früheren Justizministers Simons jiiiert, der gesagt habe, bei Eni- eignungsfragen müffe dem Ciuzelgeseß vorbehalten bleiben zu bestimmen, wann ein Fall der Enteignung vorliegen könne; daßsei naehher nicht ein- gehalten worden - so babe ich den Herrn Vorredner verfiandeu -; denn das Geseß von 1874 spreche allgemein, obne spezielle Fälle heranzuziehen. Daraus folgt doz weiter nichts, als daß der Gedanke, den der Minister ausgesprochen hat, später nicht aufrecht erhalten worden ist. Ueber die Frage aber. wie man fefizufielleu bädk- Ob Sk! Enteignungsfaa vorliege oder nicht. find lange Erörterungen gewesen. die auch nach der Zeit des Minifiers Simons stattgefunden badm- th darf daran erinnern. daß für das EnteignungSgeseß EUWÜÜ aufgestellt worden smd in den Jahren 1868, 1869, 1871, 1872, 1873, und immer hat man sich nicht einigen können, wie die Sache nun eigentlich gefaßt werden solle. Das ist “"ck JMS begreiflich; denn es ist nicht mögliÖ. in einem Gases endgültig feßzu- legen, in welchem Falle in Zukunft eine Enteignung angezeigt sein möchte. Das muß sich nach dem einzelnen Fall richten. Man hat damals bei der Fassung, die man dem Geseße gegeben hat, mid bei den Beratungen, die vorher fiattaefunden baden, naturgemäß das wirtschaftliche Wobl im weiten Sinne im Auge gehabt, nament- lich auch das Vnkebrswobl, Eisenbabnanlagen und derartiges; aber keineswkgs is derGedanke der gewesen, daß nur wirtschaftliches Wohl zur Enteignung führen dürfe, und auch niemals bat die Praxis das so aufgefaßt. Denn was ifi nicht anderes enteignet worden! Schon gestern bar einer der Herren Redner darauf hingewiesen, daß ganze Truppenübungkpläye enteignet worden ftnd, Festungsrayons usw. Das trifft doch alles ebensowenig wirtschaitliche Zwecke wie die im Land- recht erwähnten Fortifikaiionen. Also mit der rechtlichen Praxi! kann der Herr Vorredner seine Ansicht nicht begründen.

Der Herr Vorredner hat ferner hingewiesen auf einm Rdzts- lebm Meyer.

Sein Burk ifi vor längerer Zeit erschienen, ich glaube nicbt, daß der Herr Vorredner sich darauf wird stützen können. Dort wird der Grundfos auigefiellt, es könne unter dem öffentlichen Wohl ver- standen werden alles, wobei Staatözwecke in Frage kämen. Das ist ja noch ein viel weiterer Begriff, als wie er in der gegenwärtigen Vorlage vertreten wird.

Ich glaube also, daß der Gedanke, nur das wirtschaftliche Wohl dürfe maßgebend sein, wenn es fich um die Enteignung handelt, durch- aus unhaltbar ifi. ch sprube bier unter der unmittelbaren Kontrolle einer großen Zahl bochangesebener und bekannter Jurifien, es würde ja leicht sein, mich zu widerlegen, wenn ich so ganz abwegig mit meiner Auffaffung wäre. Aber ich glaube, daß ich imGegenteil dabei auf ihre Zustimmung rechnen darf. Nun ift der Herr Vorredner des weiteren eingegangen auf unsere preußische Verfaffung, und er hat zu- näcbfi des längeren dargetan, was in Artikel 9 unter öffentlichem Wohl zu Verstehen sei.

Er hat auch betont, nur wirtschaftliches Wohl sei von der Ver- faffimg unter öffentlichem Wohle zu verstehen. Das ist nach seiner Begründung nicbt dargetan, denn die Praxis und was er angeführt bat, spricht nicht für ibn. Ich habe schon bei verschiedenen Gelegenheiten bervorbebm können, daß die Frage, was öffentliches Wohl sei, keine speziell juristische sei, und ich glaube, daß ich dabei allgemeine Zustimmung gefunden habe. Selbst der Herr Vorredner scheint ja auf diesem Standpunkte zu sieben, und daß dieses bobs Haus, wenn es jest über die Frage entscheidet, was öffentliches Wohl fei, darin keine rein juristische siebi, sondern eine Frage, die andere Gebiete berührt -- nennen Sie es soziales Gebiet, nationales politisches Gebiet -. Auf allen diesen Gebieten handelt es sich um öffentliches Wohl im Sinne der Vrrfaffung, um öffentliches Wohl unseres Staates, und ich glauke, daß die Frage, die Ihnen bier Vor- gelegt worden ist, Ihrer Entscheidung nicht schwer fallen kann, da, wie ich aus den Reden der Herren, die gestern gesprochen haben, entnommen babe, darüber, daß es sich umöffentlicbes Wobl im Sinne des Artikels 9 der Verfassung kandele, im wesentlichen Ueberein- stimmung herrschte; ich glaubte, die Frage wäre abgetan, und war daher überrascht, bkute wieder einem ganz anderen Standpunkt zu begegnen-

Nacb den Reden, die wir gestern gehört baben, kann wohl kein Zweifel sein, daß die Herren die Frage des öffentlichen Wohles bier bejahen werden. Ich will nicht wiederholen, was von dem Herrn Ministerpräfidentrn und von den anderen Herten Ministern gestern hier gesprochen worden ist, daß aber muß ich festbaben: bejaben Sie di: Frage, ob das öffentliche Wohl das geseßlirke Ein- schreiten fordert,);- so ist die rechtliche Konstruktion sehr einfach. Wir sehen dann in Artikel 9 der Verfaffung selist den Weg gewiesen, und diesen Weg hat die Regierurg brscbritten, indem si! das Gcseß vorzelegt hat. Sie hat nicht gefast: die Frage ist schon entschieden durch das Grieß von 1874, sondern sie gebt davon aus, daß bei der Entstehungßgeschicbte dieses Gesetzes von 1874 ein Fall wie der jest vorliegende nicht zur Erörterung gekommen ist. Trotzdem ist es voll. ständig verfassunJSrecbtlich und in jeder Beziebung begründet, wenn die Regierung jetzt eine Vorlage bringt, die eine weitere Ausübung der nach Artikel 9 gegebenen Möglichkeit bietet. Es hat durchaus keine abschließende Geseygebung im Jahre 1874 stattgefunden. Es ist ein surdamentaler Irrtum, Wenn bebaupirt wird, in dem Geseß von 1874 sei ngissermaßen eine Deklaration des Artikels 9 der Verfassung gegeben, und damit sei dieSacbx erledigt, es sei denn, daß man die Verfassung ändern wollte. Das ist grundfalscb. (Sehr richtig!) Es ist ein Landes,;eseß gegeben, und das Landekgeseß unter- lisgt jederzeit Ergänzungen und Abänderungen durch die geseßgebenden Faktorxn. Das ist ein vollkommen legaler und richtiger Wxg, der eingeschlagen worden ist.

