Anlage I. “ [ auf “einen zuge1chobenen Eid erkannt und dcsscn Abnahme verfügt wor- Anmerkung. Der Streitgegenstand ist in den Fällen zu 3 ' . U e b e r s : ck t " G ; den [|, _ _ . als unschäßbar anzunehmen.
der richterlichen Geschafft bei dem Konsul zu . fur das zahr ..... 4, (" ' . §. b; . __ . fur die Konstituirung der Aktivmasse, einschließlich der Depoßtal- “M*“é-MM-„MM _ _ [zu; dax Abnahme nothwendtger Erde und ck; Abfanung der Purtfika- verwaltung und einschließlich der Distributidn, jedoch ausschließlich ]. Civ ilp r o z e1s e ' iorta, sur dte m Prozessen vorkommejzden Noznmattonen, Litisdenunziationen, der besonderen Koften der Auction und Sequeftration nach dem
' . d * *", acccffortschen Jntervxntwn'en u_nd A1fif1enzletsn§ngen werden keine Gerichts- Betrage der Aktivmasse: ,
waren anhangtg avon Von den beendigken Sachen sind auf ;, kosten zmgeseßt. „Bel unetgentlrchen Reconoenttonen werden die Kosten nach a. von dem Betrage bis zu 1000 Thlrn. von je " ' _ ! . find bleiben den Grund des § 13 des Geseßes „ dem Zozhftcp Objekte berechnet- _ 10 Thlrn. ...................................... 15 Sgr.
Nahere Bezetchnung der Prozesse. uber- ! d1cs- Sum- vom 29 Juni 1865 ohne ZUziLhung . Hur d_te An1egux1g von ?lrresten 111 Prdzeßsachen neben der Hauptsache b, von dem Mehrbetrage bis 2000 Thlr von je an- * find dre Saße wle ber Executwnen zu ltqmdmn, jedoch auf die Kosten der 100 Thlrn. . LZ Thlr
) - bxen- . . des Kon“ular erichts erledi f. . ),abrrge. ma. dtgt. ) hangtg- ' g g später eintretenden Execution in Anxcclxnung zu bringen. (2. von dem Mebrbetrage bis 20,000 Thlr von je 100 Thlrn. ............................ . ........ 1 »
, . 1. Gewöhnliche Prozesse: “; Wey!) b,e1 Erlassung „des, Erkenntyisscs ein. Theil. des ursprünglichen (1. von dem Me rbetra e von 'e 10 ...... a) Bagatellsacben ................................. Klagepettkt mcht mehr strexttg [st, “- sei es) !ve1l_dcr1elbe dULchVLkSl€ich Tür die Berufungh der ÖVUkULZLlÜUÖZLZhYd PkÜ1lZÉJ1TUSLY" b) Jnjuriensachen . . ............................. odcr Enthung abgemacht oder apcrkannt 1st) - 11) werden die Kosten sür 1prüche derselben die Hälfte der vorstehenden Säße ebenfalls nach ck Ehesachcn ..................................... , jeden Tdetl dcs„Ansvruchs'nach set-nemaBetragZ besonders berechnet. dem „Betrage der Aktivmaffe," ck) andere Prozesse . Bet Jnxcbaßbarrn Ob1ekten tritt dwse Bestmmwmg jedoch nur insofarn wenn der Konkurs durch Akkord oder Vergleich aufgehoben wird Konkurse, erbschastliche Liquidations . . [ ein, als _rucknchtltch _des durch Erkenntmß zu entscheidenden Theils des An- die Hälfte des Saßes Nr. 4 und der vokle Saß. Nr. 5“ , Verfahren _________________________________________ _ sxxucds Udcrbauptwme medrtgcre Koloxme zu" grbvtxircn “ist, 913 für den Anmerkung. Bei der Auömittclung des Betrages,der Masse Subhaftationen . .......................... “ .......... _ U:)prungltMn Amyruch. Zn aklcn Fqlxcn duxxcn dte Kostcn mcht Höher be- werden diejenigen Gegenstände, welche bereits veräußert * rcchnei wcrden, al? nach dem ungethctlten Objekte. oder eingezogen find, nach dem Betrage des Erlöses, die Summa ..... * 1». Bet besonderen Prozeßacten. noch unveräußcrtcn Gegenstände nach" dem Betxage des 8 Taxwerthes berechnet. Von den vorhandenen Aktivforde-
