37.18
eine Stinnncnmchrhcit von mindestens zwei Dritteln der Abstim- mcnden erforderlich. _ _ _ -
L. 21. Der Kreistag ist befugt, zur Voxhcrcitung seiner Bc- schlüffe, sowie für bestimmte Geschäfte Konnninioncn und Bevoll- mächtigte aus seiner Mitte Lan draides sichen. _ _ _ __ _
. "22. Die (chclnnigung dcr Staatsregierunz Ut erforderlich zu so;"*chcn Beschlüssen des Kreistaxges, durch weiche ]) Ausggbcn und Leistun gen fiir den Krcis ohne bestehende Vcrpfiichtung nei: uber'nsm- men wkrdcn, 2) der Beitragsfuß fiir Aufbringung dcr__Krctslastcn auf-
cstcUt oder der bestehende abgeändert wird, 3) Vcraußcrngcn vom
JHrund- odct“ vom Kapitalbcstandc dcs Kreisvcrmögcns, __soweit leßtercr etwa nicht nur aus ersparten Einkünften der letzten funf Jahre her- riihrt, Yrgcnommcn werdcn.
». ““'. __ Minister des Innern und der Finanzen in_ den Fallen des Z. 22. Nr. 1, wenn dcr Kreis 11 Axisgabcn Verpflichtct werden soll, wclche Zé über die nächftcnzwci„al)rc hinauSdaucrn, oder 13) Zivcckc betreffen, bei denen nur ein Theil des Kreises mtcrcsfirt i_st, odcr__ «) nur _von einem Theile des Kreises aufzubringen smd,“ 2) tn dcn ubrigen Fällen die Be irksrc icrun . _ __ _
Z. 324. Lglcbcr ch Kreishaushqlt haben die Kreisstandc allzghrlzch cine1_i Etat aufzustellen. Derselbe tft der Regierung in Abschrift cm- ure en. „ I ic Abnahme der Rechnungen steht der Kreisversammlung selbst- ständig zu. Die Regierung kann, Wenn ihr durch Beschwerden oder sonst eine besondere Vcraiilgssung dazu cgcben cr_schemt, das Kassen- und Rechnungswesen dcs Kreises einer an erordexitlichcn Revision durch Absendung cines Kommissarius oder durch Einforderung dcr Rech- nungen unterwerfen. _ _ __ __ _
J“. 25. Urkunden uber Rechtsgesch-aftc, welche den Kreis gegen Dritte verbinden sollen, müssen von dem Landraihc und drei h_tcrzu von der Kreisversammlung zu wählenden Mitgliedern untcrschrrcben und mit dem Siegel des Landrathes versehen sem. _ _
L. 26. Der Landrath führt die Beschlüsse der Kreisvxrsammlung aus,*s0fcr11 nicht die Regierung eine andxrc _Behörde nut der Aus- fiihrung beauftragt, oder _die Sache als |__andtsche Kdmmunal-Angc- legenheit besonderen ständtstbcn Beamten_Udcrtxagcn_ist. _
Bcschliiffc, welche die Befugnis; dcr Kreisstandc uberschrcrtcn oder das Staatswol)l vcrlcßcn, hat der Landrath zu beaxiftandßn und Be- bufs Entscheidung über deren Ausstihrung der Bezirksregierung em- zureichcn. _ __ _ _
L. 27. Ueber die Gewährimg von Dtatcn nnd _Rersckoftcn_cm die Vcrtietcr dcr Gcmcindcn anf dcm Kreista e zu bestimmen, __blcibt dcr Kreisversammlum mit Genehmigung der 3 ezirxschZermig uberlafscn.
§. 28. Im ZSmdtkreise Frankfurt a. M. tritt ur die Berathung
der den ganzen Kreis bcireffcndann clegcn?citcn je ein Abgeordneter
der zu dcmscldcn gehörigen ländlichen „rtscha ten zur Stadtverordneten- Vcrsammlung hinzu. __ __
Diese Abgeordneten werden von dem Ortsvorstand (SOUllheM, Beigeordnete und Gcmcindc-Llusschuß) a_u_s seiner M1tt_e __gewahlt._
§. 29. Unser Minister des Innern nt unt der Ausfuhrung dieser Verordnung beauftragt, _ _ _
J". 80. Gegenwärtige Verordnung tritt Mit dem Tage 111 Kraft, an welchem das dieselbe enthaltende Stück der Grieß -Sammlung 111 Berlin ausgegeben wird. _ __ _ _ _
Urkundlich untcr Unserer HöchsteigcnhandigcnUnterschrift und bei- gedrucktcm Königlichn Jnsicgcl. __
Gegeben Baden-Badcn, den 26. September 1867.
(l., 8.) Wilhelm.
(Hr. v. BiZmarck-Scbönhausen. “Frhr. v. dHcydt. 10.010011. Gr.v.Jßc1ip1iy. v. Miihler. v. Selchow. Gr.3uEulcnburg.
Verordnung, bctrcffcnd die Einrichtung eincr kommunalftändischcn Vcrfaffung im Regierungsbezirk"Wiesbaden, mit Ausschluß des Stadt- -* kreises Frankfurt am Main. Vom 26. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen xc. Verordncn, auf den Antrag Unseres StaatS111inistcrinms, fiir das (Öc- bict dcs Regierungsbezirk?» Wiesbaden, mit AuSschluß des Stadtkrcists Frankfurt am Main, was folgt: _
. 1. Der ngicrunchzirf Wiesbaden mit AuÖschlnß dcs Stadtkreiscs Frankfurt am Main bildet einen konnnunalständi'schcn Verband.
Dcr Verband hat die Rechte cincr Corporation.
' Derselbe wird durch“Ko1111nu11alftändc vertreten, wclche sich auf ,
dcm Kommunal-Landtagc versammeln.
Z. 2. Dem Konmnmal-Landtagc steht unter der Mitwirkung und Aufsicidt der Staatsregierung die Bcschlußnahmc iiber die Kom- munal-Angclcgenhcitcn des Verbandes, dic Vcrwaltxmg und Vertre- tung der dem fomnmnalständischcn Verbande gehörigen Institute und Vermögensrcchtc zu.
Er ist befugt, im Interesse des chirks Axisgabcn und Leistungen zu übernehmen und die Art und Weise der Aufbringung derselben zu beschließen. _
Dcr Kommunal-Landtag hat außerdem die Rechte und Pfiichtcn
der in den ältcrcn Landestheilcu dcs preußisclxcn Staats bestehenden ;
Provinzialstände. _
5. 3. Ueber die Zusammenscßung duxKommunal-Landtagcs bc- ftimmcn Wir, wie folgt: Es erhalten «ck und Stimme in dem- selben: ]) die Standesherrcn 3) der Befißyr dcr StandeShcrrschafi -Zckaumburg-H013appcl, 11) der Jurft zu Wied, wegen der Standes- herrichait Runkel, () der Graf Lciningen-Westcrburg, wegen der
zu bestellen, welche unter Leitung des 3
Zur Erthcilung der Genehmigung find zuständig: 1) dic ?
Standcsl)crrschaft Westerburg, (1) der Graf zu Solms. -- . 1__vx_g__cn O_iödclhcimxALb) zwdei_gc1_dählte Feréretßr dcr großYFdZYYDU er er,“ :- ]e zwci gcor nc e er im 5 er an e bcle c' - " = sammen 28 Mitglieder. g nen Kreise, ZU"
J“. 4. Die §. Z :111 2 bezeichneten Vertreter. dcr großen Gru bcfißcr werden von denjenigen_Grundbcfißern gewählt, Welche zu _„nd- selbstständigen Vertretung aus den Kreistagen berechtigt sind thier welche von ihren Bcsißungcn innerhalb des ganzen Kommuriai er bandes fünfhundert Gulden Grundsteuer ahlcn. .Ver-
_ Z. 5. Die Abgeordneten der Kreise . 3 ac] 3 werden Von d Mitgliedern der Kreisversammlung aus ihrer Mitte gewählt De_n auf dem Kommunal-Landtage besonders vertretenen großen GWF bcfiycr (§. 4) wählen hierbei nicht mit. '
Jm Stadtkreise Wiesbaden tritt der Gcmeindcratk) und Bür er ausschuß in ein Kollegium zusammen, welches die beiden Abgeordxne' ten c1§us6sei§1x NZZthwäth. ___ __ _ |___ '
. . W a) en er gcor nc en ge c en an e s der_geftglt, daß alle drei Jahre die Hälfte der Abgeordnetcti LFsschJW _?w fxir das erste Mal Ausscheidendcn werden durch das Loos be. imm .
