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"Stand erreicht hätten, wobei die Landwirthfchaft eindzermaßen

Wenn man seine Geschäfte nach der „Börsen: eitun “ oder „Kölmscxjen Zeitun “_ eiyricbte, könne ma? seßr schlechte _Geschafte_ und _chlteßltch bankerott machen. Der Abg. R1chtxr set neugteng, wre die Konservativen sich 2111 Marznescage stellen würden, da fie die AUSgaben für _1e Maruxezwecke tmmer zu hoch efunden hätten. Sie seien dxeSmal dteser Frage gegenüber aWerer Meinung und würden dre Vorxage der Regterung_ nach sorgfältiger Erwägung in dem meang, 10xvett 1hnen d1eselbe technisch begründet erscheine, und 112 d1esel_be 1111 nothwendig erachteten, bewilligen. Sie hätten auch dazu_1hre gute_n Gründe. Er bestreite, daß unter dem leYth Ehe) der Admnalität der Bau von gtößeren Schlacht- sch1nen ab10lut geruht habe. In der leßten Denkschrift dieses Herrn_1_10n1880_1_0erde i_ibxrzeugend nach ewiesen, daß für erne Kunenyextherwgung e1111ge Schlachtschi e nöthig seien, daß e1n_e Berthxwiguyg nur erre1cht werden könne, “wenn von ei! zu In e_m Onenfivmxßgemacht 1yerdm könne. Daß der vorigeC f der

arme feme Thattgkeu um andere Gebiete, wie das Torpedw wesen u. dergl. gertchtet habe, werde an die jetzige Ver- waltng dankbar anerkennen. Das schlie e nicht aus, daß man ]eyt unter anderen_ Verhältnissen in anderer Richtung vorgehe. Er betrachte d1ese Frage nicht von einem kleineren Standpupkt der VeZqßung des Volkes, sondern im usammen- hang m1t der p011t11chen Lage als eine weitere onsequenz der_ Vermehruyg dec; Heeres zu Lande. Ein europäischer K_neg werde mcht nur _zu Lande, sondern auch zu Wasser ge- fuhrt werpen,_ un0_d1e Regierung thue Recht daran, zur 101111011 Zen 1111 d1e1e Eveytualität zu sorgen. Wenn man auch __111 der T_hronrekxe_ mtx Befriedigung gelesen habe, daß der 55110013 ge11chert 121, 10 sei dies doch nur möglich,

wenn Deutschland zu Lande und zu Wasser erü et das_tehx. Auch_ müsse man die jetzt immer 13 thr au1bluhenden uberseetschen Verbindungen, Handel und

Ydustm dqselbn durch die Marine schützen und stärken. _ enn man 111 fe1n_en Lan_den nicht wisse, daß auch eine wirk- ltche Sexmqcht dah1_nter stehe, werde man den Kaufleuten S_chmrertgketxen here1ten. Ein großer Enthufiast für ostafrika- n1fche und ahnl1che Utztxrnehmungen sei er allerdings auch 1119111. ther nachdem d1e1e Kolonien unter Kaiserlichen Schuß gestellt men, musse auch dieser Schuß im Interesse des 2111- sehens_ des Neuhs ausgeübt werden. Wie der Abg. Richter von emer hervorrczgenden Unfähigkeit der preußischen Eden- bahnverwaltung _ 1preche_n könne, begreife er nicht, Ein Wageymangel 121 (111110111119 eingetreten, weil der Verkehr fich g_anz uber alle Außnchtvermehrt habe. Das Haus werde “(1 auch eme; Vorlage hxkomtyen,_die diese Sachen, welche der Abg. ichter [o_1ehr vermme, be1ch011en solle. Er (Redner) habe auch bei 1e111en _Sendungen unter dem Wagenmangel gelitten, habe aber me daran Zedgcbt, deßwegen der preußischen Eisenbahn- verwaltung__U11_1ab1gke1t vorzuwerfen. Was die Maischraum- steuer bxtrene, 10_könne_e_r bemerken, daß auch der Osten mit dem (88129 gar nicht zumeden sei. Bei dem Preis von33„4€ 1110 0850111121, woy_on 14511. abgingen für Maischraumsteuer, se1 es 1_1n11_10gl1ch, 1ammtl1che Unkosten zy zahlen und noch eine Rxnte _ubr1g zu behalxen, und es würden noch mehr Brennx r_e1e_n emgehen, als b1sher eingegangen seien. Was die Brot- e1n1uhr an _der G_renz_e betre"§, so könne ja ein gewisses annjum 0173 zu 6__P1und 30 11:81 eingeführt werden. Wer Zett habe, mo_gx es 11ch über_ 016 Grenze holen. Aber ein bx sonderes Geschmt werde dabet sicherlich nicht gemacht. Abg. Frhr. von Hum? ( C_e1111_um): Der Reichs-Schaßsekretär 5052 sehr e1nfach und ohxektw d1e Finanzlage entwickelt, ohne 1011g oxer schwgrz zu 1axben. Der Abg. von Wedel! meine, m_an konne m1t der __ZFanmxzxage außerordentlich zufrieden sem, und_ der Abg. 821 tr 101 10 außerordentlich zufrieden, daß er 1ch011 Yaran gedacht habe, eine anze Menge der St_euem un0_ Zolle_, chlche m _den leßten Fahren als finan- z1eche__Nothm1tZ_el Upgefuhrt worden seien, wieder abzuichaffen. S0 (m_derten 11ck_1__dte Ze1ten: Der Aba. Richter als Vertreter der glanzenden ;_ymanzlgge des Reich§! Aber der Abg. Richter Habe 0011) 0111112111511, une 111911 1. B. Preußen noch davon ent- ernt 1_e_1, als nothwendtg allgemein anerkannte Reformen durchzmyhren, zu denen es noch erheblicher Mittel bedürfe, aber mcht _au§__ 11_euex1 S_tsuern, sondern aus den bestehen: den und 11_11_t_ Hulse 1par10me1 Wirthschaft. Das sei ja das CharakxexntUchc, daß 510 zuletzt angestochenen Queüen die leßten 1e1_en, welche das Haus dem Reich zur DiSpofition ftelJen k__0_1_1ne. _ Tas HMS, gehe keinen Schritt weiter, das VRC!) n1u11e m1_t d_em Bew1ll1gte11 haushalten; daher müsse es nch, 11013 _der 1_che1nba_r__glänzei1den Finanzlage, der streng- 11011 “;p_ar1am_k_e_1t befletmgen. _ Was die Branntweinsteuer be- 111118, 10 1110116 er hem Au§1p1uch Richter's, daß das Geseß 1edzgl1ch zum Vorthe1l der 01tlichen Brenner wirke, als einem 111111111 _entgegentreten, _Seme 1chlefischen Freunde, welche keine spek01a11ven _Brennxrxien betrieben, sondern nur wegen 1hr_es land10111111chan11ch00 Betriebes nothwendig Brannt- wem , 110111110) FYnszxger = Branntwein brennten, ver- ficherren 111m _, dax; _ thre Brennereien mit wenigen Ausimhmen 111cht p101pé_r1rten; man dürfe aber hoffen, daß nach xintger „3011 auch 019 [anywirthschaftlichen Brennereien 10 p_101_per1ren wurdxn, w1e_ es 1111 ihren Bstrieb nöthig sei. Bezugl1ch _her GLUNOLJÖÜ? 111112 der Abg. Richter wörtlich, die axmeBevolkexung habe em 2111111, das Brot so billig zu essen, 1012 es der H1mmel wach_sen (affe, Gewiß gebe der Himmel semen _Segen zym Wach1en und Gedeihen des Brotkorns; die „8011010111112 1111115te11 aber _doch auch etwas arbeiten, damit das 5013111100 wach1_e_?,_ 116 müßten Opfer bringen, und die Opfer 101211 b1_sher groß?; alt; das, was das Getreide gebracht habe. 11,111 Hmrmel [011€ n1cht Brot wachsen, sondern Getreide, welches erst noch vermahlen und gebacken werden müsse. Ehe 001 Abg. 911111191 011 deanbruch der Getreidezölle gehe, welcher d1e ganze Landw11_thscha1t_ ruiniren würde, möge er darüber na__chdenke11, ob_ mcht (161 der Mithülfe, welche Müüer und Ba_cfer_ dem HmZmex leisteten, etwas für sie abfalle. Die a111ch11_nend beabnchngte 218111111011 werde nicht zur Abschaffung der 80112, sondern zur Emsührung von Brottaxen führen. Ex (Redner)_wa111§ daher vor; der Fortführung dieser Agitation. O_1e Brotpreise se1en_ Yem trüheren Sinken der Kompreie n1c_ht_entsprechend ge1o;g_t, es werde auch ein unver "ltni “ maßges Stergen mcht emtreten, nachdem die Komprei e einen

