Zweite Beilage * * zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Montag, den 5. März

punkt des reinen Privatspekulanten stelit, verkennt sie ihre Aufgabe auff aliergründlicbste, und wird dies hier aus dem Hause sanktioniert, so ist das aufs lebhafteste zu beklagen. Für meine Person lehne ich übrigens mit giößter Entschied€nbe2t ab, für die Städte irgend ein Geschenk in Anspruch zu nehmen. Abrr weiche städtische Ver- rvaltung soll in" der Lage sein, die Forderuna des Forsifiskus über- haupt zu erfulien? Gibt es denn in Bsrlin ein Kommunal- wesen, welcbe's die Möglichkeit bazu besäße? Nein. Die ngik- rung und Sie (rechts) sini) 1a icbuld daran, daß diese Zerriffxn- beit bon Groß-Verlin besteht, daß wir kein einheitliches Kommunal- wesen haben. Der Abg. von Brandenstein hat mit einer Art Naivität von Berlin gesprochen, das den Grunewald brauche und brzabien müsse. Der Grunewald liegt mebrrre Kilometer Von Berlin ab, es liegen zwischen der Hauptstadt "und dem Grunewald uxmitteibar an ihn grenzende große_ leistungsfahige (Gemeinden, welche den direkxen Nasen davon haben wurden. Die brrschiedenartigrn Jnterrsicn diescr einzelnen Gemeinden zum Zwecke des Ankaufrs dcs Grunewaldes uritrr einen Fut zu bringsn, das ist ein unmögliches Vsrlangen; und diese «erriffenheit erleichtert drr Forsivsrwaltur-g dis Ausbrutung des Grund und Bodens außerorientiick). Wer dic? Vrrbältniffe kennt, wird grgcn Berlin den Vorwurf nicbt erheben, daß es keine Opfer gebracht bat. Ick bin gewiß drr alierleyie, der mit einer Kritik der Berliner Stadivexwaliun zurückbielte; abrr'bier babe ich keinen Anlaß dazu. Fiir die WuFlbeide, Micke Berlin ankaufen will, um dort ein Waffrrwrrk anzulrgen, und zwar mtt Tiefbrunnen, sodas; für diesen Trii das Waldterrain ais solches viillig erhalten bleibt, hat der Forixfiskus 40 Miliionen gefordert! Ein enormer Preis, abcr Brrlin wird, wenn es nicht anders sein kann, auch diese 40 ViiÜioncn opfern, und damit sind sofort die

Meine Herren, ich kann nur wiederholen: der Staat ist nicht verpflichtxt, Staatöeigentum einzelnen Kommunen gratis zur Ver- fügung zu stellen. Auf diesem prinzipiellen Standpunkte muß ich sieben bleiben. Er ist also nicht Verpflichtet, größeren Städten Volks- wälder zu halten, Das ist vielmehr Aufgabe der Kommunen, und dieser Aufgabe haben iich in Anerkennung dieses Grundsatzes eine große Anzahl von Kommunen bisher unterzogen. So hat Charlottenburg allein für ZZ Millionen Wald vom Forsifixkus gekauft, Hannover für ZMiliion, Cöln für i_iMiÜion, Mélauchfürex Miliion, Düsssldorf für 200 000 5-6, Hagen für 350 000 „M. Essen hat für 2 Millionen gekauft; Elberfcld sieht in Unterbandlungen wegen Ankaufs des Vurgboizrs für ZMillionen, und eine Masse kleiner Siädte haben ebenso Ankäufe in gleicher Richtung gemacht. Berlin unterhandelt, wie schon gesagt isi, bezüglich des Ankaufs der Wuhlheide, die ungefähr 550 118. groß isi, und wofür sie ungefähr 2 „“ pro Qnadratmetrr zahlen soli (bört, bbrt !), während der eigentliche Bausteiiennwrt wesentlich größer ist.“ Ueber die Bcdinguvgen, unter denen an die Städte VZrkauit ist, ist schon gesprochen; ich brauche darauf nicht Weikcr einzugrbrb. chn der Staat von “rem Grundsaß, den ich außgesprockxn babe, abWeicben wolite und einzelnen Kommunen die bochwertigrn Wälder zur VU“- fügung stellen und sie sogar unterhalten wollte, würde “das nicht nur eine Ungerechtigkeit gegen die Gesamtheit fein, sondczrn auch gegkn die Kdmmunen fein, denen gegenüber er derartige Opfer nicht bringt.

36,7 Millionen Mark verkauft, und zwar zum iveit überwiegende, Teil an Kommunen resp. für solche Zwecke, die im Jnterese d„ ' Kommunen lagen. Jeb wili Ihnen kurz einige Zahlen nennen, die ich schon in der Budgrtkommission genannt babe. ?“ ' Meine Herren, von den 36,7 Miilionen sind allein für 18 Million," direkt an die Kommunsn verkauft worden, an Charlottenburg, B ““ hagen, ObrrscböneWeide, Potsdam usw. Für 6 Millionen findv kauft worden in der Umgkgexrd von Oberschöneweide. Oberschöneweide War Voll sich nicht mehr ausdébuen, mit dem Wunsch an die Forstberwaltung heran, Land zur AuSdehnu drr GMlkinde zur Verfügung zu stellen. Das ist gsscbeben. D Land ist dann aber nicht direkt an die Kommune verkauft worde sondern mit deren Zustimmung an ein Konsortium, indirekt also doch» jedenfalls für Gemeindrzivrcke zur Verfügung gestellt Worden. Da * ist für ungrfäbr 3,7 Miliionen brrkauft zur Erweiterung groß Fabriken, dercn Erbaliung für die umliegenden Kommunen vo", außerordrntiicbem Wrri war. Aiiein 3,2 Millioncn davon entfallen?" auf den Verkauf an die Firma Siemens u. Halske am Nonnendamw die sich i-ort nicht Weiter QUSdkbnen konnte? und ebrntaell an einx,„ Ueberfiediung bäxte denken müffen,' wenn ihr nicht das Trrrain zur Verfügung gestellt worden wäre. Es ist selbsibrrsiändlich, dafidiek Erhaltung dieses großen Etablissements für die Stadt Von bringrndemZÜ

