lümlicbe nationale Politik erwächst, die im 0111107 * 1 *r "D* *1 Von ZKM FEWO gewünsäst wird. „ 1 st 11111111 . 11111

_ . g. „r. av 015-301): Der “S .mekt'rtär at * '.1' * Fttrarzzustand ais'eineu des Reiches ttntvckiütdsigen 1111111111111th)l1 311988811 datitr 0erar1thrtltch9 DieselbetrHerren auf der 231111111110101111111, die 1th alle die SUMME erheben, ferner die Konservativer, 91411011111- rderaleit und das Zentrum, die die Zollpolitik der ?)11'1111'1'111111 mit- TYtnacht haben. Der Hattvtgrttnd der finanziellen Kalnmität ist die

ein Morges? ter und wenn er ein Untergekener ist? Beim Militär 114114111 die obcitodelikte meistens 0011 Vorgeseßten begangen. Das 31111116 eseß soll eine liberale Tat sein; tatsächlich ist es ein Aus- 1111111111116 ev egen Millionen 0011 Deutschen, ein Attsnabmeqeseß der ailertchlimm ten Art. DerStaat, der den Nationalitätsbegriff Hoch hält, muß auch der fremden Nationalitat das gleiche Recht gewähren, wenn er iiiilckit axßide; niedrigsten (?tnchzdelskNiationalitätsbegriiis stehen bleiben . * , “ g 9 “ a'iltsitslsmTFrccilokaki' JZde 5111111911111] 00111 Ariolartde', ob nicht eine *)iationalität aLIUZ-ZJFZWYinatliottaklijiitxjreZantFerLtist„LGUemelnfrcetij der 2111113111111 .es EiiUlaYiZ eirst 1111110119111; zertJettmß sei, insbesondere die s01chen Versuäo der AUInabmcgeseßgebut' gegen die Polnischg Dänjkslxhn worden g(Esis?keiri,V.)11nde1'Mw Lk ÜNÜMUM schrott 1113111111111 Französisch Spreckoenden muß schärtster §Zrotest erhoben weiden (LÖ schuld "an allen Rüstun en “bic'nijt maLn3 Deutschland dil »!le andelt sicb nicht um nationale, sondern um bornierte pre11ßische könnten bedeutend E s g e mt . ei den8 Offizierdpxrniwnen Bureaukratenpolitik die nur erreicht hat daß die Polen um 106 000 eta! haben wi et irparßrtkngertt gemacht Werden. Bei dem K01011ial- Stimmen bei den ,leßten 91eichstagswa6len zunahmen Warum hat früchtedes Str 121 1671an Dock) raJSetat tu rechnen, der uns _dieReisc- man nicht das bessisckve Nereinsqesetz steh im Vundeörcit um M st die ane L 71112 899816? ernburgzeigezrwird. Uttwurdig itt es, daß genrmmen? Dort exisxiert nämlich gar keins es ist3 1848 Tir ebügrdei jrind Tr Fl artlzastezn den breiten Massen des; Volkes attf- gehoben worden und es geht anch so Weshalb,k0mmt d "ck11!- & ittelbedürxi nriffe n Woirm ber Besteuerung der n0ttvend191Yn Lebens- preußische Staät nieht mit demselbe'n Vereinßqesetz arts Lrixi1naH11s (1? 6111110110116): EritwicklirdeF8888111851)Ts11118t1,e18?1§r811c11uchi?Farleoxxjrjtxié ""V WÜkUsmbsrg? 21111 dieset." WW? Würd? we“ Wirksam“ d" GMF“ steuer lrätte nicbt eirrmal zwei Drittel des Betrages gébracbt, wenn 11111111 saß zwischen Nord und Sud jm Deutschen Reiche ausgeglichen nicht rnit bareaukrattsckßer Tüftelei den Begriff Arbeiter auf den engsten Kreis beschrankt und Lehrlinge usw. zur Steuer herangezogen hätte. Ueber die Wege einer Sanierung der ?)Teicbsfinanzen herrschen auch innerhalb des Blocks die unVersöbnlicbsten Gegensäße. Der Schatz-

pftichtet gehalten. Ich habe das in der Weise getan, daß ich ob Nennung einer Person lediglich die von mir wiedergegebene B6 hauptung selbst als eine niederträchtige bezeichnet habe. Wenn de, Verfasser jeßt bestreiten will, daß mit dem, was er gxschrieben hat der Sinn verbunden gewesen sei, in dem ich den Angriff gegen mjz; verstehen mußte, - so überlasse ich das Urteil darüber dem [1011er Hause. (Sehr richtig! rechts.) Von dem, was ich gesagt habe, bab ich keinen Anlaß, irgend etwas zurückzunehmen. (Bravo! rechts.) 1

Meine Herren, noch wenige Worte zu dem, was der Herr Ah,; David soeben gesprochen hat. 3111161511 möchte ich mein 935111111 hinsichtlich der Behauptung, daß der Herr Wirkliche Geheime Kriegs. rat Romen die Anklageschrift gegen den Dr. Liebknecht verfaßt bab, dahin erweitern, daß ich formell erkläre, daß das Kriegßministeriun; mit dieser Anklageschrift nichts zu tun hat. Ich hoffe, das wird den Herren von der Sozialdemokratie genügen. Wir mischen uns in dj; ' Dinge des Reichßanwalts nicht ein, und ich bin überzeugt, daß der Herr ReichSanwalt sich jede Einmischung unsererseits in sein Amt der. bitten würde.

Der Herr Abg. David - um noch mit wenigen Worten auf seine Rede einzugeben - bat beklagt, daß ich gesagt hätte: „Buben

. Zweite Beilage , zum Deutschen Neithsanzeiger und Königltth Preußisckzen StaatSanzeiger.

1.907

„7142 ZZR Berlin, Dienstag, den 3. Dezember

Handel und Getverbe. ("Schluß aus der Ersten Beilage.)

(91011 den im Reichßamt des Innern zusammengestellten Nachrichten für Handel und Industrie“.)

Frankreich.

