***-__- «.; “-

,.„4 „...„ .... “ _ f

Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 158 vom 10. Juli 1931. S.

eincr Verwaltungsrciorm begründen Wollte, daß wir uns nicht dariiber tänichcu Dirk;";cii, d.:ß wi: nach dcm Jahre 1925, nach de_r Hereinnabmc _amßcn „1115:„1iidii:i*,cn Kapiials doch auch einmal um der ölclmiiixc Dicicr „NlTJLJFÜCii'ilizxikxig ios'itdcn xcckmen ntiisscn, und daß es dcéiit-3).c:i ):1;.iii§ ;.:ikiimc, Fick) Ocixitcn diirch einc Vcr- bil!'i7:1|:q ch Vorn):i:11::q§:“,**,*.1:„1:43 (Kii? dicjc chpjlickxwlngcn dcr [Pälc'i'kii .*iaiixc eiiizxxriilz:cn„ :'ii-c-; damit! lige isl) je!): nich: ent- jiixciO-cixöcii “WM:. Jil) "*.-304€ vi-„kxsz daxaui hi:'wch:,“en„ daß im Jahre 1927 vicc „**:.inx1z-21250i'3i2 Mix::itcx in dcr :]iciixzrexiiertxng gÜessen 1131717, :*.i') IDT. iii Di-“icq. „Pin i.?!l-cn c stay; der Abbau verschie- dener ".: “44.207 J». .„c: Lic“. ; **,":kiécrn kN'): ::*.:!;1'! im Zentrum), im) ikiixr Cli'c Li,“.x-ixxixwxxxi“) :12 ich“ scii-ZWcrständlÖch dcn Likiinxcn Dax:.js-Z Zyx», g,“)ÖNlli !7302, die abcr dock), wi“, sich jeßt hcixxié-„sxcél; (.", ;„ux' (i'ÖÜI: “ZZ.: l).“H-cn sic pcriöniick) unterstützt), _ dx? !'*iiy'.-:: Zn“ !:i-xx, Zic kynx'cn incéiic *.iicdcn dariiber nick)! (Zu- .'*'i7 .b 70ka ii; - "c;", ioiist wiirden Sie mir dicicu -*'„122'*.'?§ xxickyt 77.10: _, )).-3 iiiianziklle LkistungSVermögen des , 11: Lioich- [ch WTItcm iiiu-xickZWR Sic, meine Tanten und „Ii: [!*. Wii ((RWTH, nach mit Die"?" (Jeicßxxcbungswcrkcn im Nciche ***-„x,; (P. 09160207, Wir b.:bcii damals voraitMsagt, daß

4 2.4“ „.S....

-*-_*T„'sci!?),

(“„.-i „i.:lx...“ 15:'_“7, :ii dcxii jckcr “Riskmiig hiitjc 5:ik1ickgci):1itcii wiws-ci; 11iiiii.i', cin ;)?-ile»; Jaiii 19:37“ im) cin noch iiblcrcs Jahr 1*.*'_'ch) ?(»!ain )i'i!1*)c. W i 1“ haben das vorauT-gciagt. (Ruf bei dcr WZ::inxxiiyimnicx: Wir «11ch!) Ich sixgtc ja, das; keine Partei Von sigi; käxÄNP-l'UK'U d-xii, sie ici immer klüger _acMixii. :'lbcr c?» ist nim eiiiiim! Zinc alte d-xmx'chc llnart, das;, Wenn wir durch ikgcndein Ungliick iii eincn Ziisiand imxioiiulcr und wirxichaftlicher Bedräng- nis kiiticingckonimcn sind, wir nick): alle unsere Ziräftc zuiantmcn- saison, um schnellstens wich l)“.*1'aii§zisommest, sondern daß wir nach Ziindcnböckyn suchen, dciicn wir dit." icrantivortnng auf- laWt. ichn wahr! im Zentriim.)

Zis macdcii dic „Erfilllniigspolitik“ fiir allc die Tinga Vcr- aiixwortiikh, ch Zic hier im einzelnen angefiihrt hach, Herr Abg. 11011 Winterfeld. Sic appellieren damit an das knrza poli- tiic1)c (Lötzdächxnis dcr dcnticlxn “' xiilzlcr. (Heiterkeit) Tenn: haben Sie die Erfiillnnxispolitik nicht mitgemacht? Sic saßen doch im Jahre 19.27 und bis" zum 29, Jimi 1928 in dcr Reichsregierung, Bic wichtigc Akte aiif diesem Gebiet herbeigeführt hat. (Abg. Struck: Sie wissen doch, daß wir Locarno nicht mitgemacht haben!) _ Ja, einmal iibcrlicßcn Sie den andcrn wieder die Ver- lanxwoxtunß; da suchten Sie den Weg in die Freih-xit, Dlicben abcr bcmiiht, später wicdcr in die Regierung hineinzukommcn. Tas War 1925, als Sie hinauSgingcn. Ich spreche cht chr von dem Zeitpunkt Vom 4. Februar ]:)“:37 bis zum 29. Juni 1928, In dieser Zei: habcn Sie nicht nur Wichtige anßcnpolitiichc Dinge mitgcnmckzt, die sich an dcn NÜUWU Strksemann knüpfen, sondern auch noch anderes „ci'f'üllt“, auf das ich nachth 3,11 sprechen kommen Wcrdc.

Also es gcht anch nicht an, Sozialdemokraten oder Demo- kraten odcr Zentrumsmänner owe? _ meine Herren von der Volkspartei nehmen Sie mir es nicht übel, Wenn ich Sie in diesem Ziiiammcnhaugc mit nenne _ (Heiterkeit) Herren von der Volks- Üpartci fiir die Erfiiüungspolitik varantivortlich zu machen. Nein, ancinc Herren, in der Zeit, wo Sie an “der Regierung beteiligt Waren, zcichnetcn Sie mithrantivortlich, und diese „Schnld“ nimmt Ihnen vor der Gcschick)te niemand ab. (Zuruf des Ab- geordneten Steuer.) _ Seitdem, jawohl. Herr Abgeordneter Steuer, Sie halten es j-cßt, Wo Sie in der Opposition sin-d, taktisch für richtig, „die schärfere Tonart wieder herausznkehren. Wüvde *es durch einen Zufall, sagen wir: dnrih cin Wa'hlglück dahinJ kommen, daß Sie in der R-cickzéZrkg-ier'nng Aiifnahme fänden, dann miiszbcn Sie die Politik von 1927/28 Wieder fortsetzen, und kein? Mans [wisse eincn Fadcn daDon a-b, (.Heitkrkcit _ Zuruf des Ab- geordneten Steuer,)

Nun hat dcr Herr Ab-gcordn-ex'c von Winterfeld gemeint, ich hätte dcn Freiherrn Dom Stein als Sozialdetnokraten proklamiert o'd-cr reklamit'rt. Herr ?kbgcordneter Von Winterfeld, trauen Sie mir doch eine iolche Geschmacklosigkcit nicht zu! Ich zahle Ihnen *Ihre ganzen Barkosten ßür dcn» Volksentichkid (Zuruf rechts: Habcn “Sie so viel Geld? _ Heiterkeit) _ ich kann ja den Einlaß Wagen, es kostet mich nichts _, wenn Sie mir eine Stelle in meinen- Rcden zeigen, die ich aus Anlaß der Stein-Feiern jeßt gehalten hade _ unid ick; dehn-e das aus auf andere Aus-Laffungen über St-cin _, ich zahle Ihnen diesen Betrag, Wenn, Sie mir nachweisen können, daß ich auch nur eine ähnliche Aeußerung getan habe. Davon kann gar keine Rede sein. Aber wenn Sie in diksem Znsammcwhange gesagt haben, man habe vergessen, bei “den Stcin-Feiern daran zu eriNnern, daß Stein sich für die Wehr- pflicht e-ingc'seßt habe, und daß die Tatsache, daß wir jeht abrüftcn müßben, Schuld der regierendkn Parteien sei (Abg. Steuer: Und Ihre Partei noch Weiter a-brüsten will!) _ Herr Abgeordneter Sreuer, seien Sie vorsichtig _, dann erinnere ich an folgendes. Es gab ein Geseß, an dessen Verobschiédung alle Parteien das Reichstags mit großem Widemvill-en heramgegangen sind _ ich kann das insbesondere auch für die Sozial-demokratische Partei fcsistcllen, für die damals *der A'bgeovdwete Stampfer “sprach _, cin Gcseß, das im Icrhre 1927 den Reichstag beschäftigte: das War “das Kriengerätegekeß, mit dem sich couch die Hkri'cn der Dcutschnationalen Partei, die es mit einbrachten, ver- pf2icl719ten, dem ehemaligen Feindbund gegenüber Bedingungen zu erfiillen, :die die Deutschnatioual-en, wenn sie nicht dabeigewesen w.":rcn, den anderen als Vaterlandsverrat angekrei-det hätten. (Schr Wahr! bei den Regierungsparteien. _ Abg. Steuer: Es w.“.i' ja mtr die Ll-usführung eines vorhandenen Gesehes! _ Hcixkrkeit.) _ Herr Abgeovdneter Steuer, mit diejer Redensart können Sie alles begründen. Auch, Ihre „ErfüU-ungßpolitik“ können Sie damit begrünkden, daß das ja die Erfüllung des Ver- !aill-cr Friedensvertrages ist.

Nun zu den Bemerkungen davüber, daß die Preußische Regie- rung die Studentenbewegun-g unterdrücke. Das ist ja eine mirk- liche preußische Angelegenheit; alles andere gehörte doch wo!)! zur Zuständigkeit des Reiches und des Reichstags. Meine Damen und Herren, ich habe schon in der DezemberOißUng des Landtags darauf hingewiesen, daß ich eine kraftvolle Be'wegung der Studieren-den an den Universitäten durchaus begrüße, Wenn sie sich in den- erbaubten Grenzen hält. Und wenn die Herren auf Grund ihrer Erziehung auf dem Gymnasium oder auf Grund

„“

K*“. ““k""x'k- „ . -,"ÉÉN“MWÉYJ .. «- „. . „.__„_,; „ _ _

ihrer Erziehung im Elternhause heute schon glauben und heute besonders glauben, von sich aus berufen zu sein, gegen den ; Versailler Vertrag zu protestieren, dann find das alles Dinge, gegen die an sich ich keine Polizei aufbieten Werde, Aber Herr Dr. von Winterfeld, Sie haben anzuführen ganz vergessen, daß - ein Professor, der Ihnen politisch nicht sehr fernsteht und der auch noch in diesem Jahre insbesondere “scharf gegen Versailles protestiert “hat, von randalierenden Studenten _ allerdings nicht in Preußen _ an der Ausübung seiner Vorlefungen gehindert Wor-den ist. Ist Ihnen „Professor Nawi-asky auch schon ein Er- füUungspolitiker“ oder ein „VaterlandSvcrräter“ geWocden, gegen dcn die Studenten angchen diirfen? Sie haben Vergessen anzu- fiihren, daß eine wirklich geistige Veivegung der Studenten nichts mit dem Unfug zu tun haben darf, der [ich an der Kieler Uni- versität gezeigt hat. (Schr Wahr! bei den Sozialdemokraten.) Tränen- gas, das das Augenlicht beschädigen, das eine dauernde Benach-

teiligamg der Gesundheit der davon Bktroffenen zur Folge haben ;

kann, ist kein Kampfmittel einer wirklich nationalcn BeWegung : an den Hochschiilcn.

Nun hätte ich eigentlich erwartet, daß der Herr Abg. Von Winierstld aus der lange Liste der üblen ZustäWe in Deutsch- land, die er hier vorgetragen hat, dic Konsequenz gezogLii hätte: „Wir Wollen in dieser Notzcit alle staatsbcjahkndcn und auf- baucnden Kräfte zusammenfassen nnd deshalb vom VolkSentscheid Abstand nehmen.“ Es wird gerade heute ein Dokument bekannt, das _dic Vertreter der Wirtschaft und Finanz an den Reichsbank- präsidcntcn gerichtet haben, in dem diese Kreise sich bereit erklären, eine große solidarische Aktion zur Stützung der deutschen Wirt- schaft herbeiznfiihren. Fiir mich War besonders interessant, daß es in einer Passage dicses Schreibens heißt, daß es jetzt darauf ankomme, das Vertrauen in Deutschländ und auf TMtschland wiederhcrznstcllen. Ick) Weiß schr Wohl, daß WTTtwirtsckwftskrisc nud chiiraiionslastcn unsere Finanzen am meisten in Unordnung gebracht haben. Ich Weiß aber auch, daß eine Reihe p o l i t i s ch e r Momente den Abzug fremden und auch deutschcn Kapitals aus den deutschen Bankuntcrnchmungen in den [eßten Monaten begiinstigt haben. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteicn.) Wer zu einer Gesundung unserer wirtschaftlichen, finanzieklen- und politischen Verhältnisse kommcn WiU, muß deshalb alles tun, um das Ver- trauen in die deutsche Kraft und Festigkcit zu vermehren, und muß UML? Unterlassen, Was die politischen Und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland noch mehr zu verwirrén geeignei ist. Ick) glaubte deshalb, daß Sie zu der Folgerung kommen wii'cdcn: „Wir sehen cin, daß in der jeßigen Zeit, die viel schwieriger ist als die Zeit, als das Volksbegehren eingeleitet wiirde, die Dinge in Dcntschlaud nicht durch einen langcn Abstimmungskampf immer mehr auf Die Spiße getrieben Werden diirfen; wir Wollen deshalb den Stahlhelm daihin beeinflussen, daß er d-Ln Volks- entscheid zurückzieht.“ (Zuruf rechts: Das ist vcrfassungsrcchtlickp

“nicht mehr möglich!) _ Ich bin Nicht der Formalist wie Sie.

Ich würde, wenn ich die Dinge nach der Richtung Weiter be.- 1rachtete, Wie. ich es vorgetragen habe, besonders aber dann, Wenn ich so sehr an die Disziplin der Stahlhelmmitglicder glaubte wie Sie, mich für einen Aufruf an den Stahlhelm einseßen und der ganzen Deutschen Oeffentlichkeit auseinanderseßcn: „Wir habcn es zum Volksbegehren gebracht und siwd damit durchgekommen. Der Landtag hat sich mit unserem Begehren beschäftigt, aber jetzt muß Schluß damit sein, der Volksentscheid wird abgeblasen, es geht niemand am 9. August zur“ Abstimmung!“ Das wäre. eine nationale Tat. (Zuruf rechts.) Dazu gehört aber ein Wenig Selbstübertvindung, und ich bin fest überzeugt: diesc Sclbstüber- windung bringen die Herren von der Deutschnationakn Volks- partei und vom Stahlhelm nicht auf. (Erneuter Zuruf rechts.) _ Herr Abg. Steuer, Sie wissen so gut wie ich, daß wir heute schon an jedem Sonntag troß Notberordnung un-d Polizeiverbot blutige AuSeinanderseßungen in den verschiedensten Gegenden Deutsch- lands, auch in Preußen“ haben. Wenn das schon in einer _ sagen wir einmal _ normalen Zeit _ vevzeihen Sie den Ausdruck; er ist nicht ganz zutreffend _ geschieht, dann glaube ich, werden Sie mir zustimmen, wenn ich sage: in Wahlzxiten, in Ab- stimmungszeiien wird sich diese leidenschaftliche Atmosphäre noch mehr laden. Wir habenaber ddch aUe ein Interesse daran, daß das unterbleibt. (Abg. Steuer: Wollen Sie das Wählen ganz abschaffen?) _ Nein, darum handelt es sich gar nicht. Es handelt sich darum, daß wir gesunde Nerven bis zu dem Zeitpunkt be- halten, an dem die Legislaturperiode des Preußischen Landtags normal abläuft. (Abg. Steuer: Meinen Sie, dann sind die LeuFe wieder ruhiger?) _ Sie sehen ja, ich komme mit den Herren nicht zu einem Akkord; deshalb unterlasse ich meine weiteren Be- miihungen.

Ich darf mich jeßt den Ausführungen des Herrn Abg. Ben- 1cheid zuwenden. (Zuruf bei der Sozial'demokratischen Partei: Lohnt sich das?) _ Ja, das lohnt sich (Heiterkeit), nicht, Weil dar Abg. Benscheid eine Reihe von richtigen und unrichtigen Be- merkungen vorgetragen hat, gegen die man polemisieren müßte, um sie hier richtigzustellen. Es kommt vielmehr darauf an, der politischen BrunnenVergiftung entgegenzutreten, die gerade von der Kommunistischen Partei (Zuruf bei den Kommunisten: Von der S.P.D.!) in diesen Zeitläuften versucht und durchgeführt-wir'd.

In eine m bin ich mit dem Herrn Abg. Venstheid durchaus einig. Er hat in seiner Rede gesagk: Die Wirtschaftskrise spricht eine schärfere Sprache als alle politische Demagogie. Janwhl, das ist richtig. Aber w eil die Wirtschaftskrise eine viel schärfere Sprache spricht als alle politische Demagogie, deZern halte ich die Politik der KommunistischeuPartei für falsch. Herr Abg. Ven- scheid, Sie haben aus Ihrer engeren Heimat _ ich glaube, aus Remscheid _ Beispiele dafür angeführt, daß die StadtverWaltung nicht in der Lage gewesen jei _ (Abg. Venscheid: In der Lage?) _ Wie wollen Sie das formulieren? (Abg. Venjcheid: Sie hat nicht gezahlt! _ Heiterkeit.) _ Also nicht in der Lage gewesen sei _ Herr Venscheid bestätigt das _, den Wohlfahrtserwerbs- losen die gewohnte Unterftüßung zu zahlen. Sollten Sie nicht doch einmal darüber nachgedacht haben, woher das kam? (Zuruf bei den Kommunisten: Durch Ihren Jinanzaukgleich!) Ich frage Sie: wollen Sie unterkeüen, daß die Mitglieder der Stadtver- waltung in Remscheid ihren bösen Willen _ (Abg. Beuscheid: Jawohl!) _ Na, dann ist mit Ihnen überhaupt nicht zu disku-

tieun. (Heiterkeiß)

Meine Damen und Herren, die Zahl der Wohlfahrtserwerbs- losen wird bei einem längeren Andaucrn der allgemeinen Arbeits- losigkeit eine weitere beträchtliche SieZZLrung erfahrcn, und da die Gemeinden nicht in der Lage sind, aus Eigenem die Kostkn auf- zubringen, die zur Unterstützung der Wohlfahrtscrwerbsloien er- forderlich sind, müßten Staat und Reich einspringen, TcZwegen müssen aus neuen Steuern die Mittel aufgebracht werdcn, die man dann den Gemeinden zuführen soll. (Abg. Schulz ?.?icukölln]: Kriscnlohnsteuer!) Nicht nur die Krisenlohnftcuer, sondern auch andere Steuerarten müssen dazu. angespannt werdcn, (Zuruie bei den Kommunisten.) Ueberlcgen Sie doch einmal, ob das mög- lich wäre, chn, wie Sie es beabsichtigen, durch eine wcitcre Vc- unruhigung der deutschen Wirtschaft die Steuereiugängc gc- ringer, die Lasten aber größer würden. (Aha-Rufc und Lärm [:ci den Kommunisten.) Ja, auch Wenn wir den Konkurs anmelden _ daVon werden die WohliahrtserWLrbslosen nicht satt. (Erneute Zurufe bei den Kommunisten,) Wir treiben praktische Arbeiter- politik; wir Wollen (1112 iiber die Krise hinchgvringen. (Abg.

Z Schulz [Neukölln]: 450 Millionen für die Polizei! „ Große Un- ' ruhe._Glockc dcs Präsidenten.)_Hcrr ?lbgeordnctcr Dr. Boehm

hat mich heute daran erinnert, daß ich einmal die Herren Von der Kommunistischen Partei als politische Kinder bezeichnet hätte. Ich habe davwn nichts znriickzunchmcn. Taß dicse Kiiidcr abcr ernsthaft annehmen wiirdon, daß die preußische Staatsregierung darauf Verzichten könne, eine schlagfertigc Polizei aufzustellen und zu unterhalten _ fo naiv habe ich sie nie eingeschätzt. (Lebhafte

* Zurufe bci *dLn Kommunisten. _ Glocke des Präsidenten.) _

Zum Kapitel Polizei möchte ich übrigens folgende Bclwuptung des Herrn Abgeordneten Benschcid zuriickiveiien. Er hat Von den Schußpolizcibcamten, die sich in Zivilklcidung in die Reihen der Berliner Demonstranten begeben haben, als von Provvkatcuren gesprochen. (Lkblwfte Zu- stimmung bei den Kommunisten.) Ick Weise dicse Ve- hauptung mit aller Entschiedenheit zuriick. (Abg. Schulz [Neu- kölln]: Wahrheiten könncn Sie nicht zuriickWLisc-n! _ chhafte anufc bei den Kommunisten. _ Glocke dcs .Präsidcntcn.) _ ch) möchte dariiber hinaus noch folgende Erklärung a-bgcben. Wenn in einem Teil der Presse diese Methode der Polizei, Schatz- polizeibeamte auch unter die Reihen der Demonstrgnkcn 'zu mischen, heftig kritisiert Wordkn ist, so gebe ich an diexer Kritik folgendes zu, Es wäre mir lieber, Wenn Wir die Zivcck'bestiin- mung der Schutzpolizei, in erster Linie Vereitsckzaftspolizei 311 sein, 100 prozcutig aufrechterhalten könnten, und mein Bestrcb.2n_W1rd darauf gerichtet sein, Dieses Ziel auch möglichst zu erreichen. Wenn aber gewisse Gruppen und Parteien ihre Taktik WeckUiZln, Wenn sie neben den Demonstrationszügen, die sich in der Mitte der Straße beivegen, auch noch Trupps aufsteUen, die auf den Biirgerstcigcn die Dinge zu fomplizieren suchen, dann geht es nicht an, nur mit uniformierten Schußpolizei'beamten 'die er- forderlichen Recherchen der Polizei durchzuführen. (Lebhafte Zu- vufe bei den Kommunisten.) Ich muß mir deLhalkb vorbehalten, die Polizei immer so einzusetzen, Wie es die Sicherheit des?; Staates und die öffentliche Ruh? und Sicher'heit verlangt, (Bei- fall “bei den chisrungspartcien _ lebhafte Zurufe "Bei den Kom- munistcn.)

Dann hat sich Herr Ven-scheid .darüiöer beklagt, daß in seiner engeren Heimat eine Zeitung verbotenWOrden sei, die den Auf- ruf gébracht hatte: Schlagt die Faschisten, Wo ihr sie Trefft! G'egen eine solche Aufforderung hat die Polizei allerdings einzuschre1ten. Was würden Sie sagen, wenn die faschistische Presse die Muf- forderung brächte: Schlagt die Kommunisten, Wo ihr, sie trefft! (Zuruf bei den Kommunisten: Das tut sie ja!) - NEM! Jch.be.- tone: Wenn die'se oder eine ähnliche Aufforderung in »der faschisti- schen Presse stünde, würde sie e'bxnfakls verboten werden, (Grvßcr Lärm !bei den Kommunisten.) Aber das ist ja letzten Endes auch sine SchitYVOrschrift für Sie. (Abg. Schulz [Neukölln]: W112 brauchen Ihren Sch*nß nicht! _ Lthafte Zurufe bei den, Kom-q munisten.) _ Sie Verstehen mich nicht ganz. Ich wiki foAgendcs sagen: Der Faschist von heute ist nicht selten der Kommunist Von morgen und umgekehrt. Ich Will das nicht im einzelnen “belegeit. (Sehr gut! Bei dem Sozialdemokraten. _ Zuruf rechts: Sie meinen Wohl die Sozialfaichijten! _ Lebhafte Zurufe bei de'n Sozialdemokraten. _ Glocke des Präsidenten.) _ Gestatten Sie mit Noch ein paar ganz kurze Worte zux Spartakiade! Ich hatte *zunächst die Absicht, “beide Veranstaldungen, die hier und in der Oeffentlichkeit erörtert Word-en sind, das sogenannte Sportfest der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und die Sparta- kiade zu gestatten. Sportfeste möchte ich nicht verbieten, gegen Sportfeste möchte ich nicht die StaatsgeWalt mobilmachen, wenn sioh das irgendWie mit den Grundsähen der Aufrechteüh'altung tion Ruhe -und Ordnung vexeinbaren läßt. Ich habe noch immer eme Rede in Erinnerung, die auf mich in meiner Jugend einen starken Einbruck gemacht “hat, die entweder zu Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts oder zu Beginn dieses Jahrhundert; 0er fvühem Oberbürgermeister von Barmen, Das Herrenhaußmnglied und der spätere preußijche Finanzminister Herr Lenße gehalte_n hat, der nicht in den Verdacht kommt, daß er der Sozialdemokratie oder einer anderen linksgerichteten Gruppe nahest-eht. Herr Lenße hat damals nicht mir Unrecht darauf hingewiesen, daß man den Arbeitern ihre Feste _ er hatte “damals auch Tuiner- und Sängerfeste im Auge _ nicht durch kleinliche Polizeischikime ver- gällen “soll. Das schaffe immer Unbehagen kun-d Vevbitterung. (Whg. Steuer: Ein vernünftiger Mann!) So Wollte ich es auch halten. Ich habe am Donnerßtag vor dem Sonnabend, an dem das Verbot der beiden Veranstaltungen ausgesprochen Wux'de, in bezug auf das Sportfest der Nationalsozialisteti erklart, daß, “selbst Wenn einige Beanstandungen zu erheben waren, dieses Sportfest stattfinden solle, um nicht in der Oeffené- lichkeit den Eindruck zu ecWecken„ daß die Polizei mit kleinlichen Mitteln die Veranstaltung der Nationalsozialoisten stören wolle. Dann aber erschien am Freitagnachmittag Wiedék der auf 14 Tage verbotene „Angriff“. Die Zeitung gab in mehreren Artikeln dem sogenannten Sportfest einen derartigen Charakter, daß nun die Polizei zum Einschreiten verpflichtet War. „Sturm auf das Stadion! Aufbruch des deutschen Berliw!“ So hieß es an der SpiYe in großen Schlagzeilen. An einer Stelle des Leitartikels Wurde gesagt:

Jeder muß morgen im Stadion sein, der auch wur einen FunXen jenes nationalen Befre'mingswiüens spürt, dessen Bannerträger

und Verkünder der Nationalsozialismus ist. Es muß und wird den absterbenden Parteimächten des abgewirtschafteten der- zeitigen Systems gezeigt Werden, daß der NationalsozialiSmus eine unaufhaltsam marschierende Volkisegung gewvrden ist. („Zuruf rechts: Dos steht fest!) _- Das mag kein. Aber Wenn von einem absterbenden System gesprochen wird, dann wollen Sie es uns nicht verdenken, wenn wir gelegentlich noch einige Lebens- zeichen von uns geben. (Heiterkeit _ Zuruf rechts: Sterbeu müßt Ihr doch!) An einer anderen Stelle des Blattes heißt es: Zehntaulen'de hatten sich am Wittenbergplay und am Ronen- dorfplay angesammelt. In langen Demonstrationszügen zogen die Massen durch den Westen Berlins. In Reihen zu Achten, Männer und Jünglinge, Arbeiter und Studenten, Männer im

zerschl-issenen Rock, in der Arbeitsbiuse neben dem Bürger. Alle !

fühlten sich eins im Kampf gegen den Schundfilm, dcr uniere dcuischn Helden dcs Weltkrieges, die für ihr Vaterlawd in den Tod gingen, besu-dclte.

Tcr Marjchschritt dcr Kolonnen hallte wider von den ,

Fronten dcr Prnnkbautcn des Westens.

?lngstvml flüchtetcn die Schmarotzer *ch Kurfürstxndanmrs in die hintersten Winkel ihrer Wohnpalästc, Berlin zcigtc sein ivaiircs Gesicht, und schon Verkroch sich das Gcschmeiß. _ _

Tic Puste soll ihnen Mgbleibcn, Wenn sie die Massen maxfchicrcn schen,

(Zuruf rechts: Ist denn das so schlimm?) Wenn die Herren dcn Mimd Weniger voll genommen hätten, dann hätte auch die An- kündigung, daß dieses Fest kein reine?- Sportfest sci, die Polizei nich: in Harnisch gebracht. Wynn die Herren abcr glauben, sie könnten sich auch über die Bestimmungen der Nowerordnung vom W. Miirz dicscs Jahres hinjvegseßcn, sic dürften die zwingeneden V-oxs«*1)riften dicser Notvcror-d-nnng verletzen, dann hat ihnen die Polizei klarzumachen, daß es Wel) eine Stelle gibt, die die T*iirch- fiihritng dcr NOW-crordnimg iibcrivacht. (Schr gut! bei den Re; gicrnng-Zparwien.) Die Spart-akia-de wiirde an dem gleichen, T&gc verboten, Wcil Meidnngen dariiber einginJcn, daß kontmunististße Zeitungen dieser Veranstaltung einen ähnlichen Kampfcharakter für parteipolitisch ZMcke gegeben hatten. (Lebhafte Zuvufe bei «den K.omniunistcn), _ Es wäre interessant, meine Herren, den Be- hanptungcn iiber imparitätische Bchan-dlung einmal nachzugehen. Tie Herren von der Kommunistischen Partei bkhanptcn, das sei alles mit Goebb-cls arrangiert ivordcn, uni dic Spartakia'de zu verbieten, (Heiterkeit in der Mitte und Links.) _ Ja, allen Ernstes! Ich könnte Ihnen das dnrch dic Anführung einiger STEUER ans kommunistischen Flngblälwrn belegen. Das ist natiirlich ebenso absuéd wiedic Vchanpmmg der „Krcnzzeitung“, die Aufhebung des Vsrbotes stelle einen Anbic-dcrimgsversuch meinerseits bei den Herren -dcr-Kommunistischen Partei dar. Meine Herren Kommunistsn, ich bitte Sie, mich gegen diese Be- hauptnng in Schuß zu nehmen. (*GWße Heit-crkci: in dcr Mitte amd bci dcn Sozialdemokraten.) Das Verbot miißtc in beidén Fällen dUrchgcfiihrt Werden, und es ist dnrchgcführt Worden. Ich glwube, daß selbst .die Ki'cisc, *die sich schon cingebicht hattcn, ;daß das „a'bsterbcn-de System“ ganz schwixck) sei, daß wir uns 901: nicht mehr kii'hreiv könnten, jetzt auch zn der Erkenntnis gekommen sind, daß wir noch da sind uwd uns nn-s-“erer Haut zu Wehren wissen. (Zustimmung bei den chicrunngarteicn-Gegenrufc rechts und bei dcn Kommunisten.) _ Herr Abgeordneter Steuer, wir tun das nicht etiva zu dem Zivcck, um Die Minister der Weimarer Koalition am Raider zu halt-cn! Was der Herr I)iinisterpräsi-dcnt am 15. Ok- wkbér dcs Vorigen J-ahr-cs hier ausgesprochen hat, nm die Stellung- mhme Der Staatsregierung gegeniiber den AUflösungH-anträg-cn aus dem Hausé zu begründen, gilt aiich heilte noch: Wir bleiben auf unseren Pläßcn, Weil wir dcr Meinung sind, daß wir damit Nick): nur odcm preußischen, sondern '(iilck) [dcm dcntsthen Vlee in *diescr unriih'igcn Zeit den aller-bestcn Dienst cUWeiicn! (L»obhafker Vcif-all bki dcn Ragi-ernn-gspartcien.)

247. Sitzung Vom 9, Juli 1931, 12,20 Uhr. (Bericht d.Nachrichtcnbiiros v.Vcrcins deutscherZeitungsverleger*.)

Bei Beginn der heutigen_Landtag§sißung gibt Ab . Weis- [ermel (D. Nat.)_namens Liner Fraktion eme Er "rung ab, m _der behauptkt' w:r-d,_dgl?_ er bisheri e deutchnationale Abg. Kl-eiy-TQlensee nicht freth ignays der Fartei und Fraktion aus- geschtxdsn, sondern ordnungsmaJeg au eschlossen Warden sei Weil er_m1t emerUanderen Partei rhand ungen Wegen des Üeber- Fritts angeknupit _habe, ohxie der, Teutichnationalen Partei vorher Yin ordnungsmaßiger Weqe sem Mandat zur Verfügung zu

2 en.

„Abg. Sch1tl?-Neitköün. (Komm.) kommt in einer Erklä- rung auf seine ge trtge AuKmanderseYung mit dem Prä tdenten Bartels zurxtck_, bei der er beha1tpxet hatte, der Präsident öre ge- wohnhextsmaßig nicht, wenn beleidigende Zurnfe gegen ommn- nisten laut Wurden. Zum NachEveZZ dieser Behauptung verliest dex Redner'Stellen aus den amtlichen Sißun ZYrotokollen von fruheren Sißzm en. Er, hx): Redner, müsse (Karffte Vemvah- rmx?- gegen dj_e rasse parteiijche„Verhandlungsfü rung durch den Pratdcnten einlegen. -

Präsident Barte1s erwidert, er habe in der Tat eine vom Abgeordneten Schulz-Neukölln besonders 5Jikrügte Aeußerung des Abgeordneten Heß (Zentr) gegen die ommnnisten seinerzeit sofort geahndet. '

Abg. Keller (Landvolk) gibt folqende Erklärung ab: Der Ahge_ordne_te Schmelzer hat in der e'strigen Sitzung des land- Wtrt1chaftltchen AUZ1chusses versucht“; ?eine Haltung in der U03- Yhußsxßung am 9. 6. 1931_ gegenuber deu landwirtschaftlichén

ntragen der andvolkpartei zu Derwis n. Ick sehe mich des- halb veranlaßt, m al1ec_L_)effentlichkeit estzustellcn daß der im lO_eutschen Landvyl “ erxchtenene Bericht voll den Tatsachen eut- fprtcht. .,-Jn,dem1elben ift gesagé, daß die Annahme der Land- volkant'xage m bezug auf den chuß der Veredelungswirtschaft dur dre altrzng des Abgeordneten Schmelzer und die von ihm

en ten „ ntxage verhindert wurde. Schmelzer hat auIdrücklich ex art, fur xtnen Buttexzoll von 100 RM nicht eintreten zu kotxnen; Es tst_bedauerl1 , wenn der Ab eordnete Schme :: von Agitationsaknträ en der andvolkpartei pricht da es si ganz tm Ge entetl_ da i um LebensnoWendigk-eiten Her gesamten dent- fchen nthrtschaft handelt.

Abg, J ürge :: se u (So .) führt in einer Geschäftsordnungs- bemerkun , xchjosseqe tiefe zugestellt e_rhalten, die sich mit dem Volksentscheid exchaftrgeti, schdvere Angxiffe enthielten, aber keinen Absender erkennen ließen. Die ?lbjender seien zu feige geniesen, sich zu

*) Mit AuSnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im ortlaute wiedergegeben sind.

aus, die Mitglie er des Landtaqs hätten heute gc- -

..--... „._.; „*--.-_:_

. _.*M«„-_-.„„» «»-«.-..-----.--_«.„-«„- __...„_...,____,___, ..-»-_- - _-«._...,_«« _ *-

1

Z.

Neu'hs- und Smisauzekger "x:. 153 n- 10. Juli 1931. “s. 3

nennen._ Er ersuche den Präsidenten in ukunt u der “ndern, daß Briefe ohne Absender of iziell nicht 'er Vexjeizlung Imam, Prasident Bartxls er ärt, er habe auf Grund dieses ? or- Ill; veranlaßt; daß m Zukunft den Abgeordneten echlosfene tiefe dann ::"th mehr x: tell: werden, iveun sie einen Ab- scnderDTrkeuneu eßen. ( r gut! bei den Regierungsparteien.) r Wunsch des Abg. : Schulz-Neukölln (Komm. , sczfort über den kommunistischen Antrag zu verhandeln, de)r emen Untexsuchupgsausschuß zur Prüfung der Vorgange in hen Fürsorgeaustalten Scheuen mw. einsetzen mill, scheitert am Widerspruch aus dem Hause. (Rufe be1 den Kommunisten: „Die Begünstiger!“) ' Das Haus erledi t dann kleine Vorlagen. Die Geschäfts- berichte der Preußis en VergWerksgescllschaften gehen ohne Aussprache an den Hauptausschuß. An'nafxme'finden Anträge des Handelßausschusses, die - u. _a. die Remeriin ersuchen, unverzüglich auf die Reichs- regierunxz einzuwtr en, daß bei Fortfükrung der Verhand- *» lungen ulzer den sogenannten S ch e n c r - V e r t r a g dic schwer gefahxdeten Belange der Privatwirtschaft gewährleistet bleiben. Hinsichtlich der Verringerung der Han- delsspqnne für Lebensmittel durch Aenderung der tariflichen Bestimmungen (Traglastcn und Lebensmittel- txanqurte) wird die Regierung ersucht, auf das Reich dahin einzuwirken, daß für einen Träger die Höchstgrenze für Trag- lgstcn auf 100 kg erhöht Werde und daß die Frachtpreise fux Lebensmitteltransporte sowie die Fahrpreise für Lebens- ntitFeltranspyrteure ermäßigt Werden. Weiter soll die Staats- regierung eme solche Aenderung des Enthrfs ein'es Pxnsionskürzungsgeseßes bcim Reich eerkcn, die bei den pensionierten und auf Wartcgeld ge- setzten Beamten ein Einkommen aus Arbeit zur Hälfte auf die Pension anrechnet. Die Genehmigung zum Neben- e r w e r b d u r ck B e a m t e soll die Regierung grundsäßlich De_rsagen und in gleichem Sinne auf die Reichsregierung ein- Wlkki'n. Außerdem soll die Regierung beim Reick) baldige VorlcgunF cines Gcscßes aus Artikel 164 der ReicheZVcr- fassung ii er den Schuß des geWerblichen Mittel- [tUande-Z Verlangen, ferner selbst zur Behebung der Not- fande in HandWerk, Handel und Gpiverbc dafür sorgen, daß Stundung und Steuernachlaß rechtzeitig gewährt, die Steuern der Leistungsfähigkeit der Betriebe besser angepaßt Werden und dieser Gesichtspunkt besonders bei der GeWerbesteuer be- achtet wird. Mit aller S- ärfe sollen die Behörden ange- wiesen Werden, öffentliche rbeiten möglichst nicht an Gene- ralunternehmer zu vergeben. Auch wird durch euxsprechcn- des Verlangen bei dcr Reichsregierung cine Aenderun der StillegungZderordnung befürivortet so, daß die Anmeldungsffrist für die Stillegung von Betrieben bon vier Wochen an drei Monate verlängert wird. Vor end- iilti_er Stillegung sollen alle zulässigen Möglichkeiten er- chöp?t werden, um durch Arbeitsst'ceckung die'. Stillegung hintanzuhalten.

Der Landtag nimmt dann Anträge des Beamtenans- schusses an, Wonach Mittel verfügbar gemacht und Maß- nahmen etroffen Werden onen zur Beseitigung des Miß- verhältniskées zwischen den ezügen des beamteten und nicht- bcamteten Theatcr-Bctriebspersonals.

SYließlich stimmt das Haus einem Antrag des Rechts- ausschu es zu, der die Regierung ersucht, auf die Reichs- regierung dahin einzuwirken, daß, soroeit dies bisher noch nicht geschehen ist, die Jusasen der Erziehungs- und Straf- anstalten in eeigneter Weie in die soziale Reichsverfiche- rung, vor a em in die Unfall- und Invalidenverficherung einbezogen werden.

Es folgt die Aussprache über den Bericht des Krolloper-UntersuchungZauSschusses.

Berichterstatter Abg. Dr. No e-Stade (D. Vp.) verWeist auf den umfanqreichen gedruckten ruht, der dem Hause vor- liegt. Die im ussthuß angenommenen Schlußfeststellungen, die der Landtag nun bestätigen sql], empfe len die Annahme und Ausfiihrunq des vom Staat mit der V0 ksvühne Berlin anläß- lich der Schließung der Krolloper abgesihxossenen Vertrags,

In „der Aussprache betont Abg. Ilie Noack (D. Nat.), daß es sich schon kei dem ersten Vertrag mit 'der Volksbühne Um ein Entgegenkommen des Staates gegeniiber der Volksbühne gehandelt habe. Schon damals sci nian ?ck _im Ministerium daruber klar

Wesen, daß der Vertraq_n1enia 3 em _q1änzendes Geschäft ür den taal Werden würde. Die größeren Vorteile hätten vox: nfang an bei der Volksbühne ele en, die allerdings anfänglich Opfer Ybracht habe. Eine reiJJtlicZe Verpflichtung Für den Staat, der olksbühne in ihrer damaligen Notlage bei uipr-ingen, ?abe nicht bestanden. Die Volksbii ne habe sich naZ0 rstattung i rer Aus- la en mit dem [eien tra von 100 RM für abgefunden erlärt, _Auf An ra e der bertechnungskammer be es der Sinaanmister nicht “ür nötig gehalten, von der Vol Sbübne eine orme 2 Erklärung zu perlan en, daß sie nach § 14 des Vertrag? vom Jahre 1923 abgefunden ei. Gar nicht ernst zu nehmen sei das Gutachten Geügens, na dem eine Aufwertung Derlangt worden sei, die für 1eden_dur die Inflation betro enen Staats- bürger sehr interessant sem mußte. Ein Staat, desLezn wirtschaft- liche Entwicklung seit Annahme des Versaiüer erirags den xch-Wersten Gefahren auSgese t geävesen sei, hätte bei der Ab- assun von Verträgen beson ers vorsichtig sein müssen und sich eine . ücktrittsmöglichkeit tm Vertrage Von 1923 sichern müßen. Verschiedene Zeuqen im Ansichu hatten *sich an wichtige Dinge Ft erinnern können. (Zuru bei den Deutschnationalen: . [echtes Gedächtnis!) Die Volksbühne sei längst nicht mehr in der Lage geWesen,_die ursprünglich vorgesehene Anzahl von K_arten abzunehmen, sie Fei sogar schon vor Erökfnun der Linde.“;wper mit der Kartenabnahme in Verzug eWeen. on der Vextrag Yori 1923 sei eine Schädigung der taatsfinanzen. Der Finanzmmtster habe sich dabei der „Kontrolle des Landtags entzogen und_ d'as Etatsrecht insofern verleßt. Auch der Vertrag bzw 1930 schadi e die Staatsfinanzen,_ Zioar hatte der Landtag dxe Regierung auftragt, mit der Volksbühne u einem Ueber- emkommen zu gxlangen. Der Landtag hat die egieruug "beauf- tragt, das erhaltms mit der Volksbühne zu lösen. Besonders das Kultxisimnisterium hat sich diese Aufgabe sehr leicht gemacht. Es hat nicht genügxudgeprüft, Wo Rücktrittsmöglichkeiten liegen. Es hat die Volkßbuhne nicht aufgefordert, die ursprüngliche An- ?ck) Karten abzunehmen. Es ist sebr sehne]! mit finanzieUen Ent- ckZadtguygen bereit geresen. Der Staat hat geqenüber der Volks- btzhne etye_Großzügigkeit gezeigt, die man bei *dem Verhalten des Fm'anzmtmsters gegenüber den Bauern vernnßt. Die Deutsch- nattonalen lehnen den Vertrag ab und betonen, das: der Aus- schußichlußantrag aus rein polttiichen Gründen der Regierungs- parteien zustande gekommen sei.

| [

“Abg. St_ende! (D. Vp.) _sagt, es habe sich bereits früher gezeigt, _daß dt_e _Regternngßparteten über den Volksbühnenvertrag nzach rem poltmzhen Griinden e_ntscbeiden Wollten. Rein recht- ltch_habe nach seiner Meinung die Volksbühne überhaupt keinen Anspruch auf Entichädtgun_q. Tic Regierungsmrtreter hätten bei

' Abschluß des Vertrags mit ganz großer Sorglosigkeit gehandelt

Und um .d_er sozialen Kunstpstege willen die rechtlichen Ueber- lcgungen ganz ausgeschaltet. Dies bleibe bestehen, Wenn man

au ki_t_izeln-en Regierungsvertretern ein Verschulden ni t be UÜYWLULU kontxcn. „Er hehqrre gr nicht darauf, daß seinechReiYH an [a ungßallejin die richtige ei._ Aber er verlange, daß diese re tliche Streitfrage „durzh objektive Stellen nachgeprüft werde und mehr dur _ _parteiRoiiysche Instanzen im Preu ischen Land- Zag,_ Die ren txchen _Fierung rieien hätten n' l das Recht, in dieser _otzeit 1,9 M) ionen ark Steuergelder ohne weiteres der Volk§buhne auszuliefern. Das bedeute aW eine moralische Verfehlun (Sehr xvahr! re ts.) Das gelte a „ Wenngleich die Deutsche olxspartet ehenfa ; selbstverständlich für die soiale «Kunstp 1ng emtrete. D_1e Volksbühne müßte eigentlich ihrcrLeixs xine __ dx ung nachxveisxn, ha fie aber kein Erwerbsumernehmcn [t, pur te ! r der Nachweis Unxs zu ersetzenden Schadens vor dem . chiedsgeri t sch1ver Fallen. Leide); hätten die Regierungsparteien tm Untersu ungZ-auschuß auch die geringßxn Anträge zur noch- maligen UeberYrufizng des Vertrags abqele t. So, rwe die Unter- suchunFJsausßhuske [cht _arbetteten, sei eben diese Einrichtung der Verfgximg uber aupt em ganz großer Fehlschlag. Jm Jolle des Volks ahnenvertrags sei von den ReZierun savertretern das Etats- rccht_ vcrlc : ix_)orizen. (Zuruf dcs bg. eilmann (Soz.): „Ihr Minister _ oeliß lsst für dyn ersten Volksbühnenvertrag Verant- 1V0rtl:ch!“) Rein ormal stimme das. Aber es sci eben Stellung 51: nehxxxen ge§-.n das Vexhalten der Ministerialbeamten, die zu e_xiFenmac-hti? gehandelt hätten. Die Regierim spartcien Tolkien i_é en, kme 32 es Nrannvorwn könnten, der V0 fsbühne 1,9 M“!!- lr_onen zuzuichanzcn, ivo man zum Beispiel nicht einmal Gold für die Grenzthezter habe. (Sehr Wahk! rechts.)

_Abg.Gr e beiZcmr.)_hiilt den Rechtsporteien vor, daß sie auch ver1_ucht haken, em poli111ches Ge1chäft mit dem Untersuchungs- gusichnß z_u machen. Das wichtigste Ergebnis sei wohl, daß sich im Gegeniaß ur Echirtnng dcr Rechtspartcien in dsm Aus- 1chuß ergeben gba, daß die Beamten beim Abschluß der Verträge niit der Volksßilkxne na_ch bestem Wissen und Gc'wxsscn qcarbcitct kaxten. Jm xibriJcn ]ci in der Tat aus dcn Anssckzußvckhand- ungen ntchi viel arqusgckommen, Weil eben nichts zu crmiticln Jewiscn ware. "Es_]ei nicht Wahrschcinlichcr gemacht, daß die icgicrung" zu gunstigercn deingiingcn Von dcm Verkrag los- kommcn Yopnts. Nack) dsm, Was im Untersuchunßsausichuß zntaxxe qctreren Jer, glaube cr nicht, daß eine günstigste chslxmg mög- ich_ can Wäre, als der Vertrag sie Porsche, Ta ein Z-incds- 9211 t LME günstigere Lösung für den Stemi bLs licßcn wiirde, w_1e_ Herr Stendal glaube, könnte man höchst-cns annehmen, Mini die1es Schiedsgericht anerkennen würde, daß der „Z 12 des Bei- trags Von 19:23 das Vcrtxagscnde schon bei Schließung dN“ Kroll- opcx gkkommcn sche. T-ikscr Paragraph 12 sprcchc aber von einer „Emstcllung dcs ZTÜUTÖTHCÜWLÖLNZWZ“ schlechthin. Herr Stendek stußx sich nurnauf die seiner Auffassung nahekommcnden Zcixgcn- ausiageti, beruckiicbtige aber nicht, daß maßgebende Rxgicrnngs- beaxnte sich gegen wine Interpretation des § 12 außgcjproéhcn hätten. Weiter sei daran zu erinnern, daß noch vor einem Jahr sick) Kuck) di_e Parteien( die heute gegen den Vertrag sind, fiir eine gütliche Einigung mit der Volksbühne eingcisßt haben. Wenn der Be- richtérstatter yon Ver'töYn geqen das Etatsrecht gcfprochcn habe, so seien tatsächlich sol e - erstöße beim Vertrag von1923vorgckom- men. Tiefe Angelegenheit wäre aber längst erlsdigt, Und damals hätten Vertreter der Rechtsportcien der Regierung sogar ihren- Tank dafür ausgesprochen, da? sie durch ihr schnckles Ziigreifcn die KrollOpcr Vor der damos drohenden Schließung chabrt hätten. Heute freilich beurteile man die gleichen Vorgänge bei den gleichen Rechtsporteien ganz anders. Stbädigungen des Staates seien im Untersuchungsausichuß tatsächlich nicht seit- gestcllt Worden.

Abg. Scl) nlz-Neukölln (Komm.) erklärt, die'cr Unter- suchungsaiisscbuß habe nicht?? festgestellt und hätte daßer eano- gut unterbleiben können. Der chncr schildert dann, wie der neue Freistaat Preußen versucht hätte, die Arbkiterichait kiins- polikisch zu beeinflussen. Der Vertrag habe der Volksbühnc und deren Leitung eine ganze Reihe von Vorteilen gcbracbx. Tie Volksbühncnbürokratie Werde ausschlaggebend .Von der Sozial- dcmxokratischen antei geschützt. In dem Untersuchungsausschuß sei klar geWorden, daß die LeitunYelediglich um die Suchntion zur Erhaltung des Bürokratensta s gekämpft habe und nicht, um ihre kunftpolitiicben Bestrebungen dnrch usckzcn. Die klare Frage der Kommunixtzen, welche kunstpolitii en Grundsätze Der Generalsekretär der oiksbiibne, Dr. Nestriepke, in der Volks- bühne vertreten habe, sei im Ausschuß gar, nicht zugelasskn Worden. Dr. Ncstriepke Werde daiiir Wig_dankbar sein, denn solche Griind- säZe habe es nicht gegeben, vielmeer habe es fich immer ledig- 1i um finanzielle Fragen gedreht. Mit der Verhindernng diciex: Fra 2 habe .die Sozml-demokrati»: das erbärmliche :!nd 1"chändlic“oe Ver agen .der V-olksbühnenleitung nuf kulturellem Ge:_biet gedxckt. Den Kommunistcn Werfe man immer „Kulturbol1chewis1!i1;_3" vor, _dabei habe Moskau sechs Opern gegen zWei Opern im kartfttfchen Rußland. Tic Volksbühne sei von der Sozialdemo- ratie zertrümmext Worden, die kulturpolitischen Bestrcöimgen des revolutionären Proletariats könne man aber nicht aufhaltcn. (Beifall bei den Kommunisten.";

Abg. Dr. Hildegard We [ cheid er (Soz.) Weist dar'anf hin, daß der Untersuchungsausscßuß ni ck Von den Regiernn Z- arteien, sondern von der Rechtsopp :tion verlangt xvorden ?et.

on ivgendwel en Verfehlungen oder gar pon Korxu tion von Staaxsbeamten kitten die Ver?andlungen nichts Mme en. Auch Angriffe gegen Beamte Wegen aFlläs-s'ugen Handelns zuupgunstxn dxs Staates seien unbegründet. "e große Frage, um die es sich hier handele, sei *die so 'iaie Kunst;?fle e. Darunter ist zu verstehen nicht ein? Art Wolefahrtswn tprege ür Minderbemittelte, sondern eme Kun t, ie Verbindung in t mit den gro en nxpdernen Fragen es Staates und der Ge ellschaft. Die reaktio- naren_Vestrebungcn keien auf die Schließung" der KroUoper und Schädtgu» der Bo kZbühne aukge augen. Der Zuschu yon, 100000 an die Volksbühne erserine auch heute 119 mcht :: hoch. Daher stimme die soz'ialdemokratische Fraktion dem - usschnßantrag zu.

Abg. BgeckeJc-Verlin (D.Landvolk) betont, daß die Prü- kung der Finanziellen Fra n die Hauytaufga-be des Unter- uxhungsaus chuHses eWesen ei. six'yrüher hatten die Staatstheaier mit einem Ue ers uk abgeschlo en. Nach dem Vertrag mizffe der Staat, Wenn er ie Krolloper schlie e, der Volksbühne eme erhebliche Entf ädigung zahlen. Der ler “sei leider nicht mehr gutzumachen. ie ZuMndunqen an ie Volksbühne ständetx m ar keinem Verhältnis zu 'den Unterstüßungen der übt!ng

heater im LanYe, besonders der Grenztbeater. Die AULsrbuß- ver an-dlun„ en tten gber ergeben, daß der Staat um eine En - schä igung er olksbuhne mcht heru-mkomme.

Abg. Dr. thner (D.Siaatkp.) wendet sich gegen Hie den Beamten der _Mmifterien gema ten VorWürfe. Er Weist den Borwurf zuxnck, daß die Ausf ußentschließfung yon den Re- terungsparteten aus politischen runden akt et. An einer fo ialen Kunstp ege Latten alle Parteien utere_ . Das Volk in e hineinroa en 1: die wahre Kunst. Aus" diesem Gesichts- J: müsse man die Leistungen der Volkk-buhne (Zuerkennen.

"e Staatspartei stimme den neuen ertan zu, weil der alte Yuki ültig sei und es keine andere Moglich' ett gebe, mit der

o ks ühne ck einer Einigu zu kommen. “Man habe aber zu den beiden iuisterien das trauen, da sie dem Staate Wie der Volksbühne gerecht_ zu werden vers n hätten.

Abg. Menxx (W1rtsch.V.) erklärt, aus dem Vertrag von 1923 konne die olkßb" ne keme An prüche an den Staat her- leiten. Die Volkßb" ne ei Froh gewe en, von dem alten Berna lokzukommen. Sie onnte nicht erfü en, hätte alo yon Recht wegen Schadenersaß leisten müßen. Die künstli en Konstruk- tionen, die dem Vertrag einen anderen Inhalt zu geben suchten,

lehnxA die Firth? WZ??? ab'ndet stch dj E*tfchädi n . . o . a . We 2 en e n u au diebBoUSb" Link

ne. Vorkommnisse, wie e ck in dem Berhä

ck

;ck L