den, d es als selbstverständlicb angesehen würde, daß dann quis Ixrbetreffcexréde Verwaltung, in diesem Falle die Forstberwiiltung, das Terrain berzugeben und anteiiweise an den Kosten zu partinpiereri-ichp Wie hoch der Forstfiskus beteiligt war, das stand nocb g'arnYZt fe , es schwebten damals noch Verhandlungen mit den ubrigen_„Z_z_it§xé effenten. Der Vertrag mit Charlottenburg ist im Nobember 190 geschlossen winden, der Vrrtrag' *mit dem Umon-Klub erst im September 1908. Als also diese Vorlage gemacht wurde, schwebten mit den übrigen Interessenten noeh Verhandlungen, in WW: Betrage sie eventueü herangezogen Werden soliten. Deshalb an Zahlen darüber, wie hoch die einzelnen Interessenten beraZZezogen werden sollten und wie hoch bor allem der Forsifiskus beranzYLY war, nicht gegeben werden. Ich kann nur Versichern: e? hat in keiner Weise die Absichi bestanden, diese Tatsache zu verschlrrern. Es lag auch kein (Grund dazu bor, denn diese Babn„lag im3 Jntereffe des Forsifiskus; dadurch wurde das Terrain, das fur die Bebauung__er-

ent e enkommen. Es wird also den Wünschen, LZtYZLUÖYiLZtXTFm rekingfiskaliscben Standpunkte “UK. die Sache be- trachten, sonbern das Interesse der Kommunen berucksichtigen solle, schon jetzt in jeder Weise Rechnung getragen und auch in Zu- kunft Rechnung getragen werden. (Bravo! rechks-)

. t in kons.): Ick schränke meinen Antrag dabiriäxign,vlbLßBexai1ixl)ean-UT au(f die Gegend zwischen Berlin und

Potsdam beziehen soil. Daß die Debatte unter dem

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vg Z; ' tte, die draußen im Lande ge- Etnfluß einer Agitation estanden ?) Sorge um den Wald ist älter,

t end. Die Whenerrrveitibixuisftbx?zilchrrxn früher dem Wunsche AUOdruck gegeben, daß

(1 revier ni t durch Abverkäufe ge1chmälert werde; Auch ldiiaesr inrlbrxerwÖébatte, diceh obne jeden EinilUß von draUHen geiUYrt ist, hat sich dieser Wunsch einmütig geltend gemacht. Die Natur- ichönbeiten der Mark dürfen nicht rer Bazzipckulation zum Opfer fallen. Wollte man den Grundsaß von Lelxtung und Geaeyleisiung bis zur leßten Konsequenz durchführen- sl) mußte man den Tiergarten

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

dadut da wir diese Kolonie an der Heerstraße gründrn, ist es Tirißlich gejébrderkiz, dorthin eine Eisenbabxr zu legen und die Unzter- grunbbahn dorthin zu verlängern und 10 nicht nur bloß den Be- wohnern bon Charlottenburg und der umliegenden Vororte, sondern vor allen Dingen der ganzen städtifchen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, in diesen Teil des Grunenoalds zu kommen. Also auch insofern bat eine Schädigung der Stadt Berlin nicht stattgefi'mden- Nun aber, meine Herren, möchte ich doch nord folgenbes erwabnen. Sie sagen immer: der Staat muß die Forsten fur die Siadte erbaiien, der Staat soll keine GrunbsiückSspekuiatiou treiben, er soll kemen Erundsiückßwuäyer treibrn, er muß die Forsten als Forsten benutzen. Wie ist es denn nun aber, wenn es sich um die Besteuerungsfragen

40 Millionen, die Wien geopfert bat, paraiyfiert. R'xdorf wolite die Königsbeide kaufen, da 88 für feine Arbeiterbebölkeruna bei der unglaublich dichten Bebauung, dia dvrt kläglicheriveise grsiaitet ist, Raum zur Erholung braucht: 25“ Millionen Werdkn Verlangt! Wenn das nicht Grundstiici'Swucber iii, bat das Wort überhaupt keine Bedeutung mehr, Drr Janz? Lierlincr Norden besiizt krin eigent- liches Waldgebirt; die einzige Sieilr, die Schönholzer Heide, ist vom Fivkus einfach drr Bobcnsbekulation überlassen worden! Wsr die erbäitnisie bon Beriin-Nord kennt » Sie krnnen sie ja nicht, Ste pendeln doch bloß, wenn Sie, um Ihr Mandat auszuübrn, bierbrr kommen, zwischen dem Westen Und Ihrer Heimat bin und her, Sie wissen nicht, wie es in Beriin-Nord, in Bcrlin „JÜUJ draußen“ gussiebt _, wird mir znsiimmrn, daß es géradezu cia Vergeben isi, cinrr sb dichten Bcbölfcrung dix einzige Erboiungs- möglichkeit zu entzikben. Die Stadt muß Lbrn die Opfkr bringen, weil der Staat el_rifichislbs ;;rnug ist, in der nächsten Umgebung den Forst xiieberzuicbiagrn und drr Bauibrkuiaiiwn zuzuscbanjen. Schon wieder sollkn im Tégrler Forst 40 118 zu ?ZiausieÜrn ver- kauft worden sein. In der Jungfernheide sind, so drückt sick) der Etat ganz im Ton drs grwöbnlicbiie'n Bauspekulaxiien aus, durch den Trrrainbnkauf und -anstausch 270 118. „baureif“ geworbrn. Die Stadt legt dort mit 6 Milliomrn Koitrn ben Schilierpark an. die Jungfernheide aber beräiißert drrForstfiskus an die Bauipckuianten. _kenne die Jungfernheide _sebr gut, ich weile oft mit meiner Famtlie - ich babe sisbrn Kinder _ zu unserer Erboiung dort; ich_ kann nur mit tiefstem Bkdauern aukspreäben, daß man bier in der Nabe drr dichtesten Béböikerung bon Bsrlin, um einigs Miliibnen herauS-uicilagen, den Naturrvaid niekerschlägt und der Bauspckulation ohne jede Einschränkung überaniwortrt; denn ("rst die B*„sryung mit bobrn Mietskasernen wird ermöglichen, die hoben Prrise, welche der Forsifiékus fich außgemacht hat, wieder herauszuwirischaften. Berlin hat dem wunderbolien Treptorver Park umd den lantSTWald geschaffen, ,aber beide liegen außerhalb drs Gétneinde- eFirks. Die bob?" MikisPriise Bcrlins sind nur durch die Aus- Wucherung des (Grund Und Bodens xu erklärsn; hilft die Reciierung da- bei *mit, so triti fie auch mit ibrereigenrn früherenHaitung in Widerspruch. Ste bat StaatSmittel vrracben zum Bau bon Beamtenkvobnbäuisrn, um die Beamten bor Ausbeutung zu schüx3en; bier hilft sie biiiige Wohnungen schaffrn, und andrrseits unterstützt sie. wuchrrische Be- strebungen ker Bodenausbeutung. Drr fiskalischc Grund und Bodkn solite zu Bauzivrcken nicht Verkauft, sondern im Wege drs Erbbau- rechts Vergeben Wrrdxn, dann würde rin Druck auf die Mirtrpreise

