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beurteilen. Um ihnen aber, soweit ein Bedürfnis vorliegt, belfen ju können, ist staatsfeitig die Bereitstellung eines Ergänzungßzuscbuffes von 14 Millionen Mark in Aussicht ge- nommen. Davon entfallen auf Posen und Westpreußen 2,2 Miaionen, aus die Schulderbände mit mehr als 25 Schulstellen 1,5 Miliiomn, sodaß 10,5 Millionen zur Verteilung an die Schulderbände mit nicht mehr als 25 Schuisieüen verbleiben. Aber es ist nicbt die Absicht, diese Verteilung nach Art eines Dispositionsfonds borjunebmen derart, daß der Kultusminister _ eventuell mit dem Finanzminister _ etwa die Beibiifsn bswiliigt, sondern dieser große nrueFonrs bor: 10,5 Mil- lionen soll nach Analogie des Schulunierbaltungsxgeseßes unter Berück- sichtigung der Leistungsfähigkeit und der Mehraufwendungen, die dies Geseß den einzelnen Gemeimden auferlegt, auf die Provinzen verteilt, Von den Provinzen auf die Kreise Verteilt werden und in den Kreisen dem gesamten Untersiüsungsfonds xuwachsen. Wir glaaben also, auf diese Weise abermals eine zweckmäßige Dezentralifation borgenommen zu haben urd vor allem den wesent1ichen Vorteil erreicht zu babrn, daß die dyn Verbäitniffen am nächsten stehenden Elemente aus den Laien- kreisen die Verteilung bewirken, und daß die Verteilung nicbt mebr bon Vrrlin aus erfolgt, wo man den einzelnen Vrrbäitniffen viel zu fern steht, um sie in jedem Fal] mit Sicherheit beurteilen zu können.

Gegenüber diesen grrßrn Staatsleii'iungen bleibt für die Ge- meinden eine Mehrbelastung aus dem ganzen Geseß nur in Höbe Von 4 Millionen Mark, die großenteils auf die Gemeinden mit mrbr als 25 Schulsieiien enifaiien.

Ich glaube, diese Daten, die ich in alier Kürzr anen dor- zutragen die Ebre batte, sind ein bsredter Ausdruck drffen, daß die StaatSregixrung bsmübt gewesen ist, die Lebrergebälier, soweit Über- baupt möglich und Vertretbar, aufzubeffern und dabei die leistungs- scbwacben Gemeindrn nach Kräften zu schonen. (Brady! rschts.)

Meine Hrrren, ich komme zu der Grbalisaufbrfferung der evangeliscbrn Geistlichen. Jch möchte berborbeben, daß zu Unserer Freude diese Regelung in bbiiem Einbernebmen mit den kirchlichen Organen, namentlich mit den Synoden der 611116111211 Landeékircben, erfolgt isi. Für die evangelischen (Geistlichen ist zunächst Sine Geballßaufbefferung Vorgesehen. Sie battsn nacb dem Pfarr- brsoldunngrses voa 1898 eine Gebaltsskala von 1800 bis 4890 „16. Diese „soll irrst arif 2400 bis 6300 «kö aufgebeffert werden, sodaß die Geistlichen also im Anfangögebalt sich um 600 und im Endgebalt um 1200443 verbeffrrn. Das Bemüben ist besonders dabin gegarigen, die Stufrnfolge crack; beffer |U gestalten; denn es wurde seitens der Geistlichen, wie ich glaube, mit Nrcht darüber geklagt, daß fie bisher aiizu lange auf drr ersten niederen (Gebaltöstufe don 1800 „16 sieben blieben, und wir haben die Gebaitsstufen firner auch nach der Rücksicht bemessen, daß die waäbrang giöézerrr Zriagsn gerade dann eintritt, wenn für die Erziehung der Kinder besondere Aufwendangen erw:chsen.

Meine Herren, diese wesentliche Aufbefferung der Gebältrr drr edangelischen Geistlickpen ruft einen Kostenaaiwand von 10 419 000 „xz berdor. Die Landeskirchen baben dringend gebrten, diesen Mrbr- aufwand nicht auf die einzrlnen Gemeinden zu Verteilen, sondern in der Gesamtheit durch den Staat und dir Landeskirchen selber tragen zu lassen, und zwar wird die Regelung dabin borgescblagen, daß bon diesen rund 10 Millionen Mark der Staat 7800 000 „56 übernimmt, die Landrskircben 2370 000 «16 gleich 30/0 dss Staatßeinkommensteuersolls. Werden die Gehälter der Geistlich'n in dieser Weise erbbbt, so ergibt sich daraus naturgemäß rirrr Schwierigkeit für die Dotierung neu errichteter oder neu zu errichtender Stellen; Fund um in dieser Br- ziebung die evangelische Kirche in die Möglichkeit zu ersesrn, wie bisher mit der Errichtung neuer Stellen Vorzugeben, iii Vorgeseben, die Beihilfe res Staates zur Errichtung solchrr neuen Stellen, die jetzt im Brtragr Von 600 000 „16 ausgrbracbt ist, zu berdbpveln und also um 6000 „zz ju erböbm, ebenso wie die Kirchen sich zu einkr Verdovpelung ihrer Leistungen berpßichiet haben.

Meine Herren, was das RubrgebaliSweirn betrifft, so ist es im Plane, eine einbritliche Regelung für sämtliche Grisiiirbe aller eban- geliscben Landeskirchen borzunebmen, und zwar sollen die Prnfions- bezüge der Eristlicben im allgemeinen Wesentlich verbessert und einheitlich geregelt werden, was bekanntlick) bisher nicht der Fall war. Um die Beiträge der Pfründen und der einzelnen Geistlichen beseitigen zu können, ist staatsseitig in Aussicht genommen, einen Beitrag von 1600 000 „zz für diese Ruhegehaltskaffen zu gewähren- Der GesrZ-ntwurf, der Ihnen vorliegt, erteilt staatsgeseßiich die Ge- nehmigung zu den verschiedenen Kiribknzrseßen, die, da es sich um eine ganze Anjabl handelt, Linen erbsbiichen Teil dieser Vorlags au!- macben, und setzt zugleich die Staatsinschüffe, die ich rben in Kürze darzulegen die (Ehre batte, fest.