Nun ist ja auch yon dem Herrn Vorredner mit großem Nachdruck auf den Artikel 4 der Verfaffung verwiesen worden. Ueber diesen Ariikel 4 haben wir uns doch schon vielfach eingehend unterhalten. Wir wiffen, das; die Bestimmungen, wie sie gegeben iind, die ja eigentlich nur kurze Weisungen enthalten, aber eine unmiitxlbare Anwendung gar nicht finden sollen. Sie geben Grundgedanken an, die der Gefes- geber als die richtigen erkannt bat. Nach der wiffenscbastlicben Auf- fassung dieser Bestimmung ist gar kein Zweifel darüber, daß es sich um zweierlei handelt; Arxikel 4 will die Vorrrcbte einzelner Stände beseitigen, und die andern Worte: alle Preußen sind Vor dem Gesev gleich, bedeuten: alle Griese, die erlaffen sind, müffen so angewendet werden, daß jeder, der davon betroffen wird, gleichmäßig behandelt wird. Stände beispielsweise im Gesetz: ein Ausländer, den wir exvropriierten, foil anders gestellt werden als ein Inländer, so würde

internationalen Reckts au! vielleieht nicbt unbedenklich sein. Sollte aber ein Angehöriger des preußischen Staats, je nachdem er dieser oder jener Gruppe angehörte, anders „behandelt werden als andere, vielleicht weniger Entschädigung bekommen oder sonst unter schwereren Bedingungen enteignet werden -, so würde :da- gegen Artikel 4 der Verfassung sein, beim ck würde eine verschiedenartige Anwendung des Geseh- sein. Aber derartiges ficht nicht im Gesek- entwurf, soll aucb nicht drin fiebert. De": wissenschaftlich festgestellte Sinn der Worte des Artikels 4 ifi in unserer Geseßesvorlage voll- kommen zur richtigen Geltung gebracht. und wenn der Herr Vor- redner wiederholt bai, es liege eine Vérfaffungsverlevung vor, die wir, die wir die Verfassung besckworeu hätten, mit unseren Pfiitbten nicht in Einklang bringen könnten, so ist das ein Standpunkt, der durch den Herrn Vorredner weder rechtlich begründet, noch sonst durch die Sachlage gerechtfertigt ist. Wir |rben auf einem ganz richtigen Stand- punkt, und das hohe Haus wird vom Rubüftandpunkt aus nicbt das geringste Bedenken zu baden brautken. wenn es sich darum bandelt, zu entscheiden,. ob die nach meiner Uebemngung rechtlich einwandfrei ge- staltete Vorlage angenommen werden soll.

Ich möchie deshalb bon seiten der Regierung noch einmal be- tonen, daß die Frage, ob das öffentliche Wobl die Enteignung fordert, durch die gestrigen Ausführungen schon vollkommen klar gestellt ist, und daß der rechtliche Weg, den das Gesch gewählt hat, unanfechtbar isi. (Lebhaftes Bravo.)