11. Untersuchungkn „„ - N . ' '. „ .„ „ , War eme'xewctsaufnahnw zum ewigen Gedachtmß, m Diffamattons- run en kommen Kredit (: iere “'Und-“Z u , [" ' d wn Von dcn als bcendigt aufgeführten Sachen und Provocatwnsprozescn (Alg). Gertchts-Ordnupg Th,. 1. Tit_. 32); für die demZ Tagescourse am Tpaxe dér LZFesiseßuntxzd *koEerffekFtéecFfteztxl Nähere Bezeichnung warm “")/“MIN (" , find erledigt: * VLLUMNUUJ 1chleumger Arremachxn,' "(eiche ntchk M11 der Hauptfach; zu- andere Außenstände zu dem Nominalwertße in Ansa߀ “ „ gxcxch verh_a?'ndel1 ".*erdenleUgen). ZHertchtsi-Ojrdnung Th. 1. T11. 29 §§. 30 uneinziehbare Forderungen werden außer Berechnuna gel der « .. durcb Ueberweisung auf ohneBerufung des Kon- [UZ 40); fur dre Regulxrupg «?mcs Jutetmnstxkums, welche in besonderen lassen. Die zur Konkursmasse gehörigen Jmmoßilicn Übcr- dies- Sum- [LTZ (“166611 den Grund des §_42 des sulargerich1s nach Z. 13. FleislhanFngext YFU?)Tftfir16dt§§VeF111Z11ka111nZ von Dtßpxfiti-Zns - ?lnträgen sind nur insoweit in Betracht zu ziehen, als die Kauf- -- - -" - *. ' „ '- Gée es vom 29. ?Uni dcs Gee es vom & “ kk - - l- - Ü- *// Li versta Lek “ ? 01i0n* Ür 4 ' ' &“ " ' Untersuchungen. ]ahrtge. ]ÜÖUJL- "M' digk- ÖUUJ'J- 'H 1865. “) 29. ernßi 1865. die Tlrlxsfnwhnße ch1Zt1d Qlquührang vonCDispachen (Art. 731 dßssdcutFckFen Zieelxeetrt. nach Befrxedtgung 1er Realglaubtger zur Waffe _ ; Han c Zeyey'u und „irt. 7 des “inführungsgeseßes zu demselben vom ; für die nä Ablau der be imm en ('*' 24, Zum 1861, Gxs.-Samm[. S. 410); in den auf Todeserklärung ge- eincr Jordxkxunq diefSäße nsxck) Z 1 Vur6f6cnebYoslYtefÜQZnFeeerYg- richteten Pxozcffen,“ m Aufgcbd1s- und Anwrtisationssachcn) endlich in jeder fung derselben 171? Rechnung des Glällbiqkksf gnderctx bcjcmdercn Art pxozcßrzchterlichen Verfahrens, welches, obne eigent- für die Fcststellunq der streitigen Fordeéungen der Konkursgläu- lxchdcc Pfrdzeß,tht:bscs111,d cmeB xit'chterliclxe Fcskseßuxg odscrdEnktscheidung bezielt 518“ wie im JLWZÖUÜMU Prozesse,“ ' . x U11 wo ur m eon ere c1tmmungen getro en 111 , ommt ür das Anmerkun . » ' " ' . Konsulargertchts unterxxegen (§, 40 9. tal: O.) ganze Verfahren nur der einfache Satz des §. 3 unter 11. zur Anwfendung. kungeYchféFFritLLr uxxerenZFHZiekFKreY iZeldTT1nSTT11- 3. Untersuchungen, wel,che er Ywurgertscdh ichen , “Zn Aufgebots- und Amortisationssachen ist der Werth mehrerer in gegenstand, sofern die Forderung den Betraq von sechs- Kompetenz unterlxegcn (§. a. a. .). 1 * ' dcmstlbcn Verfahr_en anfgcboteyen Objekte, soweit er bei jedem einzelnen „ zig Thalern übersteigt, als unschäßbar anzunéhmen | den Betrag von 5 Thalern mcbt übersteigt, behufs dcs Kostenansayes zu- für das VUs-“khrcn auf Wiedéreinseßung des Gemeinschuldnders in
Summa ..... ] 1 _ * jgnnmnzuxcchncn. Für Gegenstände von höherem Werthe werden die ÖM vorigen Stand die Sä e na . 8 dek“ Taxis 111, 117. U. U]. Kost?" 73919111"ka 1" AUDI „ILÖYÜÖÜ; "Für jedes aufZebotene Obje'kt über - Y„kbschäftlichen YiquidétionchTrfahéen: f .
