erichts, G era! der Infanterie en einer Zeit erei nete,

Wo es it eudwie mögl kk- * edlen, wird das ge- imum verurteilt worden.

Kaiseéiiéhe

ä dent des Reitbßmilit Link??? FES i zu bedenken, daß ri szustand herrichte- aiser zur Begnadiqun zu ffende ist zum Stra

Ohne jede Debatte pasfiert der Etat für die Marine.

Beim Etat der Reichsjuftizyerwaltung, und zwar bei den dauernden Aus

Abg. Bassermann des deutschen Strafr artikel und Broschüre iter einer besonderen Strafrechthe die von ihm i

ck der Fall zu

wo noch der" solche Fälle dem Weben. Der Bette

aben, rl ider

nl.) die Lage der Vorarbeiten zur Reform

ei lä i en Zeitungs- f die nich oZdIre die Fra

t i sbe atur und erörter n und empfie

gebung für weiter Le ung einge är des Neichjustizamts ich ZeseiVerÉ: ne e W ertiggestellt;

ndl che GTX“! Resolutionen.

teriellen Strafrechts und

rens wie des ma Entwurf d ck

tw-ndiq sei. orm m,es versaute gb liegen oletbe.

es SFTP) ts si f Su * e W," Ju

d tchaus Hfarßtachwer und im Laufe des S

t ti [len Strafrechts für die ma e eeines neuen Strafgestß

durehaus eine Nov baldigsten reitbsaes

seien beim Ebrengericbtsbo Abstellung notwendig sei. Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding:

der Behandlung der Jugendlichen betrifft, so will Vorredner in die Materie nitht tiefer ; ein- beit gehabt, in der zweiten Lesung des Etats duet darauf hinzuweisen, daß in den leßten der Kriminalität der Jugendlichen nicht ein- daß die Angaben, die ich hier im Hause en worden find, ich halte sie aber vollständig iter dahin präzisieren, daß zwar vom Jahre zum Teil sehr auffallende zu bemerken gewesen iß, der leßten 16 Jahre, eine sondern daß während der iminalität der Jugend im gamen und großen das rechtfertigt meine ffung haben, irgendeinen vorschnellen ebung zu tun, allein aus dem in den letzten Zeiten wahr- Kriminalität der Jugendlichen dringend

ftizministerium

, de sekretärs schon der eichstag damit

Abschluß bringen . Die Reform des dlicben dürfe aber nicht bis zum buchck “auf eschohen werden,

Eben o muffe der Wan des Strafvollzuges w ederbolt Verfahren gegen fe Unzuträglicbkeiten hervorgetreten, deren

deschéntsaats ean solle also den Enttw rf

RecktSanwälte

Wa] die Frage ich ebenso wie der Herr geben. Ich habe Gelegen gegenüber dem Herrn V Zeiten eine Steigerung getreten sei. Ich weiß, machte, mehrfatbdnaesrisf aufrecht und möchte sie we 1882 bis zum Jahre 1892 eine erhebliche, Steigerung in der Kriminalität der Jugend daß aber seit 1892 bis jekt, also im Laufe solche Steigerung nicbt ten 16 Jahre die Kr deuselbm Prozentsaß Anfirht, daß wir keinerlei Veranla Schritt auf diesem Gebiete der Geseßg Grunde zu tun, weil eine genommene Steigerung der darauf hinweise.

Der Herr Vorredner hat an vorarbeiten zur Sprache gebraxbt. " Ehre gehabt, dechmse zu erklaren, Entivurf zu einer Strafprozeßordnung und daß dieser Gesehen Regierung unterliege. dem Herrn Vorredner, beanstandet worden, weil an eine Stellung in den geseßgeberiscben A die der preußischen Regierung nach der Heften, das ist durchaus unrichtig. Das Ver- se: Beziehung jeßt beobachten, ist in der cichtet worden, seitdem der erste Gesevesvorscblag Fürsten BiSmarck an den BundeSrat gekommen in der verfaffungwäßigen Be- nur die Bundes-

in der Lage

wahrzunehmen war,

ergeben hat. Ick glaube,

ck die Lage der Strafprozeßordnungs- Jeb babe im Februar d. I. die

daß das ReicbsiUsiijamt den zum Abschluß gebraibt habe, der Vorprüfung der preußischen

Es ist diese Bemerkung mehrfach, nicht von aber von anderer Seite und auch in der Presse geblicb dadurch der preußischen Regierung rbeiten der ReichsveWaltung Verfaffung

twurf nunmehr

eingeräumt werde, nicht zukomme. welches wir in die RWMaltung beob unter dem Namen des ist, dieses Verfahren beruht kb?"

, d ni tdie Reichsverwaltung, sondern flimmung aß ck ihrem Namen,

schläge an den Bundzörat zu bringen. Seiner Majestät des Kaisers ein Gefes- BundeSrat gebracht werden soll, so kann das nur ge- daß die preußische Regierung mit einverstanden ist.

ßiscben Regierung ob, den Entwurf der neuen Prozeßordnung zu prüfen. Ich weiß nicht, wie weit die Regierung mit der Prüfung zur Zeit ternum der preußischen Vnwaltung, Ich habe aber keine V

regierungen, iind, geseßgebetiscbe Vor Wenn also im Namen eWatf an den scheben auf Grund der Tatsache. diesem legislatoriscben Vorgehen Nun liegt es also der preu

gediehen ist; das ist ein In- das mir nicht zugänglich ist. eranlaffung anzunehmen, daß diese Prüfung irgend eine in der Sache nicht begründete Verzögerung werde; ich verbleibe bei der Hoffnung, die ich im Februar hier aus- gesprochen habe, daß es möglich sein wird, den nächsten Winter mit derStrafprozeßordnung an den Reichstag zu kommen. Diese Hoffnung gründet sicb natürlich auf ein bereitwilliges Mitwirken der Bundes- regierungen im BundeSrat. Ich kann nach dieser Richtung ver- Erklärungen selbst versteht, aber

die übrigen boben Regierungen daß möglichst bald mit Strafptoxeffes vorgegangen werden muß. Ich kann also die etwas ck angehauchten Bemerkungen des Herrn Vorredners nicbt chte ihn und das Haus vielmehr in der Winter zu einer Beratung

keinen Zweifel darüber, daß ebenso wie

anerkennen , einer Revision unsere]

unterschreiben. Ick mö " Hoffnung bestärken, daß wir im nachsten der wichtigen Reform gelangen werden, und ich darf sagen, der Herr Reichskanzler alles tun wird, um inn Regierung die Vorarbeiten so zu beschleunigen,

baldmöglichst dem Bundeßrat

Cnmurf an den Bundeskat ge Herrn Vorredner für zweckmäßig halten, zugänglich gemacht wird; denn ich von der Bedeutung dieser Vorlage

erbalb der preUßisäpen daß wir den Eanrf vorlegen können. langt, dann würde auch ich es mit dem daß er der Oeffentlichkeit ein Gesesentwurf zweckdienliÖ geheim “IAF Üben

da in, wo er auf Grund der Beschlüsse des un ! an würde bw b Ich kann naeh dieser Richtung bin eine Zu- wiil aber das meiuige großen Entwürfen,

glaube nicht, daß

us elan t. das Ha a 9 nm, daß,

die aus dem fiud -, so auch die: das Ver- zgluhfi der Oeffentlithkeit Kenntnis die den; Bundesrat von der Reiz!- 1schm Regierung oema-bt

der Herr BWW dann auf dü'FwQYn geko- angeßchu__„ „e- ' "f?: ya Stniaesesbvtk Machart! würden. _Daß diese eine so

wie bei allen übrigen Neubsjufti-amt hervorgegangen fahren beobaétet wird, baldm von den Vorschläaen tu neben, verwaltung im EWständuis mit der preuß worden sind. Meine Huren- Novelle unn geltendxu Museums somit. daß die ' mk Waere Zeit ck

Vorarbeiten

!

[an e wie ck der Herr Vorredner beliebt hat hier anzugeben, in AukpnTüt-lebtmn “werde, glaube ich allerdings nicht. Immerhin kann es ftaglitb sein - und das habe ich bMÜS in der zweiten Lesung des Etats hervorgehoben -, ob ck nicht ratsam wäre, für grwiffe, der Reform dringlich bedürfeude Materien eine vorläufige Regelung ein- treten zu lassen. Diese Frage unterliegt jekt näherer Prüfung zwischen Reichsjußijverwaltuug und preußischer_quiiwerwatung. Der Herr Vorredner wie das hohe Haus werden daraus entnehmen, daß meine Bemerkungen in der zweiten Lesung ni-kt dilatoristb, sondem durchaus ernst gemeint waren, und daß wir uns bemühen werden, wenn das Bedürfnis anerkannt wird, zunächst noch mit Novellen Hilfe zu schaffen- diese Arbeiten so vorzubereiten, daß ihre Ergebniffe im Laufe des Winters dem Reichstag vorgelegt werden können. . Was den Strafvollzug anbetrifft, so habe ich ebenfalls in der zweiten Lesung dem boden Hause mitgeteilt, daß es in der Absicht liege, nach Abschluß der Arbeiten für die Strafprozeßordnung an dre Vorarbeiten für eine reichßgeseßliche Regelung des Strafvollzuges heranzutreten. Ich habe in der zweiten Lesung bemerkt, daß ich die Reform nicht für so dringlich ansehen könne wie der Herr Vorredner, weil ja gewiffe Verbältniffe, auf die der Herr Vorredner damals auf- merksam gemacht batte, wie die Isolierung der jugendlichen vdn den älteren Strafgefangenen, jetzt bereits _ durcb Grundsäße, die fur alle Bundeöregierungen maßgebend find, geregelt seien. Nun ist mit darauf entgegnet worden, wie damals von anderer Seitk so beuie von dem Herrn Vorredner -, diese bestehenden Grundsaße würden in der Praxis nicht eingehalten. Aber ich'ftage doch, wenn wir ein neues Geséß ckck: den alten _Grundsäßen in das Reichsgesetzblatt bringen, werden deshalb diese Grundsäve strenger eingehalten werden? ch bezweifle das, iz könnte nicht verstehen, warum der Herr Vorredner eine solide Anschauung bei den Bundeöregierungen voraussetzen sollte, als ob sie Vorschriften, die bereits seit vielen Jahren rechtms sind und ausgeführt werden sollen, aber nicht vollständig dus- geführt Werden, nur deshalb mit größerer Gewiffenbaftigkeit durchführen würden, weil inzwisäen ein " neues Geseß im Reichbgeseßblait erschienen ist. Die Grunde, die da vorliegen, um in einzelnen, übrigens, soviel ich beurteilen kann, ver- hältnisiuäßig recht seltenen Fällen iiber das, was vorgeschrieben ist, hinwegjugeben, find materieller Art; die lassen sich dadurch nicht beseitigen, daß man bestehendes Recht in eine neue Form bringt. Ick babe bereits bei der zweiten Lesung aucb hervorgehoben, daß ck das Bemühen der Reichsverwaltung sei, aiif Abhilfe der noch etwa befi'ebenden Uebelftände xu dringen, und erklare heute noch ein- mal, daß wir in diesem Bemühen nicbt säumig sein werden. _ Nun hat der Herr Vorredner zuleßt noch eine Frage berubrt, die den Ebrmgeriibtsbof für 'RechtSanwälte in Leipzig betrifft. Dieser Gerichtshof ist bekanntlich die letzte Instanz zur Entscbeidung in Dioziplinarsatben für die ganze Récbtsanwalts-(baft Deutschlands. Die Frage, die der Herr Vorredner berührt bat, fur deren Erörterung ich ihm dankbar bin, schlägt in das Kapitel der Ueberlaftung des ReichSgerichts, ein Kapitel, das uns schon sehr schwere Sorge in früheren Jahren gemacht bat und zur Zeit wieder schwere Sorge be- reitet. Es ist Tatsache, daß trop der Prozeßnovelle von 1895 die Entlastung des Reicthericbts nickt so vollständig erfolgt ist, wie wir gehofft haben. Das liegt nicht _an unserer) falschen Berechnungen, das liegt an einem inzwischen eingetretenen uber all unser Envarten gebenden und uns noch nicht recht erklärlichen Anschweilen der Pr?- jeffe, die an das ReichSgeticbt gelangen. Der Ueberlaftung, die fur das Reithosericbt eingetreten ist, geht nun parallel eine Ueberlastung bei dem Ebrengeriebtsbof für RechtSanwälte, und diese doppelte Ueberlastung trifft nicht nur die Mitglieder des Reickögericbts und des Ebrengeriebtsbofes, die einzelnen Senate des Reich6gnichts, sondern vor allem auch den Präsidemen des Reichsizetichts, der zu- gleich Präsident des Ebrengerichtsbofs ift. Dser Herr Vorredner bat gam mit Recht darauf hingewiesen, daß es fur den Präsidenten eine kaum zu erfüllende Verpflichtung ist, neben seinen Aufgaben als Chef derVerwaltung beim Reichßgericht, als Präsident eines Senats im Reichs- gericht auch noch die Pflichten eines Präsidenten des Ebrengericbtsbofs in vollem Umfange zu erfüllen, nachdem inzwischen aucb die Sachen beim Ebrengericbtsbof eine erhebliche Steigerung erfahren haben. Wenn der Präsident seine Obliegenheiten nicbt, wabrriebmen kann, dann muß der älteste Vizepräsident des Reicthmchts eintreten; und der ifi, wie auch der Herr Vorredner aus voller Sachkunde heraus hervorgehoben hat, schon vermöge seines LebenSalters nicht immer in der Lage, diesen Geschäften vollständig gerecht zu werden. Es wurde sich, um bier eine vorläufige Abhilfe zu schaffen, allerdings empfehlen, neben dem Präsidenten nicht den ältesten Senatspräsidenten,"sondern einm der übrigen Senatspräfidenten zur Vertretung des Prafidenten ju berufen, der nach seinen Jahren und Gesundheitsverbältniffen besser in der Lage iii, den Obliegenheiten vollkommen zu genügen; und das würde erreicht werden, wenn der Vizepräfidxnt des Cbrengericbtsbofs nicht geboren wäre in dem ältesten _Senatspräfidenten des Reichs- gerichts, sondern gewählt würde durch ein vollständig unabhangiges richterlicbes Kollegium im Reichßgerickot. Nach dieser Richtung gehen, wenn ich recht verfianden habe, die Ansichten des Herrn Vorredners, und ich könnte nur dankbar sein, wenn das hohe Haus einem Initiativ- antrag, der darauf beruht, beitreten und damit wenigstens einigermaßen der Entlastung des Präsidenten des Rächsgerichts Vorschub leisten wollte. wird die aus e te Abstimmung (iber deir Antrag Liebe?:ierZÜf von Sonnen us:? wiederholt. Die Abstimmung bleibt auch dieSmal zweifelhaft, es muß aUSgez lt werden.