Fürst Nadziwils: Die ErUärun en der RYrung legen mit die * erpflicbtung auf, Verwahrung Wiegen. Kommissions- bericht hat auf uns und natb außen etz deprimierenden Eindruck gmacht, insofern als er in der Gesialt einer Momentpbotogravbie die Auffaffun der Staatöregieruaa wiedergibt. Ich spreche nicht ro äowo. Ich bin mir meiner Netbte und Pflichten als Staats- ürger bewußt, sodaß ich an ein Mitleid der Regierung oder eines Mitgliedes nicht zu appellieren brauche. Ich gebe auf die sentimentale Seite der Frage nicht ein. Wenn von der Regierung wie von einer StaatSanwalticbaft einer Naiion der Prozeß gemacht wird, so fühlen wir uns als Angeklagte uuscbizldig. De_r Kom- missionsbericbt macht den Eindruck, daß die Ausfuhrungen in bezug auf die Gefahr für den preußischen Staat infolge des Bestandes einer nicbtdeutscben Nationalität im Staat ubertrieben sind, daß die Gefahr eine fingierte ist, da ße nicht befiebt. Es wird uns vorgeworfen, daeß wir uns 11 t auSdrucklirb auf den Boden der Staatssugebörig eit stellen. Ich W: die Regierung: sind nicht Taten schwerwiegender als Worte? lche Klage, welchen Vormrf können Sie dem ruhigen Teile der polnischen Bevölkeruri der durch dieses Gesetz in seinen vitalfien Interessen geschädigt tf, machen? Hat das polnische Volk seinem Fabueneid in einem ver- gangenen Kriege Untreue Wiesen? Und wenn dies nicht der Fall isi. warum stellt uns die Regierung als uzutmaßlicbe Hoch- verrater hin“.) Wir haben bewiesen, daß das nicht der all ist, und ich glaube, daß auch in Zukunft die Treue dem ahnen- eid gegenüber stets bewahrt werden wird. Abxr wenn dies der Fall ist, und wenn auch die anderen Vorwvrfe gegen die Polen an absoluter Dürftigkeit leiden, ,so muß ich _bervor- beben, daß sämtliche Ausiübrungen der Minifier vollstandig un. zutreffend sind. Was heißt: Ab onderungSgelizste der polniseben Bevölkerun ? Es ist doch natürli , daß gegenuber'dem Verfahren der preußis n Regierung ein Vertrauen zu einer christlichen Obria- keit nicht vorhanden sein kann. In dem Kommissionsbertcht dermiffe ich jede Spur einer eibischen Empfindzmg fur einen besixmmien Volksstamm. Wir leugnen nicht, daß die preu ische Admintnration in wirtschaftlicher Beziehung die polnischer: Lan_ eile g'ebdben hat. Aber der Mensch lebt nicht vom Brot allem. ur das geistige Wohl, für die geistige Hebung bat die Reßierung set der Bestsergreifung des Landesteils nicht nur 11 to getan, sondern_ die geistigen Kräfte vollständig lahmgelng an wenn sich eine gewufse Selbsthilfe herausgebildet hat, dann kann mqn doch nicht von den Polen der- lan en, daß sie ihre Naiionaliiäi wie einen alten Ueberrock gbwerfen. Ni t Feindschaft gegen Deutjcbland hat zu den Vereinigungxn efübrt; von dieser Feindschaft, da] können 'Sie wir glauben, ?üblen wir uns frei. Wir spekulieren gar nicht auf irgend ein Mitleid, ein Mitgefühl des_Aus1andck. „Aber auch. in den Enunziationen des Auslandes ift'überall die Achtung, ich möchte sagen, die Liebe zum deutschen Geafiesleben streng abgegrenzt wyrden von drr deutschen Politik. So ist es auch im Inlande. 'Was rst is denn, das uns schließlich die Stgatöreaierung vorwtrfi'9, Die Minister haben gesagt, daß der Zickzackkais m der Politik der vreußiscben Regierung den Polen gegenüber das Uebel gewesen sei. Ich leuznx absolut, daß ein Zickzackkurs stattgefunden hat. Friedrich Wilhelm 111. hat uns die befiimmteZuficherung gegeben, und wem Groß- vater bat in seinxm Namen Zusagen gemacht, dix ganz andersjfind, als wir sie heute auch nur in Anspruch nehmen konnen. Von jenen Versprechungen ist fast nicbts_übria geblieben. Der Landwirt'scbaits- minister irrt. wenn er sagt, daß im Jahre 1830 eine rebclutionare Be- wegung in Preußen eingetreten ist. Mit eixiigem Anschein von Recht könntet: Sie höchstens auf die redolutionare Bewegung drs SÖ'Yl- streiks hinweisen. (FS list mir fern, dirsen Schulftretk padagoguch rechtfertigen zu wollen, 0 r er ist begreiflich wegen der konsequenten Verdrängung des polnischen Religionsunterrtebtes; Es bedurfte wirklich ksiner Agitation, um dieses menschenunwurdige Vyrgeben', den Religionßunterricht zum Zwecke_ der Spracbenbekamvfung des Polentums ZU benutzen, auf das ichmerzlicbnx zu empfinden. Dje Regierung ifi es, welcbe ibre preußischen Untertanen, die polnisch: Bevölkerung, auf Kündigung, auf den Aussterbeetat fest. Das Geseß bat zweifellos diese Tendenz, ob es diese Wirkung haben wird, steht bei Gott. Lebneii Sie dieses Gesey ab; es ist ein Unrecht, das wir nécht verdient dabei). In der Kommission dss Reichstages ist neulich über __den Kolonialetat ver- handelt worden. D;“r Staatssekretär bat Auffanungen bekundet, die zu seinen früheren diametral im Gegensas stehen. Er fiebt_in_ der geistigen Hebung der Eingeborenen das Hauptmomxnt einer_gluckltchen Entwicklung der Kolonien. Wollen Sie untere rubtae Lgnd- bevölkkrung schlechter stellen als die ,Schwarz-n in den Kolonien? Das bar fie wirkiicb nicht verdient. Ich hoffe, daß das Haus meinen Staudpunkt teilen wird. Aber auch aus _unjeren Landeéteilen fird sebr beachtenöwerte Eingaben VN] Groygnznd- befißcrn an das HIUS gelangt. Für diese Bezetgungen einer den Verbältniffen nahestehenden Gesellschastdklaff: unsxren Dank auxzusprecben, halte ich für meine heiligste Pflichf. Das beste Mittel. nicht nur leidlicbe, sondern _zufrirkenstelléyde Zu- stände in unseren Landesteilen hervorzurufen, ist, die Deutschen und Polen mit glsicher Gerechtigkeit zu behandeln. Wenn wan fiebt, daß eine Bevölkerung der kirchlichen Oberhoheit zugewiesxy ist, und [eZine sicb bestrebt, die cura animarum nacb de_sicn Kraiten zu erfüllen, sollte da nicbt auch eine gewisse Parallelitat der weltlicben Obrigkeit mit dieser kirchlichen Obrigkeit Hand in Hand geben können? Wollen wir wirklich Zuständen entgegentreiben, wo kirchlicbr und weltliche Obri keit cine diametral entgegengefevte „Politik treiben? Beugen Sie olchen Zuständen vor und lebnrn Sie die Enteignunasvorlage ab! Zum Schluffe möchte ich hinweisen auf einige „kurze Säße aus der Rede, welcbe mein seliger Großvater im Namsn Friedrich Wil- belms 111. in Posen gehalten hat, weil sie bezeichnend sind für die Berechtigung, die wir aus diesen Worten ber'leiten. Der Redner zitiert verschiedene Stellen aus dieser Rede und schließt mit dem nochmaligen Wuniche, das Grieß zurückzuweisen.

Berichterstatter Herr Dr. von Burgsdorff bestreitet gegenüber dem Vorredner, daß er in seinem schrifllichen Bericht zu schwarz gemalt babe. Man werdeibm zugeben müssen, daß er versucht babe, der Sack): möglich objektiv egenübenutreten. Seine persönliche Stellung

das verfassungskechtlicb möglLÖ, aber vom Standpunkt des

ck

werde man beute 11 nicht wissen.

' iRad iwill: Ick babe den Bericht als treues Bild der xHTI“!!!kplurizgen gelobt und _alle meine Aussiellungen lediquz auf die Stellungnahme bezogen, die nach diesem Bericht die Mu, glieder der StaatSregieru-ig in den Kommissionsvetbandlungen eiu- genommen haben.

Minister für Landwirtschaft, von Arnim:-

Jch möchte zunächst einige Worte zu den Ausführungen Stine: Durtklaucht du Fürsten Radxiwill machen. Ich babe in meine; gestrigen Rede nicht von einem Aufstand in den Jahren 1830 gesprochen, sondem von Unruben, und der Herr Fürst Radxiwill ww nicht leugnen, daß im Jahre 1830 Zustände herrschten, die ck not. wendig machten, schleunigfi eine starke Truppenmaebt naeh den öfili-kq Provinzen zu entsenden, um ein Uebergteifen des Auffianda von Rußland nach Preußen abzuwehren. Nur durcb nasa; starke Truppenmacbt ifi dies gelungen. Wenn Herr Fürst Radziwm behauptet, eine Gefahr bestehe für Preußen nieht, und welche Vorwürfe man denn gegen das polnistbe Volk zu erhebe. habe, so erwidere ich: was wir dem polnischen Volke vormtfen, iß der rückstchUlose Kampf gegen alles, wa! deutsch ist, ck Kampf. der geführt ist, solange die preUJiscbe Herrschaft besteht, der nicht entfesselt ifi durch Maßnahmen der Siaatörrgierung, sondern de: sicb entwickelt hat troß all der wohlwollenden und nach jeder Richtig“; bin freundlichen Behandlung der Polen darth die preußische Staats. regierung. Ein Kampf, der sich aukdrückt im Bovkoit all:! dessen, was deutsch ist, der sich auswirkt in allen polnischen Vereins- gründungen, in der Presse, in der Propagierung ier großvolnischn Idee, in der Tatsache, daß in Albi und Bann jeder getan wird, da zum Königögeburtstage illuminiert, der Kriegervereinen beitriit, kuq ein Kampf 'auf! Meijer mit dem Deutschtum mit der überall dinch. mbörenden Tendenz: Vorbereitung für einstige! Wiederaufleben des Königreichs Polen.

