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muten zu legen; der Gedanke siieTeLwar damals auf starken Wider- stand, ist aber jedenfalls diskuta und muß jest einer neuen Er- wägung unterworfen werden. Im Beschwer?»- und Aufstchtöwesen könnten vielleicht auth Erleichterungen geschaffen werden; die Be- !cbwerde im Dienstaufstcbtöwe e kann aber nicht entbehrt werden, weil onft der Minister als oberste eschwerdeinsianz in Fortfall käme. An aktiver Aufsicht geschiebt jacsweifellos manchmal des Guten zu viel; hier wäre eine weise Bes ränkung am Maße. Den Gemeinden egenüber isi diese Aufsicht sonst aber dringend nötig, schon um ße ju weiser Sparsamkeit anzuhalten. Die Kreisbebötden aben dieselbe Veranlassung, den Mahnungen des Finanzministers _ Zb! altes Ansehen können die Land- tate aber 0 gemein nur zur:": cJewinnen, wenn es gelinxxt, fie von parteipolitische: Betäti ung zurü zudrängen. Herr von Zedi ß meinte, es- tverde ihnen dieser orwurf zu Unrecht gemacht, es gebe bei uns keme politischen Beamten im französischen Sinne. Leider kann ich dieser Meinung nach der Geschichte und na meinen eigenen Er- fabxungen nicbt beipflichten. Herr Gvßling at ja schon Material dafur beigebracht. Herr von Zedliß meint die Situation des Landrats als Vertrauenßmannes der Kreiöanaesörigen bringe es von seibst mit fich, daß er auch ihr politischer Vertrauenömann set; wir meinen, der Landrat babe sich um die politixche Ge- sinnung der einzelnen nicht zu kümmern; wir meinen, da gerade die Stellung als Vertrauenßmann ihm nach dieser Seite eine, gewisse Beschränkung auferlegt. “Der Ministerpräsident hat uns 10 Aus- sicht gemacht, daß die nächsten Wahlen nicht von der RegierunH

in dieser Ri tung zu folgen.

beeinflußt werden sollen; ich ersuche ibn, dafür zu sorgen, da diese Meinung der Régierung bei allen Beamten, namentlich an bei denen der inneren Verwaltung, bekannt und beacbiet_wird. Mit der Anstellung der KreiSassistenten, wie sie im. gegenwgrttgen Etat sicb findet, geht ein alter Wunsch meiner Parket in Erfunung. Um meiner Volksvmreterpfiicht zu genügen, babe ich bei dieser Gelegenheit noch auf ein Vorkommnis hinzuweisen, das in Kosel sebr böses Blut gemacht hat. Die MilitätverWaltung bat den dortigen alten Exerzierplaß verkauft, ohne den Verkauf öffentlich auszuschreiben. Die Sache ist im Reichstag zur Sprache gekommen, und der Vertreter des Kriegöministers hat dort geantwortet, es seien nach Auskunft des Landrats keine anderen Käufer in Frage gekommen, es habe auf dem Pla e auch die Unterhaltung eines Wafferlaufes gelasiet. Diese Darste ung isi objektiv unrichtig; 88 hatten sich andere Reflektanten gemeldet, die dicht an dem [aße wohnten und schon seit Jahren Teile des Plaßes gepachtet atten. In der Budget- kommisfion ist von dem Unterstaatssekretär erklärt worden, der Play habe nicht an Polen verkauft werden dürfen. Die Leute, die hier in Fra e kommen, sprechen ebenso gut Deutsch wie Polnisch und find Kat oliken; wo gibt es denn eine Bestimmung, nach der an Polen nicht_vetkauft werden darf? Die Landräte haben bei dem Musterungs- efchaft, bei der Führung der Siammroüen mitzuwitken; fie sollten es Zeh bie_r angelegen sein laffen, von Strafbefehlen, die die Betroffenen unberbaltniömäJJ mit Kosten belasten, nach Möglichkeit Absiand zu nehmen. In erschießen sollten die Landräte ihren Einfluß gui- bieten, um bei Wegeanlagen die Gutsbezirke den Gemeinden gegenuber zu einer mehr entgegenkommenden Haltu'ng zu veranlaffen.