Einfuhrverbote und -Beichränkungen im JUthLsse der öffentlichen Gesundheitspflege und zur “Bekämpfung des B etrugs beim Warenhandel. Der französiicheGeneralzoll- direktor bat dura) Rundschreiben 00111 12. September 1907, Nr. 3721,

gewabrsam befindlichen Weine dem Staatsanwalt gemäß den Bestim-

mitteln beim Käufer einen Irrtum erregt, sei es über ihre Natur, mungen des Runtichreibens der Eeneralzoltdirektton vom 15. April

ihre Zusammensetzuna oder ihr Mischungsverbältnis, sei es über ihren Ursprung oder ihre Bezeichnung. wenn leßtere so gewählt ist, daß sie 1899, Nr. 3021, Mitteilung za machen.

eine Verwechslung mit anderen wirksamen Stoffen herbeiführen kann. 19) Für Weine mit mehr als 1 € Salzzusa auf das Die Verordnung Vom 10. Mai 1889 schreibt die Förmlichkeiten 00r, Liter geltm ebeniaüs die vorstehenden Bestimmungen. ( undichreiixen die zu erfüllen sind, um bei den Kaufverträgen die Ausführung der (Seneralzolldirektion 00111 17. Juni 1899, Nr. 3039.)

des Geseßes 00111 4. Februar 1888 zu sichern, ferner die Förmlicbkeiten, reren Uebertretttrg nach § 3 dieses Geseßes mit einer “Bcldbuße be- straft wird; sie bestimmt auch das Verfahren bei der Entnahme 00.1 Proben, die durch einen sach01111ändiaen Chemiker zu untersuchen sind. Dieser reicht sein Gutachten dem Gerichtsschreibe1 des Gerichtshofs ein. Auf Antrag des Beteiligten kann eine nochmalige Untersuchrmg

Ver0rdnrttr=z_der französischen Negierurta, betr. die Prrtfrtng 0011 Dampfkeiieln usw.

Durch eine Verordnurw des P;äfirenten der Franzöfischen Republik 00111 9. Oktober d. J., Welche im „-]0111'1181 01110101“ 00111 31. des

werden. Wo aber liegt der Widerstand gegen jeden derarti en Fortschritt? Jm preußischen Ministerium und im preußischen Klasi?"- Parlament; von da wird die preußische Regierung bis in die aller-

höchsten Stellen gelenkt, man denke nur an die Kznalvorlage. Von daß sie nach Artikel 2 der Aus-

FLZ? hat sich uber den Inhalt der neuen Steueroorlage nicht ge- preußiscbe Finanzminister betonte die Schwieri keit der Ver- anlagung direkter Re1chssteucrn. Ein Eindringen in8 die Vermögens- verbaltniffe liegtlteute schon in den Einzelstaaten 001. Die Tantieme- und die Crd'cbaftssteuer sind schon eine direkte Reichs- steuer. Man spricht Yon dem Gespenst eines Einheitsstaates und schiebt uns dies zu; Merkwurdig: sorrst sind wir doch Reichsfeinde, (1110 Gegner der Reichßetnbert! Eine Retrbßeinbeit meinen wir natürlich nicht in 1557111 Sinne, daß uns das reußische Regiment 0011 oben herab regiert. an sieht 111 der eich6011mögenosteuer den eriten Schritt zur Enteignung und ruft das Gespenst der Sozialdemokratie iu Hilfe. Als ob nicht gerade die preußische Regierung und speziell der Reichskanzler mit (Gründen des öffentlichen Wohles die Polenporlcrge motiviert hätte. Was wir auch Böses planen wtirden, wre wurden uns auf diese Expropriatiott aus voli- ttschen Grunden berufen können! Der Reichskanzler führte die Span- nurrg zwischen Deutschland und England auf MißNrständniffe Zuruck. ,Drese bestehen nicht auf seiten der Völker, sondern auf seiten er Dtp'lqmatie. Mart hat uns kriegerische Absichten zuge- traut, weil urtsere Diplomatie jedes Entgegenkommen auf dem Gebiete der Abrustung_ ablehnte. Früher führte der Abg.B.1ffermann selbst bittere Klagen ,uber das persönliche Regiment, heute ist es still dayon geworden. Die Votxabrige Rede des Abg. Basserttmrn War be- steüte Arbeit. 'Der Kanzler meinte, die Kamarilla gehöre der Ver- Jarmenbert „an, in Zukunft gäbe es keine mehr. Ja, Wer das 01011131 er dern testgert Svttem! Der Kanzler meinte, zu einer Kamariüa ge- böre eme ?ersoyliMeitayf dem Throne, die si1b 0011 einer Kamatilla leiten lte e, die Personltcbkett des jetzigen Kaisers sch1i-.-ße das aus. S_chon B1Smarck kannte die Kamarilla, 1..1d die Denkwürdigkeiten des Fursten Hohenlohe beschaftigen sich damit. Die Karnarilla wird weiter arbeiten. Wie Verhangnisvoll sie gewirkt hat, zeigt der Wrden-Moltke-Prozeß, namentlich was die Marokk0-Ftage be- trifft. Man hat die Persönlichkeit Holsteins bitieingezogen und ge- rneint, er sei gegangen worden, Weil seine aggresswe Haltung tn der MarokkozFrc-ge 0011 maßgebender Stelle nicht 11e- billigt worden set. Er hat in einem Artikel der „Zukunft" nicht bestritten, daß seine Marokkd-Politik diesen Charakter getragen, er hat nur gesagt, daß er sie im Einderständnis mit dem Reichzkanzler gemacht habe, den die Verantwortung treffe. Es handelte sich in der Marokko-Frage nach der Ansicht der großen Maffen'dcs Volkes um keine Lebensfrage des Volkes. Ueber diese haben die großen Massen des Volkes zu entscheiden, nicht eine kleine Kaste, ein kleiner Kreis von Diplomaten! Zu dem Hardenprozeß hat der Kriegßminister manches energische Wort gesprochen, aber die eirrzelnen Falle selbst in ein möglichst mildes Licht gestellt. Die Verfolgung de3 Obersten Gädke ist geradezu ein Skandal und Her Hall Ltelxknecbt ntchtm1nder. Der Kriegsminitter bat bestritten, daß er eh. Krtegsrat R0men_ die Anklage ansgearbeitet hat, nicht aber, daß fie nicht im Kriegßmintftertum ausgearbeitet wäre. Ich will die im P10zeß Ykoltke-Harden ztttage getretenen Dinge keineswegs 0er- allgemetnern, denn'tch bin weit entfernt, zu (;lauben, das; in Offiziers- kretsen so wenig Neiguna für das weiblickoe Geichlecht vorhanden sein sollte. Wenn 16 eine solche natürliche eranlcrgung gibt, so 1011 man zwar diese Leute nicht mtt Fußenystoßen, aber sie nicht in einflußreiebe Stellen kommen 11111111. ' Vor allem müßte man die Militärjustiz s0 andern, “daß die Soldaten fick) selbkt 001 s01che11 Dingen schutsen k0rnen. Und aus diesen Kreisen rekrtttieren sich die Männer in den'lettenden Stellen der Dtpl-kmatie, der Mtlixätverwaltunß 11110 der 310110erwaltu110.' . Eine Forderung des Blocks müßte 18 sein, daß dieses P110tleg gebrochen wird. Aber aaf der Kiste mit dem Blockvorzellem steht auf allen Seit-n ,VNsiÖt!“ Ter Deuticbe K_arier 1011 rnit einem Tropfen demokratischen Oels gefallt sein. Ein Cropten tst €111„b18ch611' wenig für die 111111111e Zeit, die Aus- siebter) des Blocks trnd gering. Fürst 251110111 trennt [irh 0111211 agrarischen Reichskanzler und 151,11, Der Abg. 0011 O1 81111119 sei sein „Frerrrid. Da ist also niehts 111 wellen. Nachdem der nette Herr im .Kercbéarttt drs J1tttern,1e1n 5131091011101 ertwickelt Hat, scheint d1s Tempo der Srrztalvtzltttk nicht 1101 derlanzsamt, sondern 1010011101111 (11111) 11001) arbetterfemdltcb werden 111 sollen. Hätten 11100che Gesetze ferne a'rbeiterfeindlickpen Bestimmungen enthalten, so hätten Sielrechis) fießntemals angenommen. Hätten Sie Mf der Rechten "101618 Ge,!etze angenommen,_ tvenn die Landarbeiter mit e111br'zog111 wären? S0 tteben aucb Maßregeln gegen die ioziatdetrwkratisrben Beamten in den Krankenkaffen in Aussicht. Wenn es auch S0zialdem01'raten sind, so 1110111, sie doch dJÖselbe Recht wie die attdere1191152iter. Herr 0011 Pa1111 (Zimtcbenrnre rechts: Pauli!) **" Ick hätte katrm gedacht, daß 1811111110 unter anen nicht „0011“ ist, mi1.dest-115 “rattert es doch immer 1111111 1111110. - Der 910,1. Pa.1li 111111110101 dat"; die srzialderrwkrattsckzen K1s1e11be01111111 1in Amt 111113010111511611111. /i)ltlié 985121621 5112390109; Ynie bei dxtt S01101de11101131en: 2111110111081!) ' etre! "0111 “'“ ""1 ' ' “ WeirtVzurück. r nnen S1- nicht „11111011, nehmen Sie 0110 das izepräsident Kaetnpf: (Fs ist anf der Linken das W011 V-r- leumder“ gerufen worden. J habe richt ieststell-rt 101111011,“ 0011 welchem Ab11e0rdneter1escresche en ist, ici) 111011): 111151 0010111 artf- LTlrx'ctmiiÖdaß Fr AÄZUUZ [Israrlutttentnrisch ist. (Der 21011. Sachse e' .) cr ;;. «a emeldet i. “eld“t, i ' " wrgertxlldes Fastrtrckéfzttr Ordnung. fck ' 1 ck) UM ihn (1110 " . (1. 11,010 0111.101en'): Wäre 11icht die S0*1aldent0k 1“ waren nicht die freien (»Hewerktckyaften, 17.111111 ticht dieseö die 2110811618: sätaft ausgerttttelt 1110 sie zxtr 291111111111 ihrer Rechte artgefenert, 10 10018 auch das (111 K00111101srrcht 11110 K0a111'10t1Ffreiheit nicht erreicht Wotden, 10416 100011 00.1),111de111st. Dcr Bortvtttf, 01 (1011111 11119 in dieser Yezielonna Jeicblettdert warde, reti schlrudere 1ch 11111111". Die Reform der BersÖmftexr 11061 die .11'001111019freibeitwird angekündigt" aber der Staatstekretar hat 111071 100111 nickpt beachtet, wie seine; eigener] Kolleen' 1111 t1reus311chen Ministerium verfahren. Der preuß11che Lam“*n,1rtschai.61111111ster 101 1110 .tt0alit101.511cht der unteren Forstbeamten mit 11118111 Fetersttib 001111011111; Post- 1111d Eisen- babn/Yeermten urd Ü.),lrlkzeitern wird 119 3101111100611101 vorenthalten. In Guddeutichlartd 11.1110 sogar den Eisenbabnspediteuren zugemutet, alle Arbeiter 1141111101111, die den freien 15511015111190111'11 angehören. Wenn die TMM 10 liegen, 0011111 Sie ett für zeitgemäß, auf der andern Seite 11111 ;;«1-11111111111 Bestimmungen gegen den Kontraktbruäp 1111 01011711. ,Di-ie 011111141116 realti011äre Maß- regel scheint den 1130-01 “":taÜOt-kretär 1111 Sozialpolitik (tar nicht