Meine Herren, der Herr Fürfi Radziwill bai auf die Zu- ficheruugea aufmerksam gemacht, die seinerzeit vom König: Friedrich 111. dem polniscken Volke gegeben worden seien. Ich möchte den Herrn Fürsien von Radziwill fragen: Hat nicht Friedriz Wilbrlm 111. und hat nicht sein Großvater versucht, bis auf den den leßten Buchstaben all die Zusicherungen zu erfüllen, die er den polnischen Volke gegeben hat? Hat nicht aber das polnische Volk diese Erfüllung unmöglich gemacht? Es hat sie beantivortet mit einem Kampf gegen das Deutschtum, mit Revolutionen, und nur dadurch sind wir gezwungen worden, das polnische Volk so zu behandeln, wie wir es jest behandeln,

Da ich das Wort habe, möchte ich auf Aeußerungen jurückommeu, die geftern gefallen sind. Graf Haeseler hat gesagt: nicht der lebendige Wall deutscher Bauern solle unsern Osten schützen, sondern das würde in der Stunde der Gefahr das Schwert tun. So wie die Ver- hältnisse beute liegen, hat er recht; wir stehen so stark und mächtig da, daß eine Gefahr für Preußen aus den Verhältnissen in Posen gegenwärtig nicht resultiert. Aber wiffen wir, was die Zukunft bringt? Wiffen wir, ob unser Volk nicht wieder Gefahren außgesest sein wird, die über uns schwere Zeiten bringen? Ist es nicht die vornehmsie Aufgabe jeder Staatöregieruug, solchen Gefahren vor. xubeugen? Sollen wir warten, bis sie eingetreten stud und bis ck zu spät ifi? Wie nüßlicb es ifi, wenn Wizeitig vorgekeugt wird, da! hat ja gerade die preußische Armee gezeigt. Wodurch ist sie in der Liga gewesen, in der Stunde der Not das Vaterland ju Verteidiger und zu siegen? und unsere heutige Stellung in der Welt zu schaffen? Nicht einm dadurch, daß wir tapferer waren als unsere Gegner! Ick glaube, es würde uns schlecht aufleben, das zu behaupten. Meine Herren, unsere Gegner waren ebenso tapfer. Wenn wir siegten, so geschah es dadurch, daß wir mit der ganzen Kraft unseres Volkes rechtzeiiig den Gefahren des Krieges vok- gebeugt haben, weil unsere Armee in unermüdlicher Friedensarbeit sicb vorbereitxt hat für den Krieg, weil jeder einzelne Mann, vom Rekruten an bis zum Feldmarschall, für seine Aufgaben, die er zu er- füslen haben sollte, mit unermüdlichem Fleiß vorbereitet worden ifi. Dadurch, meine Herren, haben wir den Sieg errungen. Sollte daran] nicht auch für die Jeßtxeit zu lernen sein? Sollen wir mit dr- scbränkten Armen zusehen, wie sich in den Osimarken für den Staat eine ernste Gefahr vorbereitet, wenn wir ihrer Enlwicklung ruhig zusehen? Ich darf vielleicht einige Zahlen kurz anführen, die, wie ck scheint, garnicht beachtet worden sind. Die Volközäblimgeu haben uns bewiesen, daß vom Jahre 1871 an die Polen in den Ostmarkeu

Domänen und Forsjen

prozentual so ungeheuer viel siärker jugenommen haben als die.

Deutstken, daß wir, ich möchte sagen mit maibematischer Sichérbeit bnechnen können, wann der Zeitpunkt eintritt, wo der letzte Deu1fche das Land dort verläßt. Wir haben im Jahre 1885 eine Vermehrung der deutschen Bevölkerung von 4,7 0/0 gehabt. dagegen bei den Polen eine Vermehrung von 1120/43. Nach der Volkszählung vom Jabke 1890 ergab fich ein: Vermehrung der deutschen Bevölkerung roa 0,9 0/0, bei den Polen von 30/4 Im Jahre 1900 ist die Vermehrucs dsr Deutschen 6,3 0/9, die der Polen 10,6 0/9 geWesen. Erst als iie Wirkungen der Tätigkeit der Ansiedlungskommiision eintrat, bat NÖ bei der Volközäblung im Jahre 1905 das umgekehrte Verhältnis er: geben, daß die Vermehrung der Deutschen größer gewesen m als die der Polen. Hätten wir der Entwicklung müßig zugesehen- und würden ihr weiter ruhig zusehen, so würde in einem Jahrhundert die ganze Ostmark rein polnisch fein; und daß damit bei einer Be- völkerung, dsren ganzes Streben darauf gerichtet ifi, sich vom Staai loSzureißen, eine immense Gefahr verbunden ifi, wird niemand leugnet:- Jcb möchte nun mit einigen Worten auf di: Ausführungen des Herrn Grafen Schulenburg xingeben. Der Herr Graf Schulenbuxü hat in einer gewiffen dramatischen Weise gesagt, er wolle nicht, daß, wenn infolge des vorliegenden Gesehks einst seine Nachkommen an* ihrem Grundbefiß e.“.teignet würden, sie mit Fingern auf sein Grab zeigen w'ürden. Meine Herren, ist wirklich die Gefahr vorhanden, daß das Gesch solche Koascquenzen zeitigen wird? Es ifi schon früher se- sagt worden, daß gar nicht die geringße Veranlaffung dazu vorliest-

(Scbluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen NeithSanzeiger und“ Kö

“Z w e_i te “Ve il a g e

niglich Preußischen Staatsanzeigéi.

„M 51. Berlin, Freitag, den 28. Febru'ar 1908; “

(«W «as der Ersten Beilage.)

