1909 / 77 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 31 Mar 1909 18:00:01 GMT) scan diff

stehenden Mitieln zurückveisen. (Lebhafter Beifall.) Sollten diese Mittel nicbt auSreicben, solten Sie es schließlich wirklich zu revolutionären Erhebungen bringen, so werden sich die bürgerlichen Parteien mit der Regierung zusammenscbließen und erwägen, was weiter an gesevlitben Maßnahmen notwendig ist. (Sehr richtig! rechts)

Und nun will ich dem Herrn Abg. David, der mir vorwarf, zu viel W Zitieren. aber selbst seine Rede mit einem schönen Zitat schloß, alia ich will, da ich längere Zeit nicht zitiert babe (große Heiterkeit), Herrn David und seinen Freunden ein Wort widmen, das ich gestern abend bei Goethe gelesen habe. (Heiterkeit.) Das Wort lautet: „Gesetzgeber oder Revolutionäre, die Gleichheit und Freiheit zugleich versprechen, find Phantasien oder Charlatane.“ Damit meine ich natürlich keine Anwesenden. (Große Heiterkeit.) Im übrigen empfehle ich dem Herrn Ab.]. Dr. David: lesen Sie Goethe! (Heiterkeit. _ Zuruf von den Sozialdemokraten.) _ Ich kann nicht auf jeden Zwischenruf antworten, den ich entweder nicbt verstehe, oder der wir ganz salzlos zu sein scheint. (Bravo!) Bringen Sie Ihre Bemerkungen nachher vor, nicht während meiner Rede; ich pflege Sie auch nicht zu unterbrechen. (Glocke des Prä- sidenten.) *“

Nun, meine Herren, wende ich mich zu der Frage, die heute im Vordergrunde der Debatte steht, zur Finanzreform, und namentlich zu einem sehr wichtigen Teile dieser Finanzreform, nämlich zur Bests- sener.

Da hat sich nun der Herr Abg. David mit diesem Bebagen über die Gegensäße verbreitet, die auf dem Gebiete der Besivsieuer zwischen der Rechten und den Agrariern und mir bestehen sollen. Ich habe gestern gesagt, daß die äußerste Linke einige diplomatische Talente unter sich zähle. Vielleicht hat der Herr Abg. David, der ja auch meiner bescheidenen diplomatischen Befähigung einige An- erkennung onte, mir beweisen wollen, daß er auth diplo- matische Kapazitäten besißt (Heiterkeit) und bei dem Mangel an Talenten, der angeblich in unserer Diplomatie herrschen soll, bei Vakanzen in Frage kommen könnte. Ich kann ihm aber nicht verhehlen, daß die Art der Diplomatie, die er in diesem Falle treibt, doch mehr eine Diplomatie des anojsu régims ist, eine Dipicmatie, wie sie üblich war in der Zeit der Kabinettspolitik. Er treibt die Politik der Schadenfreude, die ich gestern verurteilt habe, die Politik des torbius JQUÜSUZ. Darauf falle ich nicht herein, und ich denke, daß die Agrarier und die Konservativen auch nicht darauf hineinfallen werden, (Heiterkeit.)

Nun, meine Herren, möchte ich üder die Frage der Besißsteuer das Folgende sagen. Es ist mir vorgeworfen worden, und es wird badon gesprochen, daß ich in dieser Frage _ ich weiß wirklich nicht: war es der Abg. David, oder war es der Abg. Haußmann, der das gesagt hat? (Große Heiterkeit) _ aber aus einer der beiden Reden glaubte ich berauSzubören, in der Frage der Brfißsteuer wäre ich umgefallen. Meine Herren, mit dem Worte „umfalien' sollten wir doch sehr vorsichtig sein! (Heiterkeit) Ich entsinne mich _ ich babe in einem freundschaftlicbcn Gespräch vor einigen Tagen den Herrn Abg. Müller-Meiningen daran erinnert, und ich sage es selbsivnsiändliab ohne jede Nanküne ich entsinne mich, vor sechs oder sieben Jahren hielt der Abg. MüUer-Meiningen eine sebr schöne Rede; da sprach er von dem Umfall des Reichskanzlers in der Frage des Gerstenzolls. Und da erlaubte i(b mir vor ein paar Tagen zu dem Herrn Abg. Müller-Meiningen zu sagen: „Herr Müller-Meiningen“ _ sagte ich zu ibm _ ,wenn wir nun zu- sammen die Linden beruntergeben, da begegnen wir zwischen dem Brandenburger Tor und dem Schlosse Hunderten von Leuten. Aber ich biete Ihnen die höchste Wette an, daß, wenn wir diesen Leuten sagen: da ist der Reichskanzler, der vor sechs oder sieben Jahren umgefalien isi, _ so weiß kein Einziger, wo ich damals um- gefallen sein sol]. (Große Heiterkeit.) Da gibt es wahrscheinlich nicht sehr viele, die sich überhaupt erinnern an die verwickelte Frage der Differenzierung des Gerstenzolies (Heiterkeit), und einige, die vielleicht nicht einmal den Unterschicd kennen zwischen Malzgeiste und Futtergerfte. (Heiterkeit.) _

Jn solch-n Dingen übertreibt man gar so sehr unter dem Einfluß der augenblicklichen Situation und wechselnder parlamentariscber Stimmungen. Mit diesem viel mißbrauchten Worte ,Umfall' sollten wir sehr vorsichtig sein. In diesem Falle trifft das Wort jedenfaUs nicht zu. Ich denke gar nicht daran, mich in dieser Frage aus einem Paulus wieder in einen Saulus zurückzuverwandeln.

Meine Herren, es wird immer wieder gesagt: die indirekten Steuern gebühren dem Reich, die direkten den Einzelstaaten. Es wird sogar den verbündeten Regierungen der Vorwvrf gemacht, daß sie nicht den Mut hätten, so viel an indirekten Steuern zu verlangen, als in anderen Ländern getragen würden. (Sehr richtig! bei der Wirischastlichen Vereinigung.) _ In der Theorie, meine Herren _ das erwidere ich auf den Zuruf „Sehr richiig!' von der rechten Seite _, ist es natürlich sehr ivobl möglich, die garze Finanzreform im Reich nur auf indirekte Steuern zu basieren, ohne daß man über das binauSgebt, was in anderen Ländern, in Frankreirb, in England, auch in Jjalicn, aus Bier, aus Tabak, aus Branntwein für die Staatseinnabmen gezogen wird. (Sehr gut! rechts.) Urier die Gerechtigkeit einer solchen Steuer- politik kann man ja sehr versehiedener Ansicht sein. (Srbr richtig! rechts und links.) Wie aber die Verbäitniffe bei uns tatsächlich liegen, ist dieser Weg nach meiner Ueberzeuxung für eine pfl:cht-