Minister des Innern von Moltke:

Meine Herren! In der Debatte nimmt einen breiten Raum ein die Stellung der Beamten zu öffentlichen Fragen. Ich kann nur wiederholen, was ich schon im Anschluß an die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten außgesprocben habe. Ich bin durchaus gewillt, für die Objektivität der Beamten bei der laufenden Verwaltung und bei den Wahlen einzutreten. Ich halte mich aber verpflichtet, meine Beamten in Schutz zu nehmen gegen Vorwürfe, die nicht von yorn- berein begründet erscheinen und sich lediglich auf ZeitungSnaäprichten ftüßen. Ick habe in allen bier vorgebrachten FäUen versprochen, die nötige Untersuchung einzuleiten und, wo dazu Veranlassung vorliegt, aucb Abhilfe zu schaffen. Meiner Auffassung nach ist die Sachlichkeit und die Gerechtigkeit die Grundlage des guten Glaubens, welchen unsere Verwaltungsbeamten von alters her genießen, und ich will ihn erhalten; dafür werde ich stets eintreten. Das will ich auch tun gegenüber den Wünschen, die gestern von verschiedenen Seiten an mich berangetreten find.

Ich will es tun gegenüber den Polen (Bravo!), unseren preußischen StaatSangebörigen polnischer Zunge. Soweit sie fich unseren Eeseßen fügen, werde ich ihnen keine Drangsallerung bereiten. (Bravo!)

Ich spreche das auch nochmals 0119 gegenüber den schweren Vor- würfen, die gestern Herr Roeren gegen die Behörden im Rheinland auSgesprocben bat. Ick habe mich s(bon gestern dazu bereit erklärt, da ich durchaus wünsche„daß jede Drangsalierung unterbleibt und daß ich ihr entgegentreten würde. (Bravo!)

Ich möchte bei der Gelegenheit auf eisen Artikel der „Kölnischen VolkSzeitung" vom 27. Februar Bézug nehmen, der geschrieben ist vor meiner gesüigen Rede Darin wird ein friedlicher AuSgleich in den Kriegeryereinéverbältniffen im Rheinland angebahnt, und ich kann diesen A1tikel unter Hinweis auf den Schluß meiner gestrigen Rede nur mit Freuden begrüßen. (Beifall,) -

Unterstaatssekretär Holy erwidert dem Abg. Dr. Ha er, daß bei dem Verkauf des Exerziuplaßes bei Kosel keine 5 e- vorzugung des (Großgrundbesives oder überhaupt einer be- stimmten Petsönlicbkeit stattgefunden habe, Und bkmerft: Die Jntendantur des 6. Armeekorps fragte im Noyember 1906 den Landra), ob ker Preis von 44000 .,“ angemessen sei oder ob eine öffxntltche Versteigerung zweckmäßig sei. Der Landrat erklärte mit Rucksicht darauf, daß der Max im Hochwassergebiet liege, den Preis für angxmeffen. Dre Stadt 0161 ba_t nur erheblich weniger für den

laß geben wollen. Bei der Gemeinde Reinscbdorf, die auf den

lay refLektierte, handelt es sich nux um ganz kleine Leute, die hätten ufammenscbieken müssen, um den Kaufpreis aufzubringen. Was das Lü: die kleinen Besißer bedeutet, Weiß jeder, der in der Yraxlß ge- anden bat. Die Leute wären unerhört belastet werden. en Land- rat trifft der Vorwurf eines dolosen Verhaltens in keiner Weise; auch daVon ist keine Rede, daß ein Deutscher vor einem Polen bevorzugt sei. Ebensowenig handelt es sich bei dem Gutachten des Landrates des Kreises Kusel um die Bevorzugunß eines Evangelischen vor einem Katholiken. Der Lavdrat ist selbt ein überzeugungstreuer, ernster Katholik. Und im übrigen entjpricbt er durchaus den dortigen An- forderu-ge", denn er hat alten, ererbten Grundbesiß im Kreise.

Abg. Bachmann (nl,) widetsvticht den neultchen Ausführungen des Abg. Nielsen über die angeblichen schikanösen Drangsalierungen der dänischen Bevölkerung in NordschlkSwig.