Vormundschaften und Nachlaßrequlirungen außer den Depofital-Verwaltung am Schlusse . . . , 100 Thaler tst dcr WMH wxe ber ut_11cha§daren Gcgenstandcn zu desttmmen. „ [ur dre .Zusrückweisung des Antrages auf Eröffnung des erbschast-
Kuratelen vorwundschaftlichen des Jahres. Handlungen der stenyjüxgen „ „ . Y. 9. „ ' » ' l_t„chen L1qu1dat1onsverfahrcns die SäYe nach §. 1,"
. G f lIZM FatHcthZ untxr 11.“ Wtds ccimchbfsur ddte Verhandlung emos nack) sur das ganze Verfahren- jedoch mit Ausschluß der gerichtlichen
* . ., ericht§barkei1 smd Über- er 0 g er" “n“) ex ung 1er „Haup _a )e con ers verhandelten Spezial- Inventur die Sä e ria ' . 8 w' " l - L '.
waren davon find waren davon find ZUÖLDZ MQffLU, und zwar.“ „..,. xnlxwknorn, 10 wie für das Verfahren über die Bewilligung der Kompetenz, safionssacßen,“ B ck § , re fur Lufgebots und Amort!
„ & OWM vorgenommen „ «x 9,9", ' wenn vor Bßendiqung des crbschc4ftlichen Qi “d t“ s “ R „ „ z _ „ _ „ „ „ am a wn verfahrens der xcr Maffm, nclche aao pre I- 10, Konkurs uber den Nachlaß eröffnet wird, so kommen nur die unter
zu anhängig ZU „ anhängig (Held- _ „ © „
„ beendigt. „ beendtgt. _ Rosen odcr (mf ]cdcn _zndakcr J on Enddastnions ro ss ,- d „[ b . . „ . .
u ren. Uhch. „ Ma en. , women. «) „ *- ,! * P ZF M W ck)!) M. I. besttmmten Sa e 111 An (1
f b f geblieben ff [UUÉLUÖM Dokumenten MWM- - 1) fur" das ganze Verfahren [115 zur Abfassung der Adjudikatoria, diese wird der Konkursx3 über dcsn BT1?ach[aß erst nach Beendigung des ausgeschlossen: " _ . erbschasilichen Liquidationsverfahrens eröffnet, so kommen neben
. von dem Betrage des Werths des Grundstucks bxs den unter 13. angeordneten Säßen die unter 11. bestimmten Säße
, , . „ „ „ „ 100 Thlr. einschließlich von jedem Thaler ............. 132- Sgy, in Ansaß,"
Anlage (7. erheben,“ es“ „kommen daran) ach dee nach obagep Bestnnmungen fur daZ „ , von dym Mchrbctrage bis 500 Thlr. einschlicßlich von 5) für die Restitution gegen das Präklufions-Erkenntniß ist der Saß
Mandatsversalsen bereits 30111 211111113 gebrachxen Kosten in Abzug. _ je 10 Thlrn. 7 , » 1, um die Hälfte erhöht, anzuseßen. »
); dcr beyondercn Prozeßarten. ' *. von ddem Mebrbetrage bis 2000 Thlr. von je 50 Thlrn. 15 . 12“
J. ', ' „ . . von em Medrbetrage bis 20 000 Thlr. von je 100 Thlrn. 10 Für das Verfahren bei Se ue" rationen B [a n d . ' .
