Nun, meine Herren, ist der Einwurf gemackxt worden, es bedürfe dieser neuen Mittel nicht, es würden j.: bessere Zeiten, kommen, und auch die (Einnahmen der Eisenbahnverwaliung würden wieder steigen. Gewiß, meine Herren, das wollen wir hoffen; denn es wäre ja zum Verzweifeln, wenn wir in der Situation bleiben würden, in der wir uns augenblicklich befinden. Aber einmal weise ich darauf hin, daß, wenn die Einnahmen der Eisenbahnverwaltung steigen werden, un- zweifelhaft die Il-rsgaben rbenfalls steizen werden, und daß wir nicht hoffen können, wieder 11111 einen solchen Betriebkoeffizienten zu ge- langen, wie er früher in unserm Etat zum Ausdruck kam; dann aber weise 11; 1111.11 darauf 11111, daß wir diese WeÜenbewegungen immer haben werden, und daß es ganz falsch wäre, auf Vorübergehende gute Jahre dir Hoffnung zu gründen, daß die gnten Jahre andauern werden. Wenn Sie unsere Etats verfolgen, 10 können Sie mit einer gewiffen Regelmäßigkeit ein Schwanken nach oben und nach unten ecksnne", und das wird auch in Zukunft 10 bleiben: es werden immer wieder schlechte Jahre 11111 gute folgen. Vor allem aber, meine Herren, was die1e Verweisung (1111 die Mehreinnahmen der Eisenbahnderwaltung betrifft: we1111 diese Mehreinnahmen, wie wir 11011611, kommen Werden, 1.7 sind sie doch nnerläßlick), um endlich einmal das Defi1it zu decken. (Fs isi dock) undenkbar, daß wir mit diesem Defizit au1 die Daner arbeiten, 10nder11es muß 11116 Kraft daran gesetzt werden, daß die E11e115abr1de1waliung wenigstens den früheren Saß, den sie zur Deckung der allgemeinen StaatSaUIgaben erzielte, wiederum erzielt. Und da habe 111) 11110.“- dararif hingewiesen, das; 0311 den 249 Millioaen, die nxcb dem Etat für 1908 die Ci1enbahnderw.rltung lcisien 10111e, 1909 nur ndcl) 83 Miliionen drrblieben find, sodaß 1111) (1110 ein Minder- betraz 0011 166 211111101101 ergibt. Wann, meine .erren, frag“. ich,k.111n man hoffen, daß die EisenbahnderWaliung auch 11111 diesen Fehlbetrag ein- bringt und den Zu1chuß in der alten Wei1e wird leisten können “.“ Wenn Sie erwäxxen, daß wir jeist einen Beiriebdkocfßzienien 0011 eiwa 700/011abe11, 10 Verbleiben 0011 je 100 Mil1i011c11 Mehreinnahmen nur etwa 30 MiÜionen zur Deckung der aÜgemeinen Staatsbedüxfniffe, und es würde (1110 einxr Mehreinnahme 0011 nicht we11iger (119 als 600 Miliidnen bedürfen, 11111 auch nur die 166 Miüionen wiederum einzubringev. Und dann, meine Herren, wir Werden in der Zwischenzeit die 91116- gaden 9611164211 sein? Das 111131 sich d0ch mit Sicherheit 00111111?- 1e11e11, daß das mindestens in demselben M1f1-3 der Fai] sein wird wie dishes Also 11115 bei dcr Frage der Beschaffung der neuen Mitiel auf die unsichere 311111111 zu Verweisen, daß die Eisenbadnen wisder reichere Mittel liefern werden, das halte i11) 'nicht für (1119611111111, micht für 1111111111, und i.“,d 1111111 deshalb nur mik der Bitte schließen, 111) die1es Ernstes der 1311111111 Situation 0011 111- wußt 311 113111 11111) 11317 nichi der Auffassung zx Verschließen, daß die großen Außgaden, die im Etat zum Ausdruck ge- kommen 11111), namentlich für die Bc101'1xunzsderbe11erung, 1111171 geleistet werden können, wenn uns 11th entsprechende dauernde Deckungßmittel zur er11111111111 geste111 werden. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, wir haben in den leßten Jahren 111 vkrtrauensdoüem Zusammenarbeiten zwischen dem hohen Hause und der Staatsregierung fast jedes Jahr große, sebr schwerwiegende geseßgeberische Aufgaben zu einem glücklickpen Ende gebracht. Ich gebe 111111) der Hoffnung hin, daß dieses Zasammenarbeiien auch bei den 1th 11115 be1chäftigenden Aufgaben zu einem gedeihlicbcn Ende führen wird - zu einem gedeih- licben Ende, das die Aufgaben zur Lösung bringt, insbcsondere die Besoldungsdrdnung, 1111er zugleick) die festen finanziellen Grundlagen unseres Staates aufrecht erhält. (Lebhafier Beifall.)

Darauf 11151 das „Haus 010 am 10. Tezemdrr 1). J". de: gonnene Besprechung der Jnterpellcrtidn und der 2111: träge, betreffend die Arbeitslosigkeit, fort.

DW Interpellation der Abgg.Trimbor11 (301111) und (Zendßcn lautet:

„Durch welche V1*.11;11abme11 gedenkt die Königlickpe Staats- regierung zur Linderang der Arbeitslosigkeit mit- zuwirken, welche an zab1reichen Orten der Monarchie auf geWerb- lichrm (Gebiete 111 erheblichem Umfange in die Cr1chcinu11g tritt Und sich weiter auszridednen 110111?"

TW ngg. Ardnwhn (fr. Volksp.).1111d Genosen be: aniragen, _

,die Königliche S_t'aaiSregierung zu ersuchet1, in Anbetracht der «(1111110011111 1111111111111,1e11 Lage des Arbeitsmarktes mit 11111- 1ich11er L_öescbleunigUng diejenigen Öffentlichen Arbeitrn in 2111111111 111 111311111611 und anszufübren, 1111 welche Staxatsmiitcl bereitgestellt find, server d'c e1111e111e11Verwaltungszweige anzuwei1en, das; nicht in- 11111dische111r Bersügung stehende Arbeitskräfte bintec mislärdische z11rückgcycht Werden.“

Em Antrag- der 21131113. Nadardt (10111) und Genossen c11d1ic1) 11th 111111111,

„den Schwierix1keiien gegenüber, welche für einige Erwerksklaffen, insbesondere in den Großstädten, durch die gegenwärtige wirt- 1cha1111che Lage ent11a11de11si11d, belJend einzagreifrn 1) durch 1110111111911 be1chle1111111te Vergebung der ,im 1a111e11de11 (&iaf 1) 0 rge1ei1e11e11 A r 1) e i i e 11, 11191111011dere im Bängewerbe, 21 dnrch I)iückficbtnadme auf diese Verhältnisse dci A11111e11u1111 des 11äch1tjähribe11 Etats."