Wein Sie diesen Grdanken weiter ausfübrkn woliten, würden wir zu dem kommen, was der Herr Obrrlandforsimeisisr in der Kom- mission ausgeführt hat, wir müßten ebentucll Kommunrn, in bcrcn Nähe zufäliig forstliches Grlände nicht liegt, Forsten ankaufcn und ihnen zur Verfügung stelien ober anderseits, wenn wir bor ibren Toren Domänenterrain haben, Was wir als Baustsüen teuer berkanfen können, dabon absebrn und ihnen das Terrain zur Verfügung sirllen, damit si: Wäider haben. Mit einem solchen Prinzip könnte sich die Staatskrgirrung niemrils einverstanden erklären. Der Staat ums; das Siaatébcrmögen so Verwalten, wie es im Interesse aller Staatsbürger lisgi, und nur nach dirsem Grundsaß kann er beriabren; das sch1ießi nicht aUS, daß der Staat Rücksicht nimmt auf die Kommunen; das ist im alirrweitgebendstrn Maße seitens der ForstberWaltung gescbrbsn, wie ich anen nachweisrn Werde. grundsäßlichen Standpunkt.

Wie hat nun der Staat prcxktisch diesen Standpunkt :ur Aus- führung grbracht? Es ist schon darauf hingewiesen, daß die Waid- fiächen in der Umgrbung Von Berlin, niedrig 4;€ichäi3i, wenn man die (Grundstückspreise zugrunde legt, die in der Waldparzelien brzxxblt werden, mindestens 1 Miliiaibe wert sind. Von ricsrm großen Komplex ist

für 36,7 Miliioncn, also ein berscbwjndenber Verhältnis zu dem Wert der Gesamtfläcbk, man bedenkt, daß doch grrade die am böchsisn im stehenden Grundsté-cke Verkauft sind. Für diese 36,7 Millionen konntrn anrekauft wrrdcn 131000 im odcr, wenn fir? die Auf- forstungskosien mitrcchnen, 111 000 118, also ungefäbr 450 000 Morg"n. Damit möchte ich auf das kommen, was in der Budgetkommission über unsrre Forsipoliiik aiisgefübrt ist.

Wir geben einer ailgemsinen Entwaldung berjrnigcn Länicr ent- grgcn, aus brnen wir bisher unser «Holz, das wir impmtiercn müssen, importirrien. (Sehr richtig! rrchts.) Wir importieren jährlich für

Teil bsonirrs

im WCM!

angrübt werden kör-nen. Es isi doch Fanz unbxi'irittsn, daß die „!kvß' städtische Vebölkrrung kchnerieit; sie muß zn cinkm groß8.1T-i1e jahxaus jabrein tn ibrrr Dunstafmofbbärr lcben; Diele Arbxitsrkimdrr kommen bis zuu:.10., 12. Zaire überbaiipt aus diesem Dunst nicht | berauß. Der Kriegsminister batja wiederholt die Aufmckksamkcit auf diese Dixiqe grirnkt. Erst Vor kurzem bat unter drm BOlsiH des branbknburgischen Oberpräfidenirn bon Trott zu So!; eine Vrrsammlung stattgefunden, in welcher die Förkrrimg drr PAUL der Volks- gesundheit den Gegenstand drr Brratung billets ; in dieser Veriamu:1ung war es Sinzig Herr BÜr-Insixiv, bcr aucb bis? für eiiie i._UtL (Hriegen- beit zur Bekämpiung der Sozialbrmokraki- Erklärte. Wir babkn keins Befürchtung nach dieser Rickytimg, wir sind mit den eriräimicn B:- sirrbungen durchaus einbersianben umd werdcn evrntucii gern auch Mtitel dafür bewilligen. Wenn so aber bklfe'nd singe'griffcn wrrdrn soi], muß man doch Vor allem für die Schaffung bon Spielpläsen, für die Ausübung des Sports usw. Mikkel zur V-rfürzmig siclien. Das meinte auch der Hrrr Oberpräfirknt, kkf01d611€ bor alism Spielpläße und deutkte auch an, das; drr Militärfiskus Pläße ber- grbcn sollte. Schlagen Sie abcr bir Wälier nisrkr, so rauben Sic ja der BEVÖLkELUNg bie BCWLJURJIskrib-it in freier Luft, so schäbigrn Sie ja gerade diese Brsirrbuniien. Sbianßr dic Grnßsiädir da sind, haben Sie die beiflucbte Pfiickt umd Schuldigkeit, das; ihre Bevölkerung in ihrer Entwickiung nicbt ziirückgrbt und bkr- kümmert. Hier ist es Aufgabe der Régierung, eirz-igreifen. Unser Antrag ist lediglich eine Dcmonstration gegen dir Aurwuckzctung durch die Forstbkrwaitbng; wir wolien beéengkn, daß wir tie Mittel brrirciricrn wollen. Nach dem Antrag des Abg. von Branbrnsiein bofiie iF), auch einmal dcm Abg. bon Brandknsiein ein Lob aus- iprechen zu können. Nach seinrr_Nedr kann ich bab nicbt mrbr. Der Antrag iii nach dirscn ikinen Ausführungen so Unklar wie möglich; Werm ber Abg. bon Brandenstsin diesc? Rede in Einem Kreise bon Brriinrrn bieltr, würd? es ibm nicht gut gehcn. (Zwischenruf rechts: Keine Angi! !) Herr 50.1 Pappenheim, Sie solltrn einrnal Versuchsn, Jbre rückstäiibigcn Answaunngkn in sinkt Bcrlincr Versammlung zu beitreikn. (Abi. von Pappenbr i m: Straßen- demonstrationrn !) Wrnn der Staat für Bcriin Opfer bringt, tut er es 1!!! Jntcreffe der gcsamtcn Bevölkerung für dieAllxzcmriiiheit. Die Berlin:: verlangrn nicht, das; für sie kiiik Extrawurst gebrairn wird, aber 116 müssen ch berivabrrn gegen dies? Mißbandiunxi, die ibnsn zuteil wird. enn es sich lediglich darum banrclt, si!) nit der Stadt Berlin finanzirl] zu rinigrn, fo wiid es in Berlin nicht an guiem Wilirn frbiep. Wir wollcn nichts grfckxnkt haben, wir wollen nur unser Recht als Staatsbükgrr Haben wie Sie (rccbtß). Es handelt sich birr um die Volksgesundheit, die im Iutereffe drs Staatö notwendig ist.

