befriedigenden Lösung der Frage naö der Deckung dieser Auf-

wendungeu-in diesem hoben Hause zu aelmmen. Also schon damals ist die Ausgabe mit der Deckung in Zusammen- hang gebracht. Ich babe die Salbe beute vielleicht noch etivas schärfer formuliert, indem ich erklärt habe: es kommt nicht bloß darauf an, die Ausgaben für die Gehaltsverbesserung durÖ die Finanzreform aufzubringen; sondern es kommt darauf an, wie ck [(DM die Absicht meinck Herrn Amtsvorgängers in den von ibm vorbereiteten beiden Vorlagen war, das Ver- bältnis des Reichs zu den Vundckstaaten in bezug auf die schwebenden Mairikularbeiträge gründliib zu ordnen. Daß die ver- bündeten Regierungen in bezug auf die Beamtenbesoidungsverbeffe- tungen daran festhalten, das, meine ich, kann kein billig Urteilender ihnen verdenken. Ich habe vorhin die Zahlen genannt, die sich schon nach dem jetzigen Stande der Ausgaben hinsichtlich der schwebenden Matrikularbeiträge ergeben. Nun [ebnen ck die verbündeten Re- gierungen ab, zu diesen sehwebenden Beträgen noch einen Betrag, der 70 Millionen Mark jährlich wahrscheinlich überschreiten wird, bimu- zufügen, obne daß sie wiffen, woher sie die Deckung nehmen sollen. Ich denke, das ist einfach der Grundsaß, nach dem ein guter Haus- balter wirtschaftet, neue Ausgaben, die irgendwie verschoben werden können, nicht eher zu übernehmen, als wenn die Mittel dazu vor- handen sind. Auch wenn bloß die Deckung für die Beamten- beioldungsvorlage gewährt wird, wäre die Sorge noch nicht beseitigt, denn dann müßte der Grundsaß zur Anwendung kommen, daß man neue Einnahmen nicht verwenden darf, um neue Verpflichtungen ein- zugeben, ehe man nicbt die alten Schulden bezahlt hat.

An der Ernstlicbkeit dck Willens, den Beamten zu helfen, dürfen Sie nicht zweifeln; wenn kein anderer Grund vorläge, wäre ck schon der, daß ck „ im eigensteu Interesse der Regierung liegt, die sich schließlich doch aus einer großen Zahl von Beamten zufamwenseßt, den Beamten das zukommen zu lassen, was ihnen gebübrt. Mir speziell liegt die Sache ganz besonders am Herzen. Jeb bab: in meinersrüberen Stellung lange Jahre Zeit gehabt, mich mit den Beamten der Post auf vielen Reisen durch das Deutsche Reich persönlich in Verbindung zu seven und mit!) mit ihnen auch über ihre wirtschaftliche Lage zu besprechen. Diese Unterhaltungen und Besprechungen mit den Kollegen von der Poft-und unter Kollegen verstand icb nicbt bloß die höheren Beamten, sondern ebenso die mittleren und unteren Beamten - haben mich vollständig darüber aufgeklärt, daß die Leute der Schub in wirt- schaftlicher Beziehung in den letzten Jahren recht ernstlich drückt. (Bravo !) Was da irgend geschehen kann, soll gescheben, aber ich möchte doch auch vor einer kleinen Uebertreibung warnen. Die Knappheit in der Finanzlage dck Beamtenbudgets liegt zum Teil gewiß in der allgemeinen Preissteigerung, zum Teil aber aucb in einer etwas reichlicheren Lebenshaltung, die an sich ja ein Kulturfaktor isi, die aber doch eine gewiffe Elastizität läßt. Ick gebe zu, daß für kinderreiche Familien besonders in teueren Städten die Verhältnisse sebr eng sind, da wuß vorläufig durcb Unterstüvungen geholfen werden. Im übrigen glaube ich, daß man solche Schlagworte, wie ich sie nicht bier gehört, aber in der Presse 'gelesen babe, daß die Beamten am Hungertuch nagen müssen, doch als Uebertreibungen ansehen und bier bezeichnen darf.

