stehenden Zustande nichts zu ändern ist, was die Art der Organisation und die Qualifikation der beteiligten Beamten betrifft. Meine Herren, ich halte nach wie vor unsere Revierbeamten für in jeder Be- ]iebung qualifiziert und geeignet, die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen. Unsere Revierbeamten haben von der Pike auf im Bergbau gedient, sie haben als Häuer gearbeitet, sie haben als Steiger gearbeitet, sie haben als Vetrieböfübrer gearbeitet, sie haben eine weit- gehende technische und akademische Vorbildung erhalten und sie sind absolut in der Lage, zu beurteilen, ob das, was in dem einzelnen Falle zu geschehen hat, so oder so gemacht werden muß, sie sind absolut in der Lage, im großen und ganzen zu beurteilen, ob die be- ßebenden Vorschriften auch befolgt werden, und siesind das umsomehr, als ihnen in Gestalt der Einfahrer noch ein Heer von - wenn ich mich so ausdrücken darf - technisch gutqualifizierten Nevingendarmen nir Verfügungsiebt. Meine Herren, auch die Vorbildung der technischen Grubenbeamten ist bei uns in Preußen eine solche, daß sie in der Lage sind, die ihnen auferlegte Verantwortlichkeit für die Durch- führung der bergpolizeilichen Vorschriften zu übernehmen. Mindestens find sie dann in der Lage, allen an sie zu stellenden Anforderungen zu genügen, wenn die Veränderungen in bezug auf die Verteilung der Verantwortlichkeit eintreten, die Ihnen im ersten Teil des Ihnen vorgslegien Gesesentwurfs zur Annahme empfohlen werden.

Nun, meine Herren, wie haben sich die Dinge in Preußen weiter entwickelt? Der Ruf nach Grubenkontrolleuren veranlaßte die Regierung im Jahre 1898, eine Kommission ins Ausland zu schicken. Der Bericht dieser Kommission ist in Ihren Händen; ich habe vorbin die wichtigsten Momente aus ihm hervorgehoben. Die Berichte dieser Kommission gingen dahin, das; im allge- meinen wohl nicht nach den Erfahrungen anderer Länder ange- nommen werden könnte, daß die Einrichtung der Grubenkontrolleure geeignet sei, UnfäÜe im Bergbau zu verhüten. Die preußische StaatSregierung aber war ihrerseits der Meinung, daß es doch gegenüber einer so allgemein erhobenen Forderung, die drei große europäische Kulturstaaten zu erfüllen nicht gezögert batten, richtig sei, Versuche über die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit der Durch- fübiung einer solchen Einrichtung in Preußen zu machen. Selbst- verständlich konnte sich, da eine geseßliche Grundlage dafür fehlte- diese Einrichtung nur_als eine Einrichtung des Werkes ausführen lassen, und so ist also das Institut der Sicherbeit5männer in Saar- brücken entstanden, als eine reine Werkzeinrickptung und in Konsequenz davon auch als eine Einrichtung, deren Kosten das Werk trägt.

Nun, meine «Herren, darf man sich darüber nicht täuschen, daß ja das Institut der SicherheiiSmänner, mag man es nach Saarbrücker Muster “organisieren, mag man es nach englischem, mag man es nach französischem Muster organifieren, niemals geeignet sein wird, schwere Unglücksfälle in den Bergwerken aussuicbließen. Und, meine Herren, das ist der Grund - gewesen, weshalb meine Herren Amtödorgänger sich wiederholt ablehnend gegen die geseizliche Einführung dieser Institution in Preußen verhalten haben.

Meine Herren, man hat in der Presse in levter Zeit wiederholt darauf hingewiesen, daß sowohl der Minister Möller, wie der Minister Brefeld hier im Abgeordnetenhause erklärt hatten, sie würden eine ge- seßliche Regelung der Dinge nicht zulaffen. Meine Herren, man hat in der Presse auch auf Erklärungen Bezug genommen, die ich in diesem hoben Hause abgegeben habe, und man hat gefragt: wie kommt der Minister dazu, in drei Jahren seine Meinung soweit zu ändern, daß er jekt etwas empfiehlt, was er vor drei Jahren abgelehnt hat? Und man hat gesagt: ist ihm etwa die Affäre von Radbod so in die Glieder gefahren, daß ihm die Kraft des Urteils so verloren gegangen ist, daß er heute etwas empfiehlt, was er vor 3 Jahren zurückgewiesen batte?

Meine .Herren, ich werde Ihnen jeßt erzählen, wie meine persönliche Stellung zu diesen Institutionen sich entwickelt hat. Ick) hab: die Ueberzeugung, das wird aueh bei vielen von Ihnen, die Sie der Vorlage skeptisch gegenüberstehen, eine gewisse Neigung entstehen lassen, denselben Weg zu geben, den ich gegangen bin. Minister wurde und zum ersten Male Vor diese Frage gestellt wurde, waren mir die Verbältniffe des preußischen Bergbaues absolut neu; ich entbehrte jeder persönlichen Erfahrung und mußte mich naturgemäß

Als ich *

stüßen auf das, was ich in den Akten und als die wohlerworbene

Ueberzeugung meiner Herren AmtSVorgänger bier vorfand. Ich habe ?

mich infolgedeffen bei der ersten Besprechung dieser Angelegenheit ab- lehnend Verhalten, bin aber dann der Sache nachgegangen und habe minerseits in den fiskalischen Betrieben eines gefunden: daß die Be- ziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern so lose geworden

waren, das; man überhaupt nicht mehr in die Lage kam, unmittelbar ; ! dem Kongre ; komplette

mit der Belegschaft zu verkehren. Jeder kleine häusliche Streit, wie yr auf jedem Werke vvrkommt, ging über den Arbeitersekretär, Barbier und Gastwirt, mit den nötigen Uebertreibungen in die Presse, und der Kriegsfaii war geschaffen. Das Werk, die beteiligten Beamten sahen in den übertriebenén Angriffen eine unberechtigte Beeinträchti- gung ihrer Persönlichkeit und ihrer Tätigkeit; sie reagierten unfreundlich, und das, was vielleiébt als begründeter Kern vorhanden war, ging verloren. Dir Verhältniss wurden immer unerquicklicber und spißten sich immer mehr zu. Ich kam persönlich auf den Ge- danken: Sollte man nicht das Institut der Veritauenßmänner aus- nüizkn können zum ZWeck der Wiederbersieliung befferer Beziehungen zwischen Belegschaft und Betriebsleitung“? SoUte man nicht in der Lage sein, diese häuslichen Streitigkeiten der Werke, die jeßi in der Presse breit getreten werden und eine völlig falsche Vorstellung von der eigentlichen Lage der Dinge erwecken, wieder in das Werk zurück- zubringen und unmittelbar zwifchm den Beteiligten zu regeln? Ick) habe mich persönlich, soweit das in meinen Kräften lag, mit meinen Vertrauensleuten in Verbindung geseßt und habe gefunden, daß der Weg gangbar ist und bei pfteglicher ur1d sorgfältiger Behandlung der In- siiiution zum Ziele führen kann. Ich habe ferner bei den Unglücks. fällen, die wir bedauerlicber-oeife im Saarrevier gehabt haben, das