Abg. Dr.,vyn Korn-RudelSrorf: Der Abg. Gyßlin hat von einer Parteivoltliichkn Haltung der Landräte gejprochen. Me ne politi- schen Fr_eunde wünschen nicht, daß der Landrat lediglich ein re ierendes Organ 1st., Er soll der Vertreter des Kreises sein; wir nd stolz auf die Manner unter den Landräte", welche auch einmal furchtlos der Königlichen StaatSregierung gegenübergetteten sind. Herr Gyßling scheint fich über Wahlbeeinfiuffungen durch die Landräte nur dann zu ereifern, wenn es 1111) nach seiner Meinuvg um kon- servative Kandidaten handelt. Wenn, wie es im Kreise Slriegau bei der Wahl des Abg. kmes geschehen ist, ein Freifinniger als Wahl- kandidat aufgesieilt it, scheint er nichts ge en solche angebliche Wahl- “beeinfluffunzen einzuwenden zu haben. 6 ist wie beim unlauteren Wettbewerb.

Abg. Kölle (fraktionslos) plädiert dafür, daß die Landräte sich mehr Schreibkräite halten können; fie sollten aber nicht etwas darein seven, selbft_das harmlo'este Vergnügen z'- versagen; er könne unge- beuerliche Fans dafür anfübten, daß selbst Feste zur Hebung des patriotischen Empfindens verboten worden seien.

W.Nooalta vouBleberfieiu s. :OquerVerweiae- ! magderfr nu AnnonnindeuWeszkätterakstuMn daß das dortiabe Lau nur aM: Naokriibten büuaktts; 05er (! Hm: Gyßling at reckt, kak ber eger da Kveitbl und der zeitung dle elbe In ist. Ich kann versickern, daß gerade der Land- rat des eblau |ck absolut „reserviert verhalten bat. Die Erklärung! darin, daß der Bet der beiden Zeitungen ein konservativer mm ist. Herr Gy lin wollte keine Beweise dafür beibringen, die. Landräte Patte ol treiben, weil es an der Hand läse- I bedaure das und ne me die Landräte energis gegen solche Behauptungen iu Schuß-

Ab . kchu!" s en (Däne) erklärt, er könne Dukende von landrät- lichen e 1"; ungen auf den Tisch des Hauses niederlegen worin in anz willkürl cher Weise Strafverfügungen angedroht worden seien, wenn [Jemand kn Nordschleowig babe Tumunterrirht erteilen wollen. Auf ,be- wußte Unwahrheiten seien diese Nachrichte_n einer gewlxstnxteffe zuruck- ufubren, die von angeblichen GutSankaufen im 11 nis n Interesse präcben. Der Redner bedauert, daß das durch die Haltung WO “ präsidenten angebahnt: usammenarbeiten der beiden Völker in Nord- scbleswig dureh die Krit klofigkeit dieser Presse wieder erschwert werde.

