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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 133 vom 11. Juni 1931. S. 4.
chaftlichcn Unterncbmcn, in 0011011 keine molkorcimiißixic *."?- odcr keraideitnng der Milch vorgenommen 10:10, 11011 020 7711311101] einer Be'cichmttig auszuschließen, durch die 061 911111110111 011111111 wird, da sie eine derartige Be; oder Ve_ratde1tung 0011100111011. Von dieser Ermächtigunq wivd tm § 29 Gebrauch gemacht. L_lls Merkmale für eine Molkerei, Meierei oder Sennerci 1001001101111? nicht zu geri e jährliche Mindestmen e be. 0091 verarbxttctxr Milch oder SWM und außerdem das _orhandcnjetn der hierfur erfordevlichen technischen Einrichtun. auxgcstellt. _
Bei GutSmolkercien sollen die clben Voransicvungcn vor- li en mit der Maßgabe, daß die Mindestmenge be- oder ver- aFeitcter Milch oder Sahne niedriger sein 01111.
Zu Abschnitt 111. Zu § 31. Hier ist derselbe Zeitpunkt eingeseßt, wie in den Artikeln 1, 3 des Entwurfs einer Verordnung über das Inkrafttreten des MilchgcseYeÖ
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Der KönigliY siamesische Gesandte Seine Durchlaucht PrinzPridi ebyabongs Dedakula wird_Ber_ltn am 11. d. M. verlassen. Während sxiner AdWesenhett Wird LeYationssekretär Tir o die Geschafte der Gesandtschaft fü ren.
Preußischer Landtag. 241. Sitzung vom 10, Juni 1931. (Bericht 0. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsberleger.)
Bci Eröffnun der heutigen Landtagssißung gedenkt Präsident Barte s, während [iI die Ab cordnet__en voti ihren Plätzen erheben, des neuen ohlcngru enunglucis bet Neurode. Er spricht namens des Landtags den Hinter- bliebenen der getöteten Bergleute und den Vcrle ten auf- richtiges Bedauern aus und sa t, daß nach Aus tznft des Ministeriums die Verletzten auYer Leb011sgefahr seien und daß die Untersuchung über die Ursache dieses neuen Gruben- unglücks sofort veranlaßt ivordcn sci.
Vor Eintritt in die Ta eSordmm __gibt Abgeordneter Dr. Schmidt-H oepke fo gende Er larung ab:
In der Sitzung des Landtags vom 13. Mai 1931 h_at Hex:: Abg. 211110171 0011 Artikel cines Düsseldorfer Blatte_s__1_rbor die kurz zuvor erfolgte Nachtsitzung des _Landtast scharf 111011011 und dann 11. Landtagsdrucksactw wörtlich crkiirt: „EF; (11-111 Wohl niemand, der das 0191110 “1301101110111 in dieser _W2112 9010171111181 wie der Berichterstatter fiir diesen Artikel, ein Mitglied der Wirticbaftspartci, das in Diisseldorf sehr gut 1101011111 ist.“ Dqs Stcnogramm 0015011111101 l)i-3*c lebhafte Rufe (11011, hört! und pfui). Weiter sagte Herr Weinert wörtlich: „Dcr Herr “.)le, chtxr- 111111111 100113, 1001011011 Abgeordneten der Wirtschaftspartet ich 1111 Auge habe. Er 'sagte mir vorhin, dcr Ibett'cffcudx Abgeordnctx scx nicht hier. Ich habe die gcnanc'stcn Jnfornmtiqncn, daß dieser Abgordncte der Wirtsckxaftspartei dicse Ungeheuerltche Bcletdtgung egen den Landtag und gegen die Albgcordxictixn _qcichrtx'bcn _?at.“
ls Herr Abg. Hestermann darauf in Vorlauftger Zucukaei ung des Angriffs meinen Nantßn nannte, hat Herr 90111011 „00- 1151010011 und auch dadurch b-cknndct, daß_er 111111) gcmxint hat. Das iiffcldorser Blatt hat es inzwischen 111 einem Arttkcxl „auf *kein Wort genommen“, das; der Verfasser Weder cin Wirt1chafts- parteilcr noch überhaupt ein Abgeordneter l_var. E__s knupfte da_ran die Bemerkung, dieicr Fall 101 ein BMW dafur, „Wie irisch- fröblicl) in 0011 Parlamenten 1111100512 Behauptyngen attfgcitsllt Würden“. Und daß sick) Herr Lctnert ochnb-ar „_105r_gctv1ssewhaft unterrichtet“ 110110: (711) erkläre dazu: 4 n der 101111111011 Nacht- sivnng War 111) 111101". aupt 111cht anwesend. Der Herr Prasident hatte mich zudem in aller Form als_krank___cnt|11)uldigt. Dich hatte auch Hertn Abg. Lcincrt [1101011111 sern muxscn._Er 11112“ 11111 dcm- nacl) unterstellt, einen mit [i_arkstext Wcrtttrtetlcn 0113001101101011 Bericht nicht etwa nur *insYiriert, [ondern wgqr W011 flit" Wort qcscl)1*icbcn 511 [11111011 1111-91 inge, 012 11110116 eigener Antclmimxtg 1100111011111 nicht kannte und Von “denen 111) ']clbst erst 1111111110le erfuhr. Dadurch wird 0082101005011 des Hetrn Aha, Lcmert 110 Weniger cntichnld'bar. Die Redaktion der “betreffenden Ze1tnng hat mir auf Anfrage mitgeteilt, da? der b-c_011standctc Artikel 110n eincm Zeitungézbiiro 1101111510, dcscn 0311711114 11111“ 1118 dahin unbekannt war. Ueber die „genauesten Jttfortzmtionens“ des Herrn Abg. Leincrt