worden ist, die nicht sogar mit Recht kritisiert worden ist. Denn jede Steuervorlage stellt ein Opfer dar, das einzelnen Interessenten oder einzelnen Kreisen von Jniereffenten zugemutet wird. Jede Erhöhung der Steuer greift in wirtschaftliche Verbäliniffe ein, in wirtschaftliche Verbäitniffe der Einzelnen oder ganzer Kreise der Bevölkerung, und wird insofern mit einem gewifsen Recht als Druck empfunden.

Ehe der Herr Abg. Dr. Friedberg sich zu den Vorschlägen im einzelnen äußerte, bat er an mich die Frage gerichtet, wie hoch sich die Mehrausgaben der Eisenbahnverwaltung für das Jahr 1908 voraussichtlich stellen würden. Meine Herren, wir waren ja alle darüber einig, daß der Etat, wie er im Sommer des Jahres 1907 aufgestellt wurde, für das Jahr 1908 fich voraussichtlich nicht als zutreffend envcisen würde, weil zu Ende des Jahres 1907 der starke Umschwung in unseren wirtschaftlichen Verhältnifsen ein-

und ich glaube, Herr Dr. Friedberg wird mit mir der Aysicbt sein, daß diese Steigerung noch uicht am Ende angelangt isi. Gerade von der linken Seite sind - und mit Necht _ auch die verschiedensten Wünsche auf dem Gebiete des Kultusministerinms geäußert worden. Ich erinnere nur an die Verringerung der Zahl der Schulkinder, an die großen Aufwendungen für die Schulen narh der sächlichen, nach der persönlichen Riehtung bin: auf allen diesen Gebieten find doch sicher auch in Zukunft sebr wesentliche Anforderungen an die Staats- kasse zu erwarten. Ick wil] auf die andern Kapitel des Kultus- ministeriums gar nicht eingeben, beispielsweise die Universitäten, die auch in immer steigendem Maße Ansprüche an die Finanzvemaltung sieÜea.

Meine Herren, das Finanzministerium hat in diesen 10 Jahren an dauernden Auögaben, einschließlich der Gehaltsverbefferungen, eine

siaatliäung der Priyatbabuen, diesen stkmnkenden und weihseln. Faktor in unserm Etat, haben, so, glaube ich, ist es auch nicht m., lich, die Rente nacb zuverlässtgen Gnmdsätzen zu bemessen. M .. Herren, diese Verbältniffe find in einem permanenten Wechsel unt worfen. Ich darf darauf bimveiseu, in wie großem *Maße ßch ' Verhältnisse abweichend von dem Etat entiückelt haben, daß, wäh man doch vielfach in dem Etat mit festen Größen rechnet, sich „445 be: in der Rechnung diese Größen als ganz anders herausgeßep haben. Ich kann die Daien im Augenblick nicht finden, ck kommt nicht so sehr darauf an. Ich darf beispielsweise erinnern an Jahr 1903. Im Jahre 1903 wurde ein sehr ungünftiger Etat vn, gelegt, weil wir bekanntlich sebr ungünstige Jahre hinter uns batten. Der EtatSansqß schloß mit einem Defizit von rund 73 Million“, glaube ich; aber sehr schnell trat ein Umschwung in unserer wirt-

!

ai D berg gesagt, bei allen diesen in der MWLWMÉMn könnten Sie die vorgeschlagenen Steuern nur für 1 bis 2 Jahre bewilligen. Ick) weise darauf hin, daß eine Regelung, wie wir sie vo:schlagen, einen mäßig brummen

isi ddib ::trä'asiek', „daß eine Geseastbaft künftig nicht 100% tkm Gewinn“ ck. fordern saaexx wir 95% biet. wo ck |ck um so dringende Bedürfniffe des Staatslebens baaivelt, an den Staat abfährt. Nehmen wir eine Aktiengesellschast mii 10 Millionen Mark Grundkapital, die nur 1 % Dividende ver- teilen würde, so würde diese 100000 .“ Dividende verteilen können und davon würde sie einm Steuersatz von 2300 .“ zu entrichten

;Zibé'ité Beilage

V““ét-lia, " „

verteilt und 59/9 i

zam Deutschen Reichsanzéißei And Königlich Preußis ck en Staatsanzeigér. ' * . „_ __ _ S

1908.