Auch im Intereffe einer sachlichen Förderung der Beamten- vorlage kann ich ck nur für richtig balken, wenn die Besoldungs- vorlage gleichzeitig mit der Finanzvorlage behandelt wird. Das Ver- hältnis der Parieien zu den Beamten bat stch ja in den levten Jahren. das ist ein offenes Geheimnis, so gestaltet, daß ein starker Wett- bewerb um die Gunfi der Beamten seitens der verschiedenen Parteien eingetreten ifi. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich mache keiner Partei einen Vothrf, ich frage nicht, wer hat an- gefangen, aber tatsächlich ist ck so, daß, wenn Forderungen der Be- amten kommen, zunächst die eine Partei sagt, ihr habt Recht, die andere Partei sagt, ihr badi außerordentlich Recht, die dritte Partei sagt, ck ist gar nicht zu sagen, wie recht ihr habt, und die vierte Partei sagt, eigentlich seid ihr doch furchtbar bescheiden gewesen, daß ihr nicht mehr verlangt. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Und was sagt die Regierung ?) - Was sagt die Regierung? Die Ne- gierung sucht objektiv zu prüfen, erkennt an, was sie für angemessen hält und bat jedenfalls ihrerseits keine Wablrückficbten zu nehmen. (Seb: riebtig! rechts.) Nun liegt, glaube ich, die Sach: so: den Beamten kann man keinen Vorwurf daraus machen, die Beamten waren in diesem Falle in der Lage der Umworbenen, und wenn stellenweise mehr verlangt ifi, als notwendig war, so ist das, wie gesagt, menschlich, wenn ck nachher aber zum Zahlen kommt, muß geprüft werden, was ist von den Forderungen, auch wenn sie die Untersiüsung dieses hoben Hauses ge- funden haben, angeweffen, und was geht über das Maß des Nötigen binaus? Da, meine ich, ist nun das babe Haus auch in einer gam anderen Lage, wenn ck die beiden Fragen gleichzeitig behandein kann. Darüber ist mir gar kein Zweifel _ und Sie, meine Herren, werden sich im stillen Kämmerlein schon dasseibe gesagt haben -, daß, wenn die Vorlagen kommen, mögen sie noch so reichlich ausgefialtet sein, auf die Herren Abgeordneten ein Andrang von Mebrfordenmgen ein- fiürmen wird, daß ihnen noch angst und bange werden wird! (Heiterkeit.)

Es handelt sich also darum, sachgemäß zu entscheiden; etroas anderck wollen auch die verbündeten Regierungen nicht. Da spielt nun auch der Faktor eine Rolle - und muß eine Rolle spielen -, daß jxder Posten, den Sie den Beamten bier ins Kredit steam, bei den Steuern, d. b. für die allgemeinen Steuerzahler, ins Debet ge- faßt werden muß. Diese AuSgleiehung der Interessen der Beamten mit den thereffen der Wähler, die nicht Beamte sind, muß objektiv und sachgemäß erfolgen. Das wird aber nur dann gelingen, wenn Sie beide Fragen im Zusammenhang behandeln. Und deshalb glaube ich, daß ck Von allen denen - und das ifi gewiß die weit- aus große Mehrheit diesck Hausck -, denen ck nur auf eine sach- liche Erledigung der Frage ankommt, als zweckmäßig anzuerkmnen sein wird, wenn die Besoldungövotlagen und ihre finanziellen Folgen in unmittelbarem Zusammenhang miteinander behandelt werden. (Seb: riätig! rechts.)