Minister für Landwirtschaft ec. von Arnim:

Meine Herren, ich habe die Empfindung, als ob cin großer Teil der Herren Vorrdner nicht frei geblieben ist von dem Eindruck, den die starke Agitation srwobl "'m der Prrsie wie in Vereinen, speziell in dem sogenannten Forstpariament hervorgerufen hat, daß der Staat in der Umgrburg Von Berlin, ebrniueli auch in der Umgegrnd von anderem Stärken gewissermaßen eine Wald- schlächterei getrieben babe. Nack) aliedem, was birr außgeiübrt ist, bin ich genötigt, nrcbmals eisiens dan prinzipieuen Stanipunkt derKönig- lichen Staawregierung, den ich bei anderr Gelegenheit schon wieder- holt zu erkeunen gegeben hab?, darzulegen, und zweitens klar zu legen, wie bisher die Königliche Staatsregierung resp. die Forstverwaltung praktiseh vorgegangen ist, ob sie: wirklich die thcrrffrn der Siädte, besonders Berlins, so mit Füßen getreten hat, wie es hier behauptet

biidrtkn bisbrr die Vchinigten Staaten; diesc: sind aber mit ihren F93stbesiändrn so zurückgekommen, Tas; nach Schäyimg dwrtigrr Sarb- verständiger in 30 Jahren, wenn sie Writrr so fortfahren irie jeyi, der Wald übrrbaupt brrbraucbi isi, ier in dem Vereinigten Staaten schiagbar ist. Dann kommt Canada heran. Auch Canada wird jetzt schon sehr stark in Anspriich genommen. Canada wird in Zukunft 1 das Jmportiarxd für die? Vrreinigtsn Sinairn wrrden. Für uns kornmen gexxenwäriig in ersirr Linie? in Betracht :)iriß- - land Ulid Schweden. Sie wissen, das; im „Westen Rußlands, (as für uns ja am b-xsien erreichbar ist, die Jorsibxsiänke ganz außerordentlich drzimicrt sind. Sie wiffrn frtnrr, raf; drr Wcsien Riiszianbs sicb industrirU und kulturi'll ziémlicb stark entwickelt und raf; drr Eigen- brrbrauch Ebenfalls in srbr siarkrm Maße“ zu;;immt. Schwrben s !ägi aiißerorbentlich stark und forsirt :.ickpt in dem Maße auf, wie es schlägt. .

OcstcrreiÖ-Unxarn, das uns in friibchn Jahren berhäitnißmäßig bisl Holz brachte, ist gegcnwärtig bazn iiiik in beschräiiktem Umfange in drr Lags. Sein Eig-nbcbarf wächst fortwäbrcnd, sodaß wir an;!) Von dort auf eine wesentliche Befrickigung unseres Bedarfes nicht ; mebr rechnxn können.

Meine Hsrren, in Anrrkernung dieser Tatsache ist die Forst- berivaitimg stets brsirebt gewesen, all diejenigen Lär:bcrcien, ric cht ungenußt liegen -- und das sind große", ivcite Strkcken », die viel- leicht dann und iwann brockcrt WLTÖM, für drt: Ackcrbau abxr ganz ungeeignet sind, ivkil sir tatiächlich rinr ante nicbt bringrn können,

So viel über den prinzipiciien .

Nähe der betrkffrnden 5 Nun, meine Herren, komme ich zu ier Frag? drs Grumwaidxs, abrr nur Verkauft ssit 1901 - 1 vorher baben Wesentlickxe Verkäufe überhaupt nicht stattgciu11dcu-»- !

300 Miiiibnen. Eine der Qiirllen für die Drikmig dss Bebarfsi

zu erwerben und aufzuforsirn. Es sind in den lesirn Jahren im ganzen gegen 150 000 118 in dieser Weise crworbrn und aiifge-fori'iet ? ivorben.

Meine Hrrren, wir geben, wenn wir unsere Aufforstungsroiitik nicht weiter treiben, ciner aligcmrinen Holznbt e:;tgrgen; denn, wenn die Onslirn außerhalb vrisikgrn, und Wenn der Bedarf, wie es jé'ßt der Fall ist, immer zunimmt, irobe'r folien wir dann die nötigen Holzborräte bekommen, wenn wir nicht in der Lage smd, wenigsirns den aliergrößicn Teil selber zu schaffen. Ich glaube: diese Politik müffen wir unter allen Umständen fortseßen.

Nun stehen wir einfach vor der Frage: trolicn wir die Summen, die wir dazu brauchen - es sind 5 bis 6Mil1ionm jährlich «, durch Steuern aufbringen, oder Wollen wir sie durch Verkäufe bon hochwertigen Grundstücken in der Nähe der Städte aufbrirgen? (Zu- rufe bei den Sozialdemokraten.)

Nun, meine Herren, sind denn überhaupt die Klagen, daß auf die Bedürfniffe rer Gtoßstädte und speziel] von Berlin seitens der Forstbernmltung nicbt Rücksicht genommen würde, berechtigt? Es ist schon von ten Herren Vorrednern erwähnt wvrden, daß Berlin, be- züglich drs Waldbesianbrs, in der Umgebung wesentlich besser gestelit ist als die meisten Großstädte. Berlin hat doppelt so viel Wald in seiner iärbstrn Umgebung wie z. B. Paris und London. Nur Wien sieht infolge der Nähe des Gebirgrs etwas günstiger da. Also, meine Herren, biz Klage, daß in der Umgebung von Berlin eine unzulässige Entwaldung siattiände, ist volisiändig aus der Luft gcgriffen. Wir

worden ist.

haben, wie ich schon sagte, in der Zeit bon 1901 ab im ganzen für

Jntereffe war, und insofern ist doch auch bier

so komman Sie auf 28 von den 36,7 Miliionrn, Kommunrn oder worden smd.

Befriedigung privatkr Baubrdürfn Für 1,2 Millionen siiid klcine Abspiissr, z. B. Baumasken, die die binikrlirgrndrn B.'11siel]en W.: drr! öffrntlickpxn Wkgrn abschniitrn, Verkauf:“ wvrben; so sind ;. B. an der Sbandaurr Cbaufferkie

verkant Worden. Das ist also kein eigentlicher W.:lbberkauf. sind für im gark-zxn 4,7 Z))?iiiioncn einzelne Bésißrr zur Vergrößerung ibter Grundstücke berkauft worden und nur für nicht ganz 3 Millionen haben eigentliche Spekulationsverkäxxér, also Trrrainberkänfe an Spekulanten statigefmiden.

Sie sehen also, das; all? diese Vorwürfr, die birr erbbbsn erb-xn find, ir. keinrr Wrise bercchtigt find. (Zuruf? bki de'n Soziai- bcm-Jkrairn.)

(“Q «'.-Min

dir jz] di:? ganze Agitation ausgelöst Mikiiic Herren, der (Grunrwald

bat.