Halte ich folgendes ermittelt: Ein der Finken nahe- 'stel)cn-der „Journalist, dessen Nan10__1ch noch 111Crfahrnngzu bringen hoffe, War mit einem 1117101115011 cm:“; der Berliner Rc- daktiott dcs „Mitta-g“ &us-geschicdcncn 2110041110111" 3111001111011 __und „fragte ihn, ob ich nicht viellcicht_dcr Verfasser des ?lufjatzes nber dic Nackitsitzung 10010. Der Mittczg-Ochtretcr erwiderte, daß er nicht wüßte, wer der erfasser __set. Dies faßte dex Betreffende Journalit, weil er danitt Geichafte zu machcn_ glaubte, _als Be- :jabung an und denunzierte mich schleunigst bei _dcr „Sozialdemo- kratie. J fordere Herrn Abg. Lemert_auf, mtr dixken Mann, der Bestimmt keine Kierde des Journalisten_st_andes lt, namhaft u machen, damit sic?) im thcresse 006 politischen und 10111110- Listischen Antandes das Gericht und journalistische E*hrengertcht mit t'hm ide chäftigen- können. Der; Umgang von Mbgcordizeten 'mit solchen Leuten wirkt komxromitttexend. Herr A*bg. Leinert hat seine unwathren und _c.renrul)r1g:n_ Behauptungen mit hundertprozentiqer Bestimmte1t_ von der Tribune des Hauses vor- tragen, Er hat dadurch erreicht, daß ste_ unter dein Schuß der mmunität in die Press_e ühergeganYn smd, Das M zum nim- -destcn eine Leichtfertigkett m__ der ?_andlun 'der Ehre eines Kollegen, gegen die ich scharfsten mipxu er1;_ebe. Herr :Akxg. Leinert hat mit: „ung-eheuexlicZIBeletdt_gupqen_ des Kaufes .und der Kollegen vorgeWorjen, in )rklichke1_t 1st dj_e un euer- -li e Beleidi ung ganz alle1n_au_f seiner Seite. Diese“ * rt, den ;poitischen egner duxch personliche Verda tigungen treffen zu Lwollen, steht in schretendem Gegensaß zu er von Herxn Abg. Leinert vorgegeDenen Wbiicht, das AiÉehen de_s Hauses m1t “s.?mxn ;Ves uldigungen thrxn zu Wollen. r _bat ein schlechtesBe-tipiel _' ege n und damit Sitten gefördert,_d1e xrjt geeignet in_id, dds Haus in dev Oeffentlichkeit u diserdttteren. Es wird stch empfehlen, in Zukunft seinen Informationen, vor all_em ix_ann, Wenn sie von Wm als „genauest“ 527,01 net Werden, M11 großtec Vorsicht u begegnen denn Weder_diret noch indirekt habe ick) mit dem ziragliihcn Artikel das geringste zu tun. _
In einer sich anschließenden _Tages0rdnungsdebcxtte zieht
1ch Abg. Kasper (Komm? eme Ruge _des PTYWUÜM artels zu, als er erklärt, er L_andta fuhre_au _du_vch Annahme des Luther-Konkordats seine vo ks emdltche, b:s_ ms Verbrecherische gehende olitik fort. _ Der R_e nei“. bringt emen Antrag ein, Worin der reu?enreg1ertzng_tm ertYlnen aus- fiihrlich vorgeWorfen wird, ie gehe_m ihren" _aßnqhmen noch über die Hun erpolitik des Kabinetts Brumng hinaus. Die aus ebeuteten affen riefen: „Jort mit dem _Landtag der Avbeiter7einde.“_ (Sehr Wahr! bet en Kommunisten.) Der Tenor des von dem Redner vorgelegten Antrages__lautet: „Dxr Landtag erklärt sich- mit sofortiger Wirkung fur auf- _g_elos_t!“ Sein Wunsch, diesen Antra als ersten Punkt der euttgen Tagesordnung zu beraten, fZeitert am Widerspruch aus dem Hause. . Deutschnationale und entrums-Antr e gegen land-
irtschaftliche Ho Wa ers ä en „eben de- Kuteros in die 21assclzußheratung.ss ch “
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Auf Antrag dos Abg. Zobottka (510111111) wird cim»
kommunisti'chc ("31020 211110111“ 101“ on des jüngiten G r u b c n- , „_ „ _ _ „, „ ' b 1 g ' ' Ctaatsoertrag nicht die Erfullung der Forderungen, die an emen
ungljicks im Ncurodcr Gebiet noch auf die heutige Tagesordnung gcsltzt.
Präsident Bartels meint, or glaube nicht, daß die Regierung in dor Lage sein werde, diese Anfrage schon heute zu beantworten; cr Werde aber bei der Regierung deSWegen
, anfragen lassen.
Die von den kommunistischen Ab g. 3 o b el und B r u l) 11 noch vorgebrachten Wünsche auf ?oforti e Beratung kommunistischer Anträge zur E i 11 st 11 r z ka t a t r o h e in Grei swald und gcYn ZWangse miYionen von ch1vartbukcr * auern durch ie “chleswig- Zolsteinische Heefe-Vank scheitern am Widerspruch der “ ozialdemokraten.
Bei der Geschä_ftsordnun sdebatte hierüber kommt es zu scharfen Zusammen tößen zwi?chen Kommunisten und Sozial- demokraten. Fiir beleidigende Zuruée egen den Abg. Jür- gensen (Soz.) erhalten die kommuni tis en Abgg. Kasper und H o f f m a n n Ordnungsrufe.
Präsident V artels teilt hierauf mit, daß die Re- gierung sich bereiterklärt habe, die von den Kommunisten eingebrachte Große Anfrage zu dem neuen G rub en- unglück im Neurode-Waldenburger Revier sofort zu beantworten.
Das Haus beginnt die Erörterung diefer Großen An- frage. In der Begründung sagt
Abg. Sobottka (Komm.), auch dieses neue Grubenunglück sei nur dic Folge der Vernachl' "sigung der Grubensicherheit. Die Zauptursache der Katastro henIet die rigorose Auskbeutun-g der
rnbenarlbeiter und die erna lässigung der Sicherheitsbestim- mun en. Bis heute seien die Ursachen der 1chWeren KataZrop bei “ 0111002 im letzten Jahre 111th festgestellt morden, ( 111112 bei den Kommunisten: „Man wi sie nicht feststellen!“) Den Schuldigen an dem Unglück an der Wenzes'lausgrube sei nicht ein Haar geiriimmt worden. ein Richter finde sich, der die Verantwortlichen ins uchthaus bringe. Nach dem Ungluck auf der Grube Es tveiler ' eserve -hwbe man die Nachricht verbreitet, daß kommuni tiiche Arbeiter Diznamitpatronen zu politZchen Zwecken geYohlen hätten. Das ei nur die PhantYie eines s uld- beladenen ctvis_sci;s. In der tube Eschweiler eserve sei man mit den Spreng toffkn um-gegan en wie mit Zigaretten in einem Kaffcc-laus. Die Gru-benverwi] tun Lade DHnamit vergeben an jeden, er etwas ben Wollte. Aucß ei dem jeßigen neuen Un- glück seien toa-hrs inlich die Si rheitslbestimmungen (_:_ußer Acht elass0n worden. Durch die ' ntreibermethoden Wurden die Jlrbciter ystcmatisck) in den Tod Yehcßt. Als __er Redner oon „gchcnchc tem Mitleid“ spricht, wir er vom Prastdentcn Bartels ersucht, derartige AuSdriicke zu unterlassen, Jm Bergetat sei vom „Köpfungsausschuß“ die Stelle eines Grubenkontrollcitrs gestrichen worden. Yreußcn könne also 010183000 Mark nicht anfbriwgcn, fiir die . irche be mgn aber Millionen und_Mil- lionen übrig (stiirmisches ört, hört! bei den Kommunisten). Auch die kleinste Maßnahme Werde in Preußen erst dann_ veran- la t Wenn ein Masen 101) i irgend eine__m Y_ergarbe__1tex-dorf (11: 11/1011 elt Worden iei, ie A. itevschaft mus_10_etnen ru_cksxchts- 10 en Kamp“ Fiir die _VFeitigung der kapitalistisckxn Wikt1chaft fiihren (101150 ter Verfa "11110 Hänchlabsckxen bei den Kom- munistcv).
Ministerialrat Rothe 1 nimmt als Regierungsvertretzr zur Beantwortung der kommunitischen Gvoßen Anfrage das _Wort. Die Kommunisten rufen: „ r Verteidi r des erbenkapitals!“ iriisidcnt Bartels erq'uch-t, derartige Aeu erringen zz: miterlassen.) Ministerialrat Rother Zührt u. a_. aus: Es ist fur die Staat?- regierunq nicht leicht, eute Bereits Fraßen zu “beatiwiziten, die zu dem Bedauerli en Grubenunglück g-este t worden smd, das sich cstcrn Abend der Neurode ereignet hat._(Unter-b__vech11_._ngen bci Yen Kommunisten und Rufe: „Der Regierung fallt _ubcrhaupt nichts mehr ein!“) Es st0ht fest, dci? gestern 2113011094) Uhr auf der Rulicn-Grube Erschüttßrungsscixu se_001schr1ftsm0ß12 ahgegxden ioorden sind. Die Bciegsclßaft hate sich inter die__©ch10ßturen zurückqczogen. Um 10 U r, eine Vterte_st_nnde spater, Wurde_n die Säxießtiiren geöffnet und es gingen dtexemgen Beamten, die Bergleute, die bestimmungsm-äßiZ dazu qusev'se _n sind, vor, um zu revidieren. (Zuru e bei den ommum-sten: e *hxsttmm11ngs- mäßig in den Tod * *e" n mussen!) Ich glau5_e, d_a fur 110111)? Ve- merkungen Diese tte 11 ernst it. _(Sturmri _r Larm und Zurufc bei den Kommuni-tcn: Heu lex! -_ Pras1dent Bartels riigt diesen Ausdruck und ruft einen Kommunisten zur O_rdnung.) Um 10,10 Uhr kam die erste Meldung iiber den Kohlewsaurcaus- bruch. Es smd also zwischen dem Schießen m_td dem Blusbruch rund 25 Minuten vergangen. Die Rettungsaktroxi ist Fofort ein- eleitet tvorden und es gelang, mehrere gasperngtete Bevkxseute 050110 zu Bergen. Der Ko“ lenlsäureauSschuß m_10 die Gralben tcher- eitswmmission Breslau aben zu-ammen Mit der Ber_gkomm_is- ?ion die Untertiuchung des Unglü 8 _aufgenommen. Die Re 1e- rung beantWortet die Anerze mit diesen BemertynFen urid _a- mit, daß der erste Teil der nfrage ein » rrtum set. Es ier nicht ri tig, da die Belegschat Won an der “ xbeit War, sondern um: ri ti da der ?lquru s un e'fahr e1n_eb_albe St_unde nach dem ie en ereignet bat, eine absache, __dte m dex ]a'hrz0hnte- langen ämpfun der _KohlenFureaushruche nur in ganz ve_r- einzelten Fällen [131 ereignet he. Die Maßnahmett die die Staatsregierun-J nach deiii UngLück der__ nunmehr stiklgeleßtxn Wenzeslausgru e durchgefuhrt hahe, bestgnden tn einxr erhe lich stärkeren Sicherun der kohlensäuregeéngdeten Gebtetx. Was der Abgeordnete obotvka noch ange m_ rt habe, gFore zum grö ten Teil nicht zur BeantWortun dre e_r Inter ation, fei an im Landtag soWohl wie in den _ uss affen me rfach Wider- legt worden. (Lärm der den Kommumiten.)
Ein A n t r ag Sch w e nk (Komm.), die Große Anfr-qge und die AntWort der Regierung zur Debatte zu stellen, Wird gegen die Kommunisten abgelehnt.
Das Haus beginnt die 2. Beratme des Staats- vertrags mit den evangelrs en Landes- ! i r ch e 11.
Der Ausschußberichterstatter, Abg. Graue (D. Staatsp.), verzichtet auf das Wort. __ _
Ab . Dr. Außländer (Komm.) _begründet _ ausfuhrlich den abkzehnenden Standpunkt seiner Frakt10n_und findet es be-_ eichnend, daß der Aus_s_chußber1chter tatter nicht ein Wort zu
em Vertrage zu sageii abe. Der ednex beantragt Aixsseßung der Weiteren Landtagsdebatte iiber dexi Kirchenvertra ,_ bis samt- liche Protokolle über alle_bisher thschxn- der pren ischen Re- ierung und den evanJeltschen Landeskirchen zum ZWecke des Ziertmgsabschlusscs cpf ogenen Verhandlungen vorgelegt seie_n und bis man insbe ondere daraus genauen Aufschluß uber die vermögensrechtlichen Bestimmungen des Vertrages_ bekomme. Die So ialdemokratie, so sagt der Redner, Werde es mcht_Wagen, ür die en Antrag zu stimmen. Die S. P. D. iverde sich auch ier wieder ent ullen als Vereint te _Wach- und Schlte gesell- chaft für die assenbestiinde des apttals. (Lebhafte usttm- mung bei den Kommunisten.)
Der Antrag Dr. Ausländer auf Agssetzung der Weiteren Landtagsverhandlungen uber den Kirchenvertrag wird gegen die Kommunisten ab g e [ eh n t,
1311 der fortges ten Autssprache gibt 21 .Koch-Oe n- hausen fiir die DeuksTnationalen folgende Ererung ab: „- ;
"dies Vers rechen von ihm nicht ehalten worden.
Landtagsf1_ak_1€9n_sowic ein großer Teil der Teutschnatioxialen Volkspartei tm Lande erblickt in dem vorliegenden cvangelttchen
solehen Vertrag mit dem Stxxate zu stellen _xind. (Lärm bei den Kommunisten und Rufe: T1e_ Proleten so en noch mehr aus- ngeutet Werden!). Eine politische Klausel ist für das Ver- altnis von Staat 1_1nd Kirche in jedem Kirchenvertrag schlechthin bexlastend. Wenn die Fraktion gleichwohl für den Staatsvertrag stimmt, so_ des alb, Weil die Mehrheit der evanYelischen Kirchen- vertreter m 11 en Lyndeskir en den Vertrag a s eine Verbesse- ruiig des Ygentvärttgeq Zutandes ansieht und eine Annahme tyunscht. uch kann nicht verkannt werden, da tatsächlich in emzelzien Punkten _ diese Verbesserung erreicht ist, Unsere "rgktwn verwahrt s1ch_abe_r an das Entfchiedenste ge en den von Zzialdemoxratt cher Seite tm taatsrat gemachten ersuch, trotz er azisdxuxklt n Feststellungen im Vertra e, dem Artikel 7 eine p_arteipolttische Auslegung &i: geben. Sie ?tellt fest, daß die Re- Jierupg NYM den klaren rtragsinhalt und gegen die von 1111: en kirch1_ en Stellen abgegebenen Erklärungen verstoßen würde, Nun sl? jemals _den Versuch machen Wollte den Artikel 7 im Sinne jener syztaldemokratischen Aeußerungen im Staatsrat anzuwxnden. Einem solchen VerstM wurde unsere Fraktion mit allen 1hr_ zu Gebote stehenden itteln entgegentreten. Die dcutschnattonale andtagsfraktion hatte Leinerzett nicht ge en den Inhalt_des__kathol1schen Konkordats ge timmt, sondern LZediglich die gleichzeitige Annahme _eines evangelischen Kirchenvertrags Zefordert. __Ste benußt die jetzige Gele enheit erneut, um ihr Be- auyrn dariiber auszu preéen, daß sicY das Zentrum 1929 nicht an ihre_ Seite gestellt t, 0 daß durch die ge onderte Erledignng der__ beiden Staatsverträ e die Stellung der kirchenfeindltchen Machte gegenubxr den cidcn christlichen Konfessionen unnötig gestarkt wdrden XZ. (Sehr Wahr! bei den- Deutschnationalen.) Die deutFchnattynale raktion wird nach Annahme beider Vertrags- wexe dafur ein tehen, daß kirchen- und christentumsfeindliche Krafte_an den erträgen nicht wieder rühren. (Lebhafter Bei- fall bet den Deutschnationalen.)
Abg. Prelle__ (D 1FWU), von den Kommunisten mit dem Zuruf: „Der; Prasidxnt der Freidenker“ empfan en bedauert, daß__ der dorltegeude Vertrag noch nicht alle die ersprechungen exsulle, die die KirYen aus der Reichsverfaxsung entnehmen konnten. (We en be eidigender anufe wird *lbg. Mölders [Komm.] zur_ _rdnung erufen.) „Besondere Bedenken beständen Legen die _011t1sche Klau?el im Art. 7. Nachdem aber die Mehr- eit "de_r rchenvertreter dem Vertra ugestimmt hätte, müsse x_nan dre VerantWorttm auch für diese eétimmungen den Kirchen u_be*cl_ass_en. Dennoch “de tehe innerhalb seiner Fraktion bisher keine einheitliche Stellungnahme zu dem Kirchenvertrag. 0 da er über dix Abstimmung für seine Fraktion noch nichts n-dgii tiges cr- klarcn könne.
Nbg; Benscheid (Komm.) erklärt, die Verträge mit der evangelttchen 11nd_der katholischen Kirche seien nur die letzten Vexsuche des Kaditalismus, die unter dem Ansturm der “12110- lutioztären Arbeiteeraft Wankende Herrschaft auf kultur- politischem Gebiet zu estiqen. In dem Augenblick, da durch die neu_e Notverovdnung den Massen erneute Lasten an erlegt Würden, L_chlkeße Preußen einen Vertrag mit den evange is en Kirchen,
er _dem Staat getvaltige Unkosten bringe. Die ertreter de_r Soztaldemokratie hätten nicht einmal den Mut gehabt, die Stellungnahme ihrer Partei zu begründen, Als der Redner die «Haltung der So ialdemokratie als einen „Akt politiséer Feigheit“
ezeichnet, rügt räsident Bartels diese AUSdrucksiWi e. _ie _Tat-
sache, das? 011 dem sozialdemokratischen Parteitag zu dem wichtigen kulturpoitis en Protxlem des Kirchenvertra s so gut wie keine Steliung genommen sei, zeige, daß die So iakdemokratie sich yon den bürgerlichen Parteien nur noch dadurÄ unterscheide, daß sie nur nokh rücksichtslo er die Ausbeutung des rolet-ariats durch- zuführen gewillt sei. (wehr richtig! bei den Kommunisten.) In der Sozialdemokratie, die sich marxistisch nenne, [ei ausdrücklich die Bildung eines „Bundes eVangelischer Sozialisten“ Von der Partotlcitung gebilligt worden. (Hört hört! bei den Kommu- nisten.) Sogar in dem Organ der soziaidemokratisch0n Freidenker tyerde ausgefiihrt, daY Mixiister Grimme eine betont unfreund- 11 e_Hgltung gegen (1 e diejenigen einnehme, die in dem Verdacht at etstisthek Gesinnung ständen. Die Brutalität, mit der die Kirch0nsteu0rn cingetrteben wiirden, kenne keine Grenze. Das jährliche Einkommen der Kirchen Werde auf nicht Weniger 015 1 2 Milliarden Mark geschäßt. (Hört, hört! bei den Komntunistcn_.) Man _soile sich nicht darüber Wundern, Wenn, wie in Spanien, 10 auch in Dcwtichland, das Proletariat Geistliche an :dew_ Galgew Hänge und Kirchen und Klöster in Braxid setze. Der sozraldenxo- ratische KultuSministcr Grimme stehe 1111011 mit cinem Vain im Lager des Faschismus.
Ein ko m m 11 n "1 st 1 s ck) 0 1 “Il 11 11“ a g , den Finanz- minister Wegen der finanziellen Auswirkungen des Vertrages herbeizuruf-Zn, Wird gegen die Antragsteüer abgelehnt.
Abg. Dr. 11011 Campe (D. Vp.) hedauert, daß kein 280111111 115121 die Verhandlungen im Hauptausschuß gegsben tvorden se_1. Schon Bei der ersten Lesung Habe Alz . Steudel gesagt, _daß die Stimmung in der Fraktion der Deut] en Volkspartei kern; ein- bsitli e sei. Das stimme auch heute _noch. Und so erfreulich der endli e Abschluß des Vertrags an Lich sei, so stehe 111011 viele_n Bestimmungen mit geteilten Emp i_ndungen _gegenubex. Die Entstehungs ejchichte des Vertrags ser eine L0rdensgesch1chte ge- toe[en. Es er ein Fehler etvesen, daß man sl bet dem evan- gelts en Kirchenvertvag die zu en ax: den Wort ut -und Aufbau des onkor-dats gehalten habe. Wet Kirchen, die _ihrem WFA! na völlig ungleich eien, könne man nicht aus Grunden mex a- nis er Parität lei “behandeln, Weil die ev_an elische_K_11:che keine politische acht sei, sollte man doch nicht dte_ Yxn stttlr en und religiösen Werte, die_ sie v_ertrete, erin er ems _aßen. as _[Zabe man aber getan. Die Weimarer erfa sung spricht voti der Seibständigkeit der Kirchen, nicht aber von Txennung v?" Kirche und Staat. Das ist kein fester BeFiff. Sie ist anders in rank- reick), anders in Amerika aus ßfa en. Wir haben alTe x_ran- lassuvg, den Vertrag vom staat 1che11_Stand unit aus zu prusen. Wir hw'ben auch zu prüfen ob der Kirche a_s Kulturmacht er t_en Ran es hier vom Stadt ist: Recht wird. Dte_Verhan*_dlu:.1 en i_m Ausigchuß Waxen, Wenn man von den Kommunisten a'bsteht,Y1ch_ltch bis auf die letzten Ausfiihrmigxxz des 215 . Dr. Lauxcher ( entr.)
err Lau cher hat unsere relrgtox_e_n Gefugiyle schWer ver_l*_eyt. Er at von tßtrauen bei ewi sen arteten in__ die Entscheidung der Man elischen Kirchen ge pro en. Dem eqenuber 1st zu sagen, daß es si um Gewissensfra en _ er evan e ischen Abgeordneten dakbet handelt, die vom rotesJanttschen Gaubensprmip aus ewertet
Werden müssen. enn 'der Whg. Lauscher ver prochen UHH? - o
nicht in evangelische innere Fragen einmischen zu Wolien, tt
on Rousseau at fiir demokratische __ntitutionen _transzendent-ale Bindungen qefordert, Noch 1929_ orte man aus ver chtedenen Kreisen, auc!) aus denen der Re terung heraus, dg te evan- gxlische Kirche nur Objekt für die eseXgebixng s_et, nt t (nber dem Staat a'ls selbständig gegenuberstehe. uch jetzt it marx noch_ mehr mit wirklichem Vertrauen vorgsgangen; Man at nicht einmal in dem Vertrag bestimmt, wie die Tatsachenkommrssion zusammen-
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
OA:“. .* “;.-;“ „!“-“27217 ."
Veranttvortlich für Schriftleitung und _Verlag: Direktor Mengering in Berlin. _ Druck der Preußischen Druckerei und Verlags-Akttengasellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.
Neun Beilagen , _ (einschließl. Börsenöeilage und drei ZentralhandelSregisterbeilagcnl.
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Nr. 133“.
(Fortsehung aus dem Hauptblatt.)
zusehen ist. Troy der Bedenken aber ist die Mehr 't der volk_s- parteilichen Fraktion, Wenn auch mit [ w§rem er en, bereit, dem Vertrag zu ustimmen. Der Redner chließt mit ffnungen und Wünschen ür Kirche und Staat. olle der Vertra zum Se en Weichen, dann werde der Staat bei seiner Hand abung gro te itheLigkeit und Duldu_ng walten lassen mussen. Das Zl“ bei der rnennung der Würdenträger der Kirche und der
eologischen Profesorext. . Das Kultusministerium habe die große
u_ abe, dxr Weg reiter fiir ein gutes Verhältnis zur evan-
11chen Kirche zu sein. Es alle den Mut der Unpopularität 2715er: und a_uch gegen den Wi en mancher seiner Freunde helfen, neues religiöses Leben zu wecken.
__?lbg, Dr. Lguschcr (Zentx): Die Angehörigen beider ch11_|tl1_chcr Konfesjiozien haben Besteres 511 11111, als sich in inter- konscsstonellc Streitigkeiten einzulassen. Ich hche niemals ein Wort gesprpchen, das den_konfe1'sionellen Frieden stören könnte. Jch_ 110110 1111 ?l1ts111111ß mcht fiir den Schlnßantrag gestimmt. Meinen politischen Freunden kann man aber keinen Vorwurf daraus machen, daß_sie die Au_sspxache fiir erledi t hielten, nach- dem für j2_de_ Fraktion ein Mitglied gesprochen atte. Ich muß mixh energisch dagegen vexwahxen, daß ich mich in innerevan- qelr']che Angelegenheiten etnm11chen wollte. Wenn sich kirchliche
Autoritäten für diesen Vertra entsZied-m haben, so ist der"
Widcr'syrnch von Mitgliedern _ßieser _irche nicht verständliF). (Widerwruch bei deer D.Vp.) Eine Abstimmung, die gegen einen Minister, gegxn ein Gesetz gegeben wird, bedeutet doch nichts anderes als em Mißtrauensvotum. (Widerspruch bei der D. Vp.)
Weiter habe ich beanstandet den außerordentlichen Kontrast“
Mischen der Haltung der Deutschen Volkspartei zu dem katho- 11chen Konkordat und zu dem jeßigen Vertrag. _Wenn Sie (ziir D. Vp.) sich ge en den hloßen Anschein einer politischen Ein- mischung wenden, 0 muß ich Sie doch an_Jbre Haltung vor
21 Jahren erinnern. Damals haben Ste mit gerunzelter Stirn xede Bestimmun des Konkordats mit der katßolts 11 Kirche enau_durchgepru t, Demge enüber haben wir uns in a ter gnter_ radition urückgehalten. * ie katholiiéhe Kirche ist früher trotz thrcr_ eschl_o eneren Ma tt_ellung nicht immer in der Lage getveseii, st bet Besetzung bi oflicher Stühle staatlicher „Kom- pctenzubet“schreit11n?__zu ent ie cn, _Man kann nicht behaupten, daß die katholische . trche be er abgexchnittcn habe. Eine aggressive Absicht hat an _uns-erer Seite im Ausschuß auf keinen Fall be- standen. Ich 1 ließe mi_ch dem Wunsche des Abg. Dr. von Campe durchaus an, daß auch dieser Vertrag sich zum Wohle nicht bloß der der von ihm zunä st beriiertcn evangelischen Landeskirchen jondern aitch_zum ohle unteres ganzen Volkes und nnHres Staates erWetsen i_nögc, der immer mehr zu einem guten er- haltms zu den christlichen Kirchen kommen möge.
Abg. G r a ue (D S_taatsp.) ist der Meinung, daß die Freißeit 001“ theolo 1s__chen W1sen=1chaft durch den Wortlaut des Vertrages unter 11111 fanden ge ährdet Werden könne, Zu dem Minister 5011011 11111" in'dkcssen das Zutrauen, daß er in Fällen der Ent- scheidung iiber 010 Anstellung von Professomn und Dozenten im Interesse der Wissenschaft entscheiden wird. “Die Staatspartei wird dem Vertrag zustimmkn. Wir sehen in ihm die Besten Grundsätze eines echten Liberalismus verkörpert. Wenn dieses Vertragswixrk den Weg öffnet, daß die letzten 1105613011 ungen dcs cyangcli'schen Geistes sich auswirken können, dann at es seinßn HanptzWeck erfiillt.
Abg. H e st 1: 1: m a n n (Wittich. P.) gibt einen historischen
Uc-borblick über die EntstxbungSgeschichte des Vertrages. In dem
vorliegenden Vertrage säéen seine Freunde einen Schritt zur Selbktändigkeit der evanZe ischen Landeskirchen, da er die MMM vo_n tarken Bindungen befreit. Das Recht des Staates auf it- w11'kung bei der Bcsetzu wichtigor kirchlicher Aemter versto e keineswegs ge en die Rei sverfassung. Daß mit Hilfe der po i- tischen Klause nicht in das Recht der Geistlichen auf legale politische Betätigung ein„c;11'iffen werden würde, sei 0011 der Re- „qierung schon beim katZoliichcn Kowiordat zugesichert 10010011. Die politische Klausel sei cin Hauptgxrund fiir die Verzögerung des Vertragsabsckzlusses gewsen. Wenn man verlange, daß der Kir 0 gegeben Werde, was der Kirche gebührt, müsse man das qlci 6 auch dem Staate zubilligen. Es sei bedanerliY, daß die Verhandlungen iiber den Vertrag sich Wei Jahre ingczogen hätten. Die Schuld dafür trciie abcr ivo er den Staat noch die Kirche. Die jetzige Regelunq sei jedoch besser, als wenn man im Jahre 1929 die Dinge uber das Knie gebrochen hätte. Die Wirt- schaftspaxtei hätte es zwar [1013er ge ehen, Wenn man an Stelie dex: Kompronriszlösung ur Sicherheit er Rechte der evangelischen Kirche ein Schiedsgerith festgelegt hätte. Für sie sei jedoch ent- sche'idend, daß *die Wangelischcn Kirchen kick) selbst mit diGs'er Rege- lung abgefunden und dem Vertrag zugetimmt hätten. Man solle nicht kirchlicher sein Wollen als die Kirche selber. Es sei anzuer- kennen, daz; ioivohl Kirche wie Staat den Weg zur Verständigung efunden ätten. Wie sie dem katholischen Konkordat zugestimmt _ättcn, bor rüßten seine Freunde den evangelischen Vertrag in der icheren Érivartun , da er den edangcliichen Kirchen cinen tarken L_lntrieb ge 11 Werde, die sittlichen Kräfte der Kirchen ein- zusch 111 dem wachrkampf gegen kirchen- nnd staatsfeindliche Kra te. Der Redner spricht der cyangexliichen Landeskirche den Dank dafür aus, daß sie so große kulturelle und nationale Leistungsn in den vergangenen Jahrhunderten vollxbracbt habe. Er gibt der ErWartung Außdruck, daß der Preußische Staat ein- gedenk dieser Leistungen die Bextimmungen des Staatsvertragßs m [ovaler Weise handhaben moge, denn noch immer seien die protestantischen Kirchen im Oiten der stärkste kulturelle Schuß- tvall Deutschlands. (Beifall bei der WirtschaftSpartei.)
Abg. Meyer-Hermsdorf (Christl. Soz.) ibt eine Er- klärung ab, Wonach in dem Vertra zivar nicht a s Normendtge Zyx Wahrung der evangelischen B ange etan sei; nachdem aher
i_e maßgeberiden Instanzen der evangeliTchen Landeskirchen ihr Einverstandms zu dem Vertrage gegeben, ätte, stimme auch seine Fraktion ihm zu.
Abg. Leinert (Soz.) erklärt da die sozialdemokratische Fraktion erst ihre Haltung in der Fraktfion festlegen werde und ?veshdalb, wi-e tm Ausschuß, heute 'Enthaltttngskarten abgeben
er 2.
Damit ist die Aussprache beendet.
In namentlicher Abstimmung wird Artikel 1 des Gesetz- entwurfes, der die Zustimmung zum Vertrag vorsieht, mit 169 egen 37 Stimmen der Kommunisten und einiger Volks- partetler bei 74 Enthaltungen der Sozialdemokraten an-
xnommen. Artikel 11 wird, leichfalls in namentli er Ab- ttmmung, mit 173 gegen 41 “ timmen bei 73 Entha tungen angenommen. Dieser Artikel regelt den Zeitpunkt des In- krafttrctcns des Vertrages.
9 e s e y e s. Abg. _Dr. Ausländer (Komm.) lehnt das Geskß- Wie alle staatlichen Zuivendungen fiir die Kirche, ab.
_ In namentlicher Abstimmun wird § 1 des Geseßes ohne weitere Außsprache gegen die Kommunisten angenommen, ebenso die weiteren Bestimmungen der Vorlage.
. E r st e B e i l a g 2 zum Deutschen Reichsanzeiger nnd Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Donnersmg, ben 11.311111
Hierauf vertagt sick) das Haus auf Donnersmg 11 Uhr: Mißtrauenöantrag gegen das Staats-
Kommunistischer Preußens an den Kosten der Arbeits-
ministerium, Beteiligu losenfürsorge, kleinere
Schluß 17% Uhr.
:?
Antrag der
Kriegsbeschädigtenau
Ab N o [3 m a n n ( den Kriegsbe en waren.
otverordnung
inzwischen Tatsache getvor-den ist. _ richtenbüws des Vereins deutscher Zeitungsverleger stand einer bcschlu mäßigen Behandlung K_riegs s ädigtenaUSschuß die Tatsache ent egen, daß es si um 0111111110 politischen Fragenkomplex hande t, der auf *die Kriegsopfer _bezicht, bei dem man der der Fraktionen nicht Vorgvcifen konnte, ic Bedenken, daß der AuZschuß nur über fassen darf, die ihm zur Beratun trifft auf die neue
UZdruc! zu bringen, daß der Ausf u die schroeren Enttäuschungen, die in tändnis hat, che Form zu gebext, be-
esch u
Hingaben zum Ausdruck kommen, Ver diesen Eingaben auch eine gewisse prakti atitragte der Berichterstatter _Ab. R0 mann (Soz.) gemeinsam mit dem Vorsißenden des AuZ1chu ses, * ende von allen Parteien mit eutschnationale antve end) unterzeichnete Entf en: Der Reichstag verWei vom 24 “ ebruar 1931, der die _ _ eich-sversorgungSge etzgebun seitigen und dafür i_nsheson [ich aus “der _allmahlußen Verringerung der Zahl der Ver- 1orgungsberechtigten und 000 Durchführung der Sparmaßnahmen auf dem Gebiete der Reichsveriorgung ergäben. xtivartet von dsr Reich§regierunq 1101 ' künftiger Haushaltspläne, daß diesem wird.“ Der Berichterstatter bemerkte fiir ']eine Fraktion, daß mit dieser Entichli-eßungin keiner Weise der Stellung zur neuen Not- v-croidnung vokgcgriifen Werde. Die nene Notverordnunq Werde _ reichlich beschäftigen; aucb müsse mit dem Ein- gang ._ahlret ,er neuer Eingaben der Verbände qerechne_t werden, mit der Notverovdnung in konkreter Weise *bexchäftigen. Tie Entschließung Wurde "hierauf einstimmig angenommen. -
den Reichsta
Parlamentarische Nachrichten.
Der Aelte eurat des Reichstags hatte sich g_estern mit einem ationalsozialisten, der Deutschnattonalen und der Kommxmisten zit_beschäftigen, Wonach das Reichstagsplenum schon "1 nachsten Dienstag einberufen _ ntrag stimmte auch der Vertreter der Wirtschasts artet, während sich der Vertreter des Landvolks der Stimme ent ielt. Stimmen der iibrigen Parteien Wurde der Antra Auf Wunsch mehrerer Fraktionen wurde darauf mit die bevorstehenden Fraktionssißungen be scheidung iiber eine vorzeitige Emberu
werden 1ollte. Für diesen miniterium ein“
ück_s1cht auf chlossen, noch keine Ent- ung des Reichstags zu
aß des Reichstags berichtete am Soz.) übe! 40 Eingaben, die von ädigtenor anisationen aus dem ganzen Reiche vor dem Erlaß der protestieren sämtlich Reichsversorgung, Nach dem Bericht des Nach-
an lie en. A e Eingaben fck ß entstanden,
m_td 11111 der Verpflichtung, standntffes auszulegen, in Einklang gebracht Welde
bereits mit eteilt Woldert i _ und das P arrbesoldungsge eß verabschiedet Werden.