Meine Herren, ich komme zu der Aufbesserung der Bezüge für die katholischen Geistlichen. Auch bier find die Verhandlungen im vollen Einwernebmen rnit den Herren Bischöfen geführt worden, und es freut mich, berVOrbeben zu dürfen, laß die Vorlage in ailen grundlegenden Bestimmungen die Zustimmung der Herren Bisckpöfe gefunden hat. Auch hier handelt es sich ju11ächst um eine Gehalts- aufbefferung, und zwar sollen die katbolischrn Grisilicben, die nach dem Grieß von 1898 ein Grbxlt von 1500 bis 3200 „46 bezogen, künftig ein Gehalt Von 1800 bis 4000 „16 erhalten. Abwrichend von der Regelung für die edangeiischen Kirchen ist bier nach der Be- sonderheit der katholischen Kirche die Tragung der Lasten bei den einzelnen Kirchergemeinden verblieben. UN aber den leistungssckpwacbzn Gemeinden nach Möglichkeit entgegenzukommen, ist die Gewährung eines weiteren Staatsbeitraqes durch Vermittlung der Diözesen vor- gesehen. Während dieser Siaatsbeiirag bisher 3438 400 „16 betrag, soll er künftig um 2180000 „xs erböbt wxrden, und er ist so be- deutend, daß voravssichtlich die Diöz€s*n ihrerseits nur 1% des Staatssteuersolls mit 33“) 000 «15 aufzabiingen baden werden, um die Aufbefferung der Gehälter ihrer Geistlichen duxch1Ufübren. Also auch hier liegt die weitaus größte Leistung beim Staat.

Wie bei der ebangelischen Kirche, sol] auch für die katbolische Kirche der Fonds für Neugründurg von Stellen "doppelt werden, also, da er bisher 200000 „“ betrug, auf 400000 „“ gebracht werden. Es freut mich besonders, daß die Absicht obwaltei, die bisher ganz ungerüzende Regelung der Ver- bäitniffe ker emeritierten Geistlichen zu bewirken. Bisher war das Rubesebaltöwefen der katholischen Geistlichen nicbt einbeitlicb geregelt; nur einzelne Diözesen baden es geregelt, andere übrrbavpt aar nicbt, und wo es geregelt war, besiand die größte inr-erlirbe Vér- schiedenbeit. Es ist seiten] der kirck1icheu Organe die Absicht, größere

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Einheitlichkeit berbeixufübren. Um das zu erleirbiern, ist auf Wunsch der Huren Bischöfe ftaatsstitig ein Betrag von 120000 „“ in das Manteigeseß aufgenommen. Die Herren Bischöfe haben diese Summe erbeten und als auskeicbend erachtet. Eine besondere Regelung er- forderten die Verhältnis: in Westpreußen iind Posen. In der E2- diözefe Posen und Gnesen und im Bistum Calm soll das bisberige Pfarrerbesoldungßgeseß Von 1898 aufrecht erhalten werden. Es soiTen ferner auch die Mittel staatsseiiig bereit gestellt wrrden, die er- forderlich sind, um die dortigen (Gehälter auf die jekt geplanten Säize zu erhöhen. Aber die Lage der Sache gebot es, diese Beträge nicht durch die Vermittlung der Diözesen an die einzelnen Geistlichen gelangen zu (affen, sondern die Entscheidung dem Herrn Kultusminister vorzubebalten. Die Gesamtleistung des Staats für die katholischen Geistlichen beläuft sich auf zweieinbalb Millionxn Mark. Es sind erhebliehe Lasten, die seitens des Staats für “die Geistlichen beider Konfessionen übernommen werden, aber sie werden gern_geb5acht_in der Hoffnung, die Bezüge der_Geisiiiehxnsbeider Kbnfksfioneir dann so geregelt zu seben, daß die Geistlichen mit volle]: Hingebang und obne drückende materieÜe Sorgen sich ihrem segens- reicbrn und, wie mir schrini, bon Jahr zu Jahr dringlicheren Arbeiten an unserem Volke widmen können. (Bravo!) «_ „ ___*_ *_:.

Meine Herrera! Jeb komme nun zu dem ernsteren und für Sie wabrschrin1ich minder erfreulichen: Teile, zur Drckungsfrage. (Heiter- keit.) Ick rekapituliert, meine Herren, daß die Aufwendungen ans den Jabren 1906 imd 1907 wie die jest g-pianten für die Beamten einen Kostenaufwand Von 111 Miüionen Mark derursacbrn, daß die Aufbrfferung der strrrgebälter 30 MiUionen Mark erfordert und, wie ick; eben schon anführen durfte, di: Aufbrfferung der Gehälter der Geistlichen beider Konfessionen 121; MiUionen Mark beträgt, inbgesamt 153§ Millionen Mark. Meine Herren, das Maß der Leistung ist damit noch nicht erschöpft. Es wird Ihnen erinnerlich

sein, daß wir im Jahre 1907 dir Penfionkderbäitniffe und die Reliktenbezüge der Beamten wesentlich auf-Zrbeffert babsn,

*eine Ausbesserung, die im Brbarrungszustande die Staatskasse mit

16ck Miliionen belastet. Die jxßt yorgécbiagene Gebaltßaufbeffrrung

inbolbirrt naturgemäß ebrnfaiis wiederum eine Steigerung der Persioris- Und Rriiktenbezüge, die im Bebarrungszustande auf rund 16 MiÜionrn Mark zu bemsffen ist, sodaßzu diesen 1531“ Millionen noch 161 Millio- men und 16 MiÜionen binxutreten, sich somit der Gesamtaufwand für die Beamten, Lebrer und Geistlichen, aus dem Jahre 1906 b:- rerbnrt, auf nicht weniger 518 186 MiUionen Mark stellt. Dazu die

- Kosten des Schulnnierbaltunzsgeseßes, die Sie auch in Rechnung

sieUrn müssen; dxnn es ist zwar in den (Fiat für 1903 eingearbeitet, da das Iabr1908 aber mit einem erheblichen Defizit abschließrn wird, frblt es an DeckungSmitielu für diese 14 Millionen Mark aus drm SchulunterbaitungSgefrß.

Mcine Herren, ici“; giaube sagen zu dürfen, daß, wenn der Staat

“ für seine Bramien, für die Lehrer und Geistlichen eine dauerii'Ö?

Mebraufwendung von 186 MiUionen Mark auf sich nimmt, das als ein Akt weitgrbender und werktäiigerFürsorge bezeichnet werden kann, wi: er in dem Umfange in der Geschichte Preußens biibrr obne Vor- gang ist. Wir Verdariken in drr Entwicklung unseres Staatsiebens, in der Entfaltung der Nation auf geistigem und sittlichen: Gebiete der Mitarbeit unserer Beamten, Lehrer und Geistlicheu so viel, daß wir wünscherrmüffem sieWaurb binsichtlich der äußeren Gestaltung ibrer Vrrbäliniffe nicbt binie: den enisprechznden Kreisen unserer Bevölke- rung zurückfteben zu laffrn Und ibnrn durch eine die gesteigerten Kosten der Lrbensfübrung berückxichtigénd: Grdaltöabmeffung die Freude an ihren A1fgaben zu erhalten. (Brabo!)

