Neiths- uud Siaäisanzeiger Nr. 50 vom 28. Februar 1931“.
Zei) will den Versuch machen, das allgemein odcr stärker Inter- essic1'cndc hcranszunehmen. Es ist, solange ich die Ehre babe, diesem haben Hause 7111311- _gehören, gestern das erste Mal gejvescu, daß von der deutsch- nationalen Fraktion als Redner zum Justizhaushalt Herr _Kollcgc Weisscrmel das Wort ergriffen bat, Herrn Kollegen _Wcisscrmcl sind wir 311 besonderem Dank für die Sachlichkeit nnd Sorgfalt verpflichtet, mit der er am Montag und Dienstag „Voriger Woche die Beratungen im Hauptausschuß geleitet hat. Ich würde mich persönlich 1111711 freuen, in ihm ein neues Mit- glied fiir die von mir so 1101111111110 11 1141“ parteiliche Not- gemeinschaft erblicken 511 diirfen, der Gemeinschaft, aus 106171111“ leider der Herr Senatspräsidcnt Dr. Deerberg, ein durch bchorragcndc Sackücnntnis nnd Uebe1*zc11g1111gst1'e11e (1115- _gczcichuctcr Beamter meiner Vchaltnng, bedauerlicherWeise gerade jcyt a11§gcsrl1icdc11 ist. Herr Kollege Weisscrntcl wird es mir aber nicht vcrargen, er 111170 1110111 01171) 11111111 dariiber vcrwundert sein, daß ich mit dem Inhalt scincr gestrigen :'[11sfiil)r11ngen in den Wesentlichen 9311971011 nicbt i'111crci11sti111111011 1111111. So habe ich nicht die 1101171'50119111111, das; er mit der Auffassnng recht hat, ein großer Teil der preußischen Richterschaft halte das neue SchlagWort _ 71111114; anderes ist es nicht _ „Gefcsselte Justiz“ fiir 51111*cffc11d, Ohne mich einer Ucberhebung schuldig zu machen, darf ick) sagen, daß ich mir in meiner 4jährigen Amts- _zcit als preußischer Justizminister und schon Vorher in 20 jähriger Zugehörigkeit 511111 R'ichteMandc cine Wohl mehr als durch- schnittlickzc persönliche Vckannt-schast mit dem prcnszischen Richter- 111111 1111110711611 habe. (BMW! im Zentrum.) Sie dürfte sich ohne Ucbcrtrcilntng auf ein 2:1 bis % aller Richter erstrecken. Wie rich dicse Bekanntschaft erworben habe, habe ich schon früher ein- mal eingehend ausgeführt, und auf Grund dieser Kenntnis habe ich 1111111 den geringsten „Zjvcifcl daran, daß die preußische Richter- schafx dcn Vorxvnrf, daß sie „gefessclt“ sei, in ihrer über- wiegenden Mehrheit 10611 0011 sich Weisen und den In- _halt des Moritz'schcn Buches nicht anders beurteilen wird wie sämtliche Mitglieder des Hauptaussthusses, nämlich als ein ten- denziöses Macbtnwrk, dem nicht sein Inhalt, sondern eine bcnmnnngßlosc parteipolitische Propaganda eine 11 nverdiente Bcackxtnng vorschafft "1161. (Sehr richtig! im Zentrum und links.) Diese Ucberzcngung Wird nicht *im leisesten berührt durch die ?lcußcrungcn, die der frühere Reichsgerichtspräsident Simons und der ReichsgerichtSrat Müller iiber das Buch abgegeben haben, Herren, die Weder die in dem Buch behandelten Verfahren, noch die Stimmung der preußischen Nichterschaft auch nur ent- fernt so gut kennen, wie die für die Justiz interessierten Kol- legen des Hauses, meine 0171611711 9111101671107 im Mi11istcri11111, und ick) selbst.
Um aber der mit dem Buch betriebenen Reklame 111110 Propa- ganda zu begegnen, habe ich meine eigenen AusFi'thrUngen im „Hauptausschuß (111 die Justizbehörden verteilen lassen und Werde ihnen auch die Niederschriften über die Beratung des J-ustizhaus- halt:“; im Hauptausschuß Und hier im Plenum zugänglich machen. (Zuruf) Dazu ist die Angelegenheit bode'utend genug, Herr Kokscge Obnck). Wenn den Justizbehörden so die M 01111111 g 1) e r maßgeblichc11_Sachkenner bekannt wird, die im Haupt- ausschuß zu dem Buch Stkllung genommen haben, dann Werden sie sick) ihvcm einmütig abl-chnendon 1171011 nur anschließen können.
Herr Koche WciSsermel hat aus 1116111011 Ausfiihrungen im Ha11pta11sschuß gestern hier 311.161 Sätze zitiert und geglaubt, in ihnen einen Widerspruch fittadcn 311 101111611. Er hat darauf hin- gewiesen, daß ick) einmal 6111011 chankcngang des Herrn Kolk-cgcn Deckbcrg 1111000111011 hätte, Wonach 01111) nicht dcr- leiseste politische Einschlag bei 'der Entscheidnng 411106 Rechtsfalls zum Ausdruck kommen dürfe, 11110 das; ich (111dc1'cr'scits ausgcfiihrt hätte, die Znstßvcrnnütung betrachte es 012; eine ihrer vornehmsten Auf- gabcn, dic „Jnstizbcamtcnschaft in den Geist 11110 die Aufgaben des Volksstaatcs (*inzufiihrcn. *Ich kann in diesen beiden Sätzen, ob- thl sie 0115 dem Zusantntcnhang gerissen sind, keinor-lci Widék- spruch finden. Wenn man die zweite von Herrn Kollegen Weisscrmcl zitierte Stelle 111611101" Ausfiihrnngcn im Zusmnnwn- hang nachli-cst _ Und ich "bitte Interessenten darum _, dann er: gibt sich, daß diese :)lnsfiihrungmt, die übrigens 111611110111 1111 Justiz- ministerinlblatt Veröffentlichtcn Nachruf fi'w meinen Herrn Amts- vorgäng-cr cntnonmwn sind, sich auf die ganze Zeit seit Be- stchcn der Republik und auf die Eingliederung der gesamten Justizb eamtenschaft, also auch des N-achivuchses, auch der mittleren 1111111 1111171711 Beanttcnschast in den Geist und die Auf- gaben dcs 11611011 Volksstaatcs beziehen, daß aber an dieser Stelle von der Unabhängigkeit der Richter iierhaupt nicht die Rede ist. Die Lektüre des Ausschußprotokolls ergibt klar, daß ich erst 111 den folgenden Sätzcn die Frage dcr richterlichen Unab- h äng i g ke it untcr dcrcn vösligcr Wahrung entwickelt habe, mit der Forderung (11171) der inneren Unabhängigkeit, die sick) von jchr politischen Voxe'ingcnommenhcit fcrnhält, Ich War 1111-11 bin also durchaus 01171) mit dem früheren Kollegen Dccrbcrg in dieser Frage einig nnd hoffe gern, Herr Kollege Weissermcl, daß diese Emigkeit sich vielleicht auch mit der Zeit auf Sie gewissermaßen als Rechtsnachfolgcv von Herrn Tocrbcrg überträgt. (Sehr gut! im chtrum und links. _ Zuruf 101518.) _ Wir Wollen uns beiderseits Miihc 17011011! Ick) 11054 zu jeder Jnfornmtion gern zur Vcrfiigung.