Daß die verbündeten Regierungen bereit sind, eine Rückwirkung der Besoldungsvorlagen eintreten zu lassen, wenn sich ihre Voraus- sepuuzen bezüglich der Finanzreform erfüllen - und das isi ja auch dir Bedingung für das Zustandekommen der Besoldungsvorlagen -, babe ich schon vorhin ausgesprorhw. -- DU Bedenken, das der Herr Abg. Dr. vaba bezüglich der Hinausscbiebung der Pensionierung der Beamten ausgesprochen hat, dürfte |ck dureh die verlesene Erklärung

erledigen, da die Absicht beliebt, die Pensionierung in diesem Falle aucb zurückwirken zu lassen, sodaß also ein Bomber. dee frübeein

den Ruhestand tritt, keinen Schadm erleidet. -- Ick kanu “UML ver“« ,

beblen, daß die verbündeten Regierungen sich zu dieser Zusage der Rückwirkung nur schwercn Herzens entschloffen baden, da sie im Falle der Rückwirbmg immerhin nicht die Deckung für die inzwisibeu ab- gelaufene Zeit haben. Man kann solche Steuervorkaaen ja nicht mit derselben Leichtigkeit mit rückwirkender Kraft ausstatten wie die Beamtenbesolduugsvorlageu. (Heiterkeit)

Buügliö der TeuerungszuÜgen babe ich dem vorhin Erklärten wohl kaum etwas hinzuzufügen. Bezüglich des Wohnungsgeldes liegt die Sache so: In dem Geieß vom 17. Mai 1906 ift gesagt:

Die nätbste Revision des Servistarifs und der Klaffeueinteilung der Orte erfolgt mit Wirkung vom 1. April 1908. Daraus bat die Praxis in ähnlichen Fäiien bisber gefolgert, daß das bestebende Grieß vorläufig fortgilt, ohne daß ck einer besonderen Ver- längerung bedarf. -

An dem ernsten Willen, den Beamten zu helfen, fehlt ck den ver- bündeten Regierungen gan] gewiß nicht! Wenn ich eine Bitte an Sie habe, so ist ck die: beifen Sie den verbündeten Regierungen, daß keine unnöiige Beunruhigung in Beamtenkreisen entstebi! Der Schaden davon trifft nicht eine einzelne Partei, trifft uicht die Re- gierungen allein, sondern die Gesamtheit! Die Gesundbeit unserer Beamtenverbältniffe beruht mit darauf, daß die Beamten gewiß sind, in ihren vorgeseßten Behörden Verireter zu finden, die sich ihrer berechtigten Interessen nach besten Kräften annehmen. Davon sollen die Beamten auch in dieser schwierigen Frage überzeugt sein, wenn ihnen auch vieUeicbt augenblicklich die Entscheidung aus begreif- licben Gründen eine Enttäuschung bereitet. Gerade die Zusammen- knüpfung der Finanzreform mit der Beamtenrefonu ist eine Garantie dafür, wie ernstlich den Regierungen an der Förderung der Beamten- reform liegt. (Lathen in der Mitte.) Denn ernsilich genug liegt ihnen die Förderung der Finanzreform am Herzen, das mögenxSie schon glauben. Nach der Auffassung der verbündeten Regierungen sind beide Vorlagen dringlich; aber beide gehören zusammen, sie ge- hören zusammen, wie Einnahmen und AnSgaben zusammengehören.

(Schr richtig! rechls.)

Ich bin am Ziel mit meinen Bemerkungen. Ich glaube, daß der eine und andere von anm _ ck Hat ja auch aus den Reden schon herausgeklungen _ wobl denken wird, das Ziel, das KH der neue Staatssekretär gesteckt bat. ist etwas weit und bvch- und ck gehört ein starker OptimiSmus dazu, um an dessen Erreichung zu glauben. Nun, meine Herren, einmal per- sönlich gesprochen: obne einen gewissen OptimiSmus *kann man keine großen Aufgaben lösen. (Bravo! rechts.) Wenn ich eine solche ernüe, aber frohe Zuversicht nicht hätte, dann wäre ich an das Amt, in welehem ich fiebe, nicbt herangegegangen. In dieser Zuverficht bestärkt mich die felsenfeste Ueberxeugung von der Nowendigkeit, daß die Aufgabe, die mir obliegt, gelöst werden muß, und daß sie also gelöst werden kann, und daß sich das Verständnis für die Notwendig- keit in immer weitere Kreise unserck Volkck verbreiten wird. Ich fuß: aber in leßter Linie auf einem festen Vertrauen auf den gesunden politischen Sinn, auf die Vaterlandsliebe unserck deutschen Volkck und seiner gewählteii Vertreter in diesem hoben Hause. (Lebhaftes Bravo !)