Aber, meine erren, dir Kebrseite der Medail]: iii die große Belastung dsr Bevölkerung. Es ist ja diese Gebaltéaufbrfferung fiir Prußen nicht abgeschioffm; denn zunäcksi und in kürzester Frist wird die Aufbesserung drr Bezüge der Reichsbramten folgen, die Kommunen werden sih diesem Vorgeben des Staates vielfach ans-Öließrn müssen, und selbst auf die Gedäiter der“ Privatbeamtrn, und selbst auf das Loba- vrrbäitnis wirkr natarzemäß diese Aafbxfferung derBramtenbkzüge zurück. Also bei allem Woöiwoiien für die Beamten, Geistiicbkn und Lehrer beißt es auch bier Maß balken, beiß' es aiich bist: 651711106115 jr) rabug, und unser Streben muß dabin geben, dieMberechtigten Wünsckpe der Be- amten, Geisilibrn und Lehrer in Einklang zu bringen rnit den biiiiger: weise derAUzrmsinbeit der Bevölkerung zuzumutendrn Opfern. Meine Herren, dieseva-r treten alsbald in die Erscheinung und finden ihren Aus- druck in drr Erbööunz der Ergänzungssieuer, der Einkommensteuer und in der EiniübUng derrseUschaftsiieuer. (Fs isi einleuxbiend, daß eine so bobs daaerndr Mcbrbela*'iun,; nicbt obne dauernde Erhöhung der Einnahmen möglich ist. Es ist der erste, ich möchte sagen, selbst- vrrsiändlich: Grandsaß jeder soliden Finanzgebarung, für dauernde Ausgaben auch danernd: Deckungßmittel zu beschiffen, und in einem Auzxmbiick, wo das Nsicb, das bon diesem Grundsase, weil ibm die Mittel nicht bewilligt wurden, abwicb, sich aus diesen Vrrbältniffen mit enormen, der Bkbbikerung angesonnenen Opfern berausjuarbeiten und endlich zu fesien Grundsäsen und einer soliden Finanzwirtschaft zu gelangen sucht, _ in Einem soicbrn Momente darf Preußen die Grundsäße einer soliden Finanzwirtschaft nicht gefährden. (Sehr richtig! rechts.)

Die StaaLSregierung glaubte daher einbeilig, die Urberaabme so großer Opfer nur bei Bewilligung entsprechender DrckangSmittel ver- antworten zu können. Die Gewährung der Gebaltöaufbrfferung für die Beamten, (Geistlichen und Lebrer ist bedirgt durch die Bewilligung der Einnahmen im Rahmen der Vorlage. Meine Huren, irb babe wiederbolt dargelegt, daß eine Reichseinkommenfteuer und eine Reichs- vkrmbzenssieuer aus den schwerwiegendften staatsrechtlichen Gründen nicht möglich ist (bravo! rechts), wxil die Einzklstaaten diesrr einzigen ihnen verbiisbenen Orell: nicht entraten können zur Deckung ihrer eigenen, von Jahr zu Jahr steigenden Brdürfnisse; in welchem Maße die Bedürfniffe steigen, beweist gerade diese Vorlage, die auf vielfacbrn Wunsch des hoben Hauses die notwendige und von alien Seiten ge. wünschte Aufbesserung der Bszüze der Beamten, Geistlichen und Lehrer zum Außdruck bringt. Aber der (Grundgedanke, daß zu den großen Ausgaben im Reiche und in den Einzelstaaten innerhalb der ver- f-ffungkwäßigen und siaatörecbtiieben Zuständigkeiten auch die be- sisenden Klasen angemeffen beitragen, ift gewiß richtig, und wir Vertrauen, daß der Landtag, der einst im Einkommensteuergeseß von 1898 diesem Grdanken einer gerechten und aueh die wohlhabenden Klaffen treffenden Steuer zum Siege verholfen bat, diese unerläß- lichen und, wie wir meinen, bescheiden bemessenen Opfer nicht schruen

wird, um den Beamten, den Lehrern und den Geistlichen die Auf- befferung ibrer Besüge zu ermöglichen.

Nun, meine Herren, welcbe Summe muß bereitgefiellt werden, um die Grundsäße einer soliden Finanzgebarung aufrechizuerbalxnl uud unsern Etat nicbt schweren Erschütterungen aussuseßen?“ man von den Leistungen der Jahre 1906 und 1907 absieht, Wenn man absicht von dem Steigen der Prnfionslafien, so ergibt sich fü, das nächste Jahr ein Bedarf von 126 Millionen. Ich erwähnte 60ck Millionen Besoldungöaufbefferung für die Beamten, 23z Mu, lionen Mehrbedarf an Wobnungßgeldzuschuß, macht 831 Miilioneu für die Beamten; dazu 30 Millionen für di: Lehrer, 121 Millionen für die Geistlichen, gibt die eben von mir erwähnte Summe UM 126 Miliionen.

Dieser enorme Betrag von 126 Millionen, ier zu aUen übrigen:; sicb steigenden Auögabm hinzuiritt, erbeiscbt Deckung. Von diesen 126 -Mi11ionen find aUerdings bekanntlich durch den Etat für das laufenxe Jahr 77 Millionen bereitgestellt, aber _ ich muß leider sagen _ mir scheinbar bereit gcfieUt; denn das Defizit für 1908 wird erbeb1ich größer sein als diese 77 Millionen. (Hört, hört!) Die Staats. regierung schlägt Ihnen nun vor, von diesem Bedarf Von 126 Millionen nur 55 Miiiionen _ ich werde dix Ziffer nachher näber begründen _ durch Erhöhung der StaatSeinnabmen zu beschaffen, sodaß 71 Mil. lionen einstweilen ungedeckt bleiben. Unser Streben ifi gewesen, disse unvermeidliche Erhöhung der Staatssieuern auf das geringste noch eben Vertretbare Maß einzuschränken und unter keinen Umständen Steuern auf Vorrat in Vorschlag zu brixgen. Um diese ungedrckc Verbleibenden 71 Miliionen einzuholen, wird es der größten Spar. samkeit in ailen Zweigen der Vkrwaltung bedürfen; denn wir werden Voraussichtlich durch eine ganze Reibe magerer Jabre bindnrchgeben müffen. Wenn wir diese Sparsamkeit üben, dann wird es mit Hilfe der anderen Quellen des Staatöeinkommrns, vor allem der steigenden Erträge der Einkommensteuer und der Ueberfrhüffe der Forsten, boffen11ich gelingen, diese verbleibenden 71 Millionen zu decken.

