NoWendigkeit des Erlasses besonderer strafrechtlicher Vorfchriften zur Tatb fänden u Bekämpfung der allerdings vielfach beklagten Mißstände auf diesem der :TUWM szscdÜFftnzwßl? ZTFixitiraUFTe Yßtdtsbcßjxfetrb LFKAFIUU MWH?" Recbtsverleßungen entsprach. Es ist “"k""?bMM, daß die Zweifel durch ausdrückliche Vorschriften zu beseitigen. Es ist deshalb aerichtlichen Behörden die Prüfun dariiber iu erleichtern, ob zum und Zeit der Herstellun und Wer den Ort der Kékkunft verlanfji Gebiete zur Zeit verneint worden. Die Auffaffun diescr Kreise gebt vermehren. m Anjtkluß an die seitherige gerichtliche Ph 'i? neu? ?lkischkkst dazu beitragen Wird den Rechtsschß gegenüber der * zunächst be üglich der Konkurswarenausverkäufe in § 7 im" Anschluß Einschreiten auf (Grund dei? Vors riften des Entwurfs die Voraus- Werden können. Als VJaren, die für eine solche egeluna etwa n imallgemeinen dabin, zunächst noch weitere Ersa rungen abzuwarten sind besonders die Falle des Weglockens „M KMW! die Fx SLL slit?" cben Verlesung der gesetzlichen Vorschriften wirks-xmkr zu an die orscbriften „der §§ 1, 6“ aus espwchen, daß eine segungen gegeben sind. Besonders kommt hier die Vorschti-“t in Betxacbt kämen, NW U- a. KMserM, Seife, Tkkßwakkn- Farbwaren und die Bekämpfung des Uebels inzwischen der Selbsibilfe und der leitun g zum Vertragsbruch und die Aufnahme vcrtraäbr'üebiuyé ch- Fl? en und der Achtung Vor dem Geseße in jenen Kreisen stärkere Ankündigung, die den Anschein bervorr Lt, daß es sich um Betracht, wonach von dem Ausverkäuier die Vorlegung eines Waren- bezeichnet worden. Der (Entwurf hat kein Bedenken getragen, dieser ausgiebigeren Benußuna dEr bestehenden RechtSbcbelfe zu überlassen. gestellter zu erwähnen. Auch das sogenannte Scbleudern' (Vxxkauf - € "F;“ *" verschaffen, dere" “"W“-IWL"? durch die Höhe der an. den Verkauf zum Bestand einer KonkmSmasse gehöriger Waren verzeichniffes verlangt werden kann. Ein solcbes Vérzeicbnis Wird für Anregung zu entsprechen. Sofern Waren mit unrkchtigkk Angabe Auch der mehrfach aufgetauchte Wunsch nach einer geseßlichen unter dem Preise) gehört unter Umständen herbec- Die Vorschtift§ii1 ge WD en Strafe beeinflr-ßt w rd" handelt als unrichtige Angabe im Sinne jener Vorschriften geitzz, die beteiiigten Kreise zur Einsicht offen zu halten sein. Diese würden in den Verkehr gebracht werden, Inden die Bsstimmungen 1" §§ ] fk, 6, UZZIZWMZFM evLijÉiSonAdleßstLeLleitYZFeerTssers kicZitn kkfixjäxbatxb dde:: in Ff? Lili4 des Zeltenden Gesetzes txffgn nur denjenigen welcher fick, auch KTJZN'LYf??eItmeFJemeYYUYS-afdke quthige YFM wenn d'er Verkauf nicht für Rechnixng der Kanuirleaffebvorgenommen dadurch inkdie Lage Mies? werdsen'"ß1ine JÖRN iKldntw'lee übekr dxe ijeb di?) i Voxsäörifßenb sFes bWeilrenliemlt-hn"ÖWJFWWBA"WHZYWJ' . n eru er en. n en en ,a “ * L 3" e M- n e . , s "d d n Kre en er * ee ten e a tet, da Re ?mäi eit und den or nung ma gen kr an es usvsr aus arü cr naus e in a en er ts enzene “ ee 6, z- »“ sm- & ck k nntmachungcn unwahrer Weiss einer billigeren sprochen. Eine derartige rweitcrung des Strafsch es erscheint du?t ' Y,? solxleleIYWrthtr zu?1 Bexseitiguxig Fer Mißstärkide nickt "FußreicheY auséuübeß Sund gegebenenfalls namentlich dem Veisuche des Waren. gesetz und das Hiargarinegeseß, für bestimmte Waren eine Art von

oweit es sich um_ die unlautere Reklame mit Medaiüen und reisteliu " . * Diplomen handelt, die uberbauptuickpt oder von Schwindelausstellungen TY s W WHM“ ni t aber denjenigkn, welch„r tatsächlich die bisherigen Erfahrungen nicht “"““-ÖW gerecht Mid"- auch stehe? werde, und es ist der Wunsch ausgewrochen, es möge schlechthin ver- nachschubs entgxgenzutreten. DSleWÜMSPÜiW eingefübkt- J" § 13 ist dieser dem'ke "“T" A""

ili er als andere v . 3 ' verliehen worden sind, geben die Vorschriften in §§ 1,4 des geltenden scbie t, erkau t, auch wenn es zu dem ZMÜ ge dem *Fokscbläak 1chwerwiegende Bedenken allgemeiner Art entgegen, - boten werden, bei der Ankündigung des Verkaufs von Waren, die Es ist selbstderständlicb, daß die i" der AUMA? “"Musik"?“ An: schluß an de Vorsckpift im, § 5 "es bestehenden Geseßes daixin weiter

damit geschäftli 6 Vorteile zu ecreicben isbs ?) “"' * GEWI zum Cinsc-Zreiten auf dem Rechtsweg eine auSreichende Kunden zu werben. Da b i t 5 , n eon ere ,Die Leichtigkeit, das Strafvxrfahren in Bewegung zu seßen, Würd s ie Konkuröma e tammen dieses Umstande,: in dritter and (Wiwi! richtig skin müffcn. UUÜÖÜLS Angabkn unterliegen der ausgebildet, daß wich? Vorschriftenfür andere Warendh-e I"“ Handhabe. Wiederholt haben die Gerichte entschieden, daß Aus- Bereich des zuläfden ZestätftiithtéineVeererYbrjexjdoxlxegntzüIe LLM auf der einen Seite einen Anreiz 5" leichtfertigen DMUUikation-«T Zlkxleßgrkqxt noch Erwfxbtxung IU, UM- Zur Begründung wirdHan- BUÜÜMÜ ""S §11Nr.2. Dies gilt auch in bkzug auf dcn Inhalt anspruchnahme der Ges-ßßebunq im VSWWUUWÖMSL “lasse"

keichnungen, die ohne vorausgegangenen ernsthaften Wettbewerb er- solchem Falle die schaffs" "nv ““ kin“ "icht erträglichen Beunruksgung auch des * FWW daß jeder Hknéweis auf die Herkunft einer Ware aus einem dss Warenverzeiapniffes. Wenn eingewendet ist, daß die Anistellung werden können. Die Frage des Bedüxfniffes wird Wie bei

iimmuna in § 826 des Bär erliche © s b obs ' ' " ' teilt wcrden, Scheinau51eichnungen find, und das;, wer Diplome in Verbindun mit es5 ' 5 g 11 UB " “UWS" (Geschäftsverki-hw fuhren, anderseits die Initiative h k e i: n a licb ni t krecbtfertigtsn Anreiz auf das ublikum eines derartigen in allen Einzelheiten eiUWanDSireen Verzeichnisses der bisherigen Anwendung des § 5 Von Fall zu Fail Vorsichkig oder Medaillen dieser Art M Reklamezwecken benuyt, über den Besiß näheren Umstgänden §ein dFKÉYYvUÉZZechZ egdzelilfteerz, (HTL Ferkiiedxtn dar:!) den unlauteren Wettbewerb bedrohten Kreise, wie sie das zivil? aiZliiljyjersuncdkdems crhidli(405111711?!((?!schäftsmann Schad-„n zufüge. Ying der- dem Außverkäufer nicht selten Umstände und Schwierigkeiten bereiien zu pcüien icin. Von einsr Regelung im VeyordnUUZSWS§-*ß Widrid . a e

einer_Aqueichnung unrichtiae Angaben im Sinne der W 1, 4 macht. ierdnr wird d 5 „ r€chtliche Verfahren erfordert, mehr und m-Hr Vexkümmern la - it do i t :: äni da d i s- w kb 1.) ma dies utre en. Wer diese Umstände Vermcéidkn wil1,ist abgesehen werden können, Wenn erwartet werden darf,

