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taatsanzeiger.

Erscheint an edem Wochentag abends.

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Nr. 256. Reichsbankgirokonto.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend die Umsaßsteuerumrechnungssäße auf Reichsmark für die Umsäße im Oktober, November und Dezember 1930.

Verordnung über Einfuhrscheine.

Bekanntgabe der Reichsindexziffer für die LebenShaliungSkosten im Oktober 1930.

Berichtigung.

anetge, betreffend die AUZgabe der Nummer 38 des Reichs- gesesblatts, Teil 11, sowie der Nummem44 und 45 des ReichSgeseHblattS, Teil [.

Preußen.

Bekanntmachung, betreffend Genehmigung von Saßungs- ändexungen der Landwirtschaftskammer für die Rhein- provinz.

Im Nichtamtlichen Teil ist eiUe Uebersicht über die preußischen Staatseinnakxmen und

-aUSgaben in den Monaten April/September des Rechnungs- jc111res 1930 veröffentlicht. -/

Amtliches.

Deutsches Reich. Bekannxmachung. __ _Die Umsaßfteuerumrechnungssäße auf ReichSmark fur die Umsä§e_im Oktober, November und Dezember (4. Kalendervterteljahr) 1930 werden auf Grund von § 8 Abs.8 des UmsaZsteuergeseßes in der Faffun? der Bekannt- machung vom 8. Ma 1926 (NEW!. [ S. 218) n Verbindung mu F" 45 der Durchfübrungsbestimmungen zum Umsaßsteuer- gethvom 25. Juni 1926 (RGW. [ S. 323) wie folgt fest- Me :

Lfd.Nr.

f

Einheit

Aegypten 10(1) qulrzd s . . () pe os Arge:_1tmren 100 apierpesos Belgten 100 * _elga Brasilien 100 Véilreis Brittscb Hongkong 100 Dollar Britisch Ostindien 100 Rupien ' . Britisch Straits- 100 Dollar Settlements

Bulgarien 100 Lewa

1 Dollar

Canada Cbßle 100 esos Cizma-Shanghai 100 ael (Silber) Danexnart " 100 Kronen Damm; 100 Gulden Estjanv 100 Kronen Finnland 100 Mark rankreicb 100 rancs rie enland 100 rachmen Gro britannken ] Pfund Sterling olland 100 Gulden sland 100 Kronen _ talien 100 Lire “ apan 100 Yen ugoslawien 100 Dinar Lettland 100 Lat Litauen 100 Litas Luxemburg 500 rancs Mexiko 100 6198 Norwegen 100 ronen Oesterreich 100 Schilling etu 100 Soles olen 100 1011) ortugal 100 Skudos untänien 100 Lei (Noten) Schweden 100 Kronen Schw§iz 100 Franken Spanten 100 Peseten Tschecho-Slowakei 100 Kronen Türkei _ 1 Pfund Ungarn 100 Pengö Union der Sozialisti- 10 neue Rubel schen Sowjetrepubliken (=Pls Tschertvoneß) e o

Uruguay . - Vereinigte Staaten 1 Donar von Amerikä _- . Berlin, den 1. November 1930. Der ReichSminister der Finanzen. I. A.: Zarden.

Staat RM

p-p-sp-U-ap-ai- WHWWUOON 'ONE-dw » *-

'Verordnxung'über Einfuhrscheine. Vom 31. Oktober 1930.

_ Auf Grund des Ariikels 5111 des Geseßes über Zoll- anderxm en. vom 15. April 1930 (RGW. [ S. 131) wird hiermtt esttmmt, daß AnmeldUngen zur Ausfuhr von Müuerei-

erzeugnissen aus Weizen und Spelz, von“Ma1z aus Weizen

Berlin, Sonnabend, den 1. November, abends. Postscheckronto:Berlin 41821.

193,9

und Spel oder Gerste sowie von Graupen, Grieß, Grüße, Mehl un Flocken aus Gerste und von Müllereierzeugniffen aus Hafer mit dem Anspruch m_tx Erteilung von Einfuhr- scheinen mit Wirkung vom 5. ovember 1930 an nicht mehr zulässig find.

Berlin, den 31. Oktober 1930.

Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich. Der NeichSminifter für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.

Die Reichsindexziffer , für die Lebenshaltungskosten im Oktober 1930. Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er- nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung. Bekleidung und ,Son- stiger Bedarf“) beläuft fich nach den Feststellungen des Statiktischen Neichsamts für den Durchschnitt des Monats Oktober auf 145,4 gegenüber 146,9 im Vormonat. Sie ist somit um

1,0 v ückgegangen. leser Rückgang ist im wesentlichen durch eine weitere

Senkung der ErnährungSauSgaben bedingt; hier lagen hauxt- sächlich die Preise für Kartoffeln und Gemüse, aber auch ie Preise für Butter, Fleisch, Brot und Mehl niedriger als im Vormonat; estiegen sind nur die Eierpreise. Die “Kreise für Bekleidung aben ihren Rück ang xortgeseßt, Die uSgaben für den „Sonstigen Bedarf“ aben :ck infolge Rückgangs der Seifenpreise ermäßigt. , Die Inde iffern & die einzelnen Gruppen betragen ( 1913/14 = 1 3: für ährung 139,5, für Wohnung 130,7, ür Heizung und Beleuchtung 153,5, für Bekleidung 158,6, für en „Sonstigen Bedarf“ einschließlich Verkehr 192,7. Berlin, den 31. Oktober 1930. Statistisches Neichsamt. J. A.: Dr. Eppenstein.

Berichtigung.

“ In der Bekanntmachung über die Satzung derDeutschen Siedlun sbank vom 26. September 1930 _ Nr. 226 des Reichs- un StaatSanzei ers vom 27. September 1930 - muß es in Abschnitt17 § 27 eile 7 heißen „Abs.3“ statt „Abs. 2“.

Bekanntmachung.

Die am 1. November 1930 auSge ebene Nummer 44 des ReichSgeseßblatts, Teil [, ent ält:

die Durchtübrungßbestimmungen für die §§ 8 bis 10 des Geseyes über gegenseitige Besteuerung, vom 25. Oktober 1930, und

die Verordnung über Aenderung der ZoÜkäße für Weizen, Spelz und Gerste, vom 25. Oktober 1930.

Umfang LX Bogen. Verkaufsvreis 0,30 RM. _

Postversendungsgebübren: 0,05 RM für ein Stück bei Voremsendung.

Berlin 11177. 40, den 1. November 1930.

Reichsverlagsamt. Dr. Ka is en b e r g.

Bekanntmachung.

Die am 1. November 1930 ausaegebene Nummer 45 des ReichSgeseßblattS, Teil 1, enthält:

die Vetotdnung über internationalen Kraftfahrzeugverkebr, vom 24. Oktober 1930,

die Verordnung über Aenderungen der Regelung des Kraftfahr- zeugverkebrs, vom 24. Oktober 1930,

die Verordnung zur Aenderung des Ausbildungswesens für Kraft- fahrzeugfübrer, vvm 21. Oktober 1930, und

die Verordnung über Segelflug- und Freiballonwesen, Vom 20. Oktober 1930.

Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0,60 RM.

PostVersendungsgebübren: 0,08 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin 11127. 40, den 1. November 1930.

Reichsverlagsamt. Dr, K ais en b erg.

_ Bekanntmachung.

Dt? am 1. November 1930 ausgegebene Nummer 38 des Retchsgeseßblatts, Teil 11, enthält:

die Bekanntmachung über das am 24. Avril 1926 in Paris unter- zeichnete Internationale Abkommen über KrafttabrzeugVerkehr, vom 27. Oktober 1930.

Umfang LZ Bogen. Verkaufsvreis 0,45 RM.

Postversendungsqebübren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin FM. 40, den 1. November 1930. Reichswxrlagsamt.“ Dr. Ka is en be rg.

Preußen.

Ministerium für Landtvirtschaft, Domänen u n d F o r st e n. Vekonntmachun .

_ Die Landwirtschaftskammer für die Rhemprovin hat in xßrer 40. Hauptversammlung am 11. März 1930 beszchlossen,

: re Salzungen wie folgt zu ändern:

. k =. ,' .

. ; d ,'l

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Jm § 4 Abs. 2 Saß 1 sind die Worte _ „dcr Stadtkrßis Barmen und der Stadtkreis Elberfeld Ulli dem Kreis Mettmann, dcr Stadtkreis Rcmscheid mit dem Kreise Lennep, der Stadtkreis Diisseldorf mit dem Land- kreise Düsseldorf, die Stadtkreise Duisburg, Oberhausen, Mülheim a. d. Ruhr, Sterkrade und Hamborn mit dym Landkreise Dinslaken, der Stadtkreis Essen mit dem med- krcis Essen, die StadtkreiLe Gladbach und Rheydt mit dem Landkreis Gladbach, der Stadtkreis Krefeld mit dem Land- Xeisß Krefeld, der Stadtkreis Nch; mit dem Landkreis * en “

zu erseßen durch die Worte: „die StadtkreisL Oberhausen, TuiIburg-Hamborn, Miil- heim/Ru r und Essen mit dem Landkreise Dinslaken, dor Stadtkrels Krefeld-Uerdingen/Rhsin und der Stadtkreis Viersen mit dem Landkreis Kempen-Krefeld, der Stadtkreis Gladbach-Rheydt und der Stadtkreis Neuß mit dem Land- kreise Grevenbroich-Neuxz, dcr Stadtkreis Düsseldorf mit dem Landkreis DüsseldorZ-P ettmann, die Stadtkreise Wappcr- tal, Solingen, Rem cheid und der Landkreis Wippsrfijrtlx mit dem Landkreis Solingen-Lennep“

_ Jm § 4 Abs. 2 Saß 1 ist hinter den Worten „mit dem Land-

krexs Köln“ das Wort „und“ einzufügen.

Jm § 4 Abs, 2 Satz 1 sind hinter den Worten „mit dem Land- kreis Trier“ folgende Worte zu streichen „und der Stadtkreis Solingen mit dem Landkreis Solingen“.

Jm § 4 21111. 2 Saß 2 sind die Worte zu streichen „LLUUCP mit Wipperfürth“.

Jm § 4 Abs. 3 sind folgende Woxte und Ziffern zn streicl) „Düsseldorf Stadt und Land. . . . . . . . Clebe.......... . Möks , . - . c ' . ' e * Grevenbroich . . . . Rees...,..... “Geldern........ Neuß Stadtnnd Land. . . . . , . Dinslaken mit Mülheim an der Ruhr,

Sterkrade, Hamborn und Oberhausen Kempen...,........... Mettmann mit Barmen und Elbkrfeld . . . . Gladbach Stadt und Land mit Rheydt . Essen Stadt und Land. . . . . . . . . . Solin en Stadt und Land . . . . . . . Krefed Stadt und Land. . . . . . . ... Lcnncp-Wipperlfürth-Remscheid. . . . . . .

an deren Stelle ist fo gendes zu soßen: „Cleve................ Rees....,.........;.. Geldern.........,...... Mors Dtnslaxen_ mit Oberhausen, Duisburg-HanWorn,

Mulherm/Ruhr und Essen . . . . . . . . . Kempqn-Krefeld mit Krefeld-Ucrdingen/Rh. nnd

Vtersext.......,........ Gxevenbrmch-Neuß mit NQF und Gladbach-Rhcydt Dujeldorf-Mettmann mit üsxeldorf . .

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SKOS!

Somgen-Lennep und Wi er urt mZt Wu “er'tal, Solingen und NemscheY . ,h . . . . px?) . . Jm § 5 Abs. 1 sind die Worte „Krefeld__Stadt und Land, Grewenbroich, Neuß Stadt nnd Land, E1en Stadt und Land“ zu ersetzen dur die Worte: „Grevenbroich-Neuß mit Neuß und Gladbach-Rtht“,

Jm § 5 Abs. 2 sind die Worte:

„Kemxcn, Gladbach Stadt und Land mit Rheydt, Diissel-

dorf ta_dt und Land, Solingen Stadt und Land, Mett- mqnn mrt qumen und Elberfeld, Dinslaken mit Mül- herm/Ruhx-Duzsburg-Sterkrade-Hamborn und Obcrh-zm'cn, Lennep mat thperfürth und Remscheid“

zu erseßsrx durch die Worte: ,Drnslaken mxt O_berhauscn, Tnisburg-Hamborn, Miil- thm/Ruhr_und E11cn,_Kempcn-Krefeld mit Krefeld-Ucr- dtxden/Rhcm _und Viersen, Düsseldorf-Mettmann mit Dusjeldqrf, Solmgcn-Lennep und Wippcrfiirtk) mit Wupper- tal, Solingen und Remscheid“.

Vorstehende Saßyngsänderun wird auf Grund der Ver- ordnung vom 15. Marz 1899 (Gesgeßsamml. S. 31) genehmigt. Berlin, den 29. Oktober 1930. Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. JB.: Krüger.

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Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der ReichSrat tritt Dienstag, den 4. November 1930, 10 Uhr vormittags, im Neichstag8gebäude zu einer Voustßung zusammen.

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