Handwerker geltend machen. Es ist eine durchaus unrichtige Auf- faffung des Herrn Vorredners, daß die Gefängnisverwaliungen ihre Hand dazu böten, daß die Unteryebmer obne jedes Risiko arbeiten können, daß den Unternehmern die Möglichkeit gegeben würde, wie der Herr Vorredner sich ausdrückte, die Arbeit der Gefangenen lediglich auSzunuyen im eigenen Interesse der Unternehmer. Diese Auffassung muß ich entschieden abweisen. Die Arbeit wird so eingerichtet, wie sie den Jntereffen der Anstalt am besten dient, wie sie den Bedürfnissen und der Erziehung der Gefangenen am meisten förderlich ist und wie sie auch die Intereffen der freien Arbeiter am wenigsten berührt. Daß bier schwierige Konflikte vorkommen, daß die Folgen davon' sich auch für die Kreise der Handwerker fühlbar machen, das will ich gar nicht bestreiten. Aber daran läßt sich solange nichts ändern, als die _Handwerker selbst uns nicht ausführbare Vorschläge machen, wie die Arbeit in den Gefängnissen anders eingerichtet werden könnte. Soviel auch bisher an Klagen laut geworden ist, folcbeVorfcbiäge sind bisher nicht hervorgetreten.

Der Herr Vorredner meinte, es müßte doch Wenigstens die band- werksmäßige Arbeit noch mehr eingeschränkt werden, als es jest der Fall ist. Ich habe ein Verzeichnis folchkr ArbeitSzwzige, solcher gewerblichen Betriebe vor mir, die nicht in den Bereich des Handwerks fauen und doch in den Gefängnissen üblich sind: das sind die Weberei, die Erzeugung von Kokosmaxten, die Erzeugung von Kokosteppicben, die Zigarrenarbeit, das Dütenkleben, das Nähen und Stricken, aueh das Maschinenstricken, die Fiizscbubmacherei, das Lederreißen, das Sortieren von Bohnen und arideren Hülsenfrüchten, das Woll- und Haarzupfen. Ja, meine Herren, das sind doch alles Tätigkeiten, die beweisen, daß die Verwaltungen in der Tat bemüht sind, solche Arbeitszweige aucfindig zu machen, die möglichst Wenig in den Be- trieb des Handwerks eingreifen.

Nun will ich Ihnen gern zugeben, daß vielieicbt in einzelnen Anstalten die Grundsäßr, die der Bundesrat aufgestellt hat, nicht in voliem Umfange zur Durchführung gelangen. Aber dann brauchen sich die Herren ja nur an die betreffenden Instanxen zu wenden und, wenn sie bei diesen ibr vermeintliches Recht nicht bekommen, an die höheren Instanzen und schließlich an die Reichsweerltung. Ich kann der- sichern, wir werden uns ibrer berechtigten Intereffen unter allen Umständen annehmen. (Brabo! in der Mitte.) In dem einzelnen Falie können Sie an der Hand ganz bestimmter Tatsaeken feststeUen, ob die Grundsätze des VundeSrais durchgeführt werden; im alige- meinen läßt sich das bier im Hause nicht feststellen. Es ist also ein fruchtloses Bemühen von seiten des Herrn Vorredners, uns hier überzeugen zu wolien, daß die geltenden Vorschriften nicht

ordentlich durchgeführt werden. Daß wir den Wunsch haben, sie möglichst durchgeführt zu sehen, daß können Sie doch aus dieser von uns Vorgelegien, sebr ausführlichen

Denkschrift entnehmen, die in alle Einzeibsiten der verschiedenen Be- triebe eingeht. An der Hand dieser Einzelheiten werden die Herren die Direktive haben, an Ort und Stelle für eine bestimmte Anstalt zu kontrollieren, ob in der Tat die Jntereffen des Handwerks genügend geschüßt werden. Sind Sie der Meinung, daß das nicht geschieht, dann werden Sie ja für die einzelne bestimmte Anstalt Ihre Klagen vorbringen können. Auf seiten der Regierung werden diese Klagen immer eine bereitwillig: Aufnahme finden. Aber, meine Herren, dabin können wir es nicht bringen, daß HandwerkSarbeit überhaupt aus den Gefängnissen ausgeschaltet wird. Das ist nicht möglich, und jeder Handwerker, den man in einen solchen Anstaltsbetrieb einführen würde, dem man die Verbältniffe, unter denen in den Gefängnissen gearbeitet wird, im Einzelfalie klar much!, würde sich überzeugen, daß eine solche Möglichkeit auSgeschloffen ist.

Ich möchte die Herren also bitten, aus den Aus- führungen unserer Denkschrift nicht etwa zu entnehmen, daß die Landesbehörden in einzelnen Anstalten Tendenzen verfolgten, die den Interessen des Handwerksbetriebs ungünstig wären. Das liegt den Anstalten wie den Regierungen Vollständig fern. Wir wolien den Anstaltsbetrieb so eingerichtet haben, daß die Handwerker möglichst unberührt bleiben von dem Ergebnis der Gefängnisarbeii. Aber ganz unberührt [affen können wir sie nicht. Das ist gewiß -zu bedauern, aber es ifi eine Notwendigkeit, deren wir niemals Herr werden.