Aba. Lu1e11sky (111): Wir 1111111611 einen wirtschaftlichen Nieder- gang als Ursache dxr 1110131511 Arbeitsldswkeit zugeben, aber insofern bat fiel) doch die Sachlage 1ch011 111zwiichen gereffert, als 11. 11. einer der wicbjigsien Faktoren die1es “Iii“.derganges, 11ämlich die 1111111111111118 wirtschaftliche Lage in Kiidrdamerika, fick) 11e11011011 hat. Wenn wir auch nicht 110111111111150011 111 die Zukunft blicken können, 10 ist doch die jetzige Krisis lan11e nicht 10 ein1ch11eidx11d wie die von 1901. Dic Landwirtschaft 5. W. isi 11.1111 dadon 0er1ch0ni geblieben. Wie günstig die Lage der Landwirtschaft auf die Industrie z11riickwirkt, erkennt selbst die Handelskammer 0011 Berlin in ihrem letzten Bericht an. - Die am 10. Dezember 1). J. 0011 dem Handels- minisier und Eisenbahnminister abgegebenen Erklärungen, wie der Arbeitslosigkeit 0011 Staats wegen gesteuert werden 1011, haben meine politischen Freunde im we1e11tlichen befriedigt. Erfreulicherweise find ja im Etat auskeichende Mittel Vorgesehen, an Bauten für die Eisenbahnderwaliung 338 Millionen, für Betriebsmittel außerdem 239 Millionen, in der allgemeinen Bau- Verwaltung 136 Millionen. Auch der Privatindustrie ist das Lob zu- zuerkennen, daß sie bestrebt ist, die Arbeitslosigkeit zu mildern. Dabei is-t daran zu erinnern, daß die ArbeTter seinerztit bei der Hochkonjunktur böbere Löhne durcbgeseßt haben und selbst über die berechtigten An- sprüobe binauSgegangen sind. (Es muß der Etwartung Ausdruck g*geben werden, daß die Arbeiter einer Rückwärtßrevidierung der da- maligen Zugeständnisse nicht entgegentreirn. Hierbei ist auch die Frage erörtert worden, 01: ausländische Arbeiter ständig beschäftigt werden sollen oder nicht. Unmöglicb kann man ganz von den Ausländern absehen; denn 1111 der Hochkonjunktur mangelt es an inländischen Arbeitern. Beim Bau des Großschiffabrtßweges Berlin*S1etiin hat ja die Regierung bereits auf diese Ver- hältnisse Rücksicht genommen. Die Frage der Konkurrenz der Gefän niSarbeit mit der freien Arbeit isi höchst schwierig zu entscheiden. Die trafvollstreckung sieht in der GefängniSarbeit das einzige Mittel,

die Gefangenen der bürgerlichen Gesellschaft zu erhalten; auf der anderen Seite muß zugegeben Werden, daß tatsächlich durch die Ge- fängniSarbeit der freien Arbeit eine 1101): Konkurrenz bereitet werden kann. Der Abg. Rahardt hat ja dafiir einige Fälle angeführt. Es ist aber auch anzuerkennen, daß die Staatsregierung nachträglich be- müht ist, einschneidenden Konßikten daraus entgegenzutretcn. _- An eigentlichen Vorschlägen zur Verminderung der augenblicklichen Arbritslofizkeit ist nur der dom Abg. Rabardt gemacht worden, um besondere Mittel bereit zu stellen. Bei der finanziellen Lage des Staates lasse ich es dahin,;esielit, 011 das möglich ist; gegenwärtig würde ja dadurch 101011 auch nur sebr wenig zu erreiche111e111. Vor allem müßte in Zukunft mch meiner Ykeimimg 1111: eine bessere Verteilung der Arbeitrn an Staawbauten in Zeiten der Hoclxkdnjunkiur 11111) in Zeiten des Nieder- ganzes gesdrgt werden. Ebenw müßte eine sorgfältigere Statistik über die Arbeitddadältniffe «111,1en0n1me11 werden, in dic auch z. B. Yik-terial über die E1111chrä11k1111g der Betriebe e111ge1ch1011e11 werden 1011te; erst durck) eine sorgfältige Statistik würden die Unterlagen für das große We1k einer Arbeitslosenstatistik Überhaupt ge- geben werden. Ein weiterer Vorschlag zur Linderung der aus der Arbeitslosigkeit entspringenden Mißstämde ist mit der An- regung der Eiyfübrung einer ArdeitSlosenderficherung gemacht worden. Prakti1che Bedeutung kann dieser Vorschlag jeZt ja überhaupt nicht haben; übrigens wiirden die Vom Abg. ?Ukolkcnbubr als Bedarf herausger-äyneten 220 Millionen jährlich 11e11ie schon nicht mehr 111181111611. Das Reich 111 ja überhaupt nicht in der Lage, 111111113101 an solche Aufgaben denken zn können, und auch die Industrie ist 1111011 10 sehr durch die 101i111001i111cheGeseygebun be- lastet, daß fie dann ker a11§1ä11di1chcn Konkurrenz 1chwerltch UNI g:- 1V11ch1e11 1ei11könnte. Ich hoffe, daß die Jndmstrie wieder gedeiHen und damit aucb wieder Arbeitsgekegenheit ge1chaffen wird.

Abg. Giesberts (Zentr): Seiidem wir die Beratung über diesen (Gegenstand abgebrochen haben, ist eine Verdeffernng der 1111111612011- 11che11 Lage nicht eingetreten. Deshalb 111be11 aÜe dabei in Betracht kdmmenden Faktoren nach wie 00r die Pflicht, 1111: Kräfte ei11zu1e13e11, 11111 die Wirkungen der ge111er111iche11 511118 051111chwächew (E11 111 (111- z11erket1ne11, das; der .Ha11deléi111111i1ier nnd der VLinisier drr öffenilickyen Arbeiten de1é1prr1che11 11115111, alles, was in ihren „1111111111 sieht, ei11- 1e1_5e11 zu 10011111, um die Arbeitslosigkeit zu lindern und 111 erhöhtem Maße Austräge (111 die Jndnstrie ergeben zu [offen. Wir 10111en 11115 (11111) 001 21111111 1111111311, wie ungeheuer 11iederdrficke11d es fiir den 21112111chen ist, arbeiten zu 10011611 11111) nick1 111 können. Die 111111cher- heit der Existenz erze11111 1ei11d1elix1e Gedanken gegen die 1110der11e (He1e111cha1150rd111111,1 1111d 1011 die schlechten Eigen- 1chaften 1111 2111e111che11 (1118. Diese Gefahr abzywehren, haben wir e111 a11ßer0rde1itlich 11101305 Zntereffe. Ick) d011e und 1111111111113, das; die_ Tar11bewegung, die 1111 leisten Jahre 10 1101111111111§0011 ei1111e1e19'i bai, 0111113 Sch9de11 diese Wirt1ch.1118- kri1e 1111er1ie1cke11 1110,» und ich drffe, das; Arbeitgeber 1111d Arbeit- 111'11111er “011111 beitragen, 11111 nicht nnr den Tarifgedankrn, 10nderr1 auch die prakii1chx11 Wirkungen de(iselbrn a111recht 511 er1).11te11. (FI i1t rüdmend 111100111e11013e11, Und ich schließe mich dem doiiindaltlicb 1111, 11.111 die Industrie dazu übergeht, weniger in inten des wirtschaftlickpen :iéicdrrganch ihre Aibeiter 111 entlaffcn, als 1.1'1cl111edr ihre Betriebe ei115111chrä11kr11. Aber wir d1“111e11 1111131 111111111111, 11111, 1001111 1115111 1110176111 1111151111» eintritt, und der 2111171181 1111r zwei bis drei TWO 111 der W0che arbeitet, sein Arbeitswerdiensi anf die Hälfte reduziert wird. Der Arbeiter 111111; sich daeer aufzewrdknllich einschränken, wenn er 111) (11111) 1111r 1101d1111t111 mit seiner Familie e1'11ä111e11wil1. Der VirdeitInachwris 1111111 weitkr ausgebant werd'", (11er wi11111'111e11 gr1111d- 11111101) 73.111.111 festbaltrn, daß er dariiätiscb sein muß. Ick) 1111111 1111111 lebhaftes Beda11e111 dariiber aus1pteche11, daß die Arbeit- geber gegenwärtig 5111e111(§ieda11ke11 des PUilälisÖLi], kommunalen, öffentlichen Arbeitsnackyweisrs direkt feindlich gegenüberstehen. Die Arbeitgeber erkennrn nur einen Arbeitsnachweis der Arbeitgeber an, weil 1'1e (1111111 a11geick11ch den Arbeitsmarkt übersehen können. Der LlrbeitSnackyweig 1111111 aber iiber den Parteien stehen. Bezüglich der Frage der Riickwandernng der ländlichen Arbeiter bemerke 111) 11111, 11111“ ich eine solche Bewegung energisch uwtersiüßen 11111111, 1031111 es 11:0,111cb wäre, die1es (SWI ker ländlichrn zngewxnderten Arbeiter, das die Arbeitzdeding1111ge11 derdirdt, 11111 dem Und: in gefiederten Stellen 1111ter11rbri1ige11, aber unter 1111611 Umständen kann ich die 911111: wanderung 11icht briükrwdrten. Die wesiiiche11 J11d11111ic11e11 1011e11 die Arbeiter 111113 dem Ofen auf 1111laut€re Wei1e d111ch Aufrufe, 111 dk11e11 fie 11111111 daI 21111116 ddtn «Himmel derspreÖen, nach dem Westen, insbesondere 111 die Bergwerke. Die Bergwrrksbefiyer ziehen die Arbeiter an) dem Osten deshalb 10 111111 heran, weil fie ihnen eine Behandlnng zuteil werden [affen können, die 11:1) die ein) bcimi1chc11 Arbeiter im Westen nicht gefallen 1a11e11. Bei gedrdneten ArbejtSnaÖwCisen werden wir diesen Me111che11ha11del be1eiiigc11 101111111. Die Arbeiter haben die Hdchkr111j1111ktur für 1111) nicht 0011k0111mr11 0119111113211 können, weil die “„Macht der Arbeit- qedcrderbände zu stark war. Den schweren 2101101111 des Abg. :)Tabardt 00111 10. Dezember, daf; ch Gewe1k1ch.11te11 seibsi während der Arbeit§10figkeit Streiks 11e'01dert baden, 111111; ich 1111 Namen aller (__511'111erk|'ch111e11 11111 E11t1chiede11bcik z*111"1chkweise11. Die Arbeitslosigkeit 111 eine 11ai11rz1e111ä1'1e Bk11leite11che1111111g der industrixllen Lohnarbeit Überbaitpt. Ich erinnere dara11,10iei1110lge des icch1111che11 11111schw1111118 plöslicb H1111derie 0011 Wedstüblkn 1111-1- ge1eßt 1011111611, wie i1110lge_ tech1111cher Umwälzungen in der Eisen- i11d1111rie dlöleicb 21rbe1t§lo1ix1keit herbeigeführt wtrd. Wir müssen dkddalb durch eine Arbei!0101e11derfiche1111111 dafür sorgen, daß die Arbeiter über solche Schwierigkeixea hinwegkdmmcn. Warmn 1011 nicht in Preußen dasselbe möglich 1ein wie in Bädern? («Zs ist nicht gerade notwendig, daß wir 1.11? Genter_Sdstet11 übernehmen. Die1e§ S111te111 111 aber 111 Straßburg derbe11ert worden, 11115 die (Gewerk- 1ch1116111111d heute 10 1111 organisiert, daß sie die Aufgabe der Arbeits- l01en0e111cheri111g wobl dnrchsübren können. Die Gewerksckyaftcn werdcn anch im eigenen J11ieres1e _kontrdilieren, 011 es fich 11111 11n0erschuldxte 0der 1e111110c11chuldetc Arbeit§1011„keit handelt. Die (Einwendungen wegen der Simulation halte ich (1110 nicht für zutreffend. Die 10zia1dem011aiische11Arbeitkr k01111111 w1r 1011110011 den b11111ch1nitären Einrichtrmgen außnebmen, nachdem die deutsche Arbeiter1chafi 111 einem 10 großen Teil 101ialdem0kratisch 11ew0rde11 ist. Die Hauptsache 111 a11erdi11gs nicht die Arbeitslo1e110ers1cherung, sondern immer die Be1chaff11ng 0011 erbeiidgeleF'ndeit.

Abg. Von Dirk1e11 (freifons): Wenn 1111111“- cie FkéliÖißkkit der bürgerlichen Parteien an der Linderung der 1711179119001 110.111 k11111, 10 111 es die Haltung der Sozialdenwkmtie gegenüber die1e11 Bestrebungen. Was hat denn die Partei 0011 ihrer Seite gegen die Arbeitsldfizkeit getan? Weder haben ihre Sprcchkr positide Vorschläge gemacht, n0ch sind in ihrer Presse Anregungen gegeben worden, denen man folgen kiinnte. Der Ab.Boxgman11 machte lediglich den Vdrschlag, das; die Höhere11K1e11e sich einen Ste11erzu1chlag bis zu 10 0/1) zur Untexsiüxzung der Arbeitslosen gefalieq 10111311 soüten. Der .Vorwaris“ schrieb unter der Ueber1chrift .Komödianten“, das; un1e1e Debatte, 00111 10. Dezember nur eine Komödie aewesrn sei, und das; wir uns über die Arbeitslosen lustig gt111acht hätten. Wenn man an den Ernst unserer Debatte und den guten Willen auf allen Seiten„ diesem schwxren Notstand abzu- helfen, denkt, 10 111 es kmpörend, wie dieses große Arbeitetblatt unsere Verhandlungen enistellt und verzerrt wiedergibt. So wird gesagt, daß der Abg. Trimborn ein Führer der Partei sei, die beim Wucher- tarif Hebammendienste geleistet babe. Noch unwürdiger sei dke Rede des reisinnigen Pachnicke gewesen, Und der kon1erdative Redner Rabardt abe nur törichte Ausfälle gegen die Sozialdemokratie gemaeht. Von dem sozialdemokratischen Redner sagt [dagegrn der „Vorwärts', daß er eine groß angelegte Rede gehalten habe. Wir haben dadon einen anderen Eindruck bekommen. Dann sagt der .Vorwärts“: Ob diese Frage noch einmal auf die Tages- ordnung kommen werde, sei zweifelhaft; denn die Fünfzebnmark- männer müßten fich naeh dem einen Tag dieser Debatte aueruhen. Wenn etwas wirklich eine ekelhafte Komödie war, so waren es diese Ausführungen des „VorwärTS'. Auch die Sozialdemokratie kann sich der Einsicht nicht verschließen, daß die Rückwan-

derung zur Landwirtschaft die Arbeitslosigkeit Vermindern würde, Es _handelt sich, für die Sozialdemokratie gar nicht um die Bekampfung cines wirtschaftlichen Rückstands, sondern Um die Erreichung der politischen Herrs aft. Die Klasse, die Von dem Elend der Arbeiter und ihren Gros en lebt, ist gerade ein Teil der 0011 der 101ialdem0kratischen Partei an estellten Beamten. (Zwischenruf bei den Sozialdemokraten.) Der Abg. Borgmann sagte, das Bürgerinm Versage in diesem außergewöhnlicycn Fall; das Bürgertum hat aber in den Städten nicht versagt, 1011dern gerade die Mittel zur Beseitigmng der Ardeitdlofi keit bewilligt, aber die Sozial. de1n0kratie, die doch über se r reiche Mittel Verfügt, hat 0011 ihren Parteimitieln nichts gegeben, um der Arbeitslosigkeit 111). zubelfen. Wenn sie in diesen Schuß griffe, würde mehr bemns. kommen, als wenn sie ibn zur Agitation Verwendet. Der VOrsWnd der Sozialdemokratie bätie also 1111: Veranlassung, die Bourgcdjßx nicht 10 anzugreifen, denn sie 11-1 181511 an den jkizigen 311111111111; schuld, da sie immer das Verhä1tnis zwi1che11 Arbeitgebern und Arbeitern. stört Und es den Arbeitgebern erschwert, durch Tarifderträge zu dcn Arbeitern wieder in ein gutes Verhältnis zu kommen. Wenn der Staat 0011 den Arbeitern 101che Beiträge näbme, wie die sozial- d81n0k1a111chr11 (Gewerk1cha11en, 10 würde es einen Sturm ds Unwil1ens erregen; es werden dafür d111ch1ch11itilich 0011 dem Arbeiter jährlich 31 „16 genommen. Der Vorwurf des Nbg, Rabardf wegen der Förderung von Streiks während der ArbeitlesLgkrit 110111: 1111) 1111191 gegen (1111: (53cwerk1ch111ten, 101111111 nur gegen die Sozialdemokraten. Jm Inbre 1907 wurden 0011 der Sozialdemokratie unter Einrecbnung 11111 2111131111113 an Arbeitsderdienst 34Vkillione11 für Streiks Verwendet. Wenn dieses Geld 1681 0011111111111 wäre, wiirde es den Arbeitern überdie1chwere Wirtschaftskrise 1111111111]. bel1e11. Die La11d1111cht ist auch 0011 der Sozialdenwkratie 111111111 worden, die den Arbeitern die Verhältniffe (1111 dem Lande 03111111. Es 111 0011 Interesse,“ zu crfabrcn, daß di: Einnahmen der 1051.11. demokratischen Gewerk'chaften 1907 58 YikiUionen betragen baden 111111 die YUIJÜÖLU 49 31111001101. 33110011 smd 11111 Albéin1'11'li-1 unterstüsnng 11111 6 2111111011611 (*Ülfäukil und «Urin (111 111alt1111gsa11§111313e11 22); Mil11011e11, das find 410/0. jeixige Wirt1ch111160011111 1011 1ch111d 16111 an der 21111115- 1011,1keii, aber Handere Länder, 1011ar Cngiand, leiden 11001 0111 mehr an dem Niedergang der 5101111011101, und unter den Srziai- de111011ate11 selbst sind Mä1111€r wie Galwer nnd Schiddel 1111"- getretln, die den Sozialdcnwkratcn 111 recht 111111111-111111111'1 Weise 11111 gegengetreien sind. Ueber den 111111111111 dcr Arbeitsld1i,1k€ii 11111111 dic Dgten writ aoörinander; in jedem Falle steht fest, daß die 21111111111- 11111e noch nicht 10 1chlechtsi11d wie 1901, aber erheblich 111111511111 alö 111 den beiden Vdrj.111re11 die1e3 Jahres. Betreffs 1er 2111*1'119101e11511111111111 wird ('I (1111 30111111151411111111 sein, 1111: Zakylungey durch die Siadidenraltnngcn 0011111111111 zu 1.111.11- den11_es iii wobl klar, da1; bei 17111 3115111111101 d111ch Arbeiter 191111 1111r 10zinloer110krati1chc 45101112 nrbcnbcr »efördert werden 1011e11. -- Ter Redner 01111011 1011111111 eine Reibe 11011 Z1111e11, (11121 denen bervr1,1 11, 011; 7.*ie_Arbeit§1*)1"111keit 13121111 weiblichen (Ge1chlecht während der 115111111 Kri1e 11011311 11115ede11te11d 111, 11115 daß 111611111111! in 1111111111! “Industrien 111 1881er Z-it eine Befferang eingetreten ist. 3111“ F11,..* der Be1ch511111u1111 111191ä11discher 2111111121: iibergridknd, 101111111)! ker 11161111, daß di.- Arbeiisk01e11 11110“ .I.-111111111101 1111d Arbciie11010111311 111411 111 dem E11»; drr 211191ä11der herangezogen werden 1011t-11, damit rxr alien] die Landwirtschaft ihre bewährten Arbeiter 1111111111 1011111. 910111a11d§arbeiien i11 Forsten, Mooren, an kleinen 111117 großen 7111111111 seien 111 Menge «1155111115101, 11111 al1e 2115015101111 311 1111011111111". 1511 1111111? 1161) .11161d111zö 111111111112 mei'r darum, der Llrdeit§101"1,1kcii 1118 611161 dauernden Cr1chein1111g e11111111-11111tre1e11, (110 111111111, nur der angendlirklicksen gesteigerten Arbeitsldßgkeit (1111115111111. Uebrigemd hätte die Siadchrlin mehr z111Ve1111111de1111xg der 211111115- 10figkcit 11111 101111111. (81 stimme darin 1nit1ei11e11V0rrcdnern111118111, daß be1011de10 die 2111101011an806 (1110111111111 wcrsen müßten, 11e sollten mehr zentralisiert und möglichst 00111Staate übe1n0111111111 werden. 531111 die Dauer 1011111,- 1ich der Staat der “71110011: für dé? Arbeitsl01e11 11ichi entziehen. Eine 11e1011Tere Behörde zu Waffen, sri 011e1d111115 gänzlich 1101111111111]; hier müsse (123 11611 einz111e13e11de 21111511?- arbeitsa111t eintreten.

_ Abg. (531111111111 (“fr. Volksw.): 11111er Antrag verlangt die Wx- 1-11161111111111111 der öffentlichen Arbeiten 111-ter 2170015111001 del i11ländi1ch.'11 Arbeiter. Der Anita,] der Kdnserdaiidsn d1cki fick) im 11111e11tiiche11 mit dem Anfrage der Freisinnigen. Die Mittel zu den Öffentlichen Arbeiten könnten ja durch ein Nrigescx; [*ercitgesieiit werden. “.111111 hat geglaubt, dic wiriscbafjlicl): 5111116 111 De11t1ch1and 11111 der Arbe119101e1111112 1113111110111e111111111 1111111111: z11 können, Und 111111111.11dara1ifbi1igewir'1'11, U11: 11191111erika Und in Engl111d die 5.U1brit'101'1zkeit 111 1105111111 ©1de als kei 1111! bestehe. Ich (11111111, daß diese ganze Statii111 iiber die Frage drr Arbeitsl01111ke1t 111 anderen Ländern 115101111 111ch1 beweisrn 131111, 011 die wiri1chafsliche KrifiI die Schmid 0111 der Arbeit?“ l0figkeit 1111111 11110 01) die Sclyuxzdlldoiiiik oder die Freiba11dels1*0iiiif die richiix1e 111. 'Der Llukiausri) der Indastriearbeiier mit den 111111- lichc11Ardeiier11 111 nur sehr schwer zu bewerkstelligen. Urber die F1»1,5e der i*1r.ere11 5101010111100 werden wir ja beim (Fiat noch a1101115111ch 1drecke11, iel) bedaUere aber 1111111111, daß in Ostdrenße-n durch 1.1?) Verbältniö zwi1che11 der *.“.1-d1ckyafr 111111 der Negiernng ein Z11171- apfel in diese Fraße hineingsworfen ist. Ebenso 10:12? ick) brdaurrn, das; 11119 die Vorredner 10 1111111 111.111- rend Verhalten haben gegenüber der Arbeitsl01811derfiche11111.1- In einem Augenblick, wo wir bestrebt find, die Ve1sicheru1111 5111 TTC Pridatbeamien (105111de11111'm kann man doch nicht 0011 Liersicher111,16- 111üdi,1keit 101eche11 Den Vorwurf, das; BMW mit den Notstanöé- arbeiten 1111111 111 dem 1ch11e11e11 Tempd ddrgeganaen sei, wie es 1101111 gewe1e11wäre, 111111; ick) (114 durchaus unberewtigt zurückweisen; “17 müssen dock; Vördcreitungen getrdffen werden, und das bedarf 111111111 einer 11ewis1e11 Zeit. Wichtig ist die Einrichtung der Ar11311500chwe1111 Die Erklärungen der 1)ie11ieru1111, daß die Bauten beschleunigt werder 1011e11, entspreckyen den Wünschen der Interdclianten und der 521111111 steiler. Ich bitte Sie (1110, die Anträge a-zdnebmen, denn wir 1111“ 11116 011€ der Pflicht bcwdszt, der Arbeiislofizkeit abzuhe11e11.

Abg. Swita1a1P01e): Auch wir erkennen dankbar 1111, was Staat und Kommunen 1111 die Milderung der Arbeitslyfigkeii (11111; haben, aber das bedeutet alles nur eine Lliktlderung der Not; wir müssen 11051) weiter.;eben, und ich erkläre namens meiner Partei, kak; wir für eine staatliche Ar11e119101e11dcrsicherung sind und im Reiche alles tun werden, damit alsbald Vorarbeiten dazu gemacht Werden.

Um 414; 11111 wird die weitere Yrrathung auf Mittwocd ]] 11111“, 1111111111 (außerdem Jntrrpcllation Rocken wegen der Nacktdarsteilungen).

11“ Dil-

Unicre

Nr.1des „Zentralblatts für das Deutsche Reich“, ber- auSgegeben im ReiCbSamt des Innern, vom 8. Januar 1909, hat folgenden Inhalt: 1) K0111u1aiwe1en: Ernennung. - 2) Handels- und Gewerbewefen: (Ergänzung des Verzeichnisses der für den Pfianzendxrkehr geöffneten ausländischen Zollstellen. »- 3) Zoll- 11115 Steuerwesen: Veränderun en in de.11 Stande und den Befugniffen'der Zoll- und Steuersiellen; ' eränderungen in den Abfertigungsbefugmffen von Zoll- und Steuersiellen. - 4) Polizeiwesen: Ausweisung 17011 Ausländern aus dem Reichsgebiet.

Nr. 1 des .Cisenbabnyerordnunglblatts', beraus- gegeben im Ministerium der 13 entliehen Arbeiten vom 6. Januar 1909, bat folßenden Inhalt: Be anntmachung des Reichrkanzlers vom 16,Dezember1908, betreffend Verzeichnis derjenigen 1chWei1erischen Behörden, welche zur Ausstellun von Leichenpässen befugt sind. “- Erlaß des Ministers der öffentli en Arbeiten: vom 24. Dezember 19418, betreffend Anlage 13 zur Eisenbahnverkebrwrdnung. - Nach»- 1 en.

Dritte Beilage

zum-Deuischen Neithßanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

„11.6, 10.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag 1131 der folgende Entwurf eines Gese es

r Abänderung es Reichsgeseßes wegerr e- ??itigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870

e an en: zug g 13 Artikel 1.

st Reichsgeseß wegen Beseitigung der Doppelbesieuerung vom 13. Mai 1870 (Bundes-Gefeizbl. S. 119) in der dem § 2 Abs. 2 des Geseßrs vom 16. April 1871 _(Bundes-Geseßbl. S. 63) entsprechenden Faffung wird. wie folgt, abgeandert:

1. Im § 1 Abs. 1 jreten an die Sie!]: der Worte ,in den §§ 3 und 4" die Worte „im § 3“.

11. § 2 Absatz 3 wird durch folgende Vorschrift erseßt: In

Reichs- oder Staatsdiensten stehende Deutsche durfen, sofern sie sowohl in demjenizen Bundesstaat, in welchem sicb ihr dienstlicher Wobnfiß kefi:det, als auch in einem anderen Bqndessiaat einen Wohnsitz im Sinne des § 1 521511113 2 dieses Geseßes haben, nur i11 dem ersteren Bundesstaats, sofern fie aber in keinem Bundesstaat einen Wobnßy im Sinne des § 1 211111113 2 dieses GeseZes, sondern nur einen dien1ilichrn Wohnsiy haben, nur in dem Bun esstaate des dienstlichen Wohnsitzes zu den direkten Staaic-struern herangezogen Werden. . 111. § 3 wird durch folgende Vorschrift erseßt: Der Grund- und Gebäudebesiß und der Betrieb exnes stehenderz Gewerbes 10wie das aus diesen Quellen brrrübrende Eiz1k011“men durxen nur in dem- jenigen Bundesstaate k-e1teuert werden. 111 de11_cn Gebiete der Grund- und (Gebäudebesis liegt oder die BetrieSSstatie zur 2111811011111; des stehenden Gewerbes unterbalxcn wird. „_ '

Betriedéstätie im Sinne dieses (Gesetzes 111 xede feste örtl1che An- lage oder Einrichtung. die der 5211119611119 des Betriebs eines stehenden Gewerbeg dient. Außer dem 171111011113 eines Betriebs gelten hiernach als Betriebsstätten:

Zweigniederlaffungen, . Fabrikaiiovsstätten, Em- und Verkaufsstellen, Niederlagen,

Kontore und 1011siige zur Ausübung des Gewcrbcs durch den Unicr-

11ebMer 111111, deffen Ge1chä1tßjeiibxbcr, Prokuristen oder

andere ständige Vkrireier unxerbalTene Grsckdaftseinrickytungen.

Befinden 1111) Betriebxstäiien dkSsélkM geWerblichen Unternehmens

in mehreren Bundesstaaten, 10 darf die Haranzixhung 111 den direkten Siaawsjeuexn in jedem Bundesstaate 11117 antci1111 eriolscn. ' _

Die Besteuerung des Gswerkebetrieis 1111 Umberzteden ei111ch11eß11ch

des Wanderlazerbciriebß bleibt d(mj-xnißen Bandcssiaaie Vorbehalicn,

111 ie11ck11 (Gebiete der Betrieb 1111111111111 okcr 112111111ko 1011. 111“. § 4 111111 weg. ' _ 17. Hxnter § 5 wérd emge1cha1ßtct:

,“ 8. | * !

Be “werden über eine infolge Verleßung'der V011ch111ten dieses Geseßesséingeireiene Dovvelbrsteueruna s11-d innerhalb eines Jahres nach der endgültigen Feststellung der Drppelbcsteuerung arxzudrmgxn. Solche Beschwerden dürfen 1111171 aus dem Grunde zuruck,;ewie1en werden, daß der Steuerpflichtige die 111 LandeSgefxßen vrrgesebmen 0rde11tlichcn Rechtßmiitel gegen die VeranlagUng n1cht innerhalb be- stimmter 511111311 ein;:elegt oder den Antrag auf Crsiattung nicht innerhalb landeßgeseylich Vorgeschrirbener Fristen gestellt habe.