(Zuruf? was nim genug für den Bedarf des Berlincr

bei de'" Sozialdemokratén.) Meine Herrc'n, bleibt denn das, erhalten wird, nicht gros; Publikums? Meine Herren, wald gebt, wird finden, das: in den abgelegenen Spaziergänger anxetroffen iwcrbrn; der großen Masse des de'n Srzialbetiiokraien) - Ack, bitte, unterbrechen Sie mich brcb nicht immer! sondern Tir Hanvtmaffr drr Brbbikcrung bleib? in dcr Peribbkrir, und leider zum aiiergrößtrn Tsii i:: lickxrn Knripen bänzcn. das wird mir jeder Gegner der Verk-mePoiitik zugrbcn müssen - ein Areal von 12 000 Morgen zum Spazirrengeben für die umwobnrnir Biböikrrung immsr noch groß ZLUUJ.

Es ist ich wrifi nicbt, bon rvrlcbcm «Hrrrn Vorrebncr “- be:-

bauptrt wwrbrn, bon Sciner “Majestät drm König wärs das Vrr- das; Von dem Grunrwalb überbai-wt nichts * *

sprechkn grzirbrn wzrdxn, verkauft werden folie. Meine Heiko", das ist durchaus Unrichtig. (Fir; dcTleing Versprrchcii ist niemals gr.]ebkn iVOl'Dk-l. Dr]: Lir- siimmimgen, dir Seine Majcsiäi über den Ginn-walb grtroffrn bit, babe- ich Aubdrnck grgebrn in mrénkr Antwort an den Magistrat Bcr Stadt Berlin.

Hrrr Abg. VOil Bülow hat dann an mich ri: Frage der (Grunewaldsre obrr bas Südufer drs Sees in bis „»i- käiifek mit einbrgriffen wrtdrn soll. Das isi iii keinxr W708 drr Fail. Drr Grumrwalbsee soll mit scincr gesamt-xn Umgrgenb überhaupt dcm (Hrnnewald erhalten bleibkn. Was beikauft we'rirn soli, sind die bekannten Teile: rkr Tiii, dcr kUich ris Hrerftraße cmi- gescbibff-xn worden ist, und ein Streiien bei Dahlem, wo ja die Vr- bauung fchon angefangen hat.

Nun, mcine Herrxn, bat bénn dieser Abberkaui ch Terrains «n der Heerstraße für Berlin und die umliegenden Gemeinden wirklich erbrblicbe Schädiginzen im Girioige? Das Tcrrain, das wir vcr- kankkn, irak zu einem großen Teil von den Schießstäxden resp. von den SiÖ-rbeilssireifen eingenommen, die: um die Schießsiänbe geirgt werden, war überhaupt nicht begehbar. Von dem Terrain, das wir verkaufen, bleibt ein schöner Teil erbalie-i für die Rennbahn und das Stadion, Welches, wie ich hoffe, zustande kommen wird. Es bat mich grfreut, bon Herrn Abg. Borsmann zu hören, daß er jrinrn Einfiuß in der Stabibrrwaiiung geitcnd macbrn wili, dix Bewilligung von Miiteln für derartige dem Sport, der Volksgesundheit und der Volkßerbolung dienende Anlagen zu unterstüyen. Ich brffe, das; die Stadt Berlin sich bereit fivden wird, dieses gerade der Entwicklung der Jugend dienende Unternehmen, wie das Stadion es ist, mit Geld- mitteln zu unterstüßrn. (Widerspruch kes Abg. Borgmann.) Meine Herrcn, außerdem ist ja für Berlin und seine Vororte die Döberißcr Heerstraße eine Prachtstraßr, wir sie wohl kaum nixdrr eine Großstadt aufzuweisen hat. Ich glaube, das ist doch eths, wofür Berlin nicht ganz undankbar sein soÜte,

Dann aber möchte ich doch noch auf eins aufmerksam machen- Der nördliche Teil des Grunewalds, der jetzt der Bebauung er- schlossen Wrrben sol], war allerdings für die dieser Parzelle nächst- liegendsn Stadtteile von Charlottenburg ja zugänglich; für enifernter liegende Teile war er überhaupt nicht oder wenigstens außerordentlich schwer zugänglich, weil Verkehrswerbinbungen dorthin nicbt existierten-

gcrichtc'i, Vb ,irpiantrn "*

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

das siädtischr Intereffejé

geWahrt worden. * Zählen Sie das allrs zusammen, meine Hkkkin, „*I die ancin direkt an doch im Intrreffe der Kommunen vkkkJiift

Nur die geringe Restsumme ist erzieit worden durch Verkäufr ziir “ sse oder an Terrainspekuiani-n.

sogenamiién Birkenstrrifsn an die dahinter lirgrnden Grundstücksbrsißex

Parxc'iirn an aniiegrnre

soll, wie ich das ja scbbn in „' “ trrrinkm S'chi'öibkkl an den bissigen Magistrat ziim AUSOrurk gebracht ZH? ; babe, in icincm Panptbrstanbteil erhalten wrrdkn.

Preise ;

_ Winti die Herrrn wiixn Wylie", was das ungefähr bedrutrt, so will ich Ihnen eti'lärcn: es soÜen ungefähr 12000 Morgen darwin erhalten werden.

wer im Sommer mal in drn Grune- Partien nur einzelne die abgelegenen Teile werden von Publik.1ms überbai-pt nicbt benuiit (Zurufc bei