wirthschaften könne. Für die anderweüe Eim ei,u des Etats entsprechend dem voxjährigen Wunsche sei lSeinenéxlkxartei dankbar; dxe ]eßrge Emthetlung scheine ihm zutreffend. Das Centrum konne nur m_"mschen, daß auch in anderen Refforts em_ gle1ch _ promptes Emge en auf eine Anregungen Play gretfen mogx. Im Ganzen _ der at, wie er vorliege, eiue Zroße matextelle Bedeutung 111 Bezug- auf Einna e und ,USgabe mcht. Was zu den MehrauSgaben im M' itärM

schon gesagt worden. Nur eine allgemeine Bemerkung habe er_ zu de1_1 Au_ aben m m . Eine ganze Anzahl Stellen seten thetls ho potxrt, theils neu geschaffen. Im Laufe der Jahre habe man eme ganz bestimmte Schablone für die Be- grundung dteser Forderungen kennen gelernt. Entweder werde der wachsende Umfang der Geschäfte, oder die wachsende Bedeutung des Amts, oder die Nothwendigkeit der Gleich- slxllung des _betreffenden Beamten mit denen einer hoheren .Kategone. herange ogen. Im letzteren Falle trete der event. Nachfoßger des au7gerückten Beamten, 1ü1 den jener Grund gar mcht meh]: vorliege, einfach in die hökere Kategorie em. Dann _folgten dte anderen Ressorts, und 0 komme im Laufe von 0 5146 Jahren allmählich aus diesen kleinen Er: höhqngen xm schones Sümmchen heraus. Wenn“ er aber dieses Gebiet stretfe, set er doch etwas refignirt dabei; denn mit den früheren_Vers11chen, sich dagegen anzustemmen, sei das Centrum beka11ntl1ch mcht durchgedrungen. Jm Spezieuen sei der MarmeZat, wre er vorl1eg_e, pxinzipiell ein anderer als früher; d1e Begrundng der Denk1christ reiche nicht hin, um das Cen- trum zu vermogen, auf _dem vorgeschlagenen Wege zu folgen. Uher er _ne 1_ne an, daß ine Verwaltung m der Kommisfion und spater vie e1cht auch tm Hause Aufklärungen geben werde, die das Centrum dem neuen Weg geneigter machen könnten. Die FLUX des Baus dergroßen Schiffe 1_nüs1'e nicht bloß subjektiv für dre e_rwaltung, sgndem auch obxektiv für die Entscheidung deYZUetthtages gelost werden. Auch die AntisklavereibeWgung m_u11e 1111) k1ar _machen, _daß möglicherweise auch durch eine starkexe Manne 1hren Bestrebungen Nachdruck gegeben werde; alLe d1ese Fragen bedürften der genauesten Prüfung im Ein- zelnen. Im Allgememen müffe_ man fich stets gegenwärtig haltxn, _daß er1 u_nd_Marine_ 111 den 'ährlichen Etats im Orhmanum d1e re1chl1che Hälfte, im xtraordinarium zwei _Dnttel und von der _Anleihe auch reichlich die Hälfte in An- 11_11uch_ genoxnmep hatten. Das Centrum habe andererseits fur d1e BeYermFse des Landes und für die Ehre des 81211119 00111323 Verxtandmß und _verkenne auch nicht, daß es nicht mog11ch_ se1, _zu_e1ner Zeit_ abzurüsten oder doch die Landes- vertherdtgunggkoxten wesentltch zu beschränken, wo man, indem man m_1t der einen Hand emen freundschaftlichen Händedruck gebe, m1t d_er anderext den Degxnknauf zu fassen pflege. Das Ceznrum s_e1 der Memung, _datz dEr Friede erst dann ganz ge11ch01_t_se1n werde, wenn d1e erhabenen Gefinnungen, welche m der .ehronrede zum Ausdruck kämen, Gemeingutaüer Völker und alle_r Herrscher Europas geworden seien.

vertathé" Antrag des Abg. Rickert wurde die weitere Debatte

Schluß 4 Uhr.!Nächste Sißung Mittwoch 1 Uhr.

_ Ter Etat für die ReichZ-Justizverwaltun 1889/90 ermäßigt fixh in Her Einnahme (435 283 1,14) un? 3009 „11: (3300 „FH bet den_Emnahmen aus den Gerichtßkosten 11110 209 „46 bet den Wrttmen: und Waisengeldbeiträgen). Be) den fortda1zernden AyHgaben (1 851 596 „16) um 91990246 VU dem Ne1chs:Jußtzamt_ erhßhen fich die Auggaben (380420 „FH)_ Yurch den __Hmzutrttt einiger Sekretärstellen u. s. w. um_0000„1é, ermamgen 716) aber bei der Kommisfion zur Au_sarbe1tung_ des Entwurfs emes bürgerlichen Geseßbuchs um 100 000316, 11_n Ganzen um 99950145. Vorausfichtlich wird _d_11_ Komm11110n 1114 zum 1. April 1889 außer dem in erster „e1ung auszeftellxen _Entwurf des Geseßbuchs und dem Ein- führyng-de es 011 1hr_ 110111 Bunde-Zrath übertragene Aus- a1b_e1tung_des E11t1vur16 emer Grundbuchordnung und eines Ge1eߧs uber _d1e Zwangövollstreckung in das unbewegliche Vexnzogen, s0w1e von_Vorschriften für das Verfahren in nicht stre1t1ger (Yemhtsbarkeu vyüendexhaben. Die weitere Beratbung der Entwurfs aber, zunachst d1e Sichtung und Verwerthung der emgehenden Gutachxen und Aeußerungen über den Ent- wurf des Geseßbuchs, 10110 persönliche und sächliche AUSgaben erfordexn, für w_elche 0er auszgeworfene Betrag genügen wird. _ Bet der_n Re1chßge11ch1 10610121 dauernd 6 ,HRB-Gericht?- sch1e1ber _m11 d1_11chsch_n1ttlrch ]e 1900 016, 8 Kanzleidiätare mit O_urchfchmttltch ]e 1600 _„16 und _6 Hül1sbote11 mit durchschnitt: lich xe 1000-14 beschq1t1gt.__ T_te Remunerirung dieser Hülfs- arbeiter Mordert xme _]ahrliche Außgabe von zusammen 30900 „46 Nach .Hmzutxttt pes unter Titel 5 vorgesehenen 11e_11e_n Obe_r:Sekret0rs 10110, m Fol e des Ausscheidens eines Hul1_5-Gerich_tssch1e1bers, _eme Ermä igung dieser Summe auf 28 _900 „16 emtreten. Dte AUSZaben, welche durch die unver- me1dl1che Annahme außerordentlicher Hülssboten und durch das von Lohnschreibexn bezw. von den Kanzleibeamten über das festgeseßte ArbeuSpensum hinaus gelieferte Schreibwerk veryrsacht m_erden, find nach den bisherigen Erfahrungen auf 5000 «116 für dgs Jahr zu _veranschlagen. Deshalb find 34100 „19 mehr 111 den Etat emgestellt. In den einmaligen YuSgaben 11111) 400000 (16 als dritte Baurate (_ 50000116) fur das Dtemtgebaude des Reichsgerichts aUSgeworfen.