Daruber hinaus werden Vorschriftcn empfohlen, 'Welcbs die bkbördliche Km Eri??? w61121:foeZeeTurfoanxssYZ?FFIYZJÉLMJ iiisidriTJF-Zi YZM uind der Entwicklung Liner weitberzigen zivilrechtlichen Rechtspxach§§L FMF, RnZZYZ-„ngacur MGMT; NYM, aeiZemg DerbotßezuarßxieéstkÉMn, niTixte,ßLhinde?t, seinze chfiren in einer anderen Form als in der eines beteiligten Geschäftskreise in' der Last? sein wsrden, dk? HLWNKLUUL'W"

Beaufsichtigung des AussieliunZSwesens, die Einführung einer Kon- fugnis dcs GLscbäftsManns eingegriffeii werden Würde den Péis fL" ZgnbtÖkndkkuis bereiten. Es kommt hinzu, daß auch auf Verwandten Wcléiie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Vielmehr wird Außderkaufs anzubieten. Ueßc-lftände im Wege der Selbsthilfe xu „unterdrücken. Msb'1iach wird . , r uc .„e eien nur bei Vorsatz und Absicht die sirafrechtiiche gkumdsäßlich daran festzuhalten sein, daß bei der Bekämpfung der Im Hinblick auf die mehrfach ausgesprochenen Wünsche isi in bericbtxt, daß in Ansebang einzelner Waren solch: Bestrebungen schon

.esionivßicht der gewerbsmäßigen Außsteilungßunternebmer und die Waren oder Leiii 1“ - * Yetcbrankung des Rechtes, AussieUunZSmedaiÜen und andere Aus- stimmen, muß aus YFMUYQY (ZeandYaaßxgessTilIeer? Ixtrtxörxises zu be- Verankworilicbi'eit begründet wird, so bei unbefugter An- _ Yejßzräuche a;,f dem (Gebiete des Reklamewesens durch das Wett- diesem Zusammenhange auch die Frage e1wog€n worden, 05 es an- bisher von Erfolg begleitet gewesen sind.

chnungen zu verleihen und zu eriverben, zum Gegenstande haben. Die Vo "j - , . eignung fremder Namen, Markxn oder Ausstattungen, im -' i ti A -bn Verbot werd k" ä ' e eii beondere Vorschrift?" Übcr dk?- Dauer dk? AW ZU §14- Eine derartige Regelung würde aber die Zwecke der jkßkaen Revision sicb W811 dierFxsixyeitii?ngY iLmeke/zklkiYeYletikelTM Éxkstßesd rtclÉen Zet Verivendung falscher Ursprungsbrxeiißnunaen usw. Das FHM “ bew'erTIFsekrßquHaxxxÖaT-Tscl?fxbvtésbeot für Ästerkä5?e xxixiexs'äßlich ZersY-Ffe rszci? ?réffen.f Dkk Entwurf nimmt an, daß die zeitliche Die? Vorschrift im § 6 des bestehenden Geseßes handelt Von ker “* ' m er e- iet d“ ""laUtek-M Reklame bietet keine Gesichtspunkte, welche es » a;:sgésproMn, indem im § 10 bestimmt wird, daß mit ÉYeldstrafe bis Begreanng ker Auéderkäufe an der großen Verschiedenheit der in Anschwärzung und üblen Nachrede, soweit fix zu Zwckcn des

des Gesetzes überschreiten und daher im Falle des Bedürfniffes einem ründnn“ des - “ ** - besonderen Göseße ,worxubebalten „sein, Zur diejxnige Yxksthßse nbiieFxffFstSIYJ iirtéelsle FTYYsfeiVoirfchrMM fordern, Uher dies; Grundsäße hinauszugkben. Im Gegenteil mahnt L" 5000 „FH, oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft wird, BUWÖX kommenden Verhältnisse scheitern muß, daß besondere Vor- WEUÖWLkbs erfoigi, und gibt dem VLrlkßkei! sowohl ds" Anspruch Es ist fernxr ln Vorschlag gebracht ivo:det!, geg?" die Missbräuche Wahrer Tatsachen greift Während im üßriaen die loberdp FL URXUW TÜ? UilbLsÉlMMkhelk Und dre_w€chielnde Mannigfaltigkeit der bkkr in wxr im FÜÜL der Ankündixxung eines Nußderkanfg Waren zum er- schriften aber auch entbebriich sind, sobald eine wirksameDurcdfübrnng auf Schadensersabiz als aueh den Anspruch auf Unterlassung der WWU- auf "dem Gebiete des Zugabeweiens und der Rabatt- der eigenen Waren und, Leistungen dem Gewerbetreibk ; Wriei ""I BUMM kommenden Tatbestande zu einér vorsichtigen Abgrenzung dis ' * kani stellt die den durkh die Ankündigunß betroffencn Waren nach- des Nachschubverbois sicher gesteüt ist. Denn ein Ausverkauf, der nicht boiung dcr unrva rén Behauptungen. Der Vorschrift ist eigeniümiicb, JWÜÜWUL ÖUTÖ besondere JCsTIÜche Vorschriften einzaschraiten. sol], Zn § 1 und demnächst in § 4 wird d Sb eki) en freiäekbien Strafschu “39 1" diesem PUUktL- * * t-ägiici) Hinzugefügt worden sind, oder für deren Veckauf d,:r bci durch den Nachschub von Waren neue Nahrung Erhält, muß in an- daß 11? AUMUÖUUJ sMÖLk, UUch wenn dem Täter Eik VLÜÖUWM Uichk gsbesondere Wird von _ verschisdcnen Seiten die Unter- nur gesVrochen von unrichtigen Argaben tatsäkhieiCHa Aßtu'gdru Feb Aus em IMM" GTM")? erscheint kg “"ck nicht angängig, die »“- dér Ankündigung anzxsc'gkbene Grund des Auswerkaufs nicht zutrifft. gemessener Zeit Von selbst ein najürlicb-s Ense nedmen. zur Last fäiit, und daß der Täter den Nachweis der Wadrdeii der aus- druxckung des sogenannten Gutscheinsysiems befürwortet, dessen WCsen eeignet' sind den Anschein eines besoriders " iiri T Ä Welche qutung des GesÖas'kakk" für Handkungen der An. Dik Faffung ergibddaß das Verbot nieht nur dyn cigksntlicben Es liegt in der Natur dk'k einschlägigen wirtschafikichen .Ver- assiellten und verbreiteten Tatsachn führen muß. Di? Vorschriik soil darm besteht, daß den Packungen einer War's vom Ver: ßeryyrqufx-ni In den beteiligten Kreisen ist d MZK gen lngebots gestellten in sirafxecbilicber Beziehung zu kaschärfm_ Es ist darauf N;;cbsckpub von Waicn nach der Ankündigung de; AuSVeraufs, hältnisse begrüxidei, daß die Verpflichtung zur Anzeigx des Außdsxkaufs jedoch nach Abs. 2 keine Anwxndung finden, wenn dür Meijeilsnde käufer Scheine beigrfugt „werdkn, deren Einsendung in einer worden, die Worte tatsächlicher Art“ zu streiche er MPF. MT„ ge- hingewiefxn, daß in der Praxis "'“)ka FkÜsUkeÖUUJL" haben er. ' soiwein auch den FW der mißbräuchlichcn Ergänzung des L;:gers vor nicht scbiechthin und in alien Fäklen Platz grsifen kann. Das Be- 0er dcr Empfänger d€r_Mitteilung an ihr ein berechtigixs Juisr-xffe bestimmten a_rößeren ZU" innerhalb “j"“ gewiss", meist kurz be- ist darauf hingewiese'n daß bei der jeßj "UF s n. ZZZ L:.grun un.; folgen mussen, Mil 1141) ergab, daß die "Ich 4 strafbaren Hand- ' .- d?!" Ankündi-mng ireffcn soll. Es ist hier z, B. an den Fall gedacht, düxfnis wird nichi :mr in den Vsrschiedenen Teilen des RcichT in bat. Diese Au7nabme ist, wie die Motive ergeben, hauptiächiich zum messenen Frijt de_n Ausdruck) auf die Lieferung irgend eines GLÖMUchE- zulässiger "jmd unzulässiger Rekiame gi: e: ung ted WIMMWM lungen von Angestcliten WMWMMM waren, w brend dLmÉl'siÖäfts- * . däß ein Kdiifmann sein durch Brandschaden betroffencs L&gkr durch Stadt uud Länd, sondern auch in bezug auf die einzelnen Artkn Schutze Der im Wege kaufmä-xmisckyer AakkunftScrteilunxx'Stiolxxnren Jkgensiandks geWabrt. UUch diese FMM ekanet sich JLJeUWärtig nicht Praxis der Gerichte zu Liner Ausle un 5 di'seg ÉSFF in s ,i, daß die berrn sexbst Vorsa und Absicht nicht nachgewiesen iverdkn konnten, .'“? nerte Wciren crgänzi nnd alsdznn den Ausverkauf wegen Brandschadens der Außdexkäufe durchaus Verschieden sein. Der E:?twurf bak dcsbalb Yiitteiluvgkn Keschaffkn; fi! kann aber auch sonst praktisch Zvédec'U- szxnskeikikxirVZTzsztijßnliYZnFegealundß' Zi? GRUHN von Vabatt oder den Jntéreffen des rediichen Völkkbés SWK TntsÖkcIéuZZdnedJF FTT YM FILMFEST Ul?) eined-RSFY"? “daß?" da det'IÜGeilHäiksberr ** ankündigt. Aikr auch die Fälle, das; Vor drr Ankündigung eines dis BekugYs zum Erlbaskße 5,der iF Frage i'ieFx-dkzi Axordemgensd'cr Flik) soch»?1 Fälle? firsxdelt1 xveld-Z'xs ein stAtltLiPrUTéi saus ZnHYadsttxung n 71 en uer ener are ent r im“ 5 . “_ 7- Sk te a ge cnes nc (? ten “w ,' * ' “ dr 0116 eine . “ion uv - öeren 5 erwaltun s e örie ü Zrlragen, te in er _ age cm no en '„71 ru au nera ung a . „e em ? ;“ zu up 6 sp cb alten von dem unlauteren Wettbewerb betriebene markischreieiische Reklame, aufsichtigen hat, neben diesem der öffentlichen Vestgrasfuug zu be schiri? uo")?TFFIAYLIMFJFTZY.(E;)eséiyäftwv)srkieit?eriiéx“s .ZTFUZ- YviZd, nacb Maßgcébe der öxtiichen imd sach1ichen Verhältnisse gegenüber ist geltend gemacht worden, daß die AuSnabm-x micht