Bei der Frage, ob neue Einnahmen beschafft werden müffen, kann ein Blick auf die allsemeine Finanzlage nicht unteriaffrn werden. Die Finanzlage der leßten Jabre drückt sich insbesondere in dem Rückgang der Einnahmen der Ciscnbabnen aus. Der Etat 1908 wird in der Rechnung gegen den Anseklag Voraussichtlich mit einem Minus Von 120 Millionen an Eisenbahneinnabmen abschließen (bört, hört !), und für das Jab: 1909 ist seitens der Eisenbahnverwaltung gegen das Jab: 1908 ein um 95 Millionen niedrigerer Betrag an Eisenbahn. einnahmen angeseßt, eine Schätzung, die wir nach Lage der jryigen Verbäitniffe für durchaus zutreffend erachten. Nun kann der Rück- gang der Eisenbahneinnabmen, der ja im wesentlichen mit dem Dar- niederliegen unserer wirtschaftlichen Verbältniffe in Verbindung sieht, an sich noch nicht als dauernd betrachtet werden und würde an sicb noch nicht einen Grund zu sebr ernsten Befürchtungen geben.

Aber ernster als der Rückgang der Einnahmen ist die ungünstige Gestaliung des Verbäitniffrs der Angaben zu den Einnrbmen, die Verschlechterung des sozenannten Betriebskoeffijienten. Wir haben bis in die Mitte der neunziger Jabre einen Betriebskoeffizienten Von 54 0/0 gehabt, er stieg 1905 auf 60%, 1997 auf 67 0/s und 1908 fast auf 71%, und zwar ohne Pension und obne die Besoldungßaböbung, Rechnen Sie die hinzu, so würden wir auf einen Betriebskoeffiziente'ä von nabszu 75 0/0 kommen.

Während der Zuschuß der Eisenbahnverwaltung zu den allge- meinen Staatßauögaben 1907 nach dem Etat 218 Millionen Mark betragen sollte, hat er nach der Rrchnung nur 132 Millionen be- tragen, und wenn er nach drm Etat für 1908 auf 228 Millionen veranschlagt war, wird er nach der Rechnung voraussichtlich nur 88 Millionen betragen, und für das Iabr 1909 würde er nach den Anmeldungen der Eisenbahnverwaltungen fiÖ sogar nur anf 55 Millionen stellen. Die Eisenbahnvrrwaitung ist mit drm Finanz- ministerium bemüht, durcb strenge Wirtichaitiichkeit dieses Verhältnis zu verbessern; aber ich giaabe, na:b den Tatsachen, die ich Ihnen vor- getragen habe, muß damit gerechnet werden, daß der Zuschuß der Eisenbaanerwxitung zur Deckung der aUgemeinen Staatsbedürfniffe nicbt mebr in dem Maße sieigend herangezogen “Buden kann wie früher. Die Ursachen liegen auf der Hand. Wir haben auf der einen Seite relativ sinkende Einnahmen, auf der anderen Seite außerordentliö steigende Auögaben, Die Einnahme- und die Aus- gabeseiten haben sich also nach entgegengeseyten Richtungen bin entwickelt. Während die Einnahme aus dern Personenverkehr 1895 2,81 „3 für das Personenkilomrter betrug, ist fir1907 auf 2,37 „3 zurückgegangen, und die Einnahme auf das Tonnenkilometer, also aus dern (Güterverkehr, bai 1895 3,76 6 betragen und 1907 uur 3,54 „3, Wir haben fortgeseßt die Tarife nicht nur nicht er- höht, sondern zum Teil berabgesetzt, wir baden einzelne Güter detarifiert, wir haben Syndertarife für besondere W.:rengatiungrn eingeführt _ ich erinnere nur an Robsiofftarife, Tarife für Düngemittel und dergleichen _, und wir haben für be- sondere VerkehrSrelaiionen _ ich erinnere an die Ausfubrbäfen, an wirtschaftlich zurückgeblieben: Gebietsteile _ besondere Tarife ein- geführt. Ich will kein Wort dagegen sagen; im Gegenteil, es hat im dringenden wirtschaftlichen Intense des Landes gelegen, die Tarife nicht nur nicht zu erhöhen, sondern stabil zu erbalten, in ein- zelnen Fällen sogar nach unten zu entwickeln.

Aber, meine Hrnen, wäbrend auf diese Wsise die Einnahmen nicbt gesteigert sind, haben sib die Außgaben in einer außerordentlichrn Weise gesteigert. Ich brauch: nur an die Erhöhung der Löhne, drr Preise für Kohlen und Eisen usw. zu erinnern. Jeder Private hätte bei einer soxchen Steigerung der Selbstkosten seine Forderungen an das Publikum wesentlich erhöht, nur die Staatöeisenbabnverwaltung konnte im allgemeinen wirtschaftlichen Jatereffe von einer solchen Forderung absehen, und niemals hat sich, glaube ich, der Segen der StaatSeisenbabnverwaltung so dokumentiert wie j-ßt, wo wir tros der wesentlich gestiegenen Ausgaben im Interesse des Landes unsere Einnahmeforderung nicht nur nicht erhöht, sondern im Einzelfalle noch ermäßigt babeZ. ' Auch in Z4kanft wird die Eisenbahnverwaltung mit sehr steigenden Außgaben zu rechnen haben. Ick erwähne allein, daß von den Aufbefferungen der Beamtengebälier nicht weniger als 44,7 Millionen auf die Eisen- babnen entfallen. Es ist den Herren ja bekannt, daß mit der außer- ordentlicben Verkebrsentwickiung des Landes ein starkes RetabliffemenLS- bedürfnis bei der Eisenbahnverwaltung auf allen Gebieten ver- bunden ist.

Um diesem Bedürfnis einigermaßen zu entsprechen, haben wir in den [eyten Jahren nicht nur ein hoch Extraordinarium bewiliigk- sondern daneben aucb noch sebr erbebliche Mittel für zweite Gleise- für Betriebswittel auf Anleihe genommen. Seit 1906 haben Wik

allein für bestehende Badner: _ nicht etwa für neue _ 545 Miiiionen auf Anleihe genommen, und naturgemäß belasten diese erheblichen Bedürfniffe wiederum den Etat der Eisenbahnwerwaliung. Der Etat für 1909 wird nicht weniger als 40 Miüionen Mark nicht an Schuldenzinscn und Tilgungsbeiträgen aufweisen, die naturgcwäß zum großen Teil, weil aus der Eisenbahn herrührend, ihren Etat belasten. Also die Hrranziebung der Eisenbabnrn in dem früheren Umfang ist nicht möglich, und des- wegen ist die Erschließung neuer Einnabmen unerläßlich.

Ick rek-piiuliere: mit den Außgaben für 1906 und 1907, mit der Steigerung der Penfionslasien erfordert die Aufbesserung der Be- züge der Beamten. Lehrer und (Geistlichen 186 Millionen Mark, wozu das SchulunterbaltungSgeseß mit 14 Millionen tritt, also inSgesamt eine dauernde Mehrbelastung Von 200 Millionen Mark.

Wenn wir bei diesem Mehraufwand nur eine Erböbung der Ein- nabmen um 55 Miiiionen, also nur etwas mehr als ein Viertel, be- dürfen, so, glaube ich, halten wir uns in den Grenzen des Notwendigen, ja des Uneriäßlicben.

Meine Herren, ich komme mm dazu, anen näbrr darzulegen, wie die Deckung dirser 55 Millionen vorgenommen werden soli. Bei der Frage, auf welche Weise neue Deckungsmittri, beschafft werden können, bandrit es sich ja in erster Linie darum,“ eine Erbbbung der Einkommensteuer vorzunehmen. Diese Erhöhung fand unseres Erach1ens zunäÖft nach oben ibre naturgemäße Grenze in der Strigerung des Saßss der Einkommensteuer auf 50/0. Be- kanntlich babrn bisber auch unsere großen Einkommen nur40/o Steuer zu tragen. Wir beabsichtigen, die Steuer auf50/o zu erbbben, glauben aber, daß man über den Saß doch wobl nicbt binauögeben kann, zumal auch kein anderer deuischer Staat den Saß bon 50/0 über- schritten hat.

Auf der andern Seite war es einigermaßen schwer, die Grenze nach unten zu zieben. Die Vorlage schlägthncn Vor, die Erböbrmg ier Einkommensteuer erst bei den Zenfitrn von 7000 e-Fé cm beginnen zu laffen, und zwar waren dafür folgende Erwägungen maßzeberd.

(Es ist den Herren ja bekannt, daß in unserm (Fin- kdmmensieuertarii ein wesentlicher Frbler, nicht nur ein Schön- beitsfebler, so; drrn ein maéerieiler Febker insofern ent- baltrn ist, als die Steuer bei dem Einkommen Von 10 030 bis 30 000 «js vakommen gleichmxßig bemessen ist. Hirt wird 3110 bon dem sonst in der ganzen Gesiaitung des Tarifs verfblztrn Prinzip der Progression oder richtiger gesaziDegressibn abzewichrn; urd es ist notwendig, bei dieser Gelegenheit drn Mangel auSzur-äumrn Und 5059 in diesen Stufen das sonstigePrinZid der progressiven bdrr degrciswen Erstaitung durch,u§ükren. Dann muß man von 1000) ;“ abwärts ratargemäß aÜmäblieb den Anschlaf; an die untrren Stairn grrinnen, und so baben wir mit einer verhältniWäßig gerirxgiäoigrn Erbbburg der Einkommensteuer bei den ansiirn bon 7000-xz sixgesest; die Erhöhung erreicht dann bei den Z:;ifiten bon 30000 415 einen Zu- schlag von 25 (1/9.

Nun gebe ich vollkommen zu, meine Herren, das; man darüber verschiedener Meinung sein kann, ob es richtig ist, die unterste Grenzr bei ken Zenfiten Von 7000 „46 zu wählen, oder ob nian nicbt tiefer geben will, beiipielöweise die Erbbb-mg schon vornehmen wiki bri den Zensiten Von 3600 «46. Es ist unzweifelhaft richtig, daß an der an- gemeffenen Gestaltung der Bezüge der Beamten, der Lebrer und der Geistlichen, an der Erbbbung ibrer Berufsfreudizkeit alle Kreise unserer Bevölkerung ein Zntereffe babrn und insofern auch aii: Kreise in böbrrem Maße steuerlich zu diesen Leistungen kontribuieren közarten. Aber, meine Hrrren, diese Zensiten zwischen 3000 und 7000 „46 bringen Überbaypt nur 40 Millionen Mark Steuern auf, und werin wan mit einer durchschnittlichrn Erböxkyg don 10 % rechnet _ ich nehme den Durchschniri, weil man jÖdie Rampe nur aiimäblicb ansteigen [affcn kann _, so würde die ganze Erbbbung der Struck bei den Z nsiten von 7000 bis berunter auf di: Zensiten mit 3000 „46 nur 4 Millionen Mark auSmacbrn.

Es kam hinzu die Rücksicht auf die mittleren Veamtrn und Vor allen Dingen die Rückficht auf drn Mittelstand übrrbaurt. Wenn wir, wie ich dir Ebre batte darzulegen, bemübt gewesen sind, die U"ebrnbe"ten in der Gebalthemeffung aaSzugl:ichen, ,so trifft natiir- gemäß die GeballSaufbefferung auch die einzelnen Klassen bon Beamtrn verschieden, und namentlich hat nicht überaii eine Arif- bsfferang der Mirdxstgebäiter stattgefunden. Es würde für diese Beamten nun in der Tat sehr sbmerziirb gewesen sein, wenn sie mit einer Steuererböbung bedacht wordrn wären. NOH stärker rrirkle die Rücksibt auf den Mittelstand im allgemeinen. Ich glaube, keinen Widerstand zu finden, wenn ich behaupte, daß an der garzen, im allgemeinrn glänzenden Entwicklung unsers: wirtschafiiichen Verbälwiffe die Kreise drs M.ttelstandes verhältniSrnäßig den ge- ringsten Anieit gebabt baben (sebr richtig!), und daß viele der mittleren Gewerbeierenden, auch der mittleren Landwirte derbäitniömäßig am schwersien mit dem Leben zu ringen Haben, und die von allrn Seiten empfohlene Mittelstandspblitik gebot, glaub: i:b, nur bei ganz zwingender Veranigffung auch diese Kreise des Mittelstandes stru-rlich höher zu eki-ffen. Würde bei den Verbanriungm in diesem bcbrn Hause der 23:de für die Beamten, GeistliÖm und Lehrer, der so schon so hoch 10, noch weiter gesteigert werdrn, so würde uns allerdings nichts anderes übrig bleiben, als noch wesenilicb unter die Zensiten von 7000 „zz herabzugeben.

Meine Herren, wir haben dann, einem vielfach aus dem Hause akäißerten Wunsche entspreebrnd, das Kinderprioiiez weiter Wsesialtet. (Bravo!) Der j-Zige Abzug von 50 „“ ist ja Säni msrbaniicb und wirkt, möcht: ich sagen, mehr oder minder iniäiiig, je nachdem der eine anfit nahe an der Steuergrenze

oder etwas weiter davon ab fiebt. (be: richtig!) W'r onen also den Abzug der 5) „“ ganz fallen lassen und bei den ZMfiien bis 3000 «FC je nach der Anzahl der Kinder unter allen Um- iiäaden eine Ermäßigung der Steuersiufcn finden, und zwar bei 1 oder 2 Kindern um eine, bei 3 oder 4 Kindern um zwei und bei 5oder mehr Kindern um 3 qufen. (Bravo! _ Zuruf: Und bei 12 Kindern?!)

Meine Herren, die gesamte Mebrrinnabme, die sich aus der ge- dlarten Erböbung der Einkommensteuer ergeben wird, beträgt nur 221 Millionen.

Mit der Etböbung der Einkommenfieuer mußte die Erböbung d“, EksäUungssteuer Hand in Hmd geben. Denn es entspricht den RUckÜchten der fieaerlichen Gerechtigkeiß nicht nur die Einkommen- fiene: 1" kkköben, sondern, wie das bisher bei uns Rechtens gewesen

“ck das fundierte Einkommen, das leistungsfähiger ift als das

unfundierte, entsprezbend heranzuziehen, und zwar soll *die Erböbung der Ergänzungssteuer durchgängig 25 11/9 betragen. (Bew-gung rechts.) Meine Herren, wir kommen damit noch nicht zu dem erbältnis der ErgänzungssieUr-r, wie es im Jahre 1893 bei Erlaß des Ergänzungs- fieuergeseßes zwischen Ergänzungsfteuer und Einkommensteuer bestanden bat. Im Jahre 1893 ÖÜUU wir eine Einkommensteuer der pbvsikchrn Personen von 114 Millibnrn Mark und demgegenüber brtrug die Er- gänzungéfteuer 31 Millionen Mark, sodaß also die Erzänzungsstmrr mehr als rin Virriei drr Einkommrnstxurr betrug. Nach den Vor- schlägen, die wir dé: Ehre haben, anm zu unterbreitrn, würde fick die Sache für 1909 folgendermaßen firilen: Erträgnis drr Einkommen- steuer 262 Milliorrn, der ErzänzungIsLSU-xr 55T Millonen, so daß also dir Erzärximgxstruer noch weit urrirr einsm Birr 91, also dem SaSe bikibr, der damals bei Erlaß des Eesrizrs. bon 1893 maßgebend" gewesen ist.

Virine H::rrn, ur"; die Bedenkrn, dir mir bier ebrn karz ge- äußxrt wiirden, ju cnkräitr;:, möchkr irh noch OWM Hinweisen, daß bon den 45 M;.MLNSU Ersänzungssteuxrn überbaypt aufdm landwirt- schaftiicben BÜZ nur 7Z Millionen eyifzüen. (Hört, böri! links.) Und nan, mrire Her'r-Zn, rechne man mir einmal aas, was die Er- Jäniünßssierier, dic brkgnniii-b & pro Mxlle beträzt Und jejsi etrOaS erbbbt werden soll, ansmarbt bei einem reizsn Objrkt, rein nacb Aszs drr SÖUÜM. Bei einern innberrubg-sn _ von 300 003,“ ist ert eine Ergänzungssteuer bbn 150 4-5 zu zabixri, und künftis würden 37-„1 4-6 im Jabre binzatreten, und bxi 61776111 reinen Wrrtobjrkc ron 1Mi0ion sind jsyt 500 «16 ErU-ZrzunZZsieuxr zu zablen U.“.d kärifiig würden 125416 bi,».zrrtrrtrx. Aiko ich gixubr, mririe Herrrn, “UZ iii eine durrbaUZ rrträgiiépe, drm Brfixz jiZgLMUiZTS Abgabe. (Ssbr richiig!)

Tie Gesamteinnabme aus drr Erböbung drr Erzärizungssteuer wird *sich ;mf 10? Millionen Mark iirUen.

Uiik :Un, meine Herren, komme ich zum drixrrn Teil drr Vorlagr, rem Eriwurf Lines ErersÖUftZsisaerzxießes. Meine Herrin, wrnn drr Bedarf, drr: ich auf 55 MiÜiJUM Mari beziffert babe rnd der, giaube 1:5, sebr niedriz bemrffrn iii, rrrricbr werden sciite, so ?rxzie :I sich, ob man den eiwzrinen Zérisiien, de.: rinzrinrn Ciniowxrnsirdsrrfiixiigen, über dir 250,10 binaU-Z nor!) writer belasieri will, oder ob man nich die juristischen Per- sonen, dix Kabiiaiaffoziaiionen, sirarriik!) eriaffrn sbi1. Meine Hzrrm, “die?“: krpiixiisiiWen Affoziationin 32er, sagen wir einwal, Vereinigur-zen, die in § 1 unter 4 Und 5 drs (Zin- kcmmrniieuergeseßrs aiifgeiübrt sind, namentiicb xifb die AkiiéiiZsicÜ- sabaften, haber: eigentliä) kein Einkorumrn iw Sinne drr rbvfiiÖm Peribmen, rind sir smd eix'entlici) zu Unrrrbi den Yrstrxrrunzxnbrmsn unterworfen, dir für pbysiscbe Pcrsorien auf,;riiriit smd. (Abg. Dr. bon Bértirizrr: S:“bk richtig!) Sie siiid ar-drr-Irk'rirx? bsffer geiieiit als dir :brsiseben Personen, als sie bckxnmiiich keime Ergänzungs- ßeuer zu zabien babrn und auch der Nachlaßiirrirr „“.th Unrsrworfen find. Andrrerseits babrn diese kapitaiiIisrbra Vrrzimigungen in Unserem Wirtschaftsleben eine bon ber zu J.]br sieizrnde Brdxutang eingknommrn, und aiich eine Bedeuturig, dir »]UÖ ibre steuerliche Leisiunzéfäbigkeit als sebr brrk) crschrineck läßt. Bei drr Wabl, ob man die sieurriich: Beigstunz drr einzrlrrri Zrnjiien Übrr 25 % sieixern sbiite, bzcr ob man diese KaWTaibereinigu-rgen sixuerli-„b stärker erfaffrn sdÜte, mrrßte die E;;tsrbxidang für den [rsirrrn Modus ausfallen. Auf der anderen Seite sii: diese karitaiißiséen er- einigunzen gegenwärtig im Erikrmmenstxuerzrses insoiern ungsrecbt be- bandrit, 013 dicUebersÖüsirirdiUiick) nachibrerabfbiatrn Höb: beitruert rrerdrn imd obne RäckfiÖt auf das GrUridkadital, Mit drw diese Uebersckxüssr erzielt rr-zrden, also um einen FU anjirkübrsn: wenn Série Akrirngrieiiiibaft 100 000,16 Di;i:end€ Erzrbrn bat, so wur'rr si: isst gisickomäßig sienerlicb berargkzozen obxe Rücksicht daran, Ob das Grundkapital 1 Miiiibn brtrug odrr 3 MiUioxen oder 10 Miiiidnrn, wit andrren Worten obne RÜcksrHt darauf, ob die Akiienzeieiiscbaft 10 0/0 Dividrndr erzielt batte oder nur rund 30,8 oder nur rund 10,8. Es war also jede Rücksixtnaöme auf das Verbäitwis der Ueberirbüff'e zum Grundkapital aus unserem Einkommensirnertarii auxgkirbaitrt. Unser Vorschlag gebt d::brr dxbin, den Taxi?“ für disse (Heseiiscbafrsr: nach dern Ertrazr, d. b. nach dem Vérbältnis drs Gewinns zUrn Grrmdkavital abzusiufcn, und zwar soil der Tarif zrmärhst mit 2 0/0 Sterrern bei geringer rentirrxnden Grseiisrbxften bezinr-en, im D4kchschnitt 6 “*),/.) be- tragen und bei den bbch rentierénden Geseüscbaften, solchen, die nicht weniger (119180/9 Dididrndr Verteilen odcr (Gewinn erzielt baben, sich auf 79,5% im Höchstbeirage belanien. Damit würds die Be- sieurrurg der juristisÖen Personen, am k.!rj diesen AuSdruck zu ge- brauchen, ungefähr der Vritruerung dcr vdvÜsÖen Personen rntsbrecben. DieAktiengeseÜicHafien haben fast ai]: rin Grnndkapiiairon mindestens einer Miliion Mark, fie baben durchichnitilich 11 0/0 Dividende ver. teilt und würden also, wrnn sie defiicbe Personen wären, künftig einer E nkdmmrnsieurr Von 5 % uiiterliezen. Dan: „95:5: dk: Er- gänzungsfieuer treten, die bekanntiich rund U 0/0 auSmarbt. Ein pbrfischer Zenfit in dieser Situation würde also 6Z 0/0 an Staats- ßeuerr. zu entrichten baben, und wir Qiagen anen vor, die juristisrbrn Persbnea durchschnittlich mit 6 0/0, also noch eine Kleinigkeit weniger, zu belasten, und sie bei ganz bobem Gewinn auf etwas über 7 0/0 steigen zu (affen. Der Mcbrrrtrag einer so abgestuften Steuer würde 22 Millionen Mark betragen.

Wir haben dabei nicht in Aussicht genommen, auch die Gesel]. schaften mit beschränkter Haftung dieser neuen Steuer zu unterwerfen. Meine Herren, bekanntlich isi erst VO? zwsi Jahren nach mübevoüen Vrrbandlungen ein: Vrrsiäkidigung über die Besteuerung der Gesell- schaften mitbefckoränkter Haftung gelungen, und wir möchten diese_ Verständigung nicbt abermals in Fraze stellen. Es kommt ja hinzu, daß in drr Tat die GxseUsckyaften mit beschränkter Haftung doch einer ganz besonderen Beurteilung unterliegen; sie stellen eine Mittelform dar xwischen der individualisiifchen und der kapitaiifiiscben Pro- duktio-ksweife, bei ihnen wird in sebr Viki böberem Maße der einzelne Geseüsckoafter mitarbeiten als bei den Aitiengeseüichafien, und deswegen kann man nicht die (Geseiiicbafteu mit beschränkter Haftung, will man diese Entwicklung nicht unterbinden, obne weiteres steuerlich den Aktiengesellsrhaften gleichsieüen. Meine Herren, da die Veranlagung nach den neuen Grundsäsrn erst für das Jahr 1969 erfolgen karn- so ist für das ber 1908 als das laufende Jahr, ein prozentualer, aber versehieden abgestufter ZUsÖkaß auf den bisherigen Tarif, bei Zensiien von 7i00 .“ bezirnrnd, in Vorschlag gebracht.

Meine Herren, ick) brbe im wesentlichen die Vorlagen, die Jbrer Beratung unterbreitetwerden, darzulegen mir gestattet und möchte noch kurz auf eine Vorlage kommen, deren Fehlen vielleicht von manchen

Seiien bemsrkt und bemängelt werden wird, das ist die Frage wégen der anderweiien Gefiaitung des Kommunalsteuerprivilegs der Beamten. Meine Herren, ich batte bri den wiederholten Erbrierungxn in diesen: boben Hause erklärt, daß die StaatIr-gierUng disser Frage näber getreien sei und wenn möglich eine Vorlage maa'oen würde, wonach das Kommunaisteurrpridiieg der Beamten wenn auch nicht beseitigt, so doch modifiziert würde. Es War in Erwägung gekommen, dieses Kommmralsieuerpribileg der Beamten auf 100 0/9 Zuschlag zur StaätSeinkommeniteuer zu begrenzm Und, da wir den Beamten unmöglich die Tragung dzr Mehrkosten znmuien konnten, ihnen eine Entschädigimg für daS ber, was fi: an Kommunalsteuern zu entrichten batten, zu gewäbm. Diese Entschädigung drk" Be- amten Hätte nicht wrniger als 10 Millionen Mark Kosten deruriaÖt. Meine Hrirrn, bei rinxr Finarizlage wie der gegenwäriigen, bei dem enormen Bedarf, der bier Vorliezt, bättrn diesr 10 Miiiibneri Mark abermals diirch Erböbung der Einkommrnsieuer rdxr drr Erßänzangs- steuer aafgebraÖt wrrdrn müffrn, und da wußte man |ck dock; fragen, ob es grrecbtfertigi ist, die Niigemrinbeit der Steurrzabier bekan- zuzieben, Urn Einem Kreis 203: Städten Sine Wohltat zuteil werden zu iaff-In. Denn so sebr und so mit RSÖT die Städte den Wunsch bxbrn, das Einkommenstrwrrpribiieg eingeschränkl zu seben, darf man dorb aucb iiicht brrkenr-eri, daß aui der anderen Seite die Städte einen isbr Zrcßrn Vorteil ron drxri SiS: drr Bebördrn (sebr richtig.“ reibts) und Von den zabirriéb in ibaen Vorbaridexrn Beamten babxn. (Srbr ricbiig! kZÖTS.) Ib erieb: es i:isi jeden Tag, daß, wenn das kleinste Strricraait Oder Katasteramt brriext wird, sb7brt eine städtische Trpuiatibn bei mir antritt, die'": Bebörde bei ibrxn zu briaffen.

Vor aiierri, meine Hrrren, ergabrn fich bsi Einer solchen Nr,;elrmg frbr ernste Bedenken dom StIUkUUKkt des Reich. Wenn das Kommunaiiiéurrbribiieg iär dir rrerißisrben Béamtrn eimzesckoränkt wurde, so war das nach drm RriÖHbeamtenzrseZ aiich fiir Reichs- beamtrn obne weiteres maßzebsxd; eräbrte mar“. aber drn rrenßisrben Beamicn eine (Fiiticbädigripg, so könnte das Reick; nicbt zUrÜFbleib-en und mäßir den Nricbxbeamteri, “:?e ixi rreußischr- Städten wbbnbaft sinFUUUrzcwäß auch eine Enrirbädizrmg gewäbrsn, Und "dana ergäbe sixb "drr eigértämiicbz Zastard, kai"; zur Airixdrmg _ wenn ich mal drr: AUSdrUck grbraacben darf _ preaßiicbrr Städte arißerbreußiscbe Laiidesteiie, Bayern, Szcbsen, kbntribaikren mÜFsU. Abrr weiter wÜrde *::m Reiche gritend grmuäoi, daß, wenn sbiche Entsrbärignnz für KOMMMÜÜLUUU drn Rrirbxbramien, die in Prrußrn wbbnbaft srxd, zuteil wird, das Reick; dirieibe Wobitat auch „seinen, drr: Reich- bramten, grwäbren mäffe, die in außrrdrerißiikben Lanerteilerr wobn- bZii fimd, in Tbärinzen beispiriswrisr, in Sarbirn, wo 31:1; Über die bdbrn Kdmmrmaiiteuern di: lekbaiteßen Klagen rrtöneri. DIS Neich * 17511? also, um den rrrußischen und in Prerißxn itxtidriierter- Beamten Und in Konsequenz dern aaßerbaib stationirrten Bramten eire solche eqichädigang grwäbren zu kömnen, ein: Aafwrndang machsn müffep, die zwischen 6 Und 10-Miiiibnen gsscbäst warde. Also, meinr Hrnrn, diese Beschränkung des KomMUnaliixuerrribiirgs der Beamtrn und der Abfindang der Beamten bätten, is:: das Nricb und Pieaßen eirien Auiwand ZWischéli 16 und 20 M:i1ir*r1en deruriacbt, und ich glaube, bei den enormrn AUfweridungen, dir sonst bier gern::ckpt wrrim, bei der erbeblichrn Amirannang drr Steuerkraft könnte man diese erneute Leiiiurig der Erixmtbeit der Straerxabler zu Gunsten drr Städte nicbt Mumien. :

Aber, meine Herren, wir babrn uns bemübt, rarb einem anderm Wige zu suÖen, der, wenn auch nicht & 16111130, dreh aUmäblich die berecbtixtcn Wünsche der Städte erfüUt. Wir babrn erwogen _ Und ich brkie, daß Ihnen in Bälde eine Vorlagr xugrbrn wird _, das Kommaraisieurrvridilrg dsr grzrnwärtig im Amt bikmdiiÖen Bsxwten auir€cht zu erhalten, dagegen iür dir künftig eintretenden Bramien zr: briritigrn. Es iii krine UrbiUizkrit, wenn dir künftig Silikkksékidkki Bramier, die genau rriffrn, dar“; sie auf dieses Pribiirg nicht mebr zu rechnen baben, in diéscr Be- zieburg ungünstiser gestellt werden als die gegenwärtig irn Amt befmdiichrn Beamten, wäbrend es eine Unbiilizkeit wäre, den Bramtea, die jeyt das Pribiieg grnießsn, dirscs Privileg obne Entschädigung 31.1 nrbmen. Das wird aUerdings den unrrwüasÖtcn Zasiand mir sick; bringen, daß wäbrend einer nicbt zu kurz bemeffenen Uebrrgargézrit Beamte mit dem Kommunalfirunvrivilig und Beamte obne das Kommanaliierrerpribikeg nebrneinanßer wobnrn; aber ich glaub,“, das ist zu ertragen, und irn 8:37: der Jabre w7rb dann das Kommunalsteaervridiieg ker Veawten gänzlich verschwinden. Ick boiir, daß dem boden Hause in Kürze eine entsprechende Vorlage zu- geben wird. '

Mrine Herren, ich bin am Schluffe weine: AUFiübrungen, die länsrr geworden find, als mir 1ieb, jrdeniaiis als Ihnen lieb gewesen sein wird (lebbafter Widerspruéb); aber die Vorlagen waren so wichtig, daß ich sie db(b in den Grundzügen darlegen mUiZte. Meine Herren, ich übergebe das weiticbicbiize, QUf Sirigebender Vorprüfung berubende Material Jbrer fachverfiändigen Prüfung und bbife, daß dieses bob: Haus mit drr Regierung einig sein wird in dem Bestreben, den Be- amten, den Lrbrern, den Geistlichen die ihnen von aiLrn Seiten dringend gewünschte Aufbesserung zuteil werden zu [affen und dvb die Solidität unserer Finanzgebarung, eins der Haubtboiiwerke der preußischen Größe, aufrecht zu rrbalten. (Lebbafter Beifall.)

' ' b er teilt mit, da ein Antra der Ab . Vorngraari-iietitt. ÖM. (YU? auf Haftentlaffurés des Abgg. Dr. Iii?- knecht eingegangen ist, und schlägt dann vor, die nächste Stßung am Montag, 26. d. M., Vormittags 11 Uhr, dbzubalten, rnit der Taaes- Ordnung: Wahl des Präsidenten, der Vtzrpräsixnten und Schrift- führer, erste Beratung der beute eingebrachten Vorlagen.

Abg. Hirscb-Brrlin (Soz.) beantragt zur GeschäftsordnunL, als zweiten Punkt die Beratung des Antrags Borgmann auf de TageSordnung zu seyen. S . [-

Der Antra i wird ge en die Stimme:) der. ozta “ demqkraien, FreLifiYniYn und einZS Teiles der Nationalliberalen abgelehnt.

Schluß ge en 4 Uhr.

Nächste Sitzung am Montag, 11 Uhr. (Wai) des Präsidiums; GMAÜWlSkUsfiOU uber die heute eingebrachten Vorlagen.)