bewußte Regierung politisch nicht möglich. (Sehr «tig! rechts und links.) Meine Hrrten, die Regierung soll weiter sebrn als die Parteien. Eine solche Politik in dem Augenblick, wo wir & Miüiarde an neuen Steuern erheben, eine Politik, wo allcs auf die indirekten Steuern gelegt werden würde, würde im Lande nicht verstanden werden. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen und links.) Sie würde der Sozialdemokratie einen sebr wirksamen Agitationsstoff zuführen (sebr richtig! links), und wenn ich eine solche Politik ein- scblüge, dann würde ich ein Schtiituacber der Sozialdemokratie sein. (Sehr 1ichtigl rechts und links.) Eine solch“ Politik würde Verwirrung und Unsicherheit in das Land tragen und Widerspruch in die weitesten Kreise. Deibalb bleiben die verbündeten Regierungen bei der U-xber- zeugung, daß bei einem Gefamtkedarf von einer halben Milliarde ein erheblicher Teil von dem Besiv genommen werden muß. (Sehr gut! bei den Nationalliberalen.) In welcher Form das zu geschehen bai, darüber strelten wir uns nun schon seit Monaten, ohne weiter.

weiter alle Vorschläge,

betrachtet den Block schon aufleben !) Meine

machen.

alle überleben.

macht Ick

verträgt die Sache

außerstande xeigie , richtig ! iinks.) bündeten Regierungen

Lande aussprechen. wir

die Regierung 7)

den Sie haben sollen.

vxtständigcn eine möglich ist, weil liche Bevorzugungen Meine Herren, so mit der Autrrität des

zukommen, So die!, meine Herren, sieht nur fest, d'dß, wenn die Einzel-

Herren,

die Als übereinstimmende e]

bob:

als Leiche. der

Gedanke, Bildung des Blockes zu Grunde lag, war der: dureh Milderung dsr Parteigegensäßc die besten Kräfte der Konservativen und der Liberalen, die sieh seit so lange und oft in sehr unfruchtbarem Kampfe gegeneinander verbrauchen, für die Lösung großer politiscbrr und nationaler Aufgaben zusammenzuführen und dadurch fruchtbarer zu Ich habe das in einem oft, aber sehr mit Unrecht und bier und da auch sebr oberflächlich angegriffenen Bilde die Paarung des liberalen und des konservativen Geistes genannt. Meine Herren, daß xwischen der Rechten und Linken, nament- lich in wirtschaftlichenFragen, Gegensäße zu Tage treten können, die nicbt in jedem Augenblick zu überbrücken sind, das habe ich natürlich vorausgesehen, und das habe ich vom ersten Tage an gewußt. Der Gedanke aber, meine Herren, der der Blockpolitik zu Grunde liegt, der ist doch ein zu gesunder, und der hat nach meiner Ueber- xeugupg im Lande zu festen Boden gefaßt, als daß er durch vorüber- gehende Stbwierigkeiten ersticktwerden könnte. (Sehr richtig! links.) Ick glaube, es ist ungerecht, den Gedanken für die Mängel seiner Durchführung im einzelnen verantwortlich zu machen. Ideen, meine Herren, führen ihr eigenes Dasein, und ihre Ve- rechtigung isi nickt immer abhängig von den oft wandelbaren und den oft unvollkommenen Formen, in die sie die Erscheinungswelt, in diesem Falie dieses bobe Haus, kleidet, und darum glaube ich, die Idee der Aukglcichung der Parteigegensätze zwischrn rechts und links, die mir vorscbiredt, wird weder am Brennrecbt, noch an der Form x der Nrchlaßsteuer stcrben, sondrrn immer wieder auferstehen und uns

staaten nicbt finanziell erdrosselt werden sollen, die Befißsteuer nicht lediglich in einer Erhöhung der Matrikularbeiträge oder in einer ReichSrermögens- oder Reicheinkommensteuer bestehen kann. (Schr richtig! links.) Da nun, meine Herren, uns ein anderer praktisch verwertbarer Vorschlag, um den Brfiß, alle Arten des. Bestßes zu treffen, nicht gemacht worden ist, ,so bleibtnacb der Ansicht. der ver- bündeten Regierungen nur der in ihrer Vorlage gewissem Weg übrig, durch eine erweiterte Erbschaftssteuer den Besitz zu fassen. (Bravo! links.) Meine Herren, daß gegen diese Form. der Beßeuerung sebr erhebliehe Bedenken erhoben werden können, Bedenken, denen der Herr Abg. Freiherr von Richthofen soeben noch einmal Ausdruck gegeben hat, das ift mir sehr wohl bekannt. Bedenken. Was ich aber absolut beftreite, isi, daß nicht die Möglich- keit vorhanden sein soll, diese Bedenken zu mildern, ja sie fast voll- ständig zu beseitigen (Zuruf rechts: Sehr richtig! Abg. Paasche nickt), und ich freue mich, daß ein vereintes Mitglied dieses hoben Hauses- das [»Wer ein Gegner der Nachlaßsteuer war, mir bei diesen Worten zunickt. (Heiterkeit) Die verbündeten Regierungen werden alle Vor- schläge, die in dieser Beziehung gemacht werden , auf da! sorg- samste und gewiffenbafteste prüfen, wie sie ja auch bisher al1e An- regungen, alle Gegenvorschläge, alle Propositionen von Ersatzsteuern mit Wohlwollen und Gewiffenbaftigkeit geprüft haben. meine Herren, möchte ich doch in Parenibese bemerken: es ist aueh meinem Mitarbeiter, dem Herrn Staatöminister Sydow der Vorwurf gemackpt worden, daß er nicht rechtzeitig Füblung genommen hätte mit den Parteien. Ja, meine Herren, da sage ich mir: wenn es noch jest so schwer ist, von den Parteien eine endgültige und klare Entscheidung zu erlangen, wie wäre es denn vor Monaten möglich gewesen, an ihnen die Zeremonie der Munderöffnung vorzunehmen! Sehr gut!) Ich glaube, daß der Herr Staatöminister Sydow in dieser Beziehung nichts versäumt hat, und jedenfalls wird er am!) die ihm gemacht worden sind, mit der allergrößten Sorgfalt prüfen. Meine Herren, nun ist ja auch in drn meisten Reden hingewiesen worden auf den Block. Herr Abg. David glaubte schon das Röcheln des Blocks zu vernehmen (Heiterkeit); Herr Abg. Haußmann, der mit einer Schärfe gesprochen bat, richtig! rechts und bei den Nationalliberalen), der Abg. Haußmann