Was hat denn hier eine Debatte noch für einen Wert? Der

dem Kanal ist nur ein Stummel gebaut ivorden, und auch der nur unter Bruch des Reicbsrecbts, indem man SchiffahrtSabgaben auf den ttaturlichen Wasserstraßen verlangte. Die bezügliche Inter- Pellatton ist hier n0ch immer nicht beantwortet tvdrden. Die Zusammenseßunq des preußischen Landtages muß eine andere Werden, und darum ist die preußische Wablreform keine preußische, sondern eine deutsche, eine nationale Frage! Der Minister von Bethmann aber klagt uns an.wir waren schuld, wenn dem deutschen Volk die Lust, am politischen Leben mttzuarbeiten, verkümmert wird! Noch keinen einzigen Genossen haben wir in die preußische Gesetzgebuncismascbine bineinbringen können. Wenn einmal von einer bistortschen Schuld gesprochen werden wird, die am deutschen Volk verübt worden ist, dann wird man die Namen der Vertreter der preußischen und der Reich81egierung an erster Stelle„nennen. Der Kanzler sprach 0011 dem Byzantinikmus gegen den Konig Volk. Nein, in Preußen ist das Volk kein König, “0110 ist eine ttble Nachrede. Das Volk it dort nicht Subjekt, sondern Objekt der Gesetzgebung. Vom König V0lk sprechen ist ein Hohn auf das preußische Volk in seinem heutigen Zustand. Da müßte doch schon einer Tinte gesoffen haben, 1011111 er 001 dem König Demos bauchrutschte und schmeichelte; wenn man Vorteile davon haben will,"muf1 man M) 111100 an den anderen König wenden. Des Volkes Wunsche sind 11011) _unsere Wünsche, fie stehen in unserem Programm, in unseren Antragen. In diesem Haase geschieht keine sozialpolitische Tat, die nicbt irgendwie 0010er sch0n von 0118 he- antragt, oder angeregt Worden ist. Was soll es also mit dem Gerede, daß wir dem Volke ttttsere Wünsche als die ieinigen arriredeten? Kulturmenschen wollen wrr haben, und das Mittel dazu heißt staats- rechtliche Gleichberechtiatmg, Selbitksestimmungßreckot des Volkes in Gemeinde, Staat und Reich. Dieses Haus ist das Haus des V0lkcs, in dem seine Vertreter zurn Worte zu kommen haben; sch0n des- wegen finde ich es sehr wenig an0ebracht, daß der Kanzler bier d000n und in diesem Totte zu sprechen Anlaß nahm. Die breiten Massen mfuffen uber ihre eigenen Geschicke mitbestimmen. Das lek darf seine Schicksale nicht einer kleinen Kaste 0011 Diplomaten überlassen.

Preußischer Kriegsminister, General der Kavallerie von Etnem: Meine Herren! Ich möchte mir erlauben, dem Hause eine Mit- teilung zu machen. Auf Grund meiner letzten Rede habe ich beute morgen 00n Herrn Gädke 0001 „Berliner Tageblatt“ einen Brief be- kommen: ' Exzellenz!

Sie haben gewagt, in offener Reichstagssitzung eine von 11111 aufgestellte Behauptung unter Entstellungtes Sinnes derselben etne „niederträchtige Behauptung“ zu nennen. Das; diese Be- schimpfung gegen mich gerichtet und so auch in der Oeffentlichkeit aufgefaßt worden ist, geht aus den gewählten Worten und aus der ,Täglirhen 9111110110111“, Nr. 561. 00111 30. November 1907, 1111001. - Ick; bemerke dazu, daß ich mit der .Täglich:11 Rundschau" nichts zu tun habe. - * Jeb glaube nicht, daß Sie mir für diese Beleidigung die 0111er (xhrenmäimern itiliche Genugtuung geben werden (lebhafte Rufe rechts: Hört! hört!), oder daf; eine Klage gegen einen aktiden (211111101 zu einem Ziele fuhren würde, 1111d erkläre Ihnen daher auf diesern Wege, das; Ihr Außtall, sowkit er gegen mich gerichtet sein soll, selber eine Nieder- trächtigkeit erttüält. (Hört! 11011! rechté.) Denn ich habe Ihnen nichts anderes vorgeworfen und werfe Ihnen 011411 jetzt 11011) 001, daß Sie - wie die meisten Zbrer Vorgänger __ Ihre Stelltmg ge,;enüber dem Militärkabinctt z11 bescheiden auf- gefaßt und dessen Versäumnissen gegenüber nicht Ihrerseits Vorge- gangen-find. Arts meinen Worten 117121 weder der V0rwurf der Feigheit, 11011) das Verlangen, daß Sie lere Kenntnisse aus Kneipen beziehen sollten, berauSzulesen.

Ich werde A01christ dieses Briefes bei Abgeordneten und sonst zirkttlieren laffen.

Ick) zeichne

R. Gädke, Oberst a. D.

' Meine Herren, da dieser Brief bei Abgeordneten zirkulieren 1011- 0:elletch*t 1101!) 0110171611051 wird, so möchte ich 11001) weitere Erklärungen dazu 001111111. „ Im „Berliner Tageblatt" erschien am 30. Oktober ein 0011 Herrn Yaki“; (3173111100111 Artikel unter der Ueberschrift: „Wo sind die Schuldige11?' Dcr Artikrl schließt mit folgenden Worten: Und we- 1061 1611109111; der Kriegttttinister, Herr 0011 Cirem, bier- 1v0 cr; sil) nicht “10111111 handelte, den Parteien etwas vorzrterzäblen sondern das Oisrzierkdrps, das Heer 001 ernstem Sehtden 111 be: wahren? Gewiß, seine Rolle in Pers011enang-legenheiten ist leider (1111111191001, 1119 de.1 Herren gut tttt. Aber da er einmal der 0bettie, dem Kriser wie dem Reichstage Verantwortlirbe (Chef der 2111111010109 kit -, fülxlte er denn da nicht selbst das Bedürfnis (1111111111111, 1111.13 obersten Krieesbcrrn anizuklären. 01111116 er alle!), micht 0011 1111011 1111 Dingen, die alle Welt Wußte, die nicht nur in vertrattten Kreisen der Garderegimenter gerannt, die in allen Kneipen

' Mir ist ixier vorgeworfen, dat? kch nicht das Bedürfnis gefühlt hatte, meinen 00e1'1'11n Kriegsherrn aufzuklären, und es ist die Frage, 00 01111) 111) nicht gewußt habe 0011 Dingen, die an- geblich alle Welt gewußt hat, in einer Weise (resteltt, die sehr deutlich erkennen läßt, daß der Verfasser gemeint hat, das sei „doch 1011111 nicht glaublich, im (Gegenteil, wobl 110111 sicher. Gegen dtese11 unerhörten Vormurf mich 001 dem Hauie zu verwahren, babe ich 111111) nicht nur in meinem eigenen Interesse, sondern auch

u genrer-n. De1er1z'ee 10111 111- ktiobeitsdelikte schär er be- traf; wisten. Wie steht ck 1011111 1,111si11,tl1chdes Täters, 1821111 er

Metallbestand

Bestand an Reichs. Bestand an Noten

B:ftand an Wechseln Bestand an Lombard-

Bcftand an Effekten Bxstand art sonstigen

das Grundkapital der Reservefonds

der Betrag der um.

Berlins erzählt 101trden? die

die sonstigen Passiva

aus den Zivilkreisen'. Meine Herren, das war Absicht; denn bei dem Schuß, 0011 dem ich neulich gesprochen habe, den die Regimenter gezwungen sind ihren Leuten angedeihen zu lassen, ist es durch Kriminalbeamte festgestellt, daß eben diese unsere Leute 11. drohenden Kerle Zivilisten sind, und es ist daneben noch

Offiziere auSzugeben. (Hört! hört! rechts.) Ich war also, glaube ich berechtigt, 0011 Buben aus Zivilkreisen zu sprechen. Wenn der Aba! David das Nähere darüber wissen will, bin ich an anderem Ort - nicht

anzugeben. . Der Abg. David hat ferner gemeint, Offizierkreise seien ebenso Viel daran beteiligt. mütig zugegeben, daß auch Offiziere gesündigt haben Aber daß 1“ - te sittliche Ehre unserer Mannschaften durcb Offiziere bedroht wäre, das weise ick) im Interesse von Tausenden urd aber Tausenden anständiger, edler, tuchtiger Offiziere, die nur besorgt sind, für das Wohl ihrer Untergebenen in jeder Hinsicht zu wirken und zu sorgen, mit alle: Entschiedenheit hiermit zurück. (Lebhaftes Bravo! rechts.) Meine Herren, soweit ici"; die Akten kenne, ist da, wo gesündigt ist, die Anzeige durch die Soldaten erfolgt. Heute, meine .Herren, Vorgesetzten.

Dazu könnte ich Ihnen viele Beweise geben. (Sebi

daß er zu seinem Rcchte gelangt. lebhafter Beifall rechts.)

Um 6 1101 wird darauf die weitere Etatsberat . Dienstag 1 Uhr vertagt, Außerdem Re nun 8 ung aui HandelSvertrag mit Vkontenegrq ck I Vorlagen und

Nr. 52 des . entralblatts für das Deut ' _berauögegeben im eicbéamt des Innern, vom 29. VsirLeemineiYat, folgenden Inhalt: 1) Konsulatwesen: Ernennun en; Entlassurég. - 2), Y_kaß; und Gewi tswesen: Zulaffung eines Systems von Elek- trtntatSzablern zrrr * 11111100in111; durch die Elektrischen Prüfämter. - 3) Zoll- und Steuernreien: enderungen in den für die Verzollung ntaßgebenden TarafatZen. _ 4) Polizetwesen: Ausweisung 0011 Aut- latidern 5131116 dem11111chsgebiet - Beilage: Medizinal- und Veterinär- wesen: «'Jetzeichnts der zur Annahme 0011 Praktikanten ermächtigten ' Krankenbauser und medizintsÖ-wiffenichaftlichen Institute. .;

Handel und Getverbe.

im Monat November 0

21111011: 1907 1906 1905

er .“ Bestand an ?Ls- - .“ .“ fähigem deutschen Gelde oder an Gold in Barren oder aus- ländi (ben Münzen, das ilogr. sein zu 7 2784 „Fi berechnet) 678 520 000 766 316 000 842 955 000 (_ 55 560 000) (+ 42 952 000) (_ 32 306 000)

87 851000 48 437 000 (+ 3 348 000) (+ 654 000) (_ 455 000)

9857000 9371000 8940000 (__ 23 237 000) (_ 22685 000) (_ 21425 000) 1289286000 1171271000 993388000 (+ 44448000) (+ 28 537 000) (+ 44617 000)

95 222 000 68 935 000 64 229 000

(+ 36 504 000) (+ _16 537 000; (+ 13 885000 * 54 272 000 128 091000 147 389 000

(+ 14 189 000) (+ 62 455000 (+ 39 777 000)

102 339 000 95 383 000 86 937 000 (+ 4 101 000) (+ 10 764 000) (- 4 394 000)

kaffensckzeinen . 25 604 000

anderer Banken .

forderungen

Aktiven .

Passiva:

180 000 000 (unverändert) 64 814 000

180 000 000 (unverändert) 64 814 000 (unverändert) (unverändert) (unverändert)

1510 883 000 1395 530 000 1 330102 000 (+ 70 345 000) (+ 46 097 000) (+ 35 550 000)

180 000 000 (unverändert) 64 814 000

laufenden Noten .

onstigen tä lieb iiächkaietn Verbkind- : en . . 487 885 000 591 200 000 555 480 000 (_ 54 947 «)(-+ 5 357 000) (+ 2 257 000] 73 765 000 56 260000 39 046 000

(+ 1699 000) (+ 1856 000) (+ 1892 000) Der Abfluß des Metallbestandes war um 12,6 Mill. Mark stärker

als im Vor abr, de - , mebrung uni 15,9 MZZJXMN? Wechsel" "bmmf die Voriäbrige Ver

zum Schutze des Ansehens meines Amtes und der Armee für 011-

(Srhluß in der Zweiten Beilage.)

festgestellt, daß einzelne dieser Leute sich nicht gescheut haben, sich 1111

hier 001 der Oeffentlichkeit - gern bereit, ihm noch nähere Daten

Meine Herren, ich habe neulich offen und frei.

herrscht troß alledem irn Heere nech Vertrauen und Liebe zu der

richtig! reckt0.) Ich bin überzeugt, derartige Anzeigen werden immer ! erfolgen, Weil, wie ich weiter überzeugt bin, der deutsche Soldat weiß, “' (Na! 110! bei den Sozialdemokraten, *

Bei den AbrechnunFsstellen der ReichSbankwurd-n gerechnet: 3887 481 300 «16

91:16 der Wochenübersicht der 9111 ob 7 01111011 1907 betrugen (+ und - im Verglkich Tilt? HY0381)7T9 “'

die Z0111imter darauf hingewiesen, führung verordnung vom 31. Juli 1906 zum Geseße 00111 1. August 1905, bet-effend Unterdrückung det; Betrugs beim Warenhandel und der Verfälich1tng 0011 Lebenemitteln und landwi1tschaftlichen Erzeug- nissen, verpflickytet sind, bei Aueüdung ihres Dienstes auf den G-enzzollärntern und in deren Ber1ick), auf den 2301111001111, Hafen- 0151300 und in den Zollniederlaaen aucb Z11widerhz11dlungen gegen je:?es (s'eset; aufzudecken und festzustellen. Nach dem Anbange zu dem gedzchte11Run01chreibm bestehen f0lrte11de Einiubrverbote und -be- 1111151100011, die im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflette und 3111 Bekämpfuna drs B1trugs beim Warenhandel erlassen sind und fick) 10116 auf ältere, dureh d:.s erträbnte Gesetz nicht aufgebobene V01schriften, teils a0f diese?; selbst gründen: _

1) Verbot der Einfuhr 0011 KonierVenvüchsen, die mit bleibaltigen Substanzen gelötet, oder 0011 101che11, die nicht mit feinem Zinne Verzinnt sind. Die ZoUbebHrden haben terartiae Büchs-n (1115111111011 11111) der Staatsanwaltsckyatt zu 110er11'0011. (Minitterielle Eittckyließttngen 00111 2210111 1880 und 3. L*zember 1895 - Rundschreiben 1er Generalwlldirektioa 00111 23. A11,1111_'t 1880, Nr. 1455, 11110 11 Dezember 1895, Nr 2618.)

2) Verbot des Z111110erkauistellen§ 0011 idjeichirr oder Geräten aus Metall, die dazu bestimmt sind, mit Nai)- run11s111itxeln in Berührung zu kommen, sofern in ihrer Zusammensetzung eine Gesamtmenge 0011 mehr (11610053. Blei 00er 0011 mehr als 1,*'1«.-10-)Arsenik (101: auf 100 8) entyalten ist. Die Z0110e1wa111m11 ist VerpfliÉtet, derartige (Ge- 11111110 11110. anznbalten 11110 die StaatSaitwaltschait ztt benach-icbtigen. (Mi.:istxrialerlaffe 00111 29. Dezember 1890 und 24 Febrrtar 1896. -_ '.)Trtnrsclxseiben der Genemlzolloirektion 0011“. 239101111903, Nr. 3323.)