Abg. Stadthagen (Soz.): Dem Abg. von Malßan müßte das Verfahren gegen mild bekanxit sein, da es in den Akten des Reichstags enthalten ist; er mußtr wissen, daß erst der Ehrengéricbtsbof dem Antrage auf meine Ausxchlteßung aus dem Rechtsanwaltsstande statt- gegeben hat. Das Urte-l gegen mich und die Gründe sindim Vorwärts ebenso wie der gesamte Sachverbait abgedruckt worden. Ferner ist das Urteil in der juristischen Wochenschrift vom 15. September 1892 er- schienen, spater _ist es im Volien Umfange dem Reichstag überreicht. Unter den Drizckjachen des Rexchstags befindet sich ein Antrag von mir und meinen Parieigenoffen, der dahin ging, der Staats- anwaltschaft die Genebtzngung zu meiner Strafverfolgung wegen Er- hebung zu hoher Gebubren und Verschleierung des Tatbestandes zu erteilen. Diesem Antrag war eine Begründung von mir beigegeben. Ferner richtete ich unter drm 22. Dezember 1892 an den Staats- anwalt beim LandHericht Berlin'] den Antrag, die Strafverfolgung gegen_mich einzule i_en, da ich nnch zwar keineswegs eines Vergebens schuldtxZ gemacht hatte, aber das Erkenntnis des Evrengerichtsbofs einen inreicbenden (GrurJd für die Vsrfolgung durch die Staats- anwa_ltschaft abgeben musse. Dre Staatsanwaltschait hat durch Verfugung Vom 13. Januar 1893 das Einschreiten gegen mich abgelehnt. Ick) babe Beschwerde eingerricbt, aber auch der Oberstaatsanwalt und der Justizminister haben sie abge- lebni._ Als der Antrag meiner Fraktion, der am 21. April in die GexckpaftsNdnungskommission gegangen war, am 26. April zur De atte stand, wurde yon Verschiedenen Rednern, sogar von kon- servativer Seite, hervorgehoben, daß die Entscheidung des Staats- anwalts etwas merkwurdig sei. Wenn ich in einem geheimen Verfahren verurteilt bin, so muß ich doch verlangen können, daß die Anklagebxböide in einem öffentlichen Verfahren ein- schreitet, damit ich vor alier Welt darlegen kann, wie die Sache liegt. Die Geschäftsordnungskommission, auf die ich vorhin hingewiesen babe, schloß sich meiner Auffafiung an, daß mir der Vorwurf der Verletzung des Strafgeießbuches gemacht sei, und beantragte, meinem Anfrage siattzugeben. Dieser Antrag wurde dom Hause angenommen. Jm Vorwärts Vom 15. Oktober 1894 ist dieser Sachberbalt ganz genau geschildert worden. Der Staats- anwaltschaft lehnte aber die Strafverfolgung gegen mich ab. Darauf legte ich Vxschmerde ein an die Obersiiatsanwaltsckoast. Diese lehnte glei falls em weiteres Einschreiten ab, daicbselbstbedauptetbätte, eine itraf are Handlung nicht begangkn zu haben. Gewiß, das habe ich gesagt, aber nur, damit nicbt Anzeige gegen mich erstattet werden könne, daß ich Wtder defferes Wissen borgegangen wäre. Ich habe hierin Erfahrung, denn ich habe bereits 41 Anklagen in meinem Leben gehabt. Der zweite Grund, weshalb die OberstaatéanWaitschaft ein Ein- schreiten ablehnte, war der, daß das Beweismaterial, das dem Ehren- gericbtshof vorgelegen hatte, nicht mehr vorhanden war und auch nicht wieder zu beschaffen sei, da der Mechaniker Lindner sämtliche Aktensiücke,

brannt batte, womifn ';déeriuung der Oberstaatsanwaltschaft dem Strafrichter die Möglich eit genommen sei, meine (Einwände zu prüfen

und zu würdigen. Es ist, nun ein höchst ei entümlicbes Verfahren, daß diese Akten einer riva-tperson ausaebändgigt und von dieser ver- brannt wurden. Ich b dann an den Justizministergeqangen, habe ihm den Sa verbalt auSeinandergeseßt und verlangt, daß, wenn nicht qun mich nklage erhoben werde, gegen die Mitglieder des

brengertchtshofes wegen wiffentlicber und gefliffentiichcr Rechts- beuaung vorgegangen werde. Auch diese Eingabe ist im Vorwärts veröffentlicht worden. Ich zeichnete damals verantwortlich, bin aber nicht angeklagt worden. Ueberhaupt wurden alle meine weiteren

Schritte wegen Ankiageerb'ebung gegen mich abgelehnt. Ich glaube,

bewiesen zu haben, da ich das ganze Material in dieser Sache der

Oeffentlichkett zugän lch gemacht habe. Außerhalb des Hauses babe

ich einen Redakteur üiler, der ähnliche Beschuldigungen gegen mich erhoben batte, einen gewerbömäßigen Verleumder genannt. Ich werde

wohl noch (Gelegenheit haben, vor Gericht weiteres Material bei- zubringen. 'Ich habe nachgewiesen, daß alles, was der Abg. Malßan behauptet hat, unwabr ist. Wenn jemand falsche Behauptungen auf- stellt, so was da_s hingeben, aber wenn er den Sachverhalt verschleiert und wichttge Save unterschlägt, so- ist das die schlimmste Art der

Verdacbtigung, die man sich denken kann. "Einen, der so handelt, erklare ich für einen“ ganz gemeinen Verieumder.

Vizebräsidept Kaempf: Ick) frage Sie, ob Sie mit diesen Worten ein Mitglied des Hauses gemeint haben?

H sLZbg. Stadthagen (Soz.): Ich überlaffe das dem Urteil drs

an e . *

Vizepräsident Kaempf: Ein Urteil darüber dürfen Sie nicht dem Hause, sondern dem augenblicklich amtierenden Präsidenten über- lassen; ich muß Sie wegen jenes Ausdrucks zur Ordnung rufen.

Abg. Freiherr von Malvan Monis)? Ick) habe nicht die Absicht, dem Abg. Stadthagen in bezug auf die nppigkeit, die er bekanntlich proklamiert hat, zu folgen. ck habe niemals behauptet, daß er eine strafbare Handlung begangen hat, sondern nur, daß seine Darstellung uber die Gründe seiner Ausschließung aus dem Rechts- anwaltsstande die Hauptsachen nicbt enthielt. Jeb halte diese Brbauptung in allen_ibren Punkten voiikommen aufrecht und nehme kein Wort davon zuruck. Der Abg. Stadthagen sagte, seine eigenen Standesgenossen hatten es abgelehnt, gegen ibn Vorzugeben, sie baden aber in erster Instanz auf eine Geldstra“e von 2000 „M und einen Verweis erkannt. Was die Entscheidung der zweiten Instanz betrifft, so will ich vorausschicken, daß in ihr auch AnWaite vertreten sind, und eine Verurteilung nur mit Zwei- driitelmxbrbeit erfolgt, so daß also von den Anwalten ebenfalls einige fur dre Schuld des Abg. Stadthagen gestimmt haben müssen. In dem'Erkenntnis heißt es: .Es liegt eine übermäßige willkürliche Liquidatwrz bon Gebühren seitens des Angeschuidigten vor. Es erschemr diese Pflichtverleßung hier um so strafbarer, weil der An- gkschuldtgte einer Partei gegenüber stand, die wegen der angeblichen Buchfälschung und wegen des ibn zur Erbebung seiner Gebubren, berechtigenden Reverses ganz in seine Hand gegeben war. Diese Pflichtb6rleßun§l in Verbindung mit dem Zustandekommen des Reyerses würde, nach nsicht des Gerichtshofes schon die Ausschließung des Angescbuldtgtexi aus der Rechtßanwaltscbaft notwendig machen, wenn quei) sonst keine Rechtsverletzung seinerseits festgestelit wäre.“

' Vneprasident Kaempf teilt mit, daß ein Vertagungsantrag vor- liege. (Abg. Stadthagen bittet ums Wort, Abg. Bebel ruft: Ich nehme znetne Unterschrift zurück! Hierauf nehmen auch die übrigen Unierzeichner des Vertagungsantrages nacheinander ihre Unterschrift zuruck.) Dann liegt ein VertagungSantrag jest nicht mehr vor.

