wende man dem Deutschen verächtlich den Rücken zu; der Pole sei dagegen überall geachtet und gelitten.

(Große Heiterkeit.) Jm nveiten Punkt der Tageßordnung nahm man Stellung zu

den beyorstebenden Knappschaftswablen und den Gemeinderats- wahlen. _ Ick lese das vor, weil das ein Beispiel ist für das Uebergreifen der wirtschaftlichen Tätigkeit in die politischk. _ (Sehr gut!) Der Redner ermahnte die Anwesenden, auf keinen Fall einem Deutschen seine Stimme zu geben; wenn die Deutschen ihnen so etwas zumuteien, so sei das eine offene Beleidigung für die Polen. Auch das ist cbarakteristiseb. Ich zitiere immer aus dem Organ der Hirsch-Dunckcrschen Gewerkvereine: Als dann ein Mitglied des christlichen Gewerkvueins ums Wort hat, um sick; gegen die Angriffe zu verteidigen, fragte der Vorsiyende bei der Versammlung an, ob ein Deutscher sprechen dürfe, was die Versammlung mit Zwischenrufen ,heraus mit ihm!“ entrüstet ablehnte. (Hört! hört! und Heiterkeit.)

Der Ariikel des „Bergarbeiters' schließt:

Die Kameraden abcr mögen aus obigem ersehen, welchen gewerk- fchaftlichcn Wert man der ,Polendereinigung' beimeffen kann.

Ich möchte bsi dieser Gelegenheit auch an das Urteil erinnern, das der Herr Abg. Cuno im vorigen Jahre in sehr interesanten Aus- führungen hier über die unseligen Wirkungen abgab, die dieser Ab- schiuß der polnischen Arbeiter in ihrer gesonderten, auf natioaalem Boden siebenden Organisation nach allen Richtungen ausübt. '

Nun, meine Herren, haben fich auch die Nationalliberalen in einer Zeitung, die in Bochum erscheint, im „Märkischen Sprecher“, im Jahre 1902, als die polnische Berufswereinigung grgründet Wurde, Don vornherein ablehnend verhalten. Da wird gesagt:

Troß des Abieugnens jedes politischen Beigeschmack? liegt die Ab- sicht, die polnischen Berg- und Hüttenarbeiter unter allen Um- ständen dem Polentum zu erhalten, klar auf der Hand.

Meine Herren, ich komme nun zu den christlichen GeWerkschaften. Da hat der .Bergknappe' in Altenessen am 31. Januar 1903 _ er stand damals, wenn ich nicht irre, im wesentlichen untrr der Leitung des Herrn Abgeordneten Giesberts _ (Rufe in der Mitte: Nein!)- hat damals unter dem Einfluss des Herrn Abgeordneten Giesberts gestanden _ (Wiederholte Rufe aus der Mitte: NiemalS! _ Unter der Leitung des LandtagSabchtdneten Brust!) _ Damals im Jahrs 1903 schon“.- Da bin ich falsch berichtet. Aber immerhin ist es für das Urteil der christlichen Griverkschaften ganz interessant. _ Sie? sagen damals: Die mehrjährigen Querireibereien des „WWW polski“ und seiner Leute Von der Leitung des Polenbundes gcgen unseren Gewerk- verein habrn nicht dermocbt, die vernünftigcn Polnisch rcdenden Kameraden Vom Gewerkverein fernzuhalten. Die Schürcr in der. politischen Bewegung der Polen wiffcn ganz grit, daß die polnisch redenden Arbeiter mit ihren drnisch redenden Berufsgenossen vereint in ernster GewerksckwaSarbeit zur Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen sich wohl und zufrieden fühlen und den groß- polnischen Agitatoren kein Gehör schenken. Da blüht der lrßteren Weizen nicht mehr. Daß nämlich auch der Polenbund unter religiösem Mantel nur einzig und allein zu staatspolitiscben Zwecken großpolnifcher Agitatoren gebraucht werden soll, wriß nachgerade jedes Kind. (Hört! hört! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Die angeblick): Pflege des religiösen Lebens und der ange- stammten Muttersprache, Zwecke, die jeder loyal denkende Mit- mensch achten und billigen kann, find nur Deckmantel der wirklichen Zwecke

(erneute Rufe: hört! hört!), die Polen gegen die deutsch redenden Arbeiter und Bürger zu beßen in der Hoffnung, nochmal die Wiederauflebung des Polen- reichs zu erreichen.

(Hört! böri! rechts.)

Jm .Bergknappen' Von 1907 wird gesagt:

Die national-polnischen Phrasen, mit drnen man die polnischen Arbeiter von der Seite übermäßzg füttert, um sie für ihre Pseudo- gewerkscbaften ju kapern, ziehen nicht.

Dann die .Mitteilungen“ des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften Deutschlands, deren Nedakieur nun Herr Giesberts ist, behandeln in der Nummer Vom 1. Dezember 1902 unter der Ueber- schrift: „Ein polnischer Gewerkverein der Berg- und Hüttenarbeiter' die Gründung der polnischen Berufswereinigung. Es heißt da am Schluffe;

Die Gründung ist lediglich der großpolnischen Agitation im Rubr- revier zu Verdunken (hört! hört!), der sie auch Handlangerdiensie zu leisten bestimmt ist. (Erneute Rufe rechts: Hört! hört !) Jm Zentralverbande der christlichen Gewerkschaften Deutschlands,

Der „Wiarus polski", der hierüber berichtet, bemerkte dazu: Das soll nämlich beißen, daß die eifrigen Polen, welche ihre polnische Nationalität verteidigen, Feinde der Kirche find.

Und nun, noch unter dem Eindruck dieses Antrags, der auf dem

Katholikentage gestellt war, erließ .Wiarus polSki' einen „Aufruf

an das polnische Volk“, der sick; gegen die Angriffe des Zentrums

richtet. Eigentlich widerstrebt es mir, meine Herren, diesen Aufruf des .Wiarus polski“ zu verlesen; sein Inhalt widert mich an. Aber zur Charakteristik der Situation, wie sie sich dort im Westen unseres

Vaterlandes gestaltet hat, kann ich nicht darauf verzichten. Der

.Wiarus polski“ sagt: Wir wissen, daß manche Zentrumsleute nichts so heiß wünschen als die Vernichtung des „Wiarus polski" und _der dank ihn unter- stüßten Vereine und namenjlick) des „polnischen GewerkVereinS' und .Polenbundes“. Und weshalb wünschen sie das? _ Deshalb, weil .Wiarus polski“, der .Polenbund' und „Grivrrkverein' dem Zentrum im Mißbrauch der Religion für die Interessen der Aus- nußer widerstehen, ferner deshalb, weil das Zentrum die polnischen Arbeiter nicht dumm erhalten kann, Wie es die Deutschkaiboliken dumm hält _

(hört! hört! und Heiterkeit rechts und bei den Nationalliberalcn); endlich deshalb, weil der .Wiarus polski" dic Fahne des Giaubens und der Nationalität boch trägt, die moralischen und religiösen Interessen der Landsleute verteidigt, der zeitigen Bedürfnisse des Arbeitervolkcs nicbt vergißt.

Hier gesteht also der .Wiarus polski“ offen sin, daß er, der Polen-

bund und der Gewerkverein _ das ist die jeßige Berufsvrreinigung_

dieselben Ziele auch auf dem national-polnixcben (Gebiete verfolgen. Und, meine Herren, schließlich noch ein Urteil über die polnische Berufswereinigung _ aus ganz neuer Zeit. Vor etwa jweiMonaten ist ein außerordentlichinteressantes Bacherschiencn; „Arbeitsverbäiiniffc und Arbeiterorganisation im deuischen Bergbau“. Zum Verfasser hat es Herrn H. Imbusch, den Sekreiär drs Gewerkvcrcins christlicher

Bergarbeiter, Mitglied des preußischen Akgerrdnctenbauscs. (Zuruf:

Nein! Bruder !) Die „Kölnische Volksjeitung“ bat _ _ (Zuruf:

Ist dementiertk) _ Ist das berichtigt? _ Aus der „Kölnischen

Volkßzeitung' entnahm ich, das; es derselbe sei. (Zuruf: Bruder!)

_ Nun, dann ist es sein Bruder! Immerhin wcrden seine Aus-

führungen auch für dieses hohe Hand von Jntereffe sein. _ Er be.

handelt in mehreren Abschnitten die polnische Bcrufsvereinigung und

befaßt sich sehr ausführlich mit der Geschichte dirscr Vrreinigung.

Ich will Ihnen offen sagen, daß ich auch einen Teil don Details aus

seinem Buche entnommen habe. Da sagt er unter anderem: In den folgenden Jahren nahm die radikal-Polnische Agitation im Ruhrgebiet gewaltig iU- Die erzielten Fortschritte entsprachen jedoch nicht den-Erwartungen der radikalen Führer. Sie sahen in den bestehenden Arbeitcrorganisationen, Vereinen usw. das Haupt- bindernis für ihre radikal-polnischcn Bestrebungen und suchten deshalb die polnischen Arbeiter hiervon zu trennen.

Es wird ein Aufruf des „WWW polski“ vom 15. März 1902 zitiert,

worin es auch heißt:

Arbeiter, organisiert euch! _ jedoch nicht in den Gcwrrkvrrcinen,

sondern im Polenbunde usw. DIL deutschen Vereine müssen wir

ohne Rücksicht darauf, wie sie sich ncnnen, meiden usw. Die gewerkschaftliche Tätigkeit beurteilt Herr meusch auch recht gering. Hier sagt er:

Die polnische Berufsvercinigung war bisher keine selbständige

Arbeiterorganisaiion. Sie ist von national-polnischen Politikern

ins Leben gerufen, um deren Ziele zu fördern. Die polnische Be-

rufsvereinigung ist, wie schon angeführt, hauptsächlich gegründet, um die Ziele der radikal-national-polnischen Politiker zu fördern.

Kein Wunder, daß man sich in der Vereinigung nicht nur mit

L;;erkschaftlicben, sondern auch mit alien möglichen anderen Frzgen

a t.

Und nun liefert meusch den Beweis dafür, das; durchaus nicht die wirtschaftlichen Arbeiterfragen in den Versammlungen behandelt werden, sondern die politischen Angelegenheiten, und zwar im national- polniscben Sinne. Er berichtet beispielöweise bier Von einer Ver- sammlung der Verufödereinigung und spricht da _ das ist auch ganz interessant _, daß ein Redner sich Verbreitet hätte über die Parole „der Seinige zu den Seinigen“, eine Parole, die in dcr Vereinigung eine große Roiic spielt. Sie besagt, daß ein Pole nur bei rinem Polen kaufen soll _ wenigstens so erklärt fie Herr meusch.

Zum Schluß des Abschnitts sagt er:

Wie die wenigen Beispiele zeigen, ist die Berufsvereinigung bis in die jüngste Zeit hinein nicht streng gewerkschaftlich, sondern politisch im radikal-polnischen Sinne. Die Führer der Berufswereinigung selbst haben bisher bei ihren Arbeiten und bei den Zusammen- künften mit anderen Organisationen sehr wenig gewerkschaftliche Schulung und einen bedenklichen Mangel an Einblick in unsere wirtschaftlichen und geseßiicben Verhältniffe bekundet. Es ist daher gar nicht auffallend, daß fie sich noch immer den Wünschen der radikal-polnischen Parteipolitiker entsprechend verhalten baden und

also wieder in demselben Blatts, findet sich aus dem Jahre 1906 _ das ist eine neuere Aeußerung _ ein Aufsaxz über die statistische | Bewegung innerhalb der deutschen Gewerkschaften. Da wird darüber » geklagt, daß in einem anderen Korrespondenzblatte der deutsch- i nationale Haudlungßgehilienmrband außgelaffen worden sei bei der ; Statistik der Gewerkschaften, und ädnliches. Nun sagt das ,Zentralblatt' : Maßgebend für die gewerbliche Statistik darf nur der gewerk- schaftliche Charakter der Organisation sein. Und in dieser Statistik befindet sich die polnische Berufsvereinigung nicht; also der gewerbliche Charakter wird ihr abgesprochen.

Im Jahr? 1908 ““ also ganz neu _ wird im „Jahrbuch der christlichen Gewerkschaften“ gesagt:

Zu derselben Zeit, im Jahre 1902, wurde aus parteipolitischen Gründen die Polenvereinigung gegründet.

Dann ist hier über die Stellung der Katholiken und des Zentrums noch etwas Interessantes. Im Jahre 1902 wurde die polnische Berufsvereinigung gegründet; der Polenbund ist schon früher gegründet worden. Da wurde auf dem Katholikentage in Cöln der folgende Antrag gestellt:

Die 50. Hauptversammlung der Katholiken Deutschlands bedauert sehr, daß ein Teil der Polen-Katboliken, die in den rbeinisch-west- fälischen Industriebezirken arbeiten, immer mehr der radikalen, die nationale Seite übermäßig hervorkebrenden Agitation unterliegt und fick; vom antikirchlicben Strome hinreißen läßt.

eine streng gewerkschaftlicbe Arbeit nicht kennen,

Meine Herren, ich bin am Schlusse dieses ersten Teiles meiner Ausführungen. Wie gesagt, ich bin ausführlich gewesen, weil es mein Wunsch ist, daß mir nicht noch einmal entgkgengebalten wird, ich sage etwas Beweisloses, wenn ich behaupte, daß in dieser polnischen Berufsvereinigung Politik in großvolniscbem Sinne getrieben wird. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Und, meine Herren, wenn Sie mir zugeben müssen, daß das geschieht, dann müssen Sie weiter zugeben, daß die preußische Regierung durchaus im Einklang mit dem Wortlaut und dem Sinn des Sprachenparagrapben gehandelt hat (sehr richtig! rechts), wenn sie den Gebrauch der Polnischen Sprache in den "Offent- lichen Versammlungen der polnischen Berufkdereinigung nicht gestattet hat (sehr richtig! rechts), und das hatte ich zu beweisen.

Meine Herren, ich gehe nunmehr auf die übrigen Einzelfälle ein. Ich wiederhole meinen Dank dafür, daß die Herren wir ihr Material zugestellt haben. Ich muß ja allerdings gestehen, sie haben mir damit aueh sehr viel Arbeit gemacht. (Heiterkeit) Es würde ja nichts ! schaden, wenn Sie mir sehr viel Arbeit gemacht haben; aber Sie haben auch den Regierungen der Einzelstaaten eine große Arbeit gemacht (Zurufe von den Sozialdemokraten), und ich möchte es hier mit dankbarster Genugtuung feststellen, daß alle Einzelregierungen mir das größte Entgegenkommen bezeigt haben, obwohl die Herbeiziebung dieses so in die Einzelheiten

obliegt. (Sehr richtig1 rechts.) Und, meine Herren, es ist bei d

Entgegenkommen von seiten der Bundesstaaten von keiner Seitieseur doch sehr naheliegende Frage aufgeworfen worden, ob denn di e die sprechung dieses Einzelmaterials durch die Bundesregierungen „ e Be" Forum des Reichstags wirklich das richtige sei, ob nicht diese y(zkkdem frage an sich und zunächst vor das Forum der Landtage gehörten ("kei- richtig! rechts _ Zurufe Von den Sozialdemokraten: Reichs esseb'x _ unterbrechen mich die Herren doch, bitte, nicht- Tze“) wirklieh sehr schwer, da zu sprechen! _., „5 st, ',W, ist das Forum der Landtage gehörten, wo die Bundvor regierungen für das Verhalten ihrer Beamten Aus! es- und Rechenschaft zu geben haben (sehr wahr! rechts), gleichgülti an? es sich um die Durchführung eines LandeSgeseßes oder eines RFichZ geseßes handelt. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Und trovdem mei ' Herren, die BundeSregierungen sind mir ohne jeden Anstand kr'if'e e:: gekommen, und ick) möchte dieses Entgegenkommen darauf zurizckkiibixnl daß auch die Bundeßregierungen ihrerseits es für wünschenswert ' halten haben, daß über die Ausführung des Vereinßgeseßes, Mickie? nnter so schweren Kämpfen zustande gekommen ist, welches die T'Eiden- schaften im Volke so aufgeregt bai, bei der ersten Gelegcnbrét im

nichts zu verbergen.

Aber, meine Herren, ich werde mich für die Zukunft dock; hüten müssen, an die BundeSregierungen wiederholt mit dem ElijiÖLn [)eranzugeben, mir so das Material ihrer Einzelfälle zur Vk'kilkanmi zu sieer Ich würde mich dem Vorwurf aussech, als ob ich mich in die ExekutiVe einmischen woliie, welcbe verfai'sxm,xg, mäßig den Einzelrcgicrnngrn zusteht (sebr richtig! rechtsi- (111 Ob ich die Schranken übetschreiten wollte, wcrché der. fassungömäßig der Beausfichtigung der Ausführung der Reichs. gesetze durch dcn Reichskanzler ge'zogcn worden smd. (Ssbr richtig! reehts.) Diesem Vorwurf, meine Herrcn, werde ich mich nicht ausseßen. Es handelt sich bei diksrm Vlrfasiimgs, mäßigen Rechte der Einzelstaaten um ein Gut von bobrm politischen Wort, das man nicht leichtfertig angreifen sol]. (be, wahr! rechts. _ Zuruf von den Sozialdemokraten: Um die Bureau- kratir!) _ Es ist nicht bureaukratiscb, sondern es ist staatßrkchtiich rich1ig. (Trbr richtig! rechts. _ Widerspruch bci dm S*,ixl- demokraten.)

Meine Herren, daß Sie hier im Reichstage alis die“): Einzelfälle Ihrerseits besprechen, wenn Sie es für notwenxig und wirksam halten, dadon werde ich Sie nie abhalten. (Zurnf v:" den Sozialdemokraten: Si: babrn uns Rede und Aniwort zu sicbcn!) .- Gewiß, meine Herren, dafür steht ich hier, und für alles das, was zur Verantwortlicbkeit des Re'ichskanzlers gehört, siclie ich Ihnen meine Person zur Verfügung und gcbe Ihnen Rechenschaft darüber, daß ailes, was der Reickjskanzicr bei der Ausführung des Ramipr- gesetzes zu tun hat, Von ihm getari worden ist. (Lebhaftrs Brad; rechts.)

Meine Herren, wir gesagt, nachdem Sie mir das Material zur Verfügung gcsteÜt haber, bin ich jedem einzelnen Fakir nachgcgangen, und dic Bandesstaaten haben das Entgsgenkommen gczeigi, mir den Sachverhalt aÜer einzelnrn Fäüe dorjulegen. Hier, meine «*,-tren, ist das Matcrial. Vorlesen kann ich die einzelnen Fälie nicbt. da! würde meine physische Kraft im Lesen und wahrscheinlich auch Ihre physische Kraft im Zuhören überschreiten. Aber ich hoffe, anew. cine Gruppierung dieses Materials geben zu können, welche für die' Zwecke, die Sie verfolgen, ausschlaggebend sein wird.

Es sind mir im ganzen etwa 100 Fälie mitgeteilt worden. (Heiterkeit rechts.) Nicht alle haben von mir erledigt werden können. Da mir einzelne Fälle erst Vorgestern zugegangen sind, und da ich erst die BundrSregierungen in Bewegung seßen muß, so werden die Herren begreifen, das; ich noch nicht alles habe berbeiscbaffen können.

Unter den mitgeteilten Fällen befinden sich 33, in denen Sir.: Be- schwerde zuständigen Oris überhaupt nicht eingereicht wordrn iii. (Höri! hört! rechts.) Zu diesen Fälien, wo eine Beschwerde überhaupt nicht erhoben worden ist, gehört unter anderm dir Sckpnciderversammlung in Stettin, Von der der Herr Abgeordnrte Brey gesprochen hat, und Weläxe ein lebhaftes „Höxtk Hört!“ hier im Hanse berdorgerufen hat, weil der (Gebrauch drr Wi“ nischen Sprache verboten worden ist. Meine Herren, mit diesen 33 Fäiien beschäftige ich mich nicht. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen) Wenn die Betroffenen es nicht einmai für der Mühe wert halten, Beschwerde an die erste Instanz einzxxlrgén- dann, glaube ich, haben wir uns im Reichstage nicht mit diess“ Sachen zu beschäftigen. (Sehr richtig! rechis)

Ebenso schxiden für mich aus diejenigen 23 weiteren Fäkik, iti denen entweder Von Amts wegen _ das ist in 5 FäUen geschehen “ oder in der Beschwerdeinstanz der Fall im Sinne der Be- teiligten erledigt worden ist. (Sehr richtig! rechts.) ZU Diese" in der Beschwerdeinstanz erledigten Fällen gehört unter anderen der Fall, der in Thorn gespielt hat, von dem dll Herr Abg. Brey gesprochen hat, wo die Polijriverwaltung die alier- dings ganz unzulässige Verfügung an einzelne Gastwirte Jericbkci hatte, in der die Wirte aufgefordert Wurden, bei Vermeidung einer Zwangssirafe von 30 „16 eVentuei] 3 Tagen Haft von jeder bei ihnen stattfindenden Versammlung 24 Stunden vorher Mitteilung 121 machen. Der Herr Regierungspräsident von Marienwerder bat diesc Verfügung sofort aufgehoben. VieUeicht hätte der Herr Abz. BLSV das mit bemerken können. (Sehr richtig! rechts,)

Zu dieser Kategorie gehört auch der von Herrn Abg. Vrejski hervorgehobene Fail bezüglich der Versammlung des polnischen Wahl- vereins vom 25. März 1908 in Culmsee, wo auch auf die Beschwerde sofort die Verfügung als ungeseßlicb aufgehoben worden isi. NU" gebe ich ja dem Herrn Abg. Brejski ganz recht, wenn er sagt: ja, i“ dürfen doch Gesetze nicbt gehandhabt werden, daß unausgeseßt d" ordentliche und ruhige Vürzer mit verkehrten Verfügungen belästigt und in die Notlage Versetzt wird, fich binzuseßen und an die Bebökie zu schreiben, damit die Oberbebörde die Dummheiten, die die Unicr- bebörde begangen hat, wieder aufmacht. Hier stehe ich gam “"i seiten des Herrn Abg. Brejski; aber eine andere Frage ist es. Vb- wenn wirklich solche Fälle vorkommen, diese vor dem Forum d“ Deutschen Reichstags zur Sprache zu bringen sind. Jedenfalls sind dies Fälie, in denen der Herr Reichskanzler nichts weiter tun kann-

" (Seb! richtig! rechts.)

