vorzulegen, damit wenigstens die Gtundsä : für die Verbefferung festgestellt werder; können; wir müssen dbx Regierung die volle Verantwortunxx-fur die Folqen zuwälzen wenn das nicht escbiebt. Wir sind fto auf die Tüchtigkeit un erer Beamten im e und in Preußen, fie balten jeden Vergleich mit den Beamten anderer Staaten aus aber darum müssen sie auch wirts filled enügend ge- stellt sein. Dem Könige, was des Königs ist, em Vo ke, was des Volkes ifi, den Beamten, was der Beamten isi.

Abg._Broxmel fr. Vgg.): Die beutige Erklärung der Re- gierung fubrt fur die erzögerung lediglich farbliche Gründe an, im Reichstag bat Estern der Schuhsekreiär erklärt, daß die Verzögerung wegen der Ver indung mit der Deckungsfrage erfolgen müffe. Die Beamtenbesoldxmß soll also den neuen Steuern Vorspann leisten. Dasßbeißt, dre rage mit einer politischen Taktik verbinden, die der Sache nicht förderlich ist. Ein selbständiges Vorgehen Preußens obne das Reich wurde ja URuträglicbkeiten mit sich bringen, wenn dadurch Verscb'xedenberien im eich und in Preußen entstünden; aber o sebr roß könnten diese doch nicht sein, denn Preu und das

eich ben in dieser Frage bereits in naher üblung mit eixiander gestanden. Wie so denn die Deckun sfrage in Preußen ab- angig gewacht werden von der Finanzreform m Reiche? Wenn die orlage beer im Herbst eingeht, wird doch auch erst im Reichstage mit der bzanzreform be onnen. Und was soll in Preußen geschehen, wenn im cube zum 1. pril1909 die Finanzreform nicht zu stande [ge- kommen ist? Dieses ganze Verfahren leidet an einem großen Feb er. rum will man nicht weni stens in Preußen sofort vor- geben? Die finanzielle Notlage britebt aucb beutx schon, also sollte man ohne Rücksicht auf das Reich vorgehen und nicht bis zum erbst i_varten. Und die Lage der (Geistlichen und Lehrer findet im eiche uberhaupt kein Analogon. Wir müssen uns wenigstan über die Grundlage der Lebrerbesoldung eini en. Es besteht die roße Ge- fahr daß im Herbst abermals die esoldungsfrage für die bret und die Beamten verschoben werden könnte, wenn Meinungsverscbieden- bxiten darüber entstehen. Die Einigung über die künftige Vorlage konnte wesentlich erleichtert werden, wenn wir uns schon jetzt über die Grundzüge verständigen würden. Es ist deshalb der Antrag zgr dritten Beratung des Etats eingebracht worden, der die Grund- xuge für die Lebrerbesoldung enthält, und es kommen vielleicht noch apdere ähnliche Anträge. Wenn aueh die Außfübruna we en des Retcbeß verschoben werden muß, so könnten wir doch in Preu en m_it Leitbüßßkxit uns über die geseßlichen Grundlagen noch jetzt der- standignz. me Aufbesserung der Beamtengebälter isi nötig. unser Staat befiißt die Mittel dazu, und trotzdem soll die Aufbesserung nicht ge- maöt werder). Daß ist im Interesse des Staates aufs tiefste zu bedauern. Dre Regierung hat in den Beamtenfragen eine unglück- liche Hand gehabt, sie hat sicb jahrelang gegen alle Anregung-n zu Verbeffermigen ablehnend verhalten. So ist es gekommen, daß die Regierung [eßt nicht mehr das Vertrauen von den Beamten erwarten kann, das fie nach unserer Meinun durchaus haben muß. Hier handelt es Leb nicht um eine Parte fra e, sondern um ein wichtiges Stagtsintere e, um die gewissenhafte Fü rung der gesamten Staats- gescbafte. Deshalb sollte die Regierung die Reformen, die sie im Herbst doch machen muß, schon jetzt machen.