Geschäfthewobnbeiten und liegt namcn*lich dann, wenn Es " ' 1 , sich um die indem sie geschickt die Form tatsachlicber Angaben zu Vermetdkn wisse, wenn er bei Anwendung der erfordkrlicben Sorgfalt die vonÉtdteLrTiliiZY *, mangels“, „langer Laacrung der Waren“ das Lager für den Zweck zu Prüfen, ob eine solche Anvrdmmg angezeioi ist, Erfolg qerecbtfectixit sei, sowit c;; fich um den Anspracb auf Untsrlaffm:g

Géwährung von Vorteilen für geleistete Barzahlun andklt () a " '

Interés?sowOHLYksHanYchewerbeg wie desPublikugme. ZU &er Uruk??? ZLYCÜYLMLHZFTJJLYÜLkiaics'lekiFeZe?Uk LMU GMB AÜW getroffenen JLskkÜkk-U zu Gunsien des GksÖäfks drgenommene Händiung hätte * ch Außv-rkaufs komplsitisrr wird, sind hierbxx zu rechnen. Versyricbt und mit den allgemeinen wkrtschafllichen erhältniffcn des handelt. Es sei vielmehr billig, dem Verießlen die; Möglichfsic zu

denklichen Geschafißgebrauchen gehört nach den bisherigkn Erfahrungen Es kann zug-geben werder daß i rk .d st , vxrbindezn können. Der Eniwarf hat weder das Bedürfnis, "Ick die :.; Daßldie VorsÖTM des § 10 nickoi nur mts dxn TdiaiauSverkauf, Bezirks vereinbar isi. Der böhercn VexwaiiitniiSbedörd-z soll auch geben, ach) in dem vorgedachten Außnabmefalle die Wiederholung

im aligemeinen auch die Rabaimewähkung in der Form UM Rabatt- Jnkrafttretea des "Geseßes die “Urteile d en c;: en (JRabxen nach dem Zweckmaßigkeit einer derariigen Bestimmung anerkennen können. In „ so;:“xern auch auf den Ausvexkauf einer einzkinen WUWUJÜÜUUJ und überlaffen [)[Liben zu bestimmen, für Welche Arten der AuWerkäufe die oder Verdreitung der zu Zweckewdes Westbewerbs gemachten Ve-

marken, wie sie in vielen Gexckyäften namentlich seit Einführung der Auslegung der Bestimmun en in W 1 4er?) 1111 Min „er chte bei der «iner solchen Vorschrift Wüldc Sin dkm aligemeinen Strairécbt bisher ' * auf den SaisoiiÜUÖVZTkUllf Anwendung findet, «.::th fich aus § 12 Anordnung gelten soll, und bei welcher Sicily die Anzeige zu erstatten bauptung zu derbindexn, wenn dieie „objxktiwunwabr iit._ Dex Cut- 9 , , _ urch ene nachfichjige Be- unbekannter Grundiaß anfggsteUt werdsn, Angestelite eines Gxschäfts. " das Eniwurfs. Hieraus foth u. a., das; der Kaufmann, der ist. Außer der Polizeibehörde kommen für diesén Zwsck etwa die Wurf tritt dieier Änich111ung bei. Die Faswnq dx: 9512111514

Kontroukassen mehr und me r Eingan findet. Ob di K . ' ,? " marken in barem Gelbe oder in Wa g e Rabatt urtetlung ein„ewurzelter Geschaftsgepflogenbeiten der Absicht des Geseßcs betricbs können bedeutendsxbwerere Delikteals das im§6 bezkichnete, und am Ende? des Sommers “(nen ,SaisMauWerkauf in Sonnen- Handels: und Gswerbekammern oder sonstige wirtichaftliche Organe in trägt dEr Anregung Rechnung und bringt zugleich zum Ausdruck, das;

ren cixigelösi Werden kann ]rund- nicht immer erscht d i' säßlicb keinen Unterschied bedingen. * x (; geworden sin . Hecin isi ?ber in den [MFM War gleichfalls im Vermeinilichen Jniere edxg (He 5 tgb „ - - - , " » ' d B . Bt Qt. in einem solchrn Falie der Verleßte nacbwsisen muß, daß die Jahren eiiientschiede-.er Wandeleingetreten. (Fsistem ankxkannter Saß seßgcbung hat abrr sonst keinen Anisaß genotsvchmxm FenbeÉekixäYx- thxirdnenxiiHTngexYYßt nF? FZZ-zn ankclixäYejtji YZ; Ces?1 kanen crc[LLm Eine wirksame Handhabung der Besiimmungen über. das dedauptetsn Tatsachen der WahrheiLthzuwider find-

Als unlauteres Geschäftßgebaren können ebensoivenig die üblichen der beuii en Rechts ugaben von Waren in den (Gasiäftslädcn der K, ( k „ K Ukeckyung, daß von derVorsobristdks Géskßks die An' inhabkr wegen fabkläfsigen Versäumens drr Auf t i „ ' 10 '*t ' x t ' AM),- kaufs e n er u stellen, anderseits seinen Geltungskreis nach Z “„ anf eu e usW, die gaben nicht nur dann getroffen werden, Wenn si! reine Tatiacben Lnt- antivortitckp zu machen. Es ist zwar auf die Y:?iiniwauftrifzchit-IY ?er ' LT:??? kiiFfYa akileci) KYmYebrleässY sein Fire?, dzelxlßäésaixerkasälfx: dein Éeboiewdesx saficlcykiichexn Bedürfniffss abzimrenzen, bedatf es einer gibt den F" 7 des gkltendén Geseßes UFYerändi-„rt wieder.

