„anderer Berufökreise, sondern es wurde agt: Es war immer die Richtfcbnur meiner politischen reunde, dagß wir bei der Geseß,.ebung die Interessen aller Bkrufskrei e zu wahren haben, und daß wir in- folgedeffen nicht_die übrigen Verufökreise hinter der Landwirtschaft zurückzustellen hatten. Es wurde aber mit allem Nachdruck betont, daß die Wahrnehmung der landwirtschaf11ichen Interessen u den wichtigsten Oblie„enbeiten einer staatserbaltenden Polilkk ge- böre, daß ohne die außreicbende Wahrnehmung der land- wirtschaftlxcben Interessen eine gedeihlicbe volkswirtsapaftlicbe Ent- wicklung in Deutschland unmöglich „' ist. Es macht das einen ganz erheblichen Unierscbied gegen die Art, wie der Vor- redner die Erklärung des Aba. Fürsten Hayfeldt dargesteut hat. Sie sagte in keiner Weise etwas Neues und etwas Abweichendes von dem, was immer die Richtschnur meiner politischen Freunde acWefen ist.

Abg Dr. Weber (nlL: Die heutige Situation und die heutige SteUung der Landwirtfcbat bat nach unserer Ansicht doch auch für Industrie und Handel im Deutschen Reick): wesentliche Vorteile ver- chafft. Auch wir sind der Ansicht daß, wenn bei uns dieselben Zustände eingeriffeUK wären wie in England. unsere Industrie viel _chneiler kritischen Zeiten entgegengegangen wäre. Die Landwirtschaft stellt als Abnehmerin der Industrie und damit auch des andels jeßt einen viel wertvoUeren Faktor dar als in früheren abren. Soweit meine politischen Freunde bei diesxr Eeseßgebmg in Betracht kommen, sind wir gewillt, die jeßige Stellung der Landwirtschaft nach wie vor zu unterstützen.

Abg. (Graf Kaniß (dkons): Ich fr-ue mich, daß drr Abg. Dr. Arendt die Aeußerungen des Abg. Kaempf über die Erklärung des Abg. Fürsten Haßieldt bereits richtigqesteüt bat. Anderseits hat der Abg. Kaempf aber _etwas außgesprochen, was ich schon vor Jahren gesagt habe: Man sol] bei der Handelsstatipik nicht nur die rohen Ziffern in Betracht ziehen, sondern fragen, was die anusirie an dieiem Export verdient, sonst kommt man zu ganz falschen Schlüssen in bezug auf die Prosperität unserer exportierenden Industriezweige. Jm Jahresbericht der Berliner Kaufmannschaft, als deren verantwortlichen Redakteur der Abg. Kaempf sich bekannt hat, findet sich der Satz, daß wir in unserer Schr-ßzollpolitak anderen Läkidern vorangegangen sind und die Schuld tragen, wenn letztere die Zölle gegen uns erböben. Haben Sie dann die Vorgänge vergessen vom Jahre 1891? In derselben Zeit, in der wir die Capriviscben Handelsverträge bekamen, hat Frankreich seinen Zolitarif, der am 1. Februar 1892 in Kraft trat, aufgestellt, der damals schon viel höhere Säye enthielt als der deutsche Tarif und in der Zwischenzeit noch einmal erhöht wotdyn ist. In derselben Zrit drr Caprivischen Handelsverträge, Wo wir also unsere Zölle auf Jahre hinaus gar nicht erhöhen konnten, wurden die amerikanischen Zollerböhungen Vorgenommen. Der Dingley-Tarif von 1897 Mit in diese Zeit.

' Abg. Kaempf (fr' VOM"): Fur Mich beginnt die Hochzoüpolitik * stimmung des Hauses, auszusprechen, daß die Silberprägunqen den

mit dem Jahre 1879. In den Ausführungen in der französisäven Deputiertenkammer können Sie leien, daß lediglich mit Rücksicht auf das Vorgehen des Deutschen Rochus, das. vorvildlicb geworden sei für alle anderen Länder, die Erhöhung der Schu zöÜe vorgenommen tverde. Das Deutsche Reich und uniere Industrie aben aufs emxfindlicbsie zu leiden, wenn es nicht gelingt, die Hochschußzölle in Fran reich einzudämmen, *

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewiUigt.

Bei den „Allgemeinen Fonds“, und zwar bei dem „Bei- trag von 400000 916 zur Deckung der laufenden AUSgaben der Universnät Straßburg“ erklärt der

Abg. Dr. Everling (ni.), daß er auf den Streit zwischen der Unwerfität Straßburg und dem Thomassttft nicht eingehen und auch seine Absicht, einen Antrag zu stellen, nicht ausführen woÜe, der Ver- ;sxeicktpqverhandlungen schwebien, die vielleicht zu einer Einigung führen

an en.

Die Aus aben des Reichsschahamts werden ohne weitere ,

Debatte nack) err KommrsfionSanträgen bewilligt. . _ Bei, den Einnahmen, und zwar bei der Posttion von 22,3 Millionen „Gewinn aus der PräguM"von Reichs- münzen sowie sonstige Einnahmen aus dem unzwesen“ be- merkt der

- Abg. Dr. Arendt(Rv.): In diesrm Titel blüht wie ein Veilchen kur Verborgenen der größte Betrag, den der ganze Etat an Emnabmvüberscbüffen aufwest. Jch zweifle nicht, daß dieser Anschlag noch erbkblich überschritten wird. Diese Einnahmen werden abcr nicht in den Etat eingesteÜt, sondern so!]en zur Auffrischung des Betriebswnds der Rrichsbauptkaffe dienen, Cine eigentlickpe Beratung darüber, wie diese groß-n Summen der- wendet werden folien, hat bisher noch nicht stattgefunden. Bei Ab- lauf des nächsten Jahrzehnts we1den fie auf 200 Milliot'en steigen. Diese Verwendungsart sol] auf den gesamten Ueber- schuß aus dem Mü zwesen erstreckt werden. Auf die Dauer “wird der Betriebsfonds keiner Verstärkung beiürien. Die Umstände, die es jest notwen'ig machen, werden ja hoff ntiicb bald fortfalien, das Defizit dcs Reichs, die Stundung drr Matrikularbeiträge usw. Im Laufe der Jahre werden wir auch nahezu das Doppelte an Gewinn erreichen; denn die Anoprägimg der Fünfundzwanzig- pfkenniysiücke und der große Erfola der Unspiäguna der Dreimark- stuck: ist hier noch gar nicht in Rückficbt gkwqen. Man solite einen Unterschied machen zwischen dem regulären Präg-gewinn, der aus der BedölferungSzunabme erwächst, und dem außerordentlichen aus der Zunahme des Umlaufs auf Grund besonderer Geseße. Leyteren ollie man zur Anleibetiagung oder, was wesentlich auf dasselbe inaUSläuft, zur Stärkung d-s Betriebsfonis verwenden, aber den regulären Gewinn in den Etat einