1908 / 58 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 07 Mar 1908 18:00:01 GMT) scan diff

und svjlakpolltkstken Bedeutung, welÖe mit dem ganzen K

verknüpft ist, ihre volle Aufmerksamkeit widmet, daß ste hen der Sacklage 17an anerkennt, und daß fie dende hat, wenn Kartelle über du zulässige Maß binausZebm Riegel vorsÖieben zu können. Aber tro die wirtsöaftspolitiscb: Bedeutung des Schwierigkeiten aufmerksam zu marken, Regelung der Angelegenheit im Wege stehen würden. (Bravo!)

A . Dr.Mu dan fr. Volksp.): Ich habe n die KaXellfrage ck21: ebe1(1, auch nicht die Absicht, nes “kuö'Étmr-th si ' M schi en mzch

, e e neuer er e n au geputz Redégebalten und den bürgerlichen

Gesöäftskreis baba:- welcbe nacb einbektücben werden können, und für die also arab einheitliche ngen getroffen werden können. Ganz anders liegt Die Kartelle wachsen hervor aus der Gesamt- gungen; fie sind in'ihren Rechtsformen tätigkeit durchaus von einander verschieden, und rührt her von der Verschiedenheit der Technik, Art des Bezuges von Rohstoffen, der Lage der für die Kartelle einheitliche Vu- wollten wir versuchen," sie schematisch zu ck fürchte, ein ausficbtsloses Unternehmen nach unsern allgemeinen Pro- würden uns unauSgeseßt aus der Hand en solche Normen aufstellen, die es dem der Entwicklung des wirtschaftlichen Lebens die Konsequenz sein? Enttveder würden schriften nicht anpassen können oder sie n Recht§normen suchen, welche unter die und würden |ck fo tatsächlich (Sehr richtig! rechts.) Da liegen genheit, die man nicht übersehen ernsjxicb die Frage vorlegt: welche Bestimmungen werden diese Bestimmungen auf die ebens eine Einwirkung ausüben?

sowybl gestern und, wie ich glaube, auch heute in der Harn Abg. Ho:!) wiederholt auf die amerikanisthen Ver- und der Herr Abg. Graf Kcknch nd, auf die ganz außerordentliche n Roosevelt hingewiesen, mit der schen Trustsysiems zu Leibe gebt. Sie in bezug auf Kartelle amerikanische Ver- mit deutschen vergleichen. Die Grund- charakteris1isch Federation“ in die sieh der Erörterung des Trust- erbandlungen gewidmet bat, an Verwaltungsöeamte, Vertreter aller der Kreise stsystem interessiert sind. lichen Verhandlungen find the auf die Herstelluug des- den wir bei uns in Deutschland schon rechts.) E: ist nämlich

' Resolution Graf .So-“vpe Erhebungen der Komm beanie wünscht _ die Resolution R

[ck und Gmoffm, die eine Ausvebnung der ksßou fÜr Arbeitersiatisiik auf alle Privat- das wird “eine hübsche Statistik _ (Heiterkeit), ieseberg und Genoffeu, in der über die Wirkung der Herabseßung der Alterßrente au jahr verlangt wird, eine Re den Stand der Knappschafts die Arbeiterverbältniffe in Wan- un Herr von Gump bat !angt (Heiterkeit), gesellschaften jäbrli der Arbeiterwoblfa allein die Schuldi der Statistik in gewi ich weiß auch selber sebr su Feblschlüffen kommen ka statistischen Amtes ihrer großen

enden Wunsz eine Berechnung f das 65. Lebens- solution betreffend Zusammenstellung über dann eine für Erhebungen über d Hüttenwerken. gestern auch eine statistische Aufstellung der- nämlicb eine Zusammenstellung der von den Aktien- ch aufgebrachten freiwilligen Leistungen im Jntereffe , brt. Also wir find in der Reichsverwaltung nicht IM- ch würde es ja sehr freudig begrüßen, wenn sscm Maße Schranken auferlegen könnten; bl, daß man aas ßatistiseben Ergebnissen Aber wir werden die Arbeiten unseres Maffe nach nicht entbehren können. Einen Punkt hat nämlich Herr von Gump übersehen, als er von der . Steigerung der Aufgaben des statistischen Amtes in den leyien 20 Jahren sprach. Daz größte Arbeitsfeld des Statistischen Amtes der Handelsstaiistik, und diese hat einen großen euen Zolltarif und die Einbeziehung der Frei- * Das alte statistische Warenderzeicbnis umfaßt ; 1200 Nummern, das nxue über 2000, das besondere Warenverzeichnis - Nummern. Der handelsstatistiscbe ern im Jahre 1902 auf 150.Mit- ? glieder im Jahre 1908 gewachsen, die Zähkzettel find seit 1895 von rund 11 Miiiionen auf rund 16 Millionen gestiegen. Dabei möchte ich nocb auf folgendes hinweisen. des statistisckxu Amtes sind allerdings, wie Herr Abg. Frei xugab, von 1880 bis 1907 von“ 652000 auf 1 893 0 gleichzeitig aöcr find die statisti 1 432000 „Fü gxsiiegen, also di genauem Verhältnis Schritt gehalten mit der AuGgabenver Dasselbe Ergebnis z: sind dort die Aus,]ab

hdem war iz genötigt, auf Kartellweseus und auf die ' welche einer sckemätisxzw

beit unsewrPröduküo und in WMW diese Versökde'ubeit si? hängt addon der 1?(:lsteßaebung n'. a. m. ungSgnzndsäße aufstellen, regeln, so würden wir, wie i beginnen. Die Kartelle, duktionsbediuguugen ändern, schlüpfen, oder aber wir müßt Kartell unmöglich machten- _ zu folgeri. Und was würde ? sich die Kartelle diesen Vor würden wiedemm nach neue . schematischen Bestimmungen ; doch der Aufsicht entziehen können- also Schwierigkeiten in der Angels darf, wenn man sich soll man nun treffen, Gesamtheit unseres Wirtsckaka

Wollten wir übt die Absicht,

auf die m alte Ladenhüter

ba

rteien Peit ich im mittels Parteigenossen au gendsten Pto- Lani der Welt hat iht auch nur rein für die nur der einen Be- mokratie es gWeseu Reformen gegeben

landen chou in de: demokrat : bat erade Jung der Sozialpolit ab- ortul, den der Staat den entge engeseßt, daß damit : entre tet bleibe.

zurückzukommen, der

die sich je

. roßzüoiae“ bier»: etteil bei seiner Rede nur ze wesend waren, bleme der Arbeiterschaft erörterte. di: Arbeitergese gebung, die wir haben, einen Bruchtei Arbeiterverficherung ausgxbeni) J bauptung aufs allereniscbtedenste, daß die Sozialde sei, die den ersten Anßoß zu den sozmlpolitis . Die Anfänge der Krankenverficberung preußischen Gewerbeordrxung. Die Sozial ,ergrößten Hemmschuh fur die Fort e egcben; sie hat jedem sozialpolitischen beitern gewähren wollte, den E den Arbeitern nicbt gedient sei, daß Und das wagt man in einem Hau allgemeinen Wahlrechts e wäre doch gar nicht! zu ande Abgeordneten waren allein d Die Wählerkreise sind mit 1907 überfüttert word

H ck seiner schnellen Red nicbt Verbergen können, diesem System woÜen die Aerzte d

rrvatpatienten. Auch diese können solches System Arbeiterpartei Württemberg geschieht das ja an der Partei: „Vorwärts', .Neue seit Jahren gegen die freie anderes System, das eigentlich kann, ohne züchten damit gelbe Aero wird bewußt freigewäblten welches in Berlin'praktiscb i vorsiände mit einer An Aerzte besorgen soll , müssen also zunächst di Krankenkaffenvorftänden gefallen che Zettel, worin steht: arbeitöunfäbig erklärt, , d icht arbeitSunfäbig, der fim dann wird ein anderer Arzt arsczme Wirtschaft. geleitet von wascheä In den Verträgen ist direkt werden können, t ??eriétBsics-füsr d d er rage n ogar er escblo en werden

t; aber u einem Schmme mu * n der allerstatknerv sten

als er diese s(bwierigsten und drin

welches Land was. wir jabrausja

von dem aus, ck widerspreche

nickt passen, liegt auf dem Gebiete

Zuwmhs durch den n hafensiatisiik erhalten.

die Arbeiters se zu sagen„ das auf des hne dre bürgerlichen Parteien denn die sozialdemokratiscben um etwas durchzu- ibungen & 18 Hoch ige Antwort gegeben. aber er hat mit ine Unwissenheit

des Fnibafenbandels hat 1000

Beirat ist von etwa 95 Mitglied wählt ist! Und o

i bälinkffe Bezuggenommcn worden, hat, meiner Ansicht nach ganz xutreffe Energie und Kübnbeit des Präfidente er den Auswkubseu des amerikani können aber, meine Herren, hältnisse nitkt ohne weiteres lagen sind duröans andere. Mir ist in dieser Beziehung ' gewesen die vor kurzer Zeit von der .Nationa[ Civic Chicago abgehaltene Versammlung, problems in *sebr ausführlichen V der maßßebende Parlamxntarier,

, ökonomen, Vertreter der Industrie, ; teilgenommen haben, welche an dem T Das Ergebnis der langwierigen und gründ unter anderem Resolutionen gewefen, wel jenigen Zustandes hinauslaufen, 1th haben. (Hört! hört! worden, daß die Eisenbaßnen verstaatlicht oder doch Einfluß des Staates unterwvrfen würden, und großen Gesellschaften binficbtlich Publizität vorgestkrieben würde, wie fie das deutsch: in den Bestimmungen über die Aktiengesellscbaften vo dock) beides Ziele, die wir tatsächlich erreicht haben. im amerikanischen TrustMsen beruhen meines Dafürhaltens darauf, daß diese großen Erwerbssesellscbaften mit Eisenbahn genügenden Oeffentlichkeit ihrer Fin die bei uns anders organisiert sind. Dann Wo nicht übersehen, daß die Trusts in Amerika eine ungcbe Markt repräsentieren; und diese politische Macht Kariellen nicbt bei. (Lebhafte: Widerspruch aus Aber sebr!) _ Nein, meine Herren, rufen von der Mitte aus: „Sehr!“ mit den Ausführungen in beute gemacht hat. Der Herr Abge ich, das Wort gebrauchtx die Re als ein Organ der in den S seüscbaft. Richtig ist, daß d Unternehmungen, so tief in dem all wirtschaftliche Brziehungen - sicb gebildet haben,

mmer zu s solchen Uebertre en und haben darauf die richt zwar zwei Stunden gesproch d feinen boden Tönen se Punkte der freien Arztwahl. Mit Arbeiter gleichsiellen mit den nicht jeden Arzt aufsuchen. müßte doch gerade

unterstüßen.

Dic Außgaben ? herr von Camp 00 .“ gestiegen, schen Gebühren avon 622000 auf ese Gebühren haben in igt sich übrigens auch bei dem Patentamt. Es ' 3 enn w" en von 726000 auf 45393000 .,“ gestiegen, es sind aber auch die Einnahmen in dem gleichen Zeitraum Von 1776000 auf rund 8700 (300 „46 gestiegen,

entschiedensie I ch; aber die offiziellen Blätter eit", „Leipziger Volközeitung', treten rztwabl ein und empfehlen ein zialdemokrat nicht annehmen Die Herren Die deutsche Bevölkerung ystem als un System der

Dieses andere Sysiem, daß die Krankenkassen- eßen, die die anderen die Aerzte und dann bekommen Tag at zwar den

also in dem gleichen

der Partei auszuschließen. tegewkrkscbaften.

etäuscht, wenn das andere S foblen wird. i, besteht darin, zahl von Aerzten abfckxki aiso Zwisehenmeitier sind; Zwischenmeisiern

Für das Patentamt fordern wir eini möchte schon jetzt bemerken, den nächsten Tagen drm Nei 1'isiißrn Maßnahmen, des P::tentamtes gewährleisim.

Von Herrn Abgeordneten Freiherrn don versicherunJSamt erwäbnt worden; die sonderem Maße gestiegen- chb

ge neue Stellen an, aber ich 5 diese werden nicht genügen und wir in chswg den Vorschlag machen zu proviso- schnrllere Erledigung 'der Arbeiten

affenärzte e

welche eine einmal verlangt

einem größeren zweitens, daß den ihres Geschäftsgebabrens eine Handengesevbucb rsieht. Daß find Uebelstände vornehmlich en verknüpft anjierung _ [len Sie auch ure politische wohnt den deutschen der Mitte. [affen Sie mich auskeden! Sie , und ich seße mich ja unmittelbar die der Herr Abgeordnete Hock ordnete Horb hat sogar, glaube gierung wäre eigentlich nichts weiter yndikaten vereinigten kapitalistischen Ge- er preußiscbe Staat als Besser so großer wie der Eisenbahnen und der Bergwerke, allerdings rtfcbaftlicben Leben drin steckt, daß ihm zu allen diesen Erwerbsgeselischaften, die wendig sind. Aber, wie yndikate bei uns nicht dar.

Gamp auch das ReiÖS- ses ist selbstverständlicb in be- sowohl binfich11ich des Personals wie der Arbeiten offe dringend, und auch das i bei der ersten Lesung des Etats bereits berührt Reform der Arbeit:rv:rficherung möglich sein wir w:; RricthersiéberungSamtes einzuschränken und d Antrackpsen dieser schon jest sehr großen Bebö anwisÖen bin ich bemüht, dafür zu sorgsn, laufenen Reste in der Spruchinstanz des tuniicbst bald aufgearbeitet werden.

Ich halte es schließlich für notwendig, die Frage der Kartelle einzugeben, ausführlich besprotben worden ifi. eine staatliche Ueberwachung und Kartelie hinaus, und ist namentlich d aufs lebhaftesie unterstüßt worden. Diskussion üker die Kartelle von der es ist in ziemlicher Uebereinstimmung d dieser Enquete als ein durchaus negati

Nun, meine Herren, die Kartellenq die Resolution Gröber und Gcnoff gleichlautende Resolutionen in der 1902; ich erinnere weiter an die Reso 1904. Ich hoffe, der Reichstag wird zeit mit großer Gründlichkeit und Unparteilich Wxnn behauptet wird, daß bei Grund derselben aufgesteUicn De gekommen sci, so möchte ich doch das (Gesamtergebnis der Enquete in den S1 fvzkirxdiktorix'Öen Verkandlungkn un zum Ausdruck gekommen ist. ::r Sprache gekommen, Mitte öffentlicHuog in der Denks obne Weiteres für komp

für Tag sol .Der Arzt b erscheint der der Arzt bei seiner Mei Und das nennt man denn sp mit diesem System werden allerrötesien Couleur. die Aerzte ausgeschloffeu wie etwas sag einem neueren jede Appellation EYNDE“ 32“; “"' . m hl von Städten ka- M

| ein Punkt, den ich babe, daß es bei der die Sprucbtäligkeit ; adurck) ein weiteres ' rde bintanzubalten.

daß die leider aufgß Reichsverficberungsamtes

,Die Kran enkaffen ;ten Genossen der auSgemgcbt, daß wenn sie gegen die Kafie irgend-

Passus, daß da Arzt oZ? könne, wenn er im 1 oder ihn gefragt bat.

sind, sowie auf de: un beides Dinge,

wenn auch nur kurz, auf welche gestern und beute hier so Die Resolution Spahn läuft auf gesehlicbe Auskunftspflicht der urch den Herrn Grafen v. Kaniß Ihren Aukgangépunkt hat die Kartelienquete genommen, und er Herren Redner das Ergebnis des bezeichnet worden.

nete isi veranlaßt worden durch cn vom November 1900 und Zolltarifkommiss'wn des Jahres lation Spahn aus dem Dezember - daß die Enquete seiner- keit geführt worden ist. * der ganzen Enquete und der auf nkschrift nichts Wesentliches beraus- bitten, dabei nicht

die freie Arztwab

Widerspruch, e Arztvmbl n, weil bei dem and kurz kommen; wenn in der Sprechstunde 150 war die Kunst des Arztes n hatten das Nachsehen. Wi ! fordert, daß dem Arzt nicht

er auch wirklich abfertigen kann' erzte wissen ja ganz genau, da viel, der andere gar nichts Beffxtung haben wollen, so

fixierten Kassenärzte sein. rd von der Sozialdemokratie stehe im Solve der Berufs- ann für gesund. n nein, wie es ihr pa : Bergarbeiter in die arbeiter geht eben nach Si: spielen da ein lieber die ganze Sache unter den Bergarbeiter

anwesend waren, leicht erszböpft, un die medizinische Wissenschaft

Patienten gegenüberstehen, als das Gegenteil ist Unfug. Die bei der freien Arztwahl der ei Würden wir bloß darin

1:1 für das Synem der fanerungenoffenscbaften wi festangestelite Kaffena d erkläre jeden kranken M gt eben heute ja und morge der Jnterpeüation wegen de r Hauptwunsch der Ver eiben die H

d die andere

semcin wi , * en zu lun qat.

müßten wir Bei den Un stets bebaup genoffenschaften un Sozialdemokratie wir haben das ja bei ssion gesehen. freier Arztwahl, da bl Jitsu falsches Spiel; sie lassen

und erka'ären ar nicbtsx Ick) war auch starr über Hoch, als er

ganz natürlich und not gesagt, eine politische Macht stellen die S (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, wir find denn un denn unsere Syndikat: hier im Rei im Reichstage cin Hur, . wesen bisher auch nur gesellschaften aus die A fich ja jetzt so _ bisl) gesamte Kartellwesen gehört _, daß der * tritt, während für Kartelle kein Mensch darlegt; und wir vom Re der Kartrlle, weil w befangener und gere

sere großen Industrien, wie sind chstage vertreten? Ist denn hier der bei dieser ganzen Debatte über das Kartell- einmal von dem Standpunkte der Erwerbs- ngekegenheit darstellte? Die Sache verschiebt ich nur Angriffe gegen das Reichstag als Ankläger auf- da ist, der die Verhältnisse gierungstiseb gelten dann als die Verteidiger ir diejenigen find, die versucbeu, in möglichst un- itniffe gegen einander abzu- aufmerkfam machen, auf vgebung gewiffe Bedenken

erren fein sti e. zu überseZ-eu, daß knozrammen über die d in den Denkschriftm nicht ganz Es sind bei dcr Enquete auch Dinge ilungen gemacht worden, zu deren Ver- cbrift fich das Neichéami des Innern nicbt etent bat erachten können. auch den Kariklien ein gewiffes Recht auf Wahrung gebeimniffes zuzesieben nxüffen; sonst hört über liche Betrieb auf. (Schr richtig! rechts.) Die Mitteilungen, die in dieser Hinfi Innern gemacht worden sind, sind aber von Sie haben dazu geführt, daß Innern in wiederholten Fällen mit den Fragen in Beziehung ßesctzt bat; und ich d Verfahren doch in manchen Fällen dazu gef ihre Absichten einer nochmaligen Prüfung unter; grrriffe Einwirkung dadurch nicht außgcbiieben diese Mitteilungen einfach publizieren, eiae außnordentlicb un fäkigkeit auf dem Welt bin müffen wi:

treten sie wir nicht wären, [ an Kenntnis d Hoffa als ß die BerUfs-- an die Behandlung . einung bin, ich will a ist auch von Anfang an Vorsitzender ich bin. Eine gen würde in wenigen ; aber die Kranken- eform ist die dringendste, Kranken- und Invaliden-

der KrankenverfiÖer g die wichtigste und nächste Ausgabe

sch- Y_a .): Der Reichsta r, deren gründli e

chloffen ist. Im

er wenigstens bab: ei dem Abg. Sebwurzeuge berief. genyffenschatten gezwungen. wer wahrend lch entgegengese ter Krankenkaffen überlaffen. Mitglied des Aerzteverein übereilie Verschmcljun

sich auf meinen Fre Hoffa bat verlangt, da

Man wird doch zu ubernehmen,

des Geschäfts- baupt jeder geschäft-

cht drm Reichöamt des diesem durchaus benutzt sich das Reichßamt des Kartellen über bestimmte ars konstatieren, daß dieses übrt hat, daß die Kartelie ogen haben, daß eine Wollte man alle meine Herren, so würde das günstige Einwirkung auf unsere Konkurrenz- markt zur Folge haben, rnd nach der Richtung vorsichtig sein, das ist unter allen Umständen not-

s gewesen, en der Arbeitekvkßrfi rmmaßregeln erden, ibre

chter Weise die Verbä weißen, und dabei auf die Gesichtspunkt Grund deren sich einem Eingreifen der Gesc entgegensteaen.

Ick möchte miT; daher, Hotb- so auch gegen eine Be Kaniß wenden. unter dem Einfiuß der Kartelle. nicht richtig, wir sieben nicht im Kartelle und wir haben wirtschaftlichem Gebiete, Herr Abgeordnete D: hat. Wir haben u n _ vom Reich§amt nungen auch im Karteüwe uns bemüht, wenn Kia betreffenden Karteiirn 11 auf fie aussuüben, gebung uns gegeben ist. soll in dem Sinne der ich ein völlig absch1ieße es für aksolut notw über sie auSübt

sicherung muß reformiert w kann man daran denken. die inm' 1'Dti er ! amts des Innern. eg Abg. Siehsack (wirt

Lieser Gelegen

versicherung zu vers aber ist übersprucbrei? des Reichs

wie eben gegen den Herrn Abgeordneten merkung des Herrn Abgeordneten Grafen tz führte aus, die Regierung stehe Nein, Herr Graf Kanitz, das ist geringsten unter dem Einfluß der sebr wobl Möglichkeiten, Möglichkeiten auf gegen sie einzuscbreiten. Ick glaube, der de war es, der das neulich bereit! beworgeboben 7-8 aber _ und da! möchte ich noch einmal wieder- des Innern aus von jeher bemüht, den sen aufs genaueste nachzugeben, haben gen an uns herangetreten sind, sofort mit den ns in Verbindung zu sehen und die Einwirkung ach dem Stande der gegenwärtigen Gesetz-

Ob diese Machtbefugnis noch erwätert Werwn Resolution Spahn und Wagner, darüber kann ndrs Urteil heute nicht abgeben. Auch ich halte sndig, daß der Staat eine gewisse ; ob nun aber der Weg, vorschlägt, in jeder Bexiebung gaugbar i meine Person nicht daß die Resolution Angelegenheit wird gelegt werden. Ick nicht seit gestern ode

err Gr aui H af K fiebt fich eiuer Beratung bei ande könnte da- [: jest die Sozialpolitik

"ck ei ftä dieinekä schoi1ss im zurn, ne 11 ge vorm ton d Material

] damit würde auch die en. Uebrigens ist auch

nen gegenu

beit nahezu aukge erweckt wer mit VoUdampf betrieben würde.

vorigen Jahre

ema ten Vor la fx'tr Sozial olit ck stb g

einzusehen, chs (; vorzubereiten bätte;

sion erbeblixh entlastet wer n Zahl der Resoluti

d e Sache trotz der gro e schlimm, wi _ Ick bir: desöalb der Ansi find Ladenbuter, d

soli, Ob man durcb Karteiie unmittrkbar Terartizc Einwirkxnsen s': ::Zr'xe des bene??? au; unker gxsaw

cbt, daß man es fick; sebr gründliab überlegen grießliche Vorschriften auf die Verhältnisse der Zrken soll. Es ift ganz unzweifelhaft, daß ck nicht speziell beschränken auf die Verhält- a'ren Kamas, sondem einen großen Einfluß ausüben fck Etwerbsleben. (Sehr richtig! reÖLS.) Man wird ":ck aé-Ltrren rrüieu müöen, ob denn die gesetzlichen Vorschläge, die die Sickerbzii bieten, daß man tatsächlich zu

anne men und fie damit für reif erklär mann, betreffend Sch wir nur aufs dringend e statistischen Beirat sollte bei den B ößerer Einfluß

er erfübre, wie en und Vorscblä en sie a. auf Vorlesung eines es Komoren usw. unt

Dankbar bin ich dem S der Vorarbe

D esolution Ba er- orschriften für die Bureauangestellten, könffnen Annahme empfehlen. Dem beiten für diese und andere währt wer die verbündeten Re

Die nationalliber wegen Regelung der fans aufs nacbd die angeküud : Be-

fmannögeri t nöaericbtm

den uns die Resolution si, das wage ich auch für 33 entscheiden, Ich nehme ja mit Sicherbeit an, m vom Reichstage angenommen werden, und“ die dann von mir dcn verbündeten Regierungen vor- kitte Sie, sicher zu sein, daß die Reichsverwaltung k bmte, sondern seit [MMM derwirtschaftlicben

“;;-5 axseaten waren, eber Muang aelau-Zt. Ja der Resolnxic-rr Sv i:: eine: Fea-ix'kkm Anakoxi T: iirzxa aber 1:25) kek:

aba wi:d ein Kartellamt vorgeschlagen, AusfiihMmt für PrivatverfiHerung. zroßx Unterschiede vor. Das Aufsubtjamt Wrßckmnz hat es mit Institutionen zu tun, welche einen

malsfekretär f

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ltniffe der rivaia tilt . genSreitb gewiZt b ngese en ie Verhältniswablen

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ollten noch ck bei den Kaufman

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“bewährt und solltkn für alle Arbeiterverstöeruugen nud Netbis- verbältuiffe eingeführt werden. Die Verhältniswablen dienenderVer- söbnrmg _und'entsvrecben der Gerechtigkeit:, es würde damit auch der unberechttgte Einfluß der Sozialdemokratie in deaverbeTeeri ten paralyfiert und den christlichen Arbeitern der ihnen gebühren -

ß geficbert werden. Die Resolution, betre end die Ausdehnung Unfallversicberung auf. alle beloges fte soweitmße mit Lagerungs- und Beförderungöbetri verbunden sind, ents cbt dem an cb auch der Primipalw sie kann empfohlen Werden. Auf die ges iche Regelung des Écbmiergelderwesens sollte man nicbt jurü mmm, weil diese Regelung sehr schwer durchzuführen ist; es fehlt darüber an Material, der die Beteiligten hüten werden, ck zu liefern; auß Vermutungen allein aber ann man keine Ges bauen, sonst leihen sie auf dem Papier sieben. Es würde um | genügen, wenn die Regierun uns das ihr zu Gebote stehende Material zugängig machte, z. B. be dem Gesehentwurf über den unlauteren Wettbewerb. Der Staatssekretär hat gesagt, es sei nicht die Absicht, das Hilfskafsengefetz zurückzuziehen; er knüpfte aber daran eine Bemerkung, die es doz wünschen5wut macht; die Sache nochmals zu prüfen. Dankbar sind wir dem Staats- sekretar, daß er uns durch Veröffentlichung des Arbeitskammer- geseßes Gelegenheit gegeben hat, eine Kritik daran zu üben. Die Frage, ob Arbeitökammern oder Arbeiterkammern, ist jetzt wohl endgülti abgetan; in Württemberg und andxten Bundrsstaaten baden Zeh auch die Sozialdemykraten für Arbeitskammern erklärt. Eine weckmäJßkeitssrage itt es.“ lediglich, ob territoriale oder fa liche iederung der Arbeitskammern vorzuziehen isi. Ick persö-tlieb möchte mich für eine fachliche Gliederung ent- scheiden. Jedenfalls ist diese Frage nicht geeignet, sich darüber aufzuregen. Der Anschluß an die Berufßgenoffenfcbaft er- scheint uns nicht zweckmäßig, es wird sich hoffentlich ein anderer Weg finden. Die Arbeitersekretäre haben das Vertrauen der Arbeiter, fie sind die eigentlichen Arbeiterführer, und sie müssen des- halb auch in die Arbeitskammern gewäbit werden dürfen. Daß der Staatssekretär sich den christlich-nattonalen Arbeitern freundiich gegen- übergestellt hat, hat uns erfreut. Wir erwarten, daß auch Techniker- und Kaufmannsfammern gefeßlicb eingeführt werden. Eik solcher Entwurf müßte recht bald vorgelegt werden. Die Sozialdemokraten haben wieder eine Reihe von Resolutionen, die lediglich agitatoriscben ZWeck haben; Wir können aber auch nicht der Resolution Fuhrmann zustimmen, der die Handwerks- und Gewerbekammern auffordern will, sich gutachtlicb darüber zu äußern, ob und für welche HandwerkSarten sowie für welcbe HandwerJSfertigkeiten und Fabrikate die Abänderung des 100 ©.-O. möglich und wünschenswert sei. Solche Erhebungen ind niZt mehr nötig, da eine ganze Anzahl von Korporationen sicb für die Aufhebung des § 1004 angesprochen und anerkannt babe, daß das Bestehen dieses * z'agrapbxn ein Hindernis für die Einführung don Zwangsinnungen it Der Abg. von Gamp hat gestern gesagt, die Arbeiter Zeten tms allerkozialcn Gesetze unzufrieden. Ueber den Begriff der Zu riedenbeit läßt ficb streiten. Man kann es dem Arbeiter nicbt verdenken, wenn er im nächsten Jahre etwas uzebr verdienen möchte wie im vergangenen; bei den Unternehmern ist es nicht anders, ibre Unzufriedenheit äußert sich sogar it) einer gewi en Profitnwt. Hätten wir keine Sozialreform in Deutxcbland Heba t, so hätten wir heute aych keine christlicb-soxiale rbeiterbewegung; man Hätte dann die ganze Bewegung kam, - lok der Sozialdemokratie überlassen müssen. Der Staatssekrc": bert dem Abg. Naumann Lob gespendet; ich will hoffen, daß eme Erwartungen von dem Wirken des Abg. Naumann ck erfüllen. Im allgemeinen mu ich sagen, wir sind hier mehr dazu da, praktische Arbeit zu leiten, als philosophische Theorien aufzusteuen. Darin kann ich dem Abg. Naumann auf keinen Fall zu- stimmen,. daß es ganz gleichgültig sei, ob die Or anisationöarbeit von So ialdemokraten oder anderen ausgeht. Die ozialdemokratie im Rei Stag kann mir wegen ihrer Unfruchtbarkeit nur leid tun. Im Land: selbst, in soxialdemokratiscben Turnvereinen, Gesangvereinen und Konventikeln wirkt die SoÖialdemokratie vergiftend, und es ist ein wahrer Segen. daß die (brisilicben rganisationen in diesen Schlupfwinkel hinein- Zeleuchtet und der Sozialdemokratie den Boden entzogen haben. Der amps zwischen christlichen und sozialdemokratisrben Organisationen geht nicht allein um'materielle Güter, sondern um Christentum und Vater- land. Den cbriftlxéen Arbeitersekretären erwächst hierin eine schwere Auf- gabe. Mancbm | wohl in der Bewegung ein Kraftwort eialien, das nicht zu billigen ist; das ist aber eine vorübergehende ErscFeinung, die jeder solcher Bewegungen anbaftet. Die chtistlichen Gewerk- schaften woilen keiner Partei dienen und sicb in den Grenzen halten. die ihnen durch ihre Aufgaben gezogen sind, das heißt, in den Grenzen der ihnen anvertrauten Produzentenintereffen, nicht der Konsumentenintereffen, ra fie sonst in das Parteigetriebe bineinkämen. Der Abg. Naumann bat in einem Aufsa;3 außgefübrt, daß die Hand- lungögebilfen dem von mir geleitet"! * erbande gar keine Gefolg- schast leisten könnten, da ich zu den Yarteien gehörte, die die Schny- zolipdlitik mitgemacht hätten. ck meine, derartige patter- olinscbe Erörterun en gehören in eine GeWerksÖUft, Arbeiter- eWegung und Angekiteüienbrwegung überhaupt nicht hinein. Aber in unserer vom Schußxoll gescbüßten Industrie arbeiten beute Tausende und aber Tausende von Fandlungégebilfen und finden ihr 6

Brot. Wir haben doch nicbt au cbließlicb und allein die uns an- vertrauten Interessen zu vertreten, ondern mitzuarbeiten zum Wohle des Vaterlandes.

Abg. Neuner (nl,) begründet die Resolution seiner Partei: ,die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag tunlichst bald einen Gesehentwurf dorsalegen, betreffend die Unfallfürforge bei Arbeiten, welche freiwillig zur Rettung von Personen und zur Bergung von Gegenständen vorgenommen werden unter besonderer Berücksichtigung der bei solcher Tätigkeit vorkommenden Feuern, Wa er- und anderer Gefahren.“ Der Redner bemerktscbließlicbju den Aus übrungen des bayerischen Bundesbevollmäckptigten, daß der Abg. Fuhrmann die Aeußerungen des bayerischen inanzministers der

reffe entnommen habe in dem guten Glauben, da fie der Wirklich- keit entsprächen.

Hierauf tritt Vertagung ein.

Es fol en persönliche Bemerkungen der Abgg. Hoch, Dr. Hecther fr. Vgg.) und Dr. Mugdqn. .

chluß gegen 61/2 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, 1 Uhr. Interpellation, betreFfend Aufbesserung der Beamtenbesoldungen, ortseyung der heutigen Beratung.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

46. Sißung vom 6. März 1908, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegravbiscbem Bureau.)

Das Haus sexi die Beratun des Etats der Eisenbahn- verwaltung bet den EinnaYmen aus dem Personen- und Güterverkehr fort. H erzu liegt der Antrag der Abgg. Freiherr von Gamp-Massaunen (freikons.) und Genofftfitxxoriéw ers che beid W bl ßiseh ea n zu u n, en a en zum teu en Abgeordneten aufe den Wablmännern kreiepFabrt nach und von dem Wablorte vu gewähren, buen auch, wo die Willenllläerßtkgm Züge keine angemessene Verbindung bieten, Extrazüge zu Der erste Teil der Debatte über diesen Antrag ist in der gestrigen Nummer d. Bl. auszugsweise wiedergegeben worden. Abg. von QuaHt (kons-i: Meine Freunde sind damiteinverstanden, daß der Antrag der ommisfion überwiesen wird. Im Prinzip sind wir für den Antrag. Wenn aber gesaqt wird, er bälle sehon vor abr- zebntm kommen müssen, so hatten wir damals noch kein Staats abn-_

Unseßellten zu slbaffen- diejenigen Arbeiter, die

Hm.!)r. Schroeder meinte, man könne ja W durcb besonders“ irxw Psichterfüllung aus- eamtenftckluugm überführen. Tatkächli-b gestbiebt dieses. iejeuigen Arbeiter, die sich in diese: Weise auskeicbnen, für ungen ausgesucht. Wenn eine erwähnt, nämlich alljährlich übergeführt werden, der Verwaltung. Es ist dann weiter die wicbii angezeigt ist, den Umfang der Akkord Stellen der Verwaltung baden, arbeit in unseren Werkstätten in weite ' nicht sämtliche Werkstättenarbeiter Akt dort eine Reihe von Arbeiten, die im Tagelobn er beispielsweise die Arbeiten der

yt?» "Für:? «Mort daß die Wue- sicb anf freie Fahrt

Dr. Müller- ständlitb dem Anfrage zu, aber werden, ohne daß in _ orfen werden, Xun f?rti'i könnte die Eisenbab

* . V . : «- “%.-„MW

„en nitht die Mittel dafür aus- nverwaltuug Bedenken

der können wir uns überlegen, in wender Form die Sache zu erledigen iß-

Minikter der öffentlichen Arbeiten Breitenbach: IFW

Meine Herren! DeeAntrag stellt Verbesserung der Verbindungen nach sodann Gewährung freier Fahrt für d

Was die Verbesserung der Verkehrsverbindungen nach den Werbl- orten betrifft, so besteht schon seit den Jahren 1878 und die Wahlen zum Reichstag und außerhalb des Wahlorts wohnen auf die Wahlmänner _ und die Rückkehr von d Diese Erlasse werden vor ich Höre mit Bedauern daß an dieser oder j

Ka werdend Beamtenstell so erhebliche Anzahl wie 4000 Arbeiter in Beamtenstellungm

so ist dieses ein sebr weitgedmdes Entgegenkommen

ge Frage behandelt worden, ob es arbeit, die wir an den verschiedensten berabzumindern. Wir (haben Akkord- ftem Umfang. Immerhin sind Es verbleibt auch uSgefübrt werden, Gelbgicßer. Wir baden Akkordarbeiter auf unseren Güterböden. Auf allen größeren Güterbödeer-Jnd die ge- samten Leiftungen für die Bewegung der Güter in Akkord vergebxn. Auf den Strecken vergeben wir bei dringlicbsn Fällen den GleiSumbxu an Unternehmer, die ihrerseits Akkordarbeiter einstellen; zuweilen der- geben wir diese Arbeiten auch direkt an unsere Rotten. Arbeiter, die den Wunsch äußern,

zwei verschiedene Petita: einmal den Wablorten am Wabltage, ie Wahlmänner.

ordarbeiter.

zum Landtag die Anordnung, daß den den Wählern _ das bezieht sich auch die rechtzeitige Erreichung des Wablortes ort in bequemer Weise zu ermöglichen isi. jeder Wahlkampqgne erneut eingeschärfk, und von dem Herrn Abg. Freiherrn von2Gamr, ener Steae des StaatSeisenbabnbereiches nicht genügend Vorsorge getroffen worden ist. Es würde sein, wenn ich über diese Beslbwerde spezielle Mitteil Jedenfalls werden mir die

die Akkordarbeit ir't Tagelobn um- geLvandelt zu sehen, geben von der Auffassung aus, daß sie dann im Ttgelohn denselben Verdienst haben werden wie bei dem Akkord. Dieses ist ein ganz unmögliches Verlangen. éSebr richtig !) Die Akkordarbeit führen wir unter anderem dort ein, Arbeitsleistung

die Werkstätten.

mir erwünscht ungen erbaljen heutigen Erörterungen Ver-

anlassung geben, die früheren Verordnungen erneut einzuschärfen.

wo die genügende

Was die Gewährung freier

so wird nicht erwartet werde bier eine entscheidende politische Frage,

Fabrtxkan (die Wahlmänner betrifft, anürfen, daßZlich auf diese Frage beute Es handelt sich um keine zu der das StaatSminifierium Stellung zu nehmen bat. Es wird aber vorausgeseßt„werden, daß»? der Minister der öffentlichen Arbeiten als Reffortminisrer sich dazu äußert. Da kann daßLvom Reffortsiandpunkt aus recht

daß Wenns und Abus geltend zu (Abs. Freiherr von Gamp-Maffaunen; Aba !) Wir warden in der Staatsverwaltung jahrausßxjabrein mit zahllosen An- trägen auf Gewährung von Fahrpreisqxrmäßigungen und freier Fahrt überhäuft. Wir haben festelGrundsäße über die Gewährung von Freifahrtderechtigungen und Ermäßigungen aufgestellt, die Reglement die zum Teil-amh durcb Gestß festgelegt worden eng, vielleicht auch starr an diesen Grundsäßen fest und wehren uns, sie durchbrechenzu lassen; denn wenn sie einmal durchbrochen sind, gibt es kaum noch ein Halten. Aus diesen Er- wägungen heraus stehe ich dem Antrag mit lebhaften: Bedenken gegen-

über. Sollte der Antrag der Budgetkommisfion überwies ' Gelegenheit gegeben sein, diese meine Bedenken zu wiederlegen und zu bekämpfen; dem darf ich aber zunächst entgegensebxn.

Darauf wird der Antrag von Ga überwiesen.

Die Einna werdcn bewillig . und der Betriebsberi der Fra t ür das schäftnei en en werden für erledig

erster Linie Wir führen die Akkordarbeit aber auch unter dem Gesichtspunkt ein, daß wir bxsonders tüchtige Arbeiter böber löbuen wollen. (S:br richtig!) Die Akkord- arbeit bietet den Anreiz zu intensiVer und, wie ich immer wieder fest- ftelle, auch zu guter Arbeit. (Sehr richtig!)

Die Bemängelung, daß die Teurungszulagen, die wir den Werk- stättenarbeitern in den leßten Etatsjabren zugewendet haben, nicht genügen, begreife ich. Es find im Vorjahre 500 00) .“ für die gr- samten Staatßwerkstäiten zur Verfügung gefiel]: worden. Wenn wir diese auf 21 Direktionsbejirke verteilen,

Antwort gebe.

ich in der Tat nicht leugnen, wesentliäße Bedenken bestehen, machen sind.

so kommen natürlich nur ge- die einzelnen Arbeiter heraus. Sie sind aber nur als Unterstützung zu betrachten; fie bilden eine Verstärkung unserer aus denen die gesamte Arbeiterschaft dies dadurch im kommenden Etatsjabre m UniersiüßungSfor-ds

ringe Posten für

großen Unterfiüßungsfonds, versorgt wird, und wir haben gemacht, daß die halbe Million de zugeschlagen ist.

Die Frage der Arbeitsraus mit der größten Sorgfalt und sind die Arbeiterausschüffe mindeßcns zweimal eintretenden: Bedürfnis einzuberufen. die ich im ganzen Staatöeisenbabnberei nach dieser Bestimmung verfahren, instanz, soweit erforderlich, schriften entsprechend für schaft legt angespr-xchenen Wert darauf,

und Tarif feststellen, sind. Wir halten iir

schüsse wird von der Verwai'ung BcstimmungSgemäß örlich, aber auch bei NXck; meinen Beobachtungen, ck pxrsönlick; anstelle, wird auch und es wird seitens der Zoniral- ein Druck ausgeübt werden, daß den Vor- die Folge verfahren werde. Die Arbeiter- fich der Verwaltung gegenüber und dice freie Aussprackze wird in keiner Weise behindert. Die Arbeiterausscbüffe tagen unter dem Vorsiß eines Werkstattsvorfiandes, sie gehen aus hervor (bravo!) und bringen alle An den Sißungen vor. In erster Linie fragen, die erörtert werden; Arbeiterschaft für die Forth und das ist eine sehr erfreulicha„Erscheinung. (Seb Was die Frage des ErbvlungSurlaubs bstriift, so ist diese den ganzen StaatSeisenbabnbereicb, kommender Weise gerxgelt.

en werden, so Sorge verfolgt.

mp der Budgetkommisfion [)metitel für den Personen: und Gätewerkehr en des Landegeisenbahnrats Fetitionen um Ermäßigung gende Reisegepäck der Ge-

Einnahmen des Eisenbahnetats werden ohne

Die Verhandlun cht sowie; die *

frei auszusprechen,

Die übri en Debatte bewi i t. ei auernden den Titel der Besoldung personals der StaatSers 256966200 afl: angeseßt ist, d. im Borja re. . fcb (Zentr.) bringt zur Sprache, werkstätte Opladen, Bezirk EWU der Ingenieur Giese, auf die W nationalliberasrm Sinne ausgeübt der nationalliberalen Fraktion hier im Ha einfiuffung klipp und klar von ihr

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Der Fail, der von dem Herrn Vorredner be- handelt worden ist, ist mir bekannt. Es sind aus Anlaß des Ver- haltens des Betriebsingenieurs Giese und es ist festgestelit worden,

freien Wahlen völlig unbeeinfiußt gelegenheiten von Erbeblicbkeit in

sind es selbsiversiändlich Lohn- aber zunehmend interessiert sich auch die ildung unserer Wohl-c

AuSgaben wird zunächst über des gesamten Beamten- bn verhandelt, die auf s. 13020300 „FL mehr als

daß bei einer Wahl in der feld, ein Eisenbahnbeamter, erkstättenarbeiter einen Einßuß in Der Redner erwartet von use, daß eine derartige Be- zurückgewiesen werde.

ahrtseinricbtungen,

wie ich meine, in entgrgen- Alle unsrre Arbeiter der Werkstätten und des Betriebes erhalten einen Urlaub, ebenso wie die gesamte Beamten- scbaft. Ausgrnommen wurden seinerzeit die Arbeiter, die fast ausschließlich TageLdirnst haben, und sich ständig in freier Luft bewegen, überdies während der Sommerzeit, soweit ck die Verhältnisse des Betriebes irgendwie zulassen, in weit- gehender Weise beurlaubt werden für landwirtfcbaftliche Arbeiten. Ueberdieö haben diese Arbeiter, die auf den Strecken tätig sind, keine Sonntagßarbeit auSZUfübren. Die Urlaungewäbrung ist im ersten Jahre auch in weitesiem Umfange in Anspruch genommen worden. Es waren 112000 urlaubsberechtigte Arbeiter vorhanden, und von 97000 rund = 86 0/9 ist der Urlaub wadrgenommen worden. Außerdem haben von den gesamten Bedieusteten noch 57 000 einen Urlaub aus besonderer Veranlaffung crbaltrn. Urlaubszeiten zu rütteln,

die auf den Strecken arbeiten,

Befchwerben an mich gelangt, daß der Beamte, der für eine Arbeiter- schaft von etwa 1000 Köpfen eine Autoritätsperson ist, sich stunden- lang während des Wablaktes im Wahllokal aufgehalten bat. Das hat zu der Annahme Anlaß gegeben, daß er eine Kontroüe seiner Angestellten babe ausüben wollen. Wenn es sich bier auch nicht um politische Wahlen im eigentlichen Sinne des Wortes handelt, so ist doch das Vorgehen des Beamten nacb meiner Ueberseugung nicht zu billigen. Er steht gegenüber einer Arbeiterschaft beider Konfessionen, welche auf die Vermutung kommen können, daß er durch seine An- wesenheit einseitig nach der einen oder anderen Seite einen Druck bat ausüben Wollen. Es ist deshalb auch das Verhalten des beteiligten Beamten von der vorgesetzten Direktion beanstandet worden. Ich würde es auch nicht billigen können, wenn innerhalb der Werkstatts- räume durch einen siaatlichen Beamten Flugblätter einer Partei ver- teilt wsrden. Sollte dies vorgekommxn sein, so erblicke ich hierin einen unzulässigen Akt. (Beifall.)

Au eini e Aus " Cassel (Frl.) &?vidert dfeurh

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Der .unscb, Umfange Beamtcnftellungen schiedensten Seiten verfolgt. Der Herr Ab Wunsch heute hier erneut Ausdruck verlie Beamtenftellungen nur solchen Angestel] Verantwortung zu tragen haben.

An den sesigesrxzien empfiehlt sib nicbt, weder für die Beamten- schaft noch für die Arbeiterschaft. Zu meinrm Bedauern werde ich auch nicht in**der Lage sein, für die Eisenbahngebilfinnen einen weiter gebenden Urlaub zu gewähren, als ihnen zugemessen ist. Wir können diesen Eisenbahngebilfinnen unmöglich mehr gewähren als den Unter- beamten. (Bravo!)

Abg. Eickbo traaen bat, gib

ff (fr. Volksp.): Der Fall, den der Abg.Busch vor- t mir Gelegenheit za erklär-n, ungen genau so verurteile wie das Z (Standpunkt nehmen auch meine Freunde ein.

geklärt. Herr Giese ist meines Wissen d aÜgemein beliebt.. ' wahlen; die Wahl des Herrn Giese und die er für ungültig erklärt, die leßtere, Weil der Vorname ni die Wahl des Zentrumskandidaten Schwarz . , dl derselbe Fall vorlag. Die Sache wird im Be n aufgeklärt werden. Bis dahin behalten wir uns u

): In der Regelung der Sonntagörube das lerisicte ie Eikenbabn- Sonntag am strikte durch- en. „_ Zum Schluß rbetter lange Mär che die außerhalb ein Häns en

wünschenswert, daß die Ver- von neuem eineschärft lieb, wenn die lung parteiisch vorgegangen sei. g von Arbeitsrausstbüssen von rden; ich erkenne den Wert der an; wie wird es aber weil auf dem „betreffenden anden stud? Diese Arbeiter ihnen nicht dieselben Rxchte eren Bahnhöfen. Es sollte“ n Ausschuß geschaffen werden,

daß ich Wahl-

Dcr Fall Giese ist s Katholik, aber auch 2) um Stadtverordueten- Herrn Wurden cht genannt war; für gültig

rungen des Abg. Dr. Schroeder- Es baadrlt st nes andern

unserer Arbeiterschaft in größerem wurde aber

zugänglich zu machen, wird von den der- g. Dr. Schroeder bat diesem ben. Grundfaß ist, daß wir ten zuweilen, die eine eigene Wir find in der Beurteilung und fung dieser Frage außerordentlltb weit gegangen, weil wir der eine große Sicherung nicht nur für die Angestellten, ie Verwaltung darin liegt, wenn wir die Beamten- die an den Staat durcb d, dauernd erböben. Ich bre dargelegt, in welchem großen Um- stellungen zugänglirb sind, und Schroeder hat ja auch anerkannt, daß die Ver- gebt. All-

erklärt, obwo streitverfabre

Abg. Sielcrmann (kons. bat die Eisenbahnverwaltung ] enügt aber nicht. _ eamten jeden zweiten oder mindestens jrden drittxn Gottesdienst teilnehmen können. efübrt; der Minister sollte hier ittet der Redner speziell für Minden, wo die stätten machen müßten, daß denen, gestattet werde, dort zu w_obnen. eckenrotb (kons.): Es ware ordnung über die SonntagSrube der Bea würde. Bei den TeuerungSzuiagen ist es erklär manchmal meinen, daß bsi der Vertei Die Bestimmungen über die Bildun 1906 sind schon wiederholt erörtert wo Arbeitsrausscbüsse natürlich durchaus wo keine Arkeiterausscbüsse nigsr als 100 Arbeiter vorb kommen dann leicht z.: der Meinung, daß_ zustehen, wie den Arbeitcrn auf den grög doch auch auf den kleineren Bahnhöfen ei

;: manches schon qrtun; Nach den Bestimmungen sollen 1)

Das wird aber nicht Meinung sind, daß Wandel scha fondern auch für d zahl vermehren und die Zahl derjenigen, Gehalt und PensionSansprücbe gefesselt sin babe bereits im vergangenen Ia fange unserer Arbeitersebaft Beamten

zu den Werk haben, au?) Abg.

Herr Dr. waltung in der Tat in dieser Frage recht weit vor der Etatöaufstellung, unserer gesamten Verkehrs- bältniffe Anlaß vorliegt, weiter zu geben als bisher. Wir sind dies- mal aber nicht in der Lage gewesen, an das hohe Haus mit erneuten Anträgen beranzutreten, neue Beamtenstellen für neue Gruppen von

prüfen " wir,

nach der Lage und Betriebsver-

Bahnbof w: