumung der Enteignungsbefugnis fordere. Ich nehme Bezug auf die Denkschrift, auf die eingehenden Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten und auf die heutigen Worte des Herrn Landwirtsckoaftöministers. Auf dieser Grundlage fußend, hatte sich die Staatsregierung zu fragen, wie das von ihr für ge- boten erachtete Gesetz gestaltet werden müsse. Einen Vorgang hierfür bietet das EnteignungSgeseß vom Jahre 1874. Die Regierung konnte sich aber nicht verhehlen, daß es zweifelhaft sei, ob es angängig sein würde, dieses Geseß ohne weiteres anzuwenden. Zweifel dagegen fiiid jedenfalls von verschiedenen Seiten nachdrücklich geltend gemacht, und es ist nicht zu verkennen, daß jenes Gesetz an einen Fall, wie er jeßt vorliegt, nicht gedacht hat. Seine Entstehungs- geschichte zeigt, daß man damals vornehmlich die ordnungßmäßige Regelung des öffentlichen Verkehrs beabsichtigt hat, nicht ausschließ- lich, aber in der Hauptsache. Und da schien es angezeigt, jeßt be- stimmt Stellung zu nehmen dabin, daß die Enteignung auf dem Ge- biete, welches gegenwärtig in Frage steht, durch besondere Bestim- mungen zu regeln sei tunlichst im Anschluß an das geltende Recht, aber mit den durch die Verhältnis: gebotenen Modifikationen.

Ich nehme an, und der Herr Abg. Dr. Porsch hat darauf bereits

hingewiesen, daß die Vorlage einer Kommission zugeben wird, dort wird über ihre AuSgesialtung die nähere Prüfung vorzunehmen sein. Es wird sich dann darum handeln, festzustellen, ob die Vorschriften des Art. 9 Saß 2 in dem Entwurf vollkommen und sachgemäß berück- sichtigt worden sind, und ob man die richtige Form gefunden hat, um den geseßgeberischen Gedanken klar und sachgemäß durch- zuführen. Ich will nur der Vollständigkeit wegen, obgleich die bisherigen Herren Redner auf diese Frage nur beiläufig eingegangen find, erwahnen, daß bei den früheren Verhandlungen hervorgehoben worden ist, selbst die Reichßgeseßgebung stände dem Ansiedlungsunternebmen entgegen und daneben auch die preußische Verfassung durch die Be- stimmungen ihres Art. 4.

Es ist Zunächst auf Art. 3 der Reichsverfaffung verwiesen worden. Dort ist gesagt, daß der Angehörige eines Bundesstaats überall im Deutschen Reiche als ein Inländer behandelt werden muß. In dem jetzigen Entwurf ist aber davon gar keine Rede, daß ein Nichtvreuße anders gestellt werden solle wie ein Preuße, und ich glaube, daß deshalb auf diesen Artikel der Reichsverfaffung nicht weiter zurückzukommen sein wird.

Ferner ist auf das Freizügigkeitögesetz verwiesen worden, wonach jeder Deutscbe überall im Deutschen Reiche Wohnung nebmen und Grundeigentum aller Art erwerben darf. Selbstverständlich ist damit nicht gesagt, daß er das Recht habe, jedes Eigentum zu erwerben, welches er wünscht, sondern nur das Eigentum, welches für ibn er- werbbar ist, jedenfalls also nicht das Eigentum, auf deffen Erwerb ein anderer ein befferes Recht hat. Also aus dem Freizügigkeits- gesch ist hinsichtlich des vorliegenden Gegenstandes gar nichts zu folgern_ Großer Nachdruck ist auf Art. 4 der preußischen Verfaffung gelegt worden:

Alle P-eußen sind vor dem Gesetze gleich. Standesvorrecbte

Kältniffe will ich nach den früheren De atten darüber heute nicht ngeten, und wir werden uns später noch darüber unterhalten,

Nur!) der geschichtlichen Entwicklung dieses Artikels ist es aber ganz unzweifelhaft, daß die Absicht der Bestimmung gewesen ist, alle politischen Standesvorreckote aufzuheben. Es sollte verordnet werden, daß die Vorrechte, welche gewisse Stände oder einzelne ihrer Mit- glieder im Staate batten, aufgehoben und außgeschloffen seien. Das ist der Sinn; das ergibt sich aus den Vorgängen, die zu dieser Be- stimmung geführt haben, Welche im wesentlichen nichts anderes enthält als dasjenige, was schon durch däs Kulturkdikt von 1807 für Preußen festgestellt worden war. Die belgische Verfassung, deren Wortlaut denen des Artikel 4 entspricht, wird in der Theorie ebenso aufgefaßt. Da es nun aber beißt: „aÜe Preußen smd vor dem Geseße gleich“, und da dies in einem besonderen Saß auSgespwchen ist, so liegt nahe, daß man auch nach einem besonderen Sinn dieses besonderen Satzes fraJt. Und der, meine Herren, kann das nach der Auffaffung, die sich daruber gebildet hat, nur der sein, daß preußische Geseße gegen jeden Preußen gleichmäßig gelten sollen, sofern er überhaupt von ihnen be- troffen wird. (Sehr richtig!) Es kann also ein Geseß, wenn es An- Wendung findet, nur gegen jeden gleich angewendet werden, sei er hoch oder niedrig, arm oder reich. Freilich ist es nicht angeschloffen, daß em (Gesetz -- und auch bei dem jetzt zu erlaffenden wird dies zu- treffen - dornebmlicb gegen bestimmte Personen wirkt. Das liegt in den tatsachlichen Verhältnissen (Lachen bei den Polen); das läßt Ticbtnickt ändern und hat mit dem Rechte der (Heseßgebung nichts 11 un.

Zum Schluß möchte ich nur noch eins sa en. Es it an von dem Herrn Abg. Porsch darauf hingewiesen onden, daß dass vocrh- liegende Gesetz gegen den Geist der Verfassung derstoße. Gegen die Artikel, wie wir sie haben, um!; ihrem Wortlaute und Sinne kann es mcht verstoßen; es soll aber doch gegen den (Geist der Verfassung sein. Dre Regel, man folie ein Geseß nach seinem Geist auslegen ist meines Wissens zuerst bei dem ersten Entwurfe des Bürgerlicher; Geseßbuch aufgesteUt worden. Es kann damit aber nichts Anderes gemeint sein, als daß in allen den Fällen, wo uicht bestimmte Vor- schriften für den einzelnen Fall im Geseß gegeben sind, weil dieser Fell eben nicht vorgesehen worden ist, oder weil sich die Verhältnisse geandert haben und das Gesetz fortgebildet werden muß, eine sinn- gemäße Auslegung auf Grund der Ansicht eintreten sol], die sich über das Gesetz im allgemeinen gebildet hat. Eine derartige Auslegung einer Verfaffungsurkunde wird aber stets nur mit der größten Vorsicht zu machen sein und immer großen Zweifeln Naum lassen, denn eine Verfassung wird auf die verschiedenste Weise außgelegt je n'achider;1Standpunkt, welchen der Einzelne im öffentlickpen Leben einn mm .

Ich möchte nur noch das Eine hervorheben: diejenigen, welche durch die Störung des Friedens in den zweisprachigen Provinzen der- anlaßt haben, daß der vorliegende Entwurf des Gesetzes eingebracht werden mußte, haben es zu verantworten, wenn es in den Fällen, in denen es angewendet wird, empfindlich trifft. Aber sie gerade werden

M) nach meiner Anficht doch auf die H i B nicht berufen können. (Sehr richtig!) reUß sche erfaffung fieberlick)