id mit 132 en 116 Stimmetx a gelxhnt. Der lejfitrragstiwmxnen die KÉYZÜZFÖ dxixe; NxtchsQartexéUdÉ: D orm artei, die i a e__ eretmgu ., diFuYiinlibexalen und von der Freisinnigen VoFÖspartet die Abgg. Eickhoff und Hermes. Darauf wird ein der Debatte bei dem Etat des Reichs- justizamts fortg ahren.

. nir. beda ert, daß die Jufiizbeqmten mit der Er- böbuYgineirrHrzFee biZ zum "Herbst warten müffexti, und empfiehlt die Annahme einer bereits in der zweiten Lesun agebrqthten und besprochenen esosutiomden Reichsten: : u ersy n. mit tun! ßer Bes leuniguug eine Reform der _ chri uber das Straf t, das wa ahm und den S o nc: in Beziehunä meals jugend- liche men in die Wege zu leiten. Desec- Antra [ b ter, als die esolutlou' eiue"Bassermann, die den FWW er nur nike,

uf, d'“ Str «bt, Straf-

verfabdm FWF MWUW wet? jugendl en Personen MU u-Meiuingen (jr. VM „ ,I; t sich für die An- Vofol .“ uud, .“ . ck dann gegen _ n- Mdieder WFM“?! weit:?! ung mmihngeriset

we en in der leßteu Zeit, daß die Wörtsxm, speziell von der. “lizei und da wir einer neuen 10:

der G Verschärflelijtczten dur eines

gegen das

bat. Man sei dariiber- eini betreffenden Sex?? 12?!" an eweu e , .“ In der lehren Zeit ei eine zwischen dem Zentrum und tendenziöse Hehe gegen der Zentrumßpreffe. oerilbt ] und das Sachverständigen das Abg erlebte zwin en, von solchen lle vorkommen, in ' verständige überbav o töti t, daß : unt ey. issionen fur lit

„„- x, 4 k 3-5“

bestimmte Geritbte

eri t in München. WUFF Zu Gutachten verckeln und die Gutachten abzusehen. Es können aber ' esunÖienur durch

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Zw eite “'ei l_“gg e zeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, DienStag, den 31. März

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welchen die mögli i. ' erfiKiindZFen ohne von an - nfiwerke, auch fur Die Obszönität in Bildern babe ja da aber Deutschland an der Sp roduktion ste , sei falsch. Deutschland ba e Kunst das Bedeutendste geleistet und grapbistbe Produkt müffe nicbt unbedi . Postkarten, die unbedin t

, sondem der Vestellungkott in

che Staaten, wie Spanien, lauter sebr fr

sehr viele F künstlerische Sa seien doch nicht eigenes Urteil

versiändigenkomm die Tbeatérfiücke sei notwendig. in der levtet't Zeit zu ?erdpornograsoixx'cbe n er t en KunsttveTkIppopularifiert. Ein billiges unkünstkéri ck sein.

komme nicht der ProduktionSort , wo derartige er seiTn Ykil allzu! romanis

w t e on Italien, und e eVome KlerikaliSmus .SimpliciffimuS'

190§.

denn Verluste find überaus selten. Es handelt sich hier lediglich daß der Absender bei den Versicherungögesellscbasten die Sendung versichern wiil und daß die Verficherung§gesellschaften einen Nachweis haben Wollen, daß. die Pakete wixi'licb eingelixixxt sind Aber die Ausstellung von Quittungen gegen Yebühnn köirf-én wir nicht einführen, und wenn wir solche Quittungen aUSsiellen wolléen, dann würden wir für alle Pakcte das tun müssen, und das würde um nötige Mühe und recht viel Geld kosten. Ablehnung.

Abg. Kirsch,(Zentr.) kommtnccbmals auf die Frage der Teilung des Obetpostdirekttonsbexixks Düsseldorf zurück.

Abg. von Damm (Wir1sch.Vgg.) bedauert, daß die Reichspost- verwaliung nicht das billige Ortsvorto wieder eiägefübrt habe, und

_bittet um Anyabme der dahingehenden Resolution seiner Partei.

_ Abg. Werner (pr.) ist der Ansicht, quttthen schon deSwegen nicht rerlangt werden sollten, weil darin ein Mißtrauen gegen die, Beamten [i schiedene Beamtenwünscbe vor.

Abg. E ick b off (fr. Volksw.) weist einen Angriff des Abg. Eichborn in zweiter Lesung ab. Er sei im Gegensaß zu dessen Behauptung stets für das KoalitionSrccht der Beamten eingetreten. babe auch stkts betont, daß er für eine Aufhebung des § 153 G.:O. zu haben skin

. Abg. Böhle (Soz.) tritt für die Errichtung eines neuen Posi- amts in Straßburg i. E.

Dove (fr. Vgg.) erwidert dem Staatssekretär, daß es ren gar nicht ankomme, und unterstüßt nochmals die An- regung des Abg. Linz.

Abg. Zubeil (Soz.) bringt den unterbeamten in Cadinen erneut zur Staatssekretär in diesem Falle das Recht gebeugt babe. Graf zu Sto! berg e7klärt diese Bemerkung für unzulässig.)“ Fest stehe ferner, daß das Briefgeheimnis auf Veranlaffung der Polizsi- behörde wiederholt verleßt worden sei.

Der Etat der ReichsPost wird bewilligt, ebenso die Etuis der Reichsdruckerei, Reichsetsenbahnen und der Expedition nach Ostasien.

_ Beim Haupteiat, und zwar bei de.n Einnahmen aus Zollen, Steuern und Gebühren, verwahrt steh der

Ah,]. Dr. Roef icke (dkcns.) gegen den Vorwurf des Abg.Südekum in zweiter Lesung, daß er die Angelegenheit dss Branntweinsteuer- gese es in der Kommnsion bis zum Nimmermebrkfage hinausschieben Er habe durchaus im Einverstäpdnis mit der ganzen Kom- mission geharzdelt, da ja demnächst ein neues Gese

Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. (Zenit) zu Gunsten der Einführung von Einfuhrscheinen für die kleine exportiereyde Eisminduftrte werden die Einnahmen aus deri Zollen bethigt, ebenso der übrige Hauptetat.

Bmm Etatheseß, und

eraristbe usw.

; der inchsschuld, des Rechnungshofs, des allgemeinen ? Penstqnsfonds und des Reichsinvalidenfonds.

Beim Etui der RetehSpoft- mid Tele raphen- verw_altung liegt der Antrag der Reichs: und eutschkon- servatwen Partei wegen Gewährung von Oftmarken- en an dre Post- und Telographenbeamten vor. g. Singer (Soz.) beantraßt, diese wichtige Frage zuseyxn, da sie überhaupt erst in emem Nachtrags61at zu erledigen sei; er wurde eventueu die Befchlußfäbigkeit des Hauses bereifeln müffen.

Abg. Schultz (Rp.) bittet, wenigstens den Antrag nur bis morgen zuTverjag-en. . __

ZZZ Das Haus beschließt mit großer Mehrheit die Abseßung.

Abg.,Hue (Soz.) wünscht unter-besonderer Beleuchtung der Ver-

ältmsfe m Dortmund eine Neuorganisation der Obcrvosidirektion in der Telephonverkebr zwischen Redner bemängelt

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Wölxl (nl,): Mit seiner Verurteilung des Schmußes in Bild hat der

Abgeordnetenhauie durchaus ' das Regelung der anauSgescboben werden; mehr als ein

im preußischen ; 'Die straf- ' nicht Länger - ' Jahrzehnt warten wir schon ' n Landtag ist die Nolwendigkéit einer Weise- tung auf d1esem„Ge iete besonders scharf betont und der Mangel “ eines reictheseßltchen Vorgehens als das Hauptbindernis bezeichnet worden; gleiches ist im preußischen Es ifi alo die höchste Zeit, daß_ taaten ist man der Löjung dieser F Sinne bereits viel näher getreten. gehört verbalien!

Es gäbe ;. B b Prostitutionsfrage

Jm bayeris Südamerika, Das ist der Grund der Abgeordnetenhause geschehen. * *

verbreitet werde. etwas geschieht.

ibm, Redner, vorgeworfen zur Hebung der Sittlichkeit gemacht eine ganze Reihe soleher iche- sport-

nicht der oeren habe untecht,_ we babe, keine positiven Vorschlage be Er habe in der zweiten Lesung

e gemacht, rziebung der J in en Landtagen solche Vorschläge machten, Gegnern angelacht. auf rein formale Frömmigke t, Zentrum gar n Verlangen gestellt werde, Schaufenstern xu entfernen leitern schamlos verballhorn , sich für die Freiheit der Kunst erklart babe, was für eine Kunst er darunter verstehe; die Schniserfreibeit. Ni er sich über den Dichter Müller habe gerade _we en dokiorat der Univer t en

In außer- ra : im modernen ilferuf nicht un-

Abg. Roer e n (Zenit) spricht über die Zustimmun des Vorrednens größeres Gewi t bei, als den Leßterer babe das das ihn zu seinen Mitgliedern

Möge mein und namentlich . ugend empfohlen. Wenn er und seine Freunde so würden sie von den ein viel za großes Geivicht auf Schulgotteödienfte usw. Begreife icht, wie lächerlich es sei, wenn das nackte Bilder des Christuskindes aus den , wenn schöne Volkslieder von Schul- ifiert werden? Wenn der Abg. Roeren so frage er, Redner, im Süden nenne man das Rocken daß

Besonders erschwert sei Dortmupd, Essen und Bochum mit-B ferner die geringe Höhe des Wohnungögeldxuschuffes in den Industrie-

Abg. Giesberis (Zintr.) führt aus,daß Verhandlungen mit der er den Außgang der Sache

„seine Freude aus und legt 1ihr erlin. Der daß Einlteterungs- Argumenten des Abg. Dr. Müller-Meiningen. Mitnehmer Landgericht erwähnt, zahle; er (Redner) habe von diesem Gericht niemals gesprochen, xvobl

aber habe er Bilder vorgelegt, die t

entrum lege ege, und bringt sodann Ver-

Reickpsposiverwaltun der Zukunft überla en müsse. Der Staatssekretär möge persönlichen Augenschein überzeugen, damit die neue Direkt on dahin verlegt werde, wo sie das größte Arbeitöfeid finde.

“S"täatssekretär des ReichSpostamts Kr a etke:

Meine Herren! Es wird vielleicht zur Abkürzung der Diskussion Zeitragen, wenn ich mit daran zu erinnern gestatte, daß ein Geseß über den Wohnungsgeldzufckpuß überbaupt-nocb gar nicht vorliegt (sebr richtig! rechts), daß, solange kein Geseßentwurf eingebracht ist, man nicht gut über ein solches Gesch spreÖen kann. Erinnerung bringen, daß es fick nicht allein um die Postbeamten handelt, sondern daß beim WobnungSgeldzuscbuß alle Beamten in Betracht kommen.

Dann haben die beiden Herren Vorredner die Einrichtung einer neuen Oberpostdirektion bier angeregt, nachdem bei der zweiten Be- ra'tur-g schon der Herr Referent und auch der Herr Abg. Kirsch sich Neue Oberpostdirekiionen richten wir nur dann ein, wenn ein Bedürfnis dazu vorhanden ifi; bis jetzt ist ein solches Bedürfnis bei

ihres unzücbtigen Charakters schweben, und daß

_ , von Sachverständigen- von Kunstlern freigegeben worden seien, Empörung der Kollege M Leider marschiert! Deutschland tatsächlich

pornographischen Industrie.

zu können.

hübsch sei es von dem Abg. üller von der Werra lußig gemacht

seiner schönen Volkslieder das Ehren- a erhalten. Der Sohn des Dicbters habe in einem Brie e an ihn empört geäu ert iiber die Uubi inem Vater im Reichstag widerfahren ei. einen Verstorbenen zu verhöhnen. ( Redner, sei kein derartiger tig für die dicht uber das nat

seinem Gedicbxe Le iSlaturperiode ans einend sich von dem Ab chieden (Zurufe),

, Der Pietätlosigkeit gegen Müller von Werra sei er mit Unrecht gezieben worden, am wenigsten könne er diesen mit dem Kollegen Man erkenne daran .Müller-Meiningen. Heute habe e (blossen, aus dem ,Patscbe“ und

sie dadurch „begangen haken, Müller-Meimngen in Parallele gesteilt habe. die übergroße Bescheidenheit des Ab dieser mit einem anderen Zitat g .Klatscbe' heraußzubören War; das babe ihn (Redner) auch zu einem

Wer andere tut verklaischen, Der setzt sich in die Patschen, Dr_um lieber Dichter Wülker, SU für die Zukunft stiller!

n (fr. Bolkép.): Ich habe meinerseits ' _ oeren bret neulich vorgelegt hat, mit keinem Wort gejprochen. Ich bin nicht in den Läden herumgegangcn, cb_ habe nicht in den geheimen Aktentnapven Ausgrabungen ver- gnjialtet. Zwischen Lasnvixäten und künstlerischen Darbietungen habe ich stets einen scharfen Strtch gemacht. Nicht einen der lächerlichen Fglle, die ich dem Reichstage unterbreitet habe, konnte der Abg. Roeren wrderlegen. Selbst der der Rechten angehörige Abg. Wagner von Breslau bat seme Entrüstung darüber aus esprochen, daß man Bilder enchtlich bes lagnabmen konnte. mich über Sittlichkeit und Unsittlichkeit belebten zu lassen. Der Abg. Roeren sucht heute zu verschleiern,

„ Manen von Müller von der W g sündigt; der Sohn dteses Sängers hat sich in einem Briefe bitter iber 2?ies.Taktlosigkeit“ des Abg. Rocken beklagk Ich schließe mit

err Roeren vcm Rhein räumt nur noch vom Schrvein, Nur immer vom Schwein, Das ist ja ein Graus, Das hält ja der beste Magen nicht aus.

Abg. Roeren (Zentr.): Da knüpfen Sie also wieder an Ihr Wiesbadener Saugedicht an. Ich bedauere, schon von dem erzieblichen Einftuß dieser Debatte auf Ihren Dichterehrgeiz gesprochen zu haben.

Bei den Ausgaben für das Reichsgericht bringt der

_ Abg. Stadthagen (Soz.) das Verfahren Vor dem Reichs- gertcht gegen den Rechlßanwalt Liebknecht wiederum zur.Sprache und verWabrt sich dagegen, daß diesem Ehrlofigkeit der Gesinnung vor- eben können, Weil in das Reichs- ge_richt nach dem begiaubigten Aus prtxä) BiSrnarcks nur „politisch zuber- lajsige Richter“ berufen würden; nurwseiensolcbe Bluturteilemöglich. Für politische Vergehen sollten nur Richter aus dem Volke, d. b. die Der Rcichßanwalt meine, weil der Angeklagte eine andere politische Ansicht habe, habe er kein Recht

all der Entlassung eines

Es sei nicht s wache und behauptet, da der

des A . Rocken. Zuruf ab:? dem Abg.

E d 1 Ich. möchte auch in (Präfidemt ' . e

Dléetierxes ditZteZinscben Namens. Sein He- ionale Schwein sei bereits dreimal bier vorgefubrt