Auf eines wöcbie ich noch aufmerksam machen. Haben wir nicht ein Gesetz gehabt. das sehr viel mehr die Enteignung auf den ge- samten Grundbefiv ausdebnie? Ich verweise nur auf die Stein- Hardenbergiscbe Geseßgebung, die eine sehr viel einschneidendere Ent- eignung eingeführt hat, und xwar nicht gegen eine reichliche und volle, sondern gegen eine nur sehr knapp: Entschädigung. Hat die dam-lige Geseßgebung - es sind jeßt 100 Jahre ber - die Wirkung ge_b_ab_;x, daß beute Großgrundbesitz zur Expropriaiion gestellt worden ist? Liegt wirklich eine Gefahr vor, daß dieses Gesch, das aus besonderen lokalen Gefahren beraus gegeben wird, eine andere Wirkung haben wird ? Ich glaube, daß wenn wirklich aber das einträie, was Herr Graf Sebulenburg fürchtet, nämlich eine solche Wirkung auf die sthZe Geseßgebung in einer dem Großgrundbefiße feindlichen W:ise,__l_ZZ_ß dann sein Nachkomme, wenn er vom Hofe geht, auch vielleicht mit den Fingern auf sein Grab weisen, aber dabei sagen würde:“?Öir liegt ein Mann der vor keinem Opfer zurückgescbreckt ist, wenn es silb um des Staaws Wohl handelte. (Bravo !)

Geyeralfeldmarscball Graf vonHaeseler: Jch babe die Armee in Verbindung gebracht damit, daß bei einem außeren Kriege Unrubm im Lande eintreten könnten, und habe behauptet, daß dieser Mail von Ansiedlungen auch nicht dazu würde beitragen können, etwas zu helfen, sondern daß die Hilfe lediglich in der Webrkraft liege.

Graf Botho zu Eulenburg: Fürst Radziwill bat ebenso wie bei der ersten Lesung der Vorlage auf die Worte seines Großvaters Bezug genommen. Wir können uns die Erinnerung an diese Worte gut und gern gefallen laffen; sie beweisen unwiderleqlicb, mit welchem Wohlwollen und mit welchen guten Intentionen die preußisckx Re- ierung der polnischen Bevölkerung enigegengekommen ist.

as aber war die Antwort? Ich nenne zunächst nur die drei Jabreßzablen 1831, 1848 und 1863; Ich will mich nicht auf eine nähere Untersuchung darüber einlanen, ob, als 1870 bei Beginn „des_ Krieges alle Welt mit Spannun den Nachrichten vom Krtegß|chauplaße entgegensab,_ das Eintre en der Depeschen über unsere Siege in den polnircben Teilen der Provinz Posen dieselben Gefühle erweckt hat wie bei uns. Ich will einen weiteren Blick werfen auf die Antwort der Polen auf das Wohlwollen der Regierurzg. Es ist charaktrrii1iscb, daß Fürst Radziwill nicht nut einem Wort an die den Rechten gegenüberstehendm Pflichten erinnert hat, sondern nur beworbob, daß er sich wdbl bewußt sei der Rechte der polniscbkn Bevölkerung. Die Rechte will niemand angreifen, und es ift eine ganz unglaubliche Uebertreibung, wenn man bei diesem Grieß selbst davon spricht, daß die Idee dahin geben könnte, diesen Bestandteil der Bevölkerung 3." eliminieren. Ganz abgesehen Von der tatsächlichen Unmoglichkeit, wird niemand so birnlos sein, einen derartigen (He- dgnken zu haben. Aber etwas ganz anderes ist es, ob man genötigt Ui, durck) das Verhalten der Nachbarbevölkerung, mit der zusammen zu leben man «zwangen ist, gewifse Vorsichtsmaßregeln zu treffen, damit man dem Frieden leben kann, den wir bon Rechts wegen haben müssen und beanspruchen können. Die Entwicklung kat nunmehr im Laufe der Zeit dabin geführt, daß die Ab- onderung der polnischen Bevölkerung von der deutschen eine immer vollständigen eworden ist, daß der Boykott mit einer zunehmenden Rückfichtslo eit geübt wird, und infolgede en die verschieden- sracbigeu Bewohner der Provinz Posen n t allein durch die wierigkeiten durch das Idiom ,der Sprache, sondern auch innerii den Anschluß an einander verloren haben. Fürst Radziwi hat sein Bedauern über den frevelbaften Schulfireik außgesprocben. Dieses Bedauern iii nicht genügend: man muß es ver- werfen. Fürst Radziwill hätte auch, wenn wir die Loyalität seiner Lands- lxute anerkennen sollen, den großpolniicben Tendenzen ein klares und auf- r1chtiges Dedaveu entgegensetzen müssen. Die Voraussetzung eines Zu- sammenlebens mit den Polen ist, daß dirsesich dem Staat unterordnen. Wir dürfen uns nicht von den bösen Nachbarn unterbekommerz lassen. Die1en wecken dient die Anfiedlungögejeßgebung und auch dieieVorlage. Ick tte nicht ge laubt, daß heute wieder die Vrrfaffungsfrage in so ein- Ybender Weie erörtert werden würde,_wie es seiters des (Grafen ' ppcrßdorff geschehen ist. Daß ein Verstoß gegen das Freizügigkeits- geies und Artikel 17 nicht vorliegt, ist durch einen dieiiacben Akt der Gesetzgebung klargestellt worden. Das öffentliche_ Wohl ist richt durcb Verkebrsintereffen er1chöpft, auch Art. 1T_ dars darüber nicht ins Feld geführt werde". Das Privateigentum iii gewiß cine wesent- liche Grundlage des öffentlichen Rechtslebens, und man muß sor - faltig prüfen, ob die Anwendung einer solchen Maßregel gxboten it. ck) glaube, daß das im vorliegenden Falle zutrifft. Der Zweck der Vorlage ist, das Deutschtum gegen das vordringende Porenium zu üarfen. Wir dürfen es aus Gründen der inneren und äußeren Politik nicht dabin kommen laffen, daß sich dort ein Gemkinwesen bildet, welches die staatliche Erstens in Frage stellt. Der jktzige Zustand bat nicht begonnen mit der Gesevgebung von 1886, richtig ist aber, daß sich seitdem der Kampf außerordentlich verschärft hat in dem Kampf um den Grund und Boden. Hier ist die polnische Bevölkerung der deutschen in gewiffer Beziehung überlegen. Ein Grund dafür liegt in der Schwäche des deutschen Grundbesißes und in einer ?_roßen moralischen Schwache, daß die Leute des Geldes wegen teber an die Polen verkaufen als an die Anfiedlungskommission. Alimäblicb erstarkte das ganze Polentuxn durch genoffenschaftliche Bildungen außerordentlich und namentlich auch durch die Parzellen- bilrung und die Gründung von _Dörfetn. Der Verkauf von Gütern aus polnischer Hand an Deutsche wurde außerordentlich erschwert durch den sozialen Verruf derjenigen, die_9n Deutsche verkauften. Dl? Anfiedlungkkommission kar-n ibre Tatigkeit jetzt nicht fort- seyen,_wenn sie nicht vertrackte deutsche_Extstenzen auifauft. Hier ist Abhilfe notwendig. Man erblickt bintn' einen Beweis eines ganzen "der halben Fiaskos der Ansiedlungskommtssion, mit Unrecht. Sehen Sie uicht, daß es im (,ewöbnlichrn Leben ebenso geht? Man braucht auch _fonst neue Mittel, um den Fortgang eines Unternehmens zu er- möglichen, vorauk eseßte, daß das Unternehmen an sich ein gutes ist. So ist as at; i den Ansiedlungen. Die _Tatigkeit der Ansiedlungskommission ist überhaupt nicht so ungunstig zu be- uneilen, wie es oft geschieht. Jedenfalls „sind die Erfolge der Kommission sehr bedeutend, fie bat em großes „Kultur- werk geschaffen, in zwei Jahrzehnten über 100000 Deutsche hinüber- Ikiogen; Wie würde es im Osten aussehen, wenn die Kommission oicht tatig gewesen wäre? Der polnischen Bevölkerung ist es Leer lungen, in den leßten 10 Jahren 60 bis 70000 Hektar aus deuts "3 mehr zu erwerben, als aus polnischem in deutschen Befiy gegangen sind. Was würde erst ohne die Kommission Ikiibeben! Ein Zurückdrängen der deutschen Bevölkerung W dem Grundbesiß würde unvermeidlich sem, wenn_ es so weiter Lebt. Das dürfen wir nicht zugeben, und deshalb uiuffen wir !" dem Mittel der Enteignung kommen. 1)er uscsssitas, aber tmmerbin usosagiias! Soll diese Maßregel einm nemzenöwerten Zweck haben, so mußbumweideutig erklärt werden, daß wir vyn der bwbkkigen Politik 11 t abgeben wollen, sondern daß die Regierung Akt der Volksvertretung die bestimmte Absicht hat, auf dem betretenen

Wege_fortxuschreiten. Tritt dg! Weigmagßrecbt tin, so muß die uxmatuzliäve Preisbewegung ; wie auch die polnischen An- kauf: uberhaupt. Brcxucben wir die eignung, so fragt es fich, in wxlchem Umfange sie eintreten soll. An eine unbe renzte Enteignung wird nicht_ gedacbx. Auf_ eine von der Kommis n vorgeschlagene Wrise wurde. fuxcbte ich, der Zwe_ck nicht erreicht werden. Mit der zu Gebote stehenden Flä ware nichts anzufangen. Diese Vescbrankxzng wurde mit Notwend dahin führen, überall da, wo sich eine Gslcgenheit bietet, :?? zuzugreifen. Deshalb wäre es beffer, zu dem Gedanken zu zukebren, von dem das Ab- aeordnetenbairs angegangen kü, d. b., daß der Umfang der Enteignung uu Geseß_ genauer t wird. Zweck und Be- grenzung ist geriau feii elegt. : Grenze ist ungefähr obnebin gesehen, durch die bewt igten Geldmittel. Es bleiben zum Ankauf 120 Mtlltoren. Es liegt nun ein Antrag Adickes vor, der sich dem Abgeordnetenbaysbeschluß nähert. Sollte dieser abgklebnt werden, so wurde ich allerdings raten, fiel. auf den Antrag desHerrn oon Wedel- Pießdorf zuruckzuztelxen; (Große! Gewicht wird in dem Geseßentwurf mrt Recht gelegt auf die Starkuu desdeutscben Befißes. Ich empfehle Ihnen die Annahme des Geseßmxwmfds.

Minister für Landwirtschaft te. von Arnim:

Ick) babe namens der Königlichen StaatSregierung zu erklären, daß sie aus Gründen, die der Herr Vorredner soeben außgefübrt hat, dem Anfrage Adickrs zufiimmt, der im Prinzip den Auffaffungm Rechnung trägt, die die Königlitbe StaatJreg'ierung hier vertreten hat, die es ihr ermöglicht, die Arbeit, die sie angefangen bat, zu einem besiimmten Teil zu Ende zu führen, und der im allgemeinen auch mit den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses übereinstimmt. Insofern er davon in den Punkten b und (: abweirht, enthält er Bestimmungen, deren Handhabung sich die Königliäe StaaFSregierung so wie so vor- genommen bätte, denen sie Rechnung getragen bätte, auch wenn sie nicht in dem Geseße gestanden hätten.

Freiherr von Tschammer und Osten: Ich will der Regierung alle Geldmittel bethitgen, deren fiebedarf. Aber diese neuen Geldmittel wären nach einer _anderen Methode zur Anwendung zu bringen. Mit der Entxignung irt kein Zurückdränsen, noch weniger eine endgültige Bekämpfung „der polnischen Propaganda möglich. Die Ent- eignung ist eme zweischneidige Waffe.- Würde diese zweischneidige Waffe bewilligt, 19 würde damit em tiefer Schatten auf den preußischen Ebrenschild und das herrliche Zaum cujqus fallen. In weiten Kreiien versieht man unter Enteignung Konfisration. So lisgt die Sache nicht. DasGrundßuck wrrd.abgeschäst nach dem gemeinen Wert. Gegen den abgescbaßten Preis wird fiel) der Be- treffende Wehren und alle Instanzen dggegen'bejchreiten. (Es kommt nun_ darauf an, wie der Richter entscheidet, diescr ziel): wieder Sach- verständige und Käufer aus „den Kreisen der deutschen (Grund- besißer heran. Wieviele von diesenfverkaufen wollen, wiffen wir ja. Dieje werden sehr verschiedene Preise und nicht'zu niedrig festseßen. Der Enteignete wird _mit dem eriösien Eelde in die Stadt ziehen und eine energische Agitation enifaltem Das (Held wird in die groß- polnischen Banker] fließen. ,Von den 350 Millionen, die wir be- willigt haben, ist anzunehmen, das 150 Millionen in die groß- polntschen Banken gestoßen sind. Die ßen polnischen Grundbefißer, die Magnaten, die enteignet werdxu, önnen nicht verhindert werden, sich eine ganze Serie deutscher Guter zu kaufen, Bis jest sollen sich 20 Großgrundbesißer in den nahen Provinzen angesiedelt haben; die Zahl der kleinen Grundbesißer ist nach meinen Er- fahrungen viel größer. Spater wird sich dieses Verhältnis zu unseren Ungunsten noch verschieben. Was erreichen wir_? Märtyrer, und wir stärken die polnischen Gro banken. Rechtlich liegt die Sache so: Es werden zum ersten Male ersonen in Preußen expropriiert und an ihre Stelle andere Personen gesetzt. Diese Maßregel erinnert in be- trübender Weise an den Gryndsaß: StS-toj, qus js m')“ wsrrg. Zn Zosen und Wkstpreußen iit seit 20 Jahren eine nicht unerhebliche

abl don Fideikommi en errichtet worden. Wir bedauern, daß über Koniraktbrucb geklaßt worden ist. Welckpes Beispiel gibt nun der Staat hier, wenn er einen Vertrag bricht? Die Fideikomeffe werden mit Genehmigung Seiner Majenät errichtet, und der (Gründer bezahlt einen Stempel, er muß erwarten, daß er auf absehbare Zeit vom Staat gescbüßt wird. Was wird mit dem Geld, das der Bestßer erhält? Soll er ein nende Fideikommiß bilden oder nicht? Diese Jagen sind doch nicht so ohne weiteres beiseite zu schieben.