Ab . Quebl (kon, : Dem.?ibg- Fischbeck bat wobl gestern bei seiner esprecbung ders )Jagdverpachtung im Kreise Grünberg nicht voüständiqes Material vor elegen, sonst wäre er wohl zu einem anderen Urteil gekommen. Ergen die VerpacbtUX der Ja 0 an den ,Prinxn Schönalch bat der Rentier Kluge in barlotten um Ein- prucb erhoben, aber Kreisausstbuß und Bezirksaussehuß haben fich auf den Standpxmkt des Landrats gestellt. Feet Fitchbeck machte kamit Stimmun , daß die kleinen Gemeinden K age über zu eringe Wild- schadenentig ädlgungen führen müßten. _ Es gibt wyl keine Ge- meinde, die wegen zu geringer Entscbadigung für thdscbaden nicht wenigstens noch Gemüse und Herbsifcücbte anbauen könnte. Solange Prinz Schönaich diese Jagd gehabt hat, ist nicht ein einziges Mal über zu aerinaen Wildschadenersaß geklagt worden, sondern die Ge- meinden find immer damit zufrieden gemesen Nach dem Jagdgeseh wird der Zuschla in der Regel an den Meisibixtenden erteilt; wenn jedoch be ondere Gründe gegen den Bieter vorliegen, hat der Landrat endgültig zu entscheiden. Nun ist ein Normalvertrag für Jagdvetpacbtungen aufgestellt worden, aber der Landrat des Kreises Grünberg bat deri Gemeindevorstebern aus:)tücklich erklärt, daß sie sich an dtesen_ Vertra? nicbt durchaus zu halten brauchten, sondern ihn abandtrn önnten. Das ist in diesem Fall vom Jaqdvorsieber yicbt (Jeschehen. Die erwähnte Bestimmung in I 4 des Iagdgeseses bietet elegenbeit, die Verantwortung auf den andrat abzuwälzen, und daher machen die Gemeindevorsteher von dem Normalvertrag gern Gebrauch. Der Meistbietende war rin? Schönaich-Carolatb, nur aus besonderen Gründen konnte 010 eu anderer den Zuschlag erhalten. Solche Gründe liegen aber egen den Prinzen Carolatb nicht vor, er hat sich weder in jagdli Beziehung, noch sonst etwas zu schulden kommen lassen. Der Gemeindevotsteber hatte den Zuschlag dem Rentier Kluge in Charlottenburg erteilt. Prinz Carolatb hat aber dage en an den Landrat rekurricrt. Wenn nicht in der Regel der Mei tbieiende den Zuschlag bekäme, würde das anze Bieten doch eine Faxcesein. Ich weiß nicht, ob der Gemeindevorfjtjeber, der Gastwirtist, ein persönliches Interesse daran batte, daß die Jagd nicht an den Prinzen Carolatb kam, der nie bei ibm einfebrte, sondern an den remden aus Charlottenburg, von dem er vielleicht verdienen konnte; i stelle das nur is möglich bin. Mitdemselben Recht, wie der Rentier Kluge, konnte sicb rinz Carolatb verleßt fühlen, Wenn ihm die Jagd nicht zu- geschlagen wurde. Der Landrat hat ganz richtig und gewissenhaft ge- handelt. Gegen den Einspruch entschied sowohl der BezitkSausstbuß wie der Kreißaußscbuß ebenso wie der Landrat. Der Zweck der Jagd- geseßgebung ist doch nicht, alles Wild zu vertilgen, sondem wir onen eine vernünftiFe Hegung und Pflege des Wildes. Es isi ebenso un- richtig, zu vie Wild zu haben, wie das Wild vom Erdboden zu ver- til en. Bei den Verhandlungen des Kreißausschuffes bat fich beraus- ge elit, daß der Rentier “Kluge aus Cbarlottenbur schon zweiJagken im Kreise Grünberg gehabt hatte. Sein achfolger erklärte aber im KreiSausschu , daß, als er die chbt übernahm, nicht ein Stück Wild me r da war. Der Rentier Kluge hätte also selbst als Meisibietender die Jagd nicht bekommen dürfen, und der Landrat bäile gegen ihn entscheiden müssen, weil er sich nicht als Iagdbcger bewiesen hatte, sondern gegen die Interessen der Jagd- genoffenscbaft gehandelt batte.

Abg. Gyßling (fr. Volksp. widerspricht den Ausführungen der Abgg. von Korn und von Biebertein. Er könne kein Wort yon dem ]mücknebmen, was sr über die Landräte gesagt habe, wenn er auch annehmen wolle, daß sie nach bestem Wissen und Gewissen handelten.

Abg. Bachmann (ul.) bält seine Ausführungen gegenüber dem Abg. Hanssen aufrecht.

Aba. Dr. Mü ller-Berlia (fr. Volksp.): Die Gegensäye, die schon in der Bevölkerung bestehen, sollte man nicht noch verschärfen durch den Streit um den Wildschaden. Wenn Herr Quebl sagt, daß keine Gemeinde wegen zu geringer Wilds denentschädigung nicht wenigstens noch Gemüse und thbstfrüchte an nen könnte, so könnte er sich vor den Toren von Glo au überzeugen, daß die Besitzer dort durcb den jahrelangen Wildi aden veranlaßt find, sich zu fragen, ob fie nicht lieber weÉzieben sollten, anstatt den Kampf gegen das Wild des Herzogs rnst Günther noch weiter fortzuseßen. In der Faeit umstürzieriscber Ideen sollte man nicht noch die konservative