31 Nach Artikel" 1 089 19618303 00111 16. April 1897, betreffend die Unterdrückrtng des Betrugs_im Butterltandel und die Herstellung der Margarine, itt es verboten, mit oder ohne 11111211'111111100018 Batter ein Erzeugnis zu bezeichnen 03er unter dem 91.11111*11V111te1 anszustellett, 111111 Vsrkaufe zu stellen oder zu 01-11-7100, e'rnzufkrltrcn 00er auszuführen, das nicht austchl'teßlicb aus Milch oder 17116 Rahm, welcher 0011 Milch stammt, oder aus dem einen und dem anderen Stoffe, mit oder obne Salz, mtt oder ohne Färbemittel bereitet ist. _

Nach Artikel 2 031311le11 Geteßes dürfen, abgesehen 0011 Butter, alle Nahrunasmittel pflanzlichen oder tieriirben Ursprungs, dre wie Butter aussehen und zu demtelben Gebrauche wie dieses letztere C1- 1eugnis bereitet sind, nur mit dem Namen .Margarine' bezeichnet werden. Der 10 näber bestimmten Margarine dürfen in keinem Falle Färbemittel binzugeseyt werden. ck '

Nach Artikel 9 mussen die Fäffer, Kisten, Schachteln und so_nst111en Behält'r, die Margrrtne oder Otedmargarin enthalten, aui allen 2111811115111) “11 “111 deutlichen 11110 Um0er1vischbaren B11chsiaden dar; Wort .Macgartr-e' 00er ,Oleoaiargarin“ tragen. Die Grundstoffe, 0119 Welchen die Margarine. besteht, müffen auf Etiketten und auf den Nech1tungkn dec Fabrikanten und Verkäufer atigegeben sein.

Im Großhandel müffen die Bebälter a11ßer0em in sehr deutlichen Buchstaben Namen und 2330011011 des Fabrikanten tragen. ,

J-n Klei1bqndel maß die “1111131111110 oder das Oleomargartn in würfeltörmigen Broten geliefert werden, welckee auf einer Seite das Wort „Margarime' oder .Oleomargaritt“ anfgedrückt tragen und niit einer llmscb'1es391111 versetzen sind, die 111 deutlichen und un0e1w11ch1tarcn Buchstaben di1selbe Bezeichnung sowie den Namen und den W0bttort des Verkäufers trägt. Diese VorsÉriften gelten (11111) 1111 ein- und ansgefüdrte 10w'e unter Zollkdntrclle beförderte Sendungen 00:1 Margarine und Oleomarqartn, je nachdem sie tür den Großhandel oder für den Kleinverkauf bestimmt sind.

In den Rechnungen, Faktnert, K011110ffementen, Empfangs- bescheinigmmen 0011 Eisenbahnen, in den Verfanfs- und Lieferungs- verträgen sow'e in anderen SÖriftstücbn, die sich auf den Verkauf, die Abfertigung, die Betöterung und die Lieferung von Margarine oder O1e0margarin beziehen, muß die Ware, je nach dem Fczüe, aus- drücklich als .'.Ukargartne' oder .Ole0margari11' bezeichnet tem. Das Fetzl-11 dieter Förm11chkeiten bedeutet, daß die Ware Butter ist.

(53 wird auch darauf binaew eien, daß die Etn- und Autfubr von Krwstbutter mit 311103 0011 O11ean oder anderen Farbstoffen aller Art untersagt ist. (Rundschreiben der Generalzolldirektion 00111 17. Avril 1897, Nr. 2794.) _ , „

4) Gemäß einer Verfügung 00m_21. Marz 1906 ist bei Erbsen und Bohnen durch chemische Unteriurbung festrustellen. ob sie etwa wegen ihres Gehalts 00n Blausäure schädlich sind; Das trifft zu, Wenn letzterer mehr als 0,02 0. H. beträgt. In diesem Falle finden auf die gedachten Hülsenfrücbre, wie auf triftige Nabrungßmittel, die Bestimmungen des (Gesetzes 00111 1. August 1905, Artikel 4, Absatz 4, Antvendung. Sie si1d 0011 der 3090e1waltung anzuhalten, und der Staatsanwalt Veranlaßt das Weitere im gewöhnlichen V'rfabren. '

5) Saccharin und andere künstliche Süßstoffe", die eine höhere Süßkraft haben als Robr-_0der Ruben- zucker, ohne deren Nährwert zu besißen, durfen nurzu thera- peutischen und pharmazeutischen Zwecken sowie rue Herstellung von

Erzeugnissen verwendet werden, die nicht zum Genuife besttmmt sind. (Artikel 49 if. dcs Budgetgeseses vom 30. Marz 1902.) Im Artikel 10 der Verordnung vom 28.210111 1902 sind die Bedinguzraen angeaeben, unter denen der Transvort von “Occcharin und ähnlichen Stoffen im Innern oder zur Ausfuhr eriolgen kann. Zu den Sendungen müssen von der Verwaltung Begleitscheine außgesiellt werden, worin Gewicht und Nummer der Packttucke angegeben sind. Die Verbleiung der Packstücke ist vorgeschrieben und erfolgt seitens der Verwaltung der indirekten Steuern. Erfolgt im_ Grenzbezirk eine Versendung obne amil1che oder obne vorschriftSmäß'geAbfertigung, so kann die Ware mit Beschlag belegt und gegen den Warenfubrer ge- mäß Artikel 38 des (Gesetzes vom 28. April 1816 datt Strafverfahren eingeleitet werden. Wenn dke Zollverwaltung nur eme einfache Ver- schlußoerleßung feststeÜt, die Angaben des Begleitscbeins jedoch mit der Ladunr übereinstimmen, so hat 101 auf Ersucken der Vertvaltung der indirekten Steuern eine Verhandlung wegen Uebertretung der Be- stimmung-n im Artikel 10 der gedachten Verordnung auixunebmen. (Randtcb etben der Generalzolldirektion vom 28. April 19( 2, Nr. 3247.)

6) Nach dem Geseße vom 25 April 1895 rarf der Verkauf von Heilterum nur erfolgen auf Grund einer von der Regierung auf Vorschlag des (1011111513 0611011111 ä'bygiöns pub1iq06 und der 400111411116 (19 1111511601116 erteilten Ermacbtigung. Der Vertrieb von verfälicbten oder Vertorbenen Erzeugnissen di-ser Art oder die Täuschung über die Eigensäoaften der gelieferten Mittel wird auf l;Gsrtunfdt des Eeseßes Vom 1. August 1905 (Artikel 1, 2, 3, 5, 6 und 15)

e ra .

schließung. 15. Avril und 4. Mai 1898

zurückgewiesen wird.

deren Mischungen

10) Auf (Grund eines

werden können: Zinnober

werden; die Verwendnng 0011 KautschrzkkallonH und 0011 blech itt 5111611719, wenn ez

iurter, lich sind, wie Bleiweiß, Mennig, salze wie Berstblau. Kinderspielzeug,

werden. * Vorgeschrieberxen Weite efärbt ist, muß gezeigt werden. (1111111131I tember 1887, Nr. 1873) (Hefe es vom 29. Juni 1907 wider Mi brauch beim

und Rosinenwein angeordneten

treffen. _ 12) Einfuhrverbot gemaß den We

18.51 vorgesehenen Strafen auf die Zusatz von Alkob 01 anwendbar. im (Geseß vom 1. August 1905, Eine Verordnung 00111 19. „Weine mit Alkobdlzuiaß'.

an den Staatsanwalt abtugeben.