enn ich alw die Enteignung ablebne, so fühle ich mich verpflichtet, zu sagen, nach welcher Methode angesiedelt werden soll. Es müßte das Geseß über die Verschuldungsgrenze dahin abgeändert werden, daß der Käufer den ganzen oder den größten Teil des Kauwreises in bar zahlt. Damit würde die Anfiedlungskommisfion ein Monopol für den Kauf haben, denn sie zahlt _schon beute in bar. Unter Mitwirkung des Reichstagds müßte ins Vereins- geseß die Bestimmung aufgrnommen werden, daß rein national- polnische und dänische Vereinigungen in PLAY?" nicht geduldet rverden dürfen. Es darf in Preußen keine okols geben._ Der Reichskanzler bat den Reichstag einer Kolonialfrage wegen aufgelöst. Die Erhaltung der beiden Provinzen ist aber doch viel wichtiger. Ich bitte Sie die Enteignung abzulehnen und der Staatsregierung Gelegenheit zu geben, einen Weg zu finden, um die geforderten Millionen beffer anzuwenden. Das Ansehen des preußischen Staates würde dadurch nicht erschüttert werden.

Professor Dr. Schmolln: Ich halte mich für derp ichtet, auch mxinerseits unseren Antrag zu befürworten. Ich tu te zunächst eine nationalökonomifche Bemerkung machen. In dem anormal ge- stiegenen Bodenpreise sehe ich ein Uebel. Ist dies aber Sobald der Ansiedlungökommission? Es gibt viele Sachberständige, die dies plauben. Der eigentliche Grund liegt aber in dem Landhunger der kleinen polniscken Bedölkerung der in Galizien ganz ebenso wahnsinnige Bodenpreise bat entstehen [affen wie bei uns. Die kleinen polnischen Leute werden von den polniscbcn Bauern dazu verfübrt, das Vierfache dessen zu zahlen, was die Grundstücke wertfind. Es sind wahre Wucher- verträge, die mit den polnischen Besißern abgeschlossen werden. „Diese Verbältniffe erfordern eine Remedur, diese ist aber nicht lerchrzu chaffen. Notwendig ifi, daß man die Anfiedlungskommisfion weiter arbeiten läßt, und dies ist nur möglich, wenn man ihr ein gewiffes Enteignungörecbt erteilt, von dem ich wünsche, daß es nicht oft angewendet wird, sondern nur einen gewiffen Druck auf die Bodenpreise ausübt. Die Fortführung des (Geschäfts darf nicht allzu schnell erfolgen. Die Gegner des gegenwärtigen Geseßes aus der Provinz sagen, dckß es die Reibungen, das gegenseitige Mißtrauen und den Boykott nur steigern werde. Ick glaube allerdings, daß eine Ver- söhnung augenblicklich schwer ist, aber dieses Gesetz arbeitet einer künftigen Versöhnung vor, und diese wünscht niemand mehr als ich. Ich schäye die Polen, ich habe die liebenSwürdigiten Studenten aebabt, aber als Deutscher tue ich alles, um die Wieder- betftellung Polens unmöglich zu machen, denn die Wiederberstellung

olens bedeutet den Ruin Deutschlands. Der polnische Adel bat eine Herrschaft Vollständig verloren. Es ist eine ultrademokratische Organisation in Posen entstanden als selbständi e Regierung neben unserer ReXierung. Sie führt den wirt cbaftlichen Kampf und kann in nicht anders führen, da der Großadel seine

Herrschaft verloren hat. „ Mit jenen Herren ist eine Ver 5 nun nicht wöglich. Ja, wenn alle_ Polen so wären wie ders hFürs? Radziwxlli Ick würde ibnen sofort um den Hals fallen. Aber so denken ,xene _„Herren nicht, das ind ja andere Kräfte. Man -bax von StaaissozialiSmus, ingri en in das Eigen. tum ' gerprochenz _ Es handelt sich ei jsdem solchen Eingriff um die Größe des Zwecks und die Größe des Objekts. Die 70000 Hektar sind nbcb nicht 2 pro Mille des StaatSareals. Rodbertus bat r1achgewie1cn, daß kein großks Gut längsr als 10 Flore in einer Hand bleibt. Es ist noch keine großé politische Tat ia-dec

„ Welt geschehen, obne daß Zeter geschrien wurde von denen, die dadon

berührt wurden. Bei der Agrargeseygebuna wurde dem preußischen Stgate f.ogar Kommunißmus vorgeworfen. Wer in der Geschichte Be- scheid weiß, weiß, daß Etiteignungen immer zum Segen auSgescblagen find, u_nd daß, „ wo sir nicht _erfolgten, es zu einer Rebolution kam. Wir konne'n nicht Güterichlacbterei, Ueberteuerung und AuSwuche- ruzig betreiben, und deSwegen können wir nicht das Geschäft m3chen wie die nyoffenscbaikn, die 40 0/0 Gewinn Veitkilen. Zu so tegeren Preijen dürien wir den Arbeitern das Land nicht auf- drangxn, sondern wir müffen eine Agrarreform durchführen, die ge- sund ist. Wsnn sich zwei so große Organisationen gegenüberstehen, so handelt Es sich um den Gegenjaß von Macht und Macht. Dcr muß man dern Staat die Vollmachten geben, die zu einem Aus- glxicb deffcn non,; sind, was die andere Seite durch ihre politische Leidenschaft, durch die Hilfe von kirchlichen Organen usw. voraus bat. Deshalbiann ich nur zu dem Schluß kommen, das Herrenbwus handelt richtig, wenn es der Staatßregierun das iht, was fie_[otdert. Man hat geiagt, damit untergrabe das erren aus seine Ertxtenz. Ich big bom'Gegenteil überzeugt. Wenn das Herrenhaus bier veriagr, wird 11cb dieaganze öffentliche Meinung gegen das Herrrnbauß wenden. Als Friedrich Wilhelm 117. das Herrenhaus be- grundete, ist er dem der romaytiickxen Idee angegangen, es könnten nicht gengg Großgrupdbesiyer tm Herrsnbaus sißen, weil er bor allem nach, ßngltkchen Vorbildern _glaubte, jeder Eroßgrundbefitzer sei ein großer Politiker und habe große „itaatlicbeEinsicht. Aber nicht der Großgrund- besitz macht k_lug, Fondern die Laufbahn, die großs politische Karriere ist es, die dem Großgrundbefißer zusiatten kommt. Niemals wird, wenn derartig beborzizgte und bochpridtlcgierie Großgrundbefiyer an ihre persönlichen Jnterenrn auch nur zu de_nken Weinen, dies im Volke Verstandéit werden. DeSbalb syll das Herrenhaus nicht diese Gelegenbeit Ver- saumen. dern breyßtjcben Volke_zu zeigen, daß es in der Tat nicht bloß eine Maxorttat'don Großgryndbefiyern, sondern von politis denkenderJ_Menschen 111. Wenn die boliiische Wrisbeit bier wirkli so groß ist, dann nebmén Sie die Vorlage der Königlichen Staats- regierung an.

