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Reichs- und Staatsanzeiger Nr, 242 vom 16. Oktober 1930. S. :.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

„ Ter Kaiserlich persische Gesandte Fa 1,11 111? 111, 1111111 Byrlin 3111'11ck11ckel111 und 11111 die Leitung der 0511111115111111111 Wicht“ 1111111111111111011.

Deutscher Reichstag. 2. Zißung vom 15. Oktobcr 1930. (Bcriwt d, 921111111111111111111115 d. Voreins dentschcr Zeitungswerlcger.)

Ziyungssaal 1111d Tribünen sind wieder überfüllt. Dtc chicrungsbänkc bleiben wiederum lekr. Illtcrspräsidcnt H c r o l d eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Auf der Tachordnung steht Zunächst die Wahl des Rcick1s1ageZpräsiden1en. ,ie Wahl ist geheim,'d..h. sic crfolgt durch Abgabe von Stimmzettcln, auf denen led1g11ch der Name des Gewählten steht.

Abg. Tittman 11 (Soz.) schlägt den Abgeordnctcn Löbe wieder (115 Präsidenten 1101.

91611. N i p 1) cl 1Christl.-Zoz. Volksd.) gibt folgende Erklärung ab: Wir Abgeordnete des Christlich-Sozialcn Volksdicnstes smd mit einem gro en Teil des Reichstages der Auffassung, daß das Ergebnis der Wahl vom 14. September eine Bersch1eb11ng der Machtverhältnisse nach rechts bedeutet und daß diese Tatsache bei dcr Zusamnwnscßnng und dem Kurs der chicrung beachtkt Werden muß. Wir" sind aber der Meinung, daß die Zusammen- Lcyung des Vorstandes und auch des Prästdiums des Reichstags

urch die gegenwärtig noch gültige Geschäftsordnung nach §§ 8 und 9 zu regeln ist. Wir bedauern, daß diese Zusammensetzung des Präsidiums, die nach vicljähriger Uebung nach der Stärke der Fraktionen getätigt Worden 1s1, zu einer“ parteipolitbscheu Macht- sragc gestempelt werden soll. Unsere rem sachliche Einstellung 981112101 uns daher, 111 dieser meLhJ geschäftsordnungsmäßi en, denn polittschen Fralge uns an den 5 ortlaut und Sinn der *oschäfts- ordnung zu ha ten. Auch Wenn die Weltanschauliche und politische E1nstel1ung des zur Wahl Vorgeschlagenen von uns ab elehnt 1111111, folgen wir doch dem Gesey der Gerechtigkeit und B1 igkeit.

Abg. Dauch (D. VL) 1chlägt für den Präsidentenposten den Abgeordneten Scholz ( . Vp.) vor.

Abg. T o r g l e r (Komm.) erklärt, es Werde hier ausgehandelt, wer am besten gcei net sei, 1111 Bonn -Reichstag die arbeiterfeind- 11112911 Gesetze durcheitschcn zn cl?e11, Die Kommunisten, die c111z1g€ a11tikapitalistische Partei ( elächtsr), schlage dcn Abgeord- ne_1cn P1cck gls Präsidenten vor. (Beifall bei den Kon1m11111sten.) Tw" K*011111111n1s19n dächtcu nicht daran, irgendeine Loyalitäts- 011111111119 fur d_1e Geschäftsordnung abzugeben, im Gegensatz zu dcn VZatt_o11alsoz1alistcn, die 111 der Fraktionsführerbe prechung a1113d111cklrch „61111111 hätten, daß sie selbstberständlich diese cjchäfts- 011111111111 1n11 1hren Strangulierungsbcstimmungcn respektierten. (Dort, Hört! links.)

" Abg. Tr. Frick.“ (Na1.Soz.) (Von stürmischen anufen und Larm der Kdmmuntsten empfanZen) erklärt, das deutsche Volk habe .d1_1rch dre Wahl seinen Wi en zur Bildung einer anti- 111arx111schen Front ausgesprochen und der So ialdemokratie eine vcr111'gtc11d_e Absage" ertc1lt. (Beifall bei den ationalso inlisten.) Es Ware c111c Verfalschung des Volkswillens, Wenn der &cichstag

111111112. ' Die National-sozialistcn lehnten die Wa [ von Marxisten 111129911 1hrcr Volks- _1111d staatsfeindlichen (Hinte ung grundsäylich 112, "mc“;he 011dcre.dte Wahl des KriegsdienxtVerWeigerers Löbe. (SturMs er Verfall bei den Nationalsozialisten, Gegenkand- Z'sebungen und 9111111 bei den Sozialdemokraten.) Zum Schluß tellt der Redner fest, daß seine Fraktion der Wahl des Front- soldaten Dr. Scholz zusttmmt.

erauf beginnt der Namensaufruf der Abgeordneten ur Adggbe dcr Sttmmzettel“. Der Aufruf erkolgt durch den A g. (Hormg (Nat. Soz.). Es wurden insge amt abgegeben 556 St11_nmcn, von dencn 2 ungültig Waren. Von diesen Stimmen entftelen 266 auf den Abg. Ld b e (Soz.), 179 auf den Abg. Dr. Scholz (D. VP,), "68 auf den Ab. Rieck (Komm.) und 41 auf den Abg. G r af- Thüringen (&. at.). 2 Stimm- zettel 111111211 unbcschrwbcn. Da keiner der Kandidaten die erforderl1che Mehrhext von 278 Stimmen erhalten hatte, mußtc StichWahl zro1schcn Löbe und Dr. Scholz stattfinden.

Abgcgcbe11 „Wurden 555 Stimmzettel. Dadon sind 77 Zettel 11ngu111g. 269 lauten für den Abg. L H [) e , 209 für dczt Abg. Dr. SCHUB Löbe 1st also um Präsidenten ge- Wahlt. (Sturm1scher eifall bei den Éozialdemokraten. _ Rufc rcchts: Als? 11111 der Minderheit des Hauses!) _ Abg. Dr. Scholz _begluckwunsxhx Präsident Löbe. (Während der Abg. Lobe [115 zum ras1dentenfitz begibt, begleitet ihn an- dauernder Be1falk 11.n_ Handeklatschen seiner Partei reunde, worauf _aus den nat1onalsozialistischen Reihen mit P!nirufen Und Pfe1fcn geantWortct wird.) *