Staéistische Nachrichten.

Die Vevölkeruag des preußischen Staats a 0 em rel1giofen Bek enntniß. (Die eingeklammerten ZablennfirZ abfvlute.) 13. Provtnz Schleöwig-Holstein. Bevölkerung: 1 150 306, _darunter 98,40 % evangelisch, 1,06 % katholisch, 0,19% 101111 111111111111, 0,31 % 1110111!) und 0,04% andern und unbestimmten Reltgwnßbekengtmffes. _ Stadtbevölkerung: 424 499 oder 36,9 % der Yrovmzßevolkerzmg, darunter 96,71 % ev., 2,09 % kath., 0,33 % s. cbrml._. 0,80 % xud. und 0,07% and. 11. unbest.Religionsbekenntn.; ' Landbevolkerung: 725 807 oder 63,1 % der Provinjbevölkenmg, darunter 99,39% ev., (_),46 % kath., 0,11% s. christl., 0,02 % jüd. und 0,02 % and. 11. unbtfi. Reltgronsbekenntn. _ 1) Kr e i 1 H a d e 1 s l e b e n. Bevölkerun : 57 211, _xarunter 99,41 % ev., 0,15% kath., 0,24 % 1. cbri" ., 0,02 % 1ud. 11. 0,18% and. 11. unbest. Religionsbekenntn. _ Stadt- bevolkerung: (Cbrxjnansfeld: 579 u. Hadersleben: 7637) 8216 oder 14,4 % txt Kmskevölkxxung, karunter 98,83% ev., 0,58 % kath., 0,29 /o s. ch11stl., 009% 1ud. 11. 0,21% and. 11. unbest. Religions- bekenntn.; Landbevo kerung: 48995 oder 85 6% der Kreisbevölke- rung_,_ darunter 99,51% ev., 0,08% fats, 0,23% s." chriftl., (2) jud. 11. 0,18% and. 11. unbesi. Religionsbekenntn. _2) Kreis Avenrade. vaoltexung: 28347, darunter 99,38 % ev., 0,34% katb.,_ 0,19 % 1. christl., 0,07 % 'üH. und 0,02% and. 11. unbest. Relißwnsbekennxn. __ Stadtbevöl erung: (Apenrade) 6069 oder 21,4 /0 der Kretsbevolkerung, darunter 98,63 % ev., 1,04 % kath., 0,10 “%. s. christl., 0,21% jüd. und 0,02% and. 11. unbest. Religions- bekenntn.; Landbevölkerung: 22278 oder 78,6 % der Kreisbcvölke- rung,. da_r_unter 99,58 % ev., 0,15 % kath., 0,21 % s. christl., 0,04 /0 x_ud. und 0,02% and. 11. vnbeft. Religionsbekenntn. _ 3) Kreis Sonderburg. Bevölkerun : 32457, darunter 99,71 % _ev., 0,24% kath.. 0,02% s. 1511 . und 0,03 % "üb. _ Stadtbevolkerun „ ustenburg: 575, Nyrburg: 1078 u. onder- burg:__5266) 6 19 0 er 21,3 % der Kxeisbevölkerung, darunier 99,10 /0_ ev., 0,71 "/o kath., 0,06% s. (brißl. und 0,13 %) jüd.; Landbevolkmm : 25538 oder 78,7 % der Meubevölkaung. durante: 99 % ev., 0,11 % kath. und 0,01 % s. (brifil. _ 4) Kreis Flensburg. Bevölkerung: 73789, darunter 98,65%

wegen der höheren Naturalienpreise zu bemerken wäre, sei

und unkeft. Religiousbekenntn. _ Stadtbevölkeru : ensbur ' 33 313 und Glücksburg: 954) 34267 oder 46 4% » «%o-3117.“ xyug, darunter 97,58 "% ev., 1,71 % W., 0, 5% s. tbkifil., 0,25 % xud. und 0,01 % and. und unbest.Religionskekenntn.; Landbevölkerung: 39 522 oder 53,6 % der Kreisbevölferm-g, darunter 99,59 % ev., 0,17% Kuh., 0,23 % s. (h_riftl. und 0,01 % and. und unbrst. Reltgwnsbekmntn. _ 5) Krets SchleSwiL. Bevölkerung: 62404, dgrnnter 98,49 “% ck., 0,75 '/o kath., 0,4:- % s. (briftl., 0,34 % jud. _und (2)1md._ u._unbeft. Religionsbefenntn. _ Stadtbevölkerung: (Arms: 572, Fnedmbftadt: 2512, Kappeln: 2659 u. Schlekwix: 15187), 20930 oder 33,5 % der_Kreisbevölkerung, darunter 9637 /s ev. 1,94 "/1_1_katb., 0,69 % 1. 11111111, 1,00 % jüd. „und (1) and. a. un _est.97eltgwnsbekenntn.; Landbevölkerung: 41474 oder 66,5 %"der Krnsbevolkerung, darunter 99,57 % ev., 0,14 % kath., 0,29 % s. chrift., 11115 (1) and._u. unbest. Reltgwnsbekenntn. _ 6) Kreis Eckern- forde. Bevolkerung: _38 212, darunter 99,09 % ev., 0,76% kath., 0,13 %_ s. christl.. 0,01 % jüd. und 0,01 % and. 11. unbest. Religionsbekenntn. __ Stadtbevölkerung: (Eckernförde): 5604___0der 14,7 % der Krnskeyölkeruug, darunter 98,98 % ev., 0,71 „:'0 kath., 0,29 % s._ ebnßl. und 0,02 % jüd.; Land- bevolkerung: 32608 oder 85,3 % der Kreisbevölkerung, darunter 99,10 % ev., 0,77 % kath., 0,11 % s. christl., 0,01 % jüd. und 0,01% and; und unbeft. Religionsbekenntn. _ 7) Kreis Eider- stedt. Bevoxkrrung: 16 780, darunter 99,77 % v., 0,18 % katb, 0,03 % f. 1511111, und 0,02% jüd. _ Stadtbevökkerung: (Garding: 1796 und Tomnng: 3248) 5044 oder 30,1 % der Kreisbevölkeruug, Famntex 99,58 % ev., 0,30 % kath. 0,06 % s. christl. 11110006 % jüd., „andxevolkerung: 11 736 oder 69,9 % der Kreisbcvölkernng, darunter 99,81% ev., 0,11% kath. und 0,02%; s. christl. _ 8) Kreis Hu 1011111. Y_evolkerung: 36 489, darunter 98,77 % ev., 1,20 % kath. 0,023 /o s. (brtstl. und 0,01% ]ud. _ Stadtbevölkerung: (Bredstedt,- 225- und Husum: 6267) 8519 oder 23,3% der Kreisbevölkerung, _r-Ztrunter 98,80_% ev., 1,06 % kath., 0,08 % s. christl. und 0,06% 1ud.; Landbev_0lkerung: 21970 oder 76,7% der Kreisbevölkerung

darunter_ 98,75 % ev., 1,24% kath. und 0,01% 1. cbriiil. -' 9) Krets Toudern. Bevöxkerung: 55 373, darunter 99,67 % cv