Zu 5011 Fragen der Personalpolitik 11111“ w-Lnige W107tc. Hcrr Kollege Weisscrnwl hat in seinen Ausführungen Die Sätze crjvähnt: „,jnztikia 101109111811111111 761 1111511096“ und „910631111. 001181112; 110 (111111 165191151109 (1917111191111 0311191“. Es :sei mir gestattet, diesen lateinischen Zitaten, die von dieser Stelle ja nicht zum ersten Male erklungen sind, ein anderes gegeniiber- zuscßen, 'das im Gerichtsgebäude sehr häufig 1111d vol] anerkannt “ist, das 111qu Wort: „110 bis 111 1716111“, 0. h. eine erledigte Sache dars _mcht noch cinm-al verhandeLt Werden. (Zuruf rechts.) Ick 571581161 den chhandlungcn dss Justizhaushalts vergangenen Jahres 1m Plenum zum Kapitel „Personalpolitik“ 12 Spalten *lange grundsätzliche umd tatsächTiche, lückenlose Ausführungen
gemacht, denon ich nichts Neues hinzufügen kann. Ich bitte Herrn K_ollegcn Weissormcl, sich der 9111150 311 unwrziehcn, diese Aus- führungen 111 den Protokollen der Sißungcn Vom 28. und
in den Verhandlungen des Etatansschusscs und „des Plenums Des Staatsrats 511111 jetzigen Justizetat. Zn neuer Disrussion könnten doch 11111" 51-1“ Ernennungen und Beförderungen ados letzten Jahres Veranlassung geben. (Widerspruch rechts,) _ Also Sie erkennen den Grunds-aß: „116 1116 in 1110111“ 'für den Justizminister nicht an. (anuf rechts: Nicht immer!) _ Das ist aber durchuus nicht ge- recht.
F-iir das lcßte GeschäiftSja-hr hätte ich zu “bemerken, «daß gerade im [0131011 IaGre “den Wünschen “des Evangc'lischen Volksteils ent- sprechend, im Rheinland zwei leitende Stellen, nämlich die Des Lankdgcrichtsprästdcnten in Gladbach-Nheydt und die des Amts- gerichtsdirektors in Köln, also an ganz überwiegend Eatholisch'en Pl-äß'cn, mit tüchtigen Wangelischen Bejver'bern besetzt Warden sind. Mein GWissen über (die in *den vier Jahren meiner Amts- zeit von mir geübte Personakpolitik ist wirklich so gut, daß ich mir ein Eingchcn auf Die yon Horrn Kollegen Weis'sermel hier an'- gcdeuteten Gerüchte und Gerede, möglicherWeisc Unzufriedener, mit dem HinWeis auf meine früheren Ausführungen ersparen kann. Ich hege die auf cin-joandfreie amtliche Unterlagen und *a1tsgedehnte persönliche Kenntnis meiner Richterschaft gestüßte f-este Ueberzengung, edaß alle während meiner Amtszeit ernannten und bwföüdcrtcn Herren [ich so, wie sie es 1"bisher getan ha'ben, auch in Zukunft “durch “ihre Leistungen als an 'der richtigen Stelle stehend “beioährcn, Das in sie geseßte Vertrauen rechtfertigm und damit der ganzen OeffentlichEeit 'beWeisen Werden, ldaß meine Person-alPolitif durchaus gerecht und sachlich ist. (Bravo! im. Zentrum.)
Dem Herrn Kollegew Kuttner ka-wn ich '*“1n 1e:i11en Ans- fxühvungen, soweit sie grwndsäßliche Fragew :betrafen, fast überall zustimmen. (Zuruf rechts.) _ Er hat doch gesterw eine 1021ther Rede gehalten. (Heiter-keit rechts.) _ Das hat mit Parteipolifik nichts zu tun. Sie haben eben nicht genau zugehört. Ich habe gesagt: Ich kann dem Herrn Kolegen Kuttner in seinen Ansf-ührungen, soWeit sie grnwdsäßliche Fragen “betrafen, fast überall zustimmen. Das gilt insbesondere für die Fragen der ?lnäueäsungen an die Sbaa'tsan-waltschaft:en, der Abgrenzung zwischen Unabhängig/keit der Gerichte und Justizverävaltung, der Hawdhabnng der Dienstaufsicht, des Vemhälmisses zwischen Justiz und Presse fo-wie der Dauer uwd des Umfanges der Monster- prozessc. Wenn Herr Kollege „Kurtner die B-e-anit'ivorkung der Großew 2111110010 Nr. 177, "betreffend verschiedene Strafurteäle im Oberlandksgerichtsbexzirk Nammbur-g, bomäng-eTt, so möchte ich thier-zu “bemerken: Ich glau-be, sowohl in der Anlt'Wort auf diese große Anfrage wie auch in den Ausführungen, die ich im Haupt- ausschuß umd vorgestern hier -im Plenum zu diesem Thema gemacht habe, m-eixn Bedauern 1115er eiwige dec kritisierten Urteile, von denM ja neuesten?- zwei in der Berufungsinstanz abgeändert *Worden- sind, mit hinreichewder Deutüchke-it zum Ausdruck gebrachb zu haben. Im übr-ig-en ist die Prüfung dieses ganzen Komplexes 00711 nicht ewdgültig abgeschlossen; wie bereits mündlich „geschehen, sol1e11 die -in dieser Anfrage erörterten Fragen auch noch schrift“ lich dem OberlaatdesgerichTLPräs'rdentew gege-n'üaber belhanxdest Werden.
Ueber den Bcgrbff der fortgeseßken Handixung bei polit-isch gefärbten Straftaten hat Herr Kollege KUTtner schon im Ausschuß und auch gestern wieder Ausführungen gemacht. Wir erkennen ohne Weiteres an, daß das eine sehr wichtige Frage ist, die neuerdings in den Urteilen auftaucht, und wir Werden dicser bedeutsamen Frage unser volles Augenmerk „zu;1vcn-d*e-n.