eferung von Bildern wie sie den Packungen yon Schokolade und halten fond“ s 1) anderen Waren beigefégt Werden, oder Ü "Ü e, in vielen , „rn auch chou ann, ,wenn sie tatsächlicher Art sind, also d“ Gewerbeordnung hingewiesen, we! er von der at 4 . ' 5 " " “e r111 ereita nä eren “etteliun , auf mx! 2 Arten von erkänfen die Vorschriften Zu . Detailhandels verbreitkte Vergünstigungenb anchdie KundschathZTXYTiikxxr? THMdMFmenYFHFchWZ [LUXE Ynidelt, diie auf bestimmten Tab wel'betreibenden und d“ Betriebsleitercbbei UkbektketZJL-TUWÜZYUIker iloYerdLTlFkYadiZJnrx]KtarizaYlliinZriWixfliJienÄuiiixtx: Yexeeb-ejng Hordcn desk) thZmsfY übe? das Anscxerkauiswxsen Anwendung findan soilen. Die Vorschrift in § 8 des. geltenden Geseßes bezweckt den Schuß werden. Allerdings ist MU zu bezweifeln, dQF derartigeZuwendungen das Gesetz au.ck; auf An abena di asich iL KTL“ (Zyt ausMspkockim“ das; Vorschriften handelt, allein disse Bestimmung kann zUm Vergleiche nicht * war. Eine Außnabmc für dexartige Waren zuzulassen, erscheint nicht Die Begründung des bestehenden GeseZ-s (zu §§ 1 bis 4) versteht von Namen, Firmen und beionderen zur Unterscheidung bestimmten ck auch in Formen äußern und Zwecken dienen können, die mit den kicker? Anwendung finßet f be ld sin Zinkm subjektiver Urteile beraanzogen werden, weik sie eine auf das Gebiet der Gewerbepolizei „“ angäixgig weil dxdurci“) in vielen Fällen das NmchsÉUkVerbot wegen unier einkm AUSVLLkauf eine „Veräußernng der vorhandknsn Vorräte Gaschäiiébzeicbnun en gegen die Herbeiführung von Verwechielungen Geschäftsarundsäßen cines ebrbaren Kaufmanrxs nicht Vekeinbax Unéiciptigkeit des B bo a t t ck ?.Rickytigkeit Od" beschrankte Sondervoricbriftdarsieüi, Während es sich biernm das weite * dir Leickyiiqkeit sxiaer Umgsbung unwirksam gemachi werdkn würde. zum Zwecke der Beendigung, sei es des Gescdäfisvetriebs im ganzen, im gesckoäftiicben erehre. Sie gibt dem Verleyie“. den Ansprxzch sind. Auf (Grund dkk bis TLZ! Vorkkkgenden Erfahrungen hat sich läßt und ferner da e abuip eden B9 lektiv feststellen Gebiet der unlauteren Rekiame und UM Vergehensirafen handelt. Es - Durch die voisiehend erörterten beiden Vorschrifien werden zwei ei es das Verkaufs einxr gewissen Warengattung'". Diese Bedriffs- aui SHuderstrsaß und den Ausdruck) auf Yiiteriassung dex Miß- jedocb eine sichere Abgrenzung zwischen den einwoandsreien und den ge- der Nupreisung niäot d Zibsichter deurteilung, Hes analis muß vielmehr “"ck für das Wkttbewekbßkbikt JLUÜJM, wenn siraf- * wixdiige Forderungen erledigt bezüglich deren im wesentlichen Ein- xesiimmung erscheint im allgemeinen auch nach dem Heutige" Sprach- brauch13chen Art dex Bynußung, knupft diese Yiecbte aber axi die Vor- schästnch Verwerflichen Formen dsr RabattJEWÜbrung, welche die Täters sortdern die Nef" ff d 0 er die Uuifaffizmg des rechtlich zur Verantwortung 9359 en Werden kann derijka wll'ckxer helligkeit in den Xnteresienienkicisen besteht. In anderer Beziehung «ebramche noch zutreffend. Sie bedarf jedoch der näheren Präzisierun , ausseyung, daß UL Art der anutzung nicht nur geeignet ist,

Fiafxung eines besonderen gesktzlicben Tatbestandes ermöglichte, nicbt komménden Publikums kntsckzjsifiéetUUHYUÖLSBMYZFKYM Jie YFZFM im eigenen oder fremden Jnierxsixe vorsä iich die 11n1ichtigei,“An aben eh„ die Wünsiiye zum Teil weit auseinander. Mit besondercé um klar zu sieüezi, daß „auch die SaisonaUSVeräufe und äbnli e V.:rweckpselunxien hkrdorzitrixfen, sondern daß cdbite FermeFl-xn?) auicksy fes e en lasen. DieVerfolgung unredlicizer (Geschäftsformen aufdieskm als die bkkfiök KMkUrkéUä“, .Wksentlieb herabgeseYe Preise“; BF FF?) ÖMZHTTY ÜZFLYMWÜU Hand ""I als Mittäter, An kifier ebbaftigkei-I haben fich Bestrebungen geltend gemacht, die wiederkehrende Teilausmrkanfe hierher gehören Und Nm„emäß dcn Fe; 2211-3231) ?ck?le ÜgYabrfi ckWie" YYY; FM; KFYUVZrsZsZFiL in ZiFterdtxm ck

Gebiete muß daher dem gemeinen Rechte überlassen bleiben ierk t k f [) ik „ ; „ _ en Grundsä en beteiligt ist Diese V d- f b * le reden den “)isÖisvorickoriiten des WettbeWc-rb- Nessleichen Vorschrifken besonders dem Nachscbubvxxbot unterlicgen in ersierLinie die Vor riti 826 v * ' “mm “" MSU r preisen, .AeltZstks Keisekiursau, . on erstßn Firmen ausrcßungen können an 1) id i * ' “ “"' “r“". “ z'e "' ' ' “ , ' , . ' . U v li '18 die Wbl dk?! Au“drucks i„ der An- praktischen Bedürfniffk widersprecbsnden Wyise einschränkt, soweit es fck f m § es Burgerlichen GL “Lbuckis in bezogen , „Vollmertige Ware usw. wurden daher unzulassig sein, strai ck : em Pr NJW: zitreffen, dann wird er MWS durch Eine polizciltcbc MWlemÉinnUIéerii1 Yr 1)de dilelslesr iZJdlil-gung,nefrachx dcibisxsdetixtge kkiiime nach10cchin geht,v daß einer OLT im sich um den Unisriassungßansvruch handelt. Dieser müss: zur Abwehr

thracht. Diese Vorschrift gewährt schon jeßt die Möglichkeit des Ei w di i rechtlich zu verfolgen sein. Im übrigen aber muß die Jnarxs rucb- v-rk fs s s den Mißständkn abzuhelfcn schreitens dur Kl _ : n- enn e n der Bezeichnung enthaltenen Angaben unrichtig sini), nahme des Ge * ts ? „ P „ “ „**,ÜU we ?" , ' . - * , "„ j, _ D & icb „A sd: kat " drohender S ädi un gegebkn werden, sobald nur objsktiv die Tat- cb a e vor den burgerlichen Gerichte„ sofern die Art Wie die Rechtsprechung ergibt, kann selbst der Außdruck „beste“ Ware "ck dem WkgesckdIT HLFJMF ZTYJFFFLFÉW Angestellten grundsas- SEUS ausgkbenden, im einislnkn vielfach V9" “"and“ ÜbWUÖMM ZSFUÖFYZYYZZZLYFFS?ZYJTUZL „JOYIYYUUÉ? „H)?uäaniunlgfs- sache bestxkht,chdaßg di? Venuizung dsr Bezeitbnung 61"? Jkkéiühkunß

und Weise der Na att ewä rm e di " „ _ - -- - * . " , ', „ _ . W 9 k) 1 g gkg n e guten Sitten verstoßt. in der Beziehung auf eine bestimmte Ware als Angabe tatsachlicher Für die zivilrechtliche Vertretungspflichtmemt gegenwärtig die FZFLHTJZÉJFFYZÖ,YZULFÜÉZYHZ? vIÉÜZYFFäaZFÉZFediFUVZT. verkauf“, „Schneller und bill ger Verkauf“ und äbniickoi-Bszcickymmgyn. dss Publikums hexiwrzurmfen gkékmet ist. E; beitebt kk!" Bedenken,

ie in den Bemerkun en zu 1 . nä er erläute e - - " .