Auf Antrag des Abg. Singer (Soz.) findet eine Be- sprechung der Interpellation statt.

Abg. Singer (Soz.): Man kann bedauern, daß der neue Staats- sekreiär des Reichsschaßamtes mit einer solchen Rede hier hat debütieren müssen. Wäre alles, was der Staatssekretär gesagt bai, wirklich zu- treffend. dann hätte der Reichskanzler hier erscheinen und seine Sache führen müssen; der Schaßsekretär ist 'edenfalis noch nie im Reichtage als der berufene Vertrettr iü die Situation der auSwärtigen Politik angesebezr worden. Die Ausführungen über den westlichen Nachbar und uber den Wert, den Deutschland bei seinen Finanzsrbwierigkeiten im Rate der Völker einnimmt, scheinen mir ganz hinfällig; nach unserer Anficbt werden solche Gesichtßpunkte auch bei dem emagiertefien Gegner Deutschlands nieht in Betracht gezogen. Der Staatssekretär mag mit Verzeihen, wenn ich auf diese Seite seiner Ausführungen mit dem trivialen Worte erwidrre: Bange machen gilt nicht! Die Beamtenbesoldung soil jest nicbt verabschiedet werden können, weil die Finanzreform_ noch'ntcht zustande gekommen ist. Die Erhöhung der Beamtengebalter tft nach nzeiner Meinung eine absolute Notrvendigkeit, sie muß geschehen, gleichviel; wie die Finanzreform ausfällt; wie diese aber ausfallt, das ist abhangig von der Art der Vorschläge, die gemacht werden werden. Darum ist diese Verkoppluna durehaus unberechtigt. Die Beamtenbesoldun serböbung ist eine Pflicht der verbündeten Regierungen und des eicbstags. Gerade aus!) mit Rücksicht auf die weiteren, Aufgaben dieser Finanz- reform muß diese Verkopplung zuruck,;e'wtesen werden; denn die Finanzreform bezahlt schließlich das Volk m_ den erhöhten indirekten Steuern, und diesck_ Volk kann schon jetzt nichts mehr tragen. Die Steuerreform wird nicht eher zustande kommen, als bis die Regierun von dem unheilvollen „Grundfos abgeht,“ daß das Reich nur an indirekt Steuern angewiesen sein soll. Dre Steuern sind von denen an zubrinqen, die sie nach Bildurrék und Best in der Lage sind zu bezahlen. Wenn die be chenden Klo en in Deutschland sich den Luxus der großen Flotten- und Militäraußgaben gestatien, dann sollen fie aueh die Ausgaben dafür tragen, nicht aber der Muffe und also auch wieder den kleinen und mittleren Beamten auferlegen. Der Staatssekretär weist bin auf das Nationaivermögen, da] sicb erheblich erböbt habe; aber wo steckt diese Erhöhung in der Hauptsache? Nicht bei den Arbeitern und kleinen Gewerbetreibenden, sondern sie ist einer kleinen Minderheit in die Taschen geflossen, die denn auch wieder für diese neue Lasten aufkommen mögen. Es tft _ die erhöhten Spareinlagen als Ueberscbyffe uber den Bedarf der einzelnen anzusehen; ck handelt sich vielfach um vorübergehende Aufbewahrung von Geld, eine dauxtnde Steigerung dck Wohl- standes der Bevölkerung ist damit nicht zy_ beweisen. Die Lebenshaltung soll eine böbere geworden jean. Das kann zugegeben werden, aber daraus resultiert noch lange nicht eine größere Woblbabenbeit der breiten Massen. Die höheren Einnabmen geben schon in Hinsicht auf die erböbten Leben!:nittelpreise wieder drauf. Leßiere sollen kein entscheidender

aktor für die Notwendigkeit der Erhöhung der Beamtenbesoldunken ein. Ich bin e?enteiliger Meinung; die Schutzzollpolitik bai dese Erhöhung der (Eu det, die jeßt eim: 25% betragt, und an der das Zentrum dur us mitschuldig ist. Die Bevölkerung wird also jekt mit doppelten Ruten guüebiigt, _einmal mit den höheren Preisen der Lebenömiitei und Bedarfsgeaenstande und zugleich mit den dadurch nommdig aemarbten neuen Steuern. Mit großer Feierlichkeit wurde im vorigen Jahre die Beamtenbesoidunqsverbefferung amtlich angekündigt; aber daran war auch kein Zweifel, daß die Finanzreform erwartet werden müßte. Jenes Veri r m hat die Regierung nicht gehalten und bittet nun um Entf uld u ; die Parteien akt, die keine Block- vervfiicbtung übernommen ba en, find in der Kritik diesck Verbaltens der Regierung dunbaus frei. Es war die Neigung im Hause verbreitet, bei dieier Gelegenheit die Steuerftage selbst nicht zu erörtern“ der Staatssekretär hat aber selbs! davon angefangen, und so folgen

eine ganz irrige Annahme, -

, verfiänd

wir diesem Beispiel- Der neue Stkabsekretär stbeini sein Amtdmnitiu urimuzuwoilw,daß erüberseiueeiaene Mekyuna .und 'A Feu niöuxsaat- Er batte doch wenigstens |S mit An utungeu produzieren können, um zu vergewissern, ob _er für einzelne Vorfvagen auf eine Mehr im Hause rechnen kann. Er mutet aber dem Parlament g Aufgaben zu, obne dem se den Weg zu zeigen, den er geben . Er sprach von den Entw cfm. -die sein Vorgänger binterlafsen, und meinte, diese deckten jest das Bedürfnis nicht mehr; die selbst- verständlitbe Folge davon und ei entlich auch seine Pflicht wäre ge- wesen, uns zu s en, wie ,er den rf auf andere Weise und un- exäbr auf wel Weise er ibn decken wollte. Nach den Aus- fü rungen besonders am Schlusse seiner Rede läßt sicb voraus- en, daß er die Babu seines Vor ängers wandeln wird, daß Bedarf durch indir : Steuern aufgebracht und die breite affe dck Volkes wieder die Rechnung bezahlen soll. Es ist wenigstens gut, daß man nun im Volke weiß, was man von dem neuen Herrn zu erwarten bat. Das Wohlwollen der Bevölkerung für die Erhöhung der Beamtengebälter wird sebr ab- Fühlt werden durch diese Perspektive; auch in den Kreisen der eamten, die dann abermals zu den Notleidenden gebären, wird die Freude sebr gedämpft werden. Die erwartete Aufklärung ist also alles in allem ausgeblieben; wir hören nur, die Besoldungsverbefferung wird vertagt, ebenso wie die Finanzreform, und ck soil inzwischen eine Teuerungsvorla e gemacht werden. Es hätte gar nichts entgegen- gesianden. die eam'tenbesoldungsvorlage noch in dieser Seifion an den Reichstag zu bringen" jekt will man sie als Vorspann für die Finanzreform benu en. Der Gedanke der Deckung von Besoldungs- verbefferungen dur Anleihe ist eigentlich das Grotckeste, was man sich denken kann. Es werden schon viel zu viel Anleihen zur Deckung laufender Ausgaben im Reichöerat aufgenommen. Wenn die Einsel- siaaten im Bundesrat? alle die gro en Flotten-, Heerck- und Kolonial- auSgaben bewilligen, find sie an verpflichtet, daran mitzutragen. Ich habe gar nichts gegen eine Veredlung der Mateikularbeiträge; namentlich könnte Preußen als der Hauptschuldi e einen bedeutend höheren Betrag an Matrikulatbeiirägen auf sich ne mm. Der Bundes- rat hat also die Besoldungsverbefferung nicht an uns gebracht; die Berechtigung dieser Unterlaffungsfünde können wir nicht gelten lassen. Ick bitte den Staatssekretär, bei den verbündeten Re- gierungen dahin zz: wirken, daß die Finanzreform auf tragfähige Schultern gelegt wird; will man wieder die Lasten der Masse der armen Bevölkerung, aufbürden und deren indirekte Steuern erhöhen, so machen wir_mcht mit. _ Die Haltung unserer Partei wird der Beamtenscbast im Reich !ieis bewiesen haben, daß wir eine aus- kömmliebe Besoldung als eine Forderung der Gerechtigkeit anfeben. In der Sache treten wir den Forderungen und Wünstben der anderen Parteien bei. Bedauerp müssen wir, daß durch die Schuld der ver- bündejen Regierungen wieder ein Jabr vergeht, ebe etwas Durchgreifendes geschieht. Noch heute würde die Vorla e anstandslos durchgeben, wenn die verbündeten Regierungen cb entchlöiien, sie noch einzubringen. Den Beamten kann man ncht verdenken, wenn sie mit der TeuerungUulage nicht zufrieden sind. Eine solche darf nur in ganz außergewöhnlichen Fällen erfol en, um einer vorübergehenden Notlage abzubelien; aber sie zu einer ewobnbeit werden zu laffen, erscheint mir ein ganz falsches Prinzip. Wenn der Staatssekretär der Petitionsflut der Beamten an den Reichstag Einhalt tun will, so wird das ganz von dem Verhalten der verbündeten Regierungen abhängen. Nicht versäumen will ich, dem Grafen Oriola zu antworten, der uns wieder einmal anxapfte, weil “wir alle möglichen Forderungen stellen, aber für die Deckung nicht zu haben seien. Es ist das eme von den ollen Kamelien, die hundertmal vor- Tbrarbt werden, nachdem sie hundertmal widerlegt worden sind. Wir willigen für alle AuSgaben anstandslos die Mittel, wenn die Quellen, aus denen sie fließexr, uns im Prinz genebm sind. Sie bewilligen derte von Millionen, die Sie wo lgemut immer wieder der breiten asse der Bevölkerung auspacken. Machen Sie doch die Probe aufs Exempel, bringen Sie uns die Reicbeeinkommensteuer, die Reichsver- möaensfteuer. eine Erweiterung der Reichsnbschaftsfteuer, und wir werden die Ersten bei der Bewilli ng sein!

Abg. Freiherr von Gamp .): Jux Ge ensaß zum Vorredner darf ich konstatieren, daß der neue RetchSs aßsekreiär sich mit einer sehr guten Rede eingeführt bat, die noch dazu dem Stand- punkt meiner pblitiscben Freunde durchaus entspricht. Wir wünschen keine Steuerreform, die nach kurzer eit durch eine neue Steuer- reform abgelöst werden muß; ck legt nicht im Interesse der verbündeten Regierungen und des Reichstags, jedes Jahr mit neuen Steuervorlagen sich zu befaffen. Es wird am!) im Lande ungünstig ausgenommen, wenn in jedem Jahre neue Steuervorlagen an die Volksveriretung kommen. Mit dem Abg. Singer halte ich für falsch, die Beamtenbesoldungen aus Anleihen zu zahlen; aber der Abg. Singer hätte auch unsere auSnabmsweise La e anerkennen müssen. Der Abg. Singer bat dock; parlamentariicbe Erfa rungen genug, um zu wiffen, daß seine Steueranfcbauungen hier nicht im Handumdrehen zur Geltung gelangen. Der Reichstag muß doch bis zum 1. April den Etat verabschieden; dann kommen die Osterferien; das .Ver- sprecben der verbündeten Regierungen ist auch nur dahin gegangen, daß die Vorlage ,in diesem Jahre“ kommen sollte. Bei der nächsten Steuerreform wird ck sich nicht darum handeln, ob direkte oder indirekte Steuern, sondern direkte u nd indirekte Steuern; aber ck [affen sieb Wege finden, um auch einen Teil der Reichs- bedürfnifse durch direkte Staatßeinkommen- oder Vermögens- steuern zu decken. Dabei wird auch die Frage einer anderweiten Verteilung der Lasten auf die Einzelstaaten erwogen werden müssen. Es könnte eine Veredlung in gewissem Sinne möglich sein, obne die Jnteteffeu der Einzelstaaten zu verleven; die rößeren Staaten könnten sebr wobl die Steuern nach der Kop zahl tragen, um schlechter estellte zu entlasten. Dee A . Singer bat den wunder- baren Aus druck) getan,Heec und Matinese en Lu uSartikel. Jch Llanbe, die große Mehrzahl der Arbeiter haben die sicht, daß bede die notwendige Vorausseßung der Existenz des Deutschen Reiches sind. Der Abg. Singer über cbt, daß in den letzten Jahren die unteren Klaffer! nicht steuerlich bela tet worden sind. Der prin ipielle Stand- punkt dck Staatssekretärs, daß fur Ausgaben au die Deckun s- mittel vorhanden sein müffen, ist durchaus richtig; wir ba dick Verlangen immer in der Budgetkommission an die Regierung ze- sieilt; ck wird uns freuen, wenn die Regierung dick in Zukunft tut. Es ist nur zu bedauern, daß ck gerade gegenüber der Beamten- besolvungxfrage geschieht. Nach meiner Meinung wird viel zu viel auf Anleihe genommen; wir müßen uns auch in dieser Frage mit der Rzgierung darüber verständigen, wirs auf Anleihe genommen werden kann, und was aus laufenden Mtitelu Weckt werden muß. Die e Vorfrage muß erst entschieden werden. un der Kolonialeiat ni t zu lange eit in Anspruch nimmt, so ist ck nun Zeit genug, diese Vorstage zu erled en und eine Verständigung mit den verbündxten Re- Jerungen herbeizuführen. Das wird die Steuergesesgebung vereinfachen. edenfalls würden die Beamten nicht benach

w eder der Fenn

teiligt werden, wenn die Vorlag deren Beratung vielleicht 2-3 Monate erfordern würde, jest ni t erledi t wird; denn mit der Teuerungszulage würden sie ungefähr so veriJorgt werden, als wäre die Vorlage zustande ge- kommen. Vielleicht könnte der Untersiü ungsfonds für Beamte erhöht wmen. Der Staatssekretär will ck wobl nur vor der Einbrin ung der Steuervorlaaeu mit den maßgebenden Parteien

igen; so faffe ich seine bezüglich: Bemerkun auf. Wenn ein Privatmann so gewirtscbaftet hätte wie das tsch: Reich in den leßten Jahren, er würde sicher unter Kuratel gestellt werden. Es muß jeden alls von jekt ab Selkicbt gemaeht und andere Grundregeln au llt werden für die F nanzvemaltnng des Reichs. Es muß ganze r emacht werden, damit wir für einige Zeit Nubebaben. JedesM glied at die gleichePfiiibt wenn esdie

- Beamtenwünscbe erfüllen will, d e Konsequenzen zu sie en. WKM

verpflichtet. die Mittel zu bewilligen, die notwendig sind, um die n zu m Wir müssen uns da auf einer mittleren Linie ver- ändigen über ein großes Steuerptojekt; dick wird gelingen, die

ti FM fireif (SchlußinderZweiieuBEilasa)

zum Deutschen NeichSa

M 61. -

(Sihluß aus der Ersten Beilage.)

Aba- Dr. Graef (Wittich Vgg): Der Abg. Sin er sa ie, ck wäre Pflicht des Reichskanzlers gewesen, in erklären,gwan§m die Vorlage verzögert .worden ist. Ich kann ihm darin nur zustimmen,

»» die Sache ist wtch1tg_genug- Ich muß sagcn: „Von Zeit zu Zeit seh' ich den Alten gern. Wenn er so “selten erscheint, verliert er _ Statt dessen schickt er den Schah ekretar, um die Verschleppung zu entschuldigen. Wir wi en doch nicht, wie wir mit ihm daran sind; er sist mit der weißen este der Unschuld da und kann sich darauf zurückziehen, daß er ja die Saebe nicbt emacht hat. Ich kann nicht finden, daß er eine Schonzeit beanspru en darf; nimmt man eine solche Sache in die Harzd. so muß man auch,die nötige Sachkenntnis haben. Immer- hin muffen wir uns mii [einer Erklärung abfinden. Den Vorwurf aber, den er den Parteien gxmacht hat, das?; sie sich sozusagen einck unlauteren Wettbewerbs schuld! gemacht ba n, muß ich zurückweisen. Mxine Partei trifft em olcher Vorwurf jedenfalls nicht. Wir haben immer den Beamten gesagt, wir prüfen ihre Wunsche und Werden das, vertreten, was wir für berechtigt balten. Nicht die Regierung allem ist objektiv verfahren, bis jetzt hat sie eigentlich gar nichts getan. Drr Staatssekretär von Stengel sa te am 18. März vorigen Jahres, die Beamten rufen für sich und iLre Kinder nach_ Brot. Die Beamten haben nicht, wie der jeßige Staatssekretar sagte, böbere Ansprüche, sondern sie schreien nach Brot, weil sie Hunger haben. In den Kreisen der Beamten hatten die damaligen Erkiarungen des Staatsiekr'etärs Freude und Genugtuung hervorgerufen. Und nun heute die Erklärung d neuen Staatssekretars, die in höchstem Grade enttäuschen mu ! Wie soll ck da bei den Wahlen werden? Ein höherer Beamter soll ja allerdinÉs gesagt baben, we en drr Wahlen in Preußen brauchen wir keine orae zu haben, wir aben ja keine geheimen Wahlen. Daß , der Jhs. von Richthofen sich mit der Vertagung der Sache einverstanden erklart bat, muffen wir lebhaft bedauern; zur Erledigung einer so wichtigen und dringlichen Aufgabe muß der Reichstag Zeit haben, auch im Sommer. Der Staatssekretär hat erklärt, daß Beamten- beioldung und Dxckung zusammengehören. Früher war von einer solchen Verkoppelung bet der Re kerung bicbt die Rede. Der Freisinn darf die Verantwortungsür diese ache nicht ablehnen, er hat die Aufgabe, daran mitzuarbeiten. Die Erklärung, die der Staatssekretär im Auftrage des Reichskanzlers abgegeben bat, bat mich durchaus nicbt befriedigt. Mehr als erstaunlich ist die Bezu nabme dck Staatssekretärs auf die Zuckerfteuer, deren Herabseßung d 8 Regierung doch selbst zugestimmt hat; und nun erklart sie, daß die HerabseÉung der Beträge die Finanzen in Unordnung Zebracbt hat. Das rfreulichste an der Er- klärung des StaatSJekreiars ist, daß er eine TeuerungSzulage bewilligt und dem bevorstehenden Gesetz rückwirkende Kraft geben will. Wenn das so liegt, so haben wir keine Veranlaffun , die berechtigte Beunruhigung der Beamten noch zu vergrößern. Zeh befürchte aber, daß andere Parteien, wie die Sozialdemokratie, anders vc'rfabren und aus der Verschleppung der Vorlage Kapital schlagen werden. Wenn die Regierung die Vorlage noch weiter verzögert, so muß die Vkatenfreudigkeit darunter leiden. Darum sage ich: 71068111; 00118 6.