Institut der Vertrauensleute als einen Segen empfunden; denn ich „ war unmittelbar, nachdem das Unglück passiert war, in der Lage, mich mit den Vertrauenßieuten der Belegschaft ins Benehmen zu seßen- um von ihnen zu hören, wie sie die Lage der-Dingé vor dem Un- Damit war Von vornherein die Möglichkeit einer Legendenbildung außgescbloffen, wie sie speziell wieder aus Anlaß des Radboder Falles die game öffentliche Meinung in einen Aufruhr meine Herren, das ist der nach meiner Ansicht erstrebenswerte Kern es Ihnen ? Systems

glücksfail beurteilten.

verskvk hat, der eigentlich sondergleichen ist. Und,

der Institution der Arbeiterkontrollcurk, wie wir vorgeschlagen hatten: das heißt des Saarbrücker

mit einigen Kautelen, die wir geglaubt haben weniger zum Schuß der Sicherheitsmänner als zur Beruhigung derselben einzufügen. Ich habe die feste Ueberzeugung, daß wir mit der Institution, so wie wir

sie Ihnen vorgeschlagen haben, bei gutem Willen aller Beteiligten zu guten und erfreulichen Ergebnissen kommen werden, daß wir in der Lage sein werden, den Arbeiter über den wahren Wert des Sicher-

beitßdiensies außuklären, daß wir in der Lage sein werden, den Arbeiter zu gewiffenbafierer, korrekterer Befolgung der bergpolizeilichen Be- stimmungen anzuhalten.

Und, meine Herren, ich hoffe noch ein Drittes davon. Meine

Herren, wenn Sie sich vergegenwärtigen, wie der Gang unserer Sozial- politik im Laufe der leßten zwanzig Jahre gewesen ist, so werden Sie

finden, daß kein Staat in dem Maße bestrebt gewesen ist, durch gcseßliche Vorschriften aller Art die materielle Lage des Arbeiters- seine soziale Stellung, seine Stellung dem Betriebe gegenüber zu heben und zu beffern, wie Deutschland. Wir sind auf diesem Wege gelegentlich weiter gegangen, (xls vielleicht unbedingt nötig gewesen wäre, weiter “gegangen, als es nüßlicb ist. Aber, meine Herren, troßdem haben wir eines nicht erreicht, was wir auf diesem Wege haben er- reichen wollen, nämlich die Besserung der Beziehungen zwischen Arbeit- geber und Arbeitnehmer. (Sehr richtig!) Wir haben eines nicht erreicht, was wir haben erreichen wollen. nämlich eine Abkehr unserer Arbeiter von der Sozialdemokratie. (Sehr richtig!) Nun, meine Herren, frage ich: woran liegt denn daß? und können wir dieser Entwicklung mit verschränkten Armen weiter zusehen? - Meine Herren, das liegt daran, daß der Weg zum Herzen der Menschen troß aner gegenteiligen Versicherungen nicht durch den Magen gebt; das, was die Menschen verbindet, ist eine Reihe gemütlicher Jmponderabilien. Unsere Arbeiter nehmen alle die Wohltaten, die ihnen die Geseßgebung bietet, ruhig bin; sie nehmen sie aber bin in dem Bewußsein, sie würden ihnen durch die Sozialdemokratie verschafft, denn die Sozialdemokratie sei es, die alie dieseForderungen vertritt; und die Folge daVon ist, daß eine Anzahl von Leuten sozialdemokraiiscb wählt, aUmäblich anfängt, sozialdemokratifcb zu denken und zu fühlen, die im (Grunde ihres Herzens alles andere sind als Sozialdemokraten, Leute, die im Grunde ihres Herzens gute Deutsche, treue Diener ihres Königs und Kaisers sind, Leute, die sich mit Freude ihrer Militärdienstzeit erinnern, die die Erinnerungen an diese Zeit in ihren Häusern aufbewahren. ir aber sehen diese Leute immer nur in der merkwürdigen Beleuchtung, die die sozialdemokratiscbe Presse und das Gebabren der sozialdemo- kraiischen Partei dem gesamten Arbeitersiande gibi. Meine Herren, das muß anders werden; wir müssen versuchen, wieder um die Seele des einzelnen Arbeiters zu kämpfen, und. meine Herren, das will ich auf dem Wege zu erreichen suchen, den Ihnen die Vorlage vorschlägt.

Meine Herren, ,ich bin überzeugt, die Vorschläge bezüglich der Vertrauensmänner, wie sie hier gemacht sind, werden politisch nicht nachteilig wirken; dagegen sind die erforderlichen Vorkehrungen ge- troffen. Die Institution wird von dem großen Teile der Arbeiter- schaft, die zwar sozialdemokratiscb wählt, aber deutsch denkt, als eine Handlung der Freundlichkeit und des Entgegenkommens empfunden werden, und sie wird nach meiner Ueberzeugung dabin führen, daß die Beziehungen der Werksverwaltung zu ihren Leuten beffer werden, weil die Möglichkeit geschaffen ist, all den Lärm, all den Streit, der jeßt in der großen Oeffentlichkeit immer zum Schaden der Werksverwaltung außgekämpft wird, im Werke selbst zu er- ledigen. Meine Herren, ich habe die Ueberzeugung: Sie schaffen, wenn Sie den Geseßentwurf so, wie er Ihnen vorgelegt wird, an- nehmen, ein sozialpolitisches Werk von Bedeutung. Sie tun ein Werk, das uns in die Lage Versetzt, wieder den Weg zu finden zur Seele eines großen Teils unsere! deutschen Volkes, und das ist der Grund, warum ich Sie bitte, die Vorlage anzunehmen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Bruch elt (kons.): Der große Bergarbeitersiareik Vor 4 quren hat zu der damaligen Verggeseßnovelie geführt, die xrizt schon wieder geändert werden soll. Ich lasse es dabingestelit, ob je t_ der gegrbene Moment dazu ist, wo die Untersuchung in der Radboda are nock) nicht abgescbloffen ist, deren Wirkung doch die vorliegende Nov_elie iii. Gewisse Aenderungen der bergsxese lieben Bestimmungen sind je t an- gezeigt; die Betriebe haben sich be eutend vergrößert. Das Be ireben nacb friedlichem Einvernehmen zwischen Unternehmern und Arbriiern wird leider gestört durch Leute, die mit den Betrieben gar nicht der- traut find; sie reden den Arbeitern immer Vor, daß die Unternehmer Feinde der Arbeiter seien. Die Unirrnedmer suchen aber selbst nach Mitteln und Wegen, die Betriebssicherbeit zu erhöhen und Unglücksfäiie zu vermeiden._ Aus dem lcxzten Berg- arbeiterkongrefz in Berlin, von dem sich glucklicherweise der Cbrisiflicbe Gewerkverein ferngehalten hat, ist zu entnehmen„daß es bei meien Arbeitern an dem guten Willen fehlt. Die ,Kölmscbe Zeitung“ hat die dort gestellten Forderungen als Phantasie bezeichnet. ' Es ist a11f

gesagt worden, daß die Arbeiter aus reiner Jrome dioten ais Vertrauenßmänner gewählt hätten. Mit solchen Aeußerunqen ist doch nichts zu machen. Die Vorlage fördert mit Recht das Verantwortlichkeitögefübl aller Beamten urid erhöht die Sicherbeii8maßnabmen. Meine Freunde nd allerdings ubcrzeugt, das; bisher schon die behördlichen Auf chisOrgane nichts der- säumt haben und schon im eigenen Intercxse alles getan baden, um Unglücksfälle ju derbüten. Aber troß der esien Vorsichksinaßregeln, und trotzdem ;. B. in Frankreich bereits Arbeiterkontrolleure yor- banden sind, kommen Unglücksfälle vor. Man Versteht, daß die Arbeiter angesichts solcher Uvgiücksfälie besseren Schutz Verianqen, auch daß manche Erbiiterung sich dabei äußert, aber es, ist nicht zu vergessen, das; im Bergbau immer Gefahren bestehen bleibxn werden. Die Bestimmungen der Vorlage über die Verantwortlichkeit der Be- amten entsprechen den Wünschen der Werksbesißer und der Beamien selbst, und meine Freunde können ihnen zustimmen. Der bisherige Zustand war eigentlich ein Unding, daß die VerantWortiichkeit fur die jeßigen Riesenbetricbe auf den Schultern eines einzigen Mannes ruhte. Der Hauptteil der Vorlage enthält Bcsiimmungen, die in diesem Hause, im Reichstage und in drr Oeffentiichkeit zu den heftigsten Kämpfen geführt haben, das isi die Beitriigung der Arbeiter an der Grubenkontroüe. An der „Saar und in Gladbeck bat die staatliche Bergverwaltung bereits em; solche Einrichtung. Die vers iedenen Handelsminister haben iti dieser Frage eine ver- schiedene tellun einqerommen. Der Minister Bre eld meinte, daß die Einrichtung Jer Arbeiterkontrolieure gerade im Rubrrevier das größte Unheil bei den dortigen eigenartigen Verhältnissen bridge" könnte. Der Minister Möller sagte, daß die Ergebniffe der Gruben- kontrolie durcb Arbeiter äußerst gering seien, und er lehnte die Ikskx- liche Einführung der Arbeiterkontrolleure ab. Der Minister Dxlbruck erblickte früher auch einen Schaden in der gesetzlichen Einfuhrung wegen des politischen Einftuffes. Der Minister setzte uns heute auk- einander, daß er in dieser Fraße aus einem Saulus zu einem Paulus geworden sei. Die Berichte ü er die Arbeiterkontroüeure in England, Frankreich und Belgien find nicht gerade glänzend. In Frankreich machen viele Gruben überhaupt keinen Gebrauch davon. Wir

* machen

damit jedenfalls ein bedeutendts Experiment. Die Vorlage bringt allerdings nicht den Arbeiterkontrolleur, wie ihn die Sozialdemokratie fordert. Diese fordert einen Arbeiter- kontrolieur, der von den Arbeitern bestellt,: vom Staate be-

zahlt wird und in der Grube schaltet und waltet, wie er wiÜ. Die einsichtigen Arbeiter werden aber in dem Vorschlage der Vorlage eine Beruhigung finden, da die Grube von ihrem Vertrauenßmann befahren wird, der verpflichtet ist, aiie Mängel zur Spcache zu bringen. Wir haben dabei die unerläßlich: Bestimmung, daß die Befahrung der Gruben nur in Begleitung eines Aufficbtßbeamten erfolgt, und daß der Bericht über die Befahrung sofort in das Jahrbuch ein- eiragen werden soil. Eine fernere Bedingung ist, daß der Sickßer. FeitOmann fünf Jahre auf seiner (Grube gearbeitet haben muß, und daß er sich auf die Sicherheitsfrage beschränkt und sich nicht in Lohn. fragrn und dergleichen einmiscbt. Wir werden in der Kommission die Fragen auf das ernstesie prüfen. In der Kommission muß aber auch geprüft werden, ob die Wahl der Sicherheitßmänner nicht durch die Belegschaft, sondern durch die Steiger oder den Grubenvorstand erfolgen soll. Wir legen Wert darauf, daß von den Arbeitern Männer gewählt werden, die zuwerlässig sind und die Disziplin nicht stören- Ich beantrage die Ueberweisung der Vorlage und der Anträge an eine Komriiission von 21 Mitgliedern. Die Antrage auf reichögeseg. liebe Regelung [ebnen wir ab. Wir freuen uns daß der Minister erklärt bat, daß die Bundesre ierungen gegen eine solche Regelung sind; Wir begrüßen die Einrcbtung eines Bergbeirates, der eine wertVoUe sachversiändi € Hilfe für die Bcrgderwaijung sein wird. Abg. meusch ( entr.): Die Vorlage ist zum Teil das Ergebnis der Erwägungen, welche die oberste Bergbebörde und die Staats- verwaltung aus Anlaß des entsetzlichen Grubenunglücks auf Zeche Radbod angestellt hat. Aus der Preise, welche die Interessen der Bergarbeiter wirklich oder angeblich vertritt, konnte man schon vor dem Erscheinen des Entwurfs dessen Verurteilung lesen; und nachdem er bekannt geworden war, hat ikn der „Vorwärts' in Grund und Boden der- urieilt. (Dcr Redner Verliest die betr. Zeitungßartikel.) Die Kritik auch nichtsozialdemokratischer Arbeiter sowie auf der entgegengesrßten Seite aewisier Blätter, welche sich der Vergbautreibenden annehmen, ist ausschweifend anmaßend gewesen und hat an den „VorwäktS' er. innert. Wir sehen in drm Entwurfe keine ideale Lösung, aber wir werden eifrig mitarbeiten, um den berechtigten Wünschen aller Teile auf diesem (Gebiete möglichst gerecht zu werden. Sehr wertvoll ist der erste Teil der Vorlage, der die Verantwortlichkeit und die Stellung der technischen Beamten anders regeln und damit einen lange gehegten Wunsch der Beteiligten erfüllen will. Dix Fabrsteiger und andere neugeschaffenen Beamtengruppen, welcbe tatsachlicb-im wesent- lichen nur die Antreiber der anderen Beamten waren und fur möglichst hohe Förderung zu sorgen hatten, haben durch ihr bloßrs Dasein die Betriersficberbeit vermindert, und namentlich die anderen Beamten werden es dankbar begrüßen, daß dissem Zustande endliä) Halt geboten werden soll. D:nn die Zahl der Unfälle ist in ganz unverbäitnis- mäßiger Weise ge rniter dem Steigen der Zahl der Belegsckaften ge- siiegen, wobei no zu berücksichtigen ist, daß nur iür drei Achtel der Gesamtzahl der Unfälle Entschädigungen gezahlt wurden. In den 23 Jahren seit 1886 hat der Bergmannsstand 25 000 Mitglieder der- loren, die durch Unfäile den Tod ianden; außerdem ist die Zahl der schweren Unfälie viel stärker gestiegen als die der übrigen; ebenso ist gesiirgen die Zahl der durch die Gefährlichkeit und besondere Mängel des Betriebes Verursacbten Unfalle. Die großen Massenkatasiropben von Radbod, Reden, Kl-RöLseln und Borussia die die Oeffentlichkeit so sehr erregt baden, treten infichtiicb m Zabi dsr Verunglückten und Getöteten sebr zurück; die Hauptsache isi, daß aiies geschieht, um die Zahl der Einzeluniälle zu vermindern und zu derbüten, durch welche jährlich Tausende ums Leben kommen. Die Bergarbeiter empfinden es sehr schwer, daß bisher ibre be- rechtigten Wünsche naa; Abstellung dieser und sonstiger Uebelstände nicht erfüllt worden sind. Für die zerstörten Arbeitskräfte muß Ersay geschaffen werden; er kommt Vom Lande und steigert dadurch dort die Leutenoi. Nicht unbeachtet bleiben darf der gewaltige Maieriai- schaden, der sich allein auf Radbod auf Miliionen beläuft. Alle diese schweren Schädigungen des Wirtschaftslebens, u..d der Voikßwobifabrt verlangen aebieterisch, daß etwas Durcbgreifendes gegen diese Kata- strophen geschieht. Aus dem Hause sind von vier Verichiedenen Seiten entsprechende Anträge gesteiit. Der unseriae verlangt eine geordnete Mitwirkung der Bergarbeiter bei der Grubenkontrolie und ein Reichsberggeseß. Die Ansteüung von Einfahrern war ein Anfang. Die Zahl der Unfälle hat sich aber nicht vermindert, das Vertrauen der Kameraden haben sie sich nicht erworben; es muß das an dem System liegen. Die Vorlage will diesen, Mängeln ab- belsen, und ich halte ibre Vorschläge, von Einzelbetten abgesehen, dazu für sebr Seeignet. Es wäre zu erwägen, ob nicht das Alter der paisiVLn Wähl arkeit auf 25 Jahre :berabgeseßt und der Kreis der Wahlberechtigten erweitert werden könnte, da möglichst Viel „Arbeiter an der Grubenkontrolie interessiert werden müssen. Die einmalige Befahrung im Monat genügt meines Erachtens nicht; es wird auch in manchen Fällen eine Nachkontroiie notwendig sein, um festzustellen, ob gewisse angeordnete Vorkehruncgn auch getroffen, gewisse festgestellte Gefahren beseitigt sind. Der Sicherheitßmann muß eine größere Bewegungsfreibeit erhalten; er darf nicht'nur unter Leitung eines Aufsichtßbeamien die (Grube befahren. Die Brgründung fur diese Beschränkung in der Vorlage ist sehr fchWach; denn danach durfte der Sicherbeitsma11n überhaupt nicht ailein gelassen werden. Die Furcht wor Politischer Agitation oder Politischer Beiätigqng ist dcsl)alb unbegründet, weil die Arbeiter selbst gar kerne Kollegen als Sicherheitsinänncr [)aben woiien und wählen Werdkii, die sich politisch beiäiigen; drr Sicherheitßmann bat_ ]a auch gar keine Zeit dazu, selbst wenn er allein fahrt. Diesen Wunsch größerer Bewegungsfreibeit für den Sicherheitßmann bitte ich das sHaus trotz der Einwände des Vorredners näher zu prüfen. Entla ungen aus Anlaß des Umstandes, daß der Sickperbeiw- mann eine ihm aufgefaliene Unregelmäßigkeit Weiter erzählt, darf nicht statifindrn. Die Grubenbesißer sind Von der Aussicht, daß ihnen eVenlueU diese Sicherheitsmänner gegen ihren Willen_auf ezwungen werden sollen, nicht erbaut und werden ihre Macht ruckfi tleSJan- wenden, sodaß das Ergebnis des Gesetzes gleich Nui] sein wnrde, wenn nicht dem Sicherbeit§mann weitgehender gesetzlicher Schub gewährt wird, Auch den Grubenbesißern muß gezeigi_werden, daß sie sich der Staatßauwrität zu beugen haben. - Zu erwa'gen'ist auch, oi) das Prämiensystem nicht die Unfallderhütung beemtrachttat. ---- Seti Jahren hat sich das Haus wiederholt mit Bergarbeiter- fragen beschäftigt. Die Bergarbeiter _sind nicht befriedigt Von dem bisherigen Ergebnis. Sie Wunschen reichßgeseylilbk Regelung. (Geben Sie die reichögefeßiiche Regelung zu, damit wieder Ruhe im Bergbau eintritt, , Abg. Leinert (Soz.): Der vorliegende Gesetzentwurf befriedigt alle beteiliaten Kreise nicht. Er ist nach dem berudmten Mustek gemacht: Wasch mir den Pelz, aber mach ihn nicht n_aßl Bezuglitk der Verantwortlicbkeit der Aufsichtspersonen muß gepruft werden, ob der Geschäftskreis einer solchen Person nicht zu großf ift. Anek soiitc dcr Bcrgbeamie nicht selbst Enischeidunge11_tre eri, sondern nur Anträge an die Bergbebdrde stellen können. Die Steiger soliten durch das Zeugnis der Bergschule zur Anstellung qualifiziert werden. Die Vorlage und schon ihre Ankündigung durch den Minister hat bei einem Teil der Uniernebmer ein wahres Entsetzen hervorgerufen, ob- wohl es sich nur um die Einführung der .Sickperbeinännec“ bgudeit; die Von den Bergleuten bereits den Namen ,Unficberbeitömanner erhalten haben. Die Bergleute wollen selbst iontroiiieren, ob alles getan ist, um obne Gefahr in der Grube arbeiten zu können,_ un' gar nichts weiter; sie können darum _diese Vorlage nicht als genugend anerkennen. Wir können nicht begreifen, wie man dazu kommt, de Forderungen der Arbeiter in dieser Hinsicht abzulehnen, denn einer solchen Ablehnung kommt die Vorlage gleich. (Fig Unterschied it! der Beurteilung dieser Frage besteht hierbei uberhaupt nich!, es handelt sich um die Forderung ausreichenden Schußcs fur Leben und Gesundheit, und es liegt kein Grund Vor, ihnen die]?! Schuß zu versagen. Das LebenSalier der Ver leute ist zuruck- egangen, wie der Handelöminister selbst, festgeielit bat, beim Bochumer Knappschaftsverein yon 1891 brs 1906 von 49,1 auf 41,7 Jahre, beim Saarbrücker Verein von 51,2 auf 44,5, also i!," Durcbicbnitt um 6 bis 7 Jahre. Angesichts solcher Feststeüunger, dx auch in den Unfallziffern zum Ausdruck kommen, erscheinen dock? d'?

ieiaenden Besyrgniffe der Berglsute nur zu berechtigt, Die tödlichen T111fälle sind in „Frankreich, Belgien und England der Verhältnis- zavl nach viel „starker zuruckgegangß'n als in Preußen, wo sie auf 10000 Köpfe immer, noch 19 betraut, gegenüber 10 bis 13 in den genannten anderen Staaten. Die Schuld der Arbeiter an den Un- f"!1en ist gleichzeitig auch erheblich zuruckgegangen. Durch„die Sch11ld der ungelernten und unerfahrenen Arbeiter wird die UnglückSgeiabr agu; außerordentlich erbobt. Auch die Ziffer der Krankheitstage hat beim Bergbau rapide zugenommen, nam1ich um nahezu 50%. Auch die Krankheitsfälle selbst sind gestiegen. Wenn dann die Arbeiter auf Abhilfe dringen, folite das dankbar anerkannt werden. Eine Ver- mebkung der staatlichen Aussicht ist nach den Motiven der Vorlage „„möglicb; dann mussen doch die anderen Mittel angewendet werden, die die Arbeiter verlangen. Die„staatiicben Aufsichtsbeamten haben eine schwierige Stellung, sie konnen den Betriebsbeamten nicht genügend entgegentreten, weil sie mit diesen dieselben Schulen besucht haben und mit ihnen befreundet sind, und weil fie wünschen, auch einmal als _Direktoren in „Privatbetriebe übernommen zu werden. Daraus erklart sich das Mißtrauen der Arbeiter gegen sie. Auch zu den Einfahrern auf den staatlichen Werken haben die Arbeiter kein Vertrauen, weil die Crnfabrer sich nicht auf die Sicherheitsfragen be- schränken, sondern sich nach alien rrröglichen anderen Dingen erkundigen, wie nach dem Gedin 1: usw., und werlsie die Verwaltung den Arbeitern gegenüber loben. enn ein staatlicher Aufsichtébeamter kommt, dann wrrden die zweifelhaften Grudsnabteilungen zugemauert; das sehen doch die Arbeiter, und sie sind wutend über solche Täuschungen. Machen die Arbeiter eine Meldung daruber, so kommen sie auf die staatSanwait- schaftlich gescbußten schwarze_n Listen. Im Bergbctrieb herrscht der rücksichtsloiesie Ka italistenklungel, der auch der Regierung gegenüber übermächtig ist. ie staatlichen Aufsichtsbeamten haben die Arbeiter elbst aufgefordert, ihre Forderrmgen rücksichtslos zu vertreten, damit e nicht wieder von dem Kapitalisienklüngel bei dieser Vorlage be- trogen würden. Der Minister könnte uns manYes aus der Sach- vwständigenkonferenz, die sich mit dieser Vorlage be aßt bat. erzählen. Ich erirnere auch an den Empfang, den seinerzeit beim Streik der frühere Minister des Innern von Hammerstein im Rubrrevier yon den Unternehmern erfahren hat. Es handelt fich hier um eine inter- nationale ForderunZ: der internationale Bergarbeiterkongreß in Paris im vorigen Jahre at Arbeiterkontroueure Verlangt, die jederzeit den Betrieb kontrollieren können. Der leyte deutsche Bergarbeiter- kongreß in Berlin, der von der Regierung so unangenehm be- handelt worden ist, hat dieselbe Forderung vertreten. Dieser Forde- rung gegenüher bietet die Regierungsvorlage nicht das geringste. Daß es eine .soxtaldemokraiische' Forderung sei, ist eine bewußte Vrr- drebuna der Taisacben. Die „Deutsche BergwerkSzeitung' nennt diese Vorlage ein Konglomerat don Haibbeit und Flick- werk, ein Produkt unüberlegter und unfruchtbarer Geschäftigkeit. Die Arbeiter werden sagen: erst muß wieder ein neues Unglück passieren, ebe wirklich etwas geschieht. Wenn die Arbeiter, wie gesagt worden ist, die größten Idiot?" in die AuSschüffe gewählt haben, so wird „doch das seinen_©rund haben. Die Bestimmungen über die Sicherheitsmänner sind Hanxlicb unzureicbc'nd. ( Der Rxdner kritisiert diese im einzelnen.) Ihre Befugnisse sind viel zu gering; wenn sie alle Mißsiande 1in Sprache dringen, dann wird es wieder heißen, diese Hebereirn wunschen wir nicht. Warum fol] die Entlassungßunmög- lichkeit für den Sicherheitsmann auf ein Jahr beschränkt werden? Um die Sicherheitsmänner völlig unabhängig zu machen, müßte der Staat sie bezahlen, und fie müßten das Recht erhalten, jederzeit die “*I/ruhe zu befahren. Auch müßte der Betriebsbeamte bestraft werden, der den Sicherheitsmann an einer Eintragung in das Jahrbuch hindert. In „dem Prozeß des Berßwerkdirekwrs Hilger gegen Kraemer ist etdlich bekundet worden, daß ein Obersteiger zu einem Sichxrbcitsmann gesagt hat: .Sie schreiben das nicht in das Buch sink!“ Dix Bergarbeiter denken nicht daran, die Arbeiteraus- schaffe politisch ausiuscblacbten. Die „Rbeinisch-Westfäliscbe Zeitung" nimmt Bezug auf einen Rcisebericbt meines Freundes Hue vom Jabre19C6, wvrin gesagt war, daß die UnfaUzi ern in England standig gesunken seien und um 60 0/9 tiefer fänden als die deutschen, daß das aber kein Verdienst der Arbeiterkontroilenre sei. Damit schließt die szugnabme der .Rheiniscb-Wesifälifcben Zeitung“; mein Freund Hue hat aber dahinter geicbrieben, daß die organisierte Belegschaft selbst wegen Beseitigung von Mißständen an den Werks- besißer berantrcte, und daß sie, wenn dieser dir Yéißsiändr nicht be- seitige, einfach nicht anfahre. Ich bemerke dies ausdrücklich, Weil ich im der Hand des Aba. Friedberg, der nach mir sprechen wird, den Rriseberxcbt Hues sehe. _Nur dumme Köpfe können bsbaupten, daß die Bergarbeiter die Arbeit der Ausfchüffe politisch, oder sagen wir lieber offen, wie Sie es meinen, sozialdemokratiscb aus- schlachten woilen. Seien Sie doch etwas ehrlicher und sagen Sie gleich, das; Sie das Lrben der Bergarbeiter nicht wirksam schüßen wollen, weil sie Sozialdkmokraten sind. Bezüglich der Sicherheit6männer unterstüßen ja die Bergherren die Forderungen der Arbeiter, die „BergwerkSzeitung' sagt auch: Die Sicher- heiwmanner folien Von den Arbritern gewählt und Vom Staate bezahlt werden, damit sie unabhänaig sind; diese Sicherheitßmänner find i11 Wabrbeii UnsicherheiiSmänner. Die christlichen Berg- arbeiter _baben fiuber auch die Arbeiterkoniroilcure vrclangi wie wir. (Widerspruch und Zwischknrnie im Zentrum.) Ja, [affen wir 11118 doch nicht auf Advokatrnkniffe ein; die Vorlage bringt nur dieEinfahrrr, wie fie auf den staatlichen Gruben bestehen. Die Avuirage, die btrr gestellt sind, [affen immer noch ein Hinter- Furchen offkn; Es ist jest an der Rrgierung, die Wünsche der Urbkiter Veriieben zu lernen. Der freikonserdatide Antrag ist nur gestellt, damtt es scheint, als ob man etwas tun wolle, er isi ja erst rinqebracht worden, nachdem der Minister den Herren gesagt [Mk- daß er eine Vorlage 111achen wolle. Die Bergarbeiter find mit der lrßtkn Bergiiesciznodclie noch nicht zufrieden gewesen. (ZWÜscbenruf des Abg. Brust.) Der Abg. Brust, der als Ver- ire-ier der Werksdeßßer anzusehen ist, ist bei den chrisilicbxn Verg- arbeitcrn, seinen fruheren Kollegen, nicbt angesehen. Auf einem Beknalln'iterkoxgrrß ist gesagt worden, die Arbeiter, die zum pkkußislben Landtag Vertrauen hätten, seien unheilbar Verrückt. Die." letzte BerJJese-tznovelle ist nur zustande gekommen aus Furcht vor eiriem Re chsberggcscp. Wir werden gern an dieser Vor- ,111e Mitarbeiten, wenn die Wünsche der Arbeiter erfülit werden. ir werden uns aber auch mit anderen Fragen dabei beschäftigen. Dkk sanitäre Maximalarbeitstaa, der 14111: sür Steinkohlengruben be- ftk'kxk- muß auch auf andere We1kch angedrbnt werden. Wenn Sie die Wunsche der Arbeiter nicht erfülien wollen, dann überlassen Sie es !i-ber dem Reichstag. Die Arbeiter Werden ihre Meinung bei den Neichst0116wablen sagen. Worte sind eigentlich jetzt überflüssig; wer Wiki) säet, wird Sturm ernten. (Erfüllen Sie nicht die Wünsche der Arbeiter, so Werden Sie Sturm haben.

Abg. Dr. Friedberg(r1l.): Ick folge selbstverständlick) nicht dem Vorredner in allen Einz-lbeiten, seine Ausführungen charakterisiert das Wort, daß Worte eigentlich überflüssig sind. Der Vorredner verwechselt die Aufgaben des Plenums und der Kommission; viele ieiner Bedenken werden in der Kommission erörtert werden, und es fsk mir selbstverständlicb unmöglich, darauf einzugeben. Wenn ich mich „,Lkaufbesckpränke, die allgemeinen Gesichtspunkte berdorxuhcben und dazu Stellung zu nehmen, wenn ich frage, wie die Sicherheit im Berg- baubetriebe erfüllt werden sol], so müßte ich dom Standpunkt meiner Freunde glauben, daß diese ganze Novelle nicht nötig wäre. Wir Aken eine außerordentlich intenside Staatsaufsicht in den Bergwerken, 1i'vie kein anderes Land der Welt; in der Begründung wird ausgeführt, kaß in England eine staatliche Aufsicbwperson auf 23 700 Arbeiter ?"Wt- in Preußen auf 3430; 1907 fanden in Preußen 31213 Re- vfionen siatt, durchschnittlich kommen 191 Revisionen auf jedes

Uk, man kann also 2Tagen, daß jedes Wrrk einen Tag um den anderen vom [taatlichen ' uisichtsbeamten revidiert wird. Dazu drrfü t Fluss! Staat uber ein ersonal, welches die denkbar beste technis e

FSbiidung besißt, und man kmn sagen, daß nur der technisch aus- orjildete Ber mann die Dinge übericbaut und der einzige ist, der eine 1Fll'same Aus cht führen kann. Dazu kommt allerdings, daf; diese

samten auch die denkbar größte Unabhängigkeit gegenüber den Werks-

besitzern als Vertreter des Staates haben. Der Vorredner bezweifelt das wohl nur daher, weil er keine Vorstellung hat von der Gewissen- baftmkeit und Treue des preußischen und deutschen Beamten. Wenn der Vorredner auf das Milieu hinweist, aus dem diese Beamten beworgrbep, und meint, daß sie durch den Wunsch, einmal beiprivaten Unternehmung-n AnsteUung zu finden, sick) ungünstig beeinfLUsienließen, so ist das ein VoriieiiungskreiS, der jedem, der dem preußiichen Beamtenstand angehört hat und sich das zur (Ehre rechnet, so durchaus fern liegt, daß er nur Vom sozialdemokratiscixen Standpunkt eine solche Verdachiigung des preußischen Beamten fur möglich hält. Wenn die Vorlage die Arbeiter an der Grubenkontroiie beteiligt, so find dafur nach unserer Meinung lediÉlicb psychologische (Gründe anzufubren, und diesen können wir eine erechiigung nicbt absprechen. Seibsivcrständlich ist es für diejenigen, um deren Leben und Gesnnd. beit es fich handelt, ein beruhigendes Moment, wenn sie bei der Auf- sicht beteiligt sind. Deshalb ist es begreiflich, daß sich bei unseren Bergleuten immer mehr die Ueberzeugung durchgerungrn hat daß eine solche Arbeiteikontroue notwendig ist, Wenngleich man sicé auch dex Anficht nicht verschließen kann, daß eine solche Aufsicht der fach- manniscven Aufsicht durchaus nachsteht. Diese Gesichtspunkte machen meinen Freunden ein Eingehen auf diese Vorlage möglich und der- ursachen, daß wir im aligemeinen dazu eine freundlickoe Stellung ein- nehmen, wenn wir auch Bedenken haben, die in der Kommisfion er- [cdrgt werden müssen. Freilich machen sich neben den berechtigten Gefickztspunkteu, die für ein Mitwirken der Arbeiter bei der Kontrolle sprechen, auch andere geltend, die eine Aufsicht der Arbeiter nur aus dem Grunde zulassen, weil es sicb hier um ein wirksames politisches Agitationßmitiel handelt. Eine Partei macht es fich zur Aufgabk, das Mißtrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schüren, und leider ist bei einem Teil der Arbeiter dies erreicht. Ich erinnere nur daran, wie yon dieser Partei die großen Unglücksfäiie, die wir leider gehabt haben, ausgeschlachtet sind; ich erinnere daran, was der Abg. Lei11_ert sagte: wenn die berechtigten Forderungen der Arbeiter ntcht_ erfulit wurden, so beiße das, wir wollten ein neues derartiges Ungluck wie Radbod beworrufen, um dann gezwungen zu werden, auf die Forderungen der Arbeiter einzugeben. Der Aba. Leinett sagte weiter, wir wdlltrn keinen wirksamen Schu für die Bergarbeiter, wxril „sie Sozmldemokraten sind. Das it eine so unerhörte Berdackoiigung dieses Hauses, daß es sich nicht Verlohni, darauf zu er- widern, ,sondern daß es enügt, nur zu 1agen: Niedriger hängen! Der Abg. Lemert hai auch äufig von dem „Unsinn' der vorliegenden geseßlichen Bestimmungen gesprochen. Jeb qestatte mir auch einmal ihm, gxgenuber diesen Ausdruck, 1. B. wenn er sagte, daß die Kapitalisten nicbt geneigt seien, für die Arbeiter zu sorgen. Der Abg. Leinert hat es nicht brsireiten können, daß die Werksbesißer wenigstens keine schwebten Gescbastsleute sind, und von diesem Gesichtspunkte auß ist sein Araumexit so unsinnig wie möglich, denn es gibt kein großercs Jniereffe fur die Arbeitgeber vom aeschäftliäpen Standpunkt aus, als die Sicherheit der Arbeiter. Karl Marx, der Begründer des Sozialisrnus, hat auch niemals gesagt, daß das Kapital entbehrlich sei; er hat hochstens gesagt, daß das Eiaenium am Kapital anders reguliert werden musse, er hat auch nie so törichte Aurdrücke gebraucht, für das wirtschaftliche Leben die Begriffe Recht und Unrecht anzuwenden. Gegenuber den Arbeitern im Lande mögen solche Ausführungen an- gebracht sein, aber x_iickpt bei verständigen Männern. Ebenso ist es mit 'der angeblichen Abhängigkeit der staatlichen Beamten vom Kapitalismus. Drese Beamten vertreten die siaailicheAutorität und sind bei uns Gott sei Dank dur aus unabhängig. Troßdem ist es anzuerkennen, daß ein gewisses psy ologiscbes Bedürfnis Vorliegt, um dir? Arbeiter an der Grubenaufsicht zu beteiligen. Der Minister bat mr_t Recht gesagt, daZ wir um die Seele der Arbeiter kämpfen mussen, in neuerer eit kämpft man mehr um die Stimme als um die Seele der Arbeiter. Von konserVatinr Seite wird eine Lockerungwcr D_iSz1piin und eine Stärkung der fozialdemokratiscben Organisgiwu vefurchtet, wenn die Arbeiterkontroüeure eingeführt werden. Ich wetje darauf hin, daß sich in England slit Einführung der Arbeiterkdntroiieure 1872 die DiSziplin nicht gelockert bat; die sozial- demokratische Organisation hat eine solche Starke erlangt,. daß es auf ein bißchen uzebr oder weniger darin nicht mehr ankommt, ick) glaube aber anxdiese St'arkungsgar nicht. In den sog. Wettermännern, Schicht- metstern, Rreselmeisxern, Ortsältesten haben wir schon ähnliche Be- strebun en, dixse Manner werden allerdings ernannt, die neugeplanten Sicher eitömanner sollen, aus Wahlen hervorgehen. Ich hätte es gern gesehen, wenn uns der Minister auch die Erfahrungen mitgeteilt hätte, die man mit den Grubenkontrolleuren in anderen Ländern gemacht hat seit 1898. Wenn in England die Grubenunfälie am meisten in den nicbt- beaufficbii ten Gruben zurßckgegangen Oszink1 so liegt das daran, daß die _beaufrcbtigten die eiabrlicberen ru en find. Der Aba.Leinert hat 11: den Abg. Hue au gar nicht widerlegt, sondern nur bewiesen, daß die xnglischen Arbeitsrorganisationen außerordentlich stark sind. Der Minister wies bereits darauf hin, daß die Bezirke in England sebr Fos; find, und es sich bei der Aufsicht mehr um eine scheinbare handelt, “_m ganzen halten wir den Weg, den drr Minister einschiaaen will, fur den richtigen. Die _Miiwirkuna der Arbeiteraußscbüffe ist richtig. Ich bebe hervor gegenuber dem Abg. Lsinert, daß noch niemals einem Angehörigen eines Arbeiterausschuffcs gekündigt worden isi, solange diesc in Deutschland existieren. Ebenso Vorsichtig ist die Behauptung des Abg. Leinert aufzunehmen, das; die A1beiier die Arbeiterausschuffe nicbt politisch beeinflusirn wolien. In einem Wkkk vor] sozialdemokraiiscber Srite heißt es in bezug auf die Aus- schusse: Kameraden, sucht nach geeigneten Kräften, damit unscr Ver- ba'nd als Sieger beworgebt. *- Die Sozialdemokratie geht also mit 110er Bewußtsein daran, ihre Lruie in die Arbeiterausscbüffe bineinzubrtngen. In einigen Fällen hat sie auch den Wrg der Wahl- entbaltung vorgeschlaien, und dasselbe Werk spricht badon, das; die Verbandslcute ju diejjem Vorschlag wie die Weiber gejammert hätten. Im einzelnen bemerke ich noch, daS werden müßte, Wonach die Sicher eitsmänner Verpflicbiet Verstöße der Arbeiter gegen bergpolizciliche Anzeige 'zu brin en; denn wir wollen vor allem das antwortlrchkeitßgefubl drr Arbeitersckpaft stärken.

eine Bestimmung auf rndmmen Sind, auch

Bestimmungen zur

Ver-

Die Sozialdemo-

kraten witnderncbsiF,i daß die Regierunq die Forderungen des Ber.;- 11

führung don Arbeitergrubenkontrolieuren 11icht troßdem auf dem Bergarbeitertage auch viele nichtsozialdemokratiscbe Gewerkschaften vertreten waren. Die Regierung sagt sich aber, daß bei flüchtiger Kontroch der Arbeiterkontrolieure die Gefahren des Betriebes eber steigen. “Ich freue mich auch, daß zu der geplanten Bcrgbaudeputaiion Arbeiter hinzugezogen werden sollen, ich möchte aber dem Minister anheim- stellen, ob sich nicht der veraltete Name .Depuiation' Vermeiden ließe, Auf die Fraée, ob die Reicbkgeseerbung in Anspruch zu nehmen ist, äußere icb m ck jevt nicbt quoiübr cb. Wir wollen diese Sache der Land sgefeF-gebung vdrbkbalten. Die Verhältnisse liegen in den ein- zelnen Tei en unseres Vaterlandes so vetschiedkn, das; hier Partikuia- rismus angebracht ist, und vor alien Dingen wollen wir auch den Einzelstaaten ein Stück Sozialpolitik erhalten. Unter den Bergbau- uniernebmern hat man befürchtet, daß diese Modelle nur eine poiitisckoe Konzesfion an die Forderungen der Arbeiter darsielit. Wenn das der Fall wäre, so winden wir nicht enei t sein, darauf einzugeben; im Gegenteil, gegenüber der rücksi tsloßen Ausschlacbiung dieser Frage im varteivoiitischen “ niercffl würden wir es für 1111sere Pflicht halten, Wideriand zu leisten; denn um lediglick) aus politischen Rücksi im ein solches Grieß zu machen, dazu sirben uns do auf diesem wichtigen Produktionögebieie unseres Vaterlandes u große JniereZen auf dem Spiel. Nur das psychologische *)koment der ' erubigung der Arbeiter ist für“ 11116 umxfßgebend. Es freut mich, das; der Miniiier den Ur- sprung dieser „onrlage nicht in dem letzten schweren Unglücksfälle zu sehen braucht, sondern sie schon lanae geplant ha!. Die Furcht vor der Sozialdemokratie_oder sonii einer Bewegung iii iür uns keineswegs maßgebend. Ich hoffe daß durch dieses Gerry das Vertrauen zwiichen Arbeitnehmern und "..rbeiigebern gestärkt werden wird“ Wird diese Hoffnung nicht erfüllt - - und das ist ja auch u1ögiich - -, dann kann

arbeitertages na ganz erfülit bat,

der Staat fich iveni1stens daraux berufen, daß er icin möglicbsies getan hat, um eine Friedliche En wicklung des wirticbaitlicben Lebens

auf diesem wichtigen ProduktionSgebiete zu sichern. Bleibt ihm der Erfolg trotz sernrr Bemühungen Versagt, so wird er sich wenigstens aufs neue das Vertrauen und die Untersiüßung aller patriotisch deykenden Staatsbürger verdient haben, die ihm in den schweren Kampfen, die ihm vielleicht bevorsteben können, mit Hingebung und Treue zur Seite sieben.

Aba. Dr. von Woyna (frkonf.): Namens meiner Freunde spreche ich die GenuFuung darüber aus,daß fich die Regierung nicht hat drängen lassen, dem undeSrat ein Reichsberggeseß vorzulegen. Wir sind der Meinung, daß dieser Weg nicht beschrittenwerden darf, wir halten daran seit, daß alie Bergbaufragen dym Landtage der preußischen Monarchie vorbehalten bleiben müssen. Gegenüber dem Vorwurf, daß unser-Antrag von der Regierung vsranlaßt wäre, bemerke ich, daß wir ihn fur den Fall eingebracht haben, daß diese Verhandlungen hier ein nxgatides Resultat haben sollten. Um in diesem Fall einen Außgangspunkt fur die Beratung zu schaffen, ifi der-Antrag eingebracht worden. Ich kann also den VorWUrf der Beeinfluffung durch die Re- gierung aufs schärfste zurückweisen. Wir müssen den Steigern und der Betriebswerwaltung ““die chbtsstellung geben, die ihnen diesen schweren Beruf erleichtert. Wir wollen dafür sorgen, daß troß dieser neurn Einrichtungen diese Beamten ibr schweres Amt mit Freude wahrnehmen können. Es würde die bedenklichste Folge dieses Gesetzes sein, wenn unsere" Steigerschaft von der sozialdemo- kratiicbrn Agitation sicb mitdrangen und in dieses Lager sich hinein- sieben lie c. Es muß gilerdings in bezug auf die Arbeiterkoutroileure ein gewi' cr freier Spieiraum herrschen. Gerade der Umstand, daß die_ Arberterausschuffe nicbt unbedinY Arbeiterkontroileure einseßen muffen, hat uns die Steiiung zur 'orlage erleichtert. Auch dieser Geseisentwurf wird dazu beitragen, die Kohlen zu verteuern oder die Löhne berabzuseßßn. Es ist begreiflich, daß die Löhne der Steiger erhöht werden muffen. _Die Herabießung der Arbeitslöbne wird dann yon den Arbeitern gaiurlicb bekämpft werden. Wenn die Regierung einen so schweren Schritt im Wirtschaftsleben macht * es ist das erste Mal daß hier die Untergebenen zur Kontrolle der Vor- gxseßien erufen werden 7, so muß sie alles tun, um einen Streik bintanzuhalien. Die Regierung muß bei ihren staatlichen Werken die notivendigen Maßnahmen durch Ansammlung Von Kohlenlagern in Bedacht nehmen. Diese Fragen hängen also mit dieser Vorlage nicht direkt zusammen, aber wir müssen doch dafür sorgen, daß diese Vorlage zum Segen und nicht zum Schaden gereicht.