'ueriscbe Bevölkerung durcb solchen Streit erregen. Wie denkt der Minister sick) die Durchführung der Worte des Ministerpräfidenten über die Objektivitat der Beamten bei den Wablxn? Der Minister- präsident sagte, daß er der Meinung sei, daß voüe Objektivität herrschen müsse. Sehr schön! In der Form, wie in der Form alles schön ist, was der Ministetpräfident sagt. Er sagte ferner, er habe schon von jeher in dieser Richtung mit seinen sämtlichen Kolle en ge- wirkt. Wo waren aber bei den leßten Wahlen _die Wahl ureaus gegen uno? Auf dey Landratsämtern. Der Ministerjollte nur einmal den Landrat von Kltßing in Sprottau oder andere befragen, er würde erfahren, wie die Beamten gegen uns Freisinnige agitiert haben. Es sind tatsächlich einzelne bürgerliche Parteien zum Gegenstand bestigster Angriffe von seiten der Behörden gemacht worden. Wenn der Liberalißmus mehr Einfluß auf die Gesetzgebung gewinnen kann, wird der Deutsche wieder mehr Freude am Deutsckstum finden. (Lachen rechts.) Die Zeit wird beweifen, ob ich recht habe oder Sie da drüben. Auf die Neutralität dex Beamten im Wablkampfe müssen wir das Zrößte Gewicht legen, die Staatsbebörden haben dafür zu soraen, daß

ei den Wahlen dre Stimmung der Bevölkerung klar zum AuSdtuck kommt, denn darum ist uns die Konstitution verliehen worden, damit die Herrscher, die so schwer hören können, wenigstens auf diesem Wege böten, wxe die Stimmung des Volkes ist. Sehen Sie fit!) nur das Ergebnis der Wahlen in Sa an-Sprotxau an. Bei den Reichstags- wahlen bin ich _dort mit Leicb gkeit gewabliworden, bei der öffentlichen Landtagßwabl ist es nur gelungen,.24W0blmanner aufzutreiben. Ick frage den Minister, wie er die Worte des Ministerpräfidenten zur Durch- führung bringen will.

Abg. Quebl (kons): Wenn Herr Müller mit vorwitfi, daß ich die BeVölkerungskreise untereinander verbe te, so war es doch gerade sein Yennd Fischbeck, der dieien Streit n die Debatte warf. Sein

orwurf, daß wir Unzufriedenheit ins Volk tragen, richtet fich also gegen seinen Freund Fischbeck. Ich habe nur richtiggestelit, was Herr iscbbe na ungenügetzdem Material vorgebxacbt bat. Herr Püüer sagt, i möchte auch bei Glogau umsehen, ich bin aber gar nicht in der Lage, auf den 23 Dörfern dort Umschau zu halten. Wenn ich auch zugeben könnte, daß einmal eine ganze

Ernte durch Wildschaden bedroht wird, ;o würde doch eben nur Ge- müse und Herbstftüchte in Mitleidenschwt gezogen. Auf die Fabl- rede des Abg.Mül1er gebe ck nicht un, der Minister hat ck Za wiederholt darüber geäußert. Auch wir wollen gleiches Recht fur

alle, wir onen aber, daß auch uns dieses Recht bleibt. Darauf wird die Debatte geschlossen-

Ra eu änlich“! en der “F Ok. ager,chWüller-s-Ber_lw.und Que?! werdm „ Be- 0 gender W beZia-Öisk ä undder. Beiden old en rezeretre neu eschaffenen 133 SW ber Kreikas nimmt“! eine Yakion von Bureaugehilfen „um Uedem me der lauvr ichen re evll' in das Staatsbeamten ltnis vor. xxx.."- Abg. von appenbeim beantragt namens der Blu: etikomMÉrx, die Peli 11 durch Bewilligung des MMM re n n. für eAbL. SZ:. Schroeder-Caffcl (ul.) fragt an) was ,it den Angefie ten der Lan escbeben olle, die 1112: er den Begriff „ältere landrätllcbe Gebißen“ fielen und die de- lb voraus- fichtlich bei der Besetzung der jekt neu eingerichteten 100 Kreis- affistentenßellen nicht in Betracht kommen würden.