Artikel 11. Dieses (Gesetz tritt am 1. April 1909 in Kraft.

Artikel 111.

Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Text des Reichßxeseizcs

wrgcn Be1ciii111111a der Doppelbesteuerunß, wie er sich aus den im 21111111 1 Vorgesehenen Aenderungen ergibt, u_11irr der Bezeichnung .Dodpelsiemrg 11313“ mit dem Datum dießcs AbauderungSgcseßcs unter fortlaufcnkßrkNummernfxlge der Paragraphen durch das Reichs- ee blatt e anni zu ma en. 11 s ZSoweit in NeiäxsZeseßen oder 111 Landekgeseßen auf Vorschriften des ReZchsgc1eßcs wegen Beseiiigung der Doddelhestcucrung Bezug enommen wird, treten die eni1dr1chenden V011ckY111en des durch den §1eichska11zler bekannt gemachten Textes an ihre Stelle.

In der dem EntWUrf beigegebenen Begrundung 11111d ausgeführt:

Die unmittelbare Veranlassung 111 dem quscblage, das Geseß vom 13. Mai 1870, das 11ch in mehr als dreißigxabriger Geltung im allgemeinen bewährt hat, jrßt abzuändern, liegt 111 den lebhaften Be- schwerden, die seit einer Reihe 0011 Jahren in weiten Kreisen, nament- 1ichibürirgi1cher Staaten, 11161 die Wirkung laut geworden 1'1-1d, Welche die im § 4 des (Heseses enthaltene Vorschrift aezriiigt bai. (Gemäß § 4 darf tas Gehalt, welches Zidil- beamte aus der Kasse eines Bundesstaats „beziehen, nur von demjezig-“n Siaaie besteuert werden, der die Zahlung zu leisten hat. Es ist dies eine Au§nabmedorschri1t gegenuber dem leitenden Grundgedanken des Gesetzes, demzufolge jeder Deut1cbe don demjenigen Bundesitaaie bcsieuert wird, i-1d1111'n Sedici er 1e111en Wodnsi bat. Beschwerden über die Wirkung 1:11er Auguabmebesiim- m11n,1 11V in 11übere11Jabrcn nicbt berdo-geireten. Dies hat sich eändert, seit die Entwicklung der StadtSeisenbabnen es mit 1111) gr- ßraÖt hat, d;:ß 111 zunehmendem Maße die 1111 BesiJc 11011 Gisenbabnunier- nebmurgen befindlichen Staaten den Betrieb ibrer B.1b1*e11 auf die Ge- bieie brnachbarter Bandcsstaeten ausged1dnt haben. Eine notwendige Folge hiervon 111, daß in steigcnder “31111 Beamte _v0n (8111111111311- verwcrltU11ge11 dauernd «außerhalb des Gebiets ke6161i11c11_xS_-*a.1ts stationiert 111171, 0011 dlm sie an11e11e111 find, 111-d aus 5 11:11 11.1111: sie ihre Besoldung erhalten. Das I11;i11andergr111e.1 der§ 21011chri1t drs § 4 und der ge1childerte11 AUSdebnung 5011 Staatsbahn- betrieben a111 Gebiete benzchbarter BilddeSstaÜlkn- 11.11 (1110 das bei Erlaß deo (*Iesexzcs 1111111“ Vorgesehsne (111113111115 ge- zeigt, daß in be'träcbilicber Zahl SieYerpflicbtiqe ivre dkrekten Staatsste-ucr1111ikpt mehr an de1jenige11 Staat e1.triclYe11, 111 deffen (Gebiete sie 1005 en, und der ihnen feinen staatlich1n lwcbuß und den Genuß 1e111ec staatlichen Einricbxungeg kaäbkt. Dirsrs Er:,zebnis, durch welches namentlich kleinere Staaten, die Ei1e11babn1111ter- anmungen entweder überhaupt nicht oder d0ch nicht (1111 den Gebieten anderer Bundesstaaten betreiken, 11111 einen verhältnis- mäßig nicbt 1111erbeblichc11 Txil der 11111811 nach dem Grund- gedanken des geltenden Sieucr1vsiems gebuhrenden Sieuerleimurg verkürzt werden, entsp1ichi nicht der Billigkeit. Mit der 3u1ti1111111111g zur Aufdebung des F" 4, der 1eii langen Jahren 11rlie1tdes .)1echt ge- wesen ist, wird allerdings mehreren im_Be118e 111011erer EiZenbabn- unternebmungen befindlichen Staaten e111 111m *Teil ?etrachtliches finanzitües Opfer zugemutet. Die vor111116wei1ebch1e1ligten Regierungen haben sich aber, in bundesfreundlicher Yeruck11ch1igu11g der in Betracht zu klebenden Billigkeitsgründe, mit der geplanten Aufhebung einver-

standen erklärt.

Der gestern dem Hause der Abgeordneten 1101111191112 Entwurf eines (Hoseßes, betreffend dtc Fcsisieiluna des

Berlin, Mittwoch, den 13. Januar

,..--. _ „...-.- ...-----

§ 1. Der (diesem CeWe (119 Anlage brigefügie) StaatshaushaltSetat für das, Etaiéjabr 1909 wird 3 827 474 685 .“

in Cinnabmr auf . - und in AUSJabe auf . . . . . . . . 3827 474 685 «FC nämlich auf 3596 531 370 .“ an fortdauerrden

und auf 230 943 315 .“ an einmaligen und außer-

111 1 ordentlichen Außgaben e geeßi.

§ 2. Der (diesem Geseß als weitere Anlage beigefügte) (Fiat der Ver- waltungs-Einnabmen und -Au99aben der Preu ischen Zentral-Eenrffen- schaftskaffe für das Etatsjabr 1909 wird in innabme auf 7 600 „46 und in AuSgabe auf 622 000 .,“ festgestellt.

Jm Etatsjabre 1909 können nach Anordnung des Finamminisiero zur vorübergehenden Verstärkung des Betriebswnds der (General- stznikkaffe Schaßarw-isungen bis auf Höbe_ 0011 1000000(0 „46, welche vor dem 1. Januar 1911 verfaÜen muffen, wiederholt aus- gegeben werden. Auf dieselben finden die Bestimmungen des § 4 Abs.1 und 2 und des § 6 des Geseyes vom 28. September 1866

(Geseßsmnml. S. 607) T'inwendung.4

Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.

Mit dem vorstehenden Geseßentwurf 111_im Hause der Abgeordneten zudleick) dcr folgende Entwurf e111es©e1eßes, betreffend die Ergänzung der Emncrhmen 111 drm StaatshaushaltSetat fUr das Etatswhr 1909, em-

1) i worden: ge rack) § ]

Zur Bereitstelivng des Geldbetrags, _der zur (Ergänzung der Exn- nabmen in dem StaatshausfoalLSetat mr „das ETÜ'ÉÖjäbr 19." 9 er- 10r1e111ch und unter Kap. 24 Tit, 19 der Ernnabme rn dem Etat der aUgcmrinen FirianzVerWaltung in Höhe 0011 156 000 000 „16 in AMW gebrachi ist, ist eine Anleihe durch Veraußerung eineI en11drechendcn BeiragE 0011 Schuid0e11chreibungen arzfzunrbmenx „

An Stelle der Säkuldderscbretdungen Yö1znen voruderJ-bknd SchaßanweisuWen aukgegeben Werden. Der FczliigkeitSiermin "111 in den Schaisanweianen anzugeben. Der Finanzminister wird ermaäokigi, die Mittel zur Einlö1un3 dieser Sebaxanweisungen durck) YuSgabe 11011 nenen Scha anweisrmgen und don S uldVerckxreibungen 111 dem cr- 10rde111chen * ennbetrage zu beschaffen. Die Schaßanwei1ungenkönne11 wiederholt andJegeben werden. | _ '

Schaßanweiwngen oder Schuldvrrscbrexhungen, die zur (Einlösung von fällig werdenden Sckpaßanweisungen bestimmt sind, hat dre ngri- verwaltung der Staats1chulden auf Anordnung d.“_sFinanzm1n1siers vierzehn Tage dor de Fälligkeitötermine zur_ Verfugunß zu halten. Die Verzinsung der neuen Schulwapiere dars n1cht v_0c dem“ eri- dur.kte beginnen, mit drm die V6111n11111g der einzulö1e11der,€§ aß- anweisungcn aufhört.

2. Wann, durch welche Stelle und in wclckxen Bekrägen, zu wrlcbem “311121111311, zu Welchen Bedingungey der Kundigung und zu welchen Kursen die Schaßanweisungen und die Schuldver1chreibungen der-

aus abt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. ng übrigen kommen wegen Verwaltung und Tilaung der Anleihe

die Verfébriften des (Heftßes Vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konsolidation preußischer Staatsanleihen, (Geseßsamml. S. 1197), des Geseßes Vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung „don Staat?- säpulden, (Gefeßfamml. S. 43) und „1118 Geseße? rom 3. Mai 1903, beir.ffe1.d die Bi1dung eines AuSglUcbsfonds fur die Eisenbahnver- waltung, (Geseßsamml. S. 155) MZ Anwendung.

Der Finanzminisier isi mit der; Ausführung dieses Eechcs de- auftragt.

Ferner isi „arsiern dem Hause der Abgeordnctm 311- qleick) mit einer Uebersicht von den Siawiserntrahmen 1111d :ausaaben für das Etaisjahr 1901 und einer dazu gehörigen Denkschrift dcr nachstehende Entwurf eines Ge- seßes, betreffend die Deckung von Ausgaben des Neck): nungsjahres 1907, ddrgclegtl worden:

Der Finanzminister wird ermächtigi, jut Deckung 00n_21u&s,1aben drs Rechnungsjabres 1907, welche aus den Einnabinen d1e1es Jahres 111cht haben bestritten werden können, 2134218705 .“ im Wege der Anleihe durch Veäußerung eines e11tivrechenden Betrages 0011 Staats- 1chuldder1chreibungen zu beicbaffen. _

An Stel]? der Schuldder1chreibungen könpen dorubergeherzd Scha1zc1nweisurgen ausgegeben werden. Der Fälligkriister111111 111111 den Schaßanweisungen 1113119111111. Der Finanzminister Wird er- mächtigt, die Mittel aur E1111i§11111g dieser SchYzannwianen durch Ausxdke von neuen Scbaßanweixungen und von Hch01d0e11chre1bm1gen in dem er101de11ichenNennbeirage111bc1chaffer. .Die Gcha8anw111urige11 können wiederholt außgegeben werdcn. ' _

Erbaxzanweisungen oder Schyldver1chreibungem die mr E111101ung 0011 1äl1ig Werdendeq SchayanWeijungen bestimmt find, “bat die WWU“ verwaltung rer S1aaisfchu*d1'n 11111 *Knordnung 11112111i11c111311111111ck15 vierzrdn Tage Vor dem Fälligkeiwiekmine zur 2151111111111“ zu halten.

anwriwngen aufböri. 1 _)

d „. . " Wan", d11rch welcbe Stelle 11115 in welchen Betragen, 111 weichem Zinßfuße, 111 welchen Bediagumgen der Kundigung und 111 welche11

1111111 werdcn 1011211, 1111111111111 1er inanjminister. [ | .,

Im übrigen kommen wraen “„rerwaltung und 111111111111 der .111- leihe ric “1101111710011 des Geieyes d0m 19.Dezem_der 111119, h_cirefferrd die Ko111dlidatidn 01euszischer StaatSanleiben, (Geießwmml. LJ; 1.191), des (Hestßcs 00111 8. März 1897, betreffend die Tilgung, vorthiaatd- schulden, (Gefcßsamml. S. 43) 11115 des Geseyes 110111 3. 211.11 1903, betreffrnd die Bildung eines Angleicbswuds fur die C11enbabn- verwaltung, (Gestßsmnml. S. 15.513110 Aiiwkndung.

Der Finanzminister ist mit der Ausführung die1es ©e1eseö beau1tra11t. * In der diesem Geseßcniwurf beigegebenen Weg 111 ndung

wird angeführt: St 1 i h d s b

3 1) Ueber t 0011 den “ aa 5- 1111a men un -au aa en für dYFÖETatesrjabr 191171, hat die Rkckonun diefes Jahres mit einem Feblbeirage 0011 71801 139,88 „16 abgeschloKeU. Zur 1811111111?" 1319111111; dieses Frbibeitazes ist (1111 Grund der Be jimmung im J 311 Ziffer "„ dcs Gcsrßcö 00111 3. Mn 190'1 der Ende 1907 110117 vorhandene Re-

, 11.11.11 d19 A11611ke1ch91011ds der Ei1enbabnverwaltung von 50458 952 82 .»

1113131111). 24 Tit. 18 des Etats der aligrmeinen Finanzvcrwaitang

Staatsbansbaltsciats für das Ciatsjabr 1909, bat folgenden Wortlaut:

ve1ei1111a11mt worden. «Hiernach ergibt die Rechnung einen wirklichen Fehlbeirag Von 21 342 187,06 M.

In Ermangelung anderweiter Dkckungömittel wird diese Summe im Wege der Anleihe zu beschaffen sein, wozu durch d;:s Vorgeschlagene (GeerOdie E1mächt1gung erteilt werden 1011.

er GeseZentwurf entspriäpt den bezüglichen Bestimmungen der in den leßjen abrcn ergangenen gleichartigen Anle1bege1eße.

Literatur.

Die Weltwirtschaft. Ein Iabr- und Lesebuch, herausgegeben

von E. don Halle. 111 Jahrgang 1908, 1. Teil: Internationale

Uebersichten. Geb. 6 „46. Verlag von B. G. Teubner, Leipzig. -

Der dritte Iabrßang dieses im .Reichs- und StaaWanzeiger“ 1chon

wiederholt gebührend gewürdigten Jahrbuchs, das eine fortlaufende

jährliche DarsteUung der weltwirtschaftlicben Entwicklung aus der

Feder hervorragender Fachleute bringt, erscheint im Luaxifo'rmat, das

eine bessere Anordnung der Tabellen gestattet, in d.nen em Haupt-

Wert des Jabrkucbs öesieH. Jm dorliegenden, ersten Teil wird wiederum eine Reibe 0011 Vergleichenden rnternationalen Ueberfichten über die wichtigsten Gebiete drr Weltwirtschaft geboten, die sich zumeist auf das J.".hr 1907 und _die Vorjahre beziehen. Er beainnt mit einer Ueberßcht udxr .die Weltpolitik 1111 Jab1e 1907“ Von Dr. H,. Plehn (London). in deren Mittelpunkt die engli1cbe Poliiix steht. Em all eweiner Ueber- blick über die .iniernatéonale Wirt1cha11§politik' 1 ließt" sich an, worauf als dritter 2111111911111 die grundlegenden Produktioneubersicbten olgen, und zwar eine über die 1andwir11cha1tlichen Erzeugniffe von ;Profeffor Dr. Vallod, Mitglied des preußischen Statistifcben Landes- amts 111 Berlin, und eine über die Gewinnung 1ndu111ie111r Rohstoffe 0011 dem Ge1chäiisfübrer des Zeniraldcrbandcs deutscher Jndustrieüen, Regierungsrara. D. Dr. Leidig (Berlin). _Der vierte Ab1ch11itt .Geld und Kredit" wird durch einen Auffaß i_iker (Geldwefen und EdelmetcrÜe eingeleitet; dann 1019-31- Uebersickoten uber das BankWesen, die Bör1e111age und den internaiionalen (Geld- und Wech1elmarkt; fie süden sämtlich unter dem Ze1chen der enormen (Geldderteuerunq des Jahres, die in Amerikg be1onders akuie Formen annahm. Weiter ßibt A. H. H1r1chberg (Londorx eine allgemeine Uebersicht über den Weltbar-del, der 11

Beiiräge über den Weltde1kebr, die Exstnbabnen (von dem Witklichen Geheimen Oberregierungßraf Dr., 0011 der Leyen), die Reeder-i und Schiffadri (dom Herausgeber), die Post und Telegrapbie (15011 Oöervosiinspektor Heß in Berlin) a111chließen. Einem Ueberblick über das Verficherung§we1en (0011 Prxfeffor Dr. A. Manes, General- sekretär des Deutschen Vereins fur Versicherung€wiffen1cha1t in Berlin) 101111 die Darsteliung dcr Fort1chritie der chemischen Technik, 111 der eine céngebende Erörterung des Problems der Stickstoffg1winrung UNd der Versuche seiner Lösung erhebliches Jntereffe dsansvruckoi. Uebersichien über das Armenwesen (von Stqdi- rat Dr. MünsteWerg 111 Berlin), über die Entwicklupg des Wirt- 1cha11srechtes (0011 OberlandeSaericbiskat Dr.R1tter in Hamburg) und enxlickp über die staatliche Sozialpolitik (don Profeffor Stephan Bader, Direktor des Internationalen ArbeitSamtes in Basel) 1chließen die1en ersten Band, dem sich der zweite und der dritte in 1ch11e11er Folge

an1chließen 1011e11.

Handel mcd Gewerbe.

A s d im Reichöamt des Innern zusammengeflellten ( U :Iiachricbten für Handel und Industrie“.)

Bericht der Handelskammexzxxn Bengalen für das Jahr

311 dem Bericht der Handelskammer 130.1 Bmgalen ist nun- mehr auch noch ein Anßang veröffentlicht wordrn, der neb_m Be- stimmungen für den Verkehr usw. im Kalkutxaer Hafen ausfuhrliche Tabeüen über den Handel Bengalens sowie Britisch-Jndiens iu 1einen Haupterzeugniffen enthält. Der gedachte Anhang liegt während der nächsten vier W0chen 111 der Zeit von 10 Uhr Vormittags bis 3 Uhr Nachmittags in dern Bureau der „Nachrichten 1ür Handel _und Industrie , Berlin RWO, Luisenstraße 33/341, Zimmer 241, zur Einsichtnabme aus nnd kann nach Ablauf dieser Frist auf "Antrag für kur1e Zeit deutschen Interessenten zu- 1a11di werden. Die Anträge sind (111 das Reicbsamt des Innern, Berlin A*. 64, Wilhelmstraße 74, zu Uch1en.

Ausschreibungen.

Lie1er1rng 0011 Gegenständen/an Materialien slr Eisenbahnwagen der belgi]ch_en__§iaatöbabnen. 30 Lose. Verhandlung: demnäckofi, Bör1e 111 Brunel,

Lieferung 0011 Stahl nacb Zeitrxnbrirna' (Türkei). Die Großmeisierei der Artillerie in K0n11an11110vel dergtbx die Liefe- rung 0011 2900. kx: Stahl zur 2111121101110» 00". Ladckedern 11115 Pairdrrrrabmen 111 der Pztrorenfabrik 111 Zeitarburry. Rabens isi 00:73 „(70115911 (16 18 ("111811110 3113111156 11'31'12110r164k SOULUUQ1- 110010“ zu erfahren, 1105111“ aucb Angeixote 111 r chien 11110. ().-eiten. Zennal-Anzeiger 111r das öNentliche LiMrU-rzswrkkn.)

0Tumänie11.Lie_1eruna 17011 6500011: .;e_k0ch1em Lefinöl an die Generaldirekiidx der Eki'er1daix11err ".:: B1fare11. Be1band.un::

* * “Tf Die VIk'1711111111 der 11111111 Schulkdaviere darf nicht 00r drm_3.1.- ! punkte bäcginnen, 11 it dem die 2161111111019 dcr eianiö1r11de11 SCHW- ;

Knrsen die Schaßauweis-mgen und die Schuld0er1chreibunge11 [“er-1111.- ,

9.17edryarl91'9. 215171"..- "3111431131: 11111“ "0011 dem 8011101111111; 116011011131, Brikarrsi, 511313 1.350,11 1'rrxzrxx111 Nr. .'), erhalZLLÖ. (Öe1krrr. 3:11110141 521,15“: “ür k.:I SIeniiWe Lie“erung9we1en.) Nene Ei1enbab-1 111 BrWiijrn. Dre Pläne Für die Ver- lä11113111111 dcr SabraixiWndabn 1w11chen “071111131113 tm «Ztaaie Cearä 111111 111) re11111 1111 Sxaare “131111131: (3.14 "111111117119: 00111 Prasidegten der Republik ck1»_'11e1ck1n'1,11 10011111. Mc K*."ien 11117: "11 1201445189830 061111116171411. "31 1915131105 1, 1.111.195 110 131'3211.)

111151010 1,71“)... *Iler1wvten. 210111111»; 001 Z 1:11krechtenKe11eln mit Zubehör 1111“ das «6111111111713 111 Tourah.

Verhandlung: ;?51 Febréiar 1909, 211111111110, bei der 3111111111311311011 1111311150110 in ako. n- gcbotr 111117" ä„ddfii'ckyem Sremdeidawer 0011 30 MilliSmeI) sind bei dem 1113110010111" 110110131 1103 91150115 direkt, ohne Vermittlung det Post, ri11311re1che1r („1011111111 1111101611111 SOUUSL'USWSUÜ x_ypt-wo.)

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1111 11 11111 Kohle, Koks und Briketts Wagengc : 11111312. Januar 1909: Rubrrevier Ober1ch1e|sches Revier Anzahl der Wagen Gestellt . 21351 9125 Nicht gesi:1lt . -- *». Die Allgemeine Elektrizitäts-Geselli'cbaft und

" s - 771 uckeriwerke 111111211, laut Meldang des NLTK. TkDÉFLUS 137,01?!) 11-“u1e1111am einen 1ör11111chen Anita auf Er-

“ der Ko111e1iion 111111 24.111 111111 "41-151? einer 4121111111113 11 bcireiöcnden ciektrr1chen Siädtebabn