Abg._ Dr. (Träger (_fr. Volksp.): Die Unzufriedenheit der Bergarbetter ist darauf zuruckzufuhren, daß mit allen diesen Berg- gesexznovellen nur halbe Arbeit gemacht wird. Es ist der (Gang der Welt, daß Reformen durch große Ereigniffe, wie das Unglück von Radbod, hervorgerufen werden, aber wir meinen, die Regierung hätte schon Vorher schnel1er arbeiten müssen. Die Berggeseßnovelle von 1905 konnte ihre Wirkung nicht Volikommen ausüben, weil sie viele Fragen ungelöst ließ. Das psychologische Moment ist bei dieser Vorla e allerdings zutreffrnd, abar sie enthält doch Besiimmun en, die ni i von Vertrauen, so_ndern von Mißtrauen gegen die Ar eiter getragen find. Das schwacht das psychowgische Moment ab. Wenn der Vorredner, die Regierung zur Verhütung yon Streiks auf- fordert, Viellsicht durch Aufstapelung von Koblenlagern, so ist das wieder Wasser auf die Mühle der Scharfmacher von links. Arbeiteransscbuß und Tarifwertrag werden die Grundlagen des kunftigen Arbeitswrtrages jein. Wir haben auf der einen Seite immer mehr das konzentrierte Kapital und auf der andern die organi- xierte Arbeiterschaft. Jm Bergbau wenigstens isi diese Entwicklung _chon Vorhanden. Ich kann heute noch nicht sagen, wie meine Freunde tbr _Voturn zu dieser Vorlage abgeben werden. Wir fordern grund- säßlich die rei Sgeseßlickx _Regelung. Wenn wir der Vorlage ]uiiimmeu, so gx en wir kannt keineswegs diese grundsätzliche Forderung auf. Die Grunde des Abg. Friedberg gegen eine reicbsxzeseßlicbe Regelurxg sind michi siichbaltig; keine Freunde im Reichsta sind ja auch dasar eingetreten. Es ist ein Widerspruch, daß die ewerbe- ordnung Re1ch5g€seß isi, das Berggxfes aber Laddes Ließ. Es ist auch ein Irrtum daß das ggnze Berggeies nur LandeSgeJe 1ei, es enthält doch quel) dreielde Bestimmung wie die Reicthewer eordnunq. Die Entwicklung drangt also gxradezu naeh einer reichs eseylicben Regelung des BergwesenZ Die Hobeiwreäote der Einze staaten sind eine Zan] schöne Sache, aber 68 macht doch einen eigentümlichen

indruck, Wenn wir hier von einem PobeitSrecbt sprecbsn. Preußen hat doch ganz andere Oodkitsrechte an das Reich abgegeben. Ein solches_ Gesetz darf aUerdings nicht einseitig gemacht werden, es mussen auch_dxe Wünsche der Arbeiter derückficbtigt werden, und es kann keine Psychologische Wirkung nur dann ausüben. Wir babenyalle einen Bericht über den Bergarbeiterkongreß hier auf unseren Plaßen_ Vorgefunden, in ungeschicktercr Weise als in dieser Ausstattung hatte uns der Bericht nicht vorgelegt werden können. Die HirschoDunckersch€n Vereine hätten an diesem Kongreß nicht teil- genommen,_ wenn ck sich um sozialdemokratiscbe Forderungen ge- handelt battx. Die chierunrzk hätte gut getan, wenn fie die d11rchaus ruhigen und sachlichen '*eden des Kongreffes angehört hätte. Wemr nur 10 0/9 der Behauptungen über die StaatSaufsicbt wabr iind, die Elk dort gehört haben, dann liegt darin ein schwerer Vorwurf genen die Staanaufsichi. » In dieser Modelle werden wichtige sozialpolitische und wirtschafiitche Eingriffe gemacht. Die,?lngriffe des Abg. Leinert, seine Behauptung, daß wtr kein Interesse für die Sicherheit der Arbeiter batten, köiinen wir auch nur niedriger hängen. Nur mit Hilfe der Konzentration des Kapitals war die grdßariige Entwicklung unseres Bergbauxs möglich. Gewiß, Strrii's sollten vermieden werden, aber nicht mit drn Mitteln des Vorredners, sondern indem man den Forderungen der '.!lrbkiter gerecht wird. Es wird jet schon die 15. Novelle zum Berggefcß gemacht, eine umfassenderr * eform wäre am Plays. Was die'GrubenkontrdUcure betrifft, so Vermisse ich den Nachweis darüber, wie sie sig; auf den staatlichen Gruben bewährt haben. Wenn man zu dem »icberbeilsmann das Vertrauen bat, das; er die Koniwiie ausüben kann, warum dann wieder das Mißtrauen, daß man ibn nicht ohne Begleitung eines Beamten die Grube befahren läßt? Zur Frage der Verantwortung der SicherheiiSmänner bat die Vor- lage teme «1811111111 ,;xnommen. Nack) der „Frankfurter Ztg.“ haben sich dir BergwerkaeWer mit den Fordrrémgen dcr Arbeitrr ein- deriianden erklart, daß die Sickoerbciwmänner dom Staake bezahlt nicrdr'n, damit sie unabhängig sind. “Dicken Vorkchlag !oiite man be- a'chtc11. SchlaLwr-ttkr werden nach wie vor Vorkommen, aber die Ein: richtung der Siiberbcitsmänner wird eine große moraiiiibe Wirkung bekn. M*au sollte die Weitsrgrbsmden Fordernngen der Arbeiter er- fiillen, damit nicht br'i_ei11ern 116-1811 1111111111? ?citkns der Arbeitrr ge- sagt werden kann: Hätte'i Ihr die Von uns geforderten Gruben- ko11xroiir'urr gehabt, i'd wäre das [1111111111 nicht geschcben! Fm üdr1grn mil drr erner 71'1r eine Vereinfachung der Ardetterausfchüffe ein, die 1in aus Wahlen drr Ardener deriwrgedr'n WWW, und fordert eine Bcirttißung der schwarzen Mien, 11111 die Arbeiter Vor wirtsÖast- iichen *)Tarbtcilcn bsi voiiiiichcn Käuri*7e11 111 schuss".