' zusa (Entscheidung des Finanzminist -- * undschreiben der Nr. 2971.) Uebergabe der Weine 1111 k

15) Das Gesetz Vom 6. April 1 bietet die Herstellung, den Rosinen oder Trestern

Birnenmost, die

hergestellt sind. werden mit den in den Gesetzen vom legt. (Siebe das Rundschreiben 10. Avril 1897, Nr. 2786.) Bei

anzuwenden baben. Vom 6. Augufl 1897, Nr. 2830.)

geändert hinsichtlich der Strafbeme 1. August 1905, Artikel 15, untersa Glykose zur Weinbereitung und

des Verkaufs mit den auf die Hertte

sind, zur Folge. "Indes können vorausxxeseßt, waren. in die tür verbotene Gegenst ubr verbotener Gegenstände wieder

Rundschreiben der Generalzolldirektion

eine durck) das Gesetz vom 17. März vom 1. April 1905, Artikel rungßmittelverfälschung Zucker- oder Tresterweine so

welcberArt,inErzeugnissenwie veter-, Salp, Salicyl-, Bon. FluorVerbindungen usw. Feststellt, daß es sich um künstli älscbte Weine handelt, so fi11d Dieser gibt sie, je

zu stellen. kann

ihre Vernichtung an; er keitSanstalt überweisen. 18) Von der Einfuhr von Wein auf das Liter enthalten, ift dem machen, wenn der Zuiav von G1 6 war. Dagegen ist von dem Verkau

7) Auf Grund der (Hefe e vom 4. Februar 1888 und 1. August 1905 wird wegen Betrugs be traft, wer im Handel mit Dunge-

unter dieses Verbot.

Vorqenommen werden. AlSdann trifft der StaatSanwalt seine Ent-

8) Gemäß Entschließungen des Ministers fürLzmdwirticbaft 00m ist die Einfuhr 0071 Fleisch, das mit Borsäure behandelt ist, Verboten, da dieses nach einem Gutuchten des (301111113 6'117g16116 15111111an ges1mdbeitsschädlich ist. Die mit der Wabrnebntttnq der Getundbeitspolizei beauftrazten Tier- ärzte haben darüker zrt wachen, daß derartiges Fleisch in das Ausland

9) Laut einer auf (Grund eines Gutachtens des (3011111171 00115111- 19111" 1171171110110 1111101111116 Von der Verwaltuna des Handels und der Justiz getroffenen und durch Schreiben vom 2. Februar 1884, Nr. 712,

mitgeteilten Entschließung ist der Zusatz von Salizvltänre und zu NabrungSmiiteln verboten.

der etwa erfolgten Einfuhr derartiger Nahrungsmittel hat die Ver-

waltung dem Staatsanwalt Anzeige zu machen. Gutachtens des (1010156 (2011511119111

(121712110110 1111131111116 Hat der Minister für Handel und Gewerbe be- stimmt, das; zum Färben von Kinderipielzeug gebraurbt und neutrales Bleichromat (gelbes Bleich10mat, Cbromgelb), die mit Weingeist- oder Oelfirnis angewendet Bleiweiß Kinderipielzeug aus gepreßtem mit Weingeistfirniö hineingearbeitet wird.» Dagegen ist die Verwendung folgender Farben zur Hersteltuug 00n Kinderspielteug verboten: Arsenikfarben(Scheeleiches,_Schwein- Mitis-Grün usw.); Bleisalze, die in Waffer und Sauren lös- Bleigelb, Cbromorange; das anscheinend mit Verbotenen Farbstoffen gefärbt ist, 1011 im 1180019120110 régional untersucht Die Einfuhr 0011 Kinderwielzeug, das ir. anderer als der

chreiben der Generalzollrirektion 00111 10, Sep-

11) Einfuhrverbdt gemäß den Bestimmungen im Artikel 4 des

Zuckern des Weines. Sofern unter dieser; Einfuhrverbot fallende Erzeugnisse unter einer ungenauen Bezeichnung Vorgeiübrt Werden, sind die im Rundschreiben 00m 6. August 1907,

Nr. 2830, hinsichtlich der falschen Anmeldungen 0011 Trester-, Zacker- Maßregeln (siehe weiter unten) zu

und 8, Absaß 2, der Verordnung vom 3. September 1907. 13) (Gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juli 1894 sind die im Artikel 423 des Straigeseßbuäxs und im Geseye 00111 27. Marz

Artikel 1 ff., angedrohten Strafen. April 1898 bestimmt den Begriff der

(Siehe Rundschreibetrder Generalzoll- direktion 00111 3. Juni 1898, 911.2598) (Gegebenenfalls ist die Sache Die Weine sind auf Antrag des

Untersuchungerichters in die Niederlage aufzunehmen, " Verwaltung gibt sie wieder frei an dem Tage, we der Beschluß uber

die Niederschlagung des Prozesses einaebt. ' _ 14) Austehnung dieser Vorschriften auf Wern mit Waiser- .

(Generalzolldirektion vom 11. Oktober 1998,

Verkehr und Verkauf 0011 Wein aus

sowie 0011 „ in anderer Weise als durch Garung

frischer Aepfel und Birnen, mit oder ohne Zuckerzusaß, Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften

und 1. August 1905, Artikel 1, 2 usdw., er der Einfuhr derartiger verbotener

(Getränke würde das Zollamt das Geseß vom 1.Juni 1875 (Artikel 1) (Siebe Rundschreiben der Generaltolldirektion

16) Der Artikel 32 des GMFZ vom 31. März 1903, ab-

der Verkehr und der Besiß 0011 glvkosebaltigem Weine zum we Besiß von gezuckertem Weine gesetzten Strafen belegt werden" so!]. Diese Bestimmung bat notwendigerweise das Einfuhrverbot fur die aieichartigen ausländischen Getranke, die zu Genußzwecken bestimmt

[ie wie die daß sie unter der rchtigen Bezei nung angemeldet

enommen oder nach den Vorschrtften für

17) Gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juli 1891 gilt als

1 und 2) mit jeder Zusatz zum Weine, tum

trockneten Weinbeeren, der besteht in Farbstoffen irgend-

Wenn das gefärbte oder auf andere Wei e ge- e dem Staatsanwalt: zur Verf gun nach den Umständen, frei oder ordne sie auch einer öffentlichen Wohltätig- (Artikel 6 des Gesekes e

in der Niederlage oder von dem etwa erfolgten Gipsen der im 3011-

“) Apfelwein von weniger als 3 Grad Alkoholstärke fällt nicht

Von

Vl)"

zur Anfertigung _ Weiß-

Kupfer»- soiort dem Staatsanwalt 011-

das Wässern und den

stimmungen in den Artikeln 2

Weinwerialscbung durch Sie sind jetzt ersetzt durch die

und die Zoll-

110 vom 30. Sevtember 1898 en Staatsanwalt. 897 Artikel 2, 3 und 4 011-

Apfelwein*) und

28. Februar 1872, Artikel ], Vorgesehenen Strafen be- Generalzolldirektion vom

ung durch das Gesetz Vom gt die Verwendung von bestimmt, das; die HerstleunY,

e

[lung, den Vertrieb und den

ejuckerten Weine

offenen Niederlagen auf- die gewöbnlicbe Durch- auSgefübrt werden. (Siehe vom 1. 2101111903, Nr 3314.)

ände

1851 evt durch das Gesch trafe bedrohte Nab-

wie zum Weine aus ge-

Yuchsin Schwefel-„Sal- enxoeiäure, Saccharin, Laboratorium am Orte

vom 1. August 1905.) en, d mehr als 2 g Gips Staatöanwalt keine Anzeige zu

bereits im Ausland gemaeht derartiger Weine am Kai oder

gleichen Monats Veröffentlicht wurde,*) sind die rräfieenUellen Ver- ordnungen 00111 30. Aprtl 1.880 und 29. Jimi 1886 über das Prü- fungs- 11110 UeberwaclottngStvesert für die Dampfkeffel 11110 Dampf- iäffer an Land 0111081400811 worden, und es iit eine 0011115111711] neue Regelung des Ge,;enitanées er'0lgt. Die dabei baurtsächltch maß- gebend gew-ie:1e11 (Gesichtew-mkte sind in dem der Verordnunz 00r- gedrmkten Bericht des Ministers der öffentliche11 Arbeiten aufgeführt. Darä) die Artikel 29 bis 31. sind der erste Titel der Verordnung, welcher sehr ins einzelne gebende Vorschriften 1111 den Bau und Zu- behör der Darnpikesiel 0110. enthält, sowie 0115 dem dritten Titel die Artikel 26, 27, 28 § 1 ansdrücklick) auch auf Eisenbahnloko- motiVen flir anmendbar erklärt worden. (Nach Berichten des Kaiserlichen Konsulats in Paris 00111 4. und 9. November 1907.)

Finnland.

Zrtlaiiung der_Einiubr gewisser Kugeln zu Schrot- g cwehren. Der Kai1erliche Senat für Finnland hat unter Bezug- nahme ani die Bestimmungen der Kaierlicben Verordnung 00111 6. September 1906, betreffend die zeitweilige Beschränkung des Rechtes, Schußwaffen einzttfübren, erklärt, daß mit angeschraubtem Ladeviropf und hervorstehenden Nieten versehere Bleikugeln, welche zur Verwendung in gewöhnlichen Schrotgewebren bestimmt sind, zur Einfuhr z11zul_affen und nach Nr. 212, Abs. 3, des Tarifs mit 14.10 Finn. Mark tür 100 111; zu verzollen find. (Rundschreiben der Ober- zollbebörde in Pelfirtgfors 00111 6. August 1907, Nr. 2722.)

Ausschreibungen.

Lieferung 0011Papier nachadrid an die Häminigtraojéxn (16 19. 171101109 U90101191 119 1a UOUSÜÜ )* f19111016. Es handelt sick) um 6570 Ries weißes Papier dime Ende (118001 0011110110), mit Wasserzeichen, Für Ausfertigung 0011 Wechteln und Zahlungs- anweisungerr in den Jahren 1908, 1909 trnd 1910. Verhandlung: 27. Dezember 1907. ((J-110610. 116 1149111111.)

Die Einrichtung einer Automobilverbindun zwischen Madrid und Getafe, das etw1113 11111 0011 Madri entfernt liegt und im Sommer 0011 Madrider Familien viel aufgesucht wird, wird 0011 der Stadt Getafe beabsiubtigt. Die Zahl der jährlich zu befördernden Reisenden wird auf 100000 Personen geschäßt.

Absaßgelegenbeit für Eisenbabnpostwagen und _Tele- gravbenapparate nach Spanien. Die Budgetkommisfion hat beschlossen, 400 000 Pesetas 1111 die Anschaffung von 200 Eisen- babnposthgen in den Etat einzustellen und eine gleiche Summe zur Be- schaffung 0011 Telegravbenapvaraten neuetter Konstruktion. (Bericht

des Kaiserlichen Konsulats in Madrid.)

Lieferung 0011 Holzwaren nach der Schweiz. Die Kreisrirektion 111 der schweizerischen Bundesbahnen in Zürich vergibt die Liefernng folgender Holzwaren für den Babuunterbalt im Jahre 1908:

325 qm eichene Brückendielrn, ganz sauber und gerade, auf die ganze Länge, Breite uwd Dicke vollkantig und parallel geschnitten, 0,95 bis 6,50 m lau,), 10-40 (3111 breit und 30-90 mm dick;

4500 11111 Tannettladen, weißtannen, mittelsauber und gerade, auf die game Lange, Breite und Dicke Vollkantig und parallel geschnitten, 3,80 «6 111 lang, 25-40 0111 breit, 12-60 111111 dick“,

4770 qm weißtannene Brückendielen, mittelsauber und trade, auf die ganze Länge, Breite und Dicke 0011111111113 und para el ge- schnitten, 4-7 m lang, 8-40 cm breit, 40-90 111111 dick;

190 Stück tannene Rundstangen, gerade und ganz sauber entrindet, 12-15 m lang, 10-18 0111 mittlerer Durchmesser;

8000 Stück tannene Halbrundlatten, gerade und ganz sauber ent- rindet, 5,20 111 lang, 10-12 cm mittlerer Durchmesser;

10 000 Stück tannene runde Einfriediaungöpfäble, gerade und ganz sauber entrindet, am dicken Ende zugespiyt und oben abgekcmtet, 1,90 m lan , 10-12 0111 mittlerer Durchmeffer;

8880 tück tannene Halbrundstaketen, gerade und an; sauber entxsindet, oben zugespitzt, 1-1,60 111 lang, 8-9 0111 mitt erer Durch- me er;

1500 Stück tannene Staketen, sauber und gerade, ganz kantig geschnitten, gehobelt und oben zugespitzt, 1-1,10 111 lang, 3-6 0111 breit, 30-35 11111] dick;

300 Stück tannene markfreie Doppellatten, sauber und gerade, auf die ganze Länge, Breite und Dicke Vollkantig und parallel go- schnitten, 6 111 lang, 6-9 0111 breit, 90 111111 dick;

6 00111 tannenes Kantbolz, sauber und gerade, Länge, Breite und Dicke volltantig und parallel geschnitten, 8 m lang, 11-21 cm breit, 140-240 111111 dick;