die u. s gemacht werden, “nieht von der Hand weisen, und werden nach

rgend einem Modus suckech uns über die Wünsche der Kommission

und de!" bobeü Hauses zu Verständigen. Aber, meine Hmen, eins glaube ich doch am Schlafs: betonen zu müffen. Wenn wir uns die äußersje Beschränkung in den Anforderungen an die Steuerzahler auf- erlegt baden, wenn wir uns [)mit erklärt haken, so außerorxnilicb bob: Aufwendurgen auf die Sidaiskaffe zu übernehmen, 19 !Snnen

wir es mit unserer Verantwortuns nicht vereinbaren, diese boden Lasten auch dann noch zu tragen, wenn uns nickt wenigfiens in dem bescheidenen Umfcmg'e, in dem wir es erdeten Haben, d:e_Deckungs- mittel gewährt werden. Ich kann daher al]: die Herren, die mit der Staatßregierung ein Jniereffe an dem Gelingen des großrn Werkes haben, nur auch in diesem Moment noch einmal dringend bitten, uns in diesem Punkte enigegenxukommen und an dem Erurxdizxe, der

baden. Nun, meine Herren, ob 100000 .“ oder 98 000,35 Dividende- verteilt werden, das halte ich in der Tat nicht für eine Frage von vitaler oder sagen wir letaser Bedeutung für die betreffende Gesell- schaft. Dieselbe AktiengesellsÖaft mit 10 MiUionen Mark Kapital, Die 40/9 Gewinn erzielt, wi'gde 400000 :“ Dividende verteilen können, und davon soll sie 16000.“ nach unserer Vorlage an den Staat ent- richten. Wbadelt sich hier also um dieFrage, ob 400000 oder 384 00334

trat. Troß dieses auf nicht mehr zutreffenden Unterlagen auf- gestellten Etats werden sich die Mehrauögaben bei der Eisenbahn- verwaltung nach Angabe des Herrn Eifenbahnminifters nur etwa auf 20 Millionen Mark belaufen.

Herr Dr. Friedberg hat dann den Betriebskoeffizienien der Eisen- bahnen Preußens mit den Betriebskoeffizienten anderer Staaten der-

schaftlicben Konjunktur zum Befsem ein, und ' das Jah: endete nicht nur nicht mit einem Defizit von 73 Millionen, sondern mit einem Ueberscbuß von 63 Millionen, also eine Differenz xwischen Soll und Ist von 136 Millionen. Umgekehrt das Jahr 1907, das noch bei Aufstellung des Etats günstige Auspizien Wiel, änderte sein Gesicht nacb Aufstellung des Etats gegen das Ende1937,

: , aber csi zu bewilligen, sebr-viel sparsamer ist, als eine pro- Ysvéäße Nesxluna. Dkk Herr Friedberg Ü? vnsMk „(Widerspruch links.) Wenn die Ressorts mit der Möglichkeit r-ecbnen können, in kurzer Zeit wieder neue Steuern jut Periuauug zu be- kommen, dann werden Sie nicht so sparsam sein als bei

u , 1» nur eine mäßige unseren VotsÖÜSUt (Zuruf ÜR Ther ?est bemessen werden

Steigerung von 91 Millionen auf 184 Millionen erlebt, also eine Steigerung um nahezu 100%. Das ist überwiegend zurückzuführen auf die Steigerung der Zivilpensionen, die von 40 auf 69 Millionen gestiegen sind, und der Witwen- und Waisengelder, die von 13 auf 27 Millionen angewachsen find, sich also um nicht weniger wie 100 0/0

erhöht haben. Auch hier, weine Herren, ist ein Stillstand nicht zu die

glichen. Ich glaube, meine Herren, darauf kommt es nichtan, sondern man kann nur die Betriebskoeffizienten der einzelnen Jahre bei uns selber vergleichen, und daraus ergibt fick) eine ganz evidente Steigerung desselben. Den Schlußfoigerungen, die wir daraus gezogen haben, gegenüber führte er an, daß schon im Jahre 1874 ein hoher Betriebs- koeffizient zu verzeichnen gewesen sei. Meine Herren, ich halte diesen Vergleieh nicht für richtig; denn das Jahr 1874 lag vor der großen Verstaatlichung der Privatbahnen. Damals hatte Preußen einen der- hältniSmäßig kleinen Staatsbahnbesiß; es hatte sich damals entschließen müffen, die wenig rentablen, von dem Privatkopiia] nicbt erfaßten Linien auSzubauen, und hatte infolgedeffen auch einen ungünstigen Betriebskoeffizienten. Erst nachdem wir durch die Verstaatlichung der Eisenbahnen in den Besiß der großen, auch rentablen Linien gelangt sind, kann man w'rklicb einen zutreffenden Betriebskoeffijienfen auf- ste[]en. Also ich glaube, daß der Betriehskoeffizient des Jahres 1874 nicht wohl zu Grunde gelegt werden kann. Daran aber muß ich festhalten, daß der VetriebSkoeffizient eine für die Finanzgebabrung bedenkliche Entwicklung genommen hat, und ich kann nur nochmals aussprechen, daß diese Veränderung des Be- triebskoesfizienten nicht, wie Herr Dr. Friedberg meinte, auf den Sünden früherer Jahrzehnte beruht, sondern auf der vor aller Augen liegenden Steigerung unserer sächlichen Außgaben. Wenn die Löhne, die Kohlen, Eisen und überhaupt alle Bedarféattikel der Eisenbahn- verwaltung in dem Maße gestiegen sind wie in den letzten Jahren, so ist es erklärlich, daß sich die AUSgabeseite stärker entwickelt hat als die Einnahmeseite. In welchem Maße das der Fal] gewesen ist, möchte ich kurz darlegen. Wir haben im Jahre 1896 nm!) der Wirk- lichkeit und nicht bloß nach dem Sol] einen Betriebskoeffizienten von 54 0/9 gehabt, und im Jahre 1908 werden wir voraussichtlich einen solchen von 72% haben. Das bedeutet eine Verschlechterung des Betriebskoeffizienten um nicht weniger als 18 0/0. Wenn Sie über- legen, daß die Eisenbahnverwaltung eine Einnahmesumme von etwa 2Mi[]iarden bat, so bedeutet diese Verschlechterung des Betriebskoeffizienten von 18 0/9, daß wir ungefähr um 360 Miaionen teurer den Betrieb der Eisenbahnen bestritten haben, als das in früheren Jahren der Fail gewesen ist.

Herr Dr. Friedberg hat dann die Frage aufgeworfen, woher denn die 40 Millionen kämen, die, wie ich früher bemerkt babe, voraus- ficbtlichéim nächsten Etat mehr für den Schuldendienst außgeworfen werden. Wir haben bekanntlich im Vorigen Jahre sehr hohe Anleihen außgebracht, [um die Ciscnbabnderwaltung mit Betriebßmitieln und zweiten Gleisen auSzufiatten und um für Kanäle und für die An- siedlungskommission zu sorgen. Wir haben hier nicht weniger als 781 Miüionen Schu1den begeken, und die Verzinsung und Tilgung dieser Summe macht den angegebenen Betrag von etwa 40 Millionen Mark aus.

Der Herr Abg. Dr. Friedberg kam im Verlauf seiner Aus- führung auf die generelle Frage der AufsicUung des Etats und fragte, wo dieFUebersc-büffe der [eßten Jahre geblieben seien. Ich kann in dieser Beziehung nur erwidern, daß wir auch schon in den [eßten Jahren VerhältniSmäßig viel geringere Ueberscbüffe von derTEisenbabnverwaltung erzielt haben als früher. Wir haben in den [eßten Jahren überhaupt von der Eisenbahnverwaltung nur durchschnittlich 5,8 Millionen Mark mehr in einem Jahre bekommen als in dem Vorhergehenden, sind also weit hinter den früheren Jahren zurückgeblieben, beispielsweise hinter den Jahren 1888 und 1896, wv 31 MiÜionen, ja sogar 34 MiÜionen Mark mehr in einem Jahre als in dem Vorhergehenden Jahre Von der Eisenbahnv-xrwaltung ab- geliefert worden sind.

Sodann hat der Herr Abg. Dr. Friedberg die Beiürcbtung aus- gesprochen, daß, wenn wieder günstige Jahre kommen, auch wiederum dauernde Außgaben auf diese vorübergehenden hohen Einnahmen basiert werden könnten. Da erlaube ich mir zunächst die Frage: worauf gründet er die Hoffnung, daß alsbald wiederum so große, den Be-

gaben zu fundieren in der Lage sein würden. Ick habe das (Gegenteil gesagt.)

hat, auch heute wieder aufgenommen: daß die Eisenbahnberwxltung eine fest bemeffene Rente an die Finanzderwaltung abzuführen haben soll. Nun, meine Herren, bin ich der Ansicht, daß die Gestaltung des Etats dxr Eisenbahnverwaltung weniger als je es richtig erscheinen läßt, die Einwirkung des Finanzministers auf dem Gebiet der Eisen-

erwarten, im Gegenteil, die PensionSnovelle, die wir verabschiedet haben, und die wesentliche Erhöhung der Gehälter der Beamte; werden aucb nach diesen Richtungen weiter sebr erhebliche Leistungen "ms der Staatskasse erfordern.

Auf dem Gebiete des Handäöministeriums hat sich der Bedarf von 8,9 auf 17,9 Millionen erhöht, ist also ebenfalls um 100% ge. stiegen, und auch hier liegen auf dem Gebiete der Fortbildungsschulen, der Förderung des Fachunterricbts, des technischen Unterrichts noch sehr weite Aufgaben vor, die naturgemäß nur mit erbebliiben Staats- unterstüßungen erfüllt werden können.

Das Ministerium des Innern ist von 60 Millionen in den dauernden Außgaben auf 107 Millionen gestiegen, hat sich also um 47 Millionen gleich 80 0/0 in seinen Auögaben erhöht. Meine Herren, so könnte ich das durchführen auf dem Gebiete der Landwirtschaft - auf a[]en Gebieten ist das sicher, daß ein Punkt des Siillstehens, der St_agnaiion nicht erreicht ist, daß im Gegenteil auch in Zukunft sebr nördliche Ansprüche an die Staatskasse werden gestellt werden. Wie verhalten sich dem gegenüber nun die Deckungsmittel? Ich erwähnte, daß in diesen 10 Jahren die StaaisverwaliunJSaUSJaben um 240 Millionen gestiegen sind, gleich 24 Millionen Mark im Jahre. Die Deckungsmittel sind überwiegend aufgebracht worden durch die Steigerung der direkten Steuern, die in dem zehnjährigen Zeitraum von 154 auf 269 Millionen gestiegen sind, also um 115 Millionen, jährlich 11,5 MiÜionen. Aber, meine .Herren, ich bitte zu be- rückfichtigen, daß darin einmal die Wirkung des § 23 des Einkommensteuergesetzes steckt, die Anzeigeverpflichtung der Arbeit- geber hinsichtlich der Löhne der Angestellten, vor allem aber die sehr glänzenden Jahre, die hinter uns liegen, und die Steigerung der Einkommensteuer wird in deri nächsten Jahren voraussichtlich schon eine wesentlich geringere sein. Ich rechne ja aber mit Herrn Dr. Friedberg auch darauf, daß hoffentlich in absehbarer Zeit die wirtschaftliche Ungunsi der Dinge überwunden und dann auch das Einkommen aus der Einkommensteuer ein höheres sein wird. Aber,

der Gehälter der Beamten, Geistlichen und Lehrer erfordert, sollen ja nur 55 Millionen gedeckt werden, und die 71 Millionen sind also darauf angewiesen, aus diesen steigenden Erträgniffen der Einkommen- [ steuer 2c. ihre Deckung zu finden. f Die indirekten Steuern haben im Durchschnitt der Jahre nur

diesem 10jäbrigem Zeitraum ihre Einnahmen von 170 MiUionen auf 228 Miilionen, also um 58 Millionen oder, wie ich schon erwähnte- um 5,8 Miüionen im Jahre gesteigert. Aber im Jahre 1907 sind bekanntlich die Eisenbahneinnabmen, die im Etat standen, auch nicbt [ entfernt erreicht worden; sie haben nicht 218 Millionen, wie im (Etat stand, sondern nur 130 Millionen ergeben, und im Jahre 1908 wird die Eisenbahnverwaltung - ich habe die Daten auch schon an- gegeben _ aller Wädrscheinlicbkeit nacb statt 228 nur 88 MiUionen abliefern. Also, meine Herren, bis die Eisenbahnderwaltung wiederum auf dem Satze Von 228 Millionen angelangt sein wird, dazu wird es geraumer Zeit und außerordentlicher Anstrengungen bedürfen, und ich weiß nicht, worauf man die Hoffnung P gründen will, die sprach: daß alsbald die Eisenbahnverwaltung wieder wesentliche 1- böbere Ueberschüffe abliefern wird, auf die wir dann dauernde Aus- (Abg. Dr. Friedberg:

Herr Dr. Friedberg bat den Vorschlag, den er früher vertreten

und während wir einen balancinenden Etat vorgelegt batten, hat das Jahr 1907 mit einem Defizit von 71 Millionen abgeschlossen. Nun fragt es fich: wie sol] bei solchen immanenten Schwankungen eine solche Rente der Eisenbahnverwaltung an die Finanzverwaltung fixiert werden? Wenn ich von dem ersten Falle, dem des Jahres 1903, sprechen darf, so war der (Fiat, wie bereits bemerkt, mit einem Defixjt von 73 Millionen aufgestellt. Die Folge wäre gewesen, daß die Be- dürfnisse aller übrigen VeWaltungen auf das äußerste hätten einge. schränkt werden müffen. Dann schloß das Jahr mit einem Plus von 63 Millionen ab. Also wärend die anderen Refforts Not gelitten hätten, hätte die Eisenbahnverwaltung unter Umfiänden im Ueberfluß schwelgen können. Viel wichtiger aber ist der umgekehrte Fall, der Fall des Jahres 1907. Der Etat sollte balancieren; er schloß tatsächlich mit einem Defizit von 71 Millionen ab. Wenn nun auf Grund der damaligen günstigen wirtschaftlichen Verbältniffe die Rente bemeffen worden wäre, wäre sie für die anderen Ressorts viel zu boch bemeffen worden. Daraufhin hätten die Refforts ihre ganzen Dispositionen getroffen, hätten fich reichlicher eingerichtet, als nach der Entwicklung der Dinge wirklich zulässig war. Und nun zu der Frage, wer die fehlenden 71 Millionen hätte aufbringen sollen. Da hätte die Eisenbahnverwaltung Schulden kontrahieren müssen, um ihrerseits

die Rente an den Finanzminister abzuliefern, zu deren Entrichtung 11: sich verpflichtet batte. Schuldenwirtscbaft gegeben, die praktisib nicht durchführbar ist.

Das hätte eine Zerreißung unjerer ganzen

In einem Punkte aber glaube ich mich mit Herrn Abg. Dr. Fried.

berg in voller Uebereinstimmung ju befinden. Er wird mir zugeben, daß bei den Konsequenzen, die ich eben angedeutet babe, die ganze Operation möglich

also die Streitaxt über die Frage der Rentenbemeffung einmal begraben sein, und faffen wir das praktische Ziel ins Auge, das ich mit Herrn Dr.Jriedberg verfolge, die SchWankungen bei derEisenbabnverwaltung zu beseitigen, wenn wir es können, oder wenigstens nach Möglichkeit meine Herren, Von den ganzen 126 Millionen, die die Aufbefferung LU mildern. Es [| Herrn Dk- Friedberg bekannt, daß ick mir diese ungünstigen Einflüffe der schwankenden Einnahmen der Eisenbahn- verwaltung auf unseren Etat vollkommen bewußt bin, und ich habe

obne einen reichlich gefüllten AuSgleichsfonds nicht ist. - Herr Dr. Friedberg nickt mir zu; er isi

derselben Anficbt. Also, meine Herren, [affen wir

a damals den Geseßentwurf wegen Bereitsteüung eines AuSgltichs- onds Vorgelegt. Der (Gedanke war richtig. Aber ich glaube, wir

hatten uns zu viele Ziele bei dieser Sache gesevt. Dieser Aukgleicbs- 2,8 Millionen mebr ergeben, und die Eisenkabndenvaltung hat in fonds sollte erstens dazu dienen, dem Eisenbahnminificc den Dis“ positionsfonds 'von 30 MiÜionen zu füllen, den er schldchierdings notwendig hat für die unvorhergesehen auftretenden Vedürfniffe seines Ressorts. Nach Deckung dieser Bedürfnis: sollte der AuSgleicbsfonds

erner die Mitte] hergeben, um in ungünstigenJabren demStaaisbaus-

baltSetat die nötigen Zuschüffe zu liefern. Der erste Zweck ist erreicht worden. fonds mit wenigen Zahlen darlegen. einen Staatsüberschuß von 63,6 Millionen, i.J. 1904 von 30,6 Mil- lionen, i. I. 1905 von 46 MiUionen und i. J. 1906 von 14,4 Mil- lionen gehabt, sodaß dem Aukglcicbsfonds inSgefamt 154,6 Millionen zugefioffen find. Hiervon sind nun aber behufs Speisung des Dis-

Jcb möchte einmal die Entwicklung dieses Außgleicbs- Wir haben im Jabre1903

ofitionsfonds des Ministers der öffentlichen Arbeiten i.J.1904“

der Herr Abg. Dr. Friedberg vorhin aus- 14,4 Millionen, i. J. 1905 30 Millionen, i. I. 1906 30 Millionen,

J. 1907 30 MiUionen, jn summa 104,4 Millionen abgeführt

worden. Meine Herren, indem wir dem Herrn Minister der öffent- lichen Arbeiten diese Summe von 104,4 Miliionen zugeführt haben, ist der Fonds seinem Weiten Zweck, als großer AuSgleichsfonds zwisch fetten und mageren Jahren zu dienen, entfremdet worden, und ich glaube, unsere Aufgabe muß dahin geben, diesen doppklten Zweck zu beseitigen, und es ifi die Absicht, Ihnen im nächsten Jahre vorku- schlagen, daß der Dispositionsfonds des Ministers der öffentlichen Arbeiten zwar nicht in der vollen Höhe von 30 Miliionen, aber in geringerer Höhe in den Etat eingesieat wird, sodaß er nicht mehr aus

darf weitaus übersteigende Ueberschüffe erzielt werden würden? Nach der ganzen Entwicklung dermag ich diese Hoffnung nicht zu teilen. Wir haben im Laufe der Jahre 1898 bis 1908 gesehen, daß sich unsere Staatsverivaltungöausgaben von 447 Millionen auf 687 Millionen erhöht haben; es ist also in zehn Jahren eine Steigerung der reinen StaatsverwaltungSauSgaben um 240 MiUionen eingetreten, mithin eine solche von 24 Millionen Mark im Jahre. Ick frage Herrn Dr. Friedberg: ist irgendwie die Annahme begründet, daß wir trotz der Verlangsamung in einzelnen Jahren mit den Aufwendungen des Staats auf allen Gebieten Werden innehalten können? Isi irgendwo in dem wirtschaftlichen, in dem geistigen Leben unserer Nation eine Stagnation zu erkennen? Gottlob nein! und da wir gewohnt sind, staatsseitig auf allen Gebieten unseres Schaffens aucb fördernd einzu- treten, da die Ansprüche an den Staat auf allen Seiten erhoben und ich möchte sagen: täglich gesteigert werden, isi mit Sicherheit voraus- zusehen, daß auf allen Gebieten wirtschaftlichen und kultureUen Schaffens auch in Zukunft sehr große Ansprüche an den Staat werden gestellt werden.

Meine Herren, die Hauptansprücbe liegen wie immer auf dem Gebiete des Kultußministeriums. Die dauernden Aus'gaben des Kultusministeriums haben 1115 vom Jahre 1898 bis zum Jahre 1908 :von 130 Minionen auf 195 Millionen gesteigert; also in diesen 10 Jahren sind die dauernden Außgaben um nicht weniger wie 65 Millionen Mark gestiegen; das bedeutet eine Steigerung um 50%,

den Ueberscbüffeu der Eisenbahnverwaltung gespeist wird, und daß dann der gesetzlich verbleibende Fonds seinem anderen und überwiegenden Zweck, als Aukgleicbsfonds zu dienen, voll nußba: gemacht wird. Ick hoffe, daß damit dem Wunsch des Herrn Dr. Friedberg, wenn auch auf anderem Wege, so doch im schließlicben Effekt einigermaßen Rechnung getragen wird.

Er ist dann auf die Frage der Abgrenzung des Ordinariums und Extraordinariums gekommen. Kir hoffen, Ihnen auch in der Beziehung bestimmte Vorschläge mächen zu können, wonach die zweiten Gleise, die außerordentlicben Retabliffemenis bei Betrieb!- mitteln und der Ausbau von Nebenbahnen zu Hauptbaan auf Anleihe genommen werden soUen, sodaß auch bier unserseits der Versuch gemacht werden wird, bestimmte Grundsäve aufzustellen- (Sebr gut!)

babndnwaltung außzuscbalten oder berabzudrücken. Vom Standpunkt der persönlichen Bequemlichkeit der Finanzderwaltung könnte uns das nur im höchsten Maße erwünscht sein, aber ein Finanzminister, der die Aufgabe bat, für die Gesamtheit der Finanzgebarung des preußischen Siaatrs einzutreten , kann nicht bei der ailerwicbtigsien Verwaltung, der Eisenbahnverwaltung, auf das Altenteil gesetzt werden. (Unruhe bei den Nationalliberalen.) Wir haben einen Einnahmeetat Preußens Von 3 Milliarden 300 Mil- lionen. Dadon- werden mehr als 2 Miiliarden aus den Einnahmen der Eisenbahnverwaltung gedeckt. Meine Herren, eine einzige nach Auffassung der Finanzderwaltung nicht nötige oder jedenfalls aufschieb- bare Maßnahme auf dem Gebiete des Tarifs macht alle Bemühungen des Finanzministers auf Ersptrung in den einzelnen Verwaltungen überflüssig, wirft den gamen Effekt über den Haufen. Also, wollen Sie auf Sparsamkeit in allen Ressorts, wollen Sie vor allem darauf halten, daß alle Ressorts gleichmäßig bedacht werden, und nicht das eine dem andern gegenüber zu kun kommt, so können Sie die Ein- wirkung des Finanzministers bei der ganzen Eisenbahnverwaltuug nickt ausschalten. Vor allem aber, meine Herren, wie so[] diese Rente denn bemeffen werden? Wenn wir mit festen Größen in unserem Etat zu rechnen hätten, wenn wir nicht von den permanenten Schwankungen unseres Wirtschaftliche!!! und damit unserer Betriebs- verwaltungen abbingen, wäre eine solche Bemeffung vielleicht möglich; aber da wir die Schattenseite der sonst so glänzenden Ver-

(Sibluß in der ZMiten W)

Summe vorgeschlagen wird, soll, sodaß die ungedeckt bleibenden 71 Millionen umäihfi an! den

tteln dcr kk"! Jahre gedeckt werden müssen und dann erfi die Ysprücbe der a?:eetr'en Resorts ihre Befriedigung finden können. Aber auch abgesehen hiervon wiirde ein solcher Vorschlag einer Regek'uug auf ein Jahr für die “Staatsregierung unannebobar 7,ka Wir haben uns bemüht, mit unseren Forderimgen auf das denkbar geringsie Maß zurückzugeben, jede mögliche Rucksiikt auf den Steuer- zahler zu nehmen. Wenn Sie bedenken, daß es |ck insgesamt um 200 Millionen dauernder Audaaben handelt, daß allein fur das näcbsie Jab: 126 Millionen zur Verfügung gestellt werden müssen, so ist unser Vorstblag, davon nur 55 Millionen durch neue Steuern zu decken. überaus besäeiden und mgßvoll gewesen, und ich sage mir manchmal, ob wir nicht zu bescheiden gemseu sind, ob wir niki im Indereffe der Zukunft größere Summen hätten fordern waffen. (Heitakeiw Das ift eine emsie Frage für den Finamminifier, ob er nicht durch zu große Bescheidenheit die Finanzen fur die Zukunft geiäbrde. Wenn wir bei solchet BEfcbtäUkrmg unserer Unfordmmgen bei einem dauernden Aufwand von 200 Millionen und, wenn Sie nur das nächste Jahr in Betratht ziehen, von 126 Millionen, nicht die 55 Minivan: fest bewilliaj bekommen, so aefäbrdm wir die game finanzielle Zukunft unseres Staats. (Na, na! links.) Und auf diese s(bw-nkeude Brücke, daß uns die Einnahmen nur auf 1,3115: bewilligt werden, daß nu! vielleicht nach einem Jahr die Ein- nahmen nitbt bewilligt werden und wir mit der dauernden Ausgabe von 126 Millionen unsere Zukunft belafien, kann dre Staatsregierung nicbt treten. Die Dinge sind zu ernst in diesem Weitenrund, als daß wir riskieren könnten, der momentanen Bequemlichkeit zu liebe unsere i ukunft zu gefährden. DYYLFZmW auf meinen persönlichen Standpunkt stelle, ,was“ wäre bequemer für mit!, als 186 Millionen für Beamte, GM und Lehrer aufzubringen und den Steuerzahlern keine neue Bek zuzumuten! Das wäre das einfachste Kunfifluck obne jeden doppelten Boden, und ich wäre der gemachte Manu. Aber ich wurde ein schlechter Knecht vor meinem Gewissen und vor der ZuZuuft iinsnes Landes sein, wenn [ck" eine- sokchen Weg vorschlagen wurde. (Sehr richtig1 recbis.) Mein: Heeren, bei drr großen leastung don 126 MiUionen müffen wir dauernde DeckanzZmittel baden, und damit sieht und fällt die Vorlage wrg:n Aufbefferimz der Beamten, Lehrer und Gzifilichen. Meine Hsrren, ich habe die Erklarung schon einmdl abgezeben und wZederbole sir namens dsr Staatsregierund, auf em- [iimmigen Vesch1uß dds Stamsministerinms, daß obne Lin,? dauernde Vewiüigung der Deckungsmittel wir die Verantwortung_fur die Be- willigung der dauernden Zulagen an die Beamtdn, Geisiltcben und Lehrer nicht tragen können. Aist) ich kann nur dringend _bitien, wenn Sie den Wunsch kmit uns haben, den Beaméen, Geistlichen und Lehrern di:se Wobliairn zuteil werden zu [affen, daß Sie uns Ack dann die dauernden Deckuvgßmiitsi schaffen. Denn ich glaube: Sie können uns nicht zumuten, bei der großen Belastung, um die es sich handelt, obne eine solche feste Bewilligung die Außgaben zu be- willigen, und ich kann daher nur dringend bitten, daß Sie nach dieser Richtung bin auch unseren Wünschen Rechnung tragen. _ Der Herr Abg. Dr. Friekbsrg ifi dann nc_*ch auf EinzeldeQen ein- gegangkn und bat zunäch'i bemängelt, daß bei dem Etnkommensieurr- geseß die Grenze auf 59/9 nach oken bemeffeii werdcn so[]. I.:, mkme Herren, das verstehe ich nicht. Wenn, wre er betont kat, die be- fißenden Klasen, Basis und Vermögen stärker herangezogen werden folien, so, meine ich, trifft das im aUerstäcksten Maße auf die wohl- babenden Zenfiten zu, die in der Lage sind, 5% zu xab]en._ Jch glaabe, das ist doch die erste Konsequmz, daß, wmn man an d:e Ne- vision unseres Ciniommensteuetiarkfs berangebt,"man in der Tat, dem früheren Vorschlage der Staatöregicrung gemag, die wohlhabendstm Zenfiten am stärksten heranziebt und bis zu einem Saß von 50/9 gebt_ Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat auch die Gesellschaftssieuer in den Kreis seiner Erörterungen gewzen und gesagt: ibm wäre_n ent- rüsiete Stimmen zu Ohren gekomwen -, und der Aufsaffung Ausdruck gegeben: der Industrie sollen immer größere Lasten aufgebürdet werden. Meine Herren, hier “handelt es sich nicht um Aufbürdung von Lasten speziell fur die Industrie, sondern darum, einer in immer größerem Maße sicb vxrbreitenden und immer größere Bedeuiung einnehmenden und in der Tat auch immer steuerfäbiger werdenden Form unseres ganzen wmschaftiichen Schaffens eine gewisse Abgabe aufzulegen. Ick habe selber als Regierungspräsident in Düffeldorf gesehen, in welchem Maße das Kapital, unicrsiüßi von hervorragender Talkeaft, uns auf dem Wege du wirtschaftlichen Forisebritis gefördert b.“;t. Aber, meine Herren das kann mich doch nicht abhalten, wenn ich vor die Frage gefiellt werde: so[] der einzelne vermögenilose Zenstt noch stärker als um 25 0/0 erhöht werden oder soi] ich diese großen kapüalistixcben Organisationen unseres wirtschaftlichen Lebens fiarker anfaffen. - die Frage nach der zweiten Richtung hin zu brjaben. Ich kann auch die Befürchtung, die der Herr Abg. Dr. Friedberg in dieser Be- iiebung ausgesprochen hat, nicht als so schwerwiegend erachten. Meine Huren, es handelt sich volk nur darum, daß bei den Gesellschaften,