Ich kenne und ii!) würdige diese

die ich lebhaft beklage (sebr

(Ruf li

Meine Herren, und nun möchte ich mir noch ein kurzes Wort erlauben über die Reichsfinar-zreform selbst. _ darüber können wir uns keinen Zweifeln bin- geben _ in täglich zunehmendc'm Maße die Sorge nrltend um das Zustandekommen der Reichsfinanzreform (Sehr richtig!) Ihre Kommiision, meine Hrrren, ist nun bereits mehr als drei Monate am . Werke, und noch liegt kein entscheidendes Ergebnis vor. keir en Aufschub. Interessen des Reiches und der Einzelstaaten sind zu wichiig, als das; die Entscheidung binauégezögert werden könnte. chn wir selber,- meine Herren, in dieser Beziehung irgend Wclche * Zweifel hätten, so würdcn sie uns genommen ivsrden müffen durch die Stimmen der Ungkduld und der Unsufriedrnbeit, die aus dem Lande 1ägl7ch an unser Obr schlagcn. (Sehr richtig! links.) Das Land . empfindet es als eine nationale Kalamität, daß die Entscheidung über die Finanzreform so lange binauögezözert wird. es als ein naticnales Unglück auffaffen, Wenn dieses bobc Haus sick)

Die

Reichsfinarzreform

muß ich

verlangen

man in

des Gewerbes kann

es Reichstags,

Belastung

niht

VVT von

diesen glaub':

wer ('

der

Uebrrzeugung der

diesem boden eine feste und unzweidrutige und endgültige Entsckpeiduna über die Reicbtfinanzresorm und noch in dieser Session. es auch offen auéspreckyrn, iaß die Schuld an den gegenwäriisen unbefriedigenden Verbältniffen mehr oder weniger oli: Parteien trifft.

Meine Hcrren, der Herr Abg. Wiemkr hat sokbrn aukgrführt, : daß seine Partei in dieser Beziehung tadellos dastünde. * Herren, wenn man die Parteikn hört, so steht selbsthrständlich jede Parisi da weiß und fikckenlos, wie ein Lämmchen, keiner Partei wäre der miniesie Vorwurf zu machen. In Wirklichkeit sind Sie aliiumal Sünder (große Heixrrkeit, Zuruf von den Sozialdemokraten: Und die Regierung hat auch Fehler begangen, aber lange nicht so vi-l wie Sie! _, Sie crmangeln aue des Ruhmrs, : Auf der Rechten vrrsieist m-*-- si-I ge.;cx Cine -: angemrfsrne Cthstbastßkesieuerung, auf der Link:: kehrt man sich

gegen die Formen, unter denen asiein nach der Ansicht aller Sasb- dek Brcnnercigewerkeö

wirtschaft-

weitergek -*n.

Und dabei,

(Heiterkeit und

Wird wieder der

nks : seinerzeit

Politikche

schleppungstaktik, gegen diese Zerfabrenbeit, gegen diese Hemmniffe des Willens zur Tat. Es müssen endlich die großen Gefitbtspunkte in den Vordergrund geschoben werden, die der Größe der Aufgabe entsprechen." Es wird davon gesprochen, daß dieser oder jener Ab- geordnete sich in seiner Haltung beirren lafst durrb die Sorge mu seine Wähler. Davon kann, meine Herren, doch im Ernste nicht die Rede sein. Ick kann nirbt annehmen, daß irgend ein Mitglied dieses hoben Hauses sick; in seiner Entsckpeidung beeinflussen [affen könnte durch die Gefahr eines Mandatsverlusies. Solche lokalen Erwägungen müffen gegenüber der Größe der Aufgabe, müssen gegenüber dem allgemeinen Interesse ebenso zur Ruhe verwiesen werden wie die selbsisüchtige Agitation gewisser Erwerngruppen, die mit einer durch den W'derwillen der öffentlichen Meinung nicht be- scbämtcn Kübnbeit sicb jevt wieder in den Vordergrund drängen. (Lebhaftes Bravo!) Meine Herren, ich sage es mit dem vollen Ernst, den „diese große Sache verlangt: die Reich§finanjreform ist eine der wichiigsten Aufgaben, die je diesem hoben Haufe unterbreitet worden sind. Sie muß gelöst werden, schnell und in vollem Umfange, wenn anders wir unser Ansehen nach außen und unsere Kraft im Innern behaupten onen. Sie muß auch gelöst werden, wenn der Reichstag seine Stellung kehaupten, wenn er zeigen will, daß “der Deutsche Reichstag aucb imstande ist, große Fragen, große Aufgaben nach großen Gesichtsvunkten zu lösen, unbekümmert um kleinliche Differenzen. Meine Herren, das Land und die verbündeten Re- gierungen haben das Zutrauen zu Ihnen, daß Sie sich dieser großen Aufgabe gewachsen zrigen werden. Beweisen Sie dem Lande und beweisen Sie dem Auslande, daß Sie imstande sind, diese Aufgabe zu lösen im Interesse unseres Landes, im Interesse auch des Ansehens und" der Siellung des Reichstags. (Lebhaftes Bravo! rechts, bei den Nationalliberalen und links.)

Abg. von Oldenburg (dkons.): Wenn ich genötigt bin, troßdem der Redner meiner Fraktion schon gesprochen hat, einige Außiübrungen zu macbkn, so tragen die Schuld die Adgg. Wiemer nnd Haußmann, die den Bund der Landwirte angegriffen haben. Der Abg. Dr. Wiemer hat unter Nennung, meines Namens dies getan und bei dieser Gelegen- heit von Agrardema ogen gesprochen. Wenn Sie mich persönlich damit mcinen, so könnte i mir das ja hier in einer sehr groben Form ver- bitten. Mir stehen durchaus auch solche Töne zur Verfügung. Wenn ich es nicht tue, so geschieht es aus dem Grunde, weil meine Er- ziehung mir _es nicht gestattet, im volitischen Kampf den Ton der gulen Gesell„chaft zu verlesen. Außerdem finde ich es unelegant, wenn Herren, die lange miteinander zusammengegangcn sind, bei einer eventuelien Trennung sich nun in dieser Form in die Laake packen. Wie würden Sie es finden, wenn ich Sie Börsen-, abak- oder sonstige Demagog-n nenne? Denken Sie daran, was uns Landwirten und den Mitgliedern das Bundes der Landwirte alles gesagt worden ist, sogar von einem Professor. Man hat uns [att des Betruges gczieben. Darauf zu antworten, ist unter meiner Zßürde, jedenfalls unter der Würde der Landlruie, die sich in heißem Viüben quälen, ihre Schoki: ihren Kindern zu erhalten. Im üirigrn hat der Abg. Dr. Wiemer. beispiclSweise in Jnfter. burg die Aeußerung getan, daß die Freisinnigen _ficb ibrc end- gültige Stellung zur Reichxfinanzreform vorbehalten, je nach denÖKon- xessionen, die ihnen cveniueü gemacht würden in bezug auf das preußische Wahlrecht. Die Herren Bundesbrüder sind ja immer außer- ordentlich empfindlich, wenn hier ibxe Rechte irgendwie tangiert werden Was sa en Sie denn dazu, wenn Huren, die ggr nicbt Prenßen find, si einfach erlauben, skb bin in eine Abanderng des preußischen Wahlrechts einzumischen? Der _Bund der Land- wirte sieb: zunäwst auf dem Standpunkt, daß dem Reich die indirekten Steuern, den Einzelstaaten und Kommgnen die direkten gehören. und daß es eine Durchbrccbung dieses Systems bedeutet, wenn dir direkten Steuern nun auch herangezogen werden sollen für das Reich. Er sieht die Exi'renz der Ernzelstaaten bedrodt, nnd fie kann unter Umständen vernichtet werden. Dir Weg, den wir jest beichreit-n rollen, ist ein äußerst bedmklicher. Mit der Erbschaftssiruer fan„en Sie an, weil Sie sagen. fi: durchkreuzt nicbt die N'udgets der Cinzeltiaatzn. Wie lange wird es dauern, dann sind Sie mit der Erbschaftssteuer fertlg, und dann kommen auch anderedtrekte Steuern! Da habe ich kann wenigstens das Vergnügen in diejem_ Kampfe die * Vertreter der Einzelstaatkn an meiner Seite zu ichen€ weil ? dann die Existenz der Einzelstaaten übxtdwupt erledigt ist. Der Bnnd der Landwirte will ja viel mehr geben _ wrnn Sie das bestreiten, so [30de Sie wie gewöhnliä) keine Ahnung _ m der Fozm der Maxrékularbeiträze. Den Freisinnigen wil] ich noch einiges lrs

Ueberall im Lande

Und doch in Frage stehenden

(Sehr richtig! links.)

Das Land würde lö„kn. (Sehr ver- dem

Hauie

]U

Ihnen und

(Bravo!) Ick muß

Jarmen sebrn zu müssen Wet

; mit unserkn

In, meine

es In-

stitutionen gut meint, der muß Front machen g-gcn diese Ver-

Stamm'zucbiäoreiben. Wenn der Block kracht, sd kracht rr ans Ihrer gewoindeitsmäfx'gcn Unfähigkeit, politikde Situationen rtchitg zu 1 erkennen. 1848 wolitkn Sie das Deuticbe “Rkich machen L"! drm ] Wege des Turnen? und Singens. Daß Sie sehr jcböne _Stimmcn i baden, wiffen wir, '.!!d ich traue Ihnen auch die glanzendsi'en ? Leistuwg n am Travrz zu, adrr als dcr große Kanzler da§R_61ch [ f&uf, fielen Sie idm dauernd in den Rücken _und _bekampsten ! ibn piinjipiell Darum ist auch Ihre Partei 10 zuruckgeqangcn. ' Nun erwarten Sie dom Fürsten Bülow für sich eine neue Aera, sieht „Nie wiederkehrende Geissen- * beit". Was haben Sie denn schon dcwiüigi? Das Spiritus- moncpr; babrn Sie beiämdft und find «ier die berühmte LiebeSgadr bergrzo,.cn: Jnseratensreua, Elektrizitätssteuer, Wrinfteuerlcbnen Sie ad, in der Tabzkstenkr sind Sie noch 1chwankend. Sie beanstanden d:: ' Liebexgade, eine Sache, von der S-e gar keine Ahnung haben. Die Liebesgabe itt ein wunderscdönes Schlagwort “bei_ der aÜJeme7-1en Dummheit des Publikums. Wir dartxn die Liebes- ' gabe „rm beieiligt durch das von der Regierung dor- gescklagch-'ne Moj'wpol. Wenn Sie sie jest deseittgen, dann hört d..s Brennen auf. Als ich meine Brennen: erbaute (Abak links) ja darum v.rstebe ich ja etwas davon “, bmnnte ich zwei Jahre ohne Kontingent ,und berechnrte dmx. " daß ich beffrr getan dätik, meine Kartoffeln in den Teich zu fahren Als ick im WJ des Kontingent! war„konnic ich die Kartoffeln _nocb rnit 1,5“- Verwrrien. Sollen eiwa die Landwirte nur x_um Virgnugen brennen? Wenn Sie die Liedekg_3be beseitigen, falit die ganze Brannixveinfieuch weg. Die Herren täten gut, sich erst eine Bxérmrtei zu kaufen, um daran zu lernen. In meiner Stell'ung zur Eri*'chaitsstener wriß ich mich eins mit eineni großen Teil mnner iandwirxxrbastlickprn Berufsgmofien. Auf Zuschrtjten und Versnmirt- lungen gebe ich nicht viel, aber Weil ..ich mit den L_caten fiandig zusamm-rixbe, kenne ich ti: Ansichten des Mitteliianres. Bet drr Cébsäpaftsstsuer würde der sichtbar? Brstß viel, ichwerer etroffcn als der eritaibefi. Wenn man eine Millign in Witten erbt, ist“ es keine de?onierc Härte, davon eiweiß sur dkn Staat deugcdcn, anders aber, wenn man eine Fabrik oder xm Grund- stück crI-t, worrnf Schulden sind. Dadurch würde nur dre Neigung steigen. den Gr:.ndbestß zu drräußern, Wenn der Abg. Paußrxianwdte 500 Mxliioncn dxrch direkte Steuern aufbrinaeu wollte, wurch ihm das auéé Würtxxmberg scklecht bekommen. Der Abg.Dr.Dav:d ist, glaube ik, überbrupt nécht in der Lage, monarchiiche§ Enipfis-den 3" druxteikn- Wenn er diesen Versuch unternimmt, so siect dns auf derselk"; Höhe, »? wenn er dm chrisxlkchen Staat neu orgamsixreu wil]. Oer chrisiéicbe Staat wird keinen Wert darauf legen, vdr: den Ab» David odrr Sin er sich neu organisieren zu lassen. Der AVI- Bebel Zarte einmrl ir H delberg, ob Revisionisien oder nicht, darauf ' kommt -s nicht cm, :((-:x in Preußen wird es um Kopf und Kras?“ geben. Da kann ich ihm sagen, wenn es in Preußen gegen die Sozial“ ' demokrsxie um Kopf und Kragen geht, dann bin ich auch x-jus roxaUN-s quo 10 ro]! [ Abk.,- Mommsen (ir. Bag): Die Brxnntwci_nsteuergcsrygebuns isi aUeidings so raffinirrt, daß, Wer !eine rigen: Brennerei hat, sebr

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parlament haben, wie die Württemberger, Geffen, Bayern UUd Wie

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53? “"ck? (bringen derjenigen a zur r t, da i

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wieder über den politische Partei keine Vertreter Iraks?"

Für uns waren ebenfalls bei der Fi Inte“

maßgebend. Wr haben bedau t

vor; dem Bunde der Landwirteerbät dX'Ießeinflusf me ne Aufgabe dem Block eine Leichenrede en LFI? iZtultlicödezwa:i vton meinem F Jau

(? e r " Fragr- Für uns k? ks en BUBBLE??? wird, ist heute eine mäßig vorwärts zu kommen Dem Abg. von Ölde b meines Wissens die Gründung des JZ urig von deuischkonservativer Seite aus eut Gedanke olange das KÉTnSsimHonfs Lastkert, Bennigsen, . 0 ca en FZ? FxxzwnFrvatrivTZffmissWFnuarixith-Fa[TitiseFndHMse niemals erlebt rer euti nach wie vor bereit, angeFLrSÉszYY-We sa

Zit) dies auch von deutsch-konservativer S

„,b; , d r größten art i schen Frage, einP WTlfe wundere mich gar nicht

erren von re rsd - . YntrumsmrteickoausfißéxzuKFF“ fahren, wie das

nicht geäußert, weil sie in ihrer fixen vom Zentrum wollen, bald mit g nzenden sprengen. d Rechten, bald mit abwarten. Gefreut ha mann. Wer ;vtdllen? Nicht die Agrarier. saner erworben haben, erklär

ie Coupons, von denen derMAskÉT von gut in sehwerer Arbeit verdient wi dier Grundbesiß erbt, der erbt so gut ein Vermögen 12 LbßewkfolinF ÉTZZdYHstßigeksi mobiles Kapital zufällt. F?r??snsitizixxxe inotieZendsZGlieedjer wdxxliZFtYFoFYFes

m cu en Reiche en

Deutschen Reiches beitragen; ohne chülluTq di'euserdFjordZIisttnx HF?

es keine FFanzrefoi-m. .]. mme! (Sox): In den Streit des Blocks wir sind die lachenden Dritten dabei. YEMEN)?

uns nicht ein, hat dk! Reickxskanzier erwidert über die Versuche der Bergbaudereine, offenbar mit den Bergbau ewaltigen

Minister zu stürzen. Er will es die Aeußcrung des Rei skanzlets,

lassen.

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nicht aufnehmen. Interessant ist

daß man nicht sämtliche noiwendi , gen Steuern ;rZT-YiäzxxrcfxßitZZirljsikZZ-IstcxML"?“dem-okFatmauefi"ixxirxxxjé Zz??? den Sozialdemokraten ist man e wa en war 8"; also aus Flchbt vor Nur ein Fünftel will man dßrkb "FM", auch den BMI zu belasten. Uekie Ste Jnxkftteel 52-213er sxeFerCrdßlJßerZckYaffFi aufgebdrachxeirrx'erdTYYbriÉ-gchéi 3111? eine Erbschaftssteuer. Der Reichskeuesl, enn cs _bestebt ja schon timitätspcinziv steht das Recht dcznzder sagte, uber dem Legi- * tschen Volkes. Das ist anz unjere Meinung. Wenn er aber di?1 E 't ZIZÉTFUGYÉLJ e L?) s??elnß mee risiim diiex VergnüthnenschFriinekaßTnéaYle? , eweerjue-eb . hat, ob etwa der Janbagel, von dem er sßrßchknaucxbzgeanuß FHTW?

be (2: " »er ebiinFthteisi? sollte er lieber als preußischer Ministerpräfideni

xn dönen ident? LYteckqewe ube ege en, em so zuzureden. Das ist vertändli ZAYYYIÉYJYÉJ JloZionFk isitii Fi? ZÉammsenbrucké“deTenäjdolietiiti _ u en e . tr aben 3:1th Yilxck TeiixleksYcZitlee niachzikiweinen,Wdeiis1n währleond seixreeirjeHeerssZYfeé n einer 6 e erweitert w 7 . FRITZ??? sdlobrxt YFFttnmejinniHogbweg dsagte, in ElsdeLgthrinFeetx _, (; uer as, was e t an ist sich daruoer einig, daß bei der geplanten RefFusréedkTernResiYZ asi; nicht anögeschaltct Werdrn darf. Wenn man einen Hohenzollern- kr nz.n als Regenten in den Reichslanden bestellen möchte so meine ck), das elsässische Yolk hat keine monarchischen Ambitidnen. Es könnte ebenso gzut mti einer Repnblik gemacht werden, wie wir sie in Zatmrlxurg und Bremen haben. Hoffentlich wird recht bald in Elsaß- bA-den ein Zustand gefchaffen, drr feinen Interessen Entspricht. | "be 9. Dr. Wiemer (sr. Volksp.): Der Abg. von Oldenburg bat ei(bu rden Ton beschwert, den ich geaenüber dem Bund der Landwirte dngeichlagen hab.“, und mii Grobbeitßrepreffaiien aedrpbt. Ich habe en Abg. von Oldenburg persönlich nicht als einen Agrardemagogen be- zeichnet, sondern nur eine Aeußerung dcn ibm aus dem Zirkus Busch zitiert, _und „er wird _doch das Zitieren einer Aeußcrung von ibm nicht schon fur etre personliche Bcleidigung ansehen wolien. Was ich ge- aeißelt und als Agrardkmagogie bezeichnet habe, war das provozierende Auftreten des Bundes der Landwirte in seiner Gxsamtbeit. Wenn Tier Abg. von Oldenburx) don drr gutrn Erziehung gesprochen hat e ibm Verbiete, bter im Reichstage einen ähnlichen Ton anzuschzlagen, so kann ich nur wünschen, daß er seinen Freunden Yom Bunde dcr Landwirte etwas don dieser guten Erziehung dibrinzgt. Ich habe Ubkigkns die konserdatide Partei nicht mit bem Oistnde der Landwirte identifi,iert. Ich habe in Inster- u-rg ge-agt, daß wir unsere Haltung einr chien Wükdkn danach Flche Gestalt die Jesamte Finanzreform gewinnen würde, und welcbé nt1cheidung_en uber den Ausbau des koniiitutionellkn StaatSleber-s aetroffen wurden. Als Entgelt für die Zustimmung zur Finanz- reform baden wir nicht die Einführung des Riedstagkwablrcchts Preußen verlangt, dies ist bei der Zukammensrvung der Parteien aussichtslos, wohl aber, daß gleichzei1ig, wenn dem Volke neue Lastkn auferlegt würden, auch ein zeit- ßkmäßes Wahlrecbi dem Volke gygeben würds. Wir haben Veets anerkannt, daß Fürst Bismarck sich große und uniierblicbe berdienfie um das deutsche Volk erworben hat, was wir kämpft und worin wir Recht behalten baden, ist die Erseheinung, :iaß durch die Wirtschaftépolitik, die unter dem Fürsten Bismarck ngeleitet ist, sich ein Jntcressenkampf entzündrt hat, der immer Fekter um sich (Zegriffen und das Intense der AÜnemeinbeit edrobi cbat. erade diese Erbschaft aus dik int des Fürsten Bismarck 1nacht sich jeyt wieder beiondeks demerkmar. jInsere: Auffassung über die Liebeözab: babrn auch die Führer er mtruxnspartei geteilt, auch der Abri MÜÜer- Fulda cb fur Beisitißuna drr Lasbesxmbe ausiiksPWÖM- Die rkiärung drr freikonervatwen P.-rtei und auch die übrig"! Etk-ärungcn bedeuten unzwrielbait einen Erfolg der heutigen Verhandlung im liberalkn 'in-ie. Ick hege dksbülb diä Offnung in verstärktem Maße, daß wir schiießlicb korb zu einem positiven Eraebnis kommen werden. Wenn nach dem Verlauf der bxutigen Erörterungen die konservative Partei sib entschlkeßk. abzu- tucken von dem unhaltbaren Standpunkt, den der Bund der Lind- wirte einnimmt, wenn die agrarischen Intertsen bilitü11vsskéUkwkkdkn genüber den Interessen des Allgemeinwvbls, d.:nn wird die Er- enntnis von der Bedeutung der Finanzreform auck) in einem prak- kkschen Erfolge führen. * la Abg. Wetterlä (Eis,): Wir sind erfreut darüber, daß eine Vor- ge im Bundeörat liegt und dem Reichsmarkéugi'ben Wld Üb?! eine nderun der jiaaiörecbtliiben Stellung der eichla'Wk- Ick fkk"? Ick dar ber weil dadurch endlich der Stein ins Rolien kommt. enn man eintnal an eine Verfassungörewrm demnach so Wild man nur die! eine Löéung ndin können, daß wir eine Vsréretunß im undeörat rrbai en. ir wvlien in erster Linie auch Ein Landes-

Ük die die ei enen ren erei Gerade die Geschichte der Spiritusxese ("Feng Yavß'i nicht i öffel barbieren bekennen, daß en sind. "andresorm keine Einze interessen die konservative Partei Es ift nicht alten, darin unter- mann. Wer später

überhaupt sachlich we ter bemerke ich, daß

ing, sondern ein echt liberaler Liberalen we Usw. regiert wurde, bat man

das

zu welfischen Fragen :- daruber, möchte aber Feu ZoJrFQm dJ; a en wo KHM? sic? vorbehalten k Ob Ihnen érechts) das angenehm seinnneoilrd, UwFlJZr-ickwzil; run e d s . - sind denn ei,;entlicb dicjenix-en? ndieeOZlka KWZ: Die reichsten Leute im Deutsan Reiißkh QßnikxxßnFeetsjisAÜY ereit. die Nachlaßsteuer zu tragen. sprach, find ebenso siß, und derjenige, wie derjenige, dem Es ist nicht

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Mittwoch, 1 ' bahnen, Nei Stempelabga

Auf der

L e n s i o n s b ageSqrdnung Erne P überwiesen.

um Absch

Cine bandes der um ersa Beschlüssen der

können.

Ueber eine um Abänderung n a 1

wir bereits in misfi01 bat de Regierung klärung des wir haben wir meinen, ordnung gar die roße

für

säßlicb aterial.

als Die Abgg. sich ebenfalls in

Uebergang Eine Debatte erledigt.

Es folgt

vorlage).

artigen Entwurf zurück, bekundet

Zum ersten

bai, erschien es

Stadt- hat, auf

zu sammeln, um

elektrischen Betriebsweise Unter den zur Erweiterung des Staaweiienbabnnkvcs angeforderte“

Mitteln befindet ein Betrag von 8 Die eine die diidet „ein neues

aden. Eine halbe Reform wollen wir nicht haben, nacbdsm wir

zweiten Ringbahn.

38 Jahre ew tt . " ugnseéxerme baden Eine Ausschaltung des Reitbete-

Reihe von P Ueber eine Petition um E r b 5 b u n

etttion eines Krüppel

Petition (Juni! der staatlichen

YF PfarrYeßunFchi-t, wird der en, na exn e eimer Oberreaierungörat D. " Regierung erklart hat, jetzt nicht Stellung zu drrr PétietixxtIYebTZn dzu

en Stimmrecb scbaftlirh selbsiän hat Yes GeFuiesiZdékoFm" g- e i-V ks .

gierung als Materi(arl Ol p) beant recht klar geworden,

Stillung zu der Petition ein;?enommen hat. für die Frauen,

eine Abänderung nicht Wenn das gesch modifiziert werden müssen.

politische

nicht für stichhaltig

Eisenbahnanlei

Minister der öffentlichen Arbeiten von Br

MM“? Huren! Das dicöjäbrige mit . - einem G t 227 323 000 0- abschließende Anleibesesey “sam Wage "M

merkenswerter Vorgang, laube _ ein Posten von 2 förderung auf Fernbabnstrecken der großen wirtschaftlichen Bedeutung,

infolge ihrer Fortschritte und te nis en E t j Staatseisenbabnen und damit ck ck " '" “"""“ für di“ preußischen

und Vorortverkehr in eng begrenztem _ dcn Fernbabnverkrbr unter säve ubertragen läßt. des elektriscbrn Zugbetriech auf der Strecke M

, a deb _ _ Bitterfeld_Leipzig_-Halie vorgesehen. 9 urg Dessau auf dieser Strecke zunächst elektrischen Zugbetrieb einzuführ-n. Wir erwarten, bier ane Erfahrungen

Sinne sein.

ich so sagen darf, auth noch

des Reichskanzlers wird hé-siUizik" ' über die

e „Verständigung und den Verzicht auf

zur See das

Et 1 Uhr, vertagt. atsberatung a

F aßamt, Reichsschulw

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

64. Sißung vom 30. März 1909, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.) TageSordnung steht zunächst die Beratung einer

etitionen. „- W;.- 9 des etrages von 1500 .,“

übergegangen.

geseves wird der Regierung als Maieri

(Fine P(ejtiftxon des Bundes deutscher Militäranwärter in Verl

ung der Arreststrafe f des

' i i Freunde Nhe n fck

evangelis

rheinischen und der w G e 11 el)

egierung als

Eine Petitio d der Anstellungs- n uneds Musikdirektors Sebukz jn Liegniß um Regelung

Petition der rau Mina der StädteordKng (Ei ts f ü r g r u n d i g e u n d si

sion Usb euerzahlendeFrauen

ergang zur Tageßordnung beantraq

|U überweisen,

gewisser Wese ein solches die wirtschaftlich selbständig find. r Vertreter der Regierung erklärt, daß die Petitio

die äbe,

Absicht r solchen so wurde zunächst das Regler sv tItNeine F

ung er reers außerordentli e ren, das Hausbesißervrivile immer chbäxifmpftt, daß eine grundsäßli e Aenderung nicht in Frage kommt. Frage des

Aenderung

den

rauensiimmrecbts

erzablenden Frauen,

di d ' wirtsrhrfllicbe Leben e urch eigen

für das Frag? grUnd

Hir

sÖ-Berlin (Soz.) und Lu dem

Sinne aus, daß sie die

die erste Beratun hegcseßes ogen.

eitenbach:

bleibt hinter dem gleich- weniger als 295 Millionen Absicht der Königlichen Staats-

des Vorjahres um nicbt aber troydem die

regierung, auch in einer Zeit des wirtschaftli R"ck AuLgestaltung und Erweiterung des ck?" U WKM, anf die Anlagen hinzuwirken.