0,15% kath.. 0,14 % s. christl., 0,03% jüd. und 0,01 % and" _1_111d unbest. Religwnsbekenntn. _ Stadtbevölkerung: (Sohn: 1012. -ugumklofter: 13.19, T0ndern: 3516 und Wyk: 1060) 6927 oder“ 12,6% der Zrnsbxvolkerurtg, darunter 99,26% ev. 036% 1ach_.,_ 0,14% 1, 11111111, _0,20 % jüd. und 0,04 % and.,u. 11nbeft Relzgtonsbckennt.; Landbevolferung: 48 446 oder 87,4% der Kreis; bevolxxrung, darunter 99,73 % ev., 0,12% kath., 0,14% !. christi

(2) jud. _und 0,01 % and. 11. unbest. Religionsbekenntn. _: 10) Krets Oldenburg. Bev51kerung: 44402, darunter 99,66% ev., _0,25 % kath., 0,05 % s. christk u. 004% jüd

_ Staxtbevolkerung: (Burg auf Fehmarn: 2849„ Heiligen; bafexi:_ 2317, Neustadt 111 Holstein: 3899 u, Oldenburg in Holttcßri: 2484) 11549 oder 35,2 % der Kreisbevölkerung, darunter 99,48 /0 ed., 0,58 % kath., 0,10% s.chkisil. und 0,14 0/0 jü1.; Land- bevolkeruna: 32 853 oder 64,8% derKreiLkevölkerung, darunter 99,83 % cv.,_0,14% _katb„ 0,03 % s. christ. u. (1) jüd. _ 11) Kreis Pl__o n. Bevoxkerung: 08126, darunter 98,73 % ev., 1.11% kath.

0,01 % s, chLstl'“ 0,0_3 % 1ud. und 0,06 and. 11. 11115111. Religions: bekenntn. _ Stadtxerolkerung: (Lütjenburg: 2380, Plön: 3053 u

Preey: 4641) 10014 oder 17,3 % der Kreisbevölkerung, darunte1 99,22 % ev., 0,71% kath., 0,06 % jüd. und 0,01% and. 11. unbeft Rehgwnébekmntnz Landkevölkerung: 48 052 oder 82,7 % der Kreis; bevolfermxxz, darunter 98,62 % ev, 1,19% kath., 0,09 % s. (briftl.

0,03 % xud. 11110 0,01 % and. 11. unbest. Religionsbekenutn. _ 12) Staodtkrets Ktel. Bevölkerung: 51706, darunter 95,73% cv„ 3,16 /o katb;, 0,52% f. chriftl., 0,55 % jüd. und 0,04 % aux. u. _unbe1t. Reltgwnsbekennkn. _ 13) Landkreis Ktel. Bevo_l_ferung: 44043, darunter 98,75 % ev., 1,09 % kath., 0,07 % s. christl., 0,05 % xud. und 0,04 % and. 11. unbest.Religions- bekenntn_. __Stadtbevolkerung (Neumünster): 13 659 oder 310% ker Kretsbevolkeruzxg, darunter 98,32 % cv., 1,40 % kath., 009% f. (1111111, 0,12% jud. und 0,07 % and. 11. unbeft. Religionsbekeitntm;

- Landbevölkerung: 30384 oder 69,0% der Kreisbevölkerung, darunter

99,28 % ev., 0,62 % kath., 0,06% s. ri [ 0029“ '"

0,02 % and. _11. unbest. Religionskekenntn. ch_st14) .“Kre/xs "211812? bu_r g. _Bevoxxerung: 53 9_5_5, darunter 98,66 % ev., 0,92 % kath. 0,12 % 1. ck111tl., 0,29 % jud. und 0,01 % and. 11. unbeft. Religions: h_ekenntn. _ Stadtbevolkerung: (Nortorf: 1748 u. Rendsburg: 12 154) 13 902 oder 25,8 % der_Kreisbevölkerung, darunter 96,96 % ev., 2,68 /_0 Fall)., 0,24 % 1. ch111tl., 1,08 % jüd. und 0,04 % and.u. 11110111. Relrgrcnsbekenntnz Landbevölkerung: 40053 oder 74,2% der erxsbevolkerzmg, xgrunter 99,77 % ev., 0,18% kath., 0,03% s. chn1t_l., 0,02% zud. _ 15) Kreis Norderditbmarseben. Be_volkerung: 30 _627,Zarunter 98,97 % ev., 0,97 % kath., 0,01% 1. cbnstl. 11. 0,05 _% xud. _ Stadibekölkerung: (Heide) 7354 oder 20,1% _der Kre1sbevolkerung_._ darunter 98,46 % ev. , 1,37 % kath. 0,06 % 1;_cbrts_tl. und 0,11 % 1110. ; La_ndbevölkerung: 29 273 oder 79,9 9/0 der _ervaevolkerung, _daruntxr 99,09 % ev., 0,87 % katb. und 0,04_,-o 1110. _ 16)._5_71e15 Suderditbmarfcben. Bevölkerung: 40 7-0, daanter 99,19 % ev., 0,20 % kath., (2) f. christl., 0,01 % jak; _ Otadtbevolkerung (Meldorf): 3471 oder 8,5 % der Kreis- hechlkerung, ra_runter 99,53 % ev., 0,35 % kath., 0,12 jüd.; Land- bevolkerung: 37 249 oder 91,5 % ker Kreisbevölkerung, darunter 99,80%_ ev.,“ 0,19 % kath., 0,01% 1". christl. und (1) 'üd. _ 11) .Fr-ns Sternbyrg.__Bevölkerung: 62 032, darunter 98,9 % ev. 0,83 4011115. 0,08% 1.ch111tl., 0,11% jüd. und 0,01% and. 11 unbests Religtonsbexmntnx _ Stadtbevölkerung: (Glückstadt: 5483, Itzehoe 10 73 2, Kellmgbu1en_:_ 2170, Krempe 1201 u. Wilster :2539) 22 165 oder 35,7 _/0 der Kreißbxxolkerung, darunter 97,77% ev., 1,74 % kath., 0,16% s. ch_rtstl., 0,30 % 1110. 11. 0,03 % and. 11. unbeft. ReligionSbekenntn. ; Land- bevoxkerung: 39 867 oder 64,3 % der Kreisbevölkerung, da1un1er 99,63 % ev., 0,33% kath., 0,03% s. christl. und 0 1% agb. 11. 11115111. _Reltgtonöbekenntn. _ 18) Kreis Segeberg„Be- volkerung; 39 956, darunter 99,36 % ev., 0,33 % kath., 0,12 % 1“. christl., 0,17 % xud. und 0,02 % and. 11. unbeft. Religionsbekenntn. _ Stadt- bevolkerqng:(_Bram11edt: 1935 u. Segeberg: 4700) 6635 oder 16,6 % Yer Kretsbevolkerxtyg, darunter 97,77 % ev., 0,59% kath., 0,54% 1. ck111stl._, 0,99 % x_ud. und 0,11 % and. 11. unbest. Reliaonsbekenntn.; Landbevolkerung: 33 321 oder 83,4 % ker Kreisbevölkerung, darunter 99,68% ev., 0,28% kath. und 0,04% s. christl. _ 19) Kreis Stor- marn. Bepylkerung: 73 031, darunter 97,85 % ev., 1,41 % kath., 0,24% s, chrtttl., 0,49% jud. und 0,01% and. 11. unbest. Religions- bekenntn. _ Stadtbevolkerung: (Oldesloe: 4334, Reinfeld: 1032 u. Wandsbek : 17.760) 23126 oder 31,7% der Kreikbevölkerung, darunter 95,92 % ev., 2,33 % 70111, 0,43 0/9 s. christl., 1,29 % jüd. 11. 0,03% and.__ 11. unbesx. Rxngwnsbekennt.; Landbevölkerung: 49 905 oder 68,3 /_0 der Ktnsbeycxlkekung, darunter 98,75% ev., 0,98% kath., 0,15% 1'. 11111111, 0,12 % xud. und (2) and. 11. unbest. Religionsbekeuntu. _ 20) Kre1os_P1nneberg. Bevölkerung: 71433, darunter 98,84 % ev., 0,71 /0 kath., 0,22 % s. christl., 0,23% jüd. und (2) and. 11. unbest. Religwnsbekenntn. _ Stadtbevölkerung: (Barm-

-ftedt: 2779, Elmshorn: 8712, Pinneberg: 3286, Uetersen: 5058

und Wedel: 1810) 21 645 oder 30,3 % der Kreisbevölkmms dgrmue: 98,07 % ev., 0,87% kath., 0,35 % s. ebriftl. und 0,71 % ind.; Landbevolkerung: 49 788 oder 69,7% der KreiSbevölkerung, darunter 99,18 % ev., 0,64 % kath., 0,16 % s. (büßt, 0,02 % jüd. und (2) and. u._ unbest. Religwnsbekenntn. _ 21) Stadtkreis Altona. Bevolkerung: (Altona: 104 717 u. Ottensen: 18 635) 123 352, _darunter 94,84% ev., 3,00 % kath. 0,39 % 1. christl., 1,61% jüd. u_nd 0,16 % and. 11. unbeft. Religionsbekmumtses. _ 22) Kreis Herzogtbum Lauenburg. Bevölkerun : 49861, __darunter 99,30 % ev., 0,59 % kath., 0,05 % 1. 11111111, 0,06% md. und (2 and. a. unbeß. Rel bekamm. _ Stadt- bevölketuu :(Lauen urg a. d. Elbe: 4749, _ 51111 4302 11. Raßeburg: 4315) 13 66 oder 26,8 % der Kreisbevölkerung, darunter 98,76 % ev., 0,89 % kath., 0,15 Yash" chri .. 0,19 % jüd. 11. 0,01% aud.u. unbesi. Reit bekamm; bevö_ g: 36 495 oder 73,2% der Kreis-

ev-- 0.89% kath., 0,33 '/o s. christl., 0,12 % jüd. und 0,01% «m»,

b'evöerun daruntee99,4'o ___o „„ und 0,01 “3“, jüd, 9 ,' w 048 /“ 7473- 0.92 % s. chnstl.

zum Deutschen Reichs-Un

M 301. " Yiehiamtsiahes.

Preußen. Berlin,_28. November. Entwurf eines Ges_e_ßes, betreffend dte Alters: und Invaliditäts- ver11cherung. (Schluß.)

Veränderung der Verbältniffe,

_ §. 24. T_ritt in_den Verkäliniffen des Empfängers einer In- valtdenrentx _eme Verandxrung ein, welche ihn nicht mebr als dauernd erwerbsY-fabtg (§. 7) er1cheinen läßt, so kann demselben in dem für die Festselluug der_Rente vorgeschriebenen Verfahren rie Renke ent- zogen nyerden. _

Die Entzrebung der Rente tritt von dem Tage ab in Wirksam- keit, an__welchem der die Entziehung ausipxecbende Bescheid zugesteüt 100-rden 111.

Wird die RM: 0011 Neunn 0210111ng 10 ist die Zeit des früheren Rentenbezugs “rem Verfich11ten eben1"o wie eine bescheinigte Krankheitézeit (§. 22) anzurechnen. _

§. 25. Der nach Maßgabe dicses GMFZ erworkene Anspruch auf Rente 11101:

1) für diejenigen Personen, welche auf Grund der 1111081112111;- licben Bestimmungen über Unfallverficberung eine Rente bkziehen, 10- 1011111 und 1010eit die Unfallrmte unter Hinxurecbnung der diesen Personen nach dem gegenwärligen Gesch zuge1prochenen Rente den Höchstkejrag der Invalidenrente übersteigt;

2) für die in den §§. 3 und 5 bézeickoneten Beamtkn und Per- sonen rss Soldatenstan'res, solange und soweit die denselben gewährten Pensionen oder Wartegelder unter Hinzurechnung der ihnen nach dem

egenwärtigen Gesetz zugesprochenen Rente den Höchstbetrag ker validenrente übersteigen. Verhältniß zu anderen Ansprüchen.

§. 26. Die Verpflickytunß der Gemeinden 11110 Armsnvcrkänke sowie sonstige gefexlicbe, stawtariscbe oder (111 Vertrag kerubenre Vsrpflichtungcn zur Fürsorge für alte, k1_anke, crwsrbsuniäbigc 01er bülfxbedütftige Personen 11810111 03111) 511115 Gzseß nicht berührt;

S-OWLÜ 0011 Gemeinden 0021 Armenrkrbändsn an hüléÖ-bedürßige Personen Untersküßungen iür_ einen Zeitraum geleinet find, für welchen diesen Personen ein 21010100; auf 2111116- 0111 Juvalidenrentx zustand, geht “dieser Anspruch im Betrage rer 1111111111111 1111121- 1jüßung am die Gemeinde oder den Armenyxrkand über. Das Gleiche gilt 151 Betriebßunternehmer und Ka11en, w::lcbe die den Gemeinden oder Armenverbänren obliegenkxe Verpflichtung 3111 [111111- Ztüxung HülFH-bekürftiger auf Grund gexeßlicher V011chri1t 61113111

;: en. §. 27. Fabrikkaffen, KnakpsÖaixkkaffkn, Seemxrnnékaü'en und andere für 5210110111111,__landwirthsä1aftlicbe 01:11 ahnliche 1111111- nebmungm 5111111011 Kanmeinriclxtungen, welcbe 151111 110111 den Be- stimmungen Tiefes (531111315 VYULÖUTLU Mitgliedern 11111111 Fall des Alters 0111 der Erwerbsuntäbißkeßx Renten 0d11_ 5141211011211 ge- währen, sind berechtigt, diese Unternüßungerz Tür 1011111 Personen, welche auf Grund dieses Gesetzes einen 211111311101 auf Alter§-_01:er JnValikenrenten haben, am den W111) der leßterxn 001131191an geringeren Betrage zu ermäßigen; 101ern_gleichjei11g _d1e Beitrag: Der Betriebsuntemebmer und Kanenmitglieder oder 1111 Falle der Zustimmung der BetriebSunTernebme1_ 1011111311106 Yiejenigen ker Kaffenmitglieder in entipreäöenY-em Verhaltnrs berabgemmdert Jecken. Auf ftatutenmäßige Kaffmlkinungen, welche vor 11111 betrenepxen Beschluß der zuüändigen Organe, der 001 dem Infrastxretenxtens Geseßks 0119 dar Kaffe bewilligt worden 11110, eritreckt 11ch dte E1- mäßi ung 1111111. __ _

Bie 0111111 erforderliche Abänderung der Ststuten kadar) der Ge- nehmigung der zuständigen Landesbebörde. T_te lxtxtere tft befugt, eine entsprechende Abänderung ker_ SXaqucn 1012111119 m1t 1211113- gültiger Wirkung 001311111me, 1012111 11: zu den errpaksnjen K_anen- einrichtungen beitragendsn Betriebsunjcrnebmer oder kl? Mehrheit der Kaffenmitglieder die Abänderung bsantragt haben, 1711 123111e aber 0011 den zuständigen Organen der Kasse 001311111111 11010111 ist. _

Der Ermäßigung der Beittäge bekarsxß 1111111, 1012111 dte durch die Herabminkerung rer [LnTcrstüyungm erwarten Vexrage zu anderen Woblsabrtéeinrichtungen für Betriebxbeamte, 2115111210111 kerm Hinterklicbene verwendet werden 1011111 und dtese 0nk_e__rw_erte YMM- dung durcb tas Statut geregelt und 0011 1:1 A9111ch1§behorre ge- mbmigt wird, _ , , _

§. 28. Insoweit 1111 nach Maßgaoe “011715 (351111319; zum B1: 31191 1011 Juoalikenrenten berechtigter) Prtjonen e1n__An1pruch aus Erlaß des ihnen durch 111 Invalidität entxxankenen S_ch.10111§_gcge_n Dritte zusteht, gebt rerselbe_auf die_ Vet11cherung€aqktalt 1111010111 Über, als die letztere zur Gewabrung 111111 Rente verpfltchtxt 111.