(Schluß in der Zweiten Beilage,)

der VerWaltung gebenden Materials über die Aufgaben weit hinaus- geht, welcbe Bundesßaaten und bundessiaatlichen Beamten an fich

Reichstage grsprochen Werden möge. Die einzelnen Regierungen 1th

7.77

(Schluß aus dcr Ersten Beilage.)

Ick möcht! Ihnen cms diesen Fäiier, welche“ im Sinne der Be- scbwcrdefübrer erledigt worden sind, einzelne Fälle mitteilen, die für den Geist, in WGlch€m die Behörde die Durchführung des Vereins- gkseyes handhabt, besonders bezeichnend sind. In einer vrn vierzig Personen besuchten MiiniiederVeQmmlr-ng des politischn Vereins zu Hanau am 8. September 1.908 sind infolge drs“ Mißvsrstebens ihres AuftragW, der nur i'ahin ßinß- fesizusiellrn, ob es sich bei der durch die Presse bekannt gemachten Versammlung vielleicht um eine öffent- liche politische Versammlung "Handle, zwei Polizeibeamte erschienen, weiche die ihre Entfernung verlangendr Versammlung auflösten. Der LGdrat und Polizeidirektor zu Hanau hat sofort am rächsten Tag dem Vorstand des politischen Vereins gegenüber seinem Bedauern über diesen Mißgriff Außdruck gegeben. (.Hörc! böri! rechts.)

Der Stadtrat in Bautzen hatte durch Verfügung Vom 3. Sep- tember 1908 den Vorstand drs Verrins „Gewerkschaftskarteil in Bauven' auf Grund des § 3 aufgefordert, ein Verzeichnis dcr Mit- glieder des Vorstands einzureichen. Der Stadtrat ist hierbei zunächst davvn angegangen, daß der Verein sich auch mit Frazen der Volks- wirtschaft, der Sozialpolitik, der (Geseizzebung usw, befaffe und mithin als ein politischer Verein anzusehen sei. Nach anderweiter Prüfung der Sache hat dann der Stadtrat, ohne das; es zu einer Entscheidung der Obe-bebörde gekommen ist, seine Aufforderung wieder zurück- gezogen, wodurch M; die Sache erledigt hat. _ Der Herr Vertreter von Sachsen wird mir Verzeihen, wenn ich ihm diese eine Angelegen- beii vorweggxnommen hab:, alles andere wrrdr ich ihm noch gern überlaffxn. (Heiterkeit)

Ebenso ist es geschehen in dem von Hcrrn Btcjski angeführten Fal]: in Stegliy, wo ein Miigliedervnxeichniz des Vorstands ein- gefcr'rcrt wurde, was natürlich auch unzulässig war. Die Sache ist sofort zurückgezogen worden, soweit ich mich erinnere, unter dem Aus- drch des Bedauerns. Zn 20 weiteren Fällen haben sich die Beschwerdcfübrer bei der ergangenen Entscheidung beruhigt. (Hört hört!) Dazu gehört unter anderm, "557111 ich riicbr irre, der von Herrn Brey Vorgetragene Fall der Androhung der Auflösung einer Berg- arbeiterweriammlung für den Fall des Gebrauchs der polnischen Sprach: in Königshütte. Da ist die Beschwerde abgewiesen worden. Die Betroffenen haben sich dabei beruhigt, haben die weitere Instanz nicbt angegangen. Die Zentralbehörde ist also gar nicht in der Lage grwesen, Entscheidung zu treffen. Also anch dieser Fall scheidet für einen Eingriff der Reichskanzl-rs absolut aus. (Sehr richtig! rechts.)

Jn höhere Instanz gelangt smd von den mir mitgeteiiten 100 Fällen im gamen drei, meine Herren (hört! hört! und Heiterkeit rechtß) und ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß von den sämtlichen ar-gemeldeien Fällen aus der preußischen Monarchie nur eineimiger zur infianzmäßigen Entscheidung des Ministers des Innern gebracht worden ist. Dieser eine Fall betraf die Nichterlaubnis des Gebrauchs der polnischen Sprache in den öffentlichen Versammlungen der polnischen Berufsvereinigung, über die ich mir!; im Anfang meiner Rede mit den Herren unterhalten babe. (Große Heiterkeit rechts.)

Meine Herren, eine weitere Gruppe der mir mitgeteilten FäUe besteht aus solchen, die zur Kognition der VerwaltungSgericbte oder der rrdrntlichen Gerichte gelangt find. Soweit ich es habe festsieiien können, sind von diesen FäUen rechthräflig erledigt bei den Ver- waltungßgericbten 5, bei den ordentlichen Gerichien 3, noch unerledigt bei den Verwaltungkgericbien 5, bei den ordenilichen Gerichten 14- Zu den erledigten gehört unter anderem der Fal], den der Herr Aba, Brey mitgrtcilt bat, bezüglich der Zahlstelie in Uscb, welche als ein roiiéiscber Verein apgeseben worden ist. Nachdem die Gerichte in mittlerer Instanz gesprrchen haben, sind die Fälle doch auch für mich erledigt. (Sehr richtig! rechts.) Sie werden auch nicht erwarten, daß ich mich über diejenigen Fälle, weiche 11015 in der Instant, sei es des ordentlichen, sei es des Verwaltungsxzeritbts, schweben, äußere, Das würde der allgemeinen gUten Gepüogenheit widersprechen. (Sehr richtig! rechis.)