Skaatöeisenbabnnetzes und seiner

Make erscheint diesjährig _ und das ist ein be- auf den ich mir besonders hinzuweisen er- Millionen Mark für elektrische Zug- der preußischen Staatseisenbahn. Bei die die elektrische Kraftversorgung

für das gesamte Staatswesen _ gewonnen der SiaaLSeijenbabnverwaltu-rg notwendig, ja un-

erläßlich der Entwicklung des elektrischen Z

, u' betri !) ; Strecken besondere Aufmerksamkeit zuzuwendené e : Mf ibten daher, festzustellen,

Sie beabsichtigt die fie bisher nur im Umfange angewendet Wahrung wirtschaftlicher Grund- Als Probeanlage haben wir die Einführung

wie sich diese Betriebsweise,

EY ist in Aussicht genommen, für das Teilstück Bitterfcid-«Defsau den über die Wirtscb filicbkeit und Verwendung der im Fernverkehr Klarheit zu gewinnen.

sich wiederum für den Bau vo 2 3490000 “M n Hauptbahnen ser Hauptbahnen, die Linie Mixbendorf_i)kebfeld e, Glied der großen um Berlin berumfübrenden Die heutige Ringbahn wird in immer steigendem

es würde Entweder wonen wi Bundeßrat oder aber den Reichstag allein. Wir mHÖtYeinesÉÉ'Z Mt?

ein ki i und ich bitte Sie, geben Sie uns dieses kleine Vatxrlljxrrieds. Vaterland,

Damit schließt die Debatte.

Dax Gehalt den Sozialdemokraten eingebrachte Resolution, betreffend VegreYqu. ci;)er: die St" r enre t, Poien abgelehnt. immen der Sozialdemokraten und einiger ___Der Etat der Reichskanzlei wird ohne

Gegen 6 Uhr wird die Fortsetzung der

..,-, «.__-

Die von

Debatte bewilligt.

(AuswartiZes Amt, Rei Seifen- e, Verbrauchs euern,

_ unpfändbaren fur Beamte wird 5'

des Händlers Knoll in Berlin um Erlaß

B e a m t e 11 wird der Regierung zur Verückfichtlt'lgrungd ZFHÜZZ e n -wensäliscben Ver- eber Freibieit in Cöln _ m g u n g u den tsalischen Provinzialsvnodez, betr. Material über-

Bcfoldurgßderbaltni d

gebildeten Kirchenmusiker wird der RegterungffemitedemakÉIJcZsZ 11102: wiesen, sie an die kirchlichen Behörden zur Erwägung weiterzugeben. Schmidt-Bürkly in Berlin nfubrung des kommu- dbesißende bezw. wirt-

uncdgbt, diektPeÉitiésn der Re- emer : s t i

weshalb die Kommission eine so schroff sabernJY In Heffen-Naffau haben kommunales Stimmrecht In der Kom-

der StädteordnurF bedeuten würde, uud daß die ne

H sbefiservibaube' „'u- rv e reur-de sind über diese Er;?

der Städte- Die Petition wk? nicbt ausw en, sie will nicht für 0 s ' " _rbaupt deren wi_rtschaftliches Zebxnontikxne Leben der Gemeinde, yondern schaftlich selbsiandigen FatigkelttsVeYiänd-iis e nen en pr_e enden E nflu ewa .

gepruft werden kam? [?eantYfzte1 ich

grundbesiyenden resp. wirt- bekundet haben, s Ueberweisung der Petition

senskv (ni.) spucken Gründe der Kommission erachten, und daß dcn wirtschaftlich ' ““ raue d ; _ * selbstandi; .. Krtrettxn FuersYé in der Gemeinde eingeraumt werden müsse, ,:

Der Antrag Fischbeck w

skb

ird ab es zur TageSordnung angenommIn.ebnt und der Antrag auf

Reibe persönlicher und lokaler Petitionen wird ohne

des Entwurfs eines Sekundärbahn:

Maße in Anspruch genommen durch den wachsenden Ortsverkebr Vulva und seiner gewaltigen Vorortgemeinden, sodaß sie für den durch- gebenden Güterverkehr in immer brschränkterem Maße verwendbar bleibt. Um den durchgehenden Güterverkehr abzuleiten, sékasen wir vor, in Fortsetzung dxffen, was bereits für die Linie Oranienburg_Nauen Nauen-Wildpa1k, Wildpark_Michendorf geschehen isi nunmehr de:; Ring zu erweitern von Michendorf über Königs-Wuimhausm mz Rehfelde. Wir sehen aber diesjährig nur die Mittel für die Teil- strecke Michendorf_Königs-Wusterbausen vor. Wir schließen auf diese Weise die Linien Berlin_Weßlar, Berlin-Anbalter Bahn Berlin- Dresxdein und iéer-YQNW“ Bahn aneinander an. , e- zwe : uptbabn MörF-Geldern

bilden fur ein zukunftövolles, in ausfichtSreicbeLolenTiFutnaxjk-YT lichrs Industrierevier auf der linken Rbeinfeite nördlich Ersfeld. Wir Lind noch nicht in der Lage gewesen, die "ganzen Baumittel für diese inie anzufordern, weil die Unierlagen nieht hinreich-n um die End snmme ziffernmäßig feftzufieklen; um aber den Bau dicker bedeutsamer: Linie angesichts ihrer großen Dringlichkeit nieht aufz'ubalten haben wir uns erlaubt, lediglich die Mittel für den Grunderwerb zu ,erbitteu Eine Vorlage, durch welche die gesamten Baukosten angeforderr werdwairZ imHLaufe des nächsten Jahre! folgen. .