Vorrechte der Renten. _

. 29. Die Rente kann mit rechtlicher erku_ng Weder ver- pfändet, noch übertragen, 110111 für andere als die tm §. 749215- 10 4 der Civilprozeßordnung bezeicbnxtcn Forerungen ker Ebenau un ehelichen Kinder und die des e11aßberechttgten Armenverbandes

gepfändet werden.

11. Organisation.

Verficherung§ansiglten._ _ §. 30. Die Alters- und Jnvalixitaxsvmicherung 1110191 _durch Veq'icherungsanstalten, welche_nach_Besttmm1_1ng der LancZ-rxgterup- gen für weitere Kommunalverband: 111119 (Hebrets oder 1111 da- Gebtet

des Bu desitaats errichtet werden. _ _ _ Autcjb kann für mehrere Bundesstaaten oke: Gekreistbctle der1el-

ben, sowie für mehrere weitere Komniunalverhänke eines Bundes- staats eine gemeinsame VnsjÖcrungannalt 1111113111 wcxken.__

In der Verficberungéanttzjlt 11nd 01_le 1111111 §. 1 1allcz_1.en Per- sonen versichert, deren Befcbäitigung§011_ tm Bezixk 1:41 Veryckxerzmgs- anstalt liegt. Als Beschäftigungsorp gilt, sowetx m Be1chainx1ung in einem Betriebe stattfindet, der SU,; 115 meebeß, 1111 Ueangen der Wobnfiß des Arbeitgebers, oder w_et_1n dexnlbe emen mebnacben oder keinen Wobnfiß im Jnlande bat, 1em Ansmtbaltsort. _

.S. 31. Die Errichtung der Verficher11ng§0nstalten urxterltegt _der Genehmigung des Bundeskatbs. Sowett dt_e Genehmtgung_ _nicbt ertbeilt wird, kann der BundeSratb nach Anborung der betbeiltgten Landesregierungen die Errichtung von Verficherung§anftaltm _anordnen.

§. 32. Der Sir, der Versuberungßanftalt wud durcb rte Landes- 1 ' mt. _ kgieer_1_g Q| u2131111151111“;Sanitalt für uzebrere BundxMaJten oher *Gebietslbeile derselben errichtet, 10 befmpmt den SW, 1003 eme Vereinbarun der betbeiligten LandeSregmungen 111151 zu Stande - 50610 . . _ 1011121,er Oui? VetxkcherungSanstc-lt kann unter l_brem Namen Rechte Werben und Verbindlichkeiten einqebxn, vor _Gencbt kla_gen_ und ver- kla t werden. Für ihre Verbindlichkerten haftet den Glaubigern das An altSvermögen, soweit dasselbe x_ur Deckung der Verpfiicbtunaxn der Verficberungöanstalt nicbt auIreixbt, dex qumunalverlxand, fur welchen die VerficberungSanstalt e111chtet tft, i_m Unvermogensfalle desselben oder wenn die VerficbnungSanstalt fur den Bundesstaat MMU ist* der Bundesstaat. alt für mehrere Kommunalverbände oder

BWMÜTFXYÉYYÜ oltber errichtet, so bem1ßt fich deren nn

Zweite Beilage

“Berlin, Mittmch, den 28. November

gkfieUten Bevölkerungsüffe_1_dekiknisenBezirke, mit Welchen fie an der VerficberungSanstalt betbnlmt md. _ _ __

Das Vermögen der V ! nznzxßamtalx darf 1111 andere Zw1cke als 111 der Alters- und valtdltatsvemcberung nicht verwendet werden. Ihre Einnahmen und Außgaben find gesondert 1u verrechnen, ihre Besjände gesondert zu bewahren. _ _

Die Versicherungßanstalt darf a_11dere_als _dre 1111 §.1 bezeichneten VerfiÖerungen, sowie sonstige Geschatxe nicbt 11521111me

§, 34. Die durch die erfte Elnnchtnng der Verficberungsanstalt entstehenden Kosten find von _kem Hommnnalverkxande oder dem _Bun'Oesstaat, für welchen fie erncbtexwlkd,_ro_rz_uschie1zen Für gemein- 1ame Verficberungsanftaltext find kl? Y0l1chui1e beim Mangel einer Vexeinbarung nach dem im §. 33 ANW ? vorgksebenen Verhältniß zu kisten. __ _

Die geleisteten Vorscbüffe und 001112; Verficberungsanx'talt an? den zunächst eingehenden Versicherungsbeltragsn zu erstatten.

Vorstand._ _

§. 35. Die Vkrfickyerungsanstalt 10115 durch einen Vorstand ver- walter, soweit nicht einzelne Angelegenxejten durcb (Heseß 00er Statut dem Ausschuß oder anderen Orxxxnen ukertrggen find. Dkk Vorstand bat die Ve111cherunssznktaxt gerichtlich und 011511- gerichtlich zu vertreten. Dte Vertretunxx 111111111 fich auch auf die- jenigen Geschäfte und RechtT-bandltzxigen, iar 1111111: nach den Geiss en eine Svezialvollmacbt erforderlich Ut. _ Die Vertretung der Verficherungsanttalt gegenüber 11111 Vorstand: wird durch 509 Statut geregelt, _ _ §. 36. Der Vorstand der Ver11cherunFachtalt bat die Eigen- schaft einer éffsntlichn Behörde. Same Ge1chäste werden 0011 einem oder 11111311an Beamten des Wetteren Kommgnalverbankes oder Vundeé-staatI, für welchen die Verficherungéamtalt errichtet iit, wabrsenommen. Soéern diese Beamxsq 111510011 der Landex-regierung ernannt werden, bekürfm fie deren Bestatigung. Die Bezüge dieser Beamten und 15111 Hinterbliebenen smd 0011 der Verficherungk-anstalt zu vergüten. _ _ _ Besteht der Vorstand aus mehreren _Pcrwnen, 10 benimmt die LandeNegierung den Vorsißenken_und 1111111 Stellvertreter. _ Durch das Statut kann bestimmt warden, daß dem 230111111131 ncken den vorgenannten Beamten _nock) anker: Pzrsonen angehören iOUen. Dieselben können nach Beitimmung dss Statuts 01101121 0121 uwbesoldet, Arbeitgeber oder Berücbérte sein. Sofern „111 die 11015 Bestimmung des Statuts bestellten Mitglieder Be1'oldunsen zu gewäÖrcn 11115, 5.11 der Auéscbußxder nach Bestimmung O_is Statuts 121 Auifichtsrath E. 40) die Amtellungébedingunzen ieitzmeßen. Die Form, in welcher der Vontazd seine Willen-Zerklärungen kundzngeben und für die Verficherungßanytalt zu 1111111111: bat, wird durch ra; Statut bestimmt.