Meine Herren, mit dieser Gruppierung der Fälle ist die Gesamt- heit der mir mitgeteilten Fälie erschöpft. Jeb möchte mir daher doch wobl jest schon die Frage erlauben, meine Herren, im strengen Sinne, im staatßrrchilicben Sinne, um nicht wieder einem Vorwurf des Herrn Abg. Ledebmr aus.;eseßt zu sein (Heiterkeit), also im siaatßxrchtlichen Sinne: welcher Fail gehört zu den Fällen, wo dk! Reichskanzler Rede und Antwort zu stehen hat? (Sehr richtig! rechts.) Ick) will.?anen aber noch weiter mitteilen, daß, ohne daß Beschwerde eingelegt worden wäre, die Landesbehörden in vierzig Fällen von Amts wegen in eine Revision der Tätigkeit der ibnrn nachgeordneten Vcbörden ein- getreten sind.

Meine Herren, wenn ich dir Fälle, die mir mitgeteilt worden find, in materieller Beziehung zu gruppieren versuche, so will ich zuerst ganz kurz die Beteiligung von Frauen erwähnen mit Rücksicht tui den Fall, drr von dem Herrn Abgeordneten Brey Vorgetragen worden ist. Es ist da _ aurb die „Kölnische Volkszeitung“ batte darüber unter drm Titel „Ein heiteres Vorkommniö' berichtet _ darauf hingewiesen, daß in einer Versamwlung im Kurort Schwal- bach die unter 18 Jahre alten Personen entfernt wurden, Kinder Von ibren Müttern weggenommen worden sind uiw. Die Sache hat fich iat- iäcbiicb so zugetragen _ auch dieser Fall isi von mir untersucht worden _: es fand ein Vortrag statt über die Frage: Warum er- finden wir Frauen das Frauenstimmreckpt? Es war also ohne Zweifel eine öffentliche politische Versammlung, an der nach €; 17 des Ver- einégeseßes, wie es nun einmal beschlossrn isi, Personen unter 18 Jahren nicht teilzunehmen haben. Als die Rednerin dann bei Behandlung des €; 361 Ziffer 6 des Straigeießducbs auf das Dirnen- leben und die Leibeofcucbt zu sprechen kam, hat der Polizeibeamte die Kinder entfernen [affen und einige sehr jugendlich aussehende Personen gefragt, ob sie bereit; 18 Jahre alt seien. Das ist sehr versiändig geroesen. (Seb: richtig! rechts.) Meine Herren, eine Beschwerde ist

in diesem Falle nicht erhoben. (Hört! hört! rechts.) Meine Herren, nun weiter, in materieller Beziehung haben sich

Zwoeite Veilwgé

,v" 23:1th Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen SiaaiSanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 23. Januar

*

_ *.-.-„.___- „__. 1

die meisten, nämlich Zi Beschwerdem daraus Lk-ikbeW daß Vereins- “ veriammlungen als öffentliche Versammlungen bébandeit wordeei iind,

Namentlich der Hr. Abg. Brey, aber auch der Hr. Abg. Brrjczki haben

sich über diese Fälle ibrerfeitZ verbreitet.

Ich führe die verhältnismäßig gr9ße Zahl dieser FäÜe nicbt anf

eine willkürliche Handhabung der GesCBeSbeikimmungen zurück, sondern

vielmehr darauf, daß die Verwaltung doch in jedsm einzcinrn FaÜe

jrtr selbständigen Steüungnabme genötigt wird, da wir _ das trifft

zu _ bisher eine feste Judikatur über den Begriff der öffenilicben

Versammlungen nicht besitzen.

Meine Herren, Sie wissen, daß größere Parteien bei der Ver- abschiedung des Vereinßgeseßes wünschten, eine feste Bestimmung des Begriffs der öffentlichen Versammlung in das Grieß aufzunehmen. Ich habe mich diesem Bestreben widersetzt, weil ich seine Ausführung für unmögiich erachtet habe, und die Versuche, die wir in der Kom. mission gemacht haben _ ich erinnere die Herren Mitglieder der Kommission daran _, schön geglückt waren die Nicht! (Zustimmung rscbts) Darüber aber waren wir uns im Plenum und in der Kom- misfion und auch bei den verbündeten Regierungen einig, meine Herren: einmal, daß in keiner Weise beabsichtigt war, durch die Weglaffung dsr Legaldefinition dem Paragraphen den Charakter einer Kautschukbesiimmung zu geben; andererseits waren wir uns aber auch darüber einig, das; die Vorschriften über öffentliche Versamm- lungen nicht dadurch gegenstandslos werden dürfen, daß unter dem Vorwand der Veranstaltung von Vereinöversammlunzen ganz Un- begrenztePersonenzablen zu Versammlungen zusammenkommen. (Sehr richtig! rechts.)

So ist denn in den einzelnen Fällen, die zur Entscheidung ge. kommen sind, aUerdinés der schwere Begriff der öffentlichen Ver- sammlung nicht immer richtig gehandhabt worden. Das isi nicht zu Verwandeln. Der Begriff der öffentlichen Versammlung ist ein überaus schwieriger. Die Herren wollen doch namentlich auch bei der Zahl der Mißgriffe beachten, daß in kurzer Zeit von VerhältniSMäßig untergeordneten Polizeibeamten der Begriff angewendet werden mußte.

