4576
Vkinistoriirjn Für Haudel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Bekanntmachung.
Für die Versendun von gedruckten Sachen unter Band mit der Briefpo soll vom 1. Januar 1867 ab, innerhalb des PreußischenPoftbezirks der Portosaß von 4 Pfennigen, statt für jedes Loth des Gewichts der Sendung, nach der Gewichts-Progression von 21 zu 2'; Loth inkl. berech- net werden, danach ergeben sich_ _ .
bis 23; Loth einschließlich - Sgr. 4 Pfennige, 237bis5 » » --- » 8 »
5 » 72 » » 72
» 7ck2 ;) 10 » , »
;) 10 x 127; » » » .» 123; » ]5 » 22 » » » . Vorstehendes wird auf Grund des 5“. 50 des (Hefe es iibxr
dal? Postwescn vom 5. Juni 1852 zur öffentlichen enntmß
ge racht.
In den sonstigen in Betreff der Sendrmgcw gedruckter Sachen. unter Band geltenden Vorschriften tritt keine Aende- rung em.
Berlin, den 22. Dezember 1866.
über M
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Graf von IZenpliZ,
Bekanntmachung.
Vom Beginn des künftigen Jahres ab werden neue Er- findungspatentc der Regel nach nur für den ganzen Umfang der Monarchie, einschließlich der neu erworbenen und einver- leibten Lande ertheilt werden und wird also die Erthcilung von Patenten für den Umfang der leytcren allein aufhören. Die besonderen gcseßlichen Vorschriften , welche für diese Lande er- gangen sind, bleiben ihrem materiellen Inhalte nach vorläufig maßgebend. Die Gesuche um Patenterthcilnng, welchen eine genaue Beschreibung und Darstellung der zu patentirenden Sache durch Modelle, Zeichmmgcn oder Schrift dci ufiigen ist, sind von den Einwohnern der neuen Lande entwe er bei der Landesadminiftration oder bei dem unicrzcichnctcn Minister anzubringen. Die Bekanntmachung über Ertheilmig cines Patents wird auch in den neuen Landen und zwar in derselben Weise wie bisher erfolgen.
Berlin, den 22. Dezember 1866.
Der Minister für Handel, Gowerbe und öffentliche Arbeiten.
Graf JZenpliY.
Das 66. Stück, der GeseH-Sammlung, welches heute aus- gegeben wird, enthält: unter
Nr. 6482. die Verordnung, betreffend das Verfahren in den, der Zuständigkeit des Ober-Tribunals unterlirgendeu Civil- sachcn aus dem Gebiete der ehemaligen freien Stadt Frankfurt. Vom 12. Dezember 1866,“ und unter
Nr. 6483. die Verordnung, betreffend die Einfiihrung dcr Bank-Ordnmrg vom 5. Oktober 1846 Und dcs Gescxzcs wegen Abänderung Und Ergänzung einiger Bestimmungen derselben vom 7. Mai 1856 in dem Gebiete des vormaligen Königrcickys Hannover, dcs Herzogthums Naffau Und der vorumligrn freien Stadt Frankfurt. Vom 16. Dezcmbcr 1866.
Berlin, den 24. Dezember 1866.
Dcdits-Comtdir dcr GcseH-Sammlung.
Finanz = Ministerium.
Dic Liquidationen iiber die fiir Landliefernngcn zu gewäh- renden Vergütungen sind mir, ungeachtet der in meiner Cir- kular-Vcrfiigung vom 30. Oktober d. I; (1. 11,000) angeordne- ten Beschleunigung bis cht kaum zur „Hälfte zugegangen. Da es nicht allein im Jntercffc der empfangsberechtigten Kreise und Kommunen, sondern wegen der nach Z. 13 des Kriegs- leistungs-Gcseyrs vom 11._ Mai 1851 zu gewährenden Zinsen auch im Interests der Staatskrise gewünscht werden muß, daß dicse Vergütun en so schleimig als irgend möglich zur AuZzahlung gelangen, flo mache ich der Königlichen Regierung wiederholt zur Pflicht, auf die baldige Einreichung der Liquidationen auf das Nachdrücklichfte hinzuwirken. Ich spreche hierbei die Erwartung ans, daß die Königliche Regie- UMZ- dtr Angelegenheit “UUWUTHV derartig fördern wird, daß die „iqmdationen bis Ende Januar k. J. fämmtlicl) hier ein-
gehen, und die Vergütungen noch für 1866 zur Verrechnun gelangen können. 9 Berlin, den 23. Dezember 1866. Der Finanz-Minister. von der H eydt. An sämmtliche Königliche Regierungen (excl. Sigmaringen).
R
Abgercist: Se. Excellcnz der Staats-und Finan =M' ' - Freiherr von der Heydt nach Bonn. z MM“-
Nichtamtliches.
Preyßen. Berlin, 23. Dezember. Se. Majestät der König begaben Sich heute mit dem 10-1lhr-anc nach otZdam, besuchten dgielbst dic Garnisonkirche, kehrten mittelst „"xtra uch nach Berlin zurück. und empfingen hier Se. König- liche oheit den Prinzen August von Württemberg , dcn PW- e„ffor Naffc, Prorektor der Universität Marburg, denGeneral- „reutenant a. D. Grafen von Finckcnsiein, welcher die Orden senzes Brzidcrs,_ dcs Kgmmerherrn Ihrer Majestät dcr Köniq'm Wittwc, 1;dcrrc1chtc. „Hierauf bcgadrnAllerhöchst dieselben Sich ms Garmfon-Lazareth und wohnten der Weihnachtsdeschccrnng der Verwundeten bei.
_ _24. Dczexnber. Se„ Majestät der König nahmen heute die Vortrage des Militair- und Civil-Kabinets, so wie im Beisein des Gorxperncurs und Kommandanten die Mel- diingen mehrerer Offiziere entgegen und cmpfingcn den Ge- heimen ;Odcr-Mcdizinal-Nath V1". von Langendorf und dcn Jekfsft-Lieutenant vom Kriegs-Ministeriu-m von Lüdinghausen-
o . “
_- „Se. Königliche Hoheit der Kronprinz Präsidirtc am 22stcx1 1111 Handels-Mmistcrium cincr Sißung dcs Central- Comité's für di? Pariser ArtSstcllung Und begab Sich mit Ihrer Königlichen Hohcik dcr Kronprinzessin zum Diner in das Kömgliche Palais. - Gestern wohnten die Höchsten Herr- schaften dem Gottesdienst in der Garnisdn-Kirche bci,“ Sc. König-
, liche Hoheit nahm militairisihc Meldungen entgegen , und fand
um 5 Uhr ein Diner von 35 Converts statt.
_ » DicKönigliche Regierung hatdcr Fördcrung dcs dcntschrn Handchvcrkehrs nach Ostasien, besonders nach China und Japan, stets eine große Fürsorge gewidmet. _ ck , Als daher im Anfange dieses Jahres die amtliche Nach- richt eintraf, das; an derchinesischc11Kiiste der europäisrbcHaudcl durch Serräuberci bcläsiigt wiirde, erhielt der Königlich Ge- sandtc_ in Pocking sogleich die Anweisung, nicht nur bei dcr chinesiychcn Regierung dahin zu wirken, das; dicscldc die erfor- derlichen Maßrcgrln znr Unterdrückung der Scrräudcrri m ihren Gewässern ergreife, sondern mich in dieser Angelegenheit die'. Schritte. derjenigen europäischen Gesandten 'm Perling, welche gleiche Aufträge erhalten [)äiten, nach Kräften zu UNM- stiiizcn , und die Mit:“virkung der prcußischen Kriegsmarincin AUZftcbl? zu stellen. “
ergkcich wurde der Königlichen Krich-Cdrvctte »Vinctass, welche in den siidmncrikanischcu Gcwässcrn stationirtr, der VL- fchl crthcilf, fich von den Kiistcn Chili's und Pcru's nac!) DM
' cdincsischrn Gewässern zu begeben, mit dem Kdniglickycxi Gc-
sandtcn in Beziehung zu treten und im Verein mit den Kriegs“- schiffen anderer europäischer Seemächtc zur Unterdrückung der den Handel bclästigendcu Sceräudrrri beizutragen. „
Dcr preußische Gesandte und andere Vertreter der See- mächte in PeckinY hatten Übrigens bei der ersten Nachricht, Ws; Seeräuber an er chinesischen Küste den Handel donn- ruhigtcn, bei der chinesischen Nrgierung wegen ErgxclsUW der erforderlichen Maßregeln znr le*:tcrdriicku11g dcr Pirgich die gccigricten Vorstellungen erhoben. Seitens der chi1rcsisckén Regierung ist hierauf unter dem 3. Mai d. I. dem Königliche?1 Gesandten die Zusage gemacht worden, daß sie energisäxc MU;- regcln ergreifen Und ohne Zeitverlust sich in den Besiy der. ("L“ forderlichen Dampfschiffe selbst durch Micthc seßcn wollc„
Es ist somit gegründete Aitssicht vorhanden, das; dchum Schuße des Handels getroffenen Anordnungen auch von LMU" giinstigen Erfolge begleitet sein werden.
. annover, 2“... Dezember. N. mm. Ztg.) Dathan- nochche L an d es -K o n sist or ium( hat?? sich unterm 9. Ottobxk mit einer Eingabe an Se. Majestät den König gewandt, M
welcher folgende Bitte ausgesprochen war: _ - " »Se. Majestät möchten Allcrgnädigst gcruhcn, öffezitltcl) auszusprch daß Allerhöchstdt'eselben gewillt seien, die evangcltscl)=lutl)e1'1schc KU“
4577
_annovcrs bei ihrem Bekenntnisse, bei ihrer, öffentlich rechtlichen ;
Stellung und, bei ihrer Verfassung zu bklässen und zu be ci)ü'en.« Hierauf “ist, dem Konsistorium am 11. Dezembers foégende Dlüerhöcbste (eriederrmg zugegangen:
* Es ist Mik erfreulicB gcchL , m der von dem Präfidcnten und den ordentlichen Mitglic ern ch Landes=Konsiftoriu1ns an Mich gc- xjchtctcn Vorstellung vom 9. Oktober d. I. dem Lliisdrucke des Ver- trauens zu bchgncn, daß Ick dyn nacl). (Hottcsx Rathschlusse Meinem Reiche [)xnzugcsUJtrn Peucn Gebietchi mit landcsväterlicher Liebe nicht minder zugcwant sem werde, qls dcn alt„angcstammtcn Theilen dc clbcn. Dicsxs Vertranen soll sick) 111chk'gckaUschf finden. Dicxclch Königlichen Pflichten, WELCHE Ick gcgerrdtc von Mir ererbten 2ande zu erfüllen vor Gott gelobt hade, binden Mich auch an Meine nenen Untrrthanrn. Insondcrhcit bm Ick Mjr chußt, daß Ick das mit Meiner Krdne Verdundcnr Amt des obersten Kirchen- chiments L". der evangelischcndKirche, auch fiir die evangelisch-lut[)c- rische Landeszkirckyc Hannoyers 111 dem Umfange, in welchem daffcibc von den fruheren Laydcshcrrcn wahrgrnonnnen worden ist, so zu führen habe, daß _es nicht zur Bcunruhrgun dcr Gewissen, oder zur Störung gntcr, kirchlicher Ordnungen, son ern zur Förderung und um Bau des Reiches Gottes diene. Meine neuen Unterthanen ck1ka dahrr vertraxtcn, daß fie unter Meinem Scepter ruhig und in Friedrn tyres Glaubens und Bekenntnisses [chen werden, und das? ck die OrdnUUJTUk welche ersx vor wenigen Jahren als die Frucht schwcrxr „Kampfe ur die cvaizgclisch- lutherische Kirche in dem vormaligen Kdiiigrxicl)i*_Ha11110ycr ausgerichtet Wdrdcn smd, anerkennen und ehren und fiir xhre weitere Durchfiihrung sorgen werde. Ich spreche dicses um 20 oncncr und ,um so lieber aus, je tiefer Ich von dcrUcbcrzcugung .urchdrmxgcn bin, daß das Verlangen nach wachsen- der Einigung alicr „Theile und Glieder der cvangclischenKirche, welches ck, wicMcmc m Goki ruhenden Vorfahren, unwa'ndelbar im Herzen nage, sich um so,freudiger cnifaltciz und die rechten Wege und For- men zu finden wissen iverdc, ]e freier und unbeirrier die Herzen sein werden, das Gemeinsame in Liebe zu suchen und zu pflegen.«
Gegeben Berlin, 8. Dezember 1866. _
' , „ gez. Wilhelm. Ffir den Minister der auswartigcn Angelegenheiten: _ (Hr. Eulenburg. v. Miihler.
Frankfurt a. M. , 22. Dczcmder. (Fr. I.) In Betreff der im Schooße dcr BUUdes-Liqrtidaiidzis-Kommission wiederholt zur Sprache gekommenen wichtigen und- präjudi- ziellen Frage, wie es 1mtden nach dem 14. Juni (Austritt Preußens aus dem Bunde) aus Bundesmitteln gemachten Zahlungen odcr solchen Forderungen, welche aus VeranlasiunZ der Beschlüsse des forttagendcn Bimdcsiagcs Behiifs des Kriege gcgen Preußen entstanden, zu hglten sei, wurde in dcr SlHUUg der Komnuffion am 6, d. em Vereinigungspunkt fiir die Behandlung besagter Forderungen gefunden. Bekanntlich aite
Preußen schon friiher erklären lassen, daß es bezüglich des un-
dcs-Eigcnthums an dem 81813118 (,]110 des14.Junials-al-leinmaß-'
gehender Basis für die Verhandlungen der Liquidatidnskdmmisston
festhalten miiffc, weZhald spätere Artsgaben der Gesammtheit der .
fie veranlassenden Regierungen allein zur Last zu fallen hätten, reid, ihnen bei der AuLeinanderscizmig in Abrechnung zu bringen seien. In der Sißung vom 6. d. wurde mmSeitcns des ersten preußischen Bevollmächtigten bemerkt, daß Unirr den Obwalrcnden Verhältnissen Preußen Hierbei allerdings insofern ebenfails bctheiligt sci , als es erstens einen Theil solcher Staaten, wclche an den betreffenden Beschlüffen mitgewirkt, ein der Kommission zu vertreten habe, und zweitens ]cyt dic Sou- vcrainctät Über einen andern Theil solcher Staaten habe." In Betreff der ersteren ergebe sich das Verhaltenqder „preußchn Regierung von selbst. Bezüglich der leytcren ließe nch ]c nach der strengen oder milderen Auffassung des zu Grunde l[Wenden Verhältniffes ein doppelter Standpunkt festlaltcn; dW Preußische Regierung sei jedoch zur Vethätigrmg ihre E_nt- gcgenkommcns bereit , in diesem Punkte drr mridcrcn Auffas- sung zu folgen und ihre Forderung wcqcn Fxsthaltung des MMZ qm) vom 14. Juni auf den preußischen ,Htaatsverband, wie er an gedachtem Tage bestanden , zu bcschraxiken: dagegen als Rechtsnachfolgcrin jener chicrungrn gcgen'nch srllist Das- ]cnige gelten zu [affen , was sie den iibrigen m ericher Lage befmdUchen Regierungen gegeniiber fordrrn zu mr_ißcn Üch de- U'chklgk halte. Die iibrigen Bevollmärhtigtcn crYlartcn 11„ch im 'ZLLTntlichcn mit dieser Behandlung des Gegenstandes einver- an en.
Srdleswig-Holstein. Kiel, 22. Dezember. (Kiek'Z) Der Ober: Präsident Baron Schch-Plessen ist von seiner Reise nach Nordschleswig hierher zuruckgekehrt. _ ,
. Hessen. Darmstadt, 22. Dezember. Heute'sand 1111 SWM Zsaale der Zweiten Kammer die Eröffnung beider Kam- Mkn citens des von Sr. Königl. Hoheit dem Großherzog hierzu bevollmächtigten Ministers Freiherrn v. Dglwigk statt.
Aus der dabei gehaltenen Rede entnehmen wir Folgendes:
»Es wird Ihnen vor Allem dcr Friedensschluß vom 3. Scptxmbcr [' 3-7 durch Welchen die zum schmerzlichftcn Bedauern der Regierung Seiner Königlichen Hoheit dcs Großherzogs untcrbrochrn gewesenen alten und freundschaftlichcn Beziehungen zu Preußen wxcdcrhergestcllt
Morden find, zur verfaffrmgsmäßigcn Zustimmung vorgelegt Werden.
Dic «tc-Uung, Weich die Großherzogliche Regierung unmittelbar vor dem Ausbruchc dcs ]ungften Krieges und während der Dauer desselben emgenoxiimen hat, machxen es, Sr. Königlichen Hoheit“ dem Großher- zoge WUUsChMIerkh, die Stimme des hessischen Volkes über jene SNÜUUI HU Hcknkhmmx. Es ist deshalb die frühere, unter ganz an- der1_1 Vcrhalfmffen gewahlte Kammer aufgelöst und eine ncueStände- Yemammlung bcrufcxi word_cn.,- Dic Großherzogliche Regierung giebt PCL) dex Hoffnung 1211), daß“ die dcrmaligc Kammer ihr die Billigung ihrer seitherigen pdlmschcn Haltung nicht versagen wird.
„ Dcr ;rr1c_den§verirag vom „3. September laufenden Jahres be- YMUUU, daß die nördlich des Mains gelegenen Landestheile dcm Nord- cutscixcn Bitizdc'fbcttrcxen. So sehr es zu wünschen chescn wäre, das; nicht bloYsa111111tltchr Theile dieses Landes, sondern auch sämmt- liche deutsche Staaten dixsscits des Maincs in den neuen Bund hätten aufgenommcii,;vcrdriiiöiin911, so steUtcn sich doch der Erfüllung dieses Wunsches unubrrftciglichc Hindernisse entgegen. Es wird zunächst un- sere Aufgabe sem, neben der treuesten und cifrigsten Erfüllung der iibcrnoximxrncn ncucn Bundespflichtcn dafiir u sorgen, daß durch die etgrnthumlichc Skillung der nördlich Vom Jain gelegenen Landes- theilc der , ctnhciiliche verfassungsmäßigc Zusammenhang der verschic- denxn Brsxandtlxilc des Großherzogthums und die Rcchthleichhcit der drei Provwizcn nicht wesentlich alterirt werde.
„ Die nachsten Vorlagen der Gr. Regierung betreffen das Geseß uber die WMlcxi zum Norddeutschen Parlamente, ferner die Uebertra- Jung eines „:,[Zeilcs der. hLÜU'ThM GeseßgebunY auf die neu acquirirten andcstheilc, 1oda1in dic »lwrlnahmc dicser «Landesthcilc an der stän- dischen Vertretungx 1111 Großherzdxrthum, endlich die Ordnung und Ver- Waltung xmscrer Jinanzcn, dic nch in den Prüfungen der leßten Mo- nateTlFivtal)rt Zabfn.
ei ere 5 or agen bezüglich der Verfaffunx des Norddcut en
Bundes, der Ausbildizng und VervollständigunZ unserer Verfassséng und Gcseßgcdung, sonne der Vermehrung der Verkehrsmittel dcs Lan- des, werden Jhncr) gcmqcht Werden, Lobald dic vorbereitenden Arbeiten hcendtgt find. Die Regierung hofft azu noch im Laufe dieser Sesfion m den Sxand gxseßt zu werden. ,
_Oexterretä». Telegraphische Landtags-Verichtc der »Wieiier Abendp.« vom 22. Dezember lauten wie folgt:
Linz, _21. Dezembxr. Der Landtag spricht die Erwartung aus, daß die pokittschc Orgamsrrung Obcr-Ocftcrrcichs nur auf verfassungs- maßtgcm Wege erfolgx. Der Landtag beschließt: Die Regierung an- zugehen, ein Gesetz uber das Voiksschulwescn zur verfassungs- rnaßigcn Behandlung dcn grundgeseßAch bestehenden Vertretungskörpcrn, ]e 11ach„1l)rcx Kdmpeten vorzulegen, und spricht zugleich folgende Grund atzr fur diesen GcL'eßcntwurf aus: Obligatorischer VolkZuntcr- richt, lc1chberecht1gung“ der Konfessionen, Leitung und Aufficht dcs VolkSschuiwesan__durch die Staathchörden; dcn Landesausschüffen rind Gemeinden 161 „der entsprechende Einfluß zu erräl)ren. Der Re- ligionsuntcrrtcht bleibe drr Kirche gewahrt," die nterrichtsgcgenstände seien u vermehren.
“MZ, 21. De_zcmbcr. Dcr Statthalter beantwortet cine Inter- pcllatwn ahm, dat; wegen Mgngcls an Kandidaten wenige geprüfte Lehrer der deutschen Sprache m Verwendung seien. Die Regierung werde abhclfen und, sdichc Kandidaten untcrstüßcn, Dcr Statthalter beantwortet ferner die Interpellation bezüglich der Jesuiten dahin, daß er dieselbe drm StaatSministcrimn übermitteln werde.
Sodann Debatte über das Gcscß, betreffend die Kundmachung
der Landesgeseße. Dic Konnnission Verlangt Authenticität beider Texte, bcicincmchisciVcrglcick) dcs dcutsrßen und böhmischen Textes. Dcr Statthalter erklärt stel) gegen den Konnnisfionsantrag. , Nack) Erledigixng der Tagesordnung wirft der Oberstlandumrschall emen Rückblick auf die Arbeiten der Landtagspcriode. Man könne von dem Resultate bei so kurzer Zeit befriedigt sein, Er sagt der Ver- sammiung Dank für die freundliche Nachsicht, die ihm, obwohl er einer der Landessprachen nicht mächtig sei, zu Theil geworden. Er dankt schließlich dem Statthalter fiir das freundliche Entgegenkommen und spricht die zuversichtiiche Hoffnung auf eine glückliche (Hestaitun, des Reiches aus, im Vertrauen auf die Treue der Völker und au? Se. Majestät den Kaiser. Unter Hoch- und Slavarufcn wird die Session qcschldffcn.
Sijwctz. Bern, 21. Deze:11ber.„(Köln. Z.) Der Stände- rath hat sich dein vorgestrigcn Beschlune drs Nationalraths, den Bund statt nut dem- Torah der Kosten der Einfiihrung des Hinterladungsststcms .") die eidgrnössisckyr, Armee _nur mit ?. der- selben zu belasten„m yemer gestrigen Styling maxgrdßer Mehr- heit gefügt, und dies “noch dazu ohne (1116 DiSkusfton. Jm Na- tionalrathc kam ein_e mit der Hmterladungdgewehr; An elege_nheit im Zusammenhange stehende Traktande, eme Petition Jchweizerischer Waffenfabrikanten, dic; Fabrication derncuen Gewehre den Händen der heimischen Industrie zu iibcrgcbrxi, 11) Bchaqdlung, welchePeti- tion dem Bunchrathe zur Veriicks1cht1211ng uberwiesen wurde, w drauf man zur Bcrathung der vom Bum leathe vcrlangtenNach- trags=Credite schritt. -„Drr_ GcseHentwurf, betreffend die für die Einführung des Hmterlqdungs - (Zystcms aufzunehmende Anleihe, kam heute im Nationalrathe zur Berathuiig. Die Kommission, Berichterstatter Fchr-Herzog, empfc'xhl,' wie bereits mitgetheilt, daß das Anlehen pdn dem bundesrirthlichen Ansaßg von 11 Millionen, auf 12 Millionen Frcs. erhöht werde, was auch wie die ganze Faffung des Gesryrritwurfs, nach dem Kommissions-Antrag ohne erhebliche Opposition Atmahme fand.
Niederlande. Haag,20.Dezrmbcr. Der Minister des Innern hat daraufangctragen, daß die Kammer noch vorihrcn Ferien über eine Verlängerung der durch das Gesey 130111171911