der Entwurf, diesen e durF VoTschriikien, welcbxt JL; FZZsiichtiI YZNYTÉFP wenn im Hmdel darunter eine feste Qualität Ver- Vorschrift 111 § 331 des Bürgerlichen Gescvbltibs in Betracbt. Hier- aussiyungen des AußderkaufZ p-„üfen und über seine Zulassung sswie Auch Bszeichnungen wie „Räumungspreise“, „Nur nochkurze Zeit“ uiw. die;!*m VorsÖÜZLL zn kaiPkkÖM- Di? "!?"? FÜÜUW laßt zugleich

die Geltendmachung des JUTLklaffUngsanspruW aus § 828 e*rleichtexn Schljeß7jch fordert di N ck, „ . ““ck ist 16d0ch die Ersatzpflicht des Geschäftsberrn im allaemeinen auch über scine Dauer bxfinden foil. Von anderer Seite wird es als gsbören unter der angegebenen Vorausseßung hierher. Auf der andern crxcnncn, daß im den Anspruch auiSchadensersaß das Erfoxdernis der

näher auszubauen. Es darf hier auf diese Bemerkungen verwieseri deutlich und eindeuti s i e “ e Zprf-géuns“ daß die AUkundlgung dann ausßkscbkosskn, wenn er 13:1 der Auswahl der bestellten Personen , ausreichend erachtet wenn dsm Ausverkänfec die Verpflichtung zur Seite wird die Ankündigung Von Veranstaltunaén wie „billige Taxi?“- adiichklichekx Tauscbukmi béstkk)?" blÉlbk" sou,- .

Werden. g c n muß. er nkündiger ist daher auch dann die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. Es kam: an- Anmeldung des Aquerkaufs bei der Behörde und die Vorleguna eines „Ausnahmetage“, „Reitertage“ don dir Vorschrift des § LZ "icht be- fcb YFZ 1§U23M9MdeiniPl11kichr (!(-YbeiFTsOZYLTLJrFLZFÜFZZUZF; FTS r*. e angezeg. ne n e *

verantwmtli , w: " " . „ , - , . - . Soweit außer den vorerörtericn Fragen einzelne weitergehende Dunkle stellt?) nn er weientliche Umstande: Verschweigt, oder ins erkannt werden, daß diese Vorscbxift fur di“ auf d'm GM“- des ""“ J'anrs d“ auszuvexkaufenden WMW “"What Mrd" Schließlich troffen" Bü der Ankundigung yon „billigen TMM, „AUSnabme- gewerblichen U-ijernebmens im Sinne des § 8 sind, wie in den

Wüns e bti t . ' , . .. ,. lautern W ttb „ ' “ * “*“ " “ " ' ' . t s wd um eiten ck e el er Kreise in dem Gesehentwurfc mcht haben Bl“ Ein BCdUkiUZS, dle zulassige RENAU? Ubkk diefe Grenken Hinaus e e ewerbs liegenden Verbaliniffe zum Schu e des redlichen Wird don beachtenswerter Seite behauptet, daß es genu en werde, YFZWUFFYZYYY YxieiéeliiuYFvYQkf-Z 1einees si)?)stimetnetren Wx'rxen- Motivsn des Geseßes näher erläutert ist, frei erfundene Phantasie-

rücksi tigung fin en können ist dafür in den Erläuterungen zu den ein " VRAM "Mt immer ausreicb-n wird D E ' * . ' ' ' A k, G v d s M k fs - zuenqen, laßt Ick nicbt anyrkennen. Eins solche Maßregel würde 2 v s i - “ ' er n "Mf at deshalb im wnn bet der Anmeld.;ng der USV“ aufe der run L U er au is d m n und Sbia. wo te zu yerstcbcn, wke sie von Vcrkaufßgescbäit-„n, § orge chr eben, daß, w""" die *" §1 Abs" 1 bezeichneten ""' angegeben werden muß. [MMS zum Zwecke der Abstoßung eben dieses VOM , son ern u FFXI, Gxsiwiriicbaften usw. nkben Namen und Firma geführt

Einze vorschriften an geeigneter Stelle die erforderliche Be“ " " gxundung weder dxr modernen Entwicklung des GeschaftSWb *s R ' ' ' " ' ' " '. _ gegebm €!. “ ecbrxung richtigen Angaben Von einem An etellten u G t „ „ " - i a Sl i n, die Ula keit der den thkanf yon Waren tm laufenden Geschafie, wwbet irgend Miche , . Wenn auek nach dem vorstehenden die Grundlagen des gsltenden TFF, LTLZYrY-XZ fFlbst idiend Intereffen-des rzedlicben Gsschasts. herrn ,]etnacht werden, der UnixlxssungsaznsyxulxlsJehder-ZFYYYU Anküédlixéueiittg ?ZZLYFFHFCLKHHFZLU211116?PRlizeeiÜÖM Henesßidigung Vorteile, sei es ein billigsrer Preis, sei es eine bkqaeme Auswahl werd-xn, um die Aufmerksamkeit des Pubhkum; anzuregen “und die, GZseIessbe'iquehaltTn sein werden und es sich nur um einc Erdänzung Waien odér insimiaen demnPuFiitkuitlimiii)UZYFFYniIeZtFYKerxprx-LFX ?CKFUFU ists't iEi"? WZE Vorschrift wird den Leitern größerer Be- abhängig zu machen, kann ihnen sehon um dsswiilen nicht staitgégeden ZW (?]!)nliches aanrieseytwerZen.GA_uf derlrtige YukündißxxgtntfiFde? FdFr'sckLZeidunngesn [ZLtiFQYFbst 1705er FLFZFJSMZT: ZYeÖFYZlJL-gsß? un'ueaun me * * „ ! rern eeet “ ' . ;) 5) ' " " ' '. i 'o . es :ice nwenun.»lm€kl?g " ““M'r?" * ' *** ' g g nze nen handeln kann, so greifen die Erforder- will. Es wird diä)! ohne Grund besorgi, daß eine Verscharfung der der *!ingesigeiiteng skoiixtiältiaße dW Pfiicht aufrrlegen, dle Handlungen * wrden, weil „Maß, QW" und Forme?idZiirgeYUsinkmkinfxxriliikkaY ke'ikneZn YFTiijcelnund risctb rciitceii1ir'. der ReZhisprcchung on?rkannt, daß eine Axt der B zeichnung von Erwexbsgeickyaiten auch die Gewohnheit

lichen Abänderun en in das ä " "bk ' ' ' F * ' " g ußere (Heftige dcs (Hefe es d0ch derart 090!" die Rsklame erlassknén Vorschriften schlixßlich dcr unlauteren §2 dem iGrschäijberl-n &?ZÄFIZZYFM Anderseits ist die durch * ZILWZFM sskiikddicdsaßniidnrieékéxchßii'ztesiéebörds oder eine gewerbiiciye unrichtige Angabe tatsächlichcr Art acmacdt wird, wenn die in der bernErkbar gemacht, dte,„iin:ericheidung von anderen Geickmiten Durch