_Abg. Malkewi (konßsi): Wir sind durchdrungen von dem Er_mt der Stunde un der ngelegenbeit, und alle im Hause sind erfuilt von de_r großen Verantw-urtung nicht nur den Beamten und Lehrern gegenuber, sondern auch der gesamten preußischen Bevölkerung ge e_nuber. Mein Freund von Arnim bat neulich in der Kommission

[art, daß meinx Freunde bereit seien, wenn die Regierung uns die Vorlage unterbreitet, bis zum leßten Augenblick ernst und peißi mitzuarbeiten, damit Beamte, Lehrerschaft und Geistlichkeit so cbneä wie möglich in den Genuß der Erhöhung gelangen. Und das ist unser Grundsa noch bis zu diesem Augenblick, und ich kann, was bier gesagt ii von den Redn_ern, nur unterschreiben. Es hat nicht sollen sein. Ngcb 'der Erklarun? des Staatöminifteriums gelan t die Vorlage in dieser Session n cbt mehr an uns, wir geben alßo mit den Beamten in eine große Leere hinein, die auSzufüllen uns bei der besten Absicht bis zum Schluß des Landtages nicht mehr möglich ist. Es handelt sicb für uns nicht um persönliche Empfindun en, aber was wir bier ausdrücken, sind die schmerzlichen und tiefen mvfindtmgen der preußischen Beamten und der Lebrerscbaft, su deren Mundstück wir uns kraft unseres Mandats machen müssen. Wenn heute es scheint, als ob die Regierungsbank zur Anklagebank geworden sei, so be- dauerxt wir das aufs tiefste; aber wir müssen Licht und Schatten in dtrser Frage gleichmäßig Verteilen. Ick glaube nicht daran, daß die Beamtenscbaft die schwere Schuld an der Vertagung der Vorlage allein_ der Regierung aufbürden wird; sie wird vielmehr aus 'der ernsten Erklärung der Regierung herauslesen, daß sebr ernftltche Grunde die Regierung augenblicklich von der Einlösun ibres Versprechens abhalten. Wir wären nicht Mitglieder der ckck- de_rtretuna, wenn wir nicht glaubten, daß die Regierung nicht aus boser Absicht oder Abneigung gegen die Beamtenscbaft so handelt, sonderri daß sie tiefer gehende Gründe bat. Deshalb brauchen wir mit den Gründen der Regierung noch nicht einverstanden zu sein; aber ais unparteiisch: Männer müssen wir das anerkennen. Wenn die Sache überall mit der gleichen Sachlichkeit behandelt wäre, und wenn man nicht schon vor der Beantwortung der Inter- ballatwnen sich zu d_en schweren Angriffen auf die Regierung hätte hinreißen lassen, so lage. die Sache einfacher für uns, weil es nicht konserVativer Art entspricht, die Re ierung_anzugreifen, ehe man ihre Grunde gehort hat. Der bisherige erlaur der Diskussion zeigt die ruhige sachliche Behandlung, die die Frage verdient. Als Mit- glied dZs Reichstaaes und dieses Hauses muß ich anerkennen, daß gegenwartig die Regelung im Reiche außerordentlich schwierig ist, und wenn man _es im Reiche versuchen würde, so wäre die Folge, d: die Finanzgeseße nicht zustande kommen, die Erhöhung der Matrikularbeiträge, also eine neue schwere Belastung der Etnxelstaaterz. Die Finanzvorlage im Reich zu bewiliigen, sind wir bereit. Meme Partei hat im Reichstazie keinen Zweifel gesoffen, dgß sie, da die Beamtenvorlage notwendig iit, die nötigen Konsequenzen in: „neue Steuern ziehen will. Wenn wir keine Finanzreform bekommen, o liegt das an den weit außeinander gebenden Anschauungen der Parteien und der Re kerung. Wir find bersit, auf dem alten prinzipiellen Wege, den Fürst iSmarck durch die Finanzreform vorgezeichnet bat, unsere SÖUldlgkeit 51.“ tun, um dem Reiche zu neuen Einnabmen zu ver- helfen. Jeb wtli nicbt Vorwürfe gegen eine Partei im Reichstage er- beben, die „anderer Anschauung ist; aber wenn die Sache großen SHwiengLnten begegnet, und auch Preußen darunter leidet, so ist es nicht die Hchuld mxiner Freunde und wird es hoffentlich au ferner- bin_n1chi_sein. Wir uxünen die Vorwürfe der_ .Vosfischen itung' zuruckwenen, daß wir tm stiÜen damit einveriianden sind, die Be- soldungSvorlage bis_ nach den Neuwahlen zu vertagen, damit ein für niedrigeYeamtengebalter willfäbriger Landtag zu stande kommi. Meine Partei Ut zu einem wesentlichen Teil veranjwortlich für die Verhält- niffe in Prxußen, aber das soll auf unsere Stellung zur Besoldungs- rxgelunz nicht den geringsten Einfluß ausüben, und das wird auch fur den neuen „Landtag gelten. Bestreiten muß ick), daß unsere Wirnchgftspoltttk schuld ist an den Teuerungsverbaltniffen; fie ist es auch nicht _ an ,der Getreideteuerung. Wie steht es denn mit den Vtebpretseu, die doch trotz der Handelsverträge niedriger geworden sind? Dany müßten Sie (nach links) ja nachträ lieb den Jodelßvertragen zustimmen. Wmn wir nun nach vo brachter

t, vielmehr nach vollbrachtem Reden, binauSzieben, so ist leider festzustelien_, daß die, Beamten glauben, nur der- trete _am nacbdruckli sien_ ihre Interessen der die heftigsten Vorkafe gegen die gierung richtet. Aber auch unser Stand- _unkt soüie der Beamtenscbaft zeigen, daß wir das nötige Verständnis

: sie haben. Auf einer tüchtigen Beamtenschaft rubt unser Staat; vou'diesem Gefichtspunkte aus werden meine unde alles tun, damit die Hoffnungen der Beamtenscbaft in Erfullung geben. Und wir recknen am meisten dabei auf die Mitarbeit der Saatbregierung. _ Aba, Kirsch (Zenit): Auch wir baltenditEtklärung der Re imma fur vollkommxn 'uaniedtgend. Wo bleibt das Lebrerbeso ung!- kesF? Die nchttge [wort würde die imma bekommen, wenn 11 Tagen Reichstagswahlen wären. Unab '

von der Finanz-

“ "",? «Preußen die Besoldungsvorlage bringen, denn

' “ ', ' für seine Beamten die Besoldun neu

, , &ckle Baden sicb leistet. das müßte do der ' ' auth tim können.

AbZ S __iffxr“ “'nlz): Meine politischen reunde baben ein'e Interpe atiön kn, elben Sache bereits im ezember eingebracht, ngcbdem in" bar Wunde die Beamtenbesoldung feierlicbst angh kundtgt war; dem; , wir 'mußien ob ektiv anerkennen, daß auch in der vorhergehendenkhwmede die Po euvorlage angekündigt, troßdem aber in der bes käuktui Session nicht gekommen war. Troßdem wäre es fast eine ejdimmg ien, daran zu zweifeln“, daß die Beamten- besoldungsvvrlaoe * 't mmen wiirde; ich möchte nun aber bitten, in der Tbronrede wieder wichtige Vorlagen anzukündigen, die nachber nieht kommen. Daß die vorgebrachten Gründe der Regierung wegen der Ver derun iegend seien, kann ich nicht anerkennen.

keit der Verhandlungen hier und im

Die geforderte GUY Neichta wird “er durchführen lassen, zumal im Herbst im Rei t _j“ die ansteform vorgenommen werden muß. Daher mö te “ die dringende Frage an die Regierung richten, ob, wenn die xreform im Reiche ni t kommt, wir auch unbedingt auf die Neuregelung der vr ischen Beamten- ebälter re nen können sonst wird das Volk allmählich irre an der uverläs eit politiscber Zusagen. Unsere Beamten, Lehrer und Geistliche haben im Vertrauen auf die usagen der Köniqlicben StaUSregierung s(kon j finanzielle Ma na men getroffen, die nun in der Luft schweben, velvetMieten sind erhöht, Geistliche baben ihre Kinder in Penßonen ebracbt u. dergl. mehr. Die Grundlagen im Reich und inuPrwßen ganz verschieden, denn es sind an; andere Einnahmeque en maßgebend. Wir bätten aber in reußen in vier Wochen genügend eit gehabt, um uns wen“ stens ü er d : mögliche Gestaltung der G älter zu verständigen, und züglich der Lehrer und Geißlicbea wäre das eigentlich jest noch möglich. Der Arbeiter oder der der Hauswirt, der Kaufmann, sie alle haben ihre Bezüge verbessern können; allein der Beamte ist wehrlos, er ist ein Opfer der wirtschaftlk en Verbältniffe geworden, und ich bitte drin end, dafür zu sorgen, ß er nicht auch ein Opfer der politischen Ver ältniffe wird.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ehe ich auf die Sache selber eingebe, maß ich Veranlassung nehmen, eine Nathritbt richtig zu stellen, die binßtbtlicb der Vornabme der Neuwahlen für das Abgeordnetenhaus durcb die ZÜUULM gebt. Bei einer gestern siattgebabten Besprechung mit Führern der verschiedenen Parteien babe ich angekündigt, wie W vorher von dem Herrn Vizepräsidenten in feierlicher Weise geschehen ist, daß der Landtag im Oktober bebufs Entgegennahme der Vorlagen wegen Aufbesserung der Gehälter der Beamten, Lehrer und Geistlichen versammelt werden folie, und im Anschluß daran isi von ver- schiedenen Seiten der Wunstb außgesprocben worden. daß dann die Neuwahlen möglichst früh im Sommer stattfinden möchten. Ick babe diesen Wunsch «115 das Ergebnis der Versammlung konstatiert, habe aber meinerseits erklärt, eine Stellung dazu nicht nehmen zu können, da die Satbe noch nicht zur Beschlußfassung " dds Staats- ministeriums gelangt sei, und ich also eine Erklärung nicht abgeben könne. Ich glaube, meine Herren, alle, die gestern an der Beratung teilgenommen haben, werden mir die Richtigkeit dieser m'einer Auf- faffung bestätigen. (Zustimmung.) Ich hielt ck für meine Pflicht, das bier klar zu fiellen.

Meine Herren, lassen Sie mich nun mit einigen Worten auf die Vorlage ielber eingeben. Da muß ich zunächst das richtig stellen, was der Herr Abg. Gyßling sagte. Der Herr Abg. Gyßling fübrte aus, wir hätten in den letzten „Jahren für die Beamten nichts getan und uns in immer steigendem Maße der Fürsorge für fie enthalten. Meine Herren, ich glaube, daß das durchaus nicht zutreffend ist. Ick) darf in Kürze nochmals feftfiellen, daß wir im Jahre 1906 bekanntlich den WobnungSgeldzuschuß der Unterbeamten um 50% mit einem Kofienaufwande von 8,5 Millionen Mark erhöht haben. .Wir sind dann im Jahre 1907 dazu übergegangen, die Gehälter der Beamten des Außendienstes mit einem Kostenaufw:mde von nicht weniger als 14 Millionen Mark aufzubeffern, und ebenso haben wir die Kleider- geldjuscbüffe für die Unterbeamien mit 3,5 Millionen Mark eingeführt. Das macht in den Jahren 1906 und 1907 26 Millionen Mark dauernder Belastungen.

Wir haben ferner die Ehre gehabt, Ihnen im vorigen Jahre die Vorlagen wegen der Besserung derPenfionen und wegen der Besserung der Reliktenbezüge, die Ihre Zustimmung gefunden haben und mit einem dauernden Mebraufwande 'von 16,5 Millionen Mark verbunden sind, zu unterbreiten, sodaß wir allein in den Jahren 1906 und 1907 ins- gesamt einen dauernden Mehraufwand von 42,5 Miliionen im Interesse der Beamten auf die Staatskasse übernommen haben.

Die Vorlagen, die uns bisher beschäftigt haben, und die beute den Gegenstand der Jnierpellaiionen bilden, werden für die Beamten, Lehrer und Geistlichen 120 bis 130 Mi:]ionen erfordern. (Höri! hört!) Dazu kommt die Steigerung der Pensionen und Relikten- bezüge infolge dieser Gebalwaufbefferungen, die etwa auf 15 Millionen zu veranschlagen ifi, sodaß die Geseye einen Mehr- aufwand von 135 bis 145 Millionen erfordern. Nehmen Sie die 42,5 Millionen hinzu, die wir in den leßten beiden Jahren bereits dafür aufgervxndt haben, so ergibt das eine dauernde Steige- rung von nicht weniger als 175 Millionen Mark. (Hört, hört!) Meine Herren, daß wir eine solche Mebrbelasiung nicht allein aus unseren laufenden Einnahmen decken können, das ist nach wie vor die Ueberzeugung der Staatßregierung, und wir werden also die pro- duktiven Kreise unseres Vaietlandes in Gestalt der Erhöhung der Einkommensteuer mit dazu heranziehen müffen, um diese Außgaben zu decken.

Ich weise aber ferner darauf hin, daß damit ja das Maß der Belastung noch nicht erschöpft ist; denn die Kommunen müssen 11016118 7016n8 dem Vorgehen des Staates vielfach folgen (sebr richtig !), und aus der Erböbung der Gehälter der Gemeindebeamten wird wiederum zum Teil eine Mehrbelastung der Gemeindeeingeseffenen, der breiten produzierenden Kreise unserer Bevölkerung folgen. Meine Herren, selbst damit ist die Sache noch niöt abgetan; denn naiurgemäß zieht die Steigerung der Cebälter der Staatsbeamten und der Kommunal- beamten aueh eine Steigerung der Bezüge der Privatangestellten, ja vielfaeh eine Steigerung der Lobabexüze nach fich. Ich will auf diese Seite der Sache aber beute nicbt weiter eingeben. Ich habe diese Daten nur kun angeführt, um betvonubeben, daß wir säon bisher getan haben, was wir tun konnten, und daß wir des festen Willens sind, in Uebereinstimmung mit diesem hoben Hause, den Beamten, den Lehrern und Jeifilitbeu zu geben, was ihnen im Hinblick auf die gestiegenen Kosten der Lebensunteebaltung gebührt.

Aber wenn meine Kollegen und ich - ich kann mich hier ein- schließen - nicht bloß mit der Hand, sondern anz mit dem Hema tagtäglich daran arbeiten und den aufrichtigen Wunsch haben, unseren Beamten, Lehrern und Ceisilicben zu Hilfe zu kommen, soweit ck in

unseren Kräften sieht, so muß es schmerzlich berübrm, wenn hier von einer Minderung des Vertrauens det Beamteuschaft zur Staus. regierung gesprochen wbed (sebr richtig! rechts), als einer Folge des Verschuldens der Staatöregierung. Wir haben in dieser Beziehung ein sebr reines Gewiffen und können von uns selber sagen, daß wir getan haben und tun werden, was in unseren Kräften steht. Einzelne der Reden, die wir gehört haben, sind aber nicbt geeignet, das Ver- trauen zu stärken und die Disziplin der Veamtenstkaft zu erhöhen. (Sehr ritbtig! rechts.) Auf der Disziplin der Beamten. schaft und auf der Aufrechterhaltung des Vertrauens berubt mit die Entwicklung unserer Zukunft, und deshalb möchte ich dringend bitten, bei Jbrem Verhalten auch diese Rücksicht auf die Erhaltung des Vertrauens der Beamtenschaft und auf die Auftecbierbaltung de Distiplia nicbt außer acht lassen zu wollen.

Nun ist von den verschiedenen Herren Vorrednern mit einem

gewissen Schein von Recht oder meinetmgen auch vollkommen suit Rubi darauf hingewiesen worden, daß wir die Zusage, die in der Tbromede gegeben ifi, nicht voll eingelöst haben. Ich erkenne das mit den Herren Vorrednern durchaus an, daß es böSsi unerwünscht ist, eine Zusage, die in der Tbronrede gegeben ist, nicht bis zu dem testen J Tippeicben einzulösen. Ich darf aber zunächst materiell daran erinnern, daß ii: wanrede in der Hauptsache doch gesagt bat, den Beamten, den Lehrern und den Geistlilbeu solle vom 1. April 1908, vom neuen Etatsjabr ab, die Wohltat einer Gebauoaufbefferung zuteil werden, und daß wir an dieser materiellen und ent- scheidenden Absicht der wanrede durchaus festhalten, wie das auch aus der Erklärung des Herrn Vizepräfidenten des Staats- ministeriums hervorgeht. Die Abweichung von der Erklärung der Tbronrede liegt nur darin, daß wir die Vorlage nicht mehr jetzt ein. gebracht haben, sondern daß wir fie erst im Herbst einbringen wollen. Hierzu sind aber die Vorgänge im Reich für uns die zwingende Ver- anlassung gewesen. Als die Erklärung der Tbronrede abgegeben wurde, als wir hier vielfach im Hause über die Aufbesserung der Veamtenbezüge gesprochen haben, war ck doch - ich kann wobl sagen -- Wmmuujs opinio, allgemeine Ansicht, daß auch im Reiche noch in diesem Jahre mit der Geballbaufbefferung und mit der Be- schaffung der nötigen Deckungßmittel vorgegangen würde. Bei allen unserm Maßnahmen war die Voraussevung ein paralieles Vorgehen im Reith. Nun frage ich: wodurch ist denn dieses parallele Vorgehen im Reiche nicht möglich gemacht worden? Doch in erster Linie infolge des Wunsches des Reichstages selber! Aus den Kreisen des Reich- tages war der dringende Wunsch außgesprochen worden, jekt noch nicht mit Steuervorlagen an den Reichstag zu kommen, sondern erst im Herbst mit einer umfaffenden Finanzvorlage an ihn heranzuireten. Und gerade die Kreise der Linken, die Bedenken gegen uns erhoben haben, sind es gewesen, die dringend gewünscht haben, die Steuergesetze jevt nicht mehr vereinzelt zu bringen (hört, hört! rechts und im Zentrum), sondern die Finanzreform bis zum Herbst aufzu- schieben. . Es trat dann noch ein neuer materieller Grund binju. Der Beschluß wegen der Ermäßigung der Zuckerßeuer machte das Defizit im Reiche bekanntlich nicht kleiner, sondern noch um 35 Millionen größer, und es stellte silb ferner heraus, daß die Summe, die man ursprünglich als Bedarf für die Aufbesseruiig der Beamten ange- nommen bai, nicbt außreicbie, sondern noch überschritten wurde, und ck ergab sicb also in der Tat, daß die beiden Vorlagen, die in Rede standen, die Vorlage wegen des Robspiritusmonopols und der Bande- rolesieuer, nicbt hinreicbten, um den Bedarf des Reiches zu decken und die nötigen Mittel für die Aufbefferung der Beamten zu liefern. Ich glaube, darüber kann doch kein Zweifel sein, daß man im Reich die Beamtenvorlage nicbt bringen konnte, ehe die ent- sprechenden Deckungßmittel beschafft waren. (Seb: richtig! rechts.) Man konnte doch die Aufwendungen für die Beamtenaufbeffecung als laufende Aufwendungen nicht auf Anleihe nehmen und ebenso konnte man fie auch nicht auf Matrikularbeiträge verweisen; denn das hätte bedeutet, die Aufbesserung der Gehälter der Reichsbeamien nicht auf Koiien des Reichs, sondern auf Kosten der Einzelstaaten vorzunehmen. (Sehr richtig! rechts.) Ergab |ck also aus dem vom Reichstag selbst geäußerten Wunsche nach einer Aufschiebung der Finanzvorlage die NoWendigkeit, auch die Aufbesserung der Beamten im Reich bis zxm Herbst zu vertagen, so konnten wir uns in Preußen, wie wir glauben, pflicbtmäßig der Ueberzeugung nicht verschließen, daß auch für un! eine solcbe Vertagung notwendig war.