Daß ich mit dem Redner meiner eigenen Fra'ktxion, Herrn Kollegen R hiel, einem alten, erfahrenen und erproib'ten Richter, in allen PUn-ktcn, die er hier vor-gesbracht hat, übereinstimme, brauche ich kannn beson'ders hervorzuheöen. Aber ich nehme An- laß, ihm für seine Tätigkeit 01s Oömann mein-er Frcxkt-ion im Rechtsausq'chatß und in sonstigen: Justizangelegewhei“ten, ins- besondere auch bei den Haus-haltsberatung-en, einven k[1130111121211 Dank auszusprechen. (Vra-vo!) -
Herr Kollege O'buch und seine Fraktionsfreunde irren. Wenn sie glanben, daß die preußische Justiz auf faschistischen Wegen Wa11de1e, daß sie von der Polizei und dem Inwen- ministerium a.b'[)än.gig sei und durch Schncügerichte 11nkd andere Maßnahmen et-Wa eine Rachejustiz üben Wolle. Ich ha-He Ihnen das 01101" nicht so sehr ü-belgenoqnmen, Herr Kollege Obuch (Heiter- keit _ Zurnfe bei den Kommunisten), Und ich Werde g-leich-Wohl scWsrvcrständlick) den von Jhnwn hier vorgetragenen Einzel- beschwerden ebenso nachgehen wie den Beschäver'den jeder 0110714411 Partei. Ick Warne 0113er Sie und Ihre Parteifreunde nachdrück- lichst vor der praktischew Anavendung der von Ihnen hier für die dvcrktät'igen Massen reklamierten gänzlich „unBerechtigten Selbst- hilfe. (Abg. Obucl): Das ist erlanbkc NotWehr!) Herr Kollege O'buch, in Ihrem Wohlverstanden-en eigenen Interesse umd im Interesse Ihrer Freunde Warne'ich nachdrücklich Wr dcr AnWen- dnwg der Von Ihnen hier vorgetragenen Grundsätze.
Die Herren Kollegen Lo'senhausen und Freiherr 10011- Wangen- [121111 Werden sich nicht w:!n-dcrn, daß ich ihre Andeutungen, als sei .die gesamte Preußische StaatSregicrung an dem mancherorts angeblich bestehenden Mißtrauen gegen die Justiz mit schuld, für den Chef der Regierung und meine Kollegen im Kabinett durchaus nicht anerkennen kann. Ich “bitte, derartige Vorwürfe dann doch bei Gelegenheit der Beratung der Hausbaklte der anderen Herren Minister vorzudringen. Hier muß ich schon die Angriffe auf mich selbst lenken, und ich Ditt-e, das auch heute so zu handhaben und nicht die iWrigen Mitglieder des Kabinetts hier in die Debatte zu ziehen. DaDon asbgesehen aber bin ich mit den Herren Koüegen Losemhauscn und Freiherr von Wangen-heim sowie mit dem Herrn Kollegen Grzimek durchaus einig in dem sachlichcn Streben nach Förderung der Justiz auf den- ver- schiedensten Gebieten. Hierzu sind ja gestern wieder viele An- regungen vorgebracht Worden, Fre'xlich müssen wir Uns darüber klar sein, daß manche Wünsche, in'sbesondere auch des Herrn 5100129211 (5173111121, nicht ohne Weiteres erreichbar sind, Weil sie cnt-Weder über den Geschäftsbereich meiner eigenen Verävaltung hinaus in andere Ressorts übergreifen oder zur Zustän-digtkeit des Reichs gehören. Was von der preußischen JustizverWaltung aus im Wege der Verjvaltungsmaßnahmen geschehen kann, soll auch in Zukunft verwirklicht Werden.
Zum Schlusse meiner jetzigen Ausführungen nehme ich gern
27. März 1930 nachzulesen. Eittc Ergänzung findcen sie übrigens
S. 4.
gezeichneten Berichterstatter für den “***uti *
[0110679 für seine verständnisvolle un-d förderkixchx JFFXB b zu danken und diesen Dank auch auf alle Mitglieder 21111 Rechtsa usschusses auszudehnen, mit denen in vertrau e. voller sachlicher Zusammenarbeit sich zu finden, das FW- ministerium sich besonders freut. (Bravo!) ““'"
_ Abg. Hestermann (Wirts . P.) betont, da 0 '
E111sdruck hab?, daß wir uns in Öner Vertrauenskßi-serdxlrläzxt; d-e- bc_f______dcn. Eme solche Krise Werde künstlich konstruiert. ock?" 161 010 hemmun-Jslosx Kritix der rcchtésradibalen Presse 1111?) Y Bt_n'ks resse. Fe l1pruch_e_-durften nicht verallgemeinert _______c Due trafrechtspfic c 161 111 der All emeinheit gut. An dem Ben „Geke sxlte Just1zl, as_1m *.);l'usschu eine 110 starke Kritik erfahxu" ?abe,_ urfe m_axt abcr nt t e111fach vorbeigshen. Der Einfornck [ae ich_1_11cht hesetttgen,_d_aß e1_1te bei uns im öffentlichen Loben all ,' po_l_1trsch_ etnéqestellt je_1.__ er der Vehawd-lun von Per-sonalsra _e m__usse c1_ne olche polrtqche Vehawdlung auss eiden, Wenn dieZ stat_10_e stch b_esscrn sollten. BSWULrlch sei auch, daß aus _____11 pyltttschen EmstqllunLJ heraus die Amnestierung der Femetätzx m_ 1 erfolgt 161. esonpexs 5bcmi1he sich der Republikanjsch R1 terbund, auf dcn_M1mst_er politösck) einzuwirken, 231139 E111fyrdexung vo_1_1 BerrYt-en ivber polit1'sche Straftaten sollte da Mam ter1m_n gxoßcrc urück altun zeigen. 14 000 Politisch YM tx: seren 0111Yef-oüdcrt! _ er so 0 die denn überhaupt lescn 101111611.) Es muse alles 901chehen, um den guten, Unclbhänqjgen Richter zu erhalten. De_r dener erörtert sodann einc Rcihé' von Sonderxxagen :des Justizhaus alis. Er macht m_Wmerk'am d„" d_cr Jut1zapparat außerordent ich teuer sei. Die - irts 119711919? em _chhaftes Interesse a11_eincr 111111011, “schnellen einfach9 Just_1.z. Hoffeytlrch Homme __Dte große Jußäzreform recßt 0010 die Re,?terung 1_1_1usse hter großere Initiative zeigen. Das (91111- verahren mysse qusgwbaut Werden. Für erstinstanzliche Sachen solle das Emzelvrchtersystem sich kdurchse1zen. Auch im 21137. prozc sollte 111611 11 2111er ?lusgabeneins ränkung kommen- der Stra prozes; musse Lchneller abgewickelt 10er en. vaünscht 111.51, Heraufseßnn _dcs - renstalters der Richter, sei es auch 11111" 171114) eme Kannhe-ttmmun-g. Bcsonhere Beachtung sei :der Notlaqe der RcchtSanjvglte Zr 1ch__enkcn. Dre Wirßschaftspartci sei für gZößexe Sparsamkeit. -_er 1111er pannte VersorHungsst-aat müsse abqsdaux Werde_11. Um dte D111ge in Unserem Lande zu meistern sei ein starkes Recht 1107Wen51g. Nur auf 'dem Boden des Rech'tsst-aate; und erner uten Rechtsordnung könne es aufwärts gehen.
Ab_g. _“ teuer _(D. Nat.):_ Der Abg. Kuttner hat ich 11, Ueberetnsßmmu11g__m1t den zu etnem großen Teil Wohl (1111 seine' [l_rheberÉchaft zuruckgehenden Artikeln der Linkspre se bemüht el_nen „ all Dexrberg“ 11 konstruieren, der darin beste17e11soll, das; dte Deutschnattonale olkspartei genötigt geWe en sei, zwischen Dr, ?_Oeerberg und dxm Vexfasser des Buches „ Welte Justiz“ zu Wa le_n, 11_nd daß ste dabei Fugunsten de:? le _teren r. Deerberq um nsschetden aus d_er Fra tion veranlaßt abe. Mein Partei“- re__1m-0, Goh. Rat Wets-sermel hat gestern dieses Märchen 0115- ruckltch (112 nuWahr klargestelÜ. _err Kuttner! hat es leichWohl na her 111100475011. S0m11 Y_eht ehauptung gegen Be auptunq. So ten slck11em diesem Hause ersonen be inden, dre Herrn Kuttnér eher Glan _11 chenken als Herrn Weis ermel, dann muß ich e5 ahlehnen, dre __ etreffcnden durch irgen-davelche Weiteren Benjeis- anxtgen zu-uberze_ugen. Es würde an eine Herabseßung unseres
__rte_-1fre_u11des Wetsse__rmel gren en, Wenn man seine Glaub- Wurdtgkett noch erst fur einen ll nachWeisen Wollte, in dem Ku_ttnersche BehaupxnnZ-en den feinen en'tgegentehen. Wer die Yttungen des U11st6111-_ nternehmens und den „ orwärts“ in den
gen_vc_1m 16. 1119 20. Februar aufmerksam verfolgt hat, muß 1111- ver1m-e1*dl-1ch_z-u _der Feststellyng kommen, daß irgendein deivi- duum,_ das 111 d1ese_n Tagen m den Ullstern-Zeitun en aufeinander ahgesnmmtß N_achrtc?te1_1 veröffentli t hat, diexe oßfcnbav in Ver- bmdung m_1_t emem ozmchmokratis en Politi er 111 voller Ueber- legmr ge-Lalsch-t hgt. (Hort, hört! ei den Deutschnationalcn. -- Ruf6__e1 011 S0 mldemokraien: „Warum ing denn Herr Deer: berg.) _) J ste 6 fest, daß die „Vossische eitun “ am 18. 11101- 90116 1110 bt) komnm'n aus der Luft konstrruierte Fal?chm*eld-n11g iiber exnen A*usschlnßantrag gegen den Abg. Deerberg brachte, der sie 61116 Begr111vdun_g an5111-g, in der sie auf Umstände Bezug nahm, d1e kemem deut chnatrqnalen Ab eordneten bekannt sein k01111tc11. Ick stello fest, daß 1136-1161“ der „ orjvärts“ einen „aus dem Land- tag her1aus“_geschrt_ebenen Artikel bvachte, in dem 0 ne “eden “2111- gli rva_hrhetts»1mdr1g behauptet Wird, dcntsYnationa e A geordnete, atten tm Landtagsrestaurqnt einen Auch!) ußantrag gegen Decr- eréx berath. Nachdem thscchdurch die „V. Z.“ behauptet 1111111, „A gsordnetc, 019 _dem Gra en KalckWuth naheständen“, hätten YFU Vorstoß__ anf Ausschluß Dr. Deerbergs gemacht, War ci11j_c Stuwden- spater dre „Vosstsche Zeitung“ der Meinnn-g, die A? geord11eten_ Borck 11116 _Stcucr seien die Urheber, wobei es der „Voß. Zettung“__ 1105111111) gar- nichts ausmachte, daß der Ab- geor- nete _B01ck__uberl)aupt erst an de1m Na mittag 11011 1111611111114 11071) Berltn zuruckg-ekehrt War, an dem das orgenblatt der „Boss- Fett-ung“ sch0n das Ausschlußverfahren mit Be ründung aus freies _nft konstrmert h_c_1*tt_e. Dic „Voss. Zeitung“ am dann Weiter - 1mmer_aus zuverlasslger Quclle _ u der Feststellung, daß in Ver- folg dteses Verfahrens der deuts nationale FraktionsvorrsiYUde
Dx. Deerlzerg O_ie Plenarrede entzogen und mir übertragen abi), Wahrend 111 W1rkl1chkeit aus erechnet Hcrv Dr. Deerber elb!t lange vor _der_ HauptaussckluZsiß-nng den Wunsch aus eproch?" Jasta, daß 1ch 1111 Plenum pre en möchte, so daß ich le iglich 1" e_fol-gung dteses Wun ches an iexn Tagen aus dem Gemeinde- ausschuß aussch-ted U11_ in den auptausschuß überjrat. Das _Tem-po“ brachte, um 561 der. Verbreitung falscher Meldungen mcht 17111121: den (x_ndex'en __UÜst-ein-Blättern zurücknbleiben, eine dé“ tatxlterte Erzahlnn ubx'r den Inhalt 0111er 1eßten Verhandlung ?_Mschxn dem _deutsZytvatxpnalcn raktionsvorstand und Dr. Deer- _erg, m de_r dtesc zuberlassige Zettun als dramatischen öhep1111kt em angebliches Vexlangen Dr. Deer er s brachte, „zwi chen 112111 und Zarnow zu Wg len“. In Wirklich eit hat diese Besprechung besagten Jn-halt m t gehabt, Weil sie nämlich überhaupt nicht stattgefunden hat. . ck Werde die Behauptung, daß während der Hau tausschußperhandlungen die Ullstein-Presse 111 7971941913111 Han lung ge alchte Nachriclten verbreitet und daß.) sie daher 1" YfeyYunNgem __ ujammcnar eiten mit einem sozia emokrat1chen _011t1ker _ namltckß mit dem Verfasser des Leitartikels des „ 01“- Warts“ vom 20. Fe ruar _ vor egan en ist, ausdrücklich Wie??" 01611 un_1*d__erklare schon heute da tch “elbst die Aufhebung menzsk mmumtat beantragen Weröe, Wenn der Verfasse; der UMA)" alschm_cld11n en und der Vorwärtsleitar'tikler vom 20. 21117111" geg-en dte Beßauptunß, da sie „Fälschcr“ sind, Klage 711111112119?" Wollen. Was nun en er asser, der unter dem Pseudonym ,Zarnowk“ das Buch „Gefesse te Justiz“ geschrieben hat, betrl 1- Lo machen der Ab . Kuttner und die von i m inkormicvte Pxxsé _en Versuch, den nhalt des Buches als un-bea tich21u erwelken- mde-m s1_e d1e_ Person des Ver assers mit gro em ufwand,an Worten tn Mtßkrodtt bringen. abei ist man nun aÜerdings 11,1? m der Lg zu h_ehaupten, daß er dem VeisJTl namhaktev sozta“ demeraUs er Fuhrer fo1gend von Varmat visen-trin gelder ge-
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
VerantWortlich ür Schriftleitung und Verlag: Direktor engering in Berlin.
Druck der Preußischen Druckerei und Verlags-Akti«gesellschaft- Berlin, Wilhelmstraße 32.
Sieben Beilagen
?lwlaß, Herrn'Kollegen Grzimek als dem langjährigen und aus-
(einschließl. Börsenbeilage nnd dreiZentralhandelkregisterbeMaßen)“
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen
Berlin, Sonnabend, den 28. Februar
Nr. 50.
111111011 Forwurk de_r Ick stehe 1111111
keit zu dieser Partei _in “der Tat als belaftendes €!) 61116111 in der
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dieses
Schutz des Staates und “der Nation, das gegen alle _Ynxer nuynng politischer Einflüsse zustande _gekommerzen ZschxébunJZn Strafanträge Von erbarmungslosec Härte enthalt, 1chaxfcn Sie Bestimmungen, Parlamentsmitglic-der, __ Schädigung der Al_lImeinhcit schärfer 019 andere StUat-Zburger bestraft 1ver-dcn_.
sagte, daß er steh atbFi-hlen _ _ _ _
nicht vorst baren Bescheidenhett ider Sozxaldemokr-atre, sondern der Unmöglichkeit, die Gowerk1chafts- uwd
Fingern
e'111fach_ an
vereinslaufbcthn mit der_ höheren Immerhin würde der Mrmster zur des Zentrums dan“! der _ __ _ nicht 'die fünf Finger axs rechnemsches Htlssmnte Können, sondern Wohl oder ubel zn
1111111011. Eine sogenannte R erstrebt unter
olitik. Einmal oll 151: die Fälschung be?ilfli _ _ _ _ ei dazu da um 012 ge_sch1chtl1ch unwwerlegltche Gha-
as Gericht raktemsierung
Weiter soll die Rechtspr-cchung der Soziakdxm-okratie u helfxn, die politische Kritik an 001: Regierung und 1:hrer GcfoMcha_ft cm- zuschüchtcrn und abz:ckvitrgen.__ _ _ kratie zielengJt Rechtsvegrqf und parterpolrtt1chen Nußefxxkt 01 er
71111" «nvmen; «“111stizmi111ster Ukskékpkästkdent
Dr. Baadt, des Spezialdezernenten
Volksbegehren
*die 'der_ Jystizm-inister 117111811v1d111 c
Staats eri t eche'hen ist. _ _ g sx6l11fderg11scim: gmneinschädkch-e Vergc1valt1g1mg des
ganzen Staatsapparats dnrch p_olitische JnteressLnWUIWPPM, eine Vergewaltigung, die gerade xcßt p1111kt des Kampfes stellt.
Domo-kratic, [
nationalen.) Abg. He
101.) hat sich
T1“. Deerberg
nationalen-Fraktion angeZchicden. (Gelächter links.) Ein Mann,
der so etWas
daß man eines , . „ nimmt. (Sehr Waér! links; _ Lärm ber den Deutschnattonalerké
die meisten Deut _ _ habe nichts dagegen, wenn die Deutschnatwnalen auch hter Wre
im Reichstag
dcntschnationale Herr. fern bleibt, si
Zeichnete, um
Sehr gut! und Heiterkext links.) Mit allen 1 die Deutschnationalen mcht aus der Welt 1 deutschnationalen _ _ Hagenberg zWei Wesentltch verschtedene Aquassnngen vom __ un? der_ ?_r
er deut na iona e 1 Faß die heéxtige Zußtiz in Preußen alles andere eher als [ [echter
e
der Justi
ge1vorden sei.
mann halte man Wer dann noch _ emer Meinung set, muß 1 Zhen. ZZuruf des A_ ie vort tig, sonst mt Herr_Kaufmann ten zurück!) Uns ware nur
rakt'ton nur noch aus Steuers und Vorcks
heitsrück ? Nationale
(Heiterkeit und Zustimmung,) _Hetr daß der Richter sr
bestanden
objektiv Halte. .. verlangen wir und nur Verstoße geg
Feten wir.
alschmeldunkxten der Zeitungen beri
was denn m
Das geht Sie garnichts an! mationen von Herrn __ _ _ Zeitun “ war es die ausfuhtte, es se1 traur1g_ Verhäknisse heute
: e der Justiz liegenxes Wort l_e _ ethängnis Wird. (Hort, box?! [1 ck: Herr Deerberg tst zu xmer _ und ___gezwungen worden, wetl er dre
politis en
bros
?mmer wir _ Un Korrupn
Fäüe Sklarz, Burma! und ruption geétellt
WaYlkamp dztr te und 2111 ' paar
abe, h daß
ammelarbxit _e'ines Berichter-statkers. Infolgedessen cs auch durchaus m0g11ch, daß _ _ _ llc die Wie-dergabe emer Unr1Zt1gke1t nachgeavrksen werden
Damit i_st a-ber Durchaus m
ure von [W. _(Lebhafte rupttonenjede _ uys keinerlei Wtder pru mehr aus der
Erste Beilage
(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)
sondern e_s bleibt_ als schMrWiegender ev schon emmal Soztaldcnnokrat gewesen ist. an, festzustellen, daß eine zeitWeiU e Zugehörig-
Deerberg geß hat einen e
Steuers, auch
des Mornz genannt Werden kann. Dte unmahr, daß 0
Fragen: Wann wixd das preuß1sche Staats- taatssekretär Wetsnvann und Wann wird
elei-di-gung zu verklagen. Der Angang it ze nm'al wichtiger als alles Streiten über den Für die Be-
keine olle, Werl dieses Buch nichts anderes dar-
in dem einen oder anderen
t, wie es Die Regierung unkd ich Herr Kuttner wil], leich das ganze Buch vom leßten Buchstaben totgescZLagen und vor aUem etWa
Bei allen Skandalen, *die mit er
arteimitglisdschaft Mvax'ben, _beo'bg tet die elmäßig, daß sich dte soztalistts 6 Pro- Verf ger wendet. Dann kommt eine endlos
6 davonkommen. Eine Justiz, die gegenüber iebern eine stumpfe Waffe 1dcxrstellt wird
Machu ie an ßgefcßes, das die politis en Führer
!
dem Schluß age
Justi vor
Richterbu
"S' "orderung,
nach denen 01111111 oder ncjvesene Minister und - _ .. die Betrügern behilflich sind, bei der Pk'vatlsbc" d
enn dcr Justizmin1ster_im Hauptaussckxus? die sozialdemokratischen_thbter _an den fun Könne, dann liegt das n1cht an emcr auch gar
willig oder an
Konsum- tra en.
Justizharriere zn verkoppxln. Feststellung »der Einflnßstärke Jahrzehnts beNUYen einer Logarithmeqtafel grei en bcsonkders bedenkliche Entartungserschexnung 1t .de_r ußlikanäsche Richterbun-d. D1e_ S_ozralde raxre uldung des Zentrums :dreierlet um ihrer _Jystrz- Rechtsprechung Bei der 612171117519- glaubt z, B. die Sozialdemokratte,
Personalpolitik “des letzten
' c'“- sem. «o ese
ng
nch unt
Member 0 ("W Abe
des 9. s LanDesverrat zu verbieten.
Drittens wtrft -die Sozvadcmo- at in allen -entfchei'denden Fällen kder xe tqe . Versaßy Er ist nicht zurückgxtreten als der „YR - Verfa unfd der Jnnenmimster, gestutzt 0111! den_ Rat Hes für Verfassungsbruche betm cheid, Maßnahmen _gexroffen ckden, höch-stWabrschemUch eben-o _Ils en
und Vo'lksents edamkens
als Richter _ haben wird, 1010 das nachher dur
vkannt _ Wtr
Die Justiz in 0611 Bregu- (Stürmischcr Beifall bei den Dc1111ch-
ilmann (Soz.): Der Abgeordnete Steuer (D. zu begvußen.
[Zier hingestellt und in aller Ruhe behauptet, Herr „„ ,der Per
ei Wegen Gesundheitsmcksichtcn aus der deutsch- sa en Wagt, hat keinen N der Aust
Anspruch daran?, sont gesprochenen Worte Wahr und ern
ru 19 zu _
elner gangen.
cknalionalen verlassen den Sitzungssaal) J Urteil nicht
2159. dings „gcfcsss um den fa Der Redner vollzugs.
ür immer das Häns verlaffen und Wen_n der f Koch-Oeynhausen, da er dem Rcrchtéxag auch nicht mehr 111 die Lite des Landta 6 em-
'ne Diäten roeni tens in 1reußen zu er alten. U gs ren Reden werden
affen, daß Zu der unter der Diktatur __ __Wesen ani tion der preu ischen Justiz etx n. tersFHerr Kaufmann, hat klar an equrt,
Fraktion selbst heute noch Wb chen vor
gebeutet, die
ubill' n.
.. T.. ges ro
ajfe_n. 15.5131:
den nationalen Juristen Kauf-
6 Rede des ? des Abgeoxdneten Steu_er. e auptet, daß die deutschnanonale Fraktton chou die Stirn des Herrn Steger eordneten Riedel (D. Staatsp.): Seten auch wegen Gesund- wenn die dexxtsch- be funde. Dr. Weerberg hat arauf parteipolitisch peutral und Meinung. Nrchts andexxs en diese Forderung k_r1n- Steuer hat in bretter Weise v_on angeblt en tet. A;;f &? FraYv'Zertr“ 'entli eenit, exe 1 : Deerberg erg Zirg d?mlzechen a_11ch l_eme VINY- ' det natonae „ or _- De 11 sch daß die ar_te1- o md, daß ein 0 fcnes im 11 er- s s ten Endes dem Sprecher zum 8.) Wir wissen, Was geschxhen MandatsniederlYunkx gedrangt mowscbe er eumdun s-
e enüber der Re
lieb,
Das ist auch un7ere
Herr mit Ihrer
wird daran
Steuer. 3. MärY 1 ratung er
gesehe.
St, 1 When, anz preußischen Ww nnr gegen die Todesstra Politik die GeWalt.
Triedrich Adler ébi ? 6116 'der politi chen * ochts rechung Hallenser Redaktcnrs Elze, kordats geschrieben hatte, Minister r_ät Konkordat einen einzigartigen polttts en _ _ Ehrlichkeit und Ueberzeugung be, ngen und Braun müsse Wie IMdas Ischariot hingehen und siZa _ Rodakteur sei vom Landgerichtsdtrektor Kühnemann freigc1prochcn Workden Wegen Wahrnohumng berechtigter Interessen. hört! links.) *Nicht einmal die Form seiner Ausführungen hat der Hallentser Richter als bclebdi snd anerkannt. misches Hört, hört! links; _ d0ch EinTelfälle!) Ich kenne 0112111 chi Du en-d d1e_ ihr 9 ichteramt dazu mißbrau en, statt Lettartikel zu schreiben, und je er dieser Richter hat mehrere solcher Fälle auf seinem Gewissen. Yrtchtsrat Georg Müller, .der die „Gefeffelte Justiz“ so feierte? r kommt auch aus dem Naumburger Bezirk. Landgerichtsxxräsi-
04111119 geredet Wurde. cs teme UnWhängigkeit der Richter _ Die politijchcn Urteile im
(Sehr richtig .
u verheYt 1vor1den dur
Existxnz bedroht Wende. GeWachs der Skandalpresse a-uSrotten. der Erökärnng, daß die
des Aébg. Steuer (D. Nat.). _ könne er nicht teilen. cut'schwatronale_Frakbion verlassen habe, Worte er n-icht unter- s1_1_c_11_en____ “Zr (?Zde]udeh_eitszI1_1_stan_?__sei jedenfallsAnicxÉ d_:*r uns]"?hlag- - -- „ ine w run . eme us rungen im 116 u mit einer haben uberhaupt ke J 6 blieben jedenfaUs bestehen. 'Der Redtvcc be-“han-delt dann eiwgehewd Beamtenfragen und erkennt tnsbtxsondere die Tätigkeib der Re awwürter dürfe man 1111 t zu Studienreform sei die Ein " rung emes Zw1schenexamens nicht Die Vevbindun_ zwischen Wi-ssensschaft 11116 Praxts _gefördert 10er en. Zurück unve-isetr set d1e Krttik s-onaFFlitrük des Ministers, die k-on'fession-elle Parität 9211117th 10910011 Die Klagen über 012 3115113 p01itische Urteile seien schon unter BiZmaxOY er- trcr, die nationa-lxoziabistisch eingestellt seien, héxtten ewiesen, daß ste ein unpartetijches
lblehnung des bekannten Bu
nuüsse allerdings L_cheiden, dabei 0
seien nicht neu; Rich_ _ allerdings oft M unserer Zett
In den
An erdem würdew
bücher und zur Aufhe
Die Bonzekratie unabhängi, cn, Kammerkxeri t
S
ie Sc_)_z'm demokraten die 1
er an-lä'ßli
g. St
dent in Halle ist ein Deuts nationaler, der einen neu na verseßtcn_ Richter mit der de_r Arbe1terstadt Halle sei ekelhaft. Der Redner zählt noch Weitere Falle aus dem Gerichtsbezirk Naumburg-Halle auf und kommt zu daß hier anz besowders krasse Fälle rein politischer
emcckung
11. Ein cst angestellrer
demo ratiF er _Richter besnchte die Tagung des Republikaniqchen es _1n Halle als stummer Teilnehmer 11770 bexam vom ObcrlaWeSgertchtspräsidenten in Naumburg die diensdlt
sich dienstlich darüber zu 311 ern, Was (11T dioser ört!, 111116.) (1 gibt
es Richters hinein.
Naumburger Bezirk sind keine Einzel 6112, [nher deutsckxnationaler antirepublikan' cher Rtxhterxt aus esprochenen Anerkennung können wir Werl d1e 11110 t _11 der Rtchter trotz "dieser Fälle objektiv ihre schavere Arbett et ict. Ww greifen nur die Richter an, die mut- s Befanßenheix politis e TendenTRin die Strafjustiz _ _ _ ) D1e Movd äUe 0011 1131691 emmal 5210161011, daß eute von rechts 1111-11 links1der p011111che Movd 10.11. Ich ma e die meist in endlichen Täter m t ver-antnwrtkch, sie sind bis ur Besinnun slotgkeit fanatisiert _ _ das *auernde S impfen, H Beleudtgen _Der Steue_r, * rank 11 uwd Genossen. (Lebhafte Zu- sxzmntung 111116.) Es ti m t Wahr, daß 'die Justi nicht mehr tun konnte, a]s sie tut. bestraft und nicht mit Prämien beda 1, wie es Der Redner forderx Vexstärkung Hes S 11 es der » hre im Straf- ?1_UWe1s auf dre englis en Verbä-ltni e. _ eme Verleumdungen, 175011 111211 fQort leger ivrse, *daß er chhakb unter_ Umständen in seiner ganzen Man müsse auch in Deutschland das
ie at ja im
er es
ellung Von Beamten.
fällen 1011111011.
Steinfurth (Komm.) erklärt, die Justiz sei aller- Prolebartat sei 751€??an Kurs der R_e ierung _Braun durchzufuhren.
e1 äfti sich (11st rlic_h m1t Fra en des Stra
elt“. Nur gegen das
Arbeiten verrichten, die eher geeignet der Arbeit zu erregen, als die Gefan?enen durch _Unte_rne men aus- tsleitungen_ fur dje Gefangenen- arbeit pro Kopf und Tag 80 bis 90 Pfenmkx zahlten. Man solle den Gefangenen tvemgstens die t-e _ _ _ Das „Vaterland der Werktatrgen“, d1e Sowamon,
an die Strafatrsta
dem Gebiet des _StrafVollsug-es vorbildliche Dort bestshe 16111 Arbeitszrvang, dag Strafentlassenenfürsoxge. _ n die Nachrtcht von ernem neuen Iusttzmord erhalten. 11 316111 sei der Arbeitex __ arzb ihn noch für haftfa tg erklarte, 0 War und nur noch 76 Komm.):_Was ma e err Minister?)_( einen Ordnungsruf.) __ _ geWendet, seine Ausfuhruyg-en 11111 d_e-m Klaffensjusnz dte Gefan-gmffe verfehlten Ma nahmen die foangenen zu bessern versuchen, alles s eitern, daß Ste 111 t
Hans Koch fund wog.
räYent V a r t r Redner
und die Not der ErWerbs'losen zu Um 16 Uhr wird di
Ge e enthr 11 aber die Vereinigung sß bung veralteter Polizei- und Straf-
e 11:15, verWerxkn wir auch 111 der Dthalb War, wie 711 _ dic BeYauptung des deutschnatmna en Redners
t hätten. Der Redner kritist-crt dann eixtige in-Zbesondere den Fall ernes
aufhängen.
Woher kommt denn der Reichs-
(L-ebhaftes Hört,
_ sozialdemokrat“ che Jutizkritik 11011 dem Wuns e__d1_1sxi)ert iet, 912751 und Wachth14srt zu “dsmnen. 1n . Abg. Greve 13em1.) aoenvex my gegen 012 UUZUWTLMJLU Seme Beurteilung des Rechts-
tspfleger an. (111de Waren lassun.
trafanstalten nmkten dre
elementar
11 Sie mit dresem Schaft von emem Ar t,
e Weiterberatung _auf Diensxag, den 2 Uhr, vertayt; außerdem zWette und dntte Be-
1
der Deutschnthonaleu freien Senatsprcjstdenten nicht mehr ertragen.
es übri e der Rede
Ermordun Stürcks durch
des Abschlusses des Kon- cnt Braun habe m'11_ dcm Verrat aller polittfchen
Dieser Hallewser
bypotbeken _ _ Darlehenögeschäftbetruaen die Zugange des Berichtsjabres 1739713 RM
Zurückvezab" und durch Amor111at1on getilgt wurden 10 daß dich per 31. Dezsmber 1930 ein (55016111011110901116161111711an Von 36850002 RM 1029611 36225365 RM Ende 1929) 21111111. HieWon sind 36412714 RM in das Hypothekenregister eingenagen und 414 Unterlaac' für ausgeakbene (Holmnarkwandbriefe verwendet. Gejamtbestand entfallen 1792 _
3141850061212, 616 Posten auf Amortisationsdarleben m1t5431502 912111, auf städtischen Objekten lauen _
Der Reingewinn des Berichtsjabres beläust swb an? 222437 ZKM. Es wnd die Verteilung einer Dividende won 109/11, une im Vorxahre, vorgejckplagen. -
Staatsanzeigeé 193,1.
Jm
!
mit Pfandbrief"! um 1537020 GM |u1ück11kgavgem 1115075 R'Uk,
Von dem Po11en auf 1111190011: Darlehen mit
2133 Da11eben mit 35951558 RM.
Telegrapbijcbe Auöxablung.
(Hört, (Erneutes stür- endcl [D. By,]: Das_ sind kreußische R1chter,
rtei 9911111102 politische
Halle empfing, die Bevö kerung
demokratischer odcr sozial- Auf- da gcht man sogar ms Homdern Fälle absicht-
arteipolitik. Der den zustimmen,
öntgenthal haben eßen 111170
Beleidigungen ente g0schieht.
alten Rei
Ju
er Ver-
Der RSdner schließt mit (Lebhafter
Warum Dr. Deer-"berg die
Die Beamten-
Bei der
üchtigkeit müsse en“!-
Buenos-Aires . Canada Istanbul. . . . Japan . . . . .