4. Wenn der Prozeß dnrch Kontumaz:a[bcschcid, Agtzitions-Rcsolut, 8. Von 'dem Mhrbetrage von He 100 Thlrn ............. 5 künfte und aklcr anderen an djeq PTrson de(s SesshéÜÖYLFanebueädénéns (EZ::
Vergleich oder nach erfolgter Klagebcantnwrtung durch Enwagung becndigt wenn dxe Ssublzastation Aufgehoben wird: künfte (Z. 16 der Verordnung vom 4. März 1834), sowie bei Häuser-Ad- . n vor der Anynahme dcr Taxe Zz, ministrationen __ ausschließlich der chmneration dcs Sequesters und Ad-
Seite 681). wird, so ist zu erheben: _“ . “ _ E rst e r A bsch n i t t. , , 1) von dem Betrage dis zu 50Thlrn. cinjcdlicleicl) von jedem Thaler _“ 1). nach Aufnahme der Taxe, jedoch vor Abgang der Vorladungcn miniftrators -- wird die Hälfte der L. 11 8111) 11. 4 bestimmten Säße er- Kosten für ÖMUUUSM der streitigen Gerichts,!)arkelk , „ _ „ « 1? SIR ; zum Lizitationswrmine- 3x, hoben, wenn damit ein Prioritätsvérfahren unter mehreren immittirten 1, Zurückgewiesene Klagen und Rechtsmrttcl u. s. w. 2) von dem Mehrbctrage 1113 zu 150Tl)lrn. von xe 102101111. 10 » ', c. nach Abgang dicser Vorladungcn, jedoch vor Abhaltung dcs Lizi- Gläubigern nicht verbunden ist.
1 Ist damit aber ein PrioritätZVerfahrcn Verbunden (J". 17 a. a. O.), so
„ „ “cht 3) von dem Mehrbctmgc bis zu 500 Thlrn. von je 50 Tblrn. tations'termins, 73 wär die urückweisun einer Kla e eines Rechtsmittels, eines m “ _ * werden dis voklcn S1 e des ". 11 1) 11. * „ 6 Z g g) 4) von dem Mchrbctragé bis zu 1000 Thkrn. von je “H J 5" 4 erhoben
* 1 Thlr. -- ,»; “ , der vorstehend bestimmten Sätze,“ zum Betriebe der unbeendigten Instanz gehörigen A'ÜÉÜIÜ'Z- diner BUYPML - *, TÜT dine fortgesetzt)? Subhastation nach schon abgehaltenem Lizitations- Unter den danc1ch zu erhebenden Sätzen find die Kosten der Depofitas- über die Gebühren-Liquidation des Rechtsanwalts, www" tn aklen Fallen, 100 Thlrn. ........ 7 ........ 1 „» .» xxrnmxe *; dcr ,SaYe' 311 1,“ Verwaltung und der Distribution mitbegéiffcn, für die dabei aber etwa ent- wenn die Klage vor Eingang der Klagebeantwortung zyruckgenomnzen oder 5) von. dßm Mchrbctrage brs zn 20,000 Thlrn. oon . - tur „018 Qldjudxkatdxra 11110 alle auf Grund derselben zu erlassenden stehenden eigentlichen Prozesse werden die für diese bestimmten Säße beson- wenn eine Klage zwar angemeldet, aber nicht im Ansthluffe an dtese An" _ ]e 200 Thlrn, , ' _ 1 » -- » Verxugungen, auS1chlicletch der zur Kaufgelderbclcgung gehörigen, 55"; ders erhoben. gemel- 6) von dem Mehrbctrage von ]e 1000 Thlrn. ...... 1 » -»- dcr Säße 710 1,“ ?, Executions-Rnstanz. * Z *