Ick kann nur nochmals betonen, uns wäre es ja im höchsten, Maße erwünscht gewesen, ich möchte sagen, ein Bedürqu des Herzens gewesen, diese nun lange andauernden Verhandlungen wegen der Auf- besserung der Gehälter der Beamten, Lehrer und Geistlichen zum Abschluß zu bringen, uns Kopf und Herz von diesen Arbeiten zu be- freien und, was noch wichtiger ist, bei den Beamten eine vollkommene Beruhigung herbeizuführen. Aber wir mußten doch mit Recht be- zweifeln, ob ein solcher endgültiger Abschluß, ob eine solche Be- ruhigung in den Kreisen der Beamten herbeigeführt worden wäre, wenn wir in Preußen, ganz [vögelöst von dem Vorgehen des Reich, vorgegangen wären. Denken Sie sich die Situation, wir hätten jest die Vorlage in Preußen eingebracht, und im Herbst wäre erst die Vorlage im Reiche eingebracbi worden. Sie wissen, wie jest schon jede Kategorie von Neitbsbeamten exemplifiziert auf die ent- sprechende Kategorie von preußischen Beamten und umgekehrt, wie die lebbaftesien Beschwerden von einer Kategorie von Beamten er- boben werden, wenn eine adäquate Kategorie in Preußen oder im Reiche um 100 .“ im Anfangs- oder Endgebalt oder in irgend einer Beziehung besser gestellt ist als die Kategorie, die Bestbwerde führt. Ist schon eine solche Abweiäung in Einzelheiten unerwünscht _ ich erinnere an die steten Parallelen zwischen den Posiasfistenten und den Eisenbabnassifieuten -, so, meine ich, würde es nicht angängig sein, in einem Falle, wie dem vorliegenden, wo es sich darum handelt, einen umfassenden organischen Plan für die Aufbefferung derBeamtea- gebälter vorzulegen, bei den engen historischen Beziehungen xwischeu dem Reich und Preußen, bei der adäqxaten Seßaltung der Bemalen- verbältnifse, eine umfassende Aufbesserung der Beamtengebälter in Preußen nach anderen Prinzipien vorzunehmen als im Neicke.

(Ulak in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsanzeiger und Kö;

(Wink aus der Ersten Beilage.)