Ich will einen solchen Fal], damit die Herren sehen, daß die An- gelegenheit überall dem Tatbestand nach festgestellt worden ist, heraus- greifen, einen Fal], der sich auf den Begriff der öffentlichen Ver- sammlung bezieht. Der Polizeipräsident von Hannover hai eine Mit- gliederVersammlung des über 14 000 Mitglieder zählenden sozialdemo- kratischen Wahlkreisvereins, in der am 17. Oktober 1908 über das Thema: „Wie gewinnen wir die Jugend für den Sozialißmuß' ge- sprochen werden sollte, durch einen Polizeikommiffar und einen uniformierten Schußmann überwachen lassen, und, als diese zum Ver- laffen des Lokals aufgefordert wurden, auflösen lassen. Es ist dann folgender Bescheid des Polizeipräfidenten ergangen:

Die erwähnte Versammlung stellte sich als eine öffentliche dar, weil die Mitglieder des Wabldereins einen geschlossenen Verein nicht bilden. Der sozialdemokratistke Wahlverein für den 8. hannoverschen Wahlkreis umfaßt räumlich die Städte Hannover und Linden und den Landkreis Hannover.. Seine Mitgliederzahl beläuft fich aus- weislich des leisten Geschäftsberichts auf14273 Personen. Nach demselben Geschäftsbericht sind im leßten Berichtsjabre 3326 neue Mitglieder in den Wahlverein eingetreten und 2174 außgeireien- Gemäß Vereinsstatut ist die Mitgliedschaft lediglich von der An- erkennung des Programms der sozialdemokraiischen Partei und des Vereinsstatuts sowie Von der Beitrimerklärung abhängig. Der Austritt wird durch die einfache AustrittSerklärung vollzogen.

Auf Grund dieses Tatsachenmaterials hat der Polizeipräsident _ und wie ich persönlich glaube, mit volikommencm Recht _ ange- nommen, daß die Versammlungen dieses Wabloereins keine geschlossenen Vereinswecsammlungen, sondern öffentlich sind. (Sehr richtig! rechts.)

Im übrigen, meine Herren, wie sebr die Bundeöregierungen, ins- besondere die ja von vielen Seiten imtnersosch1echtgemachte preußische Regierung bemüht ist, jede Rückstcbt obwalten zu laffen, gebt daraus hervor, daß der preußische Minister des Innern Anordnung getroffen hat, daß, solange von gewissen Vereinen bestimmte Rechtßmittel weiter betrieben werden, in ihre Versammlungen“ keine Beauftragten der Polizei zu schicken seien. Er hat also von vornherein angenommen- daß das Verwaltungsstreitverfabren zu Gunsten der Vereine aus- schlagen kann. Das ist doch ein Entgegenkommen, das ist doch keine Polizeischikane! (Sehr richtig! rechts.)

Es wird dann des weiteren vielfach darüber geklagt _ und auch die Herren Jnterpellanten haben das getan _, daß Vereine als politische Vereine behandelt werden, obwohl fie nach ihren Satzungen keine Einwirkung auf poTitiscbe Angelegenheiten bezwecken.

So ist die Behauptung aufgesieüt worden, daß in den Regierungs- bezirken Arnsberg und Düffeldorf die Polizeiverwaltung allen politischen Vereinen _ Herr Abg. Breiski hat das auch betont _ durtb ein An- schreiben babe erklären lassen, daß sie nach ihrer bisherigen Tätigkeit als politisch zu betrachten seien. In dieser Allgemeinheit trifft diese Behauptung nicht zu. Die Regierungspräfidenten haben es Vielmehr dxn Polizeibehörden zur Pflicht gemacht, in jedem einzelnen Fall in eine genaue und gewissenhafte Prüfung der Frage einzutreten, ob die Vereine dem § 3 des Vereinsgeseßes unterfallen, oder ob ihre Saßungen oder ihre bisherige Tätigkeit eine Einwirkung auf politische Angelegenheiten ausschließen. Nach dem Ergebnis dieser Prüfungen ist eine Mitteilung ergangen. dklß eine Reihe von Vereinen als dem § 3 unierfaliend angesehen werde. Eine größere Anzahl dagegen wird als nicht politische Vereine behandelt, 3. B. in Bochum von 32 Vereinen 8, ferner die sämtlichen Wlniitben Vereine in Stadt Barmen und viele andere. Also man follZnicbt ju sebr generalifieren. '

Wenn das Ergebnis für die Vereine in der polnischen Diaspora verhältniSmäßig ungünstig gewesen ist, so mag die Ursache darin beruhen, daß diese Vereine, ähnlich wie ich es vorbin für die polnische Berufsvereinigung naehgewiesen babe, ibre Vereinszweck: und ihre Tätigkeit enigegen den Skatuien auf politische Angelegenheiten tat-

sächlich erstrecken.

1909.

In einer weiteren Reibe Von Fällen isi dann Klage darüber 9?-

führt worden, daß die Versammlungsfreibkii wegen (Gebrauchs einer

fremden Sprache beeinträchtigt worden ist. Die Beschwerden beircffcn

Versammlungen, die als öffentliche Versammlungen angesehen werden müssen. Beschwerdkn über Auflösungen wegen des Gebrauchs einer anderen Sprache sind nur von dem Herrn Abg. Hanssen vorgebracht wordrn, und zwar hat er die Güte gehabt, “mir am 19, d. M„ also

vorgestern, Mitteilung davon zu machen, daß er die Angelegenheiten

von dänischen Versammlungen zur Sprache bringen Wolle, welche in

den leßten Tagen auch die Presse beschäf1igt haben. Es ist mir aber

nicht möglich gewesen, seit vorgestern das Material zusammenzufiellen.

Ebenso verhält es fich mit einer Reihe derjenigen Beschwerden, die Herr Abg. Brejski die Güte hatte, mir zuzustellen, die er mir aber erst am 15. d. M. batte zustellen können. Auch da ist es mir

nicht möglich gewesen, das Material zusammenxubringen.

Dann hat Herr Brejski auch die Behandlung Von Vortrags-

veransialtungen des Mickiewiczvereins in Posen beanstandet. Ich will

auf diese Fäüe nicht näher eingehen, ich glaube es nicht zu brauchen;

denn es hat nicht das Verbot der polnischen Sprache zu einer Auf-

lösung der Vorirzgsversammlungen geführt, sondern die Veranstalter haben freiwillig, als ihnen gesagt wurde, es dürfe nicht polnisäp ge- sprochen werden, und, ich möchte meinen, voreilig von der Ver- anstaltung der Versammlungen Abstand genommen. Es ist Beschwerde an den ngierunxzspräfidenten eingereicht, yon deren Ergebnis mir nichts bekannt geworden iii. Jedenfalls hat der Minister keine Ent- scheidung getroffen.