meldung wirklich erhoben wird, und wenn ein Rechtsmittedzwar an _ . “ . _ ' , . ' „„ _ " * * det, aber nicht eingeführt wird, ebenso für gerichtliche Aufkündtgungcn von 13. Ju gegeq emen Konxmnaztalbeychetd dxe Restttgßon “zugelassen wor- _ ; fur das Kausgelderbelegungs-Verfahren, einschlicßlich der auf Grund „ 1 „ Kapitalien, Miethen u. s. w„ für Auffordemngcn zur Erftattuyg ayßex- den und ge'langtxm Folge denen dxe Sa_cl)c zuc „kontrgdtktochvxn Verhand- * dcffclbe-n zu, ertheilcndcn Ylysscrtigungen, die Hälfte der Süße at] 1. 1) Für die Erlassung des Vollstreckungsbcfehls an den Exekuwr oder gerichtlicher Kosten, für die Zurückweisung eines unbegründeten CxccutwnS- [UW- so "smd fur das Kontumazxalverfahren dte Satze des I. 1, um die . “ ML"". 111 MWM und 021111010811 Verfahren mehrere Grundstücke zur des, eine andere ExecutiOUS111aßregel androhcnden Gerichtsbefchls, für die Antrages oder Arrestgesuches und eines Antrages auf Erstattung außer- Halske erhoht, zu erheben. ' Sztbhastatwn gezogen werden, soJfind die Säyc zu Nr. 1 bis 5 nach der Beschlagnahme einer Forderung, für die Ueberweisung einer solchen, für gerichtlicher Kosien; ferner für Atteste der Rechtskraft von Erkxnnimffcn 1an . " " §._-1. , “_ « JU)anmzcnzurccdnendcn Summe des Wcrthcs aller Grundstücke zu berechnen. das Verfahren wegen Abnahme eines ManifestationßeideG- in allen diesen andere nach vökliger Beendigung der Sache aus den Prozeßakken erthetlte Wenn ÖA Gegenstandcn uber 50 Thaler auf kontradxktorqche Ver- * _ Dxe Betrage smd nach dem Metstgebdte, wenn es aber nicht zur Lici- Fällen einschließlich der erforderlichen Nebenverfügunqen odcr Verhandlungen tatwn kommt, nach dem Tachüde, und wenn es auch nicht zur Aufnahme -- wird der zu §. 1 bestimmte Saß erhoben, und Zwar für jede dieser Exe-
Bescheinigungen und Ausfertigungen ist zu erheben: handlung erkannt ist., so „wird der Say Z. 3 Unter 11. doppelt erhoben. _ Zn Jujuriensachm wird dwser Say auch dann genommen, wenn die der dcr Taxe gekommen ist, nacb dem leYten Erwerbsprcise oder dem sonst zu cutionsmaßregcln besonders nach dem Betrage des Gegenstandes derselben und bei erneuerten Anträgen wiederholt.
1) von dem Betrage bis zu 100 Thlrn. W" je 10 Thlrn. “"“ YSL“, . - “ ' ' " jedoch bei einem Gegcnßande bis za 1 Thlr. einschleßlicl) NUK EUUCÖÉWUUJ zum GUMN [WMW THWÜMU zugestanden Wer "* con- * MMULWWU Werthe 'zu bestunzncn; “ 2 Sgr.,“ tamacxam fur Jugcstanden Ingenonnnen find. „ MWM dds MUÜSLÖOÉ MM ;5 dss TWVLÜÖZ- 10 ist der [cßtere Be- 2) Für die Vollßreckung ciner Execution durch Pfändung, durch Ver- 2) Von dem Mehrbetrage bis zu 200 Thlrn. von je 10 Thlrn. - . Zn. allc1xProzesscn, tn wcxcvtxn nach §- _13 der Verordnung_v0m - FMI - H des Tachrthcs - W „der Berechnung der Säxzeztr1-Z und sonal-Arrest oder durch Ausführung der execatio ac] kacjenänm wird
11? Sgr.,“ 21._Julx 1810 (Geß-Sqmml. ©2135) em abgekurztds Verfvalstexz stattpndcn ; 4 zgxanrunde zu legen. Sowctt 111 dem leßtcren Falle das Kaufgeld zur erhoben: 3) von dem Mehrbetrage von je “50 Thlrn. --- 2'5 Sgr. bis zu dem muß, wwd der Saß Z. ;; untcr-Q. _nur um d1e Halske erhohtszagakeÜ- .* Berichtigung der aus der Masse vdrweg 'zu entpebmendcy, durch Kostenoor- a) bei Beträgen bis zu 100 Thlrn. einschließlich W" 1?
höchßen SaSe von 4 Thlrn. sachen wtrd, wenn auf,k0ntxa„dkar1sck)e Verhandlung erkannt jst, der SUB . 1ch11ß Ulcht gedcektcn Kdftcn unzure1chcnd tst, blctbt der Kaufer für den Über- 10 Thlrn
11. Mandatsverfabkkn- Halfte erhoht. * schleßcnden Betrag der1elben verhaftet: 1)) W" dcm Mchrbetrage bis zu 200 Tk) 2 5 ' 11 von je 10 Thlrn .................................... 2 Sgr.,
Wenn eine Beweisaufnahme atigedrdnet ist und stattgefunden hat ,. so Im Konkurse und erbschaftlichoen Liquidations - Verfahren werden er- c) von dem Mehrbetrage von ]:e 50 Thlrn .............. 6 Sgr. Wird bei dem Antritt diescr Voustrcckung dcm Gerichtsbefehle genügt,
Z, . ür das ane Mandatsvera ren einschließlich der Benachrichtigung . , J g 3 f y wird, sowohl im Falle des Vergleiches als des Erkenntntffes, der zu Z. Z hoben: oder der Executionsantrag zurückgenommen, so daß es der Vollstreckung
des Klägers über die erfolgte Jnsmuation eines Mandats werden erhoben) _ , „ „ „ „ „ 1) von dem Betrage bis zu „20 Tblrn. einschließlich von jedem unter 11. oder zu Z, 4 zu ltqmdtrende Saß xn Prozessen ubex em Obje_kk * 11. Im Konkurse“: , _ von nur 50 Thalern und darunter um dte Halfte des Saßes J. 3 K., m - 1) fur dte Zuruckwersung des Antrages auf Eröffnung des Konkurses selbß nicht bedarf, so ist der unter Nr. 1 dieses Paragraphen bestimmte
T aler ............. 1 Sgr. s , h allen übrigen Prozessen bis zu demjenigen Betrage des Gegenstanes Per ' dxe Skiye des §. 1,' Saß zu erheben. cht uberstetgk- 2) fur dre dcn Betheiligtcn auf ihr Verlangen zuzustellcnden AH- 3) Ist die Execution in das MobiliarVern1ögen fruchtlos vollstreckt, so
2) von dem Mehrbetrage bis zu 100 Thlrn. von je 10 Thlrn. 5 » ' J .
3) von d'e'm Mehrbetrage bis zu 200 Thlrn. von je 10 Thlrn. 2'7 » Bewexsaufnaynxe, welcher dle Summe von 50 Thalern m , ,_ " _ "“
4) von dem Mehrbetrage bis zu 500 Thlrn. von je 50 Thlrn. 7'5 » ebenfalls tym diie Halfte des Saßes_11., _von „dem Mehrbetrdgx aber um den , schrtftcn des,Be,schlusscs uber die KonkurIcrofspunT und über den )find von dem Extrahenten außer den Kosten für die Executions-Verfügung
5) von dem Mehrbetrage bis zu 1000 Thlrn. VW 1? WM" SW §- 5 Ü- erhöhk. DÜW Wird "]edoch M dxnjemgetx Prozesse!" T,“.I des Eintritts der Zahlungsemstellung dte Saße nach §. 51 (Nr. 1) nur die Kosten für den Antritt der Vollstreckung (Nr. 2 Alinea 2) 100 Thlm 10 » deren -„Gegc11stand mehr als 50 Thaler, betragt, wenn die Bewexsaufnahme „ d_x„c1cs Tarzfs; zu erheben. J| blos ein Theil der Forderung beigetrieben worden, so wird
6) von dem Mehrbeirage von je 100 Thlm. -- *, » nur emen Theil des Prozeßobjekts betrtfft, auch nur der Betrag dtescs Thetls 5) fur das Prozxßvcrfahdcu wegen Wicdcraufhcbung des Konkurses der Berechnung des SaYeZ für die Vollstreckung nur der Betrag dieses
Wenn Einwendungen Ode? Widerspruch IWM BÜZ Ulaffknc MMM“ dec Berechnung zztm EMW? „JULIK- , odcr axderwertex Bestimmung des Tages der Zahlungßeinstcllung Theiles zum Grunde gelegt, jedoch nicht weniger als der Saß für den An.
erhoben werden, so find die Kosten nach den folgenden Säßexx (5111) 111.) zu Der Say fur dre BewctSaufnahme :| MWH dann zu erheben, wcnn dre SaYe nach Y. 8,“ tritt der Vollstreckung liquidirt. “
)
Untersuchungen, welche der alleinigen Kompetenz ) des Konsuls unterliegen (Z. 39 des (Heseßes
vom 29. Juni 1865) 1
2. Untersuchungen, welche der Kompetenz des K
[
! | 1 1 s ) )
geblieben.
Ta rif, „ „ _ .- und Gebühren für die Gerichts- 111. Proze1sc,n1i12[us1chlu ' ' [Konsuln
keit der Konsuln vom
I'. 3 unter 11. nur um die