Der Titel wird bewilli t, die Petition wird nach dem Kommissionsantrag für erled gt erklärt,

be-mBZtei dem Kapitel „Polizeiverwaltung m Berlin“ er Ab . SÖulze-Pelkum (kons.): Vo drei Jahren haben meine Kartei eunde bereits Beschwerde gefüb über das Treiben der omosexuellen Prostitution in Berlin.. Der damalige Minister Freiherr von mersiein hat erklärt daß er das Treiben tief vergbscheut. Die ißstände auf diesem Éebjete haben sich außerordentlich ver- schlechtert, und 115 bitte, alles zu tun, damit dies aufhört. Nach dem „Berliner Tageblatt" vom 25. November v. J., einem Blatt, welches doch von dem Verdacbte frei isi, der Sozialdemokratie etwas Unangenehmes sagm zu wollen (Obo-Rufc links) -anLiebedienerei und würveloser Kriecberei gegenüber der Sozialdemokratie leisten fich ja die liberalen Blätter noch manches -, also nach dem .Berliner Tageblatt" ist im Herbst vorigen Jahres in der Pankstra e in Berlin im Kaufe des sosialdemokratiscben Gastwirts und tadt- verordneten erfin ein großes Luxx Waffen und Schriften tus seher Revolutionäre entdeckt worden. 6 hat sich herausgestellt, da un- stveifelbaft ein Zusammenhang zwischen der russkscb-revolutionären Bewegung und der Berliner Sozialdemokratie bestand. Dao stelle ich außdrücklicb für dieéeni en fest, die in der den en Sozial- demokratie immer nur : ne rbeitetpariei sehe): und die um schon in alle möglichen Zustände geraten, Wenn bter eig Wort gegen, die Sozialdemokraten gesagt wird. Ich frage den Mimfter erfiens wa! an dieser Miteilung über dieAuffindung eines Waffenlagers wahr iki, und zweitens, was egen die russiscb-revoluiionäre Bewegung bier geschehen ist. Wir sind Meinunjg, daß eine entspre ende Aenderung unserer Strafgese gebung notwend ist, wenn die e_benden Bestimmungen egen n (bt auskeichen. &euenübn aner Gefublökuselei mu daran festgehalten werden, daß die Ruhe und Sicherheit unserer Bev [kerung so zu scbüßen ist, daß M1“ Vaterland nicht wie die Schweiz 111 einem A'yl für ausländische po itische Verbrecher with.

Minister des Innern von Moltke:

Meine Herren! Was die erste Anfrage betrifft, die der Herr Abg. Schulze-Pelkum an mich gerichtet bat, nämlich ob etwas gescheben ist, um dem Unwesen der Homosexuellen entgegenzutreien, so kann ich nur bestätigen, daß sämtlitke Polizeiorgane fich bemühen und Sorgfalt üben, um diesem dunkeln Gewerbe auf die Spur zu kommen und es möglichst unschädlich zu machen.

Was die Frage nach den Anarchisten angeht, die der Herr Ab- geordnete gestellt hat, so sind im Laufe der leßten Zeit vier Fälle eingetreten, die die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit auf sich gezogen haben. Ich babe es auch für durchaus richtig gehalten, daß die Polizei ganz offen Nachrichten über die Salbe in die Blätter brachte, um weitere Schichten der Bevölkerung darauf aufmerksam zu macken,

_was auf diesem Gebiete bei uns in Berlin vorgeht. Im allgemeinen

darf ich daher wohl annehmen, daß die FäUe bekannt find; ich will sie aber“ kurz wiederholen.

Es begann mit dem Fall Trofimoff. Er betrifft eine Versamm- sxmmlung, die gekeim gehalten war, von der Polizei aufgehoben wurde

und zu dem Ergebnis geführt hat, daß zahlreiche Ausweisungen er- '

folgten und daß der Genannte wegen Gebeimkünbelei bestraft und außgewiesen wurke.

Es folgte aus diesem Fall heraus der zweite, betreffend einev ge- wissen Mirow, in dessen Koffer ganz erhebliche Mengen von Spreng- stoffen und Werkzeugen gefunden waren. Er wuxde angenagt aus dem Sprengstoffgeses und hat vor dem Schwurgericht gestanden. Die Verhandlungen haben aber abgebrotben werden müffen, weil seine Vernehmungsfäbigkeitzweifelhaft wurde, und darüber erst Feststellungen angeordnet worden sind.

Der kritte Fan war die Aufhebung einer geheimen Versammlung in Charlottenburg, zu welcher, wie zweifellos festgestellt isi, Mitglieder der russischen sozial-revolutionären Partei Tag! zuvor in Berlin ein- getroffen waren und an der Versammlung teilnehmen wollten. Hier sind Polizeistrafen und Ausweisungen erfolgt.