London . . New York . . . Rio de Janeiro Uruguay . . . . Amsterdam-
Atben ..... Vrüffel u. Ant-
Bucarest . . Budavssi . Dan
Jugoslawien . Kaunas, Kowno Kopenhagen . . Li abon und
Oslo . .
aris . . . . _ aa . . . eykjabrk
sie „entfe__sselt“,
fangenen okt eien, in den Gefangenen ie zur Aröeit u erziehen.
n MenschheibÉrechte
ustäy-de en a : eme Die kommun-i tische Fraktion ge torben, Werl der Anstalts- Wohl er bereits todkrank (Mg, S ck 11 l z - Neukölln
els erteilt dem ng. STU z schließt, zur Reg1er_un 111 Ausruf: „Magen Ste füllen und mit Ihren
imstande_ sind, den Hunger eseitigen!
deernd-
ab ewie en und der abrhett d1e Ehre gege n siYstiULmunxz links.) rr Steuer kann gegen_ Kor: Lets "rfmt sGeeYes vors lagen und Wrrd der ck Linden. Das aber _chafft Herr Steuer wir die Korrupnon bekamyfen, wo sie finden, da die deutschnatnona1_e Fraktwn abe_r ausfall der Rm feisen-Bank, der großer War _als d e risker zusammen, sub vor du Kyr- Parteisekrctär Steuer, der un Herrn Hagenberg tt_acbttagen
Hu cnbcr Melletcht _auch at ü er den Rtchter
Welt, daß
hat. Der kleine die Aktentasche des
nach dem großen Worte spxcchen konnte,
Die [esteren betätigten A
Handel und Gewerbe.
Berlin, den 28. Februar 1931-
Nack) dem Bericht Anstalt Würzburg 35258360 GM gehoben.
14038890 GM und auf LiquidationSgoldvfandbriefe
der Bay
Hievon
finkZ 111101416 der am 30. uslojung und durch dre
für 1930 bat fich der Psandbriefumlauf auf
eriscben Bodeneredit-
1 das Neuaescbä1t
au 21221470 GPL.
treffen
27. Februar Geld Brief
1,395 1,399 4,201 4,209
2,081 2,085 20,93 20,97 20,4 17 20,457
4,203 4,21 1
0,351 0, 353
2,967 2,973
168,58 168,92 5,445 5,455
58,585 58,705 2,498 2,504 73,29 73,43 81,65 81,81 10,578 10,598 22,01 22,05 7,386 7,400 41,98 42,06 112,41 112,63
18,87 18,91.
1 12,43 112,65 16,468 16,508 12,451 12,471
92,09 92,27 80,91 81,07 80,91 81,07 3,046 3,052 44,11 44,19
112,50 112,72
111,94 112,16 59,06 59,18
71
28. Februar Geld Brie1
1,391 1,395 4,201 4,209
2,081 2,085 20,93 20,97 20,418 20,458
4,2035 4,21 15
0,342 0,344
2,977 2,983
168,53 168,87 5,445 5,455
58,585 58,705 2,498 2,504 73,27 73,41 81,65 81.81 10.576 10,596 22,015 22,055 7,390 7,404 41,96 42,04 112,42 112,64
18,85 18,89 112,43 112,65
16,465 16,505
12,451 12,471
92,09 92,27 80,91 81,07 80,915 81,075 3,043 3,49 44,06 44,14
112,53 112,75
111,94 112,16 59,06 59,18
__
Ausländkscbe Geldsorten und Banknote 27. Februar
Opto &)“va
16,30 16,36 4,24 4,26
4,195 4,215 4,18 4,20 1,378 1,398
aiko
Milreis 1 Goldpeso
100 Gulden 100 Drachm.
100 Velga 100 Lei
100 en 5 100 - 11 en 100 finnl. «74 100 Lire 100 Dinar 100 21109 100 Kr.
100 Cécudo 100 Kr. 100 W. 100 r.
100 isl. Kr. 100 Latts 100 Frcs. 100 Leva 100 Peisten
100 Kr.
100 esin. Kr. 100 SÖiÜing
Rotterdam . werven . . .
ig . . . el xngfors . taten . . .
porto . .
' k... o !
(Island) Riaa . . Schwe» . . Sofia_ . . . Spanten. . . Stockholm und Gothenburg. Talinn (ReVal, Estland). . . Wien.
11.
28. Februar O““- Usus
Notiz für
20 rcE-Stücke 1 Stück
Go d-Doßars . Amerikams ck16 : 1000-5 Doki. 2 und 153011. Argentinifxbe . Brasiliamscbe . Canadische . . . EnZlische: große 1 u.darunter Türkische . . . . Bel_g11che. . . . Bu ganscbe . . T_Zämjäye . . . . anz1 CMYK inms_ _ ra o 1 . . 0115311011 e . . aliemsche=gr. 1002112 u.dar. Jugoslaxvi ebe . Lettländts . . Litauische Norwegische . . Oesierreich.: gr. 100Sch.u.dar. Rumänische: 1000 L?! und . neue 500 Lei“ 1002131 unter 500 Lei 100261“ Schwedische . . 100 Kr. Schweizer: gr. 100 ros. 100Frcs.u.dar. 100 res. SWM" . . 100 seten T o - ow. 5000s u.]000K. 100 Kk. 500Kr.u.dar. 100Kr. ungarische - - - 100 Penaö
SoVereigns . . __ 4,26 4,213
4,20 1,385
7,24
4,193 4,18 _ «).-PU. 1.365 éilreis -
Md“- 20,377 20,457 20,367 20,447 1,92 1,94 58,45 58,69
112713 112,57 81,47 81,79
10,49 10,53 16,445 16,505 168,31 168,99, 22,07 22,15 22,08 22,16 7,30 7,32
20,465 20,447 58,62
112717 81,81
10,55 16,51 168,94 22,14 22,16 7,33
20,385 20,367
587918
11Z13 81,49
10751 16,45 168,26
1 1 1 1 1 1 1 1
türk. Pfd. 100 Belga 100 2800 100 Kr.
100 (Wilden 100 61111. Kr. 100 1111111. «16 100 res. 100 ulden 100 Lire
100 Lire 100 Dinar 100 Lakts 100 Litas 100 Kr. _ 100S Umg 100 1111119
_- ld.
- 11215 112,59 59, 1 3 ". _- 59,03 59,27
59,26
.. 2,477 2, 497
11272 112,30 112,74 81,15 81,13 81,22 80,86 81,18 44,39 43,96 44,14
12,465 12,475
127.465 73,37
n skurs der Reichsbank für de_nGlro-
verkLFrrJYZuRYßland: 100 Rubel := 216,95 Nerchswark.
Kurs der Reichsbank für die Abrechnung von Wechseln, Schecks und Auszahlungen auf _
Britisch-Jndlen: 100 Rupien := 7,4_Z_8___?_f_:1_rnd Jetlxxg,
' i" di - ndieu: Berliner ' s _ e-
NledßerkxpßksjchesZuZablung Amsterdam-Rotterdam abzuglich
.. % Disagio, _ _ _ _ P“111:13.1739947338.3795 ...... **"- S*'*YZWYWYJMM9531137439 1 433.211, 371.771.“-
Sichtpapiere), _ _ _ _ Neuzszäsllxnßd:LYFZUTngYJkYFo/xurDtiesleFpFXYSAlfluF-T
uni 1930 zum 1. August 1930 eimzahlung von Aufwertungs-
Sichtpapiere).