Au?1"chu1'3._ _ _

F. 37. Für jake Verficherungsa-ttalt wird ein 211141111111; Ze- Hilker, 10111511 011;- einer gleic?_en 211-3051 ron Vertretern der Arbeit- geber und der Verfickoertm be cbt. _ _

Die Zahl 111 Vertreter der 211031132021 und _der _Verncberteg wird durch die LankeL-Centralbebörde in de_r Wei1e 021111111111, 05113 auf 100000 (811010111111 der 011115 die nächUvorbergebende _Yolkszab- Lung ieftgesteüten VevölkerungSziffer des Bezirks der Perncberungé- anstalt mindeßens ein Vertreter der Arbeitgeber und em Vertreter der Versickyerten entfällt. ___ _ _

Diese Vertreter 10211111 von den Vorstandxn der_rm _Beztrk ker Verfickoerungéanftalt vxrkandenen OrtS-, Yetriebx- (1100115), Bau- und Innungs-Krankenkaüen, KnapwchthskaUen, Seemann-F-fgßen und anderer zur Wahrung 0011 Interenen dez; Skeleute 1:1111mm_t_er, Obrigkeitlicb genehmigter Vereinigungen 11011 Zeele_uten gewakzlt, _“30- 10111 die im §. 1 bczeiÉ-ncten Fersrnen solchen Kauen nicbt angeboren, ist nach Bestimmung der andesregierung den Vertretungén_ ker weitsren Kommunalverbände oder den Verwaltungm dsr Gsme1_nde- krankcnverficberung beziebungsweise larzdesreäytlicben EinriÖtung111_abn- licher Art eine der Zahl dieser Perionen entsprechende Betb_e1l1gung an 7:21 Wahl einzuräumen. Bei ker Wahl Seitens der Kranken- kaffen sowie der Knappscbaéxskaffen nebmkn die den Arbeitgebern an- gebörcnren Mitglieder des Veritandes nur an der Wahl 0er Yst- 118111 111 Arbeitgeber, 111 den Versicherten 011111501111an Mrtglterxr des Vorstanke-F- nur an der Wahl der Vertreter dcr Ver11cher_te_n Tbe1l.

§ 38. Die Wahl der Vertreter erfolgt nach 115111121 Bemmmung einer Wahlordnung, 1011111: 0011 der Lanxes-Centralbebörxe 0211101 von dieser kesiimmten BZÖörke zu erla11eni1't, unter 811111113 ernes Beauüragten dieier Bekérxe. _ _ _

Für jeden Vertreter 11111:- 8111 erster 11110 51021121 (_FrWHmann zu wählen, welche denselkcn in Bebmdetungx-xallen zu e11115en und_ nn

all des Ausscheidens für den Next der Wahlperiode in der Reihen- 10lge ihrer Wahl einzutret§n_bahen, _ _ _ _

Die Wahl erfolgt 0111 xänx Jahre. Die Au§1chstdenden konnen wiedergewählt werden. _ _ _

Streitigkeiten übst die Wahlen Werken von derjenigkn Beborde entschieden, wslcbe dic Wahlordnung erlZffen bat. _ _ _

§. 39. Wählbar zu Vertrxtern 11115 nur deut1che, manqlicbe, großjäbrige, im Bezirk der Ver11cberung§anitalt wohnende Perwqen, welche fich im Befiß der bürgerlichen beenrecbte_ befiqden und 1111111 durcb richterliche Anordnung 111 der Venügung uber tbr Vermogen beschränkt find. _ _ _

Wählbar zn Vertretern der Arbertgeber sind nur_ du: 2110811- geber der nach Maßgabe 011113 Geseßes versicherten Perwnen __und 01: bevollmächtigten Leiter 15111 Betriebe, zu Verxretern der Ver11cberten 111 auf Grund dieses Gefäßes versicherten Per10nen.

Weitere Organe. _ __ §. 40. Durch das Statut kann Y_ieBildung ernes Auf11chi§ratbs angeordnet werden, welckxer die Geschastsfülxrqu des Vorstandxs der Verficberungßanstalt 111 überwacbep und dxe 16111 durch 1105 _Stht außerdem übertragenen Oblikgenbxiten zu erfüllen hat. Wtrd e1n 21111- ficht§ratb gebildet, 1'0 müffen die Mitglieder deZJelbxn den Anforde- rungen des §. 39 genügen, T_ie Halfte _der Mitglieder 1111113 aus Vertretern der Versicherten bestehen; die1el_ben sollen am ©1152 des Auffichtsratbs oder dessen naher Umgeb_11_ng tbren Wohnfis haben oder kescbäftigt sein. Der Auf11cht§ra_tb 11t_ befzxgt, die Yerufung des Ausstbuffes zu verlangen, sobgld_1bm das 1111 Interene der Ver- ficherungSanstalt erforderlich er11_be1nt_. . _ Durch das Statut kann dte Emseßung von VertrauenSmaanern als örtliche Organe der Verficberungöanftalt angeordnet werden. _ Die Mitglieder des Aufficbtöratbögznd dre Vertrauenömarmer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes 1em. Abstimmung. §. 41. Sofern bei Abstimmungen d_es Aysscbufses oder des Auf- sicthrajbs Arbeitgeber und Versicherte m_cht_m gleicher Anzahl ver- treten smd, werden von derxemgen Maglcederklaffe, von welcher mehr Personen anwesend _find, durcb da§_ vom Vorfißmden zu ziehende 8009 so viel Penonen o_on _der Abtnmmung es_chloffen, daß die gleiche Zahl beider_M1tgl1ed_erklaffe_n an _der A sttmmung tbeilnimmt. Bei Stimmengleicbbnt grebt die Stmuue des Vor-

5 l . fißenden den An 1111 aa Statut

zeiger und Königlich Preußiscken Staats-Anzeiger.

1888.

1) über die Obliegenheiten und die Berufung des Ausstbuses,

übex die_ Bxstellung des Vorstxenden deHselben und über die Art der Be1chlugfanung;

2) für den Fall der BesteUung Weiterer Organe (5. 40) über

die Art ihrer Bestellung iowie über die Abgrenzung ihrer Befugnisse;

3) für den Fall, da:“; der Vorstand aus mehrkren Personen be-

steht, über die Art, in 10211581 dix Vesckzjußiaffung des Vorfiandes und seine Vertretung nach außen erfolgen 1011;

4) über die Vertretung der Verficberunanstalt gegknüber "dem

V011'tande (§. 35") ;

5) über ki? Zabl 1:11 SÖied-deriÖtsbeifiyar; 6) ükzer rie 3,9504 021 nach §. 46 ;u gewabrknken Vergütung; 7) uber die Aufstellung und Abnahme der Jakresrecbnung,

soweit Hierüber 111151 0011 der LankeHregierur-g Bestimmungen getroffen werden;

8) 11011 114 eröéentlichng der ReQnungZaksÖlstfse; 9) über 1:11 ötfemlichen Blätter, Zurck) wklche Bekanntmachungen

zu erfolgen haben ;

]0) üher die Voraussetzungen 111121 Abändkrung kes SkarutZ.

§. 43. Dem AUSZÖUJ 1111111111 vorbehalten 101117211:

1) ri? Wahl dkr Beifißer der Schiersséricbte:

2) die Prüfung 7:11 Jahreérécbnung 11110 die Auistellunz 0011

ErinnerUngen dazu:

3) die Beich1ußia§ung (1011 de_n Erlaß von SÖuyvorichriiten; 4) die Bexchlu§1111ung uber 116 Bildung von Ruckvsrficherungs-

verbänken;

5) die Abänderung des St'atutZ.

K. 44. DIZ Statut bedarf 111 1111111 Gülligkeir der Geneömizung des "

eichs-VsrfiÖerungsamts. Dam 1113111211 11110 die 0011 "02111 Aus-

schuß über da; Staxut 9210731111 Be1chl_üffe _mit de:“. Protokollen Zurck) 1111 2301110111? 1:11111e11 211121 W000? emzarctckxen.

Gegen Die Ent'ZcHLikung 7:12 RSiÖZ-Verficberungsamts, _“kurcb

welche di: Genébmégung versagx wird, findet 011111211 ciner Fri_1t von 0111 Wochex, 20111 TaZe der thellung an den Vcr1tank ab, 01? Be- 1chwerde an den 2311112181010 11011.

Wird innérkalö dieser Frist BesÖwerde nicbt eingelegt, 001110110

die Versagung "rer Genebmigung kes Statut-Z 00111 Bundesrats aufrecht erhalten, 10 kat das ReickzÖ-VerfiÖerungLamt 111111111115 vier Wochen eine akermalige Beschlußfassung 0115001111111. Wird auch dem anderweit beslblcöénen Statut die Genehmigung endgültig vsriagt,

0011 kommt ein Beschluß das Auéscbuffas über daß Statut 111151 zu Stande, so wird 2111 10111132 00111 ReiÖH-VerfiÖerungHamt erlassen. Ja le 1113111 FaUe hat das ReichZ-VsrfiÖsrungsamt auf" Kosten der Verst erungsanstalt_ die “5111 AUÉsÜÖkURS 515 Sxatutß «1011111115811 Anordnungen zu 11211111. _

Abänderungen des Statuts bedürfen der Gsnebmi-zung dss Reichs- VcrficherunngTZ. Gegen die Versag_ung 7:41 Ganebmigung 17.110171 binnen 1111 28050111, 00111 Tage 111 3111111111115 ab, 112 2311111111102 an den Bundesratb statt.

Nach Feststellung dcs Statuts find durch den Vorstand im ,Neicbs-Anzeigcr“ 111.0 in dem für die Veröffemlickyungen der Landes- Centralbéfrörke bestimmten Blaue dsr Name, SW 11110 Bezirk der Verficberungéanitalt 101012 rer Name__de§« V011113enren des Vorstandes bekannt 311 111001211. Veränderungen 11110 111 gleicher Weise zur öffent- lichen Kenntnis; zu bringen. _ _

§. 45. Den Vorfis 1111 2111911111111: 111511 bis 5111 Genekmigung des Statuts rer Vorüßsnde des V01110nde-F-_ ker Verficherungéanitalj. D111'élbe beruft die Mitglieder des AuZsÖuUeÖ. Für diejenigen Mit- glieder, 10211119 am Ersckyeinen bebin_dert_ find __und _dies _rem Vor- fi52_ndm dcs Vorstandes rechtzeitig mtnbeüen, 11n0 dre Enaßmäaner zu aden, .

Die Mitglieder des über da; Statut keratkkenken Au-Zscbuffes erbaltén für ißxe Tßeilnabme an di_s1en Bératbungen Vergütungen, Welche 0011 der Iankeéregierung zu beitimmen find

§. 46. Die unkestlrsten 2171111113011 des Vorstands, die _Mit- glieder des A0§schuffc§ und des AU711chrsratbs, rie Vertrauen-Zmanner 11110 die SÖiékÖZLÜÖTÖkSiÜHLk verwalten ihr 211111 als Ehrenamt und erhalten 11.1111 den durch 1.1.5 Statut zu be1timm__enden Sätzen nur Ersaß für 1:0er Auélagen, rie Verxreter dsr Ve111cherten außerdem Ersatz für entgangensn Arbeitéverdiemt.

Haftung der Mitgliedxr ker Organe. _

F. 47. Die Mitslieder O_es V01110nd§ unk ke§_Au1sichtsratbs, sowie die Vertrausnsmänner [101101 der Ver11chexung§an1talt 1111 getreue GeschäftHverwaltunZ, wie Vormünder ißren Mundexn. _

Die Mitglieder des Vorstands und des Aurficbtsraths, 10wie die Vertrauenémänner, welche abüchtlicb 3um_ Na_chthei[ der Verficbe- rungßanftalt Handeln, unterliegen der Straskestrmmung deß §. 266 des StrafgeseßbuÖZ.

Ablehnung von Wahlen.

§, 48. Wahlen zu 101chen Stellen, welche als Ebrerxamt wahr- zunehmen find. können 0011 dcn Arbeitgeßcrn der nach_MaZgabe die1es Gesetzes verfickoerten Personen und v0n bevollmächtigten Betriebs- leitern 10111111 Arbeitgeber nur aus demelkxen Gründen abgelehnt w_er= den, aus welchen die Aklebnung des Amts eineLi Vormundes 5111711111; 111. Durch das Statut (§. 42) können die Ablebnungsgrünke anders geregelt werden. Die bezeichnetxn Persone). Welche _eme Wahl obne zulässigen Grund ablehnen oder ihren Verpflicbtungen nxcht nachkommen, können vom Vorstände mit Geldstrafen bis zu eintau1end Marx belegt werden. Diese Strafen fließen zur Kaffe der Versicherungsamtalt.

Die Wiederwahl kann für eine Wablxeriode abgelehnt werden.

§. 49. So lange kie Wahl der ge1eleichen Organe_der Vn- fiche1ung§anstalt nicht zu Stande kouzmt, 0er 10 lange die!e_O1gcme die Erfüllung ihrer gesetzlichen oder 1ta_tutari1ch1n Obliegenbenen yer- weigern, hat der Vorfißende des Vornankss die le teren auf Kotten ker Versicheruxg§anstalt wahrzunehmen oder durch 5 eauitraste wahr- nehmen zu lanen.

Unkebinderte Ausübung der Funktion_en._ _

§. 50. Die Vertreter der Verficbertep babe_n 111 jedetxx Falle, m welchem fie zur Wahrnehmung ibxer Ohnegmbeitxn b_eru11_n_ werden, die Arbeitgeber hiervon in Kenntnig zu_ 11 en. Die N1cht_le11tung der Arbeit Während der Zeit, in welcher rte ezeicbneten Per10nen 0111ch die Wahrnehmung jener Obliegenheiten an der 21117111 verbmdert und berechtigt den Arbeitgeber nicht, das Arbeitsverbältmß vor dem Ablané der vertragßmäßigen Dauer desselben aufzuheben.

Staatskommiffar. _

§. 51. Für den_Bezirk einer jeden Verficberungßanstalt wird zur Wahrung der Jnterenen der übrigen Vers1cherungSaantalten und des Reich von der Landesregierung im Einvernehmen mtt dem Reichs- kanzler ein Kommiffar be1tellt. Derselbe ist msbesondere beYt, mit beratbender Stimme allen Verhandlungen der Organe der erstehe- rungsanstalt und der Schiedßgerigbte, von 10_elche11 ihm unter Mit- theilung der Verbexndlungßgegenstande rechtzetttg Kenntniß zu geben ist, beizuwohnen. Antrags xu_fteYen, g en solche Eptscbeidungen, durch welche die Erwerbsunfabzgketx an 011111 od_er eme Rente feßoesetzt wird (§§. 63 und 66), die zulasfigm Rechtömtttel einzulegen und Ein- sicht in die Al_ten_zu nehmen. _

Die Tbäti kett_ de_s Kommiffars erstreckt fich auch auf diejcnign besonderen Ka enemncbtzmgen . 4 und 5) und Ausführungs- bebörden, welcbe im Bezrrk des ommiffars ihren Six baden.

Det Bundeöratb ist befugt, für die Komminare Geschäfts“,

42. ' “de Versicbenm san'stalt ist ein Statut zu errich_ten, 11211578 von "17217 Fussckwß beschloLTen wird. Dasselbe maß Bestm-

' [' keit des Ansialtövermögms eintretenxe Haftung Y_Y_? 02? YYWYitßch der auf Grund der leisten VolkSzablung fest-

numg treffen:

auweißmgen zu erlassen.