Endlich ist zu erwähnen der Fall, von dem der HerrAbgeordnete sprach: der Waffenfund bei dem früheren sozialdemokratiscbm Abze- ordneten Kerfin. Ich muß bestätigen: die Mitteilungen, die k-er Herr Abgeordnete über den konkreten Fall verlas, treffen zu. ' Es is mir vor einigen Tagen die Nachricht zugegangen, daß die Staatsanwalt- schaft eine strafrechtliche Verfolgung bestimmter Personen nieht bat einleiten können. (Hört, bört! rechts.) Es kann lediglich die Ein- ziehung der aufgefunden Druckschriften und Waffen im objektiven Vcr- fabren nacb §§ 40, 47 des Strafgesevbuchs erfolgen. Die Unter- suchung hat in allen diesen Fällen ergeben, daß ein Teil der bießgen russischen Emigranten, also Flüchtlinge aus Rußland, die von unserer Gastfreibeit Gebrauch machen, sich mit scxial-revolutionären Be- strebungen der terwristisiben Richiung befaßt. Diese Feststellungen dürften genügen, um Sie xu versichern, daß die Polizei mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln den Betreffenden auf die Spur 1! kommer! _ygtxfie zu fassen sucbi, wo fie kann. Es isi in allen diesen Fällen séitens der Kriminalpolizei wirklich mit großem Geschick ein- gegriffen. Sie hat der Bewegung, die von auswärts bier hinein- getragen ifi und hier ihren Unterschlupf gesucht hatte, einen wirksamen Schlag versevt. (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. von Böttinger (nl,) biitet, da die polizeilichen Be- stimmungen über den Straßenverkehr in den roßstädten, besonders in Berlin, stten er duxcbgefübrt werden.

Abg. Kits (Jean.) b'edauett es, daß die Preise in Berlin an- scheinend dureh eine etwas enge Liierur-g mit der Polizei in da Lage kei, unnötige SensationsnaÖticbten in das Publikum zu irages- Das ei 1. B. der Fall gewesen bei dem usammenbrucb des Bauk- Leejuses Friedberg, bei der Ermordung des ötsters in Rabnsdorf und

i der ErvteffungSgescbtchte mit der Nie erlech- von 150000 .“

am Richard Wagner-Denkmal. Mö e derWeÖiel m olideiprä dim! dathökéit1agen, daß diese zu enge Lt erung der Presseßiuit der 01116 an .

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

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EÜK*§“36_Ä*;Z_M-

_ “' (Maßm- bet Men Beilage.) 'kba-Etrof er kauf.): DieStatisiiküberdlezuvetfo dén Vet- bmkeu u'kud dlesRtsL-ltate der-SWasvethung muß ü klicke: altetwetben. . * derselben sind] 14.1Wemunte schwere 11113: 0 en „worden. „„Diese-;, I.bl nacb meine: 11 gr aber vieileicbt liegt bier nur ,ein M0 lin der H _vor. habe mir agen [Men, da unsere knal- mlt Schreibwerk zu se r übe astet ; mit Aktensiö entdeckt man keine Verbreibex. Es wird überhaupt viel zu viel 1 der Kriminalpolizei nach Schema ]J' verfahren. - Stellen Sie fich *. B. vor daß ck einem Kriminalbeamten gelungen ist, die Spur MUMM 31er Moeck; 130 da e; bei der Verfolgmé? mit t en ene remm macbenmu mu dt?" ' ck, wä d der Verb: entwiscb?! Der Hauptfebler klein darin. daß die Kriminalpolizei nicht an einzelne Bezirke verteilt ist andernfalls könnw sie genügende und s nelle Füblung mit dem in ten. Aber solange Kriminalpolizei nnd Revier- pol nicht zu ammenarbeiteu, werden immer solche Fälle w ich ein, wie mit dem entfiobenen Kompagnon des Bankiers Fried g," Bobu, wo eine Frau auf dem zuständigen Polizeibureau gemeldet batte: Box:! packt seine Sachen ibr abex gesagt wurde: das isl uicht unsere e, geben Sie zum Polizeiprafidenten, dak isi der Kriminalpolizei; 11 dem dann die rau stundenlang auf uche .. W571“: 66193367. “1“ » .. 36.641516 dam. a n" rt n o ange :, (: Üben müssen sich Revier-

polizei so weit war. Unter allen Umsi polizei und Kriminalpolizei besser in die Hände arbeiten; polizei muß in die einzelnen Bezirke verlegt werden, muß die Stellung der Kriminalkommisare mebr gehoben werden. Abg. Svßling fr. Volley.)- In bezug auf die Zahl der un- entde'ckten Kriminalver reiben hat der Minister in der Kommisfion die interesante TatsaÖe erwähnt. daß man sich in Berlin darauf beruft, daß !) eses Verhältnis in London und Paris beser Mal! in Berlin, und daß man YH in atis und Lonkon darauf ft, daß es in Berlin besser ände. n Charlottenburg ist die Zahl der Sicher- heitsbeamten noch immer ungenügend. Kürzlich wurde in der Nacht ein Mädchen, das von einem Kon ert nach Hause ging, an ihrer Haustür von einem Stroltb über allen, niedergeworfen und schwer

vetl ! und konnte keinen pol ichen Schuß finden. de Witt ( . : letzten Ja re ist für die Mordtaten

.die Kriminal-

der Kroaten lm lischen Industriebezitk die Strafe der Tat sehr 1

Guell auf dem F gefolgt; Polizei und Gericht haben hier sehr !(bnell gearbeitet.“ Aber der in ive Tatbestand macht doch eineBe- spretbun nobvendißekm den inisier zu bitten, die Gesc die ausländißen Arbe Menger anzuwenden. Es hat aus-

e einem fküberen Aufenthalt in der olonie

nuugkial die aubläudiscben Arbeiter Gelegenheit batten- ficb die

er aukzuwäblen, die ihnen Gewinn verspr . Die kxoatis Arbeiter zerfallen in zwei Kategoßen. die e nen ßnd ftet ge r- beitet, die anderm d Verbrecher 'die immer mit dem M er und Revolver umberlaufem, erbeße gegen die Behörden keinen Vor- wurf, aber die SchwurLeri toverbandlungen egen die Kroaten sollten doch zu to Votfich un Voxbeua ma ahmen ermabnen. Es ist ja n ! abwer, die ausländischen A: r los zu werden. Wenn man wei daß solche Arbeiter vor keinem Verbrechen zmückscbretken, so sollte man nicht eine milde Zurückhaltung üben, sondern sie über die Grenze j daß die unken ßieben. Gegen die außländischen Verbrecher so te man die un en geradezu schließen. Gewiß braucht die Industrie auch die ausländi chen Arbeiter, aber über das Interesse der einzelnen Jndusttieüen geht das Interesse der Sicherheit des Landes. Unter den Arbeitern die entsprechende Auswahl zu treffen, sollte nicht schwer sein. Wenn wirkllch einmal ein Unschuidiger darunter mit leiden muß, so muß uns darüber das Wort des Ena- läuders trösten: right. 01" 971-0118, 1117 001111617. Es wäre erfreulich, wenn derbäklxinister erklären könnte, daß er bereits schärfere Maßregeln erwogen :.

Unterstaatssekreiär Holtz: An der Bekämpfung dieser Mi stände haben fich die Arbeitgeber beteiligt; fie haben „dadurch bbilfe Fxchafft, daß fie diese Leute sofort aus der Arbeit entlassen haben.

ist kontrolliert worden, ob die Arbeiter über die Grenze gegangen find, und wo das nicht der 011 war, sind sie auSgewiesen worden. Der Minister sieht ganz im inne d_es Vorredners auf dem Stand- punkt, daß gegenüber diesen Gewalttatigkeiten und Verbrechen nichts anderes nüßen kann. In dem betreffenden Bezirk be iebt eine Ver- ordnung gegen das unbefugte Waffentragen, und ihre efolgung wird Kung kontrolliert. Die neuen Bestimmungen über die Inlands- le iiimation der ausländischen Arbeiter werden uns die Möglichkelt : n, uns diese Leute in bezug _auf ihr Vorleben. ihre Herkunft und bre gan Persönlichkeit etivas naher an useben. Es kann kein Zweifel sein, da wenn diese Maßnahmen der agen, 5:an die ausländischen Arbeiter strengere Maßnahmen erwogen wer n mü en, weil es undenkbar und unzulässig ist, daß wir uns von Fremden, die hier ihr Geld verdienen, derartige Straftaten gefallen 10 en.