Herr Abg. Brejski hat dann auch noch darüber gesprochen _ und zwar bat er damit die Aufmerksamkeit des Hauses siark erregt _, daß die Polizeiderwaltung in den polnischen Vereinen die Beteiligung bei Leichenzügen, bei Beerdigungen grundsäßiick; verweigere. Jch haie den Fall aufgeklärt, und es ist mir bericbtrt worden, daß die Polizei- Verwaltung bei der Gewährung der stets angespr-ochenen, niemals 13er- weigerien Erlaubnis lediglich darauf hingewiesen hat, daß national- polniscbe Fahnen oder Abzeichen nicht mitgeführt werden sollen. Nun, meine Herren, wie die Verhältnisse in Rheinland und Westfalen zwischen den Nutkonalitäten stehen, habe ich Ihnen, wie ich glaube, anfangs meiner Redx ausgeführt. (Sehr richtig! rechis.) Daß es da im öffentlichen , wohlverstandenen vaterländischen Jntereffe liegt, ein: Provokation durch die Mitfübrung von Fahnen zu vermeiden, werden Sie mir zugeben. (“Sehr richtig! WchW)

Dann wird weiter in einer Gruppe yon Beschwerden darüber ge- klagt _ beute ift es, soweit ich die Herren Jnierpellanien derstanden babe", nicht berührt worden _, daß bei der Auswahl von Zeitungen, in denen die Bekanntmachung von öffentlichen Versammlungen er- folgen kann, Mißgriffe vorgekommen sind. Ich bin auch diesen Fällen nachgegangen und habe gefunden, daß der preußische Minister des Innern in allen den Fällen, die ihm vorgetragen sind und sich irgend als begründet erwiesen, sofort eingeschritten ist. (Hört! hört! rechts.)

Meine Herren, ich möchte für heute von weiteren Einzelheiten absehen. Ich bin bereit, auf einzelne Fälle auch noch einzugeben, je nach dem Gang, den die Verhandlung über die Interpellationen nehmen wird. Ich möchte aber am Schluffe meiner Ausführungen nochmals an die Herren die Frage richten: ist der Vorwurf, der doch in den Jntrrpellationen liegt, worin Sie den Neichökanzlcr fragen: ifi dern Reichskanzler das bekannt? Was gedenkt er zu tun? _ ist der Vor- wurf, der darin liegt, daß die Reichßregierungen bei der Beaufsichti- gung der Handhabung des VereinSgeseßes ibre Pfticht nicht getan haben , daß fie auf die Ausführung ihrer Pflicht erst hingewiesen werden müssen, wirklich begründet? (Rufe rechts: Nein !) Ich habe im Dezember vorigen Jahres diese Frage verneint, und troß Jbres Materials muß ich auch heute das aufrechterhalten. (Sehr richtig! rechts„) Und wenn ich bei der- selbrn Gelegenheit _ damit die Herren nachher nicht wieder zu einer mißVerständlichen Kritik meiner Ausführungen kommen _ wiederhole. daß auch ich es Von meinem Standpunkt gewiß bedaure, daß Miß- griffe vorgekommen sind, und daß die Betroffenen veranlaßt werden mußten, Beschwerde einzulegen, so muß ich doch offen fragen: bei den Befugniffen, die dem Reichskanzler zugewiesen sind, die er wahrzu- nehmen hat, _ ja, meine .Herren, was soll ick) denn tun? wenn Sie mir das sagen wollten! Ich habe anen damals augeinandergeseßt, wie die Reichöregierung und alle Bundesregierungen durch die Instruktionen, die sie zu dem Grieß erlassen haben, nach jeder Richtung bin dafür ju sorgen bestrebt gewesen sind, daß das Grieß einwandfrei und [oval gehandhabt wird (sehr richtig! bei den Freisinnigen), und ich habe Ihnen erklärt und erkläre es Ihnen heute wiederum, daß ich in demselben Sinne weiter Verfahren werde. (Bravo! bei den Frei- sinnigen.) Jch frage Sie _ ich stehe Ihnen hier zur Verant- wortung _: wo babe ich meine Pflicht verlevt?

Jeb möbte aber an Sie und darüber hinaus an die Parteienim Lande eine Bitte riebten. Jcb möchie Sie und die Parteien im Lande meinerseits mit dieser Bitte interpellieren: belasten Sie doch das VereinsZeseJ nicht auf die DLM! mit der Unzufriedenheit über die parlamentarische Situation, unter der es zustande gekommen ist, (Sehr riBtig! bei dex Freisinnigen.) Erwiß, der Sprachenparagcapb ist für viele ein Stein des Anstoßes. Ick wii] mit Ihnen nicht über Ihre Ueberreugung streiten. Aber wenn auch die Polen ein keines- wegs irgendwie zu verachtender Bestandteil des Volkes find, die einzigen Deutschen find fie doch nicht. (Heiterkeit) Dieses Vereint- geseß, dickes so sehr gesÖmäbte Vereinssesev hat doch gerade für die Parteien von der Mitte bis zur Linken einen entschiedenen Fortschritt gebracht (sebr richtiq! links), das können Sie nicht leugnen, Daran, daß dieses Grieß loyal, einwandfrei gehandhabt wird, daran haben alle Parteien dieses Hauses von rechts bis nach 111sz da! gleide Intereffe. (Sehr richig! rechts.) Und dafür werde ich ungeachtet aller Angriffe, dir etwa gegen mich geriÖtet werden sollten, wie bisher, so auch in Zukunft eintreten. (Bravo? rechts und bei den National-

liberalen.)