zuhalten und unsere Abschlüffe eine Weile hinzuziehen, bis wir einen klaren Blick über die Marktlage und die Preise bekamen, die wir verständigerweise bewilligen resp. mit Rücksicht auf die Rentabilität unserer Werke halten mußten. Inzwischen haben fich die Verhältnisse auf diesem Gebiete be- ruhigt; unsere Kohlen find verkauft, ich habe mich mit der Bergwerks- direktion in Saarbrücken über die Grundsäße geeinigt, nach denen Selbstverbraucher, Händler usw. bedient werden sollen, und ich nehme an, daß nach dieser Richtung in Zukunft keine Beschwerden mehr kommen werden.

Im allgemeinen steht es ja jedem frei, der ein gewiffes Quantum Kohle abnimmt, direkt von der Bergwerdeirektion zu beziehen Natürlich können wir aber die kleineren Posten mit Rücksicht auf die Schwierigkeit und die Umstände der Abfertigung nicht zu denselben niedrigen Preisen abgeben, als wir große Posten abgeben, “und es kann unter Umftänden für den Abnehmer nüßlicher sein, fich des Händlers zu bedienen, als direkt von der BergWerdeirektion zu beziehen.

Im übrigen können wir auch - das möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal wiederholen -- die Händler nicht völlig ausschalten, einmal mit Rückficht auf die Bedürfnisse eines Teiles unserer Konsumenten, die ohne den Händler nicht auskommen können, und andererseits mit Rücksicht auf die Verhältnisse in den sogenannten umstrittenen Gebieten, in denen wir in Konkurrenz mit dem Ruhr- revier und der englischen Kohle liegen, wo wir uns unter allen Umständen einer an Ort und SteUe ansässigen mit den Verhält- nkffen vertrauten kaufmännisch versicherten Vertrauensperson bedienen müssen.

Der Herr Abg. Sauermann hat dann, glaube ich. speziell auf die Preise hingewiesen, die die Gaswerke in Fulda zu zahlen gehabt haben. Meine Herren, Fulda liegt im sogenannten umstrittenen Gebiet. In diesen umstrittenen Gebieten, in denen wir mit anderen Revieren konkurrieren, sind ja der Natur der Dinge nach unter nor- malen Verhältnissen die Preise niedriger als in den nicht umstrittenen Gebieten. Die Bergwerksdirektion in Saarbrücken hat aber in der Zeit der Hochkonjunktur, als fie ohnehin nicht Wußte, wie fie die von ihr geforderte Kohle beschaffen sollte, in diesen umstrittenen Gebieten, da die Voraussevung der gelingeren Preisstellung, nämlich die Kon- kurrenzen der anderen Gebiete, weggefallen war, diese Konkurrenz- preise fallen lassen und die sonst üblichen Preise genommen. Ob das im vorliegenden Falle unbedingt zweckmäßig und nützlich war, will ich bier dahingestellt sein lassen; jedenfalls ist der Fall als solcher erledigt und damit Ursache zu einer Beschwerde nicht mehr vorhanden.

Der Herr Abg. Sauermann hat dann - zum Teil wohl auch in Anknüpfung an meine Ausführungen über den Rückgang der Leistungen der Arbeiter im Verhältnis zum Steigen der Löhne - darauf hin- gewiesen, daß nicht allein im Arbeiter der Grund dafür zu suchen sei, daß bei hoben Löhnen häufig eine Weichende und geringere Leistung zu beobachten wäre. Ich gebe dem Herrn Abg. Sauermann gern zu, daß aUe die Gründe, die er gestern aufgeführt bat, selbstverständlich auf das Verhältnis von Lohn und Leistung mit einwirken können; ich glaube ihm auch zugeben zu können, daß spezieÜ im Rubrrevier, deffen Verhältniss ihm ja am nächsten liegen, der Arbeiter am meisten und

am stärksten darauf bedacht ist, die Vorteile der Hochkonjunktur nach

Möglichkeit für fich auszunußen. Aber ich muß daran festhalten, daß namentlich für andere Reviere die Höhe des Gedinges auf eine gewiffe Verringerung der Leistung nicht ohne Einfluß ist, wie ebenso ein Weicbkndes Gedinge gelegentlich eine Erhöhung der Leistung im Ge- folge hat. Ich führe das hier bloß an, damit ich nicht etwa in den Verdacht komme, als wenn mir die (Gründe, die gestern der Herr Abg. Sauermann angeführt bat, völlig entgangen wären, oder als wenn ich fie hätte unterdrücken wollen.

Der Herr Abg. Sauermann hat dann mit Rücksicht auf die Ausführungen eines anderen Herrn Redneks gestern richtig bemerkt, daß die Erhöhung der Löhne nach dem Ihnen jekt vorliegenden Etat eine rein scheinbare ist; die Löhne haben eben im Vergangenen Jahre schon böber gestanden als die EtatSansäße, und wir find also aus diesen Gründen genötigt gewesen, die jetzt Vorgesehene Erhöhung in den Etat einzuseßen, obne daß wir etwa beabsichtigten oder genötigt wären, jest noch mit einer Erhöhung der Löhne Vorzugeben; im Gegenteil, es wird uns bei der dauernd weichenden Konjunktur nicht leicht werden, namentlich im Saarrevier di: Löhne auf der Höhe zu halten, auf der ich fie Wohl würxschte.

Der Herr Abg. Sauermann hat dann gestern bemerkt, es sei dankbar anzuerkennen, daß in diesem Jahre keinerlei Klagen über eine politische Beeinflussung der Arbeiter und der Beamten zu führen seien. Ich möchte darauf ganz besonders hinweisen, und zwar mit Rückficht darauf, daß der Herr Abg.Leinert vorhin das Gegenteil bebaUptet hat,

Ob und in welchem Umfange auf den Abkebrscheinen neuerdings die Religion des betreffenden Arbeiters und seiner Familie vermerkt wird, weiß ich nicht; auf den fiskalischen Wetken besteht eine derartige Gepflogenheit meines Wisens nicht, und ich bin aueh an fich nicht in dxr Lage, ju verhindern, daß in der Privaten Bergwetksindustrke ein derartiger Vermetk auf den Abkebrsckyeinen gemacht wird; es fehlt dazu meines Wissens an einer Handhabe in den berggeseßlichen Be- stimmungen.

Der Herr Abg. Sauermann hat kann ziveienlei moniert. Er bat fich erstens mal darüber beschwert, daß dem Abg. meuscb - er ist es dock) Wohl gewesen? -- (Zuruf) - oder ist es ein Namenßvetter von Ihnen gervesen? (erneuter Zuruf) - also Ihrem Herrn Bruder die Einsichtnahme der Akten und die Venußung der Bibliothek des Oberbergamts zum Zwecke einer Arbeit über die KoalitionLVerbästniffe ooer die Bergarbeitervetbältniffe überhaupt versagt worden sei. Meine Huren, ich habe mich nach der Sache mit Rücksicht auf eine Mitteilung in der „Kölnischen Volkßzeitung' erkundigt und muß sagen, daß das Oberbecgamt den bestehenden Bestimmunßen ent- sprechend und koxrekt verfahren hat. Meine Herren, Akten find lcdiglick) für die Behörde da und fie dürfen grundsäßliä) an Privat- pxrsonen nicht beraußgegeben werden. Das geschieht nicht bloß der Behörde wegen, nicbtbloß der Geheimnisse wegen, die wir etwa in diese Akten schreiben, sondern auch deswegen, weil in den Akten mancherlei steht, was Dritte angeht (sebr richxig! rechts), was die perfö1ichxn Ver- bältniffe, die Vermögensverbältniffe, ki: Eigmtudeerbäliniffe Dritter betrifft, und schon aus diesem Grunde bin ich der Anficht, ist keine Behörde berechtigt, Akten zu anderen als öffentlichen Zwecken bkraus- zugeben, und vor allen Dingen nicht Privaten zur Einsichtnahme zu gestatten- (Sehr MBM! rechts.) Aus diesem Grunde ist sogar die Versendung der Akten von einer Behörde zur anderen und auch die Vorlegung der Akten vor Gericbt an gewiffe Kautelen gebunden.

Meine Herren, nun ist allerdings, wie der Herr Abg. Sauer- mann gestern richtig gesagt bat, in dieser Beziehung eine AuSnabme gemacht worden zu Gunsten des großen Métkes des Bergbaulichen Vereins über die Entwicklung des Bergbaus in Rheinland- Westfalen. Diese AuSnabme ist aber einmal ge- rechtfertigt mit Rücksicht auf den Zweck - es handelte sich hier um rein technifch-wiffenschaftliche Fragen, deren Aufarbeitung

auch für die Behörde und für die Oeffentlichkeit von Interefse war; “

die AuSnahme ist aber auch nur scheinbar gewesen; die Akten sind nämlich nicht dem Bergbaulichen Verein überautwortet worden- sowdern es ist dem Oberbergamt auSdrücklicb gesagt, daß zwar die Benußung der Akten, soweit der zuständige Bergbauptmann das für ihre einzelnen Abschnitte ausdrücklich zulaffen sollte, für die Arbeiten des Bergbaulicben Vereins gestattet werden sollte, aber unter der Voraussetzung, daß nur Bergassefforen, also königliche Beamte, die betreffenden Arbeiten für den Bergbaulichen Verein in Essen vor- nehmen sollten. Danach ist verfahren worden.

Was die Bibliothek betrifft, so find die Bibliotheken der einzelnen Behörden nicht dazu bestimmt, ihre Bücher aussuleiben, schon allein aus dem Grunde, weil fie dauernd für den Dienst- gebrauch notwendig sind; einen Raum aber, an dem wir Dritten die Benußung der Bibliothek an Ort und Stelle ermöglichen könnten, haben wir nicht, und unter diesen Umständen war es auch nicht möglich, nach dieser Richtung hin dem Wunsche des Herrn meusch zu entsprechen. Ich glaube aber, daß, wenn er lediglich den Wunsch hat, das eine oder andere bestimmte Werk für wiffenschastlicheZwecke zu benußen, ihm der Bergbauptmann in Dort- mund erhebliche Schwierigkeiten nicht in den Weg legen wird.

Der Herr Abg. Sauermann hatte dann noch ein weiteres Mo- nitum. Er beschwerte fich darüber, daß - ich weiß nicht, welcbe Behörde im Dortmunder Revier es gewesen sein soll - es behörd- licherseits abgelehnt sei, auf Beschwerden, die die Parteisekretäre über Mißstände in den Gruben bei den Revierbeamten respektive beim Oberbergamt angebracht hätten, Bescheide zu erteilen. Meine Herren, ich kann diese Praxis der Behörden im Prinzip nur für richtig erachten, nicht weil es fich um die Beamten einer Gewerkschaft handelt, nicht weil es fich um Arbeitersekretäre handelt, sondern aus gan] aügemeinen Grundsäßen, die meines Wissens in der preußischen Verwaltung überall befolgt werden, und die jedenfalls in meinem Reffort soweit ich unterrichtet bin, allgemein zu befolgen find. Meine Herren, einen Anspruch auf Bescheid bat keineswegs jeder, der fich an eine preußische Behörde wendkt; einen RechtSanspruck) darauf haben nur diejenigen, die in eigsner Sache oder als Bevoümächtigte einer benannten Person in einem geseßlich geordneten Verfahren die Mitwirkung der Behörden in Anspruch genommen haben. Ob darüber hinaus Bescheide zu erteilen find oder nicht, richtet fich nach Zweckmäßigkeiteründen. Im aslgemeinen find ja die Behörden kulant und bestrebt, auf jeden an fie gelangenden Wunsch eine Aus- kunft zu erteilen; aber wir find von der Anficht angegangen, daß einzelne, die Wünsche an kie Behörden haben, diese Wünsche auch selbst Vorzutragen haben; dann werden ihnen auck) Befcheide erteilt. Dagegen bin ich wenigstens von dem Standpunkt ausgegangen, daß Korporationen, Vereine, aucb staatlich organifierte Vertretungen, wie die Handelskammern, nicht berufen find, konkrete Fälle, die die Inter- effen einzelner betreffen, zum Gegenstand von Eingaben und Erörte- rungen bei den Behörden zu machen, sondern daß das Sache des Einzelnen ift. Dementsprechend find in meinem Ressort auch in andern Abteilungen als der hier in Frage kommenden ebenfalLs die Beteiligten darauf hingewiesen worden, daß die Vereine und Korpora- tionen nicht berufen find, einzelne Sachen zum Vortrag zu bringen, svnderndaß es dem einzelnen überlaffen Weiden muß, fick) an die zuständißen Behörden zu wenden. Wenn also im einzelnen Faüe der Bergarbeiter darauf verzichtet, seine Wünsche direkt bei dem Revierbeamten vor- zubringen, und es Vorzkebt, fie anonym durch den Parteisekretär Vor- tragen zu laffen, so verzichtet er damit auf die Möglichkeit einer Beantwortung; aber - das möchte ich ausdrücklich betonen -- die Beschwerde wird trotzdem verfolgt. Ich habe, glaube ich, neulich bereits im Reichstag ausfüan können, daß srwohl für die (Serverke- aufficbtsbeamten als auch für die Vergrkvierbeamten die außdrückücbe Voxscbrift besteht, das; jede Beschwerde über betriebliche Verbältniffe, mag ste kommen, woher fie one, mag fie mit einem Namen unter- zeichnet oder anonym sein, auf ihre Richtigkeit zu prüfen ist, und ich wil! - die Mitteilung ist nicht obne allgemeines Jntereffe _ hinzu- fügen, daß ich meinerseits speziell das Oberbergamt in Dortmund angewiesen habe, noch darüber hinaus alle diejenigen Presse- notizen, die fich mit der Sicherheit und etwakgen Mißständen im Bergbau befassen, zum Gegenstand Von Untersuchungen zu machen. Das Ergebnis ist im großen und gamen, daß in in der Mehrzahl der Fälle namentlich das, was in die Preffe kommt, stark übertrieben ist. Ich habe erwogen, ob man nicht, um den zweifellofen Mißständen, die durch die unzutreffenden (Erörterungen aUer dieser Fragen in der Preffs fick; ergkbxn, entgkgen- zutreten, amtliche Richtigstellungen dieser einzslnen Sachen herbei- führen solle; ich habe aber davon absehen müssen, weil es fich tat- sächlich bei der Masse des Materials, bei der FW: yon Abweichungen im einzelnen in bezug auf die Feststeklungen als undurchführbar er- wiesen hat. Die Vétßcherung kann ich Ihnen aber gehen, woher auch immer eine Beschwerde über die Verhältnisse in den Betrieben kommt, fie wird geprüft; einen Bescheid bekommt nnr der, der fich in eigenen Sachen direkt oder durch einen Bewollmäcbtigten an die Be- börde wendet. Das ist ein feststehender Grundsaß, der fich nicht gegen eine einzelne Korporation oder Vertretung richtet.

Dann hat der Abg. Sauermann noch Auskunft haben wollen über die Prozesse, die im Saarrevier wegen Bestechung gegen eine erhebliche Anzahl Von Beamten und Bergleuten geführt wotden find. Ich bab: in der Budgetkommisßon über diese Frage -- ich glaube, es war auf eine Anfrage des Herrn Abg. Brust _- eingebende Auskunft erteilt. Ick habe das Material augen- blicklich nicht zur Hand und möchte Sie auch nicht aufhalten. Ich darf mich vieüeicht auf die Einzelheiten meiner Ausführungen in der Budgetkommisston beziehen. Es sind eine Reihe von Anklagen gegen Beamte erhoben worden, es find eine Reihe yon Anklagen auch gegen Bergleute erhoben worden, und zu einem nicht unbeteächtlichen Teile sind Leute aus beiden Kategoxien verurteilt worden. Es s'md außerdem bedauerlickper Weise eine Reihe von Meineidsvwzeffen ein- geleitet worden, sowohl gegen Bergleute aks auch gegen Beamte, und namentlich einer der schwerbelas1eten Bramien ist mit Zuchthaus bestraft

] worden. Es schwebt noch eine Reihe von Beleidigungsprozeffen, dielediglicb

eingeleitet waren, um die Schuldlofigkeit der angegriffenen Beamten zu erweisen, soweit ihre Sebuldlosigkeit bezw. ibte Schuld durch ein Strafverfahren nicht nachgewiesen werden konnte. Auch in diesen Ver- fahren ist eine Reihe von Verurteilungen erfolgt, aber abgeschloffen sind dieseDinge um!; nicht. Namentlich der zweite Prozeß _ ich glaube, es handelt sich um die Grube Göttelborn -ist noch in vollem Gange; soweit meine Informationen reichen, ist der bereitsangeseßt gewesene Termin zur Hauptverhandlung wieder aufgehoben worden, weil leider noch eine Reihe von neuen Fällen dazugekommen war und das (Gericht die Vorbereitung der Entscheidung nicht als hinreichend erachtete. _- Ich darf wvbl damit die Wünsche des Herrn Abg. Sauer. mann und seine Fragen als erledigt ansehen und mich nun den Aus. führungen des Herrn Abg. Macco juwenden.

Herr Abg. Macco ist noch einmal auf die Ausfüllung des Etats und die der Budgetkommisston vorgelegte Rentabilitätsberech. nung zurückgekommen. Ich brauche auf seine Ausführungen im ein. zelnen nichteinzugeben; ich möchte nur ein Mißverständnis außräumen. Ich habe nicht versprochen, Ihnen im nächsten Jahre bereits einen Etat nach neuen Erunksäßen vorzulegen, sondern ich habe vielmehr versprochen, zunächst Ihnen eine Denkschtift über dke Ent. wicklung unseres Bergwesenk und die darin investierten Werte vor- zulegen, weil es mir zweckmäßig schien, mit Ihnen eventuell bei den Beratungen in der Budgetkommisfion mich dann an der Hand dieser Ertragsberecbnung über die Grundsäß: zu einigen, nach denen der Etat Wobl aufzustellen sein würde, ganz abgesehen davon, daß auch bei einer anderweitigen AufsteÜung unseres Etats noch eine Reihe anderer Fragen in Betracht kommen, die die Herren hier gar nicht berück- sichtigt haben, z. B. die Ausscheidung derjenigen Beträge, die für regiminelle Zwecke aufgewandt werden, und dergleichen mehr.

In den Ausführungen des Herrn Abg. Macco haben ja einen verhältnißmäßkg weiten Raum die Ausführungen über unsere Sozial. politik eingenommen, und er hat uns eine maßvolle Sozialpolitik empfohlen. Nun, meine Herren, der Herr Abg.Macco batja zweifellos darin recht, daß wir mit einer Ungeniertbeit und ohne Rücksicht auf das, was fie kostet, unsere Sozialpolitik in Angriff genommen und durchgeführt haben, und es ist vielleicht nicht unrichtig, wenn gelegentlich daran erinnert wird, daß Fürst Wißmarck einmal gesagt hat, man möge nicht im troblVerstandenen Interesse des Arbeiters selbst die Henne schlachten, die die goldenen Eier legt. Gewiß, meine .Herren. wir müssen uns das von Zeit zu Zeit wieder gegen- wärtig halten. Aber ki: Schwierigkeit einer maßvollen, immer die notWendkgen Grenzen haltenden Sozialpolitik liegt in der Art, wie die Faktoren zu einander stehen, die eigentlick) in allererster Linie auf die Gestaltung der Sozialpolitik angewiesen find, nämlich die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Meine Herren, der scharfe Gegensaß zwiz'ckpen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt dahin, daß aüe Wünsche der Arbeiter auf weiten Umwegen an den Gesetzgeber gelangen, daß fie vielfach in nicht zutreffender Dmsteüung an den Geseßgeber und an die öffentxicbe Meinung kommen, und daß wir also mangels einer unmittelbaren Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ge- zwungen find, gesetzliche Béstimmungen zu treffen, die zweckmäßiger Weise vielleicht ganz unterblieben wären, daß wir genötigt werden, im Wege der Geseßgebung Dinge zu regeln, die bei guten Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, bei dem Verständis, das auch unsere Arbeiter für die Notwendigkeit des Betriebes haben, zwischen diesen geregelt werden könnte. Denn, meine Herren, ich halte es zweifellos für eine Gefahr für unsere Zukunft, nicht bloß für die In- dustrie resp. für den Unternebmsr, sondern auch für den Arbeitnehmer, daß wir genötigt find, zahllose Bestimmungen über den Dienst in unseren Betrieben gescßgeberisck) festzulegen, die wir heute ertragen können, und gern konzedieren, die aber in einer ungünstigen Konjunktur untkr Umständen eine Feffel werden können, die nicht nur den Unternehmer, sondern unter Umständen auch den Arbeiter schwer drücken können. Aber, meine Herren, der Umfang unserer sozialpolitischen (Gesetzgebung namentlich im einzelnen, wird in dem Maße zurückgeben, wie wir die Möglichkeit schaffen, die fortwährenden Streitfragen zwischen Arbeit- gebern und Arbeitnehmern an einer anderen SteUe zum Austrag zu bringen als in den Parlaw-nten, je mehr die Stimmung des Kampfzé einer Stimmung noch nicht des Friedens, aber dem Gefühl Von der Notwendigkeit einer Einigung in beiderseitigem Jntereffe Play macht und vm Üch greift. ,

Also, meine Herren, wir, die Regierungen, erlassen diese zahllosen- unter Umftänden Ne Industrie sebr einengenden Bestimmungen auf sozialpolijiscbem Gebiet keineSwegs freiwiüig, keineswegs zu unserm Vergnügen und oft nur zögernd, und ich bin fest danon überzeugt, daß viele von ihren Härten Vermieden Werden könn'kn, wenn wir über- haupt nicht in die Lage kämen, solche Anordnungen treffen ju müssen.

Nun, maine Herren, genau so lieZt es mit den Polizeiverord- nungen, über die M) der Herr Abg. Macco so beschwert bat. (Gewiß- diefe zahlreichen Polizeiverordnungen find in hohem Maße uner- wünscht; aber, meine Herren, auch die Unmaffe der polizeilichen Vor- schriften bei uns hat einen ähnlichen Gxund wie die erdrückende Fülle sozialpolitische: Geseße. Auch hier drängt die Eifersucht zwischkn Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Besorßnis der einen und der anderen Seite, ihre Zntereffen in irgend etwas beeinttäckztigt zu Feben, die Bergverwaliung fortwäbtend und dauernd zum Erlaß M" polizeilicher V01schriften.

Meine Herren, ich erinnere nur an die vielufnslrlttenen BEW" mungen ker Verggestßnchljk, die: wir gestern besprochen haben, üb“ die Außgestaltung der Arbeitmkontrolleure. Ja, meine Herren, ck würke es Von meinem persönlichen Standpunkt aus für das Zweck- dienlichste und Nüßlichste gehalten haben, wenn man die Be“ stimmungen, wie fie im Saarrevler best-ben, obne Verklausuliekukß- ohne Einschränkung zum Gesetz erhoben hätte, den Arbeiter mä)! weiter geschützt hätte, als wie das im Saarrevier der Fall ist, den Arbeitgeber nicht weiter geschüvt hätte, als wie das bei uns der Fall gewesen ist, und es den Beteiligten überlaffen hätte, auf dieser Grund“ lage, die gewisse allgemeine (Grundzüge gibt, etwas; Praktisches *" schaffen. Meine Herren, das ist unter den gegebenen Verhältnissu nicht möglich. Auf der einen (Seite schreit der Arbeiter foriwäbkeUd nach einem Schuß gegen Maßregelungen von Seiten der Unternebmkk auf der anderen Seite fürchtet der Axbeitgeber mit einem KWP“ Recht politische Aussckpreitungen und Störungen der Disziplin- Folgen daVon sind natürlich wieder ein halbes Duvend Paragraph?" mehr, als vielleicht unbedingt notwendig gewesen wäre.

(EMUs; in der Zweiten Beilage.)„

Zweite VMÜCWL

zum Deutsehen Neithsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzäger,

„ck 43.

„:O-"- -- -- ----- »m- -- - ; „_

(Säpluß aus der Erstkn Beilage“)

Der Herr Abg. Macco HU “ca-ft-n ÜÖST die Lagerstättenaufnabme gesprOÖen. Ia, meme HMM, ich glaube, wir haben uns bei ZM: Etztkberatung, solange ich di: bee habe, hier zu stehen. über Diese Frage unterbalken. Ick bin mit ibm vöÜig einig über die Not- asndigkeit einer umfaffende; Aufnahme unserer Erjlagerstätten, und ich bin mit ihm auch völlig einig über die Art, wie diese Lagexstätten an-zenommen werden sollen. Wir sind aber noch nicht so Weil ge- kommen, daß ich überhaupt mktTelen könnt?, was das Ergebnis dieser Lagerstättenaufnahme ist. Herr Macco wird fich noch etwas ge- dulden müssen.

Danw, meine Herren, ist «Herr Macco auf die Frage der Kali- anustrie €ing€sangen und hat auch speziell die Frage des Zweiscbacht- systéms gestreift. Meine Hsrrén, ich erkläre hiermit ausdrücklich: es H.;t nicht in meiner Absicht gelegen, durch das Verlapgen des zweiten Schaéktes irgend welche Einffüffe auf die wirtsckpaftliaben Verhältnisse der Kaliindustrie auSzUübcn. Ick; hab?. mich nach langem Schwanken und mit schwerem Herzen trotz rer vorausüchtlichxn wirt- schaftlichen KOnsequxnzen “dazu Entschloffen, den zweiten Schacht für die KaliberJWerke WrzufchxsiSSn, weil ich der Auffassung war, “(aß bei den ZUUeÖmenTen Tiefen der Kaliwerke Und bei ken wachsend€n Gsfabren - wir Haben auch in den Kali- werken mit Eaßavsbrücben zu kämpfen - Das Vorbandenscin nur eknes Schachtes auf dis DMS: nicht mehr Nranthtc-t Werden könnke. Ebenso find diejxnigsn Maßnahmen, die speziel] getadeü werdxx, weil fie die Entstehung neuer Werke im Gefolge gebabt hätten, auch lekiglicb wieker entstanden aus den Würsckpen der Kali- industris, die Durchführung Üésék an sicb hartsn, aber nach meiner Anficbt absolut notwendigen Forderung des zweiten Schachtss nach Möglichkeit zu erleichtern.

Was im übrigen die Owotsnübertragung und eine Reihe Von anderen Fragen, die säch bei der Erneuerung dss KaUsyndikats auf- drängen, betrifft, so habe ich schon in der Badgetkommisston gesagt; der Einfwß des Fiskus bsi dem Zastandekommen eines neuen Kali- syndikatswertragg ist selbstvnständlich s;?rivger als früher mit Rückstcbt auf *sine sehr viel gxrkngere Beteiligung. Auch das Intereffe dks FiSkus an dem Zustandskommen des Syndikats ist „(icht mel): so groß a!§ zu der Zeit, wo er einer der größten Kaliproduzenten war. Aber ich bin durchdrungen von der Ueber- zeugung, daß es im allgemeinen Intersffe liegt, daß das Kalisvndikat wieder :usianke kommt, und ich bin bereit, vom fiskalischen Stand- Vunkt aus so wenig Schwierigkeiten zu machen wie irgend möglich, unter der Voraussetzung, daß dem Fiskus die bisherigen Vorrechte, namxntlich auch sein Velo in bezug auf die Preise für die Land- wixtsckpaft konserviert werden und, falls weitergehende Anforderungen, die mir zu Bedenken Anlaß geben, seitens der Intexeffenten gestellt werden soUten, aucb unter der weiteren Voraussevung, daß unter be- stimmten Bedingungen dem Fiskus der Austritt aus dem Syndikat jéderzeit ermöglicht wird. Ich Hoffe, daß es auf dieser Grundlage ge- lingen wixd, das Syndikat wieder zustande zu bringen, und daß es jedenfalls möglich sein wird, die Preise, die Unsere Landwirtschaft be- kommt, nixd1ig genug und im richtigen Verhältnis zu halten nit den Preéscn, die das Aukland zu zahlen hat. Damit dürften auch die Erörterungxn des Hcrrn Abg. Lüders zu diesem Pxxnkte wohl er- ledigt sein.

Dsr Hsrr Abg. Schepp hat dann nach einer kurzen Betrachtung

über die Konkurrenzklaufel, die ja mit dkm Vergetat NrbältniSmäßig :

wenig zu tun hat und ihrer andkrweiten reich9geseßllchen Regelung * , zu arbeiten bestrekt smd.

:ntgegengebt, sch sebr eingehend gsäußert über den Koalitionkzwang und übxr die Koalitionsfreibeit der technischen Erubenbeamten. und er bat eine eingkkc-ade Schilderung der Vorgänge gegeben, die zu der Entlaffung einer Anzahl von Beamten auf der Géesche-Grube in Oberschleüen gegkbcn haben. Meixxe Herren, streng genommen hat dicse Sache für mich als den CHF der Bergvrrwaltung und der Bergpolkxei kein weitkres Intereffe, als daß ich festzuste'llen babs, ob für diese entlaffenc'n Beamten ein geeigneter Ersatz bsschasft werden kann und ift. Das (ester: isi nach dem Bericht des Obkrberg- umts in Breslau der Fall. Ich würde also an sich Lage sein, ein weiteres Eingehen auf diese Angelegenheit abzulehnen, zumal ja auch ich nicht in der Lage bin. die Darstellung Rs Herrn Abg. Subs» auf ibte Richtigkeit zu prüfen. Das e'nc

deeAuSgangspunkt res Streites ein anderer gewessn ist, als er Vorhin dargestellt wurde. nicht einmal in einer etatsmäßkgen SteUe der Grubc war --, weil

VM Beschluß einer Erweiterung der Carnowißer Bergschule. kj" PUnkt, der mich bis zu eincm gewiffen Punkte intkreéstkrt. M*eine Herren, diese Erweiterung der Tarnvwiscr dkn ZMck, das Material an brancbbaren und Erubenbeamten in Schlesien zu vermehren. Wenn MUMM Beschluß: von seiten der techni1chcn Einspruch erbobkn ist, kann [ck mix um“ Mosiv denken, das: man nicht gcn*ün*ckt bat. die gut AMlißzietter Beamtcn sirdgen zn [MM, und dicke (Hwägung itt "“ck meinenInformationen auch für die Direktkm von Gie1chss Erben

zUVcrläU'Txxn gegen rinsn

der Grund geweser', daß ße zunächst diesen Vromtcn kUtlaffln bot, der * , ich alan“, Uf; die zm “Tie's*x*:,;-«*..-.,; asstelltkn Pkittel niäji anörchd “em *:M * 7 KcRm M*xgxx-«Mn 54-7; xrwünjchien Urlaub 51; gkbcn- DL d:? T'TOKWendigkeit Bel Urlaubs bci dcm YM;- ; MJUZU'MU PEARL“ *.*-RRC “0 große ist Wie béi dcn LÜNEN?“

Der Herr Abg. Sebevp hat aber aus Mum *Iniequmzcn die Yköcch "34,2 “;ck 'T :,; arbeiten muß. Der chmann MNT ;„KLKZÉÖ

KMÜMM gezogen, die Regierung müffe num aUen Umttändcu ,;e- eignete Maßnabmxn treffcn, um die Kmxjktkonoxnivcet iu ["Warum J

in einer öffentlichen Verfammlnng Stellung „:s-nommen hat gegen cine "i" sachliche Maßnahme dex privaten Bergdanvemmlmuch, dic „m? Verbesserung und Vermebmng des technwchcn Pet'omw idm V0- Triebe abzieltc. will fck dahingestellt sein lassen.

Maße, zu Jchern als bisher. “Daz" bcmcxkc W, das: Uv hmm mit dem Denn Staatksekrelär des Innern üdcxtimimnnx, da im Rcixdé- "9? kürzliG damelegt bat: die Kmxmw-xomiveit in „W «(mmm

in Ber *

Bersschnlc bat? .- Vorgetragen :“:bct Vchjtnkffe auf den staatlickoen Bcrgwctkm, dir *ab 5 xu kOi'xUOiUUM Grubenbmmten Z da'ür das (inc. Konkurrenz :

Wie skb die Dinge "ckde weiter entwixkclt dxxku'n, ;

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Berlin, Freitag, den 19. Februar

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1909.

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' dem Arbeitnthcr gegeben, sondern naturgewäß auch dem Arbeitgeber, , die Mafzregclung eine's Algestellten MFM Zugsbörigkeif zu einer dem : Unternehmßr

nnbcquxmch Organiscxiivn stébt «U;; ganz dem- selben Breti wie der Boykott eines Gastwirts oder die Sperre eines Betriebes durch die Sozialdemokratie, weil die Leute einer Wir1schaft9tichtung, einem Verbande angsbören, der ihnen nicht paßt. Meine Herren. Was dem einen r€cht ist, ist dem andexen billig. (Sehr richiig! rechts.) Ich will Ihnen zugeben, daß man darüber streiten kann, ob die Ausschreitungen, die das Koalitionswesen auf beiden Seiten, auf Seiten der Arbeitnebaxer und der Arbeitgeber, ge- legentlich gezeiiigt bat, vieUeicht eine Einschränkung wünschenswert er- scheinen lassen könnte; wenn aber disse Einschxänkung erfolgen soll- muß selbstverständlicb mit gleichem Maße gemeffcn Werden (sehr sichtig! recbjs), und man müßte nicht nur die Koalitionsfreibelt des Arbeitgcsxers, sonéern in gleicdcm Maße die des Arbeitnehmers be- schränken. (Sehr ricbjkg! rechts.) _

Aber, meine Herren, ich wüßte nicht, wic'*inan das machen soll. Auch das ist wieder einer von den FäUexx Wir haben grund- säßlich die Koalitionsfreiheit gegeben; jest erscheknen Mißstände; fie werden der einen uxd der anderen Partei unbequem, und sofort wird nach kern Geseßgeber gerufen, der mi! Liner Reihe yon kasuistischen Bestimmungen aÜe di? Schäden, die fich aus der schwer errungenen Koalitionssreibxit ergeben haben, beschxänkcn PU. Ich bin der Ansicht, daß der jeßige RechtSzux'kx-nd génügt, und daß unsere augenblicklickxen wérTsÖaftlicben Verhältßiffe es unzWeckmäßig erscheinen lassen, übrrbaupt an de: Koalitionsfrxibeit zu rühren.

Meine Hsrren, Sie dürfen nicht Oerg-ffen, daß es an fich möglich ist, die Zuläsfigkeit oon Kündigungen, dZe Zuläsfigkeit eines Boykotts, die Zulässigkeit eine: Sperre im sinzelmn Fglle im Wege des Zivil- prozesses anzufechten, daß eine Nsibx fx'L-„Lcr Anfechtungen erfolgt smd, und daß das Reich7gericht von FM ZU Fall entschieden hat: in diesem FaÜe War die Sperre, die (E- tlaffxmg, der Boykott begründet oder nicht, und daß fick) aus dieskn reichsg8richtlichen Entscheidungem die rein aus der Praxis dsr einzelnen Fäüe heraus ergangen find, allmählich grwiffe Grundsäße sntwicksln. Ick [kalte da:"; “für die glücklichste und für die beste Lösung der Frag? und möchte JUL Beteiligten warnen, eine Beschränkung der Koalitionsfreibeit kuxcko Eine kasuistische, ins einzelne gehende Geseßgebunß zu fordern. Dat“; VOÜenks solche Einschränkungen nur für die Arbeitgeber ftatuiert WÜkkkk, ist, wie ich mir erlaubte auszuführen, völlig aUIZeschloffen- Term ZS gibt nun mal in Preußen und Deutschland ,;lkiches ReÖt Ur II:. (Bram)! rechts.)

Ich komme mm mit einigex Wyrtxn zu den Ausführungen des Abg. Leinert. ch wil] mit ihm in eine erneute Erörterung über den Wert der Ausführungen ker KnaOrTÖJÄTZ-vorstände über die Ergebniffe der Knappschaftsstatisték nicht eintrsten. Er hat immer das Wort gebraucht: der Herr Minißer deutet das zu Ungunsten der Arbeiter. Ick habe überhaupt kein Zntereffe daran, eine Statistik zu Gunsten oder Ungunsten der Arbeijer oder zu (Gunsten oder Ungunsten der Unternehmer zu deuten, so:!dern ick habe nur kin ancreffe daran als der für die Durchführung unserer sozialpolitiscben Geseße verantwortliche Minister, festzusiclLen: worin liege.". die Gründe dieser nach den Zahlen scheinbaren Verschlechterung der gesunxbeitlicben Ver- bältniffe unserer Belegschaften im Bergbau und anderen Betrieben. Nun babe ich doch eine ganze Anzahl Bergwexke gksshen. Ick habs mit manchem Drittelsfübrer vor Ort gesprmbe-i, mir immer wieker die Frag? worZ-lczt, wie sollen wir zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Vcrbältniffe kommen, "wo wir dauernd an einer V?x- befferung der Vsrböltniffe zu arbeiten besirebi find und mit Eifolg Ich habe manchen gesprochen, der unsere Koblenkergwerke VOL "20 Jahren und beute gesehen hat, und habe von ihm, mochte er Beamter oder Arbeiter sein, die Antwort bekommen: das ist ein Unterswbied wie Tag und Nacht, so viel b:!"m find die Verhältnisse ;eMrdxxx. Ich gebe zu, daß die größeren Teufen die Betriebswerbältniße erschweren, und daß manches Moment hinzu- gekommen is?, daß aüss in allem die Gesundheit viel- leicht unzän"ri,; beeinäuffen kann; aber die beffere Bcwetie- rung, die Bequemere Scilfabrt, die vortreffliche Wascbkaue, die verbesserten Wobnungxn, die verkürzte Schicbneit find dock) Momsnte, die mar. mcht ohne weiteres béi Seite [affen kann, wenn man Versuckxt, smc ““ck-„Sc Frage zu ergründen. (Sehr richtig» Ich nehme an, daß ?ck 271 nächstcr Zeit in der Lage skin werde, cinen

mschte ich nur feststellen, daß nach dem mir Vorliegkndsn Matsrkal ? AWM Ws den BWÖU" W“ Knappschaftsvorständc, kik ?ck Jkßkk"

und Vorgestsrn erwähnt habe, der Oeffentlickpkeit zu übergeben, und

Es ist ein Hilfssteiger Entlaffxn - ein Mann, der Z wir werden 7,3 damn *ckxn, was die Oeffentlichkeit und die interesficrtk ? Peüe dcr BrtngTcn Parteien zu diesen Zahlen sagt. c'c Stellung genommen batte in einer öffentlixbt'n Vex'ammlnng gegen "ck »" AWM SÜW:- eine mir selbst jWeifelbaftc Frage '" M“"

Das ist F und x:; (km“ LKW,; bxxzntraxxn, Wenn kch neulich dieses Material - bier gegkdcn ba'vc.

Ick babe chig-

“er Abg. Lamm hat dann eine ganze Reihe yon Be'Öwcrdsn

“cik'tvcffiändlickp nicht in der Lage bin, Er daf böxbktens das *Ich? ,;cmnnt.

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Was 7:6 M'mwbßerfcilmm betrifft, 19 habe vvxigcn “Kad" es ist auch yon einem det Nrdmex ".,-9“ ?xx. RUHE" des Zentrums ** anddrüakjkÖ am'skas.x-x

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des Urlaubs an die Bestimmung geknüpft, daß nur solche Lenke Urlaub erhalten sollen, die in erster Linie schon durch die Art ihrer Beschäftigung nicht in die Lage kommen, beliebü'g Feierschichten ein- zulegen, die nach der Art ihrer Beschäftigung, abgesehen von den ge- wohnten Feiertagen, regelmäßig ihre Schichten verfahren müffen, daß speziell solche Leute berückßchtigt werden sollen, die einen besonders anstrengenden Dienst haben, wie Anschläger, Maschixenführer u. dgl. Es mag sein, daß unter diesen Umstärxden dieser oder jener den erbetenen Urlaub nicht bekommen hat, jedenfaüs find die Behötden alle gleichmäßig über ihre Berechtigung, Urlaub zu erteilen, informiext. Es ist gleichzeitig für jedes Werk die Summe festgesetzt, die an Schichtlöbnen für beurladbte Bergleute ver- auSgabt Werden kann. Wie fich das ganze Institut bewährt hat, kann ich bei der Kürze der Zeit, die es besteht, noch nicht sagen. Nur möchje ich im Gegensaß zu den Ausführungen des Herrn Abg. Leinert bemxrken, daß einer der Herren aus dem Zentrum - ich glaube, es ist der Herr Abg. Busch gewesen -- im vergangenen Jahre diese Einrichtung der Sjaatswerke gelobt und als einen Fort- fchtitt begrüßt, nicht aber zum Gegenstand einxs Tadels gemacht hat, wie es der Herr Abg. Leinert getan.

M Der err Al_g. Leinert ist dan_t_1__darauf gekommen, das; er be- bauptxx_l)qt__: ,F§___Y?Usche in pYZZYchLÄZZi7bZnß“äUf*beX fiskalischen Werken ein fürchterlicher Terrorißmüs. *JäfHZÖFÄZZLeMMZFU ich nun in die Jndustriegegenden komme, dann wird mir von anderer Seite gesagt: Sie verderben ja die ganze polilische Situation, weil Sie in politischer Beziehung Ihren Leuten die Zügel schießen laffen. - Wer hat denn nun recht? - Die Wahrheit wird wohl in der Mitte liegen. Wir haben unseren Arbeitem in bezug auf ihre politische Betätigung keine Weitergehenden Feffeln angelegt, als es unbedingt notwendig ist. Wir sehen niemandem ins Herz; wir fkagen nien'anden, wie er innerlich denkt; wir forschen nicht nach, wie ein einzelner Mann gewählt hat, aber wir [affen uns eins nicht gefallen: wir [affen uns keine Agitation gefaÜen, die den Frieden, die Disziplin auf dem Werk und die Autorität der Beamten gefährdet. (Lebbafter BWW JLUaUen diesen Fällen find die betreffenden Vorgeseßten ermächtigt und angewiesen, die Leute zu entlaffen, in anderen Fällen nicht. Ick „wil! noch binMgan „_ich____babe anderthalb Jahr lang mit die Akten über jede einzelne Arbeiterentlaffung einreifken lassen, um mich davon zu überzeugen, ob nach diesen Grundsäßen verfahren würde. Nachdem YUM; Ueberzeugung gewonnen hatte, babe ich weiter davon ab- ?ejeberx, derartige Einzelheiten, die eigentlich nicht einmal den Vor- ßenden der Bcrngksdirektion, geschweige denn den Minister be- schäftigen sollten, zu kontroüiercn. (Sehr richtig!) Wenn in einzelnen leeinmal gegen Biest Gruanäse Verstoßen wird, wenn ein einzelner Beamter wal Febarf an?;ßt, dam: stehen demgegenüber aucb "raver FW:, wo milder Krkaßrcn wrrder. ist, QT; nonvkndia und M gewésen wäre. Aber ich kann nur kamm wiede: Hagen: U U: kn diesem Punkt noch genau ank demselben Standpunkt vie nein: Herren Vorgänger, auf dkméelben Stanwunkt, der» LÖ hier vor Zalm- jedeémal unter Bküisunx: der großen Majoritä: dieses hoben HMF:- vertrkten baBe unk wn (*,-m aqugeben ich keénr Veranlassung babe. (BMM!) Sollten ersxöße Zezer- Liess Grundsäße vorkommen, So wird felbsjversjänklicb Remcrur geicbaken Werden. Jm aUgemejnen hat ja der Herr Abg. Leinen in dieser Bezixkup; nicht viel anführen können. Das etfiebt man schon daraus, d;? :: (mmer noch mit den PiZzeß Hilgcrs krebsen gebt Kxöeiterkeird; de: :?": xm; schon io lange her, daß seit der Zeit fick) das Personal Mäxkkr: bx: der Minister hat seit der Zeit geweckosch (Heiterkcit). Wyk: rrsxdcu: imac: aux" die eine oder zwei Aussagen im Proxes: Hélxrs decwuéen wir!; 1": muß man doch annehmen, daß in der [»ng Z:“:chxk: niz: vu! pasfie1t sein kann, was dkn Herren Anlaß zu Bekébwsrdzkr ;ck: FSK:: richtig! und Heiterkeit.)

Der Herr Abg. Leiner! ist dann auf k'mc'n iveztkk-cr BOOM ,“,» kommen, der fich angeblich bei den Wablsn “m Barandk-ULU zuge- tragen hat. Ich werde den FaQ Drüsen laßen. Etwa! anders wm: die Sache wobl sein. Denn, meim .Herren, wk- dadx :ck» M :ck»- artigc Vcschwe'rden unversucht und eigknxlnk :up:-:.“: ;k'xxdm, das: “?ck die Dinge doch nicht ganz '": zugerrxgxx bakm :*?x ??: HD“"- „. vm vorgetragen haben, oder wre es :x: Lkrr: M35: d;:„éFZx-T 75775,

Das gilt auch von dcr: NÖZMÖM Tr:“iI-„xm x:;- 0977 Mr“? über angeblickpe Bekundungkn UW."- Fkkgdk» «*:-„* ? MW“. 171?“- Vor Geré-cbt „;(-macht bai, Derax'xz.» FÄWZÉK ?'Mw. ; km; einer zicmLi-ben Re,;slmäiuxxkrt: WG "PW “**:-W:"- DW *? »"; Zeitungen, und dam“. wars? :ck "“;-ck: „:I. **:? Z“" :“WM' ?!7!" *:; andcrkr :mx dxcr xm AZ::“kré-«pévmxyz *«1: Wx *,«7523; „"M"- ick; la.??? nm" §u7ck "**:-“. LÖWEN »? »»“77-w BWM W dxmb EZNÄÖWFÖUU Rc YZ"??? M*xxwß K."“ „KEK, ZIKW '"" ckckck», dam; *,»dx ckck 7 397 „Lexx; ck25“ ?'K WWW, Saß. «... *F-xpchv»; ."th Beaxßxkk ;:ux axmo: Y!:ÄÖÖZ',“ *dx'x Mm AUI'Ue WQYPKWÉW: kß ';xx'k RI: „“x"; ' "m“»; F*,*:!:'1Uv,_* rtv, Skm' IMIW MM 71.“ ws:- Rxxx "m; set "UZI-k-D 'm Zuxammwibanx; "21715: ZTWÜPMUJM: :xksqqx :», «ck das “EKO" ":*-“Mm ,xamncht med! Tk »Man, "* “ringer“; Mx

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