daß auch das Zentrum anerkenne, da axei'ka zweifellos Fortschritte xu Uckjki i m Maßnahmen (Jegen den Raubbau bei der Gu
Kamerun. Aus d der Staatssekretär in der B d Die NoWendigkeit, die Sch
Arbeit, so fa
müssen den schickt der Schwarze,
Arbeit an Aber dabe
teuer gearbeitet hat. Schwarzen fick; freiwillig
sind die Bemühungen, erfolglos.
nun eine Resolution Der Eingeborene muß empfinden, seine Bedürfniffe da sind, daß bat. Jeßt find Garantien da waltung, aueh der jetzige Kolonialdirektor Dernburg, [) F?rsnis einer e
instanz das Reichßgericbt Reiche. ist nicht zu befürchten, der Akten an das Reich5gericht :. würde das nichts schaden,
dürfniz nach einer geordnetxn RechtSpflege. Das von dem Staats- sekretär entwickelte ethikche und religiöse Zrogramm scheint mir etwas dürftig zu sein. Vor allen in en kommt es
darauf an, daß die Missionen in Christentum unter den Schwarzen
der Art, wie
so müssen wir in den Kolonien vor
förderZ f _ d 63/ terau wrr gegen 4
Mittwoch 1 Uhr vertagt.
___“
Preußisther Landtag.
Haus der Ab
55. Sißung vom 17. März 1908, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)
Das Haus seßte die dritte
allgemeine Besprechung
haltsetats für das Rechnungsjahr 1908, und war die des Etats der landwirticha?
Verwaltu_ng und des da u gesteUten Antrags der Abgg. Armm und Geno en, betreffend StaatSmrttxln zur Beschaffung von Saatgut eventuell Kurzung verschieWFoFitel im landwirtscha lichen und
von
im Domänenetat um Summe in den Oftfonds, fort.
Auf die Ausführun en der Ab . G lin _ Volkgp_ und Glases (ul.), dieberZits in dergggeftr yß q (fk )
auszugßweise wiedergegeben worden find, entgegnet der Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:
Meine Herren! Leichtigkeit des Abstrichs waltung bewiese, Abstriche leicht
Der Herr
_außerordentlicbe Auxgaben handelt, schlofsen sind, und für welche alle werden. Es ist klar,
bezahlt werden müssen. beiten schon angeführt bat, bin ich d
Herrn Vorredners genötigt, nochmals darauf zurückzukommen.
Es sind gestrichen worden aus einem Posten von 2600 000 .“ für den Ausbau der schlesischen Flüsse 25000 „sé, eine einfache Zahlen- indem die Zahlung nach dem 1. April geleistet wird, er- sind ferner bei einem Posten von 828000 .,“ für die Ecwxiterung der Landwirtschaftlieben Hochschule in Berlin 50000 .“ gestrichen worden.
verschiebung, möglichte diesen Abstrich. Es
erspart werden dadurch, Landwirtjchaftliche Hochschule, des Ausbaus beschafft wird, Es ist ferner gestrichen worden
handlungen mit dem Oberpräsidenten der Oder obliegt, festgestellt worden,
diesem Projekte nothdig find, soda
Jahr Verschoben werden kann.
es obne die Gefangenen möglich ist.
berauögesteut, daß es nicht möglich ist,
die Gefangenen zu bekommen, Es konnten deshalb diese
weil
um Herstellung von Straßen, kurzum um die Vorbereitung für Es ist ganz selbstverständlicb, daß wir
und die Kanalisation etwas einschränken können und dafür im nächsten
. „....,„.».-.-...-. .,... ...-„»......„_„_._..,..«.
warzen zur Arbeit die Erfahrung gegeben. Der Redner fährt fort: M" Laster Anfanß, auch bei den Schwarzen.
en sie in die Barbarei zurück. Ich fr Staatssekretär diese Auffassung mit aller Energie vertreten hat. Schwarzen die Anregung geben,
ebalten werden und muß selbst die Steuer abarbeiten. muß ibm für die Stunde Arbeit ein kleines Entgelt Farben werden, so daI,k er nicht die ganze Zeit nur für die an muß daher darauf binwirken, daß die
zur Arbeit stellen. der Eingeborene faul ist, aber nach den Erfahrunzen der Missionare ihn zur Arbeit zu erziehen, In der Auffassung stimme daß der Eingeborene das wichtigste Aktivum in unseren Kolonien ist. In !*er9 auf das ethische Programm kann ich_mich nicht mit der Meinung des Staatssekretärs einverstanden erklaren. vorgeschlagen, die Rechte der Eingeborenen mit höheren Garantien umgeben werden.
für nicht Staatssekretär, damalige stellvertretende at am 5. Dezember 1906 dieses Be- geordneten Rechtspftxge anerkannt. Weißen ist eine erweiterte Rechtßgarantie notwendig. am besten dadurch erreicht werden, Berufungsinstanz in dem Schußgebiete geschaffen und als Revisions- bestimmt Yen empfiehlt sich eine Berufs- und Revisionsinstanz im Deuts en Eine VerschleppungbedersYéchtspflege durch a r e
denn in erster Reibe steht das Be-
die ngerfrage im Peters-Prozeß von gewi er Seite behandelt worden ist, muß es wohltuend berühren, für Gerechtigkeit gegenüber den Negern
im Kolonialwesen den Vorrang vor andere
Uhr die weitere Beratung auf
aus dem Etat der landwirtschaftlichen Ver- daß dieser Etat doch so aufgestellt wäre, daß solche vorgenommen werden könnten. führungen muß ich doch entschieden Einspruch Finanzminister hat schon dargelegt, daß
daß bei einem außerordentlicben Etat von über 11 Millionen allein durch thlungsverscbiebungen sebr wobl 200000.“ in einem Jahre erspart werden können, die dann im nächsten Jahre
Obgleich der Herr Finanzminister die Einzel-
daß die innere Ausstattung für die die nach dem 1. April bezahlt wird. ein Posten von 75000.“ für die Stiemingregulierung. Erst “nach Aufstellung des Etats ißt durch Ver-
Es sind ferner gestrichen bei der Re- gulierung des Bodeflufses, die 100000-Fé erfordert, 10 000.“ Dieser Abstrich ist deshalb erfolgt, weil in Ausfichtgenommen war, mit Hilfe von Gefangenen die Arbeiten am Vodeflufse schneller zu fördern, als
10000 .“ mit Leichtigkeit gestrichen werden. Sodann sind von einem Posten von 800000 ..“ für die Vor- bereitung und Ausführung des Verkaufs von Teilen der Domäne Dahlem 40030 „sé gestrichen worden.
um seien.
u getkommisfion keine Antwort erteilt. zu erziehen, sei durch iggang ift aüer Erziehen w r sie nicht zur eue mich, daß der
Hanse
zahlt; er muß auch zur
Es ist ja richtig, daß
keineswegs ich dem Staatssekretär zu,
Wir haben
die zunächst verlangt, daß
daß die weißen Beamten auch für er auch ihnen gegenüber Re(hte vorhanden. Die Ver-
Aber auch für Dies kann daß in Strafsachen eine
wird. In Zvilsa
diesen Vorschlag twenn durch die Versendung B. ein Zeitverlust entstünde, so
die Lage gebra t werden, das zu verbreiten. m Ge ensaß zu
wie der Pater Acker ein etreten ist. Wenn wir 11 Staaten erreichen wolien, allen Dingen die christliche Kultur
geordneten.
Beratung des Staatshaus- tlichen
Bewilligung von in Ostpreußen,
.,“ und Einfte ung dieser igen Nummer d. Bl.
Vorredner bat ausgeführt, die
Gegxn diese Aus- erbeben. Der Herr es sich ausschließlich um um Meliorationen, welcbe be- Jabre bestimmte Raten eingesetzt
och infolge der Ausführungen des
Diese 50000 .“ können
natürlich als letzter Posten
von Schlesien, dem der Ausbau daß wesentliche Aenderungen an ß dieser Posten auf das nächste
Es hat sich aber nachträglich von dem Minister des Innern sie anderweitig beschäftigt sind.
Es handelt fich bier Wasserleitung, Kanalisation, den Verkauf von Baustellen. in einem Jahre den Straßenbau
in Togo, Kamerun und Ost- Nötia skschienen mmigewinnung in e Frage, was praktiseh kolonisieren heiße,. habe
Wir sich zu beschäftigen. Heute wo die Hüt-ensieuer eingeführt ist seine Frau, feine Weiber zur Arbeit, die müssen ibm das Geld nacö
bringen, wovon er dann die Steuern
Jahre soviel mehr machen, obne daß. der Verkauf von einzelnen Stellen eingeschränkt wird. *
Ick glaube Ihnen bewiesen zu baden, das; irgendwie überflüssige Ausgaben in den landwirtstbastlicben Etat nicht eingestellt worden sind, sondern daß es einfach durch Verschiebung auf den uäcbstiäbrigen Etat möglich gewesen ist, diese Sunniten für Ostpreußen flüssig zu machen.
Was nun die Generalkommissionen anlangt, so habe ich mich schon in der vorigen Lesung darüber geäußert. Ich habe gesagt, daß es nicht gelungen ist, über einen Gefeßentwurf, der die General- kommisfionen reorganifieren will, eine Einigung mit den übrigen Refsoris herbeizuführen, und zwar deshalb, weil der Herr Minister des Innern beabsichtigt, eine Reorganisation der AUgemeinen Ver- waltung vorzunehmen. Ick babe ferner auögefübrt, daß beabsichtigt wird, eine der Generalkommisstonen im Osten aufzuheben. Dazu be- darf es eines Geseve's, und es soll versucht werden, gelegentlich dieses Gesetzes auch einzelne Mängel - daß solche bei den General- kommissionen bestehen, darüber sind wir alle einig - zu beseitigen.
JuwiewM das gelingen wird, weiß ich nicht, jedenfalls besteht die Absicht. (Bravo !)
Abg. Dr. vo n W o y n a ( reikons.) __verbreiiet sich über die Fortschritte, welche die Moorkultur in reußen dank der Tätigkeit der Zentral- moorkommission gemacht bat, und Weist namentlich darauf hin, daß kein Moor so gut zur industriellen Verwertung geeignet sei wie das preußische; die deutschen Moore ständen an der Spitze aller Moore der Welt. Solle nun diese industrielle Vermutung rationell betrieben werden, so müsse im Ministerium für Handel und Gewerbe eine besondere Abteilung für die Erschließung der Moore errichtet werden.
Abg. Wal len born mtr.) spricht sich für den Antrag Arnim aus, nur gxgen die Form der rböbung des Ostfonds habe er Bedenken. Es ware vielleicht zu empfehlen, den Betrag von 200000 .“ als einmalig zu verzeichnen. Bezüglich des im vorigen Jahre vom Grafen Spee gest_ellten Antrages, betreffend Zuziebung landwirtschaftlicber Sa verstandigen bei Prüfung gewerblicher Anlagen, bitte er, sich nicht dur den Widerspruch aus gewerblichen Kreisen an der Ausführung dieses Beschlusses bindßrn zu 1 en. . - Ein Geseß zur Regulierung der Vorflut in der Rheinprovinz ei dringend erforderlich. Der Redner tritt ferner für eine weitere Hebung der Pferdezucht ein und bittet, den Vtebbefißern den Schaden zu ersehen, der ihnen beim Aquruck) vo_n Maul- und Klauenseuche infolge der Sperrmaßregeln erwachse. Erne alte Forderun sei die Uebernahme der Kosten der Schlacht- vieb- und Fle1schbes an auf die Staatskasse und die Einführung einer obligatorischen Schlachtviebversicherung unter Heranziehung von öffentlichen Mitteln. Schließli betont der Redner die Wichtigkeit der Heranziehung von landw tschaftlichen Sachverständigen bei Erlaß und Ausführung „ von Baupolizeiverordnungen und dankt für die Einstellung von Mitteln in den Westfonds zur HersteUung von
Wasserleitungen. Abg. von Negelein (kons.) verbreitet sich über das Thema der entlicher
ländlichen Fortbildungsfcbulen. In diesen Schulen werde ein ei Fachunterricht nicht erteilt. Es müsse dies auch ausges lo en sein, einmal , da den Lehrern, die zumeist dem Stande der Vol sjchullebrer entnommen seien, die hierfür nötige Vorbildung abgebe, anderseits, weil diese Schulen vori jun en Leuten aus verschiedenen Berufen be- sucht würden. Im übrigen ?ei der Unterrichtsstoff noch mancher Ver- vollkommnun fabig, inSbesondere im Deutschen. Obwohl ländliche Fortbildungsßchulen schon seit dem Ministerialerlaß von 1876, also eths mehr als 30 Jahre existierten, seien sie zum Teil noch in den Anfangen der Entwicklung begriffen; anderseits hätten sie sich bereits außerordentliche Verdienste um die Hebung des Yildungöniveaus auf dem Lande geschaffen. Man mii ? ihnen eine noch breitere Grudndlage schaffen; namentlitb mü e der Schulzwang angedebnt wer en. w dYYthiiegeéanntbeiUYUYieikons.) L:"? auftxie dJin MdöelNkit- en ner gen erun Verb an n_ Ostfriesland) hin. . “ » -
Abg. Dr. von Savigny (Zaun.) biktet den Minister, den Be- schluß des Hauses, die ländlichen Fortbildungsschulen obligatv ck u machen, im Staatßministerium zu unterstüßen.“ Die Provinz ekt- fglen lege ferner gro en Wert darauf. daß den Winterschulen mög- ltchste Selbständikt gewährt werde, und babe außerdem den Wunsch, daß der Staatliche Fonds zur Beihilfe für lußregulierungen erb_öht werde. Die Projekte der onst nicht durch- gefubrt werden. Der Westfonds abe leider wegen der finanziellen Lage, noch nicht erhöht werden können. In Westfalen kämen große Meliorationsprojekte in Frage, und der Staat möge die Meliorations- genoffenschaft_en unterstüyen. Hoffentlich werde im nächsten Etat nach den Wunschen des westfälischen Provinziallandtaqes der West- fonds erhöht werden können; der Minister werde hoffentlich um so mehr dgju m der Lage sein, als die Wünsche des Westens nicht so groß sezen wie die im Osten, welche von dem Westen bereitwilligft unterstußt würden. A_bg. Dr. Los (freikons. Hosp.) weist auf die Mißstände bei der Entwaffxrung der Niederungen der _Unterems, der Zümme und Leda, auf die Gefabrdung der blühenden ostfriesischen Landwirtschaft durch das aus preußischem Md oldenburgischen: Gebietkommende Moortvafser und den _Mangel an Schlick bin. Sodann bitte er um beschleunigte Ausfuhrung des von der Regierung aufgestellten 9Yrojektes zur Erschließugg des Königs-noors zwischen Hesel und eenbusen. _ erner wunsche er noch von der Deichauffichtsbehörde ge- ordxrte, bei Etats der Wafferbauverwaltung erwahnte Erhöhung der Deiche zwischen Papenburg und Hilfen- borg bis zum nachsten Jahre zu verschieben, damit e mit einer von der Staatsbauverwaltung vorzunehmenden Weiteren eicherböbung
zweckmäßig verbunden werden kann.
_ Abg. To urneaxt (Zentr.) macbtwkederbolt darauf aufmerksam, daß
die Ahlosungs rundsaße nach dem Gase vom 24. August 1850, die
noch in dep reisen Hkiligenftadt und üblbausen befolgt würden,
vergltet seien und die (Geistlichen und Lehrer in ihrer Besoldung
schadigten. Er bittet, durch besonderes Geseß das Ablösungßgesxx von und wünscht ferner, daß im Eichsfelde die einen
rovinz könnten
, die Beratung des
1850 abzuändern, und kleinsten Rentenftellcn mebr gefördert werden.
Minister für Landwirtschaft :e. von Arnim:
Meine Herren! Es sind im Laufe der Debatte verschiedene Wünsche geäußert worden, auf die ich hier kurz näher eingehen möchte. Der Herr Abg. von Woyna hat eine [ebnellere Kultivierung der Hochmoore gewünscht. Ich kann hier eine Mitteilung machen, die, glaube iÖ, allgemeine Befriedigung erregen wird. Meine Herren, es ist gelungen, soeben einen Abschluß mit einer großen Elektrizitäthesell- schaft zu machen, welche bereit ist, auf einem unserer bauptsächlichsten Hochmoore, dem Wießmoor in Ostfriesland, eine große elektrische Zentrale zu errichten, die mit Torf befeusrt werden soll, und die dazu dienen soll, die sämtlichen großen Städte OstfrieSlands, Wilhelms- haven, Emden, Norden, Aurich, Leer, Papenburg usw. und das um- liegende Land mit elektrischer Kraft zu versehen. Es wird dadurch ermöglicht werden, das Vortreiben der Kanäle, speziell des Kanals hier im Wießmoor, wesentlich schneller zu fördern- weil der Torf, der dort außgestothen wird, nun eine aus- bringende Verwendung finden wird; und damit wird die Möglichkeit geschaffen, auch die gesamte Kolonisation des Moores in wesentlich schnellerem Tempo in Angriff zu nehmen. Ick hoffe, daß wir also nun, nachdem auch alleVorversutke bezüglich der Kolonisation gemacht sind, in schnelleren: Tempo mit der Kolonisation werden vorgeben
Der Herr Abg. Wallenbom bat Beschwerden bezüglick der länd- litkea Bauordnungen vorgebracht. Spezielle Details bat er nicht ge- geben. Ick weiß ja aber auch, daß in verschiedenen Landesteilen Be- schwerden über die allzu scharfen Bauordnungen auf dem Lande er- hoben sind. Ich habe schon früher an die Regierungsprästdenten eine Verfügung erlassen, in der sie aufgefordert werden, sich mit den Land- wirtschaftskammern ins Benehmen zu sehen und bei Erlaß von Bau- polizeiordnungeu die Landwirtfrbaftskammern zu hören, ob Neuerungen in der Bauordnung im Interesse der Landwirtschaft liegen oder nicht. Es bestehen jest bei verschiedenen Landwirtschaftskammern sogenannte Baustellen, und ich beabsichtige, in allernäcbster Zeit mit den Landwirt- schaftskammern in Verbindung zu treten und sie darauf aufmerksam zu marken, daß es Sache der Baustellen wäre, in ihren Bezirken die Baupolijeiordnungen auf ihre Nüvlichkeit und Zweckmäßigkeit vom rein landwirtschaftlicben Standpunkte aus zu prüfen. Das mit zu- gebende Material werde_ ich benußen, um entsprechende Anträge bei dem Herrn Minister des Innern, dem ja das Bauwesen untersteht, zu stellen.
Herr Abg. Wallmborn hat ferner gefordert, daß aus dem Weft- fonds mehr Mittel für Wasserleitungen in Zukunft für seine Provinz zur Verfügung gestellt werden. Nun ist der Rheinprovinz aus dem Wesifonds eine Summe von etwas über 400000 ckck zur Verfügung gestellt worden. Davon sind allein 100 000 .“ Staatömittel für Wasserleitungen gegeben worden. Solange der Fonds nicht erhöht wird, glaube ich, wird es mir nicht möglich sein, diese Summe in Zukunft sebr viel zu erhöhen.
Herr Abg. von Savigny bat den Wunsch geäußert, in der Pro- vinz Westfalen die Fortbildungsschulen äbnlich wie in Heffen-Naffau insofern obligatorisch zu machen, wenn ein Beschluß der Gemeinde- behörde sich für die obligatorische Schule erklärt. Ick habe schon wiederholt hervorgehoben, daß ich diesen Bestrebungen svmpatbisch gegmüberstebe, und ähnlich babe ich mich auch dem Oberpräsidenten der Provinz Westfalen gegenüber ausgesprochen. Ick hoffe, daß wir zu einer Regelung _kommen werden, die den Wünschen des Herrn Abg. von Savigny entspricht. Was die Regelung des Winterschulwesens in der Provinz Westfalen anlangt, so soUen in nächster Zeit Verhand- lungen mit den beteiligten Behörden, speziell auch der Land- wirtschaftstammer stattfinden über eine einbeitliche Regelung des Winterscbulwesens in Westfalen. Westfalen ist die einzige Provinz, in der eine einheitliche Regelung bisher nicht stattgefunden hat, und ich hoffe, daß es gelingen wird, im allgemeinen den Wünschen des Herrn Abgeordneten Rechnung zu tragen.
Was nun die Bocker Heide- und Hörster-Genoffenfchaft anlangt, so hat der Herr Abgeordnete anerkannt, daß sich die Königliche 'StaatSregierung hier sehr entgegenkommend verhalten bat. Ich glaube, wir sind in unserem Entgegenkommen bis an die Grenze des Möglichen gegangen, und ich bedauere, daß Herr Abg. von Savigny dieses Entgegenkommen als halben Weg bezeichnet hat. Ich glaube nicht, daß wir für diese Genossenschaft, für die schon so viel getan ist, nob nennenöwerte Mittel in Aussicht stellen können.
Herr Abg. von Tourneau bat den Wunsib auSgesprocben, daß die Normalpreise bei der Ablösung revidiert werden sollen. Ich erkenne an, daß hier ein Mangel vorliegt; die Preise sind veraltet, und es ist schon eine Revision in Aussicht genommen. Ich glaube, daß es sogar möglich sein wird, dies im Verwaltungswege durchjufübreu, obne ein Gesch zu erlassen.
Darauf wird die allgemeine Besprechung geschlossen.
Der Antrag von. Arnim-Züsedom auf Kürzung verschredener anderer Titel, um einen neuen Titel von 200 000 „M zur Beschaffung von Saatgut in Ostpreußen zu gewinnen, wrrd angenommen; damit 1ft der andere Antrag
desselben Abgeordneten, diese 200 000 «M in einem NachtragNtat zu fordern, erledigt.
Abg. von Arnim-Z_üsedom beantragtéur Geschäfts- ordnun , nach der Erledigung der Etats des andwirtschaft- lichen _e orks aus besonderen Gründen zunächst den Etat des Mmitermms des Innern zu beraten und die auf der TageSordnun voranstehende Beratung der Etats des Handels- ressorts zurü zustellen.
' In der Elnzelbesprechung des landwirtschaftlichen Etats
liegt zr: dem extraordmären Fonds von 2 Millionen Mark ur Forderung der inneren „Kolonisation in den
Yrovrnzen Ostpreußen und Pommern der Antrag der bgg. von Bteberftein (fans,) und Genossen vor:
.die Königliche Staatßre ierung zu ersuchen, um das Zustande- kommen der durch den VesZluß des Preußischen Landeßökonomie- kollegiums vom 8. Februar 1908 befürworteten A ns i e d l u n gs - ba nk für Q stpreu ß en zu fördern, unter der Vorausseßung, daß Provinz, Kreise und„©enerallandschaft zusammen Leistungen in gleicher Höhe rechtsverbtndlich beschließen, in drei Raten, vom 1. April 1909 beginnend, 4 Mill. Mark als zinsfreien Staats- beitrag aus dem Zweimillionenfonds, der vom Etatsjabr 1909 ab entsprechend zu erhöhen ist, zu bewilligen.“
„Abg. von Bieberstein (kons.) danktzunächst dem Hause und der RegterunÉ für die soeben der Provinz Ostpreußen bewilligten 200000 Mark. o_dann begrürzdet er seinen Antrag, indem er auf die beiden Fauxptübelstande hinweist, an denen die Landwirtschaft in Ostpreußen
an:!e: die Verschuldung und die Entvölkerung. Die Landgesellschaft die jevt die innere Kolonisation Ostpreußen! in der nd babe, sei als eine Erwerngesellscbaft anzusehen, denn der ebauvtung des Abg. Grafen von den Groeben vor einigen Wochen sei nicbt wider- sÉrochen worden, daß diese Gesellschaft ini ganzen mit 11 %
ewinn arbeite. Die Gesellschaft sei der Provinz wider Willen be- schert worden. Zu bejahen sei die Frage, ob die vom Preu ischen Landesökonomiekollegium vorgeschlagene Ansiedlungsbank an mit Erfolg von der Landschaft ins Leben gerufen werden könne. Der Antrag des Landesökonomiekollegiums enthalte einen so eminent staatSerbaltenden und'arbeit reundlichen Gedanken, es könne dadurch ein hoher Damm gegen die ozialdemokratie errichtet werden; daher bitte er, den Antrag wohlwollend zu beurteilen und ihn der Budget- kommission zu überweisen. Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:
Meine Herren! Ich stimme dem Herrn Vorredner darin zu, daß es zweifellos ein Verdienst der Kolonisations- und Arbeitervorlage der Ostpreußiscben Landschaft ist, daß sie das allgemeine Interesse in der Provinz für die innere Kolonisation geweckt hat, besonders auch in solchen Kreisen, die dieser Idee bisher-ziemlicb kübl gegenüberstanden. Entschieden muß ich aber den Standpunkt zurückweisen, der in
der Vorlage der Osipreußischen Landschaft zum Ausdruck kommt, als ob die Königliche Staatsregierung ihrerseits es an der nötigen Initiative und an dem nötigen Interesse in Ostpreußen hätte fehlen lassen.
für die innere Kolonisation Meine Herren, nicht nur hat die
können.
Königliche StaatSregierung seit dem Jahre 1905 jährlich 2 Millionen für die Provinzen Pommern und Ostpreußen in den Etat eingestelit,
at auth, als in der Provinz Ostpreußen 815 eine Neigung, WYQZ KolonisationSgesellstbaft ins Leben zu rufen, nieht zeigte, “ xseltj die bekannte ostpreußisze Landgesellschaft _ins Leben gerufen, ibkkm |ck wie ja schon erwähnt worden ist. der Staat, die Provinzial: “" „Msßftskaffen und die Landbank beteiligten. ge"? Nun meine Herren, wenn man auch der Kolonisations- „„We der Ostpreußischen Landschaft es nicht absprechen kann, daß sie sebr vieles VesTchende cheklati' Msxngekaiatreln I:? „M an nach an man e . meLsideFtokrgaüscbe Stellung, welcbe die Generallcrndstbafts- ;?rektion der ganzen neu zu gründenden Gesellschaft gegenuber nach der Vorlage einnimmt, obgleitb Staat, Provinz und Kreise die Hauptmittel für das Unternehmen aufbringen sollen; und wenn ja an auch in der léßten Streitschrift der GeneraUandsÖaftSdirektion :usgefübrt worden ist, daß der Generallandtag Vertreter der Provinz und der Kreise in den AufstchtSrat dieser neu zu gründenden Gesell- schaft hineinwäblen würde, so haben doch diese Körperschaften und speziell auch der Staat, der sich mit erheblichen Mitteln beteiligen soll, aus eigenem Recht keinerlei Vertretung in dem neu zu gründenden untexjtkeebiTBemn, es wird meiner Ansicht nach in diesem Projekt der Fehler der scharfen Zentralisation begangen, von dem sich die bestehenden Kolonisationßgesellscbaften gerade gegenwärtig zu befreien streben. Die bisherige Erfahrung hat nämlich gezeigt, daß die zentralen Kolonisationßgesellscbaften “wobl imstande sind. mit Erfolg die Bauernkolonisation durchzufubren, daß sie aber auf dem Gebiete der Arbeiteransiedlung verhältniStnäßig geringe Erfolge gehabt haben. Meine Herren, die Arbeiteransiedlung ist nicht nur sehr viel schwieriger als die Bauernanfixdlung, sie erfordert o_ucb, wie ich das ja schon bei anderer Gelegenbett wiederholt "ausgefuhrt habe, eine eingehende Lokalkenntnis und eine eingehende Fublung mit den beteiligten Landwirten. Sie braucht die Mitarbeit der Land- wirte, und um diese Mitarbeit zu wecken und die Landwirte zu qe- meinsamer Arbeit zu vereinigen, bedarf es lokaler Organisationen, dre, wenn sie mit Lust und Liebe arbeiten sollen, durchaus ein erhebliches Maß von Selbständigkeit haben müssen, wers ihnen die Vorlage nickt gewähren will. In den meisten Fällen werden solche Lokalorgani- sationen ia ganze Kreise umfaffen müffen und unter der Leitung des Landrats sieben. Von dem Jntereffe und dem“ Verständnis, das die Landräte der ganzen Arbeiteransiedlung entgegenbringen werden, wird meiner Ueberxeugung nach im wesentlichen die Entwicklung der Arbeiter- ab än en. * “nstYnÖtrv bcclsß, wie ich schon sagte, notwendig sein, möglichst selbständige KreiSorganisationen zu schaffen. Diese KceiSorganisationen werden aber, damit sie die vielseixigen Erfahrungen und Anregungen, die aus diesen einzelnen Organisationen entstehen, gegenseitig aus- tauschen können, damit sie ferner die Erfahrungen der großen Zentral- gesellsebaften und deren geschultes Personal benutzen können, an diese Zentralgesellscbaften angegliedert sein müffen. Das ist_die 'Idee, die i(b ja schon wiederholt auSgeführt habe, und die ich fur dre richtige halte für die Ausbildung der ganzen Arbeiterorganisation.
un lie t ein weiteres Bedenken, das der Herr Vorredrier schon erwäJtt bat,adarin, daß die Landschaft ausschließlich ein Kreditinstitut ist, daß die Vorlage ihr aber Aufgaben zuweist. die mit dieser Auf- gabe direkt nicht zusammenhängen. Der Umstand allein, daß die Ziele der Vorlage eminent gemeinnützig sind, kann kein Grund dafür sein, sie gerade der Landschaft zu überweisen. Es gibt unendlich viel Dinge, die notwendig und nüßlicb sind und darum doch nicht der Landstbaft überwiesen zu werden brauchen; ich nenne nur die Hebung des Personalkredits, die Förderung der Meliorationen und der Vieb- jucbt auf bepfandbrieften Gütern. Nun kommt hinzu, daß die Land- schaft sich gegenwärtig mit einer weitausschauenden Aufgabe, der Ent- schuldung des ländlichen Grundbestßes belastet bat. Sie betratbtet das Ganze zunächst nur als einen Versutb; wenn aber dieser Yersuch, wie wir alle hoffen, zum Erfolge führen wird, werden die Krafte der Landschaft in reichem Maße in Anspruch genommen werden, und ich bezweifle, ob es Weise ist, daneben noch eine zweite ebenso weit aus- nde Au abe zu übernehmen. schau§3efvndexßn Anklang hat es gefunden - das betonte der Herr Antragfieller auch -, daß die Landschaft in Aussicht genommen _bat, uicht mehr größere Güter zu zerschlagen, sondern auf Außenscblagen xu kolonisixren. Wenn die Landschaft damit (_ßrfolg haben so!], dann ist es erforderlich, daß nicht nur die Außenscblage sich ihrer Kultu: und Bodenbescbaffenbeit nach zur Kolonisation eignen, sondem daß auch die Außeüschläge so vieler Güter xusammenliegen, daß man darauslebens- fähige Gemeinden gründen kann, oder daß das Areal der Außenschläge !o liegt, daß man es bestehenden Gemeinden angliedern kann, und daß endlich, wenn alle diese Vorbedingungen eintreffen, die Besißer aucb willens sind, zu einem annehmbaren Preise zu verkaufeti. Daß alle diese Dinge zusammentreffen, isi nach den Erfahrungen, dre bisher ke: der Ansiedlungskommisfion, bei der pommerschen Anfiedlungßgesellsckjaf und bei der ostpreußischen Landgeselisebaft gemacht worden sind, nicht sebr wahrscheinlich; ich will aber nicht bestreiten, daß in einzelnen Fällen möglich sein wird, so vorzugehen, wie die Vorlage der Land- a in us t nimmt. fck "Es xt Faéei aber zu bedenken, daß die Zwischenmmaltung, die bis zur Ausführung der Kolonisation immer nötig ist und die eine gerauue Zeit in Anspruch nimmt, auf sehr große Schwierigkeiten sLOsien und sehr kostspielig werden wird, weil auf dem be-
treffenden Areal weder Gebäude nocb Inventar vorhanden sind.“"
um 11 an in der Vorlage gesagt worden ist, man könne die Yndereixt' verZubten oder der verkaufende Gutsbesiver könne die Weiterbewirtschaftung übernehmen, so bege it!? doch erheblicke Zweifel, ob es damit gelingen wird, die Ländereien in denjenigen Grad von Kultur |U bringen, der notwendig ist, um die Ansiedler so anzusetzen, daß sie von vornherein prosperieren. Will man also dem Gedatrkten der Vorlage Rechnung tragen und bei der Kolonisation Restgu er erhalten - ich halte dies für durchaus wünschenswert, wo es durch- fübrbar ift -, so wird man dock) um den Ankauf des ganzen Gutes iu ällen ni ! erumkommen.
dkajeirsrth ?ber überchdielies und die anderen von mir geäußerten Bedenken denken, wie man will, mag man sie für berechtigt dukten oder nicht, man mag sagen: die Vorlage kann entsprechend geandert werden, immerhin kann doch die Tatsache nicht aus der Welt ge-
eleiftet .'möcbbe-anfdasverwéisen, wa-Hen YYÉinFboff, dabadie ?Flonim der ostpreußischen Landgesellschaft
8 Ta : bereift und besichtigt hat, sowohl in der Budgetkommission
als biin im Plenum darüber berichtet hat. . MeineHerren, nun neben
dieser Geseüsthaft mit staatlichen Mitteln ékne andere Gesellschaft,
ein Konkurrentunternebmen gründen zu helfen, werden Sie der
Königlichen Staatöregierung unmögülb zumuten können. , Ebenso
wenig liegt aber einGrund vor, die [ckckde GeseUsÄaft aufzulösen,
nur deshalb, weil neue Ideen aufkommen. 'Was an diesen Jener:
Ideen gut und vernünftig ift - und es isl Ml“ gut und vernunftig daran -, das sollte man doch dazu benahm. um die bestebane Ge-
sellschaft zu einem Institut aus:;ttdauen, das auch den Ansprachen der
' Landwirte entspri ostperuIsZekYme keinen Anstand ju erklären, daß das bestehende Unter- nebmen, also die ostpreußische Landgeseaslbaft- verbefferungsfäbig ist. Ihre Mängel liegen in ihrer ganzen Entstehun98geschichte, darin, daß die ostpreußiscbe Landgesellsebaft der Hauptsache nach ein Staat!- inftitut ist, dem gegenüber die ostpreußisiken Landwirte sich bisher ab- ten aben.
lebneFeJteerbLmeF, die Königliche StaaLSregierung' würde es mit Freude begrüßen, wenn auf die Anre'gung der ostpreußischen Landschaft bin sich weitere Kreise aus der Provinz, besonders aber die Landschaft selber, an dem Ausbau des bestehenden ]Lnternebmens beteiligen würden. Die Königliche Staatséegierung'wurde gern bereit sein, den dringenden Wünschen der betreffenden Kreise Rechnung zu tragen, die Gesellschaft auf einer freieren, weniger bureaukratiscben Grundlage zu reorganisieren und ähnlich wie die pommersche Anfiedlungsgesellsckoaft ausleÜ-ZrélTTine Herren, hat der Herr Vorredner darauf aufmerksam gemacht, daß es besonders unliebsam seitens der ostpreußischen Land- wirte empfunden wird, daß die Landbank, die ein reines Erwerbs- unternebmen sei, bei der ostpreußischen Landgese11schaft die'aucb aus- schließlich ein gemeinnütziges Unternehmen sein musse, beteiligt sei.
mö te dazu bernerken, daß seinerzeit die Landbank bei der GrüZéug dT ostpreußischen Landgesellscbaft hinzugezogen wurde, weil man einerseits sich ihre kolonisatorifcben Erfahrungen und ihre ge- schulten Kräfte bei dem neuen Anfiedlungßunternebmen nuybar machen WM und anderseits ihre starke Konkurrenz auf dem Guter-
alten wollte. . *
marktJZuslÉrerke dann weiter, daß der Gewinn, der der Landbank aus dsr Beteiligung bei der ostpreußischen LandgesellsÖaft zusteht, ' durch das Statut genau geregelt und begrenzt ist. Der Vertrag mtt der Landbank läuft bis zum Jahre 1912. Ob es richtig sein wird, die Landbank nach Ablauf dieser Zeit aus dem Unternebruen auszuschalten, und ich neige durchaus dam, sie auözusÖalten _ daruber zu beschließen, wird Sache der dann hoffentlich auf der Basis einer möglichst weit- gehenden Selbstverwaltung auskubeutenden ostpreußischen Land- gesellJT-Yltj. möchte ich, ehe ich schließe, diebestebende Gesellschaft gegen einen VoWurf, den der Antragsteller aUSgesprocben bat, in_Scbsuv nehmen. Er hat gemeint, die ostpreußiscbe Landgeseuschaft ware eine Erwerbögesellscbaft. Das muß ich aufs allerentscbiedenste bestreiten. Der Erwerb, der den Teilnehmern der LandgeseUschaft aus dem Unternehmen zufließen darf, ist durch Statut begrenzt; es darf keine höhere Verzinsung des Anlagekapitals stattfinden als 50/9. Alles
nicht zu den Aufgaben der Landschaft gehört _, fließt der Koloni- sation ju.
nüvlich bält, daß sie die bestehende
für
verwaltung auSzubauen.
schaft zu beteiligen. Provinz Rechnung getragen habe. (Bravo!)
die BetrebunZen für die innere Kolonisation immer mit
: " i ii ewiß die ZLTYFJUJUMC Lösßng der Entschuldungsfrage, gro
das die Auf abe der inneren Kolonisation zu erfüllen bat.
t ibt FFanisZtionSzwecke, und nun soll von neuem ein
Damit können wir nicht einverstanden sein. sondern auch Erwerszwecke auf ihre Fahne ge es, da
Das ist
, "tte . . aus dem vollen wirtschaftet ba n Posen
wurf, der dem Staat in Westpreußen und
nein 8 o en hat. Der Vorwurf _ Kapp,g daß die Landgesellscbaft nicht planmaßig Yang ar : chwer zu beseitigen; denn wenn der_ Staat die
and esellschaft gibt, davon abhangi koloniisiert werden soll, zunächst das eingeholt wird, so wird gerade dadurch der
macht, daß überall,
genommen und festgestellt, da sie außerordentlich
den ent prechenden
Daß sie mindestens 7 0/9 verlangt, kann man an und
" b was daruber erworben wird -- und dam gehört muß der Erwer aus den beiden verkauften Gütern; ich gebe zu, daß der Güterbandel
Ich resümiere mich also dabin, daß die Königliche SJatheginrirx? w ier An edlungSgesellscbaften in der rov nz 11 das Bestehen ; e si Gesellschaft nicht u [6 en will, daß sie es daher für nicht angezeigt hält, die beantragte cfxinfanxielle Unterstüßung dem Unternehmen der Landgesellscbaft zu ge- währen, daß [ie es aber freudig begrüßen würde, wenn dir Provinz, die Kreise, die Landschaft, die landwirtschaftlichen Korporationen und Privatpersonen der bestehenden Gesellschaft beitreten und der Regierung helfen würden, sie auf der Grundlage einer möglichst freien Selbst-
" ' ierung
_I kann noch hinzufugen, daß dre Königliche Staatsreg bereit ?st, fich, wenn nötig, noch mit weiteren Mitteln an der be- stehenden, in der Weise, wie ich eben ausführte, auSzubauenden Gesell- Jch hoffe, daß ich damit den Wünschen der
Ab . von Dewitz: Oldenburg (freikons): Meine Freunde YFM d Ot i en Landscbxft vo" " spreUÜxczbügig ist auch,
Der '" " die s stitut für ort und fort 1abrliche Zuschuffe an ÉZFZT von ZMF " [[ e de wer en. Millionen zur Grundung einer neuen GeseiMYftsaZtZigelgm dies (lrlte ' n"ie ee vzroe, Gesellschaft, daß sie nicht lediglich geme niuyehgHeben dba??? _ßie 5 0 Dividende, und me ne_ reun_e gru en hat aber sibdöchIsinsdendeéo verteilt, denn diese burßew fur die kauf- männiche Behandlung und für eine bessere „ge FaftZcebbeörFurK; führung des ganzen Unternehmens, als wenn mira egneerade der ,Vor- cb k emachixchwird, dstß "ck! wirtschaftet und ni t au männ vorge . ZuZusdeZOUGYeTZaterdscbaftSdirektor Kapp betont in seinen Schriftert; außdrücklich, daß die Landgefeüschaft außerordentlich billig kécirufe [tm vorzüglich arbeite. Mehr kann man doch von einem Gesch fth er- nebmen nicbt verlangxn. Der eigentlicbx GZtLTtdediénÉFFd-YIkgeßreä die Landgeseüscbaft liegt darin, daß desk Generallands stSdirektors te, ist un- enefizien, die er der wo utachten des Kreißaussckxu es [PWM PLZ*"? 3; keit hinfällig. Ich habe zwar keine Veran a uxtg, e an an verteidigen, aber ich habe Einblick in die Verbalxtni jeuégerkZFÜdeF ' eil eeSsergutvere,an mrt großem Verdiensßuxörexaufßst nZmzugsxeifen und zu meliorieren.
für sich ibr
ntrover e init der SiedlungSgesellscbaft in Pommern; auch leJMksÖes Geseuslbaft sagt, die Generalkommission setze ibre Taxe zu niedrig an, aber die Generalkommission hat nun einural die Höhe zu bestimmen. Es ist a auch vollständig angescbloffen, daß ]Wei Banken ähnlicher Art nebeneinander vom Staat spbvmtioniert resp. erhalten werden sollen. Der Generallandsclpaftsdirekwr hat in seiner Denkschrift die Notwendigkeit der inneren Kolonisation Ot- preußens auSdrücklicb anerkannt, er will aber die Seßha machung von Arbkitern auf dem Großgrundbefiß nur ais Außnabme zulassen. Darin liegt ein Widerspruch. Denn wenn dre Ansiedlung von Arbeitern mehr in schon bestehenden resp. in neu xu bildenden Landgemeinden erfolgt, _so werden fur diese Gemeinden die Schul- und Armenlasten betrachtlich vermxbrt werden. Von einer Ansehung der Arbeiter, auf gro en Gutem hätten sowohl die Arbeiter, als die ("Men Be ßer viel mehr Vorteile. In verschiedenen Teilen der onarchie wird die Sache so gemacht, daß das Rentengut von dem Gut des Großgrundbesißers abgetrennt ist" der Arbeiter schließt mit dem BeZtzer einen Vertrag, worm er ck' zur Arbeit während der Monate „ uli _und August Verpflichtet, Just ist er frei. Das AbbängigkertSVerbaltms ist dabei ein sehr minimales, wenn auch das persönliche Jgtereffe den Arbeiter zwirgen wird vorzugsweise auf dem (Gut Beschaftigung zu suchen. Fur dex; , Großgrundbesi ist die innere Kolonisation eine Lebensfrage, uns, unter diesem ?Zesicbtsprimkt "Ze dieß Absicht der Ostpreußischen Land-
entl u ru en. ' UaftAYPGLLrtß-FOFMUY merJt, daß seine politischen Freu_nde alle Bestrebungen für die innere Kolonisation unterstutzen, es muffe Tbxr der Budgetkommisfion überlassen werden, den Antrag Von Bieberf em gründlich zu prüfxn. 5 i er inneren . ltn (fr. Volksp.): Alle Bestrebrmgen e n
KoloZli?c?tio?1deßs plcétten Landes sind uns sympathisch. Es wird mir schwer, als Osipreuße zu fragen, ob die Landschaft, 'Mcht von; finanziellen Standpunkt aus, geeignet ist„ die Aufgabe des. Lil? ran?!) von Bieberstein zu erfüllen. Erfreulich ist es„daß der Mm f er L bereit erklärt hat, auch fernerhin weitere Mittel zur Heburxg erf Notsiände für den Osten bereitzustellen. hoffe, daß wr an dieser Grundlage in der Budgetkommission zu „einem Beschluß .ommen können der den Tendenzen des Antrages Bieberstein gerecht wird. Adg. Glaßel (ul.): Das; mit der innxrcn Kolonisation kräftiger vorgegangen werden könnte, „darüber tft „kein Zweifel. Eine großzügige Anregung für die 'rnnere Kolonisation haben wir in der leßten Zeit von der ReZerung nicht erhalten. De?t halb könnten wir die Vorla e der stpreußiscben Landschaft nir Freuden begrüßen, sie trägt bo entlich dazu bei, daß endlich die h_er oft geäußerten Wünsche wegen der inneren Kolonisation erfullt werden. Allerdings sind gegen die Vorlage erhebliche Bedenken er- boben worden, vielleicht hätte man den Provinz- und Kreisinstanzen Zeit geken sollen, erst darüber zu Verhandeln, ehe man das aus zu einer Stellungnahme veranlaßte. Aber .der Tendenz des "trages stimmen wir zu; wenn si das Haus m diesem Simxe entf eidet, wird hoffentlich auch die egierung zur Hergabe weiterer itte! : bereit sein. Völlig auf eben wolien wir allerdings _die Ostpreußtscbe Landgesellsckoaft nicht. Bei der Aufsteüung der Plane für die An- fiedlung möchte ich zur äußersten Vorsicht, mahnen, denn es hat sich in der Praxis häufig ezeigt, daß die Zwischenverwaltung sebr teuer gewesen ist. Wir woZen vorsichtig vorgeben, aher uns freuen, til)? aus Ostpreußen diese Anregtun? gekommen ist, mit der wir hoffen
u n ritt vorwär s ommen. . _ einenAgbgéeFrékYrr v on (Gump (freikons.): Ich danke dern Minister fur die Erklärung, daß er die Mittel für die innere Kolonisation in Osi- preußen nicht nur der Provinz erhalten, sondern ._fie auch noch erheblich vermehren will. Nach dieser Erklarung ware es beffer ewesen, sich nicht auf die Einzelheiten einzula en. _Jcb kann dem inister nicht den Vorwurf ersparen, daß er ni t genug_end orientiert war darüber, daß diese Vorlage mit der Vyrlage uber die En - schuldung in Verbindung steht. In Ostpreußen hat man das grö te Vertrauen zu dem _Generallandsckpaftsdirektor Kapp, Der 21) nister kennt die Persönlßykeit so gut, um mir chrTm beizustimmen , daß dieses Vertrauen berechtit ist. Dre e- gierung hätte also etwas gröLYeres _Woblwo en der General- landschaftsdirektion und ihren orscblagen entgegenbringen können. Die bestehende Landgesell chaft bat anerkanntermaßen bisher sehr weniä Fir die Ansiedlung von rbeitern getan die neue Organisation fo
aus lie li mit der Arbeiterarxsiedlung beschaftigen. Beide GésellsckpsaYtenßköchtinen nebeneinander fur sich arbeiten, und es_laßt sich wohl verhindern, daß fie sich bei dem, Ankguf don (Gutem Konkurrenz machen. Die Landgeseliscbaft tft fur die Arbeiter- anfiedlung nicht geeignet, sie hat Gewin_ne erzielt, sie hatte ,aber den Bauern auch die günstig angekauften Guter zu guystigen Preisen uber- laffen können. Daß die Arbeiteransiedlung fur die bauerlichen Gemeinden gewisse Bedenken haben kann, verkenne ich nixbt, wexm man nämlich die Arbeiter nur so ansiedelt, da fie nur kummerlu'b existieren können; aber wenn mqn die -, rbeiter so ansicxdelt, wie ich es mir denke, daß sie nach einer Reihe von Jahren Ergen- tümer des Hauses und des Morgens Land werden, _so werden sie nü liche Mitglieder der Gemeinde sein und Sterzerkrast haben. Die Arkeiterfrage in Ostpreußen muß gelöst werden; jeder Gesellschaft, sei es eine Privatgesellschat oder eine von der Genxrallandsehaft begründete GeseUfcbaft, die unter gewi en Ndrmatwbedingrrngen Arbeiteransiedlungen vornimmt, sollte der taat etn_e gewisse Pramie, vielleicht von 1000 „ji für jede Ansiedlung, gewabren. Das Geld wäre richtig verwendet. Gegen die Mitwirkung der Landdaxik in der Landgesellscbaft bin ich nicbt; denn wenn sie ausschiede, wurden sich beide Konkurrenz machen, was für die Arbeiieranfiedlunaen nu_r un- günstiger sein würde. Kein Gebiet bedarf so dringend der ?ntersiußung wie die Ansiedlun von Arbeitern; dadurch kann sich der Minister e n außerordentliches ZZerdienst um die Provinz Ostpreußen erwerben.]
- P " in' M' ' er " L dwirt1chaft2c. von Arnim: . wie solidarisch das Interesse der anzen rovinz dafur € [msi fur an t, beste t doch tat- th'ich YerOsLTIußxänscXZ-Ytrßign FFI ffStaasto begrüxdetes Institut, Der Abg. Graw hat gesagt, daß er sebr damit einverstanden
wäre, daß die Arbeiteransiedlung durch die Kreise erfolge; er mqffe sich aber dagegen aussprechen, daß die Kreise auch die Bauernansied- lungen betrieben. In meinen Auöfübrungen babe ich gerade gesagt, daß die Bauernansiedlungen Aufgabe der Zentralgefeliscbaften bleiben müffen, die sich bisher bei Lösung dieser Aufgabe bewahrt hätten, daß es der Zentralgeseüschaft aber bisher nicht gelungen ware, genugend mit der Arbeiteransiedlung vorwärtSzukommen und daß hierzu lokale Organisationen nötig wären, die aber der zentralen Organisation an- werden mü en. gegliYarLit erledigt f::ich aucb, glaube ich das, rvas Herr von Gamp gesagt hat. Wenn er die Güte haben wird, mein Stenogramm nach- zulesen, wird er finden, daß das, was ich gesagt habe, sehr viel mehr wie er glaubt mit seinen Wünschen übereinstimmt. Ich kann daher darauf verzichten, bei der vorgerückten Zeit im einzelnen darauf ein- dugebÉ? hat dann gesagt, ich hätte kein Verständnis dafür gezeigt, daß zwischen der Entschuldungsfrage und der Arbeiter- ansiedlung ein enger Zusammenhang besteht. Jeb erwidere darauf, daß es selbstverständliäp ist, daß jede Maßregel, die wir zur Hebung der Landwirtschaft ergreifen, auch dazu dient, die u erlei tern. EntsZlelquyHJling b:? die Frage gesteUt, ob die juristischen Bedenken, die bezüglich der Entschuldungsvorlage der ostpreußischen Landschaft bestanden, beseitigt sind. Ich kann diese_ Frage bejahen. Dadurtb, daß die ostpreußische Landschaft gewisse Adanderungen an ihrer Vor- lage machen wird, sind die Bedenken des Hemi Justizministers be- seitigt, und es wird in allernäcbster Zeit die Bestatigung des Antrags
u. “ d wir gegenwärtig eine GeseUscbaft haben, i t um Vorwurf machen. Wenn sie als Mitglied der Landqese LFfftonerÜeßTsÖe aßLandaesellscbaft, die von der Staats. ?ckth zweni er gibt und die Ansiedler “ck Feuer “"LeßtNLZteitsjtgHtY
. * ' für die fie erhebliche allerdings en Vorwurf, aber die hohe ne ung er . i regierung ins Leben gelrouxen "Lk; dj doch aucb - recht liegt zum großen Teil an der Generalkommis on. Das ist [ad e AUftveudungen gemacht (: , un :
- der Landschaft stattfinden.
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