, estellt
1931
Eine Ein a_be e_ines Kriegsbxichädigtenvcrbandes, die sich in tie i_ntt den qllgeme1_nen_Bemerk11ngen des Rechnungs- es des Deutjchen Re1ches fur die örtliche Rechnungsprüfung aßte, wurde auf _Antrag des Berichterstatter? der Reichs- 11r Kenntnisnahme überwiesen mit der Maßgabe, fie inverxiehmen um dem Rechnungshof prüfen, ob diese Bemerkungen Mit dem Wortlaut des Reichsversorgun Sgeseßes ihn im Geiste des sosia en Ver- n önnen.
Der Axltestenratdes Preußischen Landtags nahm in seiner gestrigen Sitzung einige Aenderungen an dem bisher in Aussicht genommenen Bexdtungsplan Vor. munisten ein P."! trauensantrag gegen das Preußische Staats- racht lvorden, das mit der aktiven Mitwirkung
reußexikaotnetts an der Rotverordnung der Brüning-Regie- g begriindet tvird. Dieses Mißtrauensvotnm soll uttgen Sitzuxg, die 11 Uhr vormittags beginnen wird, als er'ter tt_nkt der Tagesordnung zur Beratung Weiteren solln: nach den Beschlüssen des . cltestenausschusses die Vorlage über die Beteili ung Preußens mit 250 Millionen an den Lasten de:; ArbeitSfü orge, die bekanntlich auf die Anregung des Preußischen Staatsrats zurück 251, in der gestri en Sitzuag _ tausschuß überwiesen iver en, damit das B enum heute dre 2. Le ung vornehmen kann; die 3, Lesung soll fich an die 2. _ Die Abstimmung über den M1ßtrauen-Zantra, der Kommunisten soll am Sonnabend stattfinden. Außerdem so , wie 1, am Sonnabend der Kirchenvertrag
!
Bekanntlich ist von den Kom-
neuen Notverordnun
ich nicht nur " tcl1un_na ferner das g
Statistik und Volkswirtschaft.
Einfuhr von Getreide, Butter, Käse und Eiern in das deutsche Zollgebiet (Spezialhandel) im Mai 1931 und in dem Zeitraum Januar bis Mai 1931.
zugegangen orauSsetzun otverordnun 111 aber um
ür die Proteste un
Menge 1000 NZN 113
Januar bis Mai 1931
1). M 11mm (Christl. _ _ _Snahme der Kommu- und Nationaljoztalisten Waren nicht chließun :__„Der Reichstag Wolie 'He- xm ruckltch auf_seinen Beschluß etchsregiernnq 211111111, die Härten lick) wieder zu be- ere sol e Mitte zu verwenden, die
allgemeinen *
_ der Vorbereitung Be|_chl11ß gemaß verfahren
Waren, Mai 1931
bezeichnung Menge (17. Roggen. . . . 33 545 Weizen. . . . 582180 Roggenmehl. . 97 Weizenmehl . . 8 617 Gerste zur Vieh-
?ütterung . , 294108 Andere Gerste 60431 Haier . . . . 75 5721 Milcbbutter (Butterschmalz) 87 448 Käse(Hart-und ] „
Weichkäse) . 42 954; Eier von Feder- 1
viel) 11. Jeder. _ _
wild . . . 165 636“_
1 1000-Stück 264 424
Berlin, den 11, Juni 1931. Statistisches Reichsamt.
140 208 2 348 620
2 7691 2 666 419 410 454 279 424 384 278
205 493
626 880 in 1000St1'1ck [ 013 603
484 44 503
;
Getreidepreise an deutschen Börsen und Frucbtmärkten in der Woche vom 1. bis 6. Juni 1931 für 1000 1:3 in Reichömark.
Marktorte
Roggen Handelsbedingung
RM
Gerste
Winter- Futter-i
Breslau . . Cbemniß . Dortmund .
Kö'nigs'berg
Lie'gniy ) ; Magdeburg
_ Mannheim
Es folgt die 2. Lesung des Pfarrbesoldungs-i Nürnberg .
Bramiscbtveig
Gleiwitz. . . .
frei Aachen in Ladungen von mindestens 10 t; Großbandelßeinkaufspreife ab fränk. Station ab märkische Station ...... . .
Lieferung im Monat (frei Berlin)
ab braunschweigiscbe Station ab Bremen oder Unterweserbafen . . . frachtfrei Breslau in Waggonladungen v.,1 Fracbtlage Chemniß in Ladungen von 10-15 h Großhandelsverkaufspr. waggonfrei Dort- mund in Ladungen von 15 t; waggonfrei säcbsBersandst. b. Bez. v.mind.109 frei Waggon D isb . .. ,verzollt..... ab thüringijcbe Vollbabnstation bei Abnahme von mindestens 15 !; waggonfrei Essen bei Abnahme von Waggo _Frankfurt a. M. obne Sack . . ab osttburmgiscbe Verladestation . . . Abnahme v. mindeste m . . . . ' - o . . . ' burg, unverzollt') . . . che Station . . ab Bremen, unvetzolit ')
. waggonweife Frachtlage ab 5010. Station bei waggouweisem Bezug
Fracbilage Kö"!!! . '
Septem'bei .
7-1 5“
frachtfrei Gleiwitz
!"“x-to | 99!-
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' i 5- 2.12
Karlsénse Zbiie'Sixck"
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r'. 91 ab niede ebe Station . prompt frachtfrei Leipzig . . .
. ab "Liegnik '
| . . . ' . ' ' . . . . . | . ' ... . . . . . | =» 10105- " „“' 959.75"
netto, ab Stationen des Magdeburger ziri_'_s__b_ei Abnahme von Waggonladuugen . am; .............. netto, Waggonfkei Mannheim obne Sack . . Großbandeléeiukaufévreise waggonweise ab südbaveriscbe Verladestation . Großbandelkeinkfspr. ab nordbayer. Sia . Großhandelvvr. waggonfr. ab vogtl. Station- . wag onfrei Stettin ohm Sack Gro handelspr.waasonw.abwür babntiei Worms . . GxosdbandeUei-kaufsyreise wn
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76/77
75 75/76
73/74
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27474 283,0
2913101
277,5 291,3
271,0
29T1
285,0 27 1,0 283,0 282,3
27970
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277,5 276,8
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