den dort befinde (Heiterkiit rrcht9-) Isdenfalls bleibt ** imb

handelt? Meine Herren, da sind für aÜe die Koinmune-n plöjziicb die sämtlichen Fotsigrundsiücke Bauparzeklcn. Wir mussen fur den Grune- wald ungefähr 18 000 (66 jährlich (Gruanertsteuer zahlen; der ganze Grunewald ist als Baustelle eingeschaßts worden. Wir sind für die Schönholzer Heide mit 5,70 bis 15 „“ pro qm zur Grundrveristeuer eingeschätzt worden (hört, hört! rechts. Zurufe bei den Sozialdemokraten); wir sind im Tegeler Wald mit 2 bis 10 „46 herangezogen wordkn usw. Also, meine Herren, alle diese Forsten, die in der Umgegend vori Berlin liegen, find von den betreffenden Kommunen als Baustellen eingeschäßt wrrden. (Erneute Zuruf: bei den Sozialdemokraten.) Auch diejenigcanaidteile, die gar nicht verkauft ireiden sollen, bei denen der Fibkus gar nicht daran denkt, sie zu Verkaufen, Werden als BaufirUekeingeschäßt und nach dieser Einschäßung wird die Grundweristeuer dafur erhoben. Wir sind auch Verpflichtet, die allerkoiispielxgsten Aufwendungen für drn fiädtiscbrn Vkikkhk in diesen Walkera zu machen. Wir sind jeßt j. B. genötigi, im Grunervald eine Chaussee, die Wegen des großen Verkehrs als solche dort nicht zu erhalten ist, mit Kleinpflasicr zu berieben. Die Kosten briaufen „fiel; auf 700 (300 :“. Meine Herren, wrnn der Staat sich fur derarirge Arif- wendungcn bis 311 einem gewiffen [(Woche)t schadlos balken wiki, so ist bei ,ni tmebraSre . das FTinIlZerreré ichchkomme nun zu dem Antrag Von Brabden- stein. Er ist aus dem Antrag hervorgegangen, der in "dercKommÜsion gestellt war, fmderte, daß das Terrain, weiches sublich boii der Heerstraße zwischen Chaussee und Habeiufer liegt, ein sch'maler Wiesen- fireifen, der eine Breite bon etwa 5 bis 100 w bat, nicht mit ver. kauft werden, sondern dem Publikum offen gehalten „werden solle- Meine Herren, es hatte allerdings die Abiicht bestanden, diesen Streifen mit zu verkaufen, um dadurch die gegenuberlicgenden Grundsiucke ali Wassergrurdstücke wesentlich wertvoller zu machen. Es solite deni be- treffenden Käufer aber auch die Verpflichtung auferlegt werden, diesen Streifen unbebaut zu laffcn, sodaß also eine Aenderung im Aussehen der ganzen (Gegend dadurch nicht bervorgerufen worden wäre. Ich bin aber bereit, dem Wunsch, ker in der Kommiision angesprorbcn worden ist, Rechnung zu tragen und Von einem Verkcrafe dieses schmalen Streifens Abstand zu nehmen, wenigstens von einem Ver- kaufe an Private. Behalten konnte die Forsibrrwaliung den Streifen nicht; denn fie bäite sonii die ganzen Unterbaltungékosien "zu tragen, von denen sie sich naiüriich losmachcn will. Wir Wurdeii den Streifen vielmehr an die nruzubilbcnde Gemeinde Verkaufen mti der Auflage, ibn nicht an Prévatc zu verkaufen, sondern ibn der Oeffent- kcit zu erhalten. Das würde UNNI Zwexk des Antrags, der in der . cielit worden ist, r nung ragen. KWIZLIMLYH den jest borliegendrn Antrag bon Brandenstein rm. langt, so geht er meiner Ansicht nach doch entschieden zuzweit. I.)?cme Herren, wir haben in der Umgrgend von Brrlm, an Seen, Fluffen und Kanälen grirgrn, ungefähr 93 im] Waffcrgrenze' i!. forsifiskalischem B-siiz. Von diesen 93 km Waffergrcnze ist em Trbeblicber Teil schon jryt für Fabrikanlagin brsiimmtund auch nach der Baumdnung in die beireffcnke Klas: gekommen. Solche Fabrikanlagrn brauchen absolut Uferstrrckcn und geben überhaubt nur dcibin, um die BÜZ“. ablage zu haben. Wenn wir ihnen die nehmen wur en., würden die Grmidsiücke für derartige Zwecke unter Umständen un- brauchbar Warden. Es sind aber im übrigen Von dem Grlände, Was wir in der Umgegend an Seen und Flüssen babcn, bisher nur iniver- bältrxismäßig geringen Strkcken Verkauft worden. Es besteht fle n??- rvrgs die Absicht, nun in der Weise Vorzugeben, wie man hier g (im t, und etwa die schön gelegenen Uferpartieen rund um Berlin an ?)rba . lente zu verkaufen, srcrer Priwatbauiprkuiation zugängig zu mackznt, im Gegenteil, der Tendenz nacb würden wir durchaus mit dem An rage von Brandrnsiein einverstanden sein, wenn der Auftrag nur darauf hinausginge, im großen und ganzen unfrre Naiur;chönbeiten iiikder Umgegend von Berlin, unserewunbcrschönrn Sern dem Publi um zugäirgig zu erhalten. Diesem Wuniche ,ivurde die Forstverwaltung selbstverständlich bereit sein entgegenzukommen; wir wurden auch ohne diesen Antrag so Verfahren haben, und haben auch bisher immer nacb ! ' (* a.drlt. dieschLapsriI-lx "Fer? Antrag Borgmann anbetrifft, so ist mir nicht ganz klar, was die Herren Antragsteller damit erreichen wollen. Wenn 'Sie von dem Betrage Von einer Miliion 500 000 „46 streichen, so wurre das nur zur Folge babcn, daß wir in dem betreffenden Jahre fur 500 000 „46 weniger aufforsten können. Das hindert aber nicht, daß wir Verkäufe, Von denen wir doch unsere ganze Aufforstung macbZn müffen, in der Nähe von Berlin aich in Zukunft marben. Ich Sila?) e also, daß dieser Antrag keinen Zweck hat; er soll 1a auch, ane e; Herr Antragstelirr sagte, nur eine Demonstration bkdeuteri,ur- basrtaxt kann ich nur das wiederholm, was ich schon gesagt babe. es Be el nicht die Absicht, die großen Forsten in der Umgebung von 2? m zum Schaden der beireffendsn Kommnnen "aufzuteilen und deri au- sprkulation zu erschi ßen. Wohl aber halt es die Staatörrg eruing für zuiässig, gewxsie Teile bon dicsen sebr großen Waldfiacben m

. i fennigrecbnung darf man aber nicht :ZYYYMterFiéXxd VZsFan damit einbersianren, daß der Staat

" a ortet und olz scblä t, die Frage bleibt aber, ob YZIYKKLYZ ixffdesr Nähe Zr GroßstZdte gelegenr Waldi) herhalten muß. Wir haben eine Ziffer vom Minister gehort, die alle bis- herigen Beiürcbtungen bestätigt. Er sa'gte, 12000 Morgen soUten als Volkspark reserviert bleiben._ Das bedeutet, daß nicht weniger als 4000 Morgen für Verkaurßzwecke preiZHegeberz Werden folien. Schon aus parlamentarischen Rucksichten muien wir Verlangen, daß b uns ein Bebauungsplan Vorgelegt wrrd und sick? die VoliSVertréiung dazu äußert. Ist ein Zweckverband von Groß-Berlin e!chaffen, so kann man auch in Verkauftverbandlungen Leifxitreien; ch halie den so Vertrag mit Charlottenburg in seinen Grunozuxn fur ganz glucklich.

Es ist der nicht zu hohe Saß von 2.“ yro Quadratmeier jusrunde (; gelegt, und außerdem hat sich die Stad“: „fur den Fal], b'aß der'Fiskus g eine andere Regulierung vornehmen wil], eine Gewinnbet'eiligung ausbedungen. Die Regierung hat aus der Debcztte die Stimmung gegen ihre Absichten entnehmen kön"nen. Es darf nicht zu einer Wald- verwüsiung in drr Nähe großer Stadte kommen. Es gilt, noch andere als Portemonnaicintrreffen wahrzunehmen. '

Ein Antrag auf Schluß der Debatte Wird angenommen.

"n i bemerkt FßésZilnchmann (ni.): Ich bedaure, daß ich durch ben Schluß der Debatte ni tbabe nachwüsen können, daß der Minister _falscb unterrichtet ist, wern er meint, die Stadt Elberfeld habe aus der Grundlage bon 3 Millionen Verhandelt. . '

Der Antrag Borgmann wird abgelehnt. Die Reßqlution dcr Budgeikommission wird angenommen, ebenso emitmmig der abgeänderte Antrag von Brandxnstein. '

Das Extraordinarium erd tm ubrigen ohne Debatte

erledigt. . Die Kommission hat noch folgende Resolution vorge-

n: schlage.die Könißlickye StaatSreqierung zu ersuchen, 1" Zukunft zu ver-

, d t der Be ründung von Vorlagen über den Bau bon Fisixribabnßt? d:]: Umsicßnd nicht kenntlich gemacht wird, daß unter den zu Beiträgen und Hergabe von Grund und Boden verpflichteten

nter enten der iskus selbst in Frage kommt.“ IAbeffVon PapFenbeim (kons.): (Es „scheint un's durehausl im Interesse der Stadt Berlin zu liegen, daß dis gryße Eisenbabnan MTL)! zwischen Charlottenburg und Spandau zur Ausfuhrung gelang_t, [;p der angrenzende Teil des Grunewalds ber AUgemeinbeit zugang 1;?) gemacht wird. Einspruch erheben mussen wir aber gegen € Vorgeschichte und die Entrvicklung dieser ern Frage. Es ist dabei zu viel GebrimniOtuerei im _Syiele“ gewesen. Wir haben über einzelne Momente beschließen mussen, aber deren Tragweite wir uns nicht klar waren._ Es ist sebr oflwvorgekommxn, daß wir in der Budgetkommiision nicbt dirienige äuffzarung von er SiaatSreßierung erhalten haben, die wir mit Recht erwarben konnten. In dem damaligen Eisenbabnanleibegeses War nicht kexiytltch gemagéit, daß der Fiskus selbst mit der grömrxi Sumrne beteiligt Mir. i ; Budgetkommission konnte bei der Pruning bieser Anlage des nch erkennen; im Gegensaß zu alien andereri Begrundungen n_1ar bei dieser Vorlage vom Grunderwerb und yon den Zlatkki ffentenbeitragen nurKJanz aligemein die Rede. Ziele und Zwecke der eirzzrlnen Voriagen mussen uns klar erkrnnbar gemacht werben, und ich bitte Stk, der Vor-

gescblagenen Resolution zuzustimmen.

Minister für Landwirtschaft rc. von Arnim:

Meine Herren! Der Herr Vorrebner bat bemängelt, daß bezüszlich des ganzen Heerstraßénbaues eine Gebeimknistuerei obgewaltet hatte, oder daß die Budgeikommission nicht genlkand auf.,eklärt wordrn' sei- Meine Herren, formell War das LandwirtschaftSMinisterium zu diesen Bauten auf Grund des Tit. ? Kap. 2 des'Cxtraordinariums durchaus berechtigt. Es ist nun aber auch von nismem Amtsvorgänger in der Budgeikommission _ das habe ich in drr Budgetkommisfion bereits erklärt - in eingebendsier Weise über das Projekt des ganz'en Heer- siraßenbaues berichtet worden. Das ist. „mir von meinrn. samtlichen Beamten, soweit sie an dieser Frage beteiligt Waren, bestatigt wvrdrn. Darin ist den Wünschen der BudgkkkWMisswkl Von meinem AmtS- Vorgängér Rechnung getragen. Meine Herren, ich babe schon im Vorigen Jahre auf Wimscb des ParlamentJ- ich bin nicht ga'nz sicher, 1 ob in diesem Hause, jcdenfaÜs aber im Herrenhaus: - eriiart, daß ] ich in Zukunft derartige größere Pkkikktk irn Etat kCUUÜUch machen * Wollte. Ich meine, damit ioUte die Sackde erledigt und das KriengZkl begraben sein, und ich glaube, damit aUes getan zu haben, was ich

nntr.

lun kLOZZas nun die spezielle Bahnfrage anlangt, so babk ich diese Vor- lage, die Vom Ministerium der öffentlichen Arbeiten gcmacht worden ist, erst jcßt, nachdem die Frage in der Yudgetkommiision zur Sprache gebracht worden ist, zum ersten Male ;]rieskn- Es sieht darin, daß zur Aufschließung drs Terrains an der Doberißer Heerstraße, und weil der Verkehr auf der Bahn nach Spanchu so außerordentlich iu- genommen bat, daß eventuel] dritte und Vierie Gleise gelegt Werden mußten, die Bahn gebaut Werden folie. :Uus den Worten „zur Auf- schließung des Geländes an der Heerstraße geht doch ganz yon selbst bewor, daß der Forsifiskus an dieser Bahn beteiligt war. Es bat also in keiner Weise in der Absicht gelrgcn, die Beteiligung des Forst- fiskus an dieser Bahn zu Verschleiern. Es hat ja auch der Plan, soviel ich weiß, der Budgetkommission vorgelegen. (Widerspruch rechts.) Jedenfalls geht aus dem Wortlaut klar berbor, daß die ,

ird die Staatßrcgierung skali en Jnteiesse zu Verkaufen. Auch w Feu Kbctbiimunen, wenn sie Terrains kaufen wollen, wie bisher in der

Bahn durch das Terrain, welches von der Heerstraße ausgeschioffen 1 wird, gehen sollte. Er ist seitens der Staatöreaieruna angenommen

Aufklärung barübeer(;_erge.l_)*e_x1_.bz-r*)rben._w „...-„._„........ “_ br'rstätidlirh“iiicht'beginnen, ehe die Bewilligung bier erfolgte.

die Pläne der Regierung zu täuscheriYHNM * __,“ dWÄÜfb“ _ „„.. “"?“"? 71JÜ7ZDU): Wir schließen uns en u u rungen des ATZ? OZ Pépvenbeim durchaus an. Wenn agch in der Sach ck1le vielleicht zweckmäßig verfahren worden ist, so ware es doch Psi s Regierung gewesen, in der Begründung der Vorlage klar aui aßetctb, was eigentlich Von der Landesvertretung gefordert wird. Es | I nicht von der Hand zu Weisen, daß in der Behandlung der Fra e er

' Kleinbahn vorgelegen.

' dgeikommissth

[ werden soll, erst Wertvoll. Ich habe in der VU ' __ __ ;Yoliiffcxklärt: rvenn der Forstfiskus allein die Babu batte bekablrn sollen hätte er immer noch ein branntes Geschäft gemacht; der Preisjseiner Grundstücke wäre nicht entsprechenb,k sonbrriiYesentlich

mrbr gestiegen. ke-“ITI

“*** "“*"-*“ """"“ ““""? **"BWZTWZZ

Was die Bemängelung anlangt, daß m1t_dem__„,__“______"____ i, it in der Budgetkommiision__schb;1 genugend

egonnen worden se so s Der Staat konnte selbstx

"__-

Er ' ' baanMiJ

t b dem Union-Klub, der hohe Mittel infdte Rerm

FsieTktebat, Mittel, die vielleicht über seine Leistungsfabigkeit hinaus-

eben, und der diese Mittel so schnell wie möglich verzinsen uiußLZ-e

5 li keit nicht verschlirßen woÜen, die Rennbahn, die zum Frub- Jbrgdiésrs Jahres fertig ist, auch im Frühjahr zuzröffneknx DazZ war nalürlich die Herstellung der Babuberbindung notwendig.“ hat deshalb dem Union-Klub gestattet, auf seine Verantwortung, auf sein Risiko bin die Bahn zu bauen, bat allerdinßs in Aubsicht gestellt, wenn die Genehmigung durch den Landtag erio.gt sei, ibm die aus- gelegten Gelber zurückzuerstatten.

Bui: rtwidriges xu sebrn. _ glauiéen, daß irgend die Absicht bestandeiibat,_bgßMbbbLHaus ub?

Er

Also auch darin“isi“*wsß“r"in "Ä?! Meine Herren, ich bitte also,_t_1_icht zu

- . ** „ **:“ : MÖ-"Tkz; - ...-. ... ,

' ia e eine Unklarheit geherrscht bat. Forme mag Zöxeequirini-Yébrerßckotigtiäxozewlesetl; Feix), Yaks; YbibedreiZLrVZeterYreTÜ'e. “b n,aber gaueo, 1vwrerilxZrltncijsu,sr'xsTibeischen Landeswertretung und Regierung herrscht, es un- bedingterforderlicb gewesen wäre, uns in deutlicher Weise zu sagen, ZvodrUQ es sich eigentlich handelte. Es hätte uns schon_bei der Begrxm [Jug der Sekundärbabnvorlage kißxt gemackZ weLriTeirx ?inufiFexiä edTßnYitér c;: t der iskus se ] m er er ' lexieircbstKYUerbegreion, warum dies nicht geschehen tt. DieBSJackxe wäre nicht zur Sprache gekommen, wenn nicht in beri u e: kommission zufäliiq ein Abgeordneter gewesen ware, der eneio er flächiicbe Kenntnis bon dfm ?ingßntbattDÜIFf Yeti YFZrmbLL zu einer genauen Auskunt au or er e. sch weck- ' i ein. Ob die Atilage an 1 z ZZZ? tiii?"baar'rxiibeerryersrTinii sich miez?- iFi?“ ixrsteilx3 entbdaelrirejn.deée I den Unionklub wil] ich keinen a e au Pre en, ' "b erst ir : an der Bahn. Aber daß auch bterii er TZLegÉloußsekguZtn ngfYrdert werden mußte Von seiten eines ?Ytzeltxfjt; Mitgliedes der Budgetkommission, halte ich auchU n ihr richtig. Ich glaube also, die Siaa'ßregierung bat aÜe_ drsache, Die Verfahren bei der Begründung solcher_Vor1agen zii an erzil.) icht Budgetkommiision ist auch durcb die Veranderung der Trasse u erra

worden.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Der Herr Vorredner bat grmeint, die Budgetkommission wäre in den Irrtum berseßt worden, daß die neu gepla.:te Bahn als weiterer Ausbau der bestehenden Bahn nach Spandau gedacht wäre, und daß sie aufs äußerste überrascht wäre, daß diese Bahn auch eine andere Trafic einnimmt. Auch das ist ein Irrtum des Herrn Vorredners. Der Budgetkommission haben, wie ich festgesteiit habe, die samtlichen Mappen mit den Plänen der in der Vorlage damals Vorgelegten Wenn Sie es nicht angesehen haben, txt fet!

' . araus war zu ersehen, daß diese Babn dnrch das, or . 1sinétli'raliliecikée Térrain an der Döberißrr Heerstraße ging. Es istkniemand auf die Idee gckommcn, daß noch besonders betont werden :riußte, daß das Trrrain Von der Forstberwaltmig bergegeben werbrn ionic. Es ist selbstbersiändlicb, wenn die Bahn durch das Tcrram des Forst- fiskus ging, daß er dann das nötige Terrain bergab. (F8 scheint mir, daß die ganze Geschichte hier auf einem Mißverstandnis beruht, und ich möchte wirklich bitten, die Sache nicht so aufzubauscben. Ich möchte nochmals bitten, die Begründung durchzulesen. Da sicbt

i tii drin: folgendxgéxtr gecxlant, im Anschluß an den Bau“ ker Döberißer Heer- straße das von der Heerstraße durcbwgene Gelande des Grunewaldes er lie en.

weéiltixxirik Hesrcrbcnxwenn die Gleise parallel "mit der schon bestrbenden Babu hätten gelxgt werden sollen, dann hatte kein Aufschließen des Terrains an der Döberitzer Heerstraße stattgefunden. Da wären die Verhältniss nicht anders geworden, als sie jeßt schon sind. Daraus ging kiipp und klar bcrbor, welches die Auf„abe der Bahn war.

Abg. Walisnborn (Zenir): Auck) wir möchten die Staameaie-

in ukunft einen anderen Weg einzuschlagen, es könnte er srbxnnf? YFWren, Tas; ibre Vorlage statt einer Zustimmung eine AZ)- lebnung erfährt. . ir: fr. Vomp): Ich halte das ganze Verfahren für Y:) oiiséiivufiiloneél. (In der VLilage war in keiner Weise W Ausdruck geb acht, was der Staat zu bezahlen batte,ß kuk wissen wir, daß die Hälfte der Gesarntkosien vom Fox,.m etragen wird. Da die Regierungb uber einen so wiÖ . osten keine Aufklärunß gegeben at, so kann man

mit Recht als ein unkon itutionelleö Verfahren bezeichnen. Dun