_ Fürstbi1chof,__Kardinal Dr. von Kopp: Es “ist keine angenehme Ausgczbe, den A-uffaffungen der Königlichen StaatSregierung widersprechen zu mussen. Em königs- und staatStreues rz empfindet es immer schwer, das versagen zu sollen, was die egierung als StaatSnot-

wendigkeit erklärt. Ick hatte nicht die Absicht, no einmal zus :echen, , aber der Antrag _Adickes ck b ich daraus hinFSwiesen,

zwingt mich dazu. 'Bei der ersten Lesung daß die _kircblicben Güter eines [) . Darüber imd yon der Regierung Zu cherndeo Erflarungen abgegrben,_ nd meinen Wink bat die erren- auskommtsfion bei ihren Arbeiten folgt. Auch drr Antrag dickes bat dem kirchlichen Eigentum Berückstchtigung zuteil werden lassen. Das erkenne i dankbar an; aber er hat daran eine Voraussetzung, namlich e_inen _fiimmten Termin, den 26. Februar 1908, geknüpft die ich fur unnuß und gefährlich halte. Unnüß ist sie mit Rückficht auf die Gesche von 1875 und 76, das „Bürgerliche Gef buch und das Einfuhrungögesetz dazu. Höchst gefahrlicl) aber ist e, weil sie d Maßnahmen der StaatSregierung in das dunkle Licht der Ver- folgungs ncht, setzt und nur noch weitere Gespenster in der Vorlage auftauchen laßt. Jm Gegensaß zum Grafen Schulenburg bin ich dxr Ansicht: man kann Gegner der Enteignung überhaupt sein, aber f_u„r da61enige, was von der Enteignun auSgenommen ist, trotzdem iiinimen. Denn ich stimme doch für (1 es, was die Enteignung aus- schließt. Es hat mich gejreut, aus dem Munde des hochgeschäßten Staatsmanqes, des Grafen Eulenburg, einen so kräftigen Appell für das Privateigentum zu hören. Gewiß, das Priyateigentum ist die_Grundlage der menschlichen Gesellschaft. Ueberall wird 25 ge- scbu t,_ und es ist der wichtigste und angesehenste Gegenstand der Veranung aller Staaten. So weit gebe ich nicht, daß ich wie rofeffor Schmolln die Enteignuna Verteidige nach der Größe des bjekis. Diese kann niemals eine Enteigmxng rechtfertigen. Dagegen txile ich gern seine Ansicht, daß die Größe de_s Zweckes die Ent- eignung „rechtfertigen kann; aber es fragt iich: ist der Zweck durchaus notwendig, kann er nicht auf andere Weise erreicht werden, und sieht seine Erreichung im Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln? Das sind die Fragen, die das Rechtsbewußtsein des Volkes bewegen. Ich zrtöcbte. davor warnen, daß man dieses Rechtsbewußtsein nieder- kampsen will mit Hinweisung auf das Tierseuclyengesey, auf die französische Revolution und äbniichen Hinweisen. Es liegt bier auch keine Notwebr_vor, denn ich kann nicht erkennen, daß die Polen TrennungSgelüste haben. Deshalb möchte ich wünschen, daß die StaatSregierung auf die allgemeine Volksstimme etwas mehr hörte. Auch die „äußerste Vorsicht“ ist hier nicht am Plaßk, denn wir sind bereit, dem Kaiser zu geben, was des Kaisrrs ist. Wir werdeii die Staatßregierunz unterstüven, soweit wir können, aber in diesem Punkte ist man zu weit gegangen. Es handelt fich hier um Abwebrxuaßregeln, die man in befferer Weise durchführen kann, obne da[; das Pridateigrntum gctroffen wird. D;es aber ist ein Audnabmegeseß, das die allerbedenklicbsten Folgen haben wird. Nicht Friede, sondern Unfriede und Unruhe Werden durch _diese Maßregel hervorgerufen. Das Geld, womit die Polen enlscbadigt werden, wird ihre Widerstandskraft nur noch mehr fördern. In welche Situation noerdrn die Großgrundbefißer kommen, wenn eine staatstreue und staatéerbaltende Partei mit anderen sozialpolitisch Grundsätzen ans Ruder käme, die im Großgrundbesiß einen dylks- wirtschaftlicbcn Nachteil sähe und ihn daber enteignen und parseliterxn möchte? Dann werden die Nachkommen der Großgrundbefiyer in diesem Hause dieselben Reden halten müffen, welcbe gestern und heute die Gegner der Vorlage gehalten haben. Mögen derer! Worte dann überzeugender und eindrucksvoller sein als die meimgen am heutigen Tage.

Finanzminister Freiherr von Nheinbaben:

Meine Herren! Den Mitgliedern dds boben Hauses ist vor einiger Zeit eine Denkschrift zugegangen, die sich über zwanzig Jahre deutscher Kulturarbeit im Osten verbreitet. Ich babe angenommen, daß alle Herren davon Kenntnis genommen haben, ersebe aber aus den Ausführungen des Herrn Freiherrn von Tschammer, daß das nicht der Fall ist. (Heiterkeit.) Er bat angeführt, daß aus der Tätigkeit der Ansiedlungskommission in die Hände der polnischen Banken 140 Millionen gefloffen seien. Meine Herren, diese Dinge sind in der Denkschrift eingehend behandelt, und wenn der Herr Freiherr die Güte gehabt hätte, sie einzusehen, so hätte er auf Seite 41 gefunden, daß nicht 140 Millionen, sondern ganze 11 Millionen in die Hände polnischer Banken geflossen sind. (Hört, hört!)

babe

eßimmten Scbuves edürfen.