ein, daß es sich empfahl, die Neuregelung in Form 8 nes neuen G K i' ' ' ' " " ' vom “ULMER?" St“ 7) _ seßes das an die Stelle des bis i e- on urwnz dic Ha.1di;abe bieten Wurdt», dieschwachercn und ungeübteren punkt aus unbedexkli , da 6 d t * '“ „m: : * -' " ' Bt ! Ankündi un' in Aud t ;cstellte Vergünsiisnng drm Käuisr nicht die bésondere “Jiri ,dekr äußkre'n Anordnung der Gsitait oder »„ &..-,widriii, „„ „. Die; «e",i?„MF?,«xxziim- M,iiiirixriéixxsi'" “i', ?ZZZHTTILMI'U «?;;,;r“§ch§«;;" xx“ „„„ 1-11" „ „'I W WHLMTZTLWbiéiéin Tie?ki"“diickiieiiiiöiixkxii"?:"n' “?“??Ieiskmiaiicé" WMW? ,...,.“ «iii., «ZG, HMM" KMW», JWTZ'F'HIIUW" éé'ÖFixixxéW KFZFNixiiiß"; WM m eme nen ! ol endes b m r : ' * - ' ' „ , a e 8 a game nen "irund ä c in K t. ' ' „ , i tb: [' )m Au diCien e enüber kann an W" der VL ki ?" M - ' W *I “ "l'“ “ „“' a “9" . »' Z- „ - ' ' “Zu §z§u1 eb i? Zn , Zitéeurliisxétßx?YFZIMHLFKL auT jurisiifchen'GriindZanie;gleicthb. Die Fasan,“? des § I d es (Irritifwurfs entspxicht den Vorschii7ien „ YHIWÉZWUZWIZUÉ issTÜÖFIdUzYZ;JFFÉLZPÜT219171Tidex,hxleeéxkjszéékin ein,“?szzmtengÖMn, wenn die in dEr Ankündigyng enthaltenen 'Lin- gegenstande, "1716 Wahl eindrucksvoller Kleidung fur die *B-xdtßcnstlten Bet den Vorarbeiten zum Wettbewerbgesetz und bei den parka. (Grüwdegn tlich G-“rx Zl § "Ack sich ziehen WUNL- «Eiligemeine im § 1 Abs. 3 bis 5 des geltenden Geseßss. In den Abs 2 7399 dem gleichen Maße wis für die großen. Es kann ichlechterdi*-gs dcm gabM mit den tatiäckilichsn Umsiänden im Widkk'PkUÖC sté'ben- Diss des G€schaits, durch Anbringung O_O"! „EmblkM-k- Bildern mentaristben Beratungen ist die Frage eingehend erörtert worden, ariigi ÉerYZFung der*YF:f[IrsYTYttsFZetrh(ti„rk-(ZZffFHZ,: eines der; § 8 M i" Gemäßbeit dks Obs" Bemerkten di“ BLUUJUÜÜW 0111 § 6 * WMÖ?" Kaufmanns "icht IUIWUUÜ werden, di“ yolizsiiiäpe Ge- Wird namentlich dann der FU“ sein, wenn W Verkäufe: sicb UMR“ Find YsYsthm YdfpuÉÖanfMYr YZFLZYYWÉ ,undM-Trkikllxré “b der Schuß des "MMU Verkehrs gegenuber dem unlauteren Weti- in anderer Richtung, wie unten näher erörtert ift, eine EIZQFFJ ?ÜZYFZYS Lingefugt worden, um die Vorschrift in den Strafschny nsbmiqung einzuholen, wenn er seinen Warenbestand odcr emen TSU di? MJKPÜÜLUM Vd" zur Schau gestellten Ware!; zu d?" angezeigten Dtie: ÉixanULngejget? das; adlerartige," Äsränstaltungen einen Zi,;entüm;

w „ ) , ' - ' 1 , ,' ' - | , ' ' - I ,. be erbe durch Aufstellun eines allgemeinen Rechtssaßes oder durch und Vrrschgxfung dieser Vorschrift geplant wird. d-S'elbcn UUÖVikkailfin MÜ" WW MUM" gs vorgeschlagen !st, dre YZFZUFIYYWH ZLF; €:st WZYZFZÉJÜF, IZÜMKLYMÜFW lichcn und untexsch-xidends'n Charakter gewinnen kOnnen u,;d, nachdem

Spezialvorscbriften ü er die ba 15 i 3 - " 7“ 9 bk 12" O'“, " " " M' 5 * ' dls- * Formen des unlauteren WiltxibschelilYF in ZLtranFktZ-lnmmixx lunuelberd dci: ÄHaninlßl 17621 Geschäftsberrn fur Hand- UU“ dé" Ekscheinng§f§ormen dses unlauteren Wejthwahg s'tlaixitébxnuüblxcrrtdxiaegeÄuS?,ezrkjas-MNJTYUFYPYoNchkczstaMLLJstIaneern auSgkstLÜten Waren zu besonders billigen Preisen ausnezcichnetwerden, fit? im Pablikmm Anicbcn U'Zd ?lnerxénnung MsMdM ÖW"- „VM Das Gesetz bat den leßteren Weg eingeschlagen. Die Er: §§ 6951 DSi § Ligézseb *.“n (5 29) vergl. die BSMÜUL'JM IU MWC du dem Eriaffe des Geskßes Vom 27. Mai1890 Anlaß g-Z abislwitcnen S4chv€iständiacnberatungen daraus hingewiesen wordkn, andere aber keine Preisiwtierung tragen und bicrdurchdas Publikum MDM" GLM'WWLÖLW" UUÜÖWUÖUÄJQ" Nm ZW“ ZUWKÄDP örterungcn über die Zweckmäßigkeit einer Generalklausel Vékäiider't wid § , ge ex. die §§ „, 3 des geltenden Geseßes un- Ye" haben, steht in exsxer Linie der chwindelbafte Ausverkauf WJ,- schwieri] eine solche Regxlnna außerhalb dcr größeren Städte in dkn irtigen Glauben Versetzt wird, das; di.- aUIgLiteUtkn Waren Wkkk-Pn, mn Variocwsxiamgen bexvorzuruien. Dé-qulgc (z)“schaitm haben aber auch nach dem Inkrafttreten des (Gesetzes ? Lk- 6 8 ie in den Motivxn näber dargelegt iijt, haben die auf diesem Ge. ? sciki würde !da hier meist der Erwerbsgenoffe in die Lxge kommen durchweg zu entsprechend niedrigen Preisen dermit werden. Besondere abziichcn sollert chbalb, i_Oicrn fi: inkiekbalb„_dcr b--e!ilgtkn Lbcrlkxbrs- mcht aufgehört. Sie haben jedoch durch dm Umstand beeinflußt In d [[ , Zu §§ ; . _ biete hervorgetretenen Mißbräuche durch die Bestimmungen in ' „,-„,x üng, dix Jxschäfj1jchen Maßnahmen seim-Z Konkurrenten zu be- Vorschriften zur Bekärnvfurig von Mißbräuchen auf diesem Gebiete Yeti;- al,? Kennz-ichcr) einestriverngelchaites gelten,. den_g_eich(n Z"???" müffxn, &?!) ?achäxem Jnkrafttxcten des Bürgerlichen Geseß- aesciz isi dei? FarlanuxreiieriTiiilxrdFr ZYFZFÉUgdierÉTiiersJZ-FFiet'redbsk Z§ [ck 45 weZlZ-ije?k gexaend unWhtige Angaben über den Anlaß oder den fiékéni GEIL!! ein System, das die bkbördliche Prüfung und Ge- Ficxpeme'n daher niItskrftcyrdcriich.SDfas gieich§ ([xlilt in beszulqcbaufÉiie Ick?Zrii1ikdck? HRZ? OkiisiveiétieZthéiil-Win, IRF LFZYÖTZMÜZ'YZI 11 von er e ipre um: des Reichsgerichts die Bestimmunixn Rechtsscixu s "b ' e "" enes “7 au,s en eg der sibii- und strafgerichtlickyen Ver- “ mbmigung dcr Auswerkäufc enthält spxicbt ferner der Gesichtspunkt, “n ündigung don ., e er agen“. oern tm a e_emer () en n- or „ , „„ „ ; *_ _ _* W * im § 826 auch auf das Gebiet der WettbeMrbbandlun , Ve gcgenuer den Ausschreitungen des Wettbewerbs f olgun g eröffnen Verhindert wede si] . , , 5) k" i, d' A ds P 171"? s [ icht kündj „n der Wahrheit zuwidcr kin Verkauf rcgularer Waren statt- ein gewxff-s Vivrbrld aucb li der Vorschrift W F 1.) dcs arzn- gen an- durch Strafandrohun en sicher u si'U - , r n () en. In der Tat gewann es in dai; dtegencbmiqten „[USVLr aufe n C“»! WM € „U *Um 6, , I g , „ . ' . * “[ d “"ck d "luimacbunq und Ver- gewendet sind. u me ra e i! i & en sel- Es ist dercrsiean-itnacb dem Jnkrattret d 5 -* - " 5 “ . di Wie "det, oder die Néie ku11stllch zur Anlockung dcs PUbÜkUMS zUberUtet bezkich““""9s"eiches“ "“ ck“ L" O "B er ' ' ' ' ix. «"dYTiZYIEsick-Édin? nWZ--,3M„,WM„GMZ, FTI?.«M?s“?«313154171531,„121,33;,.Vixfoxéi'xx Zw ;rüie-«ichxx im„«düser AkisoeéiuféZkiäiiindiin“YZF."zUHZFZF i;",HLMYMWZZLYTKTTJ?Z'1s5173r("ck 121,11?" 911- LW „„ s.,.„„„„«„Z,„§§Y ,., FFW .,WMHVWIL 9- -_ , a das Rei Igerickit ausgesprochen daß Vor das Fo d * j- t ra 1e V ene €" erung en, als das RetchSJericht in der Begrün- wickunß ein dureh die UMsiäUdk 171chtiiekkchlf€ktigtkk Vorsprung vor * u, ' ' ' ** € ' “? ' " W. b ' ' *s W Vorschrift des § 826 dazu beiimmi ist eine Schlißtvebr Ai) d rum cr Z MILÜÖ ? gkbökké, und eine sirafrechiliche duni! eines Urteils Vom 21. September 1897 R G S - '- - b ' sch ffx d Nach § 5 des Gsseizes kam! durch Bescblnß des Bundeskats fest- zutreffender UbiUMSU-"L Mik" O“.“ Borschrtfwn des “"*"! “"W""W ' , . dann am Plaße ist WM" 28 sich u „ öbli V ( .. . t. Bd. 30 seven Erwxr ngnosskn der „a' Wer en. _ ' „. j . s," "st im 1 in '*'-a e des Ö 16 d&? Entwurfs ausdrucklcb hervor- gegen iÜoyale Handlungen in umfaffender Weise zu geWäbren und die le 11 ung nur ' , , m gr ck: W S. 257) den sogenannten Nachschub don Waren bei AnSverkäufen Unbedenkltcb und zwcckmaßm ist ck; dagegen erschienen den sonstigen IMM werden daß bestimmtx Waren im Etnz-lt)erkebr "Uk " VN ge ßes ' 8.8 e ““ U; * - ; x Lücken der S e ia! 2 e s " . , - .Zu" 9" VO" T7?" U-d Glauben oder UM Elnkn sÖWLTLU Eingriff ja als ni i le t in u - „ , , . * “* _“ “ . “ ibenen Éi eiten der ahl, der Länge und des Gewichts oder gebovcn, dzs: dw neuen Li'orscbrtfien auf den Schuß Von Waren- pz 9 s ße “" Munk" Ferner ist Vom Relchs8erichte die a gemeine RechthnuaIa handelt. An diesem GUMMJ Wird “das ÉiÖÖsZÜIkb in mxklxsfeiég Zeixiircktrtiititnxattßen QYYFI (1xe Ldkirb izkinJZZZc itil? 3125121311I22rrsiYsl§Yte1beLfl bdeéxßé "YFM Véékiiiilfxén Yiérciner auf Yk Ware ode“? ihrer Aufmachung anzubringenden An- zeichen und Ansitattungen keine? Anwendung „fmden.

