Das kam bei unserer Konferenz auch zur Sprache. Einer sagte: ch muß den Tag über 40 bis 50 mal sprechen. Das ist ja sebr schön, aber wenn der Herr soviel sprechen muß, dann wird er auch durch die Gespräche verdienen. Im ganzen (Geschäftsleben gibt niemand einen Pfennig aus, wenn er nicht einen Vorteil davon bat. Die große Vequemlichkeit, die das Telephon gewährt, ist doch nicht zu leugnen: Der Venuver weiß sofort, was der Partner antwortet, und ob er die Sache richtig verstanden hat.

Nun haben einzelne Zeitungen ganze Stände mobil gemacht. An dem einen Tage liest man, daß sämtliche Zigarrenbändler sagen: wir sind ruiniert, wenn diese neue Gebührenordnung kommt. Am anderen Tage beißt es, die Restaurants können nicht mehr bestehen, denn sie sind verpflichtet, um ihre Kunden zu halten, ihnen den Fernsprecher umsonst zu stellen. Ich kann mir nicht helfen, ich halte einen solchen Einwand für fribol. Denn wenn jemand verlangt, dsr Staat solle ibn darin unterstüyen, daß er seinen Kunden das Telephon frei zur Verfügung stelle, fo ist das doch übertrieben. (Sehr richtig! rechts.) Für jeden, der etwas kauft in einem solchen Geschäft und von dem Fernsprecber Gebrauch macht, ist es viel angenehmer, wenn er das bezahlen kann und dem Manne nicbt Verpflichtet ist, Wenn man aber mit solcher Behauptung gegen die Fernsprecb- gebührenordnung Stimmung machen will, so ist das vollständig falsch. Wir werden immer dabin kommen müffen, daß diejenigen, die von dem Fernsprecber reichlich Gebrauch machen, mehr zahlen, als sie jest zahlen, und meine Hexren, darüber war in der Kommission absolut kein Meinungsuntersckpied, daß die jeßigen (Gebühren für den Vielspre-her zu gering seien. (Sehr richtig!) Auch aii: diejenigen, die mit der Idee der Fernsprechgebübrenordnung, wie sie hier vorliegt, nicht ganz einverstanden Waren, waren doch der Ueberzeugung, daß diejenigen, die solch reichlichen Gebrauch von dem Fernsprecbsr machen, auch mehr zahlen müssen. Es wird sich ja ausreichend Gc- legenbeit finden, auf die einzelnen Punkte noch einzageben, ich möchte aber hier dié'»11eberxeugung aussprechen, daß auf beiden Seiten, auf seiten derjenigen Herren, die die Jntereffen des Landes Vertreten, und auf der Seite derjenigen Herren, die die Interessen der Städte ver- treten, auch eine gewiffc Zurückhaltung beobachtet werden muß. Ick glaube, wir haben, was das Land anbetrifft, ein großes Zugeständnis gemacht, und das liegt darin, daß die 20 „56, die beute jeder ver- pflichtet ist, zu bezahlen, ohne Rücksicht darauf, ob cr im OrtSneß spricht oder nicht, für den Fernverkehr derivendet Werden können. Denn das ist ja ganz zweifellos, daß für den Landbewobner der Wert des Telephons in der Erleichterung des Fernwerkebrs liegt, ibm muß daran liegen, in die Ferne sprechen zu können (schr richtig!). Diese 20 „Fi müssen jetzt für vielleicht sebr wenige Gespräche bezahlt Werden, am Orte sind viell€icht 10 oder 20 Teilnehmer, mit denen er nichts zu sprechen hat, dagegen hat er nach außen viel zu sprechen, und dieses Geld kann er in Zukunft für Ferngespräche: verweqden.

Bei der Neuregelung der Gebühren muß dahin gezielt werden, und davon kann nicht abgewichen werden, daß die. jenigen, die viel (Gebrauch machen Von dem Fernsprecber, mehr bezahlen als jeßi. Das ist eigentlich der Kernpunkt der ganzen Sache, daß die Summe der Gebühren, wie sie jetzt aufkommt, zu gering ist. Denn darüber wollen wir uns nicht täuschen: die Ein. richtungen für die Fernsprecherei kosten recht viel Geld, und sie kosten immer mehr Geld, weil immer feinere Apparate konstruiert, immer wertvollste Erfindungen gemacht werden und wir nicht rückständig sein können und dürfen und deshalb auch zu vielfachen Aenkerungen in den Eimichtungen verpflichtet sind. ch möchte bei dieser Gelegenheit gleich aussprechen, daß dieser Wechsel in den Einrichtungen, der eintritt und eintreten muß, nicht etwa eine Eigentümlichkeit der deutschen Post- und Telegraphenbertvaltung ist, sondern aueh im Auslands, und zwar in noch vlel höherem Grade, zu finden ist. Es ist selbstbet- ständlich, daß Systeme, von denen man Gutes errvartet hat und die sich dann nicht bewähren, beseitigt, umxxebaut werden müffen. Ich möchte damit schließen,daß ich mit dem Herrn Vorredner dieHoffnung und Erwartungbege, daß inder Kommission 1ieberschiedenen Interessen sich dabin vereinigen lassen werden, etwas Nüßliches zu schaffen, und das die Befürchtungem die auf der einen Seite gehegt werden, ebensowenig zutreffen werden, wie die vielleicht etwas zu weit gebenden Wünsche nach der anderen Richtung Erfüüung finden. (Bravo! reehts.)

Um 6 Uhr wird Hierauf dic Fortssßung der Beratung auf Donnerstag 2 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 44. Sißung vom 3. März 1909, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Teicgrapbischem Bureau.)

Das Haus seßt die Bereitung des Etats dss Mini- steriums des Znneyn bet dem Kapitel der Polizei: verwaltung in Berlin und Umgebung (Charlottenburg, Lichtenberg, Voxhagcn-Nummelsburg, Nixdorf, Schöneberg und Deutsch-thmersdorf) fort.

Berichtexstaiter Abg. von Pappenheim teilt mit, das: in der Kommi*sicn kik Frage der Organisation Von Groß-Berlfn beiprochen worden sei, daß der Etat eine Vermehrung rer Polizeib-amten um 228 Stellen Vorsebe, und das; eine Petition der Poiizkitierärzte in Berlin um etatsmäßige Anstellung mit Pensionsbereäptigung und HinterbliebenenVersorgung Vorliege, deren Ucbechisung an die Re- gierung als Material die Kommission beantrage.

Abg. Ziethen (freikons.): Wie man auch die Frage dcr Organisation von Groß-Berlin zu lösen gedenkt, 10 muß man fick) doch immer sags", daß die Vororte mit Berlin ein einbeitlicbxs Wörtscha'thebixt bilden, und daß nach außen das Ganz? als ein etnbkitiiches Gebilde erschaint. Es hat den Anschein, als brauche man die Vororte nur ci :zugemeinden, um den Zustand bkk'béijllffibken, der den Bedürfniffen yon Groß-Berlin gerügt; aber so Zufacko wiche Lösur'g erscheint, so schwierig und un- durchführbar erscbkmt sie mir in der Praxis. Ich sehe die Frage vom kommunalpolijisch-11 Siandpunii aus an. Dmck) dée Eingemeinéunz würde eine Gemeinde von Ungebeunr Ausvebmmg mit Z bis 4 Millionen Einwohnern geschaffen, die baZi) auf 5 bis 6 Millionen Ywachsen sein würden. Bcrlxn ist aber schkn jeßt über die

erbältnisse hinaus gewachien, innerhalb welcbkr fich kiiik Gemeinde von einer Zentralstelie aus Vertraxtxn lä !. Die Bkklinkk Stadt- vetrvaltuxg hat trsß ibker byrvorragevren ,'räste Schwierigkeitem die Aufgaben io ichneu zu e1füUen, wie 17-- würscken muß, und das Interesse der Gem3inren Erfordert. Diese Schwxerigkeitm würden bei einer noch größeren Gemrinke rapid wachien; xs würken in kurzer Zeit in der Kcmmur'alvem'altung erad-xu rnbaiibakk Zustände eni- teben. Daher balteick) den Weg der inaemeindung für völlig ungangbar. «? spricht auch noa) eine andexe Reibe wickiiger Grürb: gegen die Ekngemeindung In den Vororten mit ihren kkx-renzien Gebieten finden sich Männer mit Interesse für die Gestaltung ihrer Ge-

meinden, deshalb hat sich in den Vororten ein lebhaftes kommunales Leben entwickelt. Die Vororte verwalten ibre An:?elegenbeixev besser, als es von einer Zentralstelle Groß-Berlins aus mög! ch sein wurde. Die Selbständigkeit der Vororte bat wob_1tatige Folgen) gezei t; sie durften nicht hinter anderen Vororten zurücksteben, und dieser ettbewetb bat außerordentlich fördernd auf die Verwaltung gewirkt. Dieser Wett- bewerb würde bei der Eingemeindung f?rtfaüen. Die Zahl der Beamten wächst in Berlin schon jest starker, als dem Wachstum der Bevölkerung entspricht, und dementsprechend wachsen muß die Kosten. Auf kleinerem Gebiete wird sparsamer gewirt- schaftet; dort kann jede Aussabe in ihrer _Verrvendung besser akvrüft werden. Das (Gebilde Groß-Berlin wurde also zu einer Verteuerung der Verwaltung führen. Die Eingemeindung der Vor- orte würde sie von der Provinz und den Kreisen irennen und diesen historischen Zusammenhang mit einem Schlage h_kscittgen. Selbst wenn man über (11186 das binweakommen wollte, Wurde "doch, der Einfluß auf die Finanzen der betroffenen Kreise geradezu r11_inos_sem uud sie auf das ärgste erschüttern. Die Kreise babcn sich fur langsre Zeit_ auf AuGgaben eingericbtst, die die Vowrtgemeinden mit xu Decken uber- nommen haben. Wenn ich also dieEingemeindungfür keinen gangbaren Weg ansehe, so würde ich doch eine Eingemeindung aus besonderen ört- lichen Verhältniffen für zulässig, ja sogar für nottvkndig balken. Durch die wirtschaftlicbe Gemsinschaft Berlin:; mit seincZn Vororten firid aber Einrichtungen, sogenannter Zweckverbände, unxrlaßlicb, um bestimmte gemeinsame Aufgaben gemeinschaftlich erledigen zu können. I)ie wirtschaftlich Einheit muß auch in bezua auf ,die steuerlichen Vkrbalt- nisse gkltsnd gemacht werden. Es bcrrschi eine außerordentliche Ver- schiedenheit in der Steuerkraft dEr öiilichen und der westlicben Berliner Vororts. In Berlin kommm auf den Kopf der Bevölkeruyg an Kommunalsteuern "28,4 „jz, in Charlottenburg und Wilmexödorf un- gefähr ebensovikl, in Stealiß 16 (16, in Nixdorf bingsgcn 7,40 „M, in Lichtenbera 6,04 «. Dasselbe Verhältnis tritt bei den Volksschullasten zutage. Durch die Eingemeindung könnte 1a bist qm leichtestxn ein Aus [sicb aescbuffen werden, aber da diese praktisch_ nicht durcbfubrbar iii, ?!) solite ouch für di: Zwecke dcr sozialen Fursorge nach einem Mittel gesucht werden, um den sieuersckUvachen Vororten zu helfen. Das könnte in der Weiss gescbebc'n, dgs; die reicheren (Gemeinden einen bksiimmten Prozemsaß VIS (Hkmeindökmkommenstrucrsolis aufzubringen haben, und disser dann Vertkiit wird an die steusrscbwacben Gemeiwdkn. Also keine Eingemcindyng- wobl aber Zweckverbände und Hch für die leistungsschwachcn Vororte, das ist das erstrebens- Werte isl.

Abg. Cassel (fr. BUNNY): Der äußeren Einheit, die ?“eylin mit einst Rribe Von Vororten bildest, entspricht auch eine wirtsckxaftliche, gefelifciyxftli-iys und etiverbendk Einheit dxr Intereffen, die" anch durch ein gkmeinsames Band der Vmwaitung aesöriyert “wcrden sollte. Im Baurvcsen, Krankknwesen nnd Schulwesen bat 1681216?“ Ort für sicb allein zu entscheiden, ohne das; Der Nachbarori in irgend einer Wsise darauf einwirken kann. Daraus ergibt sich eme große Menge von Komplikationen, die die JntCLLffW der Bewohner aufsscbwersie schädigkn. Die SÖUiVSibäUniffk müßen z. B. so geregelt werden, daß nicht in Berlin ein ganz anderer Lkbrplan besteht, als in den Vororten. (Ein großér Tsil der Vororte ist an das Wasser- leitumxSneß, an die Kanalisation und an das GaSröbrenncß Berlins angeschlosscn. Alles dies macht die V8kschicdensten Vexbandlungen und Vereinbarungen erfordkrlicb. Und ,diese Verhandlungen sind um so schwicriger, als daran einc aanze Reihe yon Gemeinden beteiligt isi, Von denen jkde ibre Intereffeiz aufs äußerste zu wahren und die gkößten Vorteile beraußznsxblagen iucbt. Es müssen endlich L?ck)ritte getan wxrdcn, um diese unbailbaren Zusmnde zu bcieiligen. Während der Zeit des Ministers Herrfurtb ist scitens der Regierung der G€d3nkc der Eingemeindung (1an Tarkt gebracht worden. Der Minister fand abxr beim '].ikagisirat kein besonderes Entgegen- kommcn. Schließlich ist der Magistrat aber doch an die Stadt- Mrordnclsnbersammiung mit eincr Cingemein'kungsvorlage bekan- aetreten, die aUerdings nicht so Mit ging wie die Vorlaxe dcs Ministers. Die Stadtwerordnetenbcrsammlung hat 1895 eingesebxn, daß eine bloße Eingemeindung der teichersn Vororte nicht möglich sei,_und bat einkn Plan be'cbioffen, der fich mit dem Des Ministers Perrfurtb deckts. In diesem Sinne berichtete dsr Magistrat an den Minister, aber es erfolgte darauf keine Antwort. Mit dem Abgangc des Ministers Herrfurtb scbkineu sich die Anficht€n der Regierung über bi? Zwe'ckmäszigkcit der Eingemeindung Voüiiändig gsändert zn haben. (Ein Vorwurf gkgen die Stadt Berlin ist auch um bcIWiUen nicht berechtigt, als bei dsr kurzen AmtSdauer des Ministers Hérxfurtb die Vorlage doch nicht Geseß hätte werden können, und die Regierung “dann eine andere Ansicht batte. Jeßt wil] die Rxgicsum] bie Ein- gemeindung also richt, weil die Vororte schon selbst sich kxästig ent- wickelt hätten. Diese Entwicklunß war aber auch schon zur Zeit Von H;rrfurtb VoraUSzusehen. Daß die Stadt Berlinschonjeßtzu groß für eine einheitliche gedeiblicbe Verwaltung sei, muß ich auf das entsckziedcnste bkstreitcn; alle Besuchs: der Stadt Ws der Fremde svrecben mit großer Anerkennung über die Leistnngcn der Stadt. Troy der (Größe der Stadt ist a11€n Anforderungen, genügt, wenn anch dikier oder jenkr Mangel einnml bkrvotgeboben rvtrb, der in anderen Städten nicht bemerkbar ist. Es ist eine Pbras_e, das; kalin an der Sriße kcr Ziviliicxtion mur'chisrcn müsie, dax; «er bikie oder jene Ein- richtung irgend einer anderen Stadt in Berlin noch nicht zu finden sei. Ich sehe nicht ein, weshalb nicht auch eine noch größere Ge- meinde aUen Ansprücbkn genügen könnts. _Die Gemkinjamkcit alier Jntereffen in (Hroß'Berlin Wüldk am besten durch eine rinbeitliÖe Bchaltung wab1geuommcn Werden könnkn. Ick exkenne an, daß die Inteliigenz in der Verwaltung der Vororte (Gutes geschaffe'n bas, aber wenn die (Eingemeindung schon wollzogen wäre, hätte man nicht alles einseitig für Charlottenburg usw. gemacht. Ailerdings wird es schwer sein, den Kräften, die ihre eigene (Hsmeinde boch. gehoben haben, die geeignete Stelle in einer Verwaltung von Groß- Beriin zu schaffcn. Ich halte Zanckwkrbände nicht für aus- reichend, sondern ich denke an _Line abnlicbe Einrichtung wie in London mit seiner Einwilung m Grafikkaiten. Dieser ch aliein wird, wenn dir Eingemeindung nicht zu erreichen in, eine richtige Abhilfe bringen. In einm: Zweckverband würde jede Gemeinde auch nur ihre kwalisicrenorn Interessen Zu einer einheitlichen Gemeinde würden sebr wohl die Interessen der (Gemeinde prävalieren. Wenn man fürchtet, daß sich in der großsn Gemeinie politische Bestrebungen geltknd macbkn kömaten, so könnte das noch vielmehr in den kleinere:1T_“ile'n, in den cinzclnen (Gemeinden, der Fall sein. Der Oberbürgermeiiter Kirschner ist selbst nicht der Meinung, daß die Eingkmeindung sick; eines Tages für al1e Vororte gleichzeitig Vollzieiécn könnte. Abkr außerordentliä) müßte es bedauert werden, Wenn die Aeußeryngkm kes Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg über die N::btcingsmeinbung des Tempel- hofer Feldes bie Richiichnur fiir die Staawrcgierung sein sollten. Es soll also so weit geben, daß nicht einmal ein Stück unkcbaukes Land eingemeindet Wkrdcn soll. Welches sind denn die großen Gträgnisse, die das Temveibofer Feld ken Kreis?" und dcr Provinz li-fert? (Cöin bei einem Fünftel der Bewöiferungxzzbl mpfaßt 11000 "118, Berlm nur 6000 im, und da 1011 Berlin nicht einmal ein Stuchchen Land bim" erwerben! Die rcicbtige Frage der Übernahme! der Straßenbahn in städtische Regie kann auch erst koiiständig gelöstwcrben, wcnn Berlin Weiß, in welcher Weise das Verbälknis zu sein?" Vmorten geregelt Wk'd; die bisherige Haltung der Regickmxg hat ja Berlin in dieser Sache aufs schwerste geschädigt. Von Ztveckyexbänden kann man doch, nur dann sprechen, wenn dabei die JUiekk'sskn aller Beteiligten asiördrri werden, aber nicht, wenn etwa nur Charlottenburg uud Lxcbtxnbkrg gefördert werden, Berlin aber nicht. Eine Steuergemeinscbait, wie sie Herr Zi-tben wünscht, WÜTÖS damn? hinauslaufen, daß die leistongc-schwacben Vororte fich mit Yrmmv, Schul- und Krankmwesen einrichten, wie sie wolien, und die wohlhabknden Vororte dafür zahlen. Die Aus. aben Bellinsiür das Schaltvesen, für das Bauwexen, xu: die ermen- und Krankenvflcge, die in den levieu 16 Jahren ganz ungebeucr gestiegen sind, werden Herrn Ziethen wobl überzcu en, daß wir umer Sjetuereinkommen für unsere eigenen Zwecke 7auchen. Wir können keine Almosen an die ärmeren Gemeinden abgeben.

Vertreten. „

' Tempelbofer _ _ ' Oberpräsibenten im Provinziallandtaq gegeben. Der Oberburgermeijter

(

! 1

“ Vielleiét erleben wir noch einmal die Zeit, daß die Regieruu von

ihrer Ansicht abkommt, der Stadt Berlin dürfe auch nich! ein eier Land mehr jugescblagen werden, vielle1cht kommt einuzai die Zeit, daß auch einmal eine Behörde nicht gegen, sondern fur Berlin ist.

Abg. Hamm er (kons.): Objektiver, als der Abg. Cassel es getan bat, kann man diese Frage nicht behandeln, Wenn man Jntereffeut ist, aber man kann hier der Stadt Berlin nur sagen:. .Wgs du vom Augenblicke aus eschlagen, bringt keine Ewigkeit dir je zuruck!“ Als in den 90er JaJren die Eingemeindungsfrage spielte, da wollte:: die Stadträte Berlins, wie denn auch dEr Abg. Cassel teilweise zugegeben hat, nur die Rosinen haben, von den ärmeren östlichen Vororten wollten sie aber nichts wissen. Die Stimmung, welche in der Bürgerschaft berrscht6,war damals treffend im .Ulk' aus einem Bilde zu erkennen, das den Berliner Bären, von deux damaligen Minister Von Achenbach an der Kette geführt, darstellte, wie, er fich entseßt von den Berliner Vororten, die mit einer großen Kiepe voi] Schuld," eiscbeinkn, abwendet und sagt: „Von der_ Geseüscbast will ich nichts wiffen,' Bezüglich der Zweckverbanie bai _ rer Abg. Casei durchaus recht. Bei der Jubiläumsfeier der Stadteotdnuna bat dsr Bürgermeister Reicke,_ Dichter im Nebenamt, eme Rede ge.- balten, in der er Dichter im Hauptamt und Bürgermeister im Neben. amt war. Er sagte damals vor dem Kaiser. eine bebüdlicbe Aengstiicbkeit, die mit der Bureaukratie und Beyotmundung Ge- schwisiexkind isi, scheut noch immer vor der Frage (Groß-Berltn) zurück, und nicht einmal die Eingemeindung des Tempklbofer Felbrs, die Berlin so dringend nötig bat, weil es, sonst, yon alien Seiten eingeengt, nur dort endlich Gelegenheit findet, in Voller Freiheit und mit vvilem Gefühl für die (Größe der Agfgabb zu bewerien, wie eine moderne, nacb ethischen, sozialen und ajibettscben Gesichts- punkten vernünftig gebaute Stadt aussieht, scheint uns zuieil werden zu folien. Ich kann bier die persönliche Bemezkung nicht unter. drücken, daß gerade diejenigen, die am „lautestén ubsr da“ persörziiche Regiment gesprochen haben- K*:b bier durcb dexi _Mund ,ibii's Dicksters und Verwaltun Sbeamten selbst an das perso:.ltch: R“ß1m:nl wenden, um unter Umge ung der Staatsbebördxn die_Eiugemeindung des Tktnvklbofer Feldes zu erreichen. Als vor u_ngefa*':*r vier Jahren der Stadt Bcrlin angetragen wurde, einen TU! _des Tkmvklbofer Feldes einzugexnkinden, bat sie dies abgelehnt, Weil sie keine vaer dafür bringen wollts; das Dorf Tempelhof, Weichs außerordentlich weit Von diesem Teil des Timpelbofkr Feldes, Von der Hascnheide, entfernt ist, war großzügiger und bat diesss Gebiet eingkmkinm. Weil die Stadt Berlin den Grundsaß befolgte: Der Siaat und die Stadt sollcn keine eigenen Werke babem, ist fie mix [bill ganzen Verkebxspoiitik ins Hintertreffen geraten. Wenn bter_ nicht der Kaiser wvbnts, dann würden Sie weder Stadtbahn noch wixst EWQG

' haben. Für die elektrisch betriebenen Verkehrömiitsl haben Sie so

gut wie gar nichts ge'tan, und wenn a_nch, wie dcr Abg. Rosenow ausführte, die Stadt Berlin jest für die1en Zirkck_etn*a 80 M10. Piark auMswwrfen hat, so bättx das schon 20 Jahre fruher g€sche_ben mun'en. Wollen Sie uns draußen Verlocken, die wir Verke'fxrsbcdurfniff? oc- friedigt haben durch Straßenbahnen, die wir_ dt: Kanaiscbiffabxt geschaffen babkn, wäbrend Sie niemals vorwarts kommen?- Wir haben die Grundwertstkucr eingcfübrt, Sie in Bérlin haben sie ab- gelehnt. Dakcr Jbre Finanzkalamijäi. In den Kommunsn drauße'n holen wir Hunderttausende Von den TeZaingeZTÜfcbanen herein,. wre ist dagcgkn Jbre Bodenwlitik? Der Stadtkamme'rcr ,Dr. Steiniger bat Ikonen in der Stadlykrordnetenvcrsammlnyg tt_ne Red.- gehalte- über die Grundweriskeuer, wie sie kein Kometv'atWer rcffxr baitekn könnte, aber Sie haben nicht darauf gehört. Wir haben tm Jreixe Teltow die Verkebisverbäitnisse durcb Straßcniautcn usw. .iCdtÜltch wegen rer Nähe der Großstadt so ausgkbaut, wie es sonst ein Kceis nicbt nötia hat. Unsere Krankenhäuser können sick) nkben denen vo- Berlin sebr wobl skben lasskn. (Zwisäoenrui dks Abg. Rosenow.) Beruhigkn Sie sich, Herr Roienow, Sie kommen_ ja naehher daran! Der Kreis Tcltow mußt-x einen Entwasserungskanql schaffen, der 22 bis 23 1.1.)ii11101141 Mark aekostet kättk, wn haken 40 0/0 zußeicblxgen nnd gleich einen Schiffahrtskanal geballt, rer Nußen schafft. Alle diese und andere Viasgaben sind uns durch die Nähe von Berlin aufgezwungen wordrti. Der_Nutbe- Schaubstband bai große Aussaben nur dadurch, daß xis waafser rer Bérliner Rieselfelder abgeführt werden m:“:ffen. Vlé'llclcbt läßt fich darüber reden, wieder mit Berlin eine Provinz zu schaffen. Der Kreis Teltww bringt Übkk 60 0/0 dcr Provinziaistenern iir_ die Provinz Brandenburg auf, und diese Aufxabc kbxznte er „nicht trinken, wenn er nicht die reichen Vororte in fich kälte. Tn" Pxownz hai_mfolge der Großstadt für Jrrevbäuser, Idiotcnansialtxn, mr die Fursorge- erziebuna usw, große Summen auszugeben. Es kommen kabei viele

? Rowdies und Zubäiier in Betracht, für die wir eigkntlich eine Zwangs-

Die (Huisbezirke und (Gemeinden am Tritowkanal ringen siebcn Zehntel dcr Kreissteuern auf, der südlich? Teil des Kreises mit 13:3 kacinden daaegcn nur drei Zehntel. Der Abg. Cassel wii] das Tcmpslboier Fkld baden, abe'r die Gemeinde Tempelhof wii] gar nicht in Berlin amg“:!omtnea werken, ebensowenig Treptow. Was würden auch die kaeinden ge- winnen“.) Sie iöxdntcn blcß je einen Stadwsrordneten wäbie'n und würden dann yon den Abgg. Singer, Borgmann usw. regiert. Ja, wenn alle so wärs", wie der Abg. Caffel, kann würde es ein anderes Bild geben. Steglitz und Lichterfelde axbeiten 11110116“ gesetzt daran, Stadt zu werden. Wenn dieie Städte aus dem Kchx mtsschieben, bleibt der Kreis jurück mit scim-r großen Schuldenlast für Krankenhäuser, Atmenvfime, Wegelast. Dax.i iit unmöglich, dll Regierung muß sich klarmache'n, daß ker Kteis dabei nicbt bestehe)! kann. Es müßte ein Essex; gemacht werden, daß Gemeinden mit einer gerriffen Einwohnerzahl,!)ieileicht sogar mit 18- oder 20000 E11:- wovnern,Stadt werden können, aber in dsn Kreisen Verbleiben mümzt. Ich bitte die Regierung, daß rie Kreise Telww und Niedetbarnim in dieser Weise vor dem Ruin sichergestelit werken. lemerswrf tsi aus kem Kreise Teltow beraubgeganßen und hat einen Teil dsr Lasten für die Krankenhäuser und den Teltow-Kanal übernommen, aber es ist ein ganz unklückliches Verrechnungssystem. Ich bitte ri: Regierung, und möglichst bald aus diesem Dilemma herauszubringkn.

Ah,). Rosenow (fr. Volksv ): Die Propbezeiung des Vorredneis. daß die Sache der Eingemeindung voUständig Verlorcn sei, scheiut tn Erfüüxmq zu geben. Die Regierung hat uns in bezug auf das Feld einen solchen Bescheid durch die Rede dss

erziehung Civli ten müßten.

hat lange auf Antwort Warten müssen; 10 gebt man mit dem Ober- büraermeister um. Den Amtsvotstebern von Stralau, Treptow und anderen Vororten ist von der Regierung verboten worden, die Ver- bandlungen mit der Stadt Bcrlin über eine (Eingemeindung fort- zuseßen. Die Ausfübrungen des Ministers in der Kommission kößxicn verschieden Verstanden werden; er sagte, daß durch Zweckverbande O-dnung geschaffen werdkn sone, und daß er seine Vermittlung dazu anbiete. Er fügte hinzu, wenn die VerbandlunZen scheitern wüten, müßte ein Gex)? über die Bildung dcn Zwe Verbänden gemachk werden. Der inister hätte uns zeigen sollen, Wohin der WW m-bsn soi], das; nicht etwa eine Vergewaltigung der großen Stadt! zu Gunsten der Vormte eintritt, auf die die Voricbläge des Herrn Ztetbea binaublaufen, wenn die reichen Städte an die armen Gemeinden Geld absehen soijen. Wenn ZweckVrriändc durcb Gesc geschaffen werden sonen, müffen qualifizierte Majoritäten gescba en werden, damit nicht die großen Städte durch die Vororte Vergewaltigt werden können. Es ist nicht gesckmackooll gewesen, den vom König bestätigten Zweiten Bürgermeister von Berlin als im Nebenamt befindlich zu bezeichnen, und das gerade b-i einer Gelegenheit, wo der König uns die Cbte dcs Vesuckoxs im Rathause gab. Wir haben stolz und freudi diesen Besuch em fangen; die R-xre des Büxgermeisters Dr. Reicke at ren volien Bejxall des Königs gefunken, und das ist wertVoller, als wxnu der Abg. Hammer ibr Beifal] gezolit hätte. Es ist mchk notwendig, auf aUe Vorwürfe des Abg. Pammer Wegen der Wert- uwachbsieuer usw. eikzugeben' auch die Vororte sind sek)r ipit an die Errickstung von Frankenbäusern usw. becauaegangen-

(Schluß in der Zweiten Beilage,)

9

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 4. März

54. *

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die Regierung macht der Stadt Berlin die größten Schwierigkeiten, sie regt die Vororte geradezu an, der Stadt Berlin unerfüllbare Be- dingungen zn stelien, wenn sie ein GaStohr oder Kanalisationswbr durch deren Gebiet bindurchlegen wil]. Berlin erfährt von der Regierung nur Hob" und Spots; in anderen Ländern ist man stolz auf die Ent- wicklun-g berHauptstadt. Troß aUer Schwierigkeiten haben wir gezkigt, was Bürgersinn erreichen kann; bei dem Jubiläum der Städteordnung haben König und Minister Wohlwollen für die Stadt aezeigi. Ich bin aber begierig, zu sehen, was geschi€bt, wenn die StadtBerlin das Geld für das Tempelhofer Feld auf den Tisch legt; sie will es ja bezahlen. Der verstorbene Minister von Hammerstein hat sich im Auklande über die kommunalen Verhältnisse informiert, aber es geschieht nichts. Ich bitte den Minister, uns die Richtlinien zu zeigen, nach denen die Regierung die Dinge sich entwickeln lassen will, damit die Haupt- fiaßt des Vaterlandes weiß, was sie Von der Zukunft zu erhoffen bat. -- Bei diesem Kapitel möchte ich auch die StaatSregierung bitten, nicht so bochnotpeinlicbe Untersuchungen nach alierfernste'n Verwandten anzustLUen, wenn einmal der Skadi Berlin eine Erbschaft zufällt, und der Erblasser seinen klaren Wilien bekundet bat. - Ebenso bitte ich um Prüfung eines alten Wunsches: in gewerblichen Kreisen empfindet man das (Gebot als überflüssige Belästigung, daß die Schaufenster an Sonn- und Feiertagen Verbängt Werden müssen. In der Provinz Sachsen ist das Verbot aufgehoben. Vertreter allkr Parteien haben sich in meinem Sinne aussesprochen. , .:.,» 4 ,xe

Minifter des Innern von Moltke: ' * “ 1 HZ

Meine Herren! Die Auéfübrungen, die wir Über die Frage Erofzberiin gehört haben, [affen ja deutlitherkennen, welche Schwierig- keitcn im Schoße dieser Angelegenheit rubin. Ich würbemich troßdem kürze: saßen könnrn, wenn ich nicht auf einige Bemerkungen des Herrn Abg. Caffel und des Herrn Abg. Rosenow einzugeben hätie, die mich nötigen, ncxmkntlicb auch hinsichtlich der Entwicklung der ganzen Sache doch an eiuize Dinge zu erinnern, die sonst in Ver- Jciienbeit geraten könnten, und für die Beurteilung des Verhaltens der König!?chen Staatßregierung zu der Frage doch von wesentlicher Bedeiitung sind.

In den Jahren 1875 bis 1880 sprach man Von kér Bildung eiper Provinz Berlin. Es wuxde dem hohen Hause eine (Heseßes- vorlage untetbreitet, welcbe: Berlin, Charlottenburg und Tkile der Landkreise Teltow und Nikdcrbarnim zu einer besonderen Provinz zusammenfassen wolite. Damals batte Berlin, wie ich nebenbei bemerke, etiva 800 000 Einwohner. Diese Geseßekeragx ist aus der KommissionSVerbanblung nicht wieder ber- auSgekommen. Dagegen erging die Provinzialordnung, welcbe Berlin aus dem Kommunalberbande der Provinz Brandenburg ausscheiden ließ, aber über die Bildung eines besondeten Kommunalverbandes „Berlin und angrenzende Gebiete“ als Provinz einen Vorbehalt machte. Im Jahre 1876 Wurde wiederum eine GefeHeSVorlage ein- gebraa'ot, die der von 1875 im wesentlichen entsprach. Auch sie blieb wieder in der Kommission stecken, und 1880 erging dann das Organi- satioxsgeseß, welches den Gedanken an die Provinz Berlin fallen lief; und den Vorbsbalt der Provinzialordnung aufbob. Damit ist der Gedanke Von der Bildung einer größeren Provinz Berlin end- gültig bkgraben gewesen.

Nun komme ich zu einer zweiten Phase der Entwicklung, das ifi etwa die Zeit der Jahre 1891 bis 1896, in der man sich mit der Bildung eines Großberlin durch Eingemeindung beschäftigte, und zwar empfahlen im Jahre 1891 bei der Ver- handlung über die Teilung d-s Kreises Niederbarnim Kreistag und Provinziallandtag die Eingemeindung der Vororte nach Berlin in großem Maßstabk. Alle Beteiligten, Kreistag, Provinziallanbtag, Poiiz-ipräsident, Regierungöpräsibent und Oberpräsident empfahlen, ganz Cbarlottcnburg einzugemeinbcn, im Süden die Ringbabnlinie als (Grenze anzunehmen und Lichtenbkrg, Weißensee, Reinickendorf usw. FU Berlin zu [Magen. (Abg. Hammer: Hört, börti) Darauf ging die Stadt Berlin nicht ein, und zwar trosdem auch der Minister Gra? Eulenburg die Sache weiter betrieb. Der Magistrat berichtete am 21. März 1893 über die Arbeiten der Kommission, die zur Vor- beratung über diese Eingemeindung in großem Stil eingesetzt worden war:

Sebritt für Schritt sind die Erörterungen auf neue Schwierig- keitcn gestoßen, auch fieUte sich immer deutlicher heraus, welche unübersehbaren, jedenfall] außerordentlich großen finanziellen Opfer unserer Stadt zugemutet würden, während ein eigenes Interesse derselben nur in geringem Maße naehweisbar bleibt.

(Aba. Hammer: Hört, hört !)

Am 29. Juni 1893 wil] der Magistrat in einem Bericht nur den 18. Bezirk von Cbarlottenbura einwerleiben und im ganzen über- haupt nichts als eine Grenzregulierung. Er weist darauf hin, daß die Eingemeindung in weiterem Umfange im Interesse der Stadt Berlin überhaupt nicht geboten sei, befürchtet außerordentliche Schwierigkeiten in der Verwaltung und schwere finanzielle Lasien obne gleichwertige Vorteile. Die Eigentümlichkeiten der örtlichen BebauungSVerbältnisse sprächen eber gegen eine Eingemeindung, eine Pfiicbt aber zur Ein- Semeindung bestehe für Berlin nicht _ sagt der Bericht. Daher halte die Stadt die Eingemeindung nur in engen Grinsen für ratsam, und die Absicht Berlins gehe nicht auf ergrößerung, sondern auf die Schaffang solcher Grenzen, daß die an der bisherigen Grenze vielfach bnvorgetretenen Mißstände beseitigt würden.

Der Minister Graf zu Eulenburg erklärte am 28. Sep- tember 1893 -- noch etwa ein Jab: nach dem Ausscheiden des Ministers Herriurt - der Umfang der Eingemeindung Müffe erheblich weiter gegriffen wuden - also der Bescheid war nicbt negativ -, der Magistrat sei hiernach zu be- scheiden und solle neue Bescblüffe herbeiführen, die sich etwa im einzelnen an die Grenzen einer Denkschrift des Oberpräsidenten zu bank" bätten. Der Magistrat hat dann um Mitteilung der Grund- säße für die Bestimmung der Grenzlinie. Er erhielt sie, und erhielt ferner im Jahre 1894 noch durch den Minister Grafen zu Eulenburg kin; mündliche Belehrung, wonach die Stadt den vorgelegten Plan prufen und etwaige Abänderungsvorsckpläge begründen sollte. Aber das Ergebnis war auch bier negativ. Der Magistrat bat den Ober-

präsidenten am 30. Januar 1896 gebeten, beim Minister die Abstand- nahme von einem über seine Vorschläge binauSgebenden Ein- gemeindungsplan benachbarter Gebiete, insbesondere des nördlichen, zu befürworten. Darauf ist dann eine Antwort nicht weiter ergangen, und man ging zu anderen Plänen bezüglich der Frage über.

Also, meineHerren, hieraus gebt, glaube ich, deutlich hervor, daß weder der Wechsel im Ministerium noch politische Erwägungen für diesen ganzen Vorgang maßgebend geWesen sind. (Abg. Hammer: Sehr richtig !) Inzwischen waren nämlich Nixdorf, Schöneberg, Wilmersdorf und Lichtenberg nabe daran, selbständige Stadtgemeinden zu werden, es batte sicb - das ist die wesentlichesachiiche Verändxrung - inzwischen ein Kranz selbständiger uad für sich leistungsfähiger kommunaler Körperschaften um Bexlin herum gebildet. Das ist an sich doch eine durchaus gesunde Entwicklung, mit der auch die Vororte einverstanden sind. Man ging endlich - das war, ich kann es nicht behaupten, aber ich Vermute es, wobi mit eine Folge der Jnformationßreise des Herrn Ministers Von Hammerstein nach England -- dazu über. dem (Gedanken Form zu geben, ein Großberlin zu schaffen durch besondere administratibe Einrichtungen, nicht durch kommunale Vereinigungen, und dieser Gedanke ist von damals bis heute weiter Verfolgt und au!- gebaut worden.

Im Verlauf dessen wurde im Jahre 1905 der Herr Ober- bürgermeister von Berlin aufgefordert, Vorschläge zu machen, dabei aber ausdrücklich darauf hingewieien, er habe abzusehen Von den aufgegebenen Plänen einer Provinz Berlin und eines Großberlin auf dem Wege der Eingemeindung, und hierauf berichtete er » das ist die Denkschrift, von der vorhin die Rede gcrveien ist -- und gab in seinem Bericht die Möglichkeit der Bilbuvg bon Zweckverbänben zu, eVentuell auf geseleiäpem Wege, bc- merkte aber dabei, daß er es für ersprießlicber balks, auf den Ein- gemeindungsgedankcn wieker zurückzukommen. Er batte also gutacbtlich zu berichten, und die Herren dürfen nicht so tun, als wenn er seinerseiks nun auf Vorschläge zu kratien gehabt hätte. So lixgt die Sache; die Antwort, die ibm über den Standpunkt der Staatöregierung zuteil geworden ist, hat der Herr Oberbürgetmeisier erhalten, bewor neulich der Herr Oberpräsibent Vor dem Provinziallanbtage Stellung ge- nommen hat. Er ist dadurch also keineswegs überrascht worden, sondern er hat meine Anschauung ganz genau gekannt. Ein Verbot an die umliegenden Gemeindkn, mit Berlin zu Verhandeln, ist meines Wissens überhaupt nicht ergangen.

Meine Herren, der Herr Oberpräsident hat selbst gesagt:

Mein Herr AmtSborgänger hat 1905 darauf hingewiesen, daß es sich nicht empfehle, in solche Verhandlungen einwireten, weil sie zu keinem Erfolge führen könnten, und dadurch auch eine gewiffe Unruhe erzeugt würde, die der Entwicklung der Vororte nicht günstig sei.

Meine .Herren, meines Ermessens ganz richtig. Aber ein Verbot kann ich darin nicht finden, das; überhaupt n1cht mehr verhandelt werden sollte.

Meine Herren, bei dieser Sachlage glaube ich wirklich, daß es nicht mehr an der Zeit wäre. in großem Stil an die Eingemeindung ganzer (Gemeinden wieder beranzugeben. (Sehr rich1igk recbts.) Die Gemeinden, die sich nun in einen Kranz um Berlin bkrum schließen, die, seien es Städte oder größere Landgemeinden geworken sind und selbst leistungsfähige Existenzen bilden, sol] man doch nicht obne weiteres vernichten, zumal wenn si: selber nicht wollen, und zumal nicht in einem Zeitalter der Dezentralisatwn, in dem wir uns doch mal befinden. Die Arrondierung oder Grenzrezulierung, wie die Herren das genannt haben, zur Beseitigung des bestehenden kommunalen Widerstreit» ist an sich durchaus nicht ausgeschlossen. Es schweben augenblicklich noch - ich glaube an mehreren Stellen, erinnerlicb ist mir Plöyensee -- Verhandlungen über Grenzregulierungen von kleinerem Umiange zwischen Berlin und anderen Orten. Auf die Zulafsung solcher Grenzregulierungen hat jede Stadt - selbstverständlich Berlin wie jede andere Stadt _ ibren An- spruch, namentlich auch Nixdorf und andere Städte in der Um- gegend von Berlin, und da wird durchaus keine Schwierigkeit gemacht. Was Tempelhof anbetrifft, oder das Tempelhofer Feld als Teil der Gemeinde, so ist in amtlicher Form eine Anregung an mich überhaupt noch nicht berangetreten. (Hört, hört! rechts.) Aber, meine Herren, mit derartigen Arrondierungen ist aliein dem Uebelstande, um den es fich hier handelt, nicht abgeholfen; der Uebelsiand besteht doch über- haupt nicht darin, daß Berlin nicht groß genug ist, sondern darin, daß es an einer gewiffen Relation der Verhältnisse zwischen Berlin und seinen Nachbarn fehlt. Daß die Besserung der nachbarlichen Be- ziehungen angestrebt werden muß, scheint mir das Ziel zu sein. Die Beseitigung von Grenzschranken gewisser öffentlich-rechtlicber Inter- effen; das ist das, was erforderlick) ist, und zwar nicht nur für Berlin, sondern auch für die Vororte. Ich bin daher gleich meinen Amts- vorgängern der Meinung, daß der auch in der Denkschrift des Herrn Oberbürgermeisters als möglich anerkannte Weg der Bildung von Zweckverbänben durchaus gangbar sei, sei es auf privat- rechtlich“, sei es auf öffentlich - rechtlicher Grundlage. Ein solches Vorgehen nüyt nicbt Berlin allein, sondern auch den Vororten. Es kommt darauf an, daß sie sich verständigen. Tat- sächlich ist ja nun, wie erwähnt, der Versuch gemacht, Zweckverbände auf einem der wichtigsten Gebiete, auf dem des Berichtswesens xu- fiande zu bringen. Ich halte das für durchaus möglich und bin, wie ich schon in der Kommission auSgesprocben babe, gern bereit, wenn seiten] der Beteiligten der Anspruch an milk erboben wird, in dieser Richtung meine Vermittlung eintreten ou lasen. Sollte das alles, was abzuwarten bleibt, zu einem greifbaren Ergebnis nicht führen, so wäre vielleieht daran zu denken, die geschlichen Bestimmungen über die Bildung der Zweckverbände für Landgemeinden auf die Städte auSzudebnen. Jedenfalls glaube ick), daß dadurch eine nüyiiebe Gemeinschaft geschaffen werden könnte, nüvlick für die Stadt Berlin, nüvlicb für die Vororte und nüvlicb und ein Vorbild fir die weitere

Gestaltung des Zweckverbandes Groß-Berlin.

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Abg.vo n W eqn d e n (kons.): Jn Stralis ist die Einrichtupg getroffen, da? VertrauenSmannern bon Tierschutzvereinen die Qualifikation von po izeilickoen Schußbeamten aegeben und ihnen eine Erkmnunqömarke aus ebandigt wird, damit sie bei der Feststellung Von Tierquälereien Fb ere Autortjax dem Publikum gegenüber baben. Warm sick) diese

inrichtung bewahrt, möchte ich zu erwägen bitten, ob fie nicht auch in Berlin getroffen werden kann.

ng. Fritsch (nl,) “sieht die- Zweckverbände nur als Notbebelf an, sie waren aber doch gert.;net, manche Schwierigkeiten aus der Welt zu schaffen; «'ine aligemeine Eingemeindung würde die erwaltung anderseits zu sehr kompliziecen und verteuexn.

. Abg. Von B ülow.Hombur (ni.) weist darauf hin, WklcbZ großen Ansggben sub bei dem Ausbaiz e nes Groß-Berlin in assundbeitlitber und a1tbeti1cher Bez'nhung ergaben. (Der Redner hat auf den Tisch des Hagses eine Anzahl Von Vildmffen niedergelegt, die diese erbältniffe iliustrieren.)

Cm Schlußantrag mrrd em ebracht. Als festgestellt wird, daß sick), nur mo_ck) dcr Abg. Casal um Wort gemeldet hat, wird bei der Abrtimmung unter roZer Heiterkeit des Hauses dieser Schlußantrag abgelehnt, omit erhält noch das Work

Abg. Cassel (yr. Volksp.): Der Abg. Hammer hat uns Vor- schiäge für die Finqnzvolitik Berlins machen onen. Jch bedauere, daß wix seine Rat!,(biäge in der Stadtberwaltung entbehren müssen. Mit [mieren Finanzen werden wir schon fkttig werben.

_ __Abg. Hammer (kons.): So einiack) liegt das doch nicbt. Der Abg. Caixel *bat' j; islbst den Beweis geliefert, daß Berlin obne Terrains des Kreivcs Teltow nicht fertig wird._ Der Stadtkämmerer Dr. Stsinixxer steht die Finanzlage Berlins 10 an, wie der Preußisäoe Finanzminiyter die Preußkns. Der Abg. Cassel kommt ja auch mit der Kaye aus dem Sack: Das Tempelhofer Feld möchten wir haben. Berlin bat aber keine Großzügigkeit im B:.utresen bewiesen. (Cliarlotten. b11r9,„selbstéchö_neberg schaffen Pa1kan1agen, um Berlinzu übextreffen. Wir jmd Vikl b€s1€r geeignet, daa": Tempxlhofer Feld zu bebauen, als Sie. Durch daß Wobnungßgeseß werden wir Berlin erst zwingen müssen, aufzurämnin mit Wohnungen, wo acht Schlafburfchen in einem Zimmer kamvieren --- obne Ofen. Denken Sie an die Sibrkiber iu Rechtsaxwaltsstubeti„ die Von 8 bis 6 Uhr in schlechten Räumen ein rrines Sfiavwlsben führen, um die sich noch kein sozialpolitische! Rthsanwait ackümmert hat. Bei Ihnen is! das anders, Herr Abg. Camel, absx Jbrs *Standxsgencßen im Reichstag, mit deren Tempo i1_1 der Soztzlpoiixik selbst die Automobile nicbt mitkommen! Das ist, wie wean die vornehmen Bürgerfrauen den Arbkiterfrauen Vor- baitnn-„xen mgcbenß, xveil diese zu wenig_Kindrr bkkommen, die aber bsi fiÖ „selbit . «:*-.gif das Zweikinderwstkm einqeiübrt haben. Das Temveiboier Feld woilsn Sie fich wieder durch einen WWU atx das persönliche Regiment verschaffen. Das ist nichl libcrgl. 'Sie haben Angst, die 100% Einkommensteuer zu über- sxbrctten, aber Sie treiben eine ungesunde Bodenvolitik, Sie haben PMdcrte von Leutcn, die reikb geworden find durcb Bodenwucber. Wenn Sie also profitieren wollen vom Kreise Teltow, so sagen wir: „Hände weg!“

Damn schließt die Debatte.

AbZ, Cassel (fr. Y_olksp.) (persönlich): Wenn dem Nbg, Hammer „etwys nicht paßt, w weicht er aus und kommt mit Sachen. die biermu nichts zu tun haben, z. B. mit der Anlage von arks.

Abg. Hammer (kons.): Ich will damit sagen, daß die : Städte ibre Parks bezahlt haben, während Berlin das auf Kosten anderer Leute tun will.

b il311_)ats.ikapitel der Polizeiverwaltung in Berlin wird ew tg.

Es folgt das Kapitel „Polizeiverwaltung in den Provin en“.

" „Ir; tesem 'qutel smd die AUSgaben für die Errichtung Komgwcher Polizeiverwaltungezi 1) in Bochum für die Stadt- kreise Bochum und Herm, 2_)_ m Gelsenkirchen für den Stadt- kreis Geljenktrchxn, _3) in Even fur die Stadtkreise Essen und Obstbauseniorvtc die Stadt Steele und cine Reihe von Land: emctpben_ tm „Km 6 Essen enthalten. Die Bezirkspoli ci: „ommifjaritellen m ochym 2c. werden damit entbehrlich, ie m Bochixm und Gelsenkirchen _anzusthcnden Polizeipräsidenten sollen die l_andratlichen Gcschafte in den Landkrcisen Bochum und Gelsenkirchen nebenamtlich wahrnehmsn.

Die Budgeutkommission beantragt, die chierunq u ersuchen, die fu_r *Bochum _und Gsiscnkirchcn in AußsiZt Jesiswmmenc inxetnrtchtung bis zum 1. April 1911 in die für * en in AUSstcht genommene Emriéhtung Überzuführen.

Hierzu beantragen die Abg .Bartscher (Zenta) und S_chnztcdtn -Dortmund (nl.), dige Regierung zu crsuchkn, dre _fu_r Bo [[m-„Herne und _Ge_lsenkirchen geplante Köni liche Polizei bis 1. April 1911 moglichst auf die ganzen Land reise" Bochum und Gelsenkirchen auSzudehnen mit der Maßqabe, daß das Amt des Landrats von dem des Polizeipräfidénten getreant Zirdi Ab

eri tcrtattcr g. vonPappenbeim(kons. bcantra t fexner, daß, wenn der Etat bis 1. April nicht Zertigaestcät xmrd, di? Regierung aUe Maßnahmon in dcm geplanten Sinne in Angriff nehmen kann.

, Abg. Bartscher (Zentr.):_ Zn Essen F1] ein besoxderer Polizei»- vrasident an esteUt nzerden, wahrend in * ocbum und Gelsenkirchen Landrat und oiizeiprafident dieselbe Personsein Hollen. Die Einrichtung wird bamit begründkf, daß es sich bei diesen Landkreisen um ein wenig um- fangreiches Gebiet bandit. Ich erkenne es unumwunden alSzwkckmäßig an, das; in unruhigen Zeiten die Polizeiverwatnng eine einheitliche sein muß. Das Gebikt hat einen eigenartigen Gbarakter, es ist durch- sest mit emer Bevölkerung aus verschiedenen Bolksnämmen und Nationen, die bin und her fluten von einer Zeche und einem Eisen. werk zum andctxn. Einigetmaßen überrascht war ich davon, daß man die einbeitltchx Handhabung der Polizei in Stadt und Land einfi- weilen yur fur kiffen als nöiiiz anzusehen scheint, da? man aber bei den Stadten Bochum und Ge fenkircbcn die Landgeme nden nicht ein- bezo . Wo bleibt da der Grunigedanke der Einheitlichkeit? Bo um und Gelsenkirchen sind Gro städte, die Polizei war dort auch ihrer ,Aufgabe stets, JewaÖfen. nders aber lie t ck in den zahlreichen Landgemem en dieser beiden Kreise. ier kann in Folie der Not die Polizei versagen, weil sie zu schwach ist. Mit Recht hat man auf die Gefahr bei Streiks aufmerksam gemacht. Gewiß, ich erkenne an, daß in das Herz eine! Arbeiters, den man zu Jeierscbichten zzvingt, und dem man den Lohn kürzt, eine Unfumme von

nwilien einnebt. Und wenn dann noch gar, wie bei dem gro Bergarbeiterstreik, die Arbeitgeber es einfach ablehnen. mit Arbeitern zu verhandeln, so witd die Erbitteruna keine Greim Juden. Es wäre also eher angebracht gewesen in diesen kleinen _ gndgemeinden als in den (Großstädten Königii Polizei einn. fuhren. Die Industrie hat diesen kleinen meinden ebenso ihren Stempel aufgedrückt wie in den Großiiädten' von Acker- bau isi da fast nichts zu sehen. Am xweckmäßi sten re ck e

wein. auch für Land- und Stadtgemeinden Köni liche oli ei bei Essen. Ließ sich das aus Mangel an &uymmisÖYflteÉ: eu ck