Abg. Dr. Friedberg (ni.): Die Regierun verdient di - erkennung, daß fie. der Tendenz der Mehrheit des9 Hauses efolzeztAiZ daß planmaßig, die Ans1edl1mgspolitik fortgesetzt werden oll. Wir," sind nun bereit, der Regierung die Mittel dafür zu bewiiligen. Ueber die Mittel, welche die Vorlage dazu vorschlä t, kann man verschiedener Meinung sein. Meine Freunde ba en stets in den" Vordergrund gestellt die Sichersteiiung unseres Staates. Wir konnen die deutschen Anfiedlungen in den polnisrben Landes- teilen nicbt entbehren. Wenn wir die Lage unserer Hauptstadt ansehen, so nxussen _wir daran denken, daß wir mit allen militarischen Kraften dre Ostmarken festhalten müssen. Niemand in diesern Hause wird bedauern, daß wir einen Teil der polnischen Landesteile nicht _mehr haben; was wir noch davon haben gemz t uns, und wir wollen uns nicht an weiterem polnischen Befiß, derer ern. Aber die großpolxiscben Bestrebungen sind eine Gefahr fur unser Vaterland. Jm Nacken Volkselemente zu haben, die im geeigneten Moment sich gegen rins wenden, das ist eine unerträgliche Lage. Daß von polnischer Seite diese Gefahr geleugnet wird, ist erklarkicb, und wenn man auf die friedlichen polnischen Bauern derwetst,„ so geben doch im entscheidenden Moment immer die re- volutwnaren Elemente den Ausschlag. Die Polen sehen natürli die Dinge gnders gn, als wir, aber bedauerlich ist es, wenn an deutsche Manner dre Yolniscbe Gefahr nur als ein Gespenst an- sehen. Wenn _ein gro er Mann, dessen Pairioiiömus ich nicht be- zweifle, es Feigheit nennt, da wir uns vor 4 Millionen Polen furchten, so hat, wer so oberfla lich die Sache ansieht, jede politische Arrtorität verloren. Oberschlesien ist durch mebrbundertjäbrige Ent- wicklung von dem alten polnischen Reich volikommen getrennt gewesen, und doch hat auch dort eine großpolniscbe Bewegun einaeiest. Pflicht der Regierung und des deutschen Volkes im Zntereffe der Selbsterhaltun? rst es, dieses Land mit deutschen Elementen u durcb- seßen, um ein iarkes Gegenßewich't gegen die redolutionäreu [erneute zu haben, deren nationale A piratwnen ibre SYM gegen das deutsche Vaterland richten. _err Porsch sagt, vor der nftediungspolitik von 1886 sei mehr voin 1ches Land in deutsche Hände übergegangen als umgekehrt; exitscbeidend ist aber nicht das Land, sondern die Menschen, und wenn die Ansiedlungspolitik schon 100000 Deutsche mehr in diese Provinzen gebracht hat, so ist das ein glänzendes politisches und kulturelles" Resultat. Deshalb muß die Anfiedlung oliiik mit aUen Kraften fortgesetzt werden. Wir bedauern, da die An- siedlungsvolitik auf einem toten Punkt an eiangt i die ent- Bßensiebenden Hinderniffe müssen aber aus dem We e geräumt werden. e polnischen Kampfeöorganisationen, Genossensiba ten, Bauernvereine usw. wenden alle Mittel zur Fcstdaitung des polnischen Bestves an, und vielfa ist der deutsche Besiß durcb polnischen eingesebnürt. Ich bin ni t so einseitig, den Polen dies zu verargen, aber wenn bier so große Töne uber Ungerechtigkeit anschlagen, so müssen sie sich doch die Konsequenzen aefallen lassen, wenn wir nicht die Befiegten Erin onen, sondern unsere Maßregeln troß ihres Widerspruchs durch- even. Da unsere. Ansiedlungstatigkeit nun aber auf einem roten Punkt angelangt tsi, nd weitere Mittel erforderlich Die Ent- eignun wird ein wirk amcs Mittel sein, um die Hemmnisse der Ansied ungßpolitik zu beseitigen. Jedoch müssen wir dieie Fra e in der Kommisswn eingehend prufen. ebe wir den Vorschlägen der OJ terung zustimmen. Eine gewisse Härte ist mit der Enteignung der unden, die die eingeseffene Bevölkerung von der Schone vertreibt. Aber die Yolen und auch Herr Pork!) übertreiben die Sarbe maßlos. Ja der

finden nicht statt.

eschichte ist es kein une! örter Vor an , da für die K loniatiot expropriiert wird. Im Musierland ng and Hollen in ZukTmftsqame