" e en en auptbabnen werden im Gesc run fur den Bau von rund 9 Nebenbahnen vorgeseßen, iiiJ eiérerFlelsYet? länge von 267 km. Meine Herren, wir haben uns diesjährig Zurück- haltung im Bau von Nebenbahnen auferlegt und im Hinblick auf die finanzielle und wirtschaftliche Lage auferlegen müssen. Aus dies Zuruckbaltung folgt aber nicht, daß wir in unserer Bautätigkeitr zuruckgeben werden. Denn uns stehen für 1300 kur Nebenbab noch die erforderlichen Kredite zur Verfügung. Unter den net?: Bahnlinien sind diejenigen ausgesucht, die am dringlichsten erstkeinen und wir glauden gereiht Verfahren zu haben, indem wir gleichmäßi , den Osten, die Mitte und den Westen bxrücksirhtiqt haben Sig finden in der Vorlage wiederum Nebenbabnlinien in Westpreußen unk: Posen unter dem Gesichtspunkt der Kräftigung des DeutsÖiums i diesen Landen; sie finden ferner eine bedeutsame Linir mischa:l Wittenberge und Salzwedel, deren Aufnahme wir deshalb Zan be- sondrrk wünschten, weil sie der durch die Uebersibwemmungm jbart bedrangten Aitmark eine VerkebrserleiÖterung bringen wird. Leider muffen wir auch diesjäbrig mit Nachbewillégung Für Neben- bahnen an den Landtag Herrnr'reten, die bereirs im Bau sind und zwar im Gesamtbetrag: von 55er 5 MiUionen Mark. Üm' dies Nachbewiütgungen auf das tunlichsie einzuschränken, ist für die Z ? kunf't in Aussicht genommen, äberaii wo die Badner: in :E'ebwieri "- ) Gelanden gebaut werden sollen, niz: aUg-“Ueine Vorardeiten gein t. bisher, sonde-rn sofort ausiädrlicbe Vorarßxiren vorzunehmen LTi: haben auch fur das Jahr 1909 sciche ausführlichxn Vorarbeitin Für eine Reihe von Nebenbahnen in Ausfichc genommen, sodaß diejenigen Bahnen, die fich auf Grund dieser Vorarbeiten ass ausführbar dringlich und notwendig erweisrn, bereits im nächsten Anleihe: gesetz erscheinen können. Auf diese Weise wird einer Verzögerun i der Ausführung des Baues Vorgebeugt. (; n Zur Förderung des Ksaindabnbaues Mark vorgesehen. Wir konnten uns weil der Kleinbabnunterstüsungsfonds,

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find diesjährig nur 3 Millionen die?: B:!cbränfunz auferlegen, wie aus der Yk'gründum; :r-

abe? kennbar ist, noch reichlxche Mitre! aufweiß.

' Ich empfehle die Vorlage Prufung und zur demnächstigen Abg. donÖuafi (konsi La'd' " * ' ** mas _ * __, .. Zdteöoriaek dt - sstpßürxamer aaderaUsn i_ir, wardorauNmeben g EnkfkeexxcerYdßeiwa. : ALT isatngb desr Bdbn Mtch7ndor7_Rebfe1de, die OOkläUff., dis König!- 11 er an en gezubrt wird. Im allgemeinen möchte ich wr imi-

pieligen Bahnhofsbauten w _ “' " x * -- . des elektrischen Betriebes R;“??? LYNFZJÉJM nt „re Einfiihrung

. Adq.Wallrnborn('entr. ' * ' ' ' YM VorlTJl-x UF; HjaupZabnxn eZ? FökaiklgeJkYsßT-éal'txé Fey??? Wünschen!;ZrN [) tilz. „Mark aqueworfen „keien. rrrrzdeuz :rei :rm-ziékbe für das (;ck-(redIT J'IYYZÄZLZYdZmÉZFLTUM FMM FUZZI“ Jarl, Neuerbur _Bitbur * ' ' _ “n:"; MOUTH _ Liffendorf_Mün's;i-,reifel, AYenaFÉFmeBZ'ÉL LFZZFCZLZTYÖÉ die HAC??? Dr. Fri'edbergzinixi: Die Yorixge Hierdt .IÜreras 'am V [ e_geg_en die des Borjrbres zuruck. Orr Daurrrmmi "rr fü?! FY; fLandWsTFihtal-Flexbtkoxjikt aui rtr Gürteidadn um Zeriim von Neben- und Kirinbabnsn enxcbwétteFvoZUYär WZanJZLZFm?Y FZ: Forderung; die Kletnbabnrn sollten aber "lend xis ***" .: ? bahnen ausgebaut werden. * OMAN":- _Wäbrend der Si un verbret x" * "' " annciädernd 80 Redner Hzurg VorlagrtTMT-JetmiindéaM-Wl, dg. Freiherr oon Zed[:3 und Neukir sir * ". “* ?!?!? diTUNIrFTJFMYÜ VZU Jicvenbadnen in Yertb-ZFIU eekJTx-FYS fortschreixte. g en „rr.lau nach dem riilriengcrtrge, ? Lan,;xau Minister der 5ffchtlichrn Arbeiten oon 'Zreixcndaw." Meine Herred! Der Herr Abg. WaiLx-tborn ?rerk- “?arauxx'xkr; daß eine Zurückbaiiung in „“er Verwendnxxg von ZKUUUUÜUK'; schlechten Zeiten durchaus ::na-gedratbt 'ei. Darin iriwmr ?ck mit ihm uberein. Ich meine, Sei “der Zurückhaltung, dic M: In der A*:- forderung don Mitiein iür *iicdenbabnen ).».rrr'e'ek'en davon “ann “Urin sich hieraus nicbt detnfen, wie !*etde Herren Vorredner nuch, “Eiern ausgeführt babrn. Wir Haden .::-gendlickiub aux Grund de; “*r- will'gunge'n der Extraordinaiien drrgange:-rr Etarsxadre '.md & Grund der Bewilligung *rüberer Anleibex-riese :insn NEUN; 1350 Millionen zur Vcriügung. (Hörié 20:1!) “*iiirt§*rcx-n gewöhnlich boden Mirtsin »» W in dsr Laue "*r-«Ze Ü:; brutigrn Zcit überaii einzugreixrn, wo Arbeitstier iii. iW?! kim“ dieser "Situation vollkommen bewußt, wir xivicn ??deraä "w ““Err- pfltchinng einzugrrifen und inn :; "tn weitestxqr 'Uiaße. * » Petr Abg. Waiiendorn meinte weiter, I' »" '“;- * * verteiir Licht und Schaue». nab: gieiÖmäKis.teTiéréY7*-YTUÜ fteUe keit, das"; die *)iedendadnvoriage ge-au zar Zam; an;“ du Weiten, genau zur Hälfte ,:us dcn Often de; *.*- IonarÉx cnxkäiü. L* dim daraus binwrisrn, daß die Staarssfendadndsmmituns ""er: Qu;- fubrung des Si» :rocifcnbabnprinzips Don Trios: WÜJÄ “Ei?, :wW Osten und W:;ten auszugleiÖen. Sie ms.,xxc in dr; Ersin Mt" zehnten ihres Biei'tedens im wescniiicben 'in. “("Neu Der W nachbrifem Das ergibt sich nns wenigen Z.!chn. Hei: "JW Moe 1880 iind 'n Preußen 13950 iim Banne:- ,;:.«grbad«ß ZW in den Ösiiichen Provinzen .*353 iin; W 9-9, in den M* lichen Provinzen („027 KW 41%», “.Die BWW ' hat also erkennbar vorhandene Linken rm Okt“: &ck&-RF. W * ba: sie aber Im Westen in krimi. Wii: MAM“.

dem hoben Hause zur wohlwollende! Annahme. iBmWZ)

daß

IUZ IN! rm- „"tr 355.5“