Präsiden-t Löde: Ich [11 e zunächst herzlichen Dank (111211 denz-emgen, dte MUZ ngählt Zabert. (Aha! und Lachen rech1s; R11]; 30000 „MZ) odann danke ich dem ehrwürdigen Alters- prczs1dcnten (Bexfgll), der trotz seines [;o-hen Lebensalters die M11hc111alt111111 d1e1ernT11ge auf sick) genommen hat. Wir. wünschen dem Herrn Axtxrsprasvdcnten Herold, der 211111 41 jährige parla- mentartsckxe Tattgke11 hmter sich hat, noch recht lange Feme Volle Regsamken. (Lebhaf1er BetF-all; so_rxgeseßtcr Lärm auf der rechten S9_1te des Hauses.) Auch alle drexenigen, WOlche einen anderen _L-c11er ,der Verhawdl11119911 vorgezogen hätten, Wissen, 1132111) ?chwrres Amt Sze m11 ubcrtragén haben. (Lachcn :*bei den National- oz1gl1ste11.) Wtr stehext Vor, Problemwt, die die schMrstM Ent- che1dungen dsr NaYkrwgszeU bedeuzcn, Um sie zu lösen, wird d1e erste Aufgabe em, dte Unbedmgte Arbe1tsfahigkeit dieses Ha111'es zu s1cher11_, (Andaurrndcr Lärm bei den Nationalsozialisten, Glocke de.s Prastdenten.) Herr Abg. Goebbels, ich Werde jeßt sehr MMZRWM. halten, 9521 ich Werde hre Reden an dren 111111; cn _orcn S1e auch'm1? a_n. _ Jch Wo te eben einen ppell 1111 1111 Ste (zu den 221111111111 soz1al1ste11) richten, die Arbeitsfähig- 1211 des Hauses zu ermoglrchcn. Ich appelsierc an die Mithilfe aller Gruppen des Rx1chs1ags„ und 11!) 1111111162, daß dadurch die ErWartungen dxr Wahlxr am ehesten erfüllt werden. Unjer o_ndauern-dem Larm vers1chcrt Prgsidem Lö'be schließXich, daß er d1e Geschafte des Hauses unparterYch führen Werde, und btttet,

troßdem cinen Marxisten zu seinem ersten Repréxentanten Wählen

dre (3911111111132"zurückzustellep. (Leb after Beifall 'bei den Sozial- demokraten; Larm und ZW1schenr11e auf der äußersten Rechten.)

„_ „Prastderz't Lobe .?ht sodann zur Wahl des ersten Vizr- prastdentsn ubsr1und 1ttet um Vorschläge.

Abg. Dr, Fr1ck (Nat.S_oz): Wir schlagen zum ersten Stell- ver1reter dcs_Pras1dentcn 11n'|e„rc11 Abg. Stöhr vor.

„Abg. T11_1mc11111_ (““So-?.): Im Namen der so kal-demo- k1a111ch€n Frak11011 habe 11!) ge 1_c_rn 111 der Parteiführcrbekprechung erklart, daß d1e ,soz1a-ldc1nqkrz1111che Fraktion bereit sei, anch für dxn Von der „nat1onalsdz1al1st1sckken Fraktion vorgeschlagenen Kan- d1-dc11-e11 zu st1111mc11 (hort, hort.. bei den Soziakdemokraten), jedoch unter der VorauWßung, dgß dte n'ationa-lsozalisti e Fraktion bei der Wahl deY Pra11dc1119'11 fur den sozialdemokrati en Kandidaten 1111111111211 wurdc. „(Gclack11cr „bci drn Nationa-lso-zialisten.) Der Standpunkt dsr soz1c11de1110krat11'chsn Fraktion ist in dcr Geschäfts- ordnung festgelegt. DW Nattonalsoz1a-listen haben cker bei der

Wahl des räsidenten nicht für den so 'aldmokratischext Kandidaten qestimmt, aher Wird die oztaldemo ansehe Fraxtton se! Yver- ständlich jest auch nicht für den Kandidaten der thtonalsozta tsten stimmen. (Abg. Dreher ruft: Wir sind doch 111111; Gesinnung?- 111111114211 11119 Ihr! _ Abg. Treber erhiilt für d1e1e „Bemerkung 1111611 Ordnungsrnf.) Wir stimmen für 11111 Ka11-d1datex1 .der- jenigen Partei, die danach als die nächst stärkste rechtmaßtgcn 911111111111) hat, für den Zentrumsabgcordnetcn Esser. (Beifall bei den Saxialdcnwkratcn und 1111 Zentrum.) „ „

Whg Rippel (Christl.-Soz. Volksdienst) erklärt 1111 seme Partei: Wir stimmen für den Kandidaten der zwcnstärksten Frak- 11o11, den Abg. Stöhr. _

Abg. Torgler (Komm.): Wir Wcrdcn 1111“ den Abg. Pteck stimmen. Meine Herren Narionaliozialistcn, Ihre Stimmabgabe für Dr. Scholz War eine einzige Sünde wider das Ha1e11kreuz. (Schallcndc cherkcit, großer Lärm bci den Nattonalsozmbsten.) Dcr Redner ver"s11ch1 mehrmals wei1erz111preche11, wird jedoch durch lärmcn-dk SchLnßrufc dcr Nationalsozialisten daran gc- Yndert. Schließlich verläßt cr 1111f Zureden des Präsidenten das

cdncrpu'lt und der Lärm legt sich.

Es folgt 111111 die Wahl des ersten- Vizepräsni- denten. Sie erfolgt auf Vorschlag des Präsidenten Lobe nicht durch den zeitraubenden Namensaufruf, sondern durch Abgabe der Stimmzettel beim Betreten des Saales, also ähn- lich wie sonst bei der AuZzählung.

Die Wahl ergibt für den Abg. Stö hr (Nat. Soz.) 288 Stimmen, für den Abg. Esser (Zentr.) 171, für de_n Abg. Pie ck (Komm. 67 Stimmen. Ungültig Waren 8 St1m1112n. Abg. Stöhr 1st somit zum ersten Vizepräsidenten geWath. Das Ergebnis wurde von den Nationalsozialisten mit Het!- rufkn begrüßt. Dcr Abg. Stöhr nahm die Wahl an.

Als Weiteren Vizepräsidenten schlägt Abg. Perlitius (8111112) den Abg. Es [ e r vor. Ab . Esser erhält 427 Stim- men, während 65 auf den Abg. 1eck entfallen. Un ültig und zersplittert waren 15 Stimmen. Abg. Es [ e r ist amit zum zWeiten Vizepräsidenten gewählt.

Bei der Wahl des dritten Vizepräsidenten erhält der Abg. Gr 11 e ! (D. Nat.) 227 Stimmen, während der Abg. Dr. P leger (Bayer. VpH), für den die Sozialdemokraten Eimmten, 176 Stimmen er telt. 21 Stimmen Wurden für en Abg. von Kardorff (D. Pp.), 66 ür den Ab .Pieck (Komm.) abgegeben. Da eme absolute ehrheit 111 t erzielt ist, mu eine Stichwahl zwischen den Abgg. Graef und Pfleger stattfi 11. In der StichWahl wird Abg. G r a ef- Thüringen (D. Nat.) mit 231 Stimmen gewählt, während 200 Stimmen auf den Abg. P fle g e 1 (Bayer. Vp.) fallen. 67 Stimmzettel sind ungülttg. , ,;

Es fol 1 dann die Wahl von 12 Schriftführern. Die Aus- zählung so erst am Donnerstag stattfinden.

Mehrere Anträ_e der Parteien Werden, soWeit sie die Herabseßung der “eichstaZSdiäten betreffen, dem Aeltestenrat, soWeit sie die HerabseYUUg der Minister-

ehälter betreffen, dem HauSha tsauss uß überwiesen. Fräsident Löb e [FM dabei der Hoffnung usdruck, daß die Anträge so schne erledigt werden, damit die Neuregelung bereits mri dem 1. November in Kraft kreten könne.

Ge en 8 Uhr vertagt suL das Haus auf Donnerstag ZUhr: ntgegennahme einer rklärung der Reichsre ierung in Verbindung mit der Notverordnun , dem Schuldenti gungs- geseß, AnträZYen der Parteien au? Aufhebung der Not- verordnung, evision des Youngplans, Einstellung der Re- parationszahlungen, Erlaß einer Amnestie usw., ferner Aenderung des finnischen Han-delsvertrags.

Preußischer Landtag. 176. Sitzung vom 15. Oktober 1930. (Bericht d.Nachrich11-nl111ws d. Vereins d1111scher Z111u11gsverleger'1'.)

Auf der Regierungsbank hat Ministerprästdent Dr. B r 11 an mit fast sämtlichen preußischen Staatsministern Plaß genommen.

Das Haus 11111 in die gemeinsame Beratung'der Ur- anträ e der Kommunisten und der Wirtschaftspartei auf Aufßösung des Landtags, der kommunistischen An- träge, die d1e Auéhebung der Notverordnung des Reichsprä identen nnd die Einstellung d e 1 Y 0 11 11 g za [) l u n g e n verlangen, und der deutsch- nationalen, nationalsozialiftischen und kommunistis en An- träge *We en der parteipolitischen etäti- g u n 9 d e r Zz e a m 1 e n ein. Mit der Beratung verbunden wird auch der von den Demokraten Wegen der A us-

chreitungen 111 der Berliner Innenstadt anläßlich der Reichsm seröffnung eingebrachte Antrag. Die Redezeit beträgt für jeZe Fraktion eine Stunde.

Ministerpräsident Dr. B1: aun: Meine Damen und Herren! Da die hier zur Beratung stehenden Uranträge der verschiedensten Parteien zumeist schriftlich eingehend begründet sind, möchte ich bereits, bevor eine mündliche Begründung noch erfolgt, kurz meinen Standpunkt zu diesen Anträgen darlegen. (Zurufe bei den Kommunisten: Nieder mit der Braun-Regierung!)

Meine Herren, es liegen Anträge vor, einmal den Landtag aufzulösen. Es liegt ein Antrag vor, die Erlasse aufzuheben, die ergangen sind, um die Notverordnungen des Herrn Reichspräsi- denten vom Juli d. J. durchzuführen. Es liegen Anträge vor, die Young-Zahlungen einzusteüen. Es liegt ein Antrag vor, das Verbot gegen Boamte, sich in der nationalsozialistischen und kom- munistischen Partei zu befähigen, aufzuheben, und 3111th noch ein Antrag, das Verbot, das die Uniformicrung der "nationalsozia- listischen Sturn11r11pps in der Oeffentlichkeit verbietet, gleichfalls zu brseitigen. (Zuruf Bei den Nationalsozialisten: Höchste ZeitJ _ Ich bin der Meinung, daß das Gegenteil richtig ist!

Meine Damen und Herren, um mit dem leßten zu beginnen, möchte_ich erklären, daß die Aufhebung des nationalsozialistischen Uniformverbots vom 11. Juni d. I. so lange nicht 111 Frage kommt, als die Gründe, die zu dem Erlaß dieses Verbots geführt haben, noch bestehen (Zuruf Bei den Nationalsoziakisten: Bestehen nicht!), die Gründe, die darin liegen, daß durch das uniformierte Auftreten dieser Gruppen ein unerträglicher Terror auf politäsck) anders Denkende ausgeübt Wurde. Diese Gründe bestehen jeßt in verstärktem Umfange. Des1vegen kann keine Rede davon sein, daß d1;s Verbot aufgehoben wird. (Brabo! bei den Sozialdemo-

ra1en.

*) Mit AUYnghme dxr durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Mmtster, dre 1m Wortlaute Wiedergegeben sind.

Das Verbot' für die Beamten, in der nationalsoz;a1-.. oder kommunistischen Partei sich zu betätigen, kann 'l'Ö' nicht ayfgehoben Werden (Zurufe bei den KonmeüzstISe'. erhört!), wenn anders der Staat sich nicht selbst ÜU'ALÖU' (Zuruf bei dcn Nationalsozialistcn: Verfass11ng§11xcchel." Verbot ist ergangen, Weil feststeht, daß die IMMMM 'N'; _ dcn gejvaltsamcn Umsturz anstreben. (Zuruf bci don N15; *' sozialisten: Wodurch steht das fest?) Seien Sie «was“ “. Sie hören es gleich. _ Und diese programmatisckw 111159? Tätigkeit dieser Parteien zum Ausdruck kommende Tcndenz'. auch heute noch, heute vielleicht noch in verstärktcm Umkgn bisher. Wenn Sie zwischengerufcn haben: wo slch: W B', möchte ich auf folgendes aufmerksam machen. W115 die K;,“ nistischc Partei bctrifft, meine Herren, Sie bcs11*c111ndoch

daß Sie durch gewaltsame Mittel den heutigen Staat bkiei' Wollen. (Zurufe bei den Kommunisten.) Da Sie das „;ck!

streiten, kann ich mir ersparen, das Material, das ich dafür

hier vorzutragen. (Lärmende Zurufe bei den Kommunx Wenn Sie das bestreiten Wollen, lesen Sie sich nur einmal d11 (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten. _ Glocke dgsV dkntcn.)

Nun zu der gleichgearteten Parteigruppc 11111 der 1.1 Seite. Sie bestreiten, daß Sie Ihre Ziele durch «1111151111111. sturz erreichen Wollen. (Zuruf: Aussage Hitlers 111 L“- Allerdings, wenn man jetzt Zeugenaussagen Ihres Oberk... dierenden Hitler liest, erscheint es fast so, als ob Ihre -; nichts Weiter ist, wie eine Gruppe von Unschuldslämmexn auf ganz legalem Wege ihr drittes Reich errichten will. 1 bei den Nationalsozialisten: Das waren eidliche AussagenI Aus1'agen des Herrn Hitler Werte ich ebenso hoch 1111e das 1; Wort, das er 1923 111 München gegeben hat. (Errcgtc 31111111 den Nationalsozialisten. _ Gogenrufe bei den Kommunisten den Sozialdemokraten.) Im übrigen brauchen w11 uns hier auf Aussagen zu versteifcn, sondern ich kann Ihnen, meine ... (zu den Nationalsozialisten), das vor Augen halten, was S1:

Ihren Kreisen als Anweisung für die Tätigkeit Ihrer

'näre godruckt verbreiten. Da habe ich doch wirklich einen .

dächtigen Zeugen. Erst im Sommer d. I. hat die Ratio -1-*

rale Korrespondenz _ von der Deutschen Volkspartei he.,

gegeben, die ja doch im Reich jetzt sehr stark bemüht 1s1,jeyj

Ihnen gemeinsame Sache zu machen _ einige Auszüge aus ; offizienen Schriften gebracht, unter anderem aus den „Jähn [) riese n“, d. h. aus den AnWeisungen, die Ihren Funktio . draußen für ihre Tätigkeit gegeben werden. Aus dcm,1v11 aus diesen „Führerbricfcn“ abgedruckt hat, will ich Ihnen 11" Vorlesen, Was für Ihre Tätigkeit, für Ihre Tendenz charakter“ ist. In einem dieser „Führerbriefe“ vom Juli 1920 111111115: Akles, Was der bestohenden Ordnung der Dinge schädlich findet un1scre Unterstüßung. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Alles, Was geeignet sein könnte, diese gegenwärtige Ord- der Dinge, die nach unserer Ansicht eben tödliche 11111

ist, zu unterstüßen, findet unsere Bekämpfung. W111 “

Katastrophenpo'litik

(lebhafte Rufe: Hört, hört! im Zentrum und bei den -'

dcmokraten), weil nur die Katastrophe, das ist der Zusammenbruch des ralen Systems, die Bahn frei macht für jenen Neubau, den Nationalsozialismus nennen.

Und in dem „Führerébrief“, 111 der Axwtveisung an die Funkti

vom 15. April heißt es:

Wir müssen den Staat beXämpf-cn, den Staat 1111111111111111)

111111121111, ZEks'LH-LU vernich-tew.

(Ern111te lebhafte Rufe: Hört, hört! 111 der Mitte 1111311

Und Sie verlangen von demselben Staat, daß er Funktio

I-hrer Partei, 'die die Aufgabe haben, den Staat zu 111111? zu ruinieren, als Organe des Staates dem anderen Staatsbuw gegem'dberstellt ([Qbhafte Rufe bei den Na-ti'onalsozialisten), su

1111st und sie als Resprktsapersonen für den Staat auftreten!"- Nein, ein Staat, der so handelte, würde sich selbst aufgeben, sich 1elkbst vernichten und ruinieren. (st-has-te Zustimmmng 11 Mitte und links _ Zurufe rechts.)

In den Anträgen wird nun behauptet, daß diese Verord' gegen die Re-ichZOerfass-un-g verstoße. Arrikel 130 der R verfassung geWährleistet in seinem Absaß 2 allen Beam?" Fre1he11 ihrer pol1-1-"1schen Gesinnung und die BMW“

fr-e-i:he-it“. Damit ist cube“: kein Vorrecht für die Beamten [1111 _ sondern nach Artikel 118 hat jeder Deut-sche das gleiche Rech?- -

„Schr-anken“ sind ihm durch die „aUgemeinen GeseL-e“ ge“ Eins dieser allgsmeinen Geseße ist das preußische Disziplinar-

das 111 seinem § 2 den Beomt'en unter Strafe st-eüt, 5“

Pflichten Verletzt, die ihm sein Amt auferkeg-t, oder der sich sein Verhalten in oder außer dem Amt der Ach-tamg, des _M und des Vertrauens, die [ein Beruf erfordert, unwürdlg ' Ein Beamter, dEr einer Partei an-ge-hört, die offen erklärt, "

den Staat ruinierrw, zerseyen, vern'ichden wil], begrübt sich eh" Rechts, weiter Beamter zu sein (le-bkhafte Zustimm-ung 111 der, und bei den Sozialdemokraten _ Z-uvufe bei den Na

soziabist-en); er zeigt durch sein- VerhaLt-en, daß er keinen SW

die Vedc-u-tung se-ines Dienstei-des, für die Würde und das srhen des Amtes hat, das er nach außen zu vertreten hat. (E " Zustimmung in der Mitte und bei den Sozdaldemokratcn - ' rechts: Wie war es beim MunitionSarbeiterstreik"L!) - Ick ' nich't, okb da preußische Beamte mitgemacht haben. Es ware sehr schlechb bekommen, viel schlechter, als es Ihnen jehk "

(Zuruf fboei den Nationalsoziolisten.) _ Ia, Wir haben jW *

freiheitliche Verfassung. (Große Heiterkeit rechts.)

Den Anträgen auf Aufhebung der preußischen Ausfühk'

verordnungen zu der Notverordmmg des Herrn ReichsWäÜ' vom 26. Juli 1960 kann gleichfalls wicht sbaügegeben "" Denn die Dinge liegen da so: Die Notderovdnungen des '.' Reichspräsidem-en sind ReichSg-eseßc. Nach Artike! 14 der R Verfassung werden die Reichsgeseß-c von den L-a1ttxe91161257dcn

geführt, Wenn die Reichsgeseße nicht et1vas anderes vor1chk, Die Erlasse, die hier in Frage kommen, sind von der preußx

1

Regierung gewissermaßen nur als Anleitung an dio Gem behörden gegeben, die auf Grund ihres SelbstVerWaltungsk die ihnen in Notverordnungen gegebenen neuen Einnahme“ ausschöpfen können. Me Ewbscheidung liegt also bei den “

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 242 vom 16. Oktober 1930. S. 3.

„. „„ Aufgabe der Staatsregierung War es, dafür, 1119199 1111)cr , . . . .. . * . 131111111? ordentliche, ertnhe1111che Durchfuhrung stel,“- 11112 ;! clsUrdcxlikh-In Anlextungcn z11 grben. Zudem l1egt 11111, “1111" bereits ein Ausführungsgcses vdr, zu dem der „m W"'é--cht «Aellung nehmen muß, :ag dentbä ' "“ . . . . in dem An1rage der kommun1st1schen Fraktwn davon WM., daß man alle diese Erlasse und d1e Notverordnungen R'é' ?(;me und daß man die 'für die_crhöl)1c11 Wohlfahrts- ""'." d'r (*;cnwindcn notwend1ge11 M1ttel dadurch erlangen ""'-'1211111. Schulz [Neukölln]: Ersticken Sie nicht an diesem "'-chi?“ _- Glocke dcs Präsidemen.) Sie „scheinen nicht zu 111 1111? :„n Jh1c111 2111111111 steht. Wc11n 15 m I 16111 “21111111g , daß Zéc alle d1c fllk d1c WMÜIHL'TIQYIJNÖLU erfolrd'crl1chcn 111 durch Z1111chung der M1111ar-, K1rchen-, Po-ltzm- u'nd D!“ *n erlangen Wollen, so k11nn 1111 "nur daran] hm- 11'1 daß, wenn selbst Rußla11d dresM1l11ar-, P0l1ze1- und 2.7;«(11111111 aus seinem E1a1 n1ch1 strc1ch1€njkan11, Prcußcn noch 1111191" 511511 in der Lage 1s1. (Sehr r1cht1g!) Meine Herren, s„» allerdings vielle1ch1 '1mstande, zusammew 11111 Ihren natio- ozialistisM" Partnern d1e_Staa1sreg1crung 111 d1c'Lage zu der- bei Polizei- und Just1zausgaben 911113 erhebltch zugunsten Wohlfahrtsfürsorge zu sparen, We1111 S1e fich in JhrZ-m öffenZ. n podZtischcn Auftreten d1e Zuruckhaltung angewohnen, dre jeden vernünftigen S1aa1§b111xger gexboten erschemt. (Sehr r!) Solche Anträge auf Stretchung von Angaben z11 stellen zu veröffentlichen, [)?-ißt „doch geradezu," die Notlevdenden ßen verhöhncn, denn Sie wissen, daß auf d1ese We1se das Geld beschafft Werden kann. (Séhr richtig! - Zurufe bei den munisten.) Meine Damen und Herren, die Lage unseres es 411 so ernst, und die Not, die durch die Weltwirtjchaftskrise ;«führt ist (lebhafte Zurufe bei den Nation-alsozialisten: chEuch he1"beigeführt!), ist so groß, daß es geradezu ein Ver- am Volke ist, wenn diese Not zu hemmungsloser politischer .gogie mißbraucht wird. (Lebhafte Zustimmung. _ Zurufe den Kommunisten. _ Glocke des Präsdenten.) Den not- nden Volkskreisen wird nicht durch solche Versprechungen ßk- Worauf jeßt alles ankommt, um unsere Wirtschaft ge- «n zu lassen, ist, Arbeit zu schaffen, d. l). Ruhe in das Wirt- 1s-1111d F1nanzWesen zu bringen, Jede Störung des Wirt- tslcbens wirkt eben, inWesowdere für 1312 großen avbeitenden smasscn, verder-blich. Diese gedeihliche 2116111 in der Wirt- : und 111 unserem Finanzwesen ist aber nur mögTich, Wenn 11111 im Jn-land, sondern auch im Ausland Vertrauen zu der gen, stetigen Fortentwicklung unserer Verhältnisse besteht. 1111 bei den Kommunisten. _ Zur-ufe rechts.) Wie sehr das n abhängig ist, betveisen doch am allerbeFten die Auswirkungen Wahlausfalls vom 14. September. Sind noch nicht genügend ionen deutschen Kapitals, ist noch nicht genug deutsches Gobd Ausland geflossen? (Lebhafte Zurufe r-cchts.) Jede Miklion, aus dem Lande geht, verringert die Arbeitsmöglichkeiten, -111o11111*c Arbeitslose, weitere Notlcidende, schafft Weitere Not "11111111 Volkskreisen, auch *in den Kreisen des Mittelstandes. 1-1 111111111! bei den Sozi»al-demokra1en. _ Zurufe bei den ionalsozialisten.) Damit komme ich zu dem leßten Anfrage, dem Antrage auf lösung des Landtags. Gerade im Zusammenhang mit dem, ich vorhin gesagt habe, wäre es geradezu unsinwig, auch noch n Schritt zu tun. Ich glaube, wir haben genug an den gen der Wahl vom 14. September. (Lebhafte Zurufe bei den n111niste11 Und bei den Nationalsozialisten.) _ Wenn ich vom teistandpunkt aus spräche, würde mich die Sache gar nicht hren. Sie mögen durch Ihre Lügen und durch Ihre agogic Vorübergehend einen Stillstand in der Entwicklung ner Partei schaffen, Sie Werden aber niemals dadurch einen „en Niedergang herbeiführen können, wie er Ihnen schon nach "JM Jahren beschert sein wird. Denn Lügen haben kurze e. (Prado! bei den Sozialdemokraten.) Ich sage also: das "sche Volk hat an dem genug, Was es bereits durch die Folgen 123311111 in allen ZWeigen seiner Wirtschaft erlitten hat. 1 diese Unruhe, diese Panik, die im Auslande erzeugt Worden und die in dem Maße, wie sie Plaß gegriffen hat, nach er AUffasfung durch die Verhältnisse gar 'nicht gerechtfertigt noch zu erhöhen, indem nun auch noch der Landtag und, Me Deutschnationalen als Ergänzung fordern _ sie müssen ja Kampfgcfährten von Weiter rechts noch übertreffen _, auch Kommunalkörperschaften aufgelöst und neu geWählt Werden, _rhabe ich kein Verständnis. (Lebhafte Zurufe bei den Kom- 111111 und rechts.) Ich verstehe nicht, wie es für einen der- "ortungsbeW11ßten Mann möglich sein kann, in der jeHigen “UM solche Forderungen zu vertreten. (Zurufe rechts: Sie an Ihrem Ministersiß!) _ Diese billigen Späße Von dem *-n am Ministerseffel könnten Sie sich ersparen. Da aber kskßt 111 der Presse und der Oeffentlichkeit dieser VorWurf ckck"- Will ich Ihnen nur das eine sagen: ohne mich über- 11 zu Wollen, bin ich doch der Meinung, daß gerade der Um- '- daß ich so lange auf meinem Sessel „geklebt“ habe, zum 111 des Preußischen und des deutschen Volkes geWescn ist. 'Wer Vrifall bei den Regierungsparteien. _ Lachen rechts der den Kommunisten. _ Zuruf rechts: Das ist der größte ' den Si? je gemacht haben!) Denn hätten wir hier in “ßen, “dem größten deutschen Staate, fortgesetzt in ähnbich 11 Ze11abständen Regierungskrisen gehabt, wie es im Reich Fall n)Clk, dann sähe es vielleicht um unsere preußische und .“)? Wirtschaft sehr viel schlimmer aus. (Sehr Wahr! bei den .a'demoküken) Und dann noch ein rein persönliches Wort i'eseZFkagL, Wenn Sie darauf so viel Gewicht legen! Ich " fur den, der die Arbeit eines Ministers und seine Ver- "Ortung kennt, brauche ich nicht zu betonen, daß es Wahrlich ]BFWnd, der VerantWortungsgefühl hat und an der Schwere erÜUNVortung trägt, heute keinen besseren Augenblick gibt e„"-L'V0 ex seinen Ministersesscl verlassen kann. » wéiß, te' „ente 9157, die Mtinisterseffel anstreben; Ich bcgretfe dtese n1cht_ Ick) muß offen gestehen: Wenn jemand die Wahl ' "'.bhéfte Zurufe), den Posten des Direktors einer Müll- ,.JYLY'ckWfk zu übernehmen, oder . . . (stürmische annfc. _ ein'ße Brokat! _ Große Heiterkeit) _ lassen Sie 1111ch '11e en Sa? Wenigstens zu Ende sprechen _ dcn emos rs, 10 Wurde ich es verstehen, wenn er sich für den ersteren

entschiedc, denn erstens bekommt er da 'das doppelte Gehalt und §1d111111s hat er 1111171 mit so ckelhaftem STORM zu 11111 wie ein „l)etn1stcr 111 der Politik. (Lebhafte Zustimmung und Z111'111'e. _ Glocke des Prasidenten.)

Meme “Damen und Herren, der Antrng 1111f Auflösung, der von der W111schast§par1ei zukrst gestel11 worden ist, die offenbar außerord1111lich darauf versessen ist, die Wahlerfolge vom 14. Sep- tember" fur ihre Partei noch zu erhöhcn, wird auch mit den Gundsaßen der Demokratie begriindct. Meine Damen und Herren, es ist ein besonders groteskcs Bild, Wenn die gcschtvorcnen Feinde der Temokrakie sich jetzt als Hütcr der Prinzipien der Demokrane hinstellen. (Lrbhafte Zurufe bei der Wirtschaftspartei 1111d dc11 Nationalsozialistcn: Weil Sie sie fortgesetzt brechkn!) Ste, 11181116 Herren von der Rechten, mögen aUesamt sehr kluge Leute sem, aber ich muß schon sagen _ Sie müssen es mir nicht als Unbescheidcnheit auslegen, wenn ich es sage _, von der Témoxratie verstehe ich mehr als Sie. (Lebhafte Zurufe: Wie Ste ste auffassen!) Demokratie besteht nicht darin, daß jeden Sonntag und 111 der Woche noch einmal gewählt wird, sondern Demokratie besteht darin, daß das Volk, nicht wie früher ge- h111dert durch DreiklaffenWahlbestimmungen und sonstige Be- schrankungen, sondern im gleichen und geheimen Wahlrecht seine Absicht, seinen Willen kundgeben kann, Wer für die 111 der Ver- fassung vorgesehene Periode die Gesetze bestimmt und die Ver- Waltung führt. In der Verfassung ist vorgésehen, daß der Land- tag für vier Jahre gewählt wird. Ich sehe nun nicht ein, daß wan aUc Sonntag Wählen soll, wenn in irgendeiner Gemeinde eme Stimmverschiebung vorkommt, wie es nach der. Begründung des Antrags der Fan sein müßte. (Zuruf: Preußen ist doch keine Gemeinde!) Es geht ja schon rückwärts bei Ihnen; bei den Ge- meindeWahlen, die nach der Reichstagswahl geWesen sind, geht es mit gutem Erfolge rückwärts. (Lebhafte Zurufe bei den National- sozialisten.) Schlagen Sie nur Weiter Fensterscheiben ein; es geht in demselben Tempo weiter. (Zurufe und Lachen. bei den Nationalsozialistcn.) Meine Damen und Herren, man kann also nicht, wenn hier oder dort eine Körperschaft gewählt Wurden ist, sei es eine Gemeindekörperschaft oder sonst dergleichen, wenn sich in diesem Parlament eine Aenderung 111 der Stimmtendenz gegenüber den vorhergehenden Wahlen zeigte, sofort sagen: dann müssen Wir auch dieses Parlament auflösen, um dieser Volks- stimmung Rechnung zu tragen. Diese Volksstimmung kann sich aUe paar Wochen ändern. Wollen Sie dann alle paar Wochen das Parlament neu Wählen? Wie soll dann überhaupt eine konti- nuierliche Arbeit möglich sein! (Lebhafte Zurufc.)

Aus dem Umstande, daß die Reichstagswählcr, durch die Auf- lösung gezWungcn, sich einen neuen Reichstag gewählt haben, der ein anderes Gesicht hat als drr Vorhergehende, ziehen Sie den Schluß, daß nunmehr auch der Landtag neu gewählt werden muß. (Zuruf des Abgeordneten Ludendorff.) _ Sie haben ja die Begründung in Ihren Antrag hineingesckzrieben. Sie ziehen daraus den Schluß, daß nunmehr auch der Landtag neu gewählt Werden müsse. Ich ziehe daraus den Schluß, daß eben die Reichs- tagswähler in diesem Moment _ unter Welchem Einfluß, will ich momentan unerörtert lassen _ einen anderen Reichstag gewählt haben. Daraus geht aber noch nich!.“ hervor, daß die preußischen LandtagZWähler jetzt auch einen andern Landtag wählen. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten und rechts, _ Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Man konnte mit dem Reichstag 1111- zufrieden sein und troßdcm recht'wohl mit der ruhigen Arbeit des Landtags durchaus zufrieden sein. (Fortgeseßte große U11- ruhe und Zurufe von allen Seiten. _ Glocke des Präsidenten.) Ich möchte zu dem Auflösungsantragc 11111 noch folgendes sagen. Wenn man sich bei seiner Begründung auf demokratische Grund- säße beruft, so scheint es mir sehr viel zWeckmäßiger und einer

rechts: Lautsprecherx), Wenn nach dem Ausfall dieser Reichstags- Wahl . .. (erneute Unruhe und Rufe rechts: Lautsprecher! _ Glocke des Präsidewten) .. .Wenn nach dem Ausfall dieser ReichstagZWahl gerade die preußischen Wähler die Möglichkeit haben, nach anderthalb Jahren, nachdem sie sehen und beurteilen

konnten, wie dieje111ge11, die die Stimmungswkllc des Volkes jetzt :

hochgebracht hat, ihr Mandat ausgeübt haben, auf Grund dieser Erfahrung einen neuen Landtag zu wählen. ' rechts und bei den Kommunisten.) Das scheint mir sehr v1rl

verni'tnftigén politischen Erwägung, sondern mehr der Ausfluß der Verzweiflung und der Hoffnungslosigkeit ist, die 111 Weitcstcn Volkskreisen eingerissen ist, zur Grundlage der Ncugcstalfung anderer geseßgebcnder Körperschaften und Vertvaltungskörper- schaften nimmt. Gerade Weil unser Volksckörper infolge des Kriégcs und der sich daraus ergebenden weltwirtschaftlichcn Zu- stände gcsch-wächt ist, findet der Bazillus des nationalsozialistisckyen und kommunistischen Nationalismus . .. (Lmhcn und Zurufe bei den Kommunisten.) _ Sie (zu den Kommunisten) haben die Rcchte ja im Wahlkampf mit Ihrer Propaganda gegen den Young-Plan noch übertroffen. _ (Stürmische Zurufe bei den Kommunisten.) Ich sage: der Bazillns des nationalsozialistisckzcn und kommunistischen Nationalismus findet gerade in“ diesém ge- schWäch1en Volkskörper einen so fruchtbaren Nährboden. Wenn man diesen Zustand 1'1bch1111de11 haben Wird, Wenn der kern- gesunde deutsche Volkskörper die Gegenkräfte mobilisiert haben wird, um diesen Krankheitserreger wieder auszuscheiden, dann Wird dieser Zeitpunkt der beste sein, daß das deutsche Volk, zu ge- sunder Vernunft zurückgekehrt, auf Grund gesunder vernünftiger politischen ErWägungen ein neues Parlament in Preußen schafft, das ebenso Wie das bisherige in ruhiger, stetiger, verantwortungs- bewußter Arbeit darangeht, unsere wirtschaftlichen, kultureUen Verhältm'sse wieder einen Schritt vorwärts zu bringen.

Der Krieg hat uns Trümmer genug hinterlassen! Wir dürfen sie'durch Glasscherben und weitere Trümmer nicht vermehren. Das hält das deutsche Volk, die deutsche Wirtschaft nicht aus. Deshalb ist es Aufgabe aller verantwortungsbeWUßtcn KWisL, die im öffentlichen Leben mitzusprechen haben, dafür Sdrgc zu tragen, daß das Fieber, von dem das deutsche Volk 12131 gc- schüttelt Wird, und das seinen Höhepunkt in diesem Wahlausgang gefunden hat, wieder zurückgeht und wir zur Gesündung kommen. Dann Wird eine kontinuierliche Fortseßung der bisherigen Auf-

1

bauarbeit einsetzen können. („Zustimmung und Händekla1schc11 bei den Regierungspartewn, _ Lcdhajtc 31111111 bci dc11 „(11171111111- 111s1en; Rieder 11111 der Regierung 351111111! - (810151 111111151. _ Glocke des Präsidemen.)

Präsident B a rtels fordert die Abgeordncxcn auf, von der Rednertribüne Weg auf ihre Plätze zu gehen. Abg. Lohse (Nax. So .), der dieser Anweisung nicht folgt, wird von der. euttgeg iyung ausgeschlo sen. Als er troßdem den Saal nt t verlaßt, unterbricht der räsidcnt dic “31811119 auf fünf Minuten. 7

Nach Wiedereröffnung der SiyUng 11111 Präsidcnt Va 1 te [ s mit, daß Abg. Lohse (Nat. Soz.) auf acht Logs: auI- geschloßen FLG" . A g. ubc (Nat. Soz.) beantragt, den Fraktionslosen du'selbe Redezeit zu bew1llige11 wie den Fraktionen.

" “1111111116111 Bartels erklärt, daß ein solcher Antkag nicht zulasstg 91. Der ?leltestenrat habe die Redrzsit so festgescyx.

_Em Antra Vorck (T. nat.) auf sofortige Ein- beruang dcs Aclteétcnrats wird abgelehnt.

_ H1erauf_bcgrün:de1 Abg. Schwenk (Komm.) die Anträge semex Frakttdn und erklärt, da die chicrung Braun c111e ar'bcttersetndnche Volttik treibe. er Antrag seiner Par1ci auf EmsteUung de_r Zahlyngcn für den Young-Plan sei nur aUzu berecht1g-1.' DW .at-bx1tknden Massen müßten 1711: Kosten dafür zthen. Tte Kap11al1stc11 Verständeu es sehr 9111, die Lasten auf d1e AthenerklaY? und d1e kwiaen Existenzen der Gchrbetreibcnden abzurvalzen, . r Young-Pkun ie1 nich: zu erfüUcn und doch sei man_ bestreb1,_dem 1n1e11_1a11o_nalen Kapiml 12111en Gaunervcrtrag 311 1111312111. D1e_Dun_1mhe1t, dte zur Annahme dieses Vertrages ge- Zeh" habe, se1 schl1m_mer als ein Vcrdrechcn. Eine unerhörte

_rolend-ungxdes deutqchen Volkes sei seine Folge, Welche Rolle [ptclé Horx Schacht hentc, dcr sich als „stellungsloser Privatmann“ 1n ?ln1er1ka aufhalt? (Hc11crkeit.) Will er spä1cr 111 Deutschland dafur w11'ken, daß du: Aufträge der amerikanischen Bankiers ducYa-efxxhrt 1verde11? Die Nat1onalsoz1a11sten trieben eine „1111113

1.1 16111che Pobnk. ,Das zeige das Auftreten Hirlcrs, der" in

1pz1g d1c wahrcn Z1cle jcmer Partei abgeschWoren habe. Die Rede „des Abg. Kube sc: ganz offcndar „unter gedämpftem Txomn1cl1chlag“ gehalten Wordsn. S1ch1 Herr Kube WM 1101“ der Tyr dcs 9nnenn11nisteriums? „Köpfchen, wohin rollst du“? (Heiter- ke-1_t.) S 11 jetzt zétge sich, daß das Brüning-Programm auf aUe Faullc durchgefüLrt werde, 05 m1t odcr ohné Parlament! .. 11 be- grußcn 121 es", aß dle Berliner MetaUarbeitcr sick) zum ampf erxtschloffen hatten. Es 11:1 beschämend, Wenn man dem Arbeiter sem Glas Bier als „Maffcnluxuskonsum“ noch Weiter Verteuern wdllc. Dix Preußenregicrunq und das prcußijche Parlamen-t 1111121- [111131911 dtcsc Pläm', Deshalb müßten sie Verschwinden! Man WDS Yl' v1el yon_Dcmokratic, dabei wisse man, daß die Diktatur im

- 11n1arsch set, Den _Wdsichten dcr Faschisten müsse die proletardsche D1kta-t11r cntgcgcnge1c111 Werden! Hmter dcm nationaisozialistischen Volksbegehren 11111 Anflösung des Preußischen Landtags stehe offenbar Herr Hngen-“bkrgx die Kommunisten WÜTÖLU es 1111ch1 11111- machen!

Abg. Ludendorff (W1111ch.P.) beantragt hierauf Herbei- r11f1111g dcs Pänijterpkäsbd-entcn Braun, (Da der Ministerpräs'kdent 1111 Hause 11111ve1c111d ist _ er [1111 12111211 A'bgeordnetenj'iß cin- genommen _, erledigt sich der Antrag 11n1er großer Heitcrk€1r dcs Hanses.) Dcr Redner legt hierauf dic N01Wendigkeit der Landtagsa-uflösung dar. Dieser Landtag und diese: Regierung 111 Preußen en1spräch€n nicht mehr dym Wahren Willen der Wähfer. Sie [11111111 das Vertrauen völlig 111111191111. Für die Weimarer 5191111111111 111 Preußen würde das Wahlerg-edn-is noch viel 1111- ggnsUgcr 11111 als 1111 Reich. Die D*cmokratie der Preußenrcgisrung 111 11111 Wahrer anxrattc undercinbar! Bezeichnend sei ja der Zerxall dcr“Den1okrat1*schen Partei, troßdem sie über die größte rose Verjugc. Recht _eigcnartig muteten da die Worte 1111, die der preuß11chc Finanzmmister Dr. Höpkcr Aschoff bei »der Grün- dung der Staatspartci 1111112: „211111111 Sie darauf, daß der große M-0111e111 kein kleines G0sch1€cht 111113121!“ (Heiterkeit) Fo't stehe jedenfalls, daß dic Weimarer Koalition keine Exisw11zdc1'c 11911119 mehr habe. Nicht Staatsform,_nich1 Demokratic sei schuld (111 den heutigen Zuständen 111 T-cut1chla11d, sondern die Abhängigkeit 1111 Politik von dcr Sozialdemokratie. Heute zeigten 1111) 11111: 311 dc111l1ck1 die A11s11v11k1111g-c11 der Verständigungßpolitik! D1e ReichstagZWahl-Ln 111111611 ja den Sozialdemokraten 111111) die Quittung gebracht. (AnhaUende Un1crbrechu11gc11 bsi dcn Soziok-

1 dc111okrgtc11.) Ter Lebensstawdard _st ardeit-endcn “VL'VölkéklMg Wirklichen Wahren Demokratie entsprechender (Unruhe und Rufe . Werde 111111121 mehr Herabgcdruckt, d1-e Soztaldemokwtw (11511 [11112

dabei dix beste Unterstiißung. Tie Gcschickc Deutschlands würden in auch 111csc11111ch bDstimmt durch'dcn Einfluß der preußischen Bestimmung im Reichsrat. Das ze1qc auch die Verhinder'nng dcs Amnestie »cscßes. Weg mit diesem Landtag!

(Große Unruhe -

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Abq. ,orck (D. Nat.) 51911111:st “den Antrag sciner Fr€_11_11d1*, die Anordwung außznhedkn, die den Beamtew dre Yarbeipovttsche Betätigung 111 der Nationalsozialistijchcn Parte1 verkb1etßt, zmd den weiteren 21111111 ,nebrn dem Landtag an sämtl1cheProd1nz1ak- uwd Kommunalpar am-ente 111811 Wählen 311 affen. Zn 1111111111 („35911211- 11113 zu seinen heUti-gen Darlsg-un-g-en halbe dcr M1n1styrprcj|1dent 11111“ dcn ReichstagsW-ahlen 1928 1m Aelteskenr-at erklären lassen“, daß glc-ichz-U'tig 11111 dem Reichstag anch 11111 zum Landta-g chahlt

mehr den demokratischen Grundsäßen zu entsprechen, als daß 1111111 Z Werden müsse. (Gelächter links und Rufe: Damals standen wir

einfach den Ausfall dieser Wahl, der nicht das Ergebnis einer ; des WWW müffg

111111112 Mon111c 1301 Ablauf dcr'L-egiskantrperiodc!) Die Aufxös-ung rb-eigeft'chrt Werden, um endlich 11111 der

. Mißwirrschdft des S tems Braun zu brechen; Für diese Miß-

w111scha-ft der Regierung Braun sei vor allem das Zentrum ver-

' 11-11111111111111), das durch Zurückziehung seiner Minister in jedem

Augenblick die Regierung Braun beseitigen 11511112. (L_ack_1e1_1_ 1111 Zentrum.) Tas Zen-trmn_schk11cke aber 11911111 emen soz1al11111chen 111-111Zn11n1fter, der ge ährlrche Sch111lcxper1mente mache. _Es dulde Ystände die die Re 1Sunfichechett erhoh1e11._ Map ftndc 311111

ispiel 1'11 Moabit heute kaum 11och e1ne11 n1ch11ud1sche11 Straf- kanm1crvorsi131nden. Fremdstämm1ge R1ch1cr sprachen Recht, das dem Volchmpfindcn zuwider laufe. Unter dem System Braun 111 es sogar möglich, daß der Berliner Magtftrat dem bldßgcmlltcn Oberbürg-crmUtcr noch ein Hu-ldigungsteldgramm sch1ck1_. Alles das dulde das 111111111. (Z11r11f des Axbg. Dtehl [ZU:]: S1e haben im Wahlkampf verloren, wir gewonnen! _ Jm Laufe der weULrew Darlegungen des Redners komm; xs zu lebhaften 'Ausemandér- 1213111111111 zwische11 Natio11a1soz1al1sten und _Sozmldemokraten. Vtchräsident Ba111mhoff ruft 1111111 Sozmldemokrawn zur Ordnung und erreqt große Hc1txrkett, als er gletch darauf auch den NaWnal-sozi-aliftcn Kerr! 'm1t der Bem1'rkung “Hur Ordmm? ruft: Sie haben hier oben emen Ihrer Herrerx ollégenßse ug-erufen!) In den erstrebten NeuWahlcn 111uss_e m1t dtefent Eystem abYrechm-et Werden. Es werde auch Zett, e1n11191 11111 der dcmokr-atis 11 Presse abzurechnen (Rgfe lmk-„Z: Auch m211 Uster- cheöben crsch-lagen?), d1_e das_Vol'k uber dw Wahren [rsachen Ferner Hot f-ortxeseßt hmävsgtauFIt. "

Ab. Tr. Ylusländer ( 11mm.) begrgndet den Antrag einer reunde, der die Bese1tiga1ng der Ver'quung Irdert, 1111: xen Beamten die Zugehörigkeü z-ur KommuW chen qr1e1 vcr- bietet. Im Geqenfaß zu denz a-usgespr nen W111e11 dcr Nationabversamm ung, endlich mtt der Knechrunq der Beam1911- schaft im alten Staat Schluß z11_machen h,1_1!be dre 10F1al-de1nokra111ck) geführte preußische chwvung 1mmcr 1charfere Knechtungaejan- mungen einge ührt. Die chwrung Brauxt bestvafe zum 2361117111 1111011 dann- einen- Beamten Wenn er [WWK e_111e Spende 111 11119 o111m1mistische SammelbüÖ'se lege. (Pf-u1-„111e bet dert Kon111111? 11111611.) Dte Unfr-uch-tbarkeit der Demokratte 1111tcr Fuhrung drr Sozialdemokraten zeige sich auch damn, daß sie 111 den verga11gc11c11 zw'ol'f Ja 1111 noch nicht einmal ei11nneues Beamtengeseß z11stw1d1- gebracht be. Ju längeren Außxuhvuygen Versuäzst dcr Redkmr noch n'achFUWejsen, daß gevade untcr Fuhrung des [WÜÖNUW W“