___Jiir jeden Abgcordnetcn wird gleichzeitig ein Stellvertreter gc. Wa .
Die im §. Z 8111) 1 genannten Standcsherren können sich durch bevollmächti tc Agnaten ihres Hauses vertreten lassen. '
Z. 7. ür das Vcrfahrcwbei den Wahlen zu dem Kommunal. Landtage, wie auch ber den aus dem Konnnunal-Landtagc selbst vor'- unchmenden Wahlen find die Vorschriften des Re„[cmcnts vom “_2. Juni 1842 über das Verfahren bei den ständischen Wahlen (Preu- ß1sche GcscH-Samml. von 1842 .S. 213) maßgebend.
Z. 8. Der Vorfißcndc des Konnnunal=Landtages, so wie'cin Stellvertreter desselben Wird aus den Mitgliedern des Kommunal- Landtages auf die Dauer jedes Landtages 'von Uns ernannt.
Der _Vorfißcndc hat die Verhandlungen zu leiten und die Ordnung m der Versammlung aufrecht zu erhalten.
_§. 9. Zu Unserem Kommissarius bei dem Kmnnnmal-Landtage bestimmen Wir hiermit den Oberpräsidcntcn. Wir behalten uns vor, demselben m Bchinderupgsfz'illcn einen Stellvertreter zu bestellen.
Der Oberprajident ist die Mittelöpcrson bci allcn Verhandlungen Unserer Behörden mit den Ständen:
Z. 10. _Sämmtlichc Beschlüsse des Kommunal-Landtagcs Werden dcm_ Oberprästdcnten vorgelegt, Welcher dicselbcn zu prüfen und deren Auöfiihxmig zu vermitteln hat,
Vcichltiffc, welche die Befugnisse der Kommunalstände überschrei- ten, oder das StaatswoM vcrlcch, hat der Oberpräftdcnt zu bean- standen und Bchufs Entscheidung über deren Ausführung dem be- trcffendcn Rcffortministcr einzureichen.
§. 11. Der Kommunal-Landtag wird, so oft es das Bedürfnis; erfordert, durch Uns berufen.
Die Ladung der Mitglieder, die Eröffnung, so wie der Schluß des LaUdtagcs geschieht durch Unseren Kommissarms (§. 9).
Der Kommissarin?) so wie die zu seiner Vertretung abgeordnetcn Staqtsbcamten haben Outritt zur Landtagsversammlung und miiffcn auf ihr Verlangen zu jeder Zeit gehört Werden. _
Z. 12. Zur Beschlußfassung des Kommunal-Landtagcs ift dey- ivcsenlxeit von mehr als der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Die Beichlüffc werden durch, einfache Stimmemnchrhcit der Anwesenden gefaßt. Bci Siiunncnglcichcit entscheidet die Stimme des Vorsißenden.
ZU _cmcm Beschluss , durch welchen Aitsgaben bewilligt wcrdxn sollen, die iiicht schon in der Verpflichtung des Verbandes bcxul)cn,_ist cineMchrheit von mindestens zjvciDriiicldcr Anwesenden erforderlich.
J. 13. Dichnehmigung dcr StaatSrcgicrung ist erforderlich zu solxhcn Beschliisjcn des Landtages, durch welche 1) Aitsgabcn_und Leistungen fiir den Verband ohne bestehende Verpflichtung 1_ici_i uber- nommcn werden,“ 2) der Bcitrag-qus; fiir Aufbringung der Lastcndcs Verbandes aufgcstcUt oder der bestehende abgeändert wird; 3) Ver-
c'iußcrungcn Vom (Hrtmd- Oder vom Kapitalbcstandc dcs kommunal-.
ständischen Vcrmögcns, soweit lcßtcrcr nicht etwa nur aus ersparten
„Einkünften dcr lcßtcn fünf Jahre [)e1*riil)1*t, vorgenommen Wcrdcn,
Z. 14. Die Genclvnigung wird crtl)eilt: ]) durch Um? in den
* Fällen des Z. 13 Nr. ], WWU der Verband zu Llusgabcn vcrpftiäsck
wcrden soll, w::lchc :1)iibcr dic näkhsien zivci Jahre hinauSdauexm d) Zwecke betreffen, bei denen Nur ein Theil des Verbandes intercsyxrl ist, 0) nur von einem Theile des Verbandes aufzubringen smd; 2) m den iibrigen Fällen von dcm betreffenden Rcffortminiftcr. „ _ J". 15. Fiir dic-untcr Aufsicht des Obcrpräsidcntcn zu__fUl)„k_Mkc laufende Verwaltung des ständischen Vermögens und der WUWÜÖW Anstalten können die' Kommunalständc, soweit die Geschäfte sVWÖ fordern, die Yeignelm Personen wählen. , J“. 16. er Geschäftsgang auf dem Kt)mmunal-Landtagc Wird
! im Nähercn durch die Geschäftsordnung geregelt.
Die [chtere ist von dem Kommunal-Landtagc untcr Bestatigung dcs Oberpräsidenten aufzustellen. -
J". 17. Die chähltcn Mitglieder des Komnmnal-Laudtages er; halten Diätcu und Reisekosten. Der Betrag derselben, soww dlc Axt dcr Aufbringung, ist durch Beschluß des Konununal-Landtagcs “" Genehmigung des Oberpräfidcnten zu bestimmen. „_ _ §. 18. Ueber den Eintritt des Stadtkreises Frankfurt an) Ma_11_ 111 den kommunalständischcn Verband bleibt besondere g6skßllchc B “ stimmunxx vorbehalten. __ . str
J“. 1.1. Unser Minister des Innern isi mit der Ausfuhrung d'“
: Verordnung beauftragt.
Z. 20. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage in KWI an welchem das dieselbe enthaltende Stück der Gcscß-Sammlung
* Berlin ausgegeben wird.
3719
Urkundlich _mxter Unserer ?öchfteigenhändigcn Unterschrift und bei- gedrucktem „Königlich Jnfiege . * Gegeben Badcn-Baden, den 26, September 1867.
(11,8) Wilhelm.
Gr. 19. BiZmarck-Schönhausen. Frhr. v. d. Heydt. „„ Noon. (Hr. v. Jhenpliß. v. Mahler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
.___
Verordnung , betreffxnd das ZUtung-Cautionswescn in den durch
das Geseß vom _20. _Scptcmbcr 1866 und die beiden Geseße vom
24 Dezember 1866 Mit der Monarchie verdiiiigtcn Landestheilcn, mit
Ausnahme des vormaligen Obexamtsbezirks Meisenheim und der Enklave Kaulsdorf.
Vom 26 September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 20 verordnen, zux Erganzung der Verordnung _vom 25. Juni d. I., be- treffend das Strafrecht und das Strqfvcrxalscn in den durch das Gesc); vom 20. _Septcmber 1866 und_di_c bcidcn Geseye vom 24. De- zember 1866 nut der Monarchie vexcimgtcn LandeStheilcn, mit Aus- nahme des vormalrgcn Oberamtsbezirks Meisxnheim und der Enklave KaulSdorf (Gescß-Samnil. SKA)“ m_ Betreff des Zeitungs=Cautions- wcscns, auf den Antrag dcs_Staatsministeriums, was folgt:
. 1. Die Anordnung M1 _§, 1. des Gcseßcs wegen anderivciti cr Einrichtung des Amts- und Zeitungs-Cautionswcscns vom 21. ai 1860 (GeseH-szimliing S_ctic_21_1), wonach die Cautioncn fiir Zei- tungen und Zeitschriften _111 mlgndischcn S_taatZPapicrcn nach dem Nennwerthe zu erlegen smd, i_ritt__m dcn Eingangs erwähnten Lan- desthciwn am 1. Oktober d. I. in Kraft.
. 2. Den Herausgebern der beim Erlasse dieser Verordnung in jenen Landesihcilen bercits bestehenden Blätter wird zur Bestellung, Erhöhung o_dcr Umwandclung dcr Caution eine Frist bis zum 1. April 1868 bewilligt. _ _ _ _
Bis dahin bcwi'ndct es bei der fur dicscchn bestandenen Kautions- freiheit oder bei der_bestclltxn Kaution, unbeschadet der Herabseßunq dcr lcßteren in denjenigen Fällen, in denen dieselbe den in den W. 12 und 13 des Gcseßes über die Prcffe vom 12. Mai1851 (Geseß-Samml. S. 273) bestimmten Betrag übersteigt. _ __
Z. 3. Die FristbcwilltgunY im §_._2 crli1cht, we_nn ge1_naß der W, 19 bis 21 des Gcscßes iibcr ie Prcnc vom 12.Mat1851 mFoch gerichtlicher Vcrurthcilung eine Kaution bestellt oder ergänzt werden um .
§. 4. Die gegenwärtige Vcrordnun tritt an dcmTage in Kraft, an welchem das dieselbe enthaltende Stiick dcr Gesek-Sammlung in Berlin ausgegeben wird. _ __ _ _ _ _
Urkundlich unter Unserer Höchytcigcnhandigcn Untcr1chr1ft und beige- drucktcm Königlichen Jnficgel. _ _
Gegeben Baden-Baden, den 26. September 1867.
ch1..§.) Wilhelm.
Gr. 1). Bismarck-Scbönhauscn. Frhr. v. d. Heydt. V. 910011“ Gr.v.Jchpliß. UMÜhwr. v.Selchow. Gr.zuEulcnburg.
Verordnuna- betreffend eine Ergänzung der chorduung dom “29. Miirz 1867 iiber den Betrieb stehender Gewerbe 1111 vormakigcn Königreich-Öannovcr, _
Vom 26. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen U., Verordnen für das vormalige Königreich mexioverz was folgt: __ _ Z. 1. Der §. 226 der GcMrbc-Ordnung sur das vormakigc Konig-
reich Hannodcr vom ]. Llugust 1847 (Gescxx-Sannnl. fiir Hannover
von 1847 S. 215) wird anfgshobcn. _ _ _ §- 2. Diese Verordnung triti mit dem „Tage ilirer Publication MM) die Gescß-Sammlung in Kraft. _ _ __ _ Urkundlich unter Unserer Höck)|eigciihändigcn Untcr1chrtst und bei- gcdrucktcm Königlichen Jnficgcl. __ Gegeben Baden-Baden, den 26. September 1867. (U.S.) Wilhelm.
Gk- V. BiLUiarck-Sck)önhauscn. __Frhr. v. d. Heydt. v. Noon. Gr. v. Ißcnpliß. v. Mahler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. '
Ministerium für. Hairdc1,_ Gchrbe und öffentliche Arbeiten.
Das 101. Stück der Geseiz-Sammlung, welches heute aus- chsben wird, enthält unter: _ „ _ _ Nr. 6852 die Verordnung, betreffend die AiiIdchmmg dci prkußlschen DiSciPlinargcscße auf die Beamten _11_1__ den neu cr- worbcnen Lande?;thcilcn. Vom 23. September 186/_,' und unter Nr. 6853 die Verordnung, betreffend die «1111101thchciung der Staatsdienervcrlxi[tnisse in den neu erworbenen *„aiidcsthct- 1911- Vom 23. September 1867. __ Berlin, den 27. Scptcmbcr 1861. __ Debits-Comtoir dcr Gescß-Uammlung.
Justiz - Ministerium.
_ D_er Rechtsanwalt und Notar Schoerfe in Belgard ist 1n,g_1e1cher Eigenschaft an das Kreisgericht zu Spandau verseyt wor en.
.'“,7-7- “
MUUÄ'KEL'ÖWU de_r gcisi'lichcn, Unterrichts: und Wkedtztnal = Angelegenheiten.
Der Medizinal-Rath _1)r. E61 zu Hannover ist .um Direk- ior und Lehrer der Entbmdungö- und Hebammen: *ehranstalt 111 Hannover ernannt worden.
Dex ordentliche Lehrer 1)1'. BinSfcld am Gymnasium zu Voxm ist als Oberlehrer an das Gymnafium zu Düsseldorf vercht worden.
Reichstag des Norddeutschen Bundes. Tagesordnung fiir Sonnabend, den 28. September. 10. Plenarsißung. Vormittags 106 Uhr. Vorberathung Über den Haushalts-Etat des Norddeutschen Bundes für 1868, Spezial: Debatte Über 1. Fortdaucrnde Ausgaben. Kap. 1. Bundes- Kanzleramt. Kap. 2. Bundesrath und Bundesausschüffe. Kap. 3. Neich§tag. Kap. 4. Bundes-Konsulate.
Be__rl_iu, 27. September. Se. Majestät der König haben Aüergxiadth geruht: Dem Major Sandkuhl vom Stabe des an_:;emc_ur= orps, dem Hauptmann Mai) von der 2.Jngenieur- In pectwn und dem Premier-Lieutcnaut Diener von derselben Inspection, die Erlaubnis; zur Amlegung der von des Groß- herzogs von Baden Königliche Hoheit ihnen verliehenen De- coxatwnen und zwar resp. des Ritterkreuzes erster Klasse mit Eichenlaub, deZRitterkreuzes erster Klasse und des Ritterkreuzes zweiter Klasse des Orchs vom Zähringer Löwen zu ertheilen.
Nichtamtliches.
Preuszeu. Berlin, 27. September. Heute Nachmittag hat eine Sitzung deSBundesraths des Norddeutschen Bundes im Gebäude des Herrenhauses stattgefunden.
-Die vereimgietiAusschÜffe des Norddeutschen Vandes= mch für Handel und Vsrkchr und fiir Justizwcscn Vsrsam- meln sich heute zur Berathung ch Gcsciz-Entwiirch, [*LtkkffLLLÖ die Organisation der Bimdes-Konsulatc.
»- Die heutige (L).) Plcnar-Sißung des Reichstages dss Norddeutschen Bundes wurde um 1071 Uhr durch den Prä- sidenten [)x'. Simson eröffnet. Am Tische dcr BundeZ-Kom- xiiissarien waren außer dem Bundcs-Kmizlcr „mw-Jicnd: dcr Präsi: dent des BundeZ-Kanzler-Amtes, Wirklichsr Geheimer Rath De1briick, dcr C0ntre=Admiral Jachnmnn, der Wirk1ichc Ge“- hcime Rath v. Pommer-C'schc, Ministerial-Dircktor Günther, (Hencral-Poft-Diwktor v. Philipsborn, Staatsministcrv. Friesen, Ministerial-Urckwr 1.11: Wcinlig, Gcbkimcr Jinanzratl) v. Thiim- mel, Gch. Legationsrath Hofmann, Staatsratl) v. Miiller," Ge- ncral-Major [».Bilgncr, Drost v.OcrHc11, StaatSratthchholß, Geheimer Legationsraty v. Liebe, chierungZ-Rath [):-, Sin- tcnis, Geheimer Justiz-Rath Pape, dic Senatoren Curtius, Gildemeister und Kirchcnpaucr.
Nach der Mittheilung iiber die Zuimnmcnicyung des Biireaus verlas der Präsident die Namen der neu cingctrcts- nen Mitglieder und verschiedene Urlaubsgcsuchc, welcbe geneh- migt wurden. _Das Haus erhielt darauf Kenntnis; 'von der Zuschrifi dcs Anfsickytsrathcs der Berliner Immobilien=Acticn- gesellschaft, welchcr 50 Einlaßkartcn zur Besichtigung der ersten Berliner Markthalle am Sonntag, den 21). d. M., zur Dis- posit'wn stellte. “
Der Präsident schlug untcr Zustimnmng des" Hauses vor, den Entwurf des _Gcicycs, betreffend die Verpflichtung zum Kriegs- dienst, cincr Kdnimifsion aus 21 Mitgliedern „zur Vorderatbung zu Übergeben, so wie den Gcicß-Cntwurf, betreffend die Natio- nalität dcr Kanffahrtciiibiffc und ihrer Befugnis; zur Fiji)- rung der Bundcsfiaggc, cincr Kmmnission von 14 Mitgliedern. Darauf verlas der Präsident ein Siiircibcn des Bundes- Kanziers vom gcstri cn Tage, in wclibcm mitgetchx wird, daß gemäß J" 6 der Bunch-Verfassung fiir die
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