neben dem im § 826 ausdrücklich genannten Schadensersa anspru fei ubalt i ' ' ' " ' ' ' .. , , . _ „ „ . . . - * , w d: tl e und unabhangig von demselben der Anspruch auf Unterlas? ck sz ens?" Immerhin tsicb ergeben, daß in einzelnen unkten Aquerkaufs nur dann nicht als ausgeichloffen erklärt ÜUM- Warm ""t“ W Bezeichnung Ums AUWLckaufs ankundtqt, gehalten abe "er Zahl, Lange oder Gewicht gewerbémaßig VMM" odcr BcniTTnéstdefreriiier§kiezrdTZOTZstxYlLW-ZJLUÉÉtZeFoZTüßidetxei Ble'zeicrbérciximizén

der 8131? Erweiterun des § 4 ds lt de © -- " „ „ _ rechtSWidri ?" "kli; ;, ,. . ' u'pg " g 8 ge kn " eseyds Furasfig und zweck“ Wenn Ika Uhr in i „ , " „ o b [ ebalten werden dur en. ' . & * ' WLttbewerßgebZa ÖWLZUSLTNML iii]geftiklremzetiliisiffayrlikizrtfxßrddeÜS MäßinM'd ' " oenommenchsYorden singdekngiexitet 291€? [Tösmlixd LZ, deÖesJLiithtetrtiFs FUN,?“ ((?;sz?ZLYFYMJZiftUwüFe M FIereiikYixteYUizaaßß JFF" SlgAuf Grund dieseerorschrift smd bth vom BundESrate Ve- untkr „Strafe zu steUL", soiekn aus 1211?" des TFM?) dl? Absicht Fink “Ö ReFxsßwiffFiscki“? und in der Praxis der n [kianmerichté haberi SÜD;[*fo;iMTULÜFZSt§n4ista151Ya3ßdxeejZ/ZJVLTUYÜTUTTTWZTYLXT, die Fr?!) weitsere „Flerkanziehmlig gangbarer Attikel zu fördern ist die Ent- kündixiung Von Verkäufen unter der Firma eines Ausveriaufs in den- stimmÉmgen fülr f??" KleirdhandÜéckizts ((Fast-nybiiniixzßülx Fu ZYUHWFH ZiicFFYricl-(YxxsxebYleelitZrteFlivFrFeY UJZ??? FÉJTZZLUFFLÉZZF'É dies? es run a e (: geme ne Anerkennung gefunden. Rckia'it | ck ' ' “ ' - - eren ? dung owo " den 9181111175" Kkki M Als auch vieifach vor“ den jenigen Fällen nicht mehr möglich ist, in wcklchcn der Verkäufer einen mit erzen er (1 en wor en ' e - e k .. . . ; ., « _ . (& tb b [ck fck,

Bei dieser Rechtslage wird zwar Von der auSdrücklichen Auf b te zu er re en, welcbe bisher zwar zwriiecdtltch verfoiabar sind, Gerichten dabin v,:tstanden worden alss Zb das Reich ericht Nach- solchen Grund üb»rh1uyt nicht anfübrrn kann. Ankündigungen, wie S.278; 1901 S. 494). Von dem Erlaffe gl€ichartigerBcsiim'nungen damals xine ' trafvorscb'riit aus dem » runde cn c _ri xr tenen, nabme einer Generalklausel in das Wetibewerbgeseß ab eseben we de“ I U voni dkk „Fassung des § 4 nicbt getroffen werden- **Man hat schübe schlechthin und obne jede Beichränkung freigegebeZ bade D r Reiseauivnkans“. *Ausverkauf von (Einsegmmgßgarderobe“ und für andere Waren hat nach dem Ergebnisse der darüber gepflogenen weil xs sich bei dem Vorliegenden Tatbestände in der PayvtiaäoeYtZYtr können zumal auch grundfä liche (Erwägungen die WiZderbolun rd? “FZR hngkiMsUZ, daß in § 4 WM: die aagemeine Klausel der von Amts wegen unternommech ks ck) d 5 " * e ! L , ,' B -i * w" d 1) her mdulässi eingehenden Erörterungen teils aus iecbnischen Bedenken, die sich aus um dae Verlkßung berechtigter Interessen einzelner bestimmter_ i- , _ tlicben Verhaltnisse (§ 1 Abs. 1) "OÖ dj V e _u , as publikum uber den Sinn „ ahnliche, rein reklaawartige ez. chnungen fur en a i 8 . , i b b icht „ aU- cmeineré Jnieressen bandslt. Diese Erwagung

“" emeinen Rechtssaßes in : nem Spezialgesev als uberflii si jk: ks kadnf ; “ e orfcbrift, wonach des kkkchsgekkchtlichen Urteils aufjuklaren und durch Anweisua die sein D; e en würden etwa folgende Beietchmm Ln im Sinne der dxr Natur der in Betracht kommenden Waren, insbesondere bret ewer er, n u 1 g _ _ 's B sch§d1jch erscheinen lassen. Dagegen würde es offenbar von orgieil secin Ä F)? Darstellungen und sopsiige Oeransialtungen den wörtlichen SiaaiSanwaltsÖaften Md dk? Organe der Sicherheits und OIdrY; s Voiscbristg ?tattbaft urd ausreicbetid seit“ uSverkauf wegen stofflichen Veränderlichkeit ergaben, teils aus Rechtßgründen Abstand wird auch beute noxbznaßgcbend [e_in mussen. Jedeniaüs tt das e- ' ' ' " ' ' - ' *" -" “ ' " , " " ' e ' tuberzeugknd nacb-