muß bei diesen grundlegenden Fragen doch eine möglitbfie Ueberein- „mung zwischen dem Neitbe und Preußen obwalten. Hätten wir o die Vorlage jetzt einseitig in Preußen eingebracht, so hätten wir '. der Möglichkeit, ja i(b gebe weiter, vielleicht ml! der Wahrschein- „keit rechnen müssen. daß später, im Laufe des Herbstes eine andere gelang im Reitbe in finanzieller Bexiekung eingetreten wäre. Was "we die Folge gewesen? Eine tiefgreifende Unzufrixdenheit ken preußisäen Beamten, wenn ihre Verhältnisse anders, minder “.ftig geregelt worden wären als im Reiche, und, neun wir diese nzufriedenbeit außäumen wollten, die Notivendigkeit, im nächsten abre hinterher mit einer neuen Vorlage an das Haus beranxuireten. .. denke, das wäre dccb der denkbar unerwünstbieste Zustand ge- sen, legt eine GebaliSregelung vorzunehmen und im nächsten Jahre nötigt zu sein. mit einer neuen Vorlage an das hohe Haus heran- treten, um Differenzen gegenüber der Ordnung im Rekche aus- * leichen. (; Dazu _kam, wie in der Erklärung des Herrn Vizepräsidenten reits angeführt ist, daß einen integrierenden Teil der ganzen Auf- fferung der Bezüge der Beamten die Regelung des Wohnungsgeld- schusses bildet. Es ist bekannt, daß im Reickstage der Wunsch äußert worden ift, diesen WybnungSgeldjuscbuß auf ganz andere rundlagen zu stellen als bisher, daß im Reichstage das Verlangen uSgesprocben worden ist, diesen Wobnungkgeldzufcbuß nach den tai- .ch[kch “gezahlten Mieten abzufiufen, und daß infolgedeffen sebr mfaugreicbe und komplizierte Berechnungen über die Höhe gezahlten Mieten stattgefunden haben. Was aus der Vor- ge schließlich wird, fiebt noch nicht fest, eine endgültige tscbeidung ifi iii“ der Beziehung noch nicht getroffen, aber das darf an sagen, daß es in böchfiem Maße unerwünscht sein würde, wenn e-a der Wobnungßgeldjuschuß im Reiche anders geregelt würde als n Preußen. Bisher folgrn wir in Preußen obne weiteres der 'egelung im Reiche, und ich glaube, dieser Zustand muß aufrecht er- alten werden; denn es ist doch wohl nicht denkbar, daß 3. B. für die osibeamten ein anderer Servis an eincm Orte gilt als für die isenbabnbeamten. Also wir müffen in dieser Beziehung binficbtlieb er Gestaltung des Wobn'ungögeldzuscbuffrs der Entwickiung im Reich: olgen, wie das bisher durchaus konform in unserer Geseßgebung schon eregelt gewesen ift. Endlich, was die Frage betrifft, in welchem Maß: eine Erhöhung der *: iukünfie in Preußen notwendig ist, so ist für diese Frage nicht bloß das "' aß der Aufbefferung der Beamten. Geistlichen und Lehrer, sondern auch -ie Regelung der ganzen Finanzverbältnifse im Reiche entscheidend. “- tft wenn man diese mit einiger Sicherheit übersehen kann, wird sich

- urteilen laffen, in weltkm Maße bei uns eine Aufbefferung der -

*- kommenßeuer und der Ergänzungsfteuer stattfindet.

Also es waren nicht weniger als 3 schwerwiegende Punkte, bei -eneu wir uns nach unserer pfiichtmäßigen Ueberzeugung von dem Vor- eben im Reiche nicht trennen konnten.

Von verschiedenen der Herren ifi der Einwand erhoben worden„ ie Notwendigkeit, in Preußen ebenso vorzugeben wie im Reiche reffe nur zu auf die Beamten: warum babe man in Preußen nicht ie Vorlagen wegen der Lehrer und der Geistlichen vorab dem boden use unterbreitet? (Sehr richtig! links.) Meine Herren, nach unserer 'ebeneugung wäre eine solche Trennung dieser Vorlagen nicht an- gängig gewesen. (Unruke. Rufe: Warum?) Denken Sie das Gefühl der Beamtenstbaft, wenn den Beamten, die unmittel- bare Staatsdiener find, die Vorlage erfi im nächsten Herbst zuteil geworden wäre, und für die Lebrer, die doch nur mittelbare Staatsbeamte sind, und für die Geistlichen, für die der Staat keine rechtliche Verpflichtung bat, bereits jetzt die Vorlagen unterbreitet worden wären. (Unruhe und Zurufe.) Und ferner können wir doch auch bei der gamen Regelung der Lehrer. gebälter nicbt abfirabieren von der Regelung der Beamtengebälter. Diese Dinge müssen doch in einer gewissen Bezugnahme zu einander sieben und, was das Entscheidende ist, sie können nur einheitlich finanziell geregelt werden. Die Absicht ist, eine besondere Vorlage zu machen, durch die der ganze Finanzbedarf für Beamte, Lehrer und Geistliche gedeckt wird; ich glaube, man kann nicht dazu übergeben, den Bedarf für eine Kategorie voWegzunebmen und dann die anderm der Ungewißbeit zu überlassen, ob neue Deckungömittel für fie werden