Abg. Stadthagen(Soz.): Der Ebrengerichtsbof entscheidet mit einfacher, nicht mit „Zweidrittelmebrbeit. In dem Urteil erster Znsignz ist auch nicht mit einem Wort von einer bewußten Gebubrenuberbebung gesprochen. Lag eine strafbare Handlung vor, so war der StaatSanwalt verpflichtet, zunächst das Strafverfahren einzuleiten, und dann_ mußte das ebrengerichtliche Verfahren folgen. Wegen bewußter Gebubrenüberbebung bin ich niemals angekla t, aucb piemals wegen der angeblichen Verschleierung; trotzdem i mich in einer Eingabe an den Justizminister gewandt und behauptet habe, daß hier das Recht „gebeugt sei, und daß die Betreffenden elende Verleumder seien, ist nicht Anklage gegen mich erhoben. Wenn nicht politische Gründe bestimmend geWesen wären, würde es gar nicht zu verstehen sein,_wie in dieser Weise bewußt das Recht gebeugt werden kopnte. Hatte der Abg. von Maltzan gesagt, ich will den Taibesiand nicbt prüfen, weil ich nicht zu der Ueberzeugung kommen will, daß bier'das Recht gebeugt ist, dann wäre es gut ge- wesen. Abewwas er hier wiederholt hat, ist vorher schon genügend von de_m Prasidenten gekennzeichnet; denn als ich das Urteil dem Hause uberließ, bat er den Ausdrurx „gemeiner Verleumder“ auf den Freiherrn bon Malvan bezogen.

Abg. Frhr. von Merivan (d.kons.): Wenn der Aba. Stadthagen es durchaus wunscht, will ich das Erkenntnis vom 17. November 1892, m dem auf 2000 ckck Gsldsirafe und einen Verweis erkannt ist, der- lesen." Der Redner berltest hierauf das Urteil mit der sehr umfangreichen Begrundung und schließt: Ich überlasse es dem Urteil des Hauses, ob ein solcher Mann das Recht hat, hier fortwährend unfere Justiz anzugreifen.

, Abg. Stadthagen (Soz.): Wenn es wahr gewesen wäre, daß bei mrr eine strafbare _Handlung vorläge,-dann hätte gegen mich Anklage erhoben werden muffen. Dic StaatsanWaltscbaft, die Oberstaat“- anwaltschaft und der Justizminister haben aber ein Einschreii. abgelehnt. Es, kann also nur richtig sein: entweder das Ehren- gericbt hat 111 das Protokoll bineingescbrieben, was es wollts, oder aber es lag überhaupt kein Anlaß zu einer Anklage gegen mi_ch vor. Wenn jemand nun troßdem seine Behauptungen auf- recht erbait, ohne andere Tatsachen mitzuteilen, so ist das etwas, wie ich es vorher gekennzeichnet babe, und ich glaube, das Urteil darüber dem Hause uberlaffen zu können.

Gegen 71/4 Uhr wird die Weiterberatung auf Dienstag 1 Uhr vertagt, vorhxr: dritte Lesung der Novelle zum Tele- graphengefeß und dritte Lesung des Scheckgeseßes.

Preußischer Landtag. „Haus der Abgeordneten. 35. Sitzung vom 21. Februar 1908, Vormittags 11 Uhr. !(Vericbt von Wolffs Telegrapbiscbem Bureau.)

Auf der Tagebordnung steht zunächst die weite Beratun des Geseßentwurfs, betreffend die Herstzellung eine? EixenbaHn-DampffährenverbindungzwischenSaßniß un Trelleborg.

Ueber den ersten Teil der Verhandlungen hierüber ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach: Wirtschaftliche und politische Momente sind es gewesen, die die Königliche Staatsregierung veranlaßt haben, dem boden Hause diese Vorlage zu unterbreiten, und ich meine, die politische Bedeutung kann nicht dadurch abgeschwächt werden, daß von dem Abg. Broemel hingewiesen wird auf Vorkommnisse, die sich in schwedischen Häfen gegenüber Schiffen, die unter deutscher Flagge gefahren sind, zuge- tragen haben. Ich bin über solche Vorkommniffe nicht unterrichtei. Ich meine aber, wenn sie sich zugetragen, dann werden die freund- lichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die durch diese Vor- lage eine weitere Stärkung erfahren sollen, sebr bald zu einer er- wünschten Remedur führen.

Ob die politiscken oder die wirtschaftlichen Momente überwiegen,

Geschäftsbücber, Skripturen usw., die ihm zurückgegeben waren, ver-

trovdem die StaatSregierung verpflichtet sein, auch in solchem Fall bei einem Unternebmen, das so erhebliche Geldmittel erfordert, jn Tine sorgfältige Nachprüfung der Rentabilität einzutreten, Den Ausführungen des - Abg. Broemel muß ich ent. schieden entgegentreten, als wenn unsere Vorlage mit solcher Hast vorbereitet wäre, daß wir gar nicht in die Lage gekommen wären, die wirtschaftliche und namentlich auch die finanzielle Wirkung der ge. planten Einrichtung einer gründlichen Untersuchung zu unterziehen. Ich kann bier, wie es bereits in der Kommission geschehen isi, mit- teilen, daß wir auch den Ertrag der Dampffäbreinricbtung als solcher heraussurecbnen gesucht baden. Es liegen mit vier Ertrags- berecbnungen vor, von verschiedenen Stellen aufgestellt. Die Grund. lage für die Scbäßung der Einnahmen und teilweise auch der AuSgaben bildet der zu veranschlagende Verkehr, ein sehr unsicherer Faktor. Eine dieser Berechnungen schiießt mit einem erbeblicben Gewinn ab; sie wurde beanstandet. Bei der zweiten balancierten die Einnahmen und AuSgaben; bei einer dritten überstiegen die Außgaben ein wenig die Einnahmen, und bei einer vierten _ ich kann den Ertrag nennen * erheblich; der schlechteste Abschluß ergab eine Unterbilanz von etwa 100000 „;ck Sämtliche Berechnungen entbehren der erforderlickpen Zuverlässigkeit wegen der Schwierigkeit einer richtigen Scbäßung des zu erwartenden Verkehrs. Der Hinweis darauf, daß die Fähreinricb. tung als solche gar nicht als ein Ganzes betrachtet werden darf, was eine selbständige Abrechnung verträgt, ist meines Erachtens durchaus zu. treffend. Die Rückwirkungen auf das anschließende Staatsbabnnetz sind entscheidend, und wir waren doch auch in der Lage, dem hohen Hause den Nachweis zu liefern, daß voraussichtlich auch dieses Unternehmen sich leidlich rentieren werde. Diesen Nachweis haben wir unseres Erachtens in durchaus zweifelloser Weise erbracht durch den Hinweis auf die Ergebniss des Fäbrbetriebs Warnemünde-Gjedser, die nunmehr für 3 abgeschloffene Betrieijabre vorliegen. Aus diesen Ergebnissen ist festgestellt, daß zwar nur in einem Jahre bei der Fähreinricbtung als solcher die Einnahme und Ausgabe annähernd balanzierte und in zwei Jahren die AuSgaben die Einnahmen überstiegen, daß aber die Mehr. einnahmen des anfcbließenden meckienburgiscben Staatseisenbabnneßes so erheblich waren, daß die Ausfälle, die die Fähreinrichtung als solche brachte, vollständig auSgegiichen waren.

Ich meine, meine Herren, dieserNacbweis ist so schlagend und so sicher, daß es viel richtiger isi, ihn zum AuSgangspunkt der Erwägung zu machen, als unsichere Berechnungen, die wir für die Rentabilität der zukünftigen Fähreinrichtung aufstellen.

Ich stelle bei dieser Gelegenheit auch meinerseits nochmals vor dem bobenHause fest, daß die Einrichtung der Dampfsäbre Saßnitz-Trelleborg keineswegs zum Zwecke bat, der Linie Warnemünde-Giedser Kon- kurrenz zu bereiten. Meine Herren, die preußischen Staatseisenbabnen haben es sicb von jeher zur Aufgabe gemacht, in allen internationalen Verkehren die gemeinjamen deutschen Jntereffen stark zu betonen, und sie [ebnen es ihrerseits ab, durch einseitige Maßnahmen eine deutsche Staatsbahn zu schädigen. Und von diesem Grundsatze ist auch im vorliegenden Falle auSgegangen. Wir freuen uns jedér Verkehrs- vermebrung auf unsern Linien. Veckebrsvermebrung wollen wir aber erreichen durch eine pfieglicbe Behandlung des innern Verkehrs und nicht durch Konkurrenzmaßnabmen. Die Vorlage verdankt ibre Ent- stehung ausschließlich wirtschaftlichen und politischen Momenten; das finanzielle Moment ist dabei nicht zu kurz gekommen.

Der Herr Abg. Broemel meinte, er habe eine gewiffe Bescbämung empfunden. iiber die Art und Weise, wie wir mit dieser Vorlage an das hohe Haus berangrtreten sind. Ich glaube, ja ich hoffe, daß er der einzige ist, der dieses Gefühl der Beschämung gehabt hat bei einer Vorlage, die auch unter nationalen Momenten zu berücksichtigen und zu würdigen ist. Es ist doch etwas Erstrebenswertes, daß wir eine stamm- verwandie Nation, die in freundlichen Beziehungen zu uns steht, uns näher zu bringen suchen.

Meine Herren, die Sorge, daß diese neue Verkebrseinricbtung, deren Bedeutung ganz überwiegend auf der Seite des Personenverkehrs liegt, zu einer Schädigung der Ostseebläße führen kann, ist ja bereit] von meinen Herren Vorrednern, von den Herren Abg. Dr. von Savigny und von Arnim widerlegt worden. Von einer Heran- ziehung des Maffenverkebrs, des Schwergutverkebrs, kann gar nicht die Rede sein. Welcher Güterverkehr wird sich der Fähre zuwenden. Es ist derjenige Verkehr, der entscheidendes Gewicht darauf legen muß, daß keine Umladung erfolgt, und nicht allein um die Umladekosien zu ersparen * das wird nicht immer entscheidend sein -, sondem um alle Fäbrlicbkeiten zu umgeben, die sich aus der Umladung ergeben, also namentlich den Bruch bei zerbrechlichen Gegen-

eine besondere Beschleunigung beansprucht. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß ein Betrieb, der mit 4 wobleingericbteien Dampfsäbren arbeitet, eine Beschleunigung bringen wird; das ist ja der Zweck der ganzen Einrichtung.

Was die Ableitung des Personenverkehrs von Stettin betrifft, so kann eine solche nicht in Frage kommen. Der Personenverkehr ist heute bereits, soweit er nicht die Route Warnemünde-Gjedser benutzt bat, über Saßnitz-Treliebyrg gegangen und nicbt iiber Stettin. Es kann sich also nur darum handeln, daß ein Teil des schwedischer: und norwegischen Verkehrs, soweit er nicht Kopenhagen aufsuchen oder die [äußere Seefahrt vermeiden will, statt über Warnemünde auf die Linie Saßniß-Trelleborg übergeht.

Herr Abg. Broemel hat ferner darauf hingewiesen, daß die Ein- richiung dieses Fäbrberkebrs zu einer Schädigung derjenigen Reederei führen müffe, die beute eine Subvention der Reichspostverwaltung zur Durchführung ibres Betriebes zwischen Saßnitz und Trelleborg erhält. Er bat es bemängelt, daß in der Begründung auf diesen bestehenden Betrieb und die Schädigung dieser Linie nieht hingewiesen ist. Meine Herren, es handelt sich um xine Subvention, die das Reich bezahlt. Es ist nicht im Staatsintereffe erschienen, diese Frage zu regeln, bevor der preußische Landtag über diese Vorlage als solche befunden bat. Es isi, wie mir bekannt, in dem Vertrage zwischen dem Reick) und der Reederei vorgesehen, daß bei Einrichtung des Dampf- fäbrbetriebs eine anderweite Regelung erfolgen solle. Diese Regelung wird erfolgen zwischen dem Reich und der Dampfschiffabrtheseilscbaft- und ich babe neulich bereits in der Budgetkommission erklären können- daß die preußische Regierung durchaus bereit ist, diese Verhältnisse in wohlwollender und die Interessen der Firma berücksichtigender Weise zu regeln. Ick) meine, damit ist doch alles geschehen, was ge- schehen kann, um Schädigungen Dritter vorzubeugen.

Ich würde mit den Herren Vorrednern, den Abgg. von Savigny

[affe icb dahingestellt. Wenn aber die politischen überwögen, so würde

und von Arnim, dringend wünschen, daß diese Vorlage, der zweifellos

ständen, unter anderen auch bei Gußwaren. Dann der Verkehr, der '

eine gewiise politische Wicktigkeit innewobnt, von diesem boden Haufe tunlichst einstimmig angenommen wird, und empfehle sie dem hohen Hause zur Annahme. (Bravo!) .

Abg. Lusensky (nl,): Meine Freunde veranlaßt hauptsächlich die politiiÖS Erwägung, der Vorlage zuzustimmen. Selbst auf die Ge- fahr materieller Einbußen hin wollen wir den Verkehr mit dxm stamm- vermandienVolk der Schweden fördern. Wenn diese Erwagung nicht wäre, könnte man allerdings die Vorlage von anderen Gesichtspunkten ansébsn- und sie würde viellei t nicht angenommen werden._ Herr Broemel gebt fehl, Wenn er den uscbuß für die Fähre Warnemunde- (Hjedser zur Grundlage seiner Beranungen nimmt, und das finanzielle Bedenken kann neben der politischen rwägung nicbt ausstblaggebend sein. Wenn wir in Sa ni nicht bereits einen Hafen hätten, könnte man zweifelhaft sein, o nicht ein anderer Hafen zu bauen sei. Jedenfalls hat Arkona Vorzüge vor Saßniß, da die Verbindung schneller sein würde. Ferner würde die Linie von Malmö über Barböft nach Berlin nur 376 km betragen, die Linie über Saßniiz dagegen 432 km, aber wir haben bereits den Hafen in Saßniy. Wir werden also der Vorlage zustimmen.

Abg. Gvßling (fr. VMM): Die Gründe des Abg. Broemel sind nicht auSreichend, um zu einer Ablehnung der Vorlage zu kommen. Die Beratungen der Kommission sind so erschöpfend gewßsen, daß sie die wünschenswerte Ergänzung der MotiVe in genügender Weise ge- bracht baden. Mit Freude stimmen wir für die Vorlage und wünschen, daß sich die finanziellen Befürchtungen nicbt bewahrheiten, und daß die Verkehrsverbefferung Deutschland zum Segen gereiche.

Abg. Dr. Rewoldt (frkons.): Ich kann nur dafür dankbar sein, daß der vorpommersche Landesteil durch diese Vorlage gewinnen wird. Die V'rkebrsverbefferung wird unseren Häfen zu gute kommen. Ein Wermutstropfen fällt alierdings in unsere Freude, daß der Abg. Broemel sich nicht wohlwollend über die Vorlage ausgesprochen bat. Er erklärte zwar, den Zielen der Vorlage wohlwollend gegenüber- zusieben, aber tatsächlich ist dies nicht der Fall, wenn er dagegen stimmt. In Neuvorpommern wird man die Ueberzeugung baden, daß

err Broemel im Interesse von Stettin gexprocben hat, daß also die

tadt Stettin bei dieser Vorlage abseits tebi. Von einer Zurück- seßung von Stettin überbau t kann in unseren pommerschen Landen nicht die Rede sein. tettin ist hoch gekommen, während die anderen Häfen an der neuborpdmmerschen Küste zurückgegangen Vid; die Schiffahrt ist zurückgegangen, und die Häfen baben schwere

srlusie erlitten. Wenn die Lage dieser Häfen jest gehoben wird, sollte Stettin sich diesem Umstande nur freundlich gegenüber- stellen. Eine Rentabilitäisberechnung kann Herr Broemel bei einem solchen Unternehmen nicht Verlangen. Wenn Stettin uns in dieser Frage untersiüyt hätte, würden wir dafür dankbar sein.

Abg. von Böblendorff-Kölpin (kons.): Die Vorlage bezweckt eine Verkehrsförderung, und dafür können wir nur dankbar sein, und meine Freunde stimmen ibr freudig zu. Wir begrüßen sie mit der allergrößten Freude. Sie wird uns wirtschaftlich einen Schritt vor- wärts bringen. Schweden liegt uns so nahe, daß man sich wundern kann, daß wir diese Verbindung nicht schon lange haben. *Die Linie wird nicht aus Konkurrenzrücksichten gegen die mecklenburgiscben Linien nacb Dänemark vorgeschlagen; solche Absichten liegen uns und unserer Eisenbahnberwaitung fern. Wenn wir immer solche Rücksirhien nehmen, würden wir überhaupt nicht vorwärts kommen. Wir müssen uns nun überlegen, ob die Verbindung von der Küste nach dem Westen genügend ist; das ist nicht der Fall, alle Eisenbahn- linien geben von dort-nach Berlin. Es müssen die Linien nach dem Westen ausgebaut werden, um die Wege abzukürzen. Wir brauchen Verkürzungen über Stralsund-Rosiock und über Ducherow. Stettin und Swinemünde werden davon Vorteile haben. Der Frachtverkehr wird sich wesentlich heben, und auch der Personenverke r wird sich steiYern. Damit können wir sicher rechnen, so daß aucb Stettin schleßlicb nicbt Nachteil, Fondern Vorteil haben wird. Die Reise- geschwindigkcit bei uns it genü end, sie ebt bis zu 90 kw aber in Schweden läßt die Geschw ndigkeit au? den Eisenbahnen noci; zu wünschen, und es ist zu hoffen, daß sie beschleunigt werde. Die Linie Trell*borg-Ma[mö bat Aussicht, verstaatlicht zu werden, und dann wird hoffentlich die schwedische Regierung für Verbesserungen sorgen. Alles in allem können wir der Vorlage nu_r zustimmen.

Abg.Broemel(fr. Vas) bemerkt, daß man sich spater wohl noch überzeugen werde, daß er nicht nur für die Interessen Stettins eingetreten sei, sondern für die Jntereffen der Verkehrsförderungen überhaupt; er sei durchaus für eine gute DampferVerbindung. Der Redner bebt nochmals die finanziellen Bedenken hervor und bemerkt, da? er sich mit Recht über die Unzulänglichkeit der Motive der Vor age be- schwert habe.

Damit schließt die Diskussion. Die Vorlage wird in ihren einzelnen Teilen unverändert angenommen.

Darauf seht das Haus, die Beratung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten im Kapitel „Elementar- unterricthwesen“ bei den Beihrifen zur Unterhal- xtunL3 [Jökfwrer Mädchenschulen, dre auf 370900 „ck an- eßt m , ort.

ericbterstatter Abg. Dr. Wolff-Gorki berichtet über die Kom- missionsverbandlungen.

Abg. Schiffer (nl,): Der Vorgang, da der Direktor der Kgi. Augusia-Mädchenscbule zu Berlin, Prof. Wr) gram, den preußischen Staatsdienst verlassen und in den Dienst Lübecks eingetreten ist, veranlaßt uns, nach den dabei miispielenden Gründen zu fragen. Der Name Wychgram bedeutet ein Programm, er isi an seiner Schule mit bemerkenswerten Neuerungen vorgeschritten. Wie kommt es, daß man diesen Mann aus dem preußischen Staatsdienst bat ausxcbeiden laffxn zu einer Zeit, in der eine durchgreifende Reform des öberen Mädchenschulwesens eingeleitet werden soll? Wir sind etwas miß- trauisch aeworden, der Staat hat es nicht immer verstanden, hervor- ragende Männer festzuhalten ich erinnere nur an die Namen Waiiot und Bracht. Der Abgang Wychgrams ist als ein Verlust für die Aligemeinbeit anzufeben. „

Ministerialdirektor ]). Schwarßkovff: Wie ich bereits in der Kommission aukgefübrt babe, muß sich der Mirzisier bei der Darlegung solcher Personalfragen eine gxwiffe Zuruckbaliung auf- erlegen. Ich glaube aber, doch agen zu konnen, daß es zunächst u“bt zutreffend ist, daß die euerun en, von denen der Abg. Schiffer gesprochen bat, [edi lich auf rofeffor Wycbgram zuruck- QUfübren wären, sie sind an an einer ganzm Reihe von anderen Mädchenschulen in Preußen eingeführt worden. Ich kann weiter erklaren, daß von einem gemutmaßten Gegensaß in den Anschauungen des Ministers und den Anschauungen Wychgrams nicht gesprocben UJZ??? bein". Jcb erkläre, daß der Minister in solchem Gegen av m e _

_ Ab „Feli fck (kons.) knüpft an eine Peiitiqn der an höheren Privat- madcbenJcbulen beschäftigten Lehrerinnen an, die darin um eine einheit- liche Regelung ibrer Anstellungsverbältnisse von Staats Wegen bitten. DFS Petition weise nach, daß diese Privatschulen eine ernpfindlicbe Lucke ausfüllien, indem drei- bis viermal soviel solcher Prtoatschulen vorhanden seien, als Staats- und Kommunalanftaiten, tro den) reichten abkr auch die Privats ulen no nicht aus, um dem * edurfnts xu Kknüaen. Die Ansie ungs-, esoldungs- und PrnsionSVerbältniffe der_Lebrkräfte an den privaten Mädchensckpulen' seien aber so un- gknuaend, daß es eine flicht des Staates set, bier Remedur zu chaffen, solange er nicht afür sorge, das; höhere Unterrichtsanstalten " QEnüaender Zahl vorhanden seien.

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Holle:

Meine Herren! Den Ausführungen des verehrten Herrn Vor- redners, soweit sie darauf gerichtet sind, für die Lehrerinnen an den Privatmädcbenscbulen, deren Zukunft durch das Fehlen jeder Pension im Falle des Alters oder der sonstigen Dienstunfäbigkeit unsicher ift,

nacb Möglichkeit zu sorgen, trete 4150?!" Wb iu WU?!!! Maße bei. (Bravo !) Das Béstreben der Verjvaltuna kü auch darauf gerichtet, eine xolcbe Versorgung herbeizuführen. (Bravo!)

Nun hat freilich der geebrte Herr Vorredner bemerkt, ich möchte nicht wieder auf die Reichsgefeßgebuna WSUS“; aber ich kann erklären- daß im Reiche die Verhandlungen Wegen Zustandekommens eines Geseßes zur Alters- und Invalidenversicberung der Privat- beamten seit vielen Jahren im Gange sind, ja, nabe vor ihrem Abschluss sieben, sodaß hoffenth die Einbringung de:- Entwurfs eines solchen Reictheseseßes bald erfolgen Wikd- Dieses Reichsgeseß wird dann auch die Verhältnisse der Lehrerinnen an den privaten Töchterschulen regeln. Bei der Vorbereitung des er- wähnten Reichsgeseßes wird ein Uebereinkommen mit dem Reiche da- hin erstrebt werden, daß die Allgemeine Deutsche PensionSanstait für Lehrerinnen und Erzieherinnen eine Kaffeneinricbtung sei, die geeignet wäre, die im Reiche angestrebte Altersverficherung für die Privat- lebrerinnen für Preußen zu erseven. Gelingt dieses Bestreben, so würde damit ein außerordentlich wesentlicher FOUsÖrÜt erreicht sein. Um nun bis zur gesetzlichen Regelung dieser Verhältnisse bereits eine- Verbesserung der bestehenden Zustände zu schaffen, hat die Unterrichts- verwaltung, wie bereits der Herr Vorredner aubgefübrt hat, bei der Allge- meinen Deutschen Pensionsansicrlt für Lehrerinnen und Erzieherinnen, die mit der Unterricbisverwaliung in naher Verbindung steht, eine Abteilung 11 eingerichtet, und zwar darum eine gesonderte Abteilung, weil für die- jenigen, die in Abteilung 1 versichert sind- die Bestimmung gilt, daß daSjenige, was einmal gezahlt isi, dauernd der Kaffe verfallen bleibt. Dadurch ergeben sich häufig Schwierigkeiten, namentlich in den Fällen, wenn die Lehrerinnen heiraten, in pensionsberecbtigie Stellen über- treten oder vorzeitig sterben. Darum ist in Abteilung 11 die Be- stimmung getroffen, daß die Beiträge wie in einer Sparkaffe auf- gesammelt und in den gedachten Fällen den Lehrerinnen selbst oder ihren Erben zurückgezahlt werden. Dann weiter ist in dieser Ab- teilung ][ dafür gesorgt worden, daß eben die Beiträge auch zum Teil übernommen werden von den Kommunalverbänden und von den Schulen, an denen sie wirken. Die darauf gerichteten Bemühungen der Unterrichtsverwaliung haben schon jetzt einen ganz außerordentlicben Erfolg gehabt. Zuerst sind einige Städte, z.B. Altona und Breslau, mit gutem Beispiel vorangegangen und haben Pauschalsummen in ihre Etats eingestellt, um den Privatschulen und ihren Lehrerinnen den Beitritt und die Versicherung bei der Aligemeinen Deuischen PensionSansiali wesentlich zu erleichtern. Wir sind nun bemüht, immer weitere Städte für diese Einrichtung zu gewinnen, und wir hoffen, daß diese aiimäblicb auf alie Sädte und Schulen ausgedehnt wird- die bis dahin ihren Pridatlcbrerinnen noch nicht entgegengekommen sind. (Abg. Krawinkel: Bravo!) Er ist ja zuzugeben, daß damit noch keine endgültige Lösung erreicht wird, weil natürlich die Beiträge der Kommunen in den einzelnen Fällen verschieden sind; aber jeden- falls ist doch immerhin durch diese Einrichtung eine Hilfe geschaffen, indem ein erheblicher Teil der Beiträge in den einzelnen Fällen iiicht den Lehrerinnen zur Lasi fällt.

Auch die StaaiSregierung ist im übrigen bereit, denjenigen Lehrerinnen, die in eine schwierige Lage geraten, zu helfen; zu diesem Zwecke ist ja in diesem Jahre der Unterstiißungsfonds verdoppelt, von 20- auf 40000 .“ erhöht worden. (Bravo !)

Abg. Ernst (fr. Bag,): Ick babe nicht die Ehre, Herrn Wycbgrarn persönlich zu kennen, aber ich hätte auch dringend gewünscht, da ein so hervorragender Mann der preußischen Schule erhalten ge lieben wäre. Dem Kollegen Felisch schließe ich mich in bezug auf die Fürsorge für die Lehrerinnen an; ich habe bereits im vorigen Jahre auf diese Frage hingewiesen. Ich hoffe, daß es erreicht werden wird, daß die Lehrerinnen für ihr Alter sichergestellt werden.

Bei „den dauernden AusZaben für das Elementars (hul- wesen bittet

Abg. Peltasobii (fr. V,;g.) um Aufsieliung bestimmter Normen für die Gewährung von Entschädigungen für Reisekosten und von Tagegeldern für die Lehrer, wenn sie in amtlicher Eigenschaft vor (Gericht erscheinen müssen. Sie erhielten jext solche Ent- schädigungen nicht, weil keine Norm dafür beste e; der Minister möge sich mit dem Finanzminister in Verbindung setzen, um dafür Mittel auszuwerfén. _ _

Abg. Tourneau (Zentr.) tritt für eine Erhöhung der Satze fur die Ablösung bon Naturalleistungen für Lehrer und Geistliche ein. Die eltenden Sätze entsprächen nicht mehr den heutigen Ver- bäiini en. Jm Kreise Worbis sei für die Sätze der Markt in Nord- hausen, für den Kreis Heiligenstadx der Markt in Mühlhausen maß- gebend. An Stelle der Ablösungssave solle man feste Gehaltszulagen ge en.

Die Ergänzungs uschüsse an Schulverbände wegen Unvermögens für die aufenden AUSJaben der Schul_unter- haltung sind auf 7849 013 «% angeseßt. Dixser Titel eni- hieli im voriJen Etat 17 492893 „44, davon smd WM in dem vorliegen en Etat diejenigen Mittel auSgesondert, welche nach 19 des Schulunterbaltungsgeseßxs zur Unterstußung von chulverbänden mit 25 oder m_emger Schulstelien den Landkreisen zu _ überweisen smd. Fur diksen Zweck smd 17 767 442 „is ern eftellt.

Berichterstatter bg. Dr. Wolff-Gorki weist darauf hin, daß in beiden Titeln zusammen rund 8 Millionen Mark mehr gefordert werden, und empfiehlt die Bewiüigung.

Abg. Krawinkel (ni.) gibt seiner Freude Ausdruck, daß nach dem Etatsvermerk aus diesem Titel auch die Mittelschulen in kleineren und mittleren Städten untersiFt _werden sollen. Es bestehe in vielen dieser Städte ein großes edurfnis für die Mittelfchulen. Die Städte litten oft unter dem Mangel geeigneter Schulen die über die Volksschule binauSgingen; so leide namentlich unsere Osimatkenpolitik darunter. Wenn auf dem Lande in den kleinen Städten ein Kranz von Mittelschulen die höheren Anstalten" in den Städten umgäbe, so wäre damit ein großer Fortschritt fur unser Bildungsweseg ge- “macbt. Eine Förderung des Mitielsckzulwesens in den kleinen Stadien würde goldene Früchte für unsere Heimatspolitik brin en.

Abg. Westermann (nl,) weist darauf hin, da die Belastung einzelner Gemeinden im industriereicben Westen durch die Schullasten ganz immens sei; in einzelnen Gemeinden des Kreises Herne würden deshalb bis zu 400 9/0 Gewerbesteuer gezahlt. _

Abg. Freiherr von Wolff-Metternicb (Zentr.) unterstutzt die Wünsche nacb Hebung der Mittelschulen, bittet aber um Dispensation vom Unterricht, wenn die nötige Reife vorliege.

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Holle:

Meine Herren! Ich möchte nicht unterlassen, in Bestätigung der Ausführungen der Herren Vorredner meinerseits zu betonen, daß ich der Förderung der Mittelschulen im Interesse der kleineren Städte eine außerordentliche Bedeutung beilege. Es ist ja darum auch bereits in der Unterriibtsveeriung seit einiger Zeit die Ausarbeitung eines einheitlichen Lehrplans für die Mittelschulen im Gange; fie macht natürlich gewiffe Schwierigkeiten. Der jeßige Lehrplan hat sich außer-

daß die Auöarbeitung des neuen Lehrplans längere.Zeit erfordert als die Herren vielleicht erwarten. Dieser Lebrplan stahi- vor seinem Abschluß, und wenn er eingeführt sein wird, werde:? die übrigen Fragen, die beute behandelt worden sind, sofort in Angriff genommen werden. *

Abg Dr. Heisig(Zerztr.) wünscht die Unterstüßung des Mädchen- Mittelschulwesens in gleicher Weise wie_ die der Knabenschulen und empfiehlt die Knaben- und Madchen-Mrttelschule in Gleiwitz be:. sonderer Berück chtigung.

Abg.von bristen(f-reikons.): Nach§ 13 des Schulunterbaltun s- esetzes ist die Zusammenlegung von kleineren Gemeinden zu gerne n- ?amen Schulberbänkxn zulässig. Ich bitte, daß in solcbrn äuen Leistungen-für die Schule vom Staate nicht auf die Domänenpachter abgewälzt werden.

Nach einigen weiteren Bemerkun en der Abgg. Cas s el (fr. Volksp.) und Freiherr von Wolf -Mrite_rnich werden die beiden Titel bewrlligtß: 9-49; “.?-W (“;;-„W '

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„MWK - Bei den Remunerationen für Volksschüilkßée?

.und :lehrerinnen behufs besonderer Förderung des

deuts en Volksschulwescns in den Landesteilen mit deuts er und poln1scher Sprache, 700000 „75, kommt Abg.?)izesnißek (freikons.) auf den Antrag zurück, den er im Vor- jabre für seine politischen Freunde eingebracht babe. Derselbe bezwecke, eine Erhöhung des Titels von 550000 „M auf 850000 „74 sofort herbei- zuführen und dann die Remunerationen für Förderung des deutschen Schulwesens in persönliche Zulagen für die Lehrer und Lehrerinnen in Oberschlesien zu verwandeln. Dem ersten Teil des Anrrages steliten sich damals etatSrechtiiche Bedenken entgegen. Die Staatsregierung erklärte, daß sie den Titel erhöhen würde, wenn er fick) als aus- kömmiich nicht erw-isen sollte. Sie babe idr Versprechen ein- gelöst und eine Erhöhung des Tiieis um 150 000 „M eintreten lassen. Wenn das auch anerkannt Werden müffe, so sei es doch wohl jet notwendig, in der Verteilung der Mittel eine größere Einheitlcbkeit und Stabilität eintreten zu laffen. (Es errege unter den Lehrern Befremden, wsnn fie troß der Erhöhung der Mittel kleinere Zuwendungen erhielten, als es in den Vorjahren der Fall gewesen sei, besonders wann andere Beamtenkategorien erheb- lich höher bedacht würden. Ebenso _sei es nötig, möglichst keine Lehrer von den Remunerationen ausjuicheiden und für deren Ver- teilung einen bestimmten Termin festzusetzen. In bezug auf die Umwandlung der Remunerationen in persönliche Zuiagen sei die Königliche Staatsregierung seinen Wünjcben nicht gefolgt, obgleich der Antrag sowohl in der Budgetkommifsion als auch im Plenum des Hauses eine beträchtliche Majorität gefunden habe. Wir halten, so sagt der Rednerzuleßt, die Begründung, daß da noch andere Beamten- kategorien herangezogen werden müßten, nicht für durchschlagend. Wenn nun wirklich andere Beamtenkategorien ebenso im Volksleben stehen wie die Lehrer, wenn sie so über ihren engen Dienst hinaus sich um die Pflege der nationalen Gesinnung berxtüben, so sind wir gern bereit, auch ihnen persönliche Zulagen zu „gewabren. Wir halten es für besser, durch friedliche Arbeit und nut kleineren Mitteln die loyale Gesinnung in dem Volke zu erbalten, als später mit größeren Mitteln zu erkämpfen. Wir nehmen deshalb an, daß der Herr Minister noch einmal in die ErwäguW dieser Frage eintreten wird, und daß fie dazu führen wird, unsere ünscbe zu erfriilen.

Abg. Faltin (Zentr.): Ich möchte das NemunerationSwefen auf

ein Minimum beschränkt sehen. Die Verteilung dieser Remunera- tionen bier erfolgt ganz willkürlich nach rein politischen (Gesichtspunkten. Nicht nur Lehrer und Lehrerinnen erhalten in Oberschlesien derartige Remuneraiionen, sondern auch Gemeindeborsieber und Aerzte. Schließlich könnte jeder andere Mann aus dem Volke kommen und mLtebdem Hinweis auf die Fördern»; des Deutschtums solche Ansprüche er en. Gebeimer Oberregierungsrat Kloßsck): _Wie im vorigen Jahr muß die Regierung auch diesmal erklaren, daß_ sie dem Anfrage auf Umwandlung der an Lehrer und Lehrerinnen ge- währten Remuneraiionen in den gemiscbtsprachigen Gebieten Oberschlesiens in sogen. Ostmarkenzulagen nicht Folge geben kann. Es ist der “Unterrichtsverwaltung nicht möglich, diese Ausnahme zu Gunsten einer einzelnen Veamtenkategorie, der Lehrer, im Gegensaß zu alien anderen Beamten durcbzuseyen. Wenn im Vorigen Jahre die Ausgaben dafür in Oberschlesien etw'as gekürzt werden mußten, so lag das daran, daß für die besondere Tatigkeit der Lehrer beim Sckyulstreik an anderen Stellen Mittxl qufgewendet werden mußten. Die Regierung läßt sich selbstvxrstandltcb bei der Verteilung dieser Remunerationen _nur Von den 1achlichen Gründen leiten, die dafür maßgebend sein muffen. .

Abgbon Bieb ?. rst e i n(kons.): DasLebrermaierial in den gemischt- sprachigen Landesteilen ist ein besonders dorzü liches, es ist bedauer- lich, daß die Zulage nicht gewährt werden ann. Aber man muß Vorläufig damit zufrieden sein, wir behalten uns jedoch bor, ,bei der BesoldungSoorlage einen ähnlichen Antrag zu stellen, wie ihn der Abg. von Oldenburg bezüglich der Ausdehnung der Zulagr auf die noch angeschloffenen Kreise in Westpreußen gestellt hat.

Nach einiZzen weiteren Bemerkungen des Abg. Metger (ni.)

wird der Tite bewilligt; _ _ _

Bei den Unterjtußungetr fur au6g_esch1edene Elementarlehrer und -lek)rerrnnen untersiußt

Abg. Dr. G lattfel ter (Zentr. die Ausführungen der Abgg. eliscb undlErnst über Sicherstellung der ebrer und Lehrerinnen an ridat-

u en. fck Abg. Dr. von Campe (ni.) bedauert, daß für Lehrer, welche den Vorteil des borjäbri en Gefeßes über die, Lebrerpenfionierungen nicbt genießen, weil sie bereits früber pensioniert waren, in diesxm Etat nur eine einmalige Uniersiü ung vorgesehen ist; er bittet, fur diesen Zweck dauernd Mittel einzu teilen. _

Abg. Zies ch (Zentr.) bittet gleichfalls, den Fonds zu Versta_rken, um den alten emeritierten Lehrern eine auskeicbende Pension gewabren zu können. Für die Prüfung der Unterstüßun Sgesycbe folie man be- sondere Vertrauenspersonen bestellen und ni t die Polizei dauzit be- trauen. Viele alte Lehrer verzichteten lieber auf eine Unterstusung, als daß sie sich den SÖUYMMU ins Haus kommen ließen, um ihre persönlichen Verhältnisse esizustellen. .

Abg. Dr. Are n dt (frkons,): (Fs ist allerdings richtig, daß Pensions-

eseve obne rückwirkende Kraft erlassen werden, aber fur die davon Betroffenen ist das ein empfindlicher Schade. Deshalb kann xmr durch diesen Fonds ebolfen werden. Der Fonds wird aber verstarkt werden müssen, um () mehr, wenn nach dem neuen Lebrerbesoldungs-

eseß die Pensionen für die erst künftig zu, pensionierenden Lehrer Lteigen werden. Nach dem Etaisvermerk bei dtxsen Fonds können m_icb frühere Privatlehrer und Lehrerinnen untersiußt werden; es ware vielleicht angebracht, statt dieses Vermerks einen besqnderen Fonds für die Privaten Lehrkräfte zu schaffen. Es foiite endlich eine geses- licbe Sicherung aller im Schuldienst stehenden Personen geschaffen werden. _

Bei dem Fonds für Unterstüßunqen von Witwen und Waisen von vor dem 1. April1907 verstorbenen Volks- schullehrern, der auf 530000 «ik, das heißt 1300009“ mehr, ange shi ist, dankt

bg. Ziescbé- (Zentr.) für die Erböbung des Fonds, bedauert gber die Art der Verteilung dieser Unterstützungen; Lebrerwtxwen uber 60 Jahre alt hätten in manchen Provinzen keine l_Tnterstußung be- kommen, einige hätten nur 20 .“, andere da egen ubxr 300 .“. be- -kommen. Man solle namentlich von den itwen uber 60 Jahre nicht verlangen, daß sie jedes Jahr von neuem um die Unterstutzung einkommen müssen. '

Abg. Eickhoff (fr. Voikkp.) nimmt sich gleichfalls der Lebrer- witwen an, wie schon im vorigen Jahre. Der Fonds reiche nicht aus, um nur den bescheidensten Anforderungen zu enugen. Der Fonds sei zwar schon mehrmals erhöht worden, erfreuli erweise

ordentlich mannigfaltig gestaltet, und darin findet es seine Begründung",

dieses Mal um 130000 „x, aber das reiche noch immer nicht