wenn die vom Wettbethbgeseße behufs erleichterten: Durchführun ndgaseint gleichzuachten sind (Ö 1 Abs 4), YUfanmc gefanden bat, polizei den wieder um sich greifenden Mißbrauchen Einbalt zu tun jstWn Auf abe des Geschäfts“ Außv-rkauf dcs Ztgarrenlagers wegen genommen wzrdm muffen. Die Grund» der leßieren Art bangen durfjnts nach der Er_niubrung d s Otcaifckoaßxs nich b b der UnterlaffungSansprücbe gegebenen Vorschriften auch für den Unter8 ""we s geltend getztacht winden, daß bei dieser Rechtslage wissentlich einem wirksamen Erfolge nicht begleitet gewesen Ebensoweni, b b n Anfgabg dieses G schthwaeigé5' Außderkauf von Strob- zusammen mit der gegenwärtiden Faffung des § 5, der eine Regelugg gewiesen, vielmehr !ptelen fur den gemgcbien Vorschlgg offep athTmil : laffungSansprucb aus § 826 a. a. O. in den FäÜen in denen er . un abre Angaben uber die Mengx der vorhandenen Vorräte, über mehrere ipätere Enlscheidun en d s R “Ös i * g a e "=*; *" “ * i , ' “ d as d s [eiche nur in bezug auf Zahl Länge oder (waicbt der Ware, nicht aber fur Grunde der Jiccbtdanalogie als tatsachiicbe Vorgange. eine 0 e. - zur Alter und U „ ? “ Wk ck19, in de'nen die Tra - hwen Wegen vorgetuckter Sa son ? er; w a g , „ .. s W* be et un g e e mfang des Geschäfts, uber den B*W Von Anerkennungs- weite der fruheren Entscbe dUni; klargestellt und Fkundsäylick) die C? sagt, „Saisonaustkauf don Ströbbuten , „Ausverkauf des sonstige Maßeinheiten zulaßt- Es erscheint zweckmaßig, Vorsorge zu FYH FTW]? b;:yerxijFYtliist c dFenZZFn dafrkmdxeLNHMY'? FJÜSUL'L

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gemacht würden. Die in Frage kommenden Vorschriften betreffen können da di id , - " * “' die Aktivlegitimation von Verbänden zur Förderung aeiverblicher wörtlicizen ßerrrer “ Unters e ung zweischen wörtlichen "Nd nicbt- als unzuiassig bezeichnet worden is?, eine befriedigende Rechtsübung auch, daß der Zwang zur Angabe des AUSVerkaufs,1r11ndes geeignet er- JxHaFegeitekxxrncZZZiTvUTrfwsdsäYWFYHTFYFWFT "ZZZ: sichtigt war. merken, daß es sich dort um unmittelbare Ekkgki ? 1" fremde Rechts-

t aben schon wegen des Mangels einer sicheren Be- bj " - „ , „ _ „ ZZZ“ “' desfür(HexeißesKelemYlT? ierudrix FUNKY“ GVU]; YTZZZ'ZYUZ“ ZZlFZTnALZYMMM 222leth FL Eixtwuri) bZt Jie ZZZuYeUWUFFZFÄZiZnviiileZikichßZdniFi MMF? grobe Miß“ YZYZYYÜMÜZZFÜTMYZÜ HFFxßerix'iYeresntsZYÖZ YiZeenkaa Der Außdruckbl„Läßrige“ fsoßllt dessbcéltb dchb deZ) UMP “Maß.,iixxfx ZisterimunxoiriiZWY'?Faäxn stYarÉÖYYZWMUZ“reJZeFÖ-YKZZTYÉZ ügungen (§ 3) owie die Zuiässigkcit der öffentlichen Bekannt- veränderte ss d i tk & nen ur e ebnliche Beschwerden sind über dies windelhaften KMkUks- foctan obne AUJUbC Link's den Tatsachen entsprechendm GMDSS zum “"ck das Ho ma um a “ ere wet en. ur e neue 0 “ T "1 s einander a uwägen find machun der Urteile G 13_ Der Entwurf hat deshalb im § 5 vor- Re mm i.! ung er n Batracb WMW?“ Votscbriften (§§ 6, 8) Warenausverkäufe laut geworden. Oaswohl das Reichsqeri t - Ausverkauf: die, Ankündigung eines olcben nicht mehr zulässt sein würde dem BundeSrate die Befugnis verlieben WZldkn, vorzus reiben,! des einen und des a'nderen sie 2 ?e'gent k m en zewäbrt bereits" thsfÖZ-HM ddaeßs YeLeZZY-TrscthJixen auch dann Anwendung finden, wenn chDergÉreiii§§Ybat ferner eine erhebliche Verschärfung dcs Straf- «deianere FMMVLL mehrfach aus;;esprmhen haben, daß de wird. Schließlich ist anzunehmen, da durch die neue Vorschrth den daß Waren, welcb-x, wie z. B. Konserven, in Buchsen und ähnlichen Sowit aber Name und Firma n Be ra “) m “ Ékzjehung aus-

“ "UWG?" Gesetzbuchs wegen einer iU maßts Wkgkscben- Während nach dem geltenden Rechte im alle 3 nung M aren als

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* “37.,-;«-„.;,:.x -. ;;; "-."-«...;K :.,„, *,

' " d dl elan en, nur in vor escbriebencn Einheiten das Warenbestichnungögesek auch in sira rechtlicßer Konkurswaren oder die Be- beteiligten Kreisen sowie den zuständigen Behörden die Nachprufung KÄFER?" od??? Yi? eeirixexx aZf der Aufmacburég anzubringenden An- reichenden

j „ ebay,. Y.?HZYZZZIFYWMF HHFWMMM ii: ZM,: i,;ß,§"*:ixchkxxi""3,«22,1?“YM103113115223“, “id“ iiI'ÉIYeTYÉ-"rmn“"IT-“"“ixixii ckleauWITMNZKIFLTFUÉZZLL YM „TFF ?ckiiiiiiggx,"“ALZYFILNL'ZYKTÉYW ;?§,.d*“2;»*§“*3§ „„,-;,? d;, ,ZWM „Y.„ „wervex „„We „„ „, „„ Z: Y...;xxiixr,Ixizsxxbiixniixii?„YYY? EMM: erbo n wird. Wiederbolun Of ll " d k " m " M! r der erfügung des Konkursverwalters unterstehen unterlä i die Gründe des Ausverkaufs anzugeben, wird nach §11 ' e “" er "a" ver! eer "Z' egen i S 9 d reibe eicbnun en geltend gemacht worden In den einleitenden Bemerkungen ist bereits darauf bin ewiesen Geldstrafe Lisa e HWMÜÜ wer “" GI'M- soll kunftig auf als eine unrichtige Angabe über Anlaß und weck des Ver; Ziffer 1 ,bestraft' wer bei der Ankündiguna unrichtige Angaben macht, WJ?" Fasan? Abhilfe schaffen soll, aben "“ck der Auffassung der wrksameretit "Xe er Fs § 30 des ndelsaesevbu dahin ?k-

worden, daß die Bestimmung im § 826 des Bürgerlichen Geßevbucbs Jahre auch VZ?“ die “Voßxässeaxri edesngnÄi)? bis zu einem kaufs im Sinne der §§ 1, 4 des Gesc es amu eben si d ß t li td [1 in 11 Vorschriften §§ 1 6). beteligten K-ese aucb Qualitäts- und HerkunftSVerschleierungen im sind und ene rg nzung , li ü li ck n , mu un er eg en a eme, e „ , ; t t ck1t d : treben, da die neben der Firmenbezeicbnung üb eben egen! m ck?“ L 9 " iaÜs erkannt nach vielfachen Mitteilungen aus den beteiligten Kreisen an enommen In § 9 Ab. 2 rst demnachsi bestimmt worden- daß von d“ ZYMVFZYLUYeZöetliFYleTbÖtÜchYk-Y YYYÉnF-W-Tu maieifisxe: Jtennun waiüis “xxls-JFFYÉFÜY *TIXFYÜYYWY

„ " ', k a - ' . nkundiguÉFasowie die Einreichung gjnes Veroeicb- edient. Es wird in diesen Kreisen gewunscht, den 5 durch ene gleicekxartige?! Unternehmeits an demielx'en Orte deutli un

' „ W tersöeidea ren vorge rieben werden kann. Auch VMM"""Zu?"dZZYFnZÜfÜFLZYÉOÜnZMZFsÜÜYMFZZ, üYe: (FF müffen. Nach dem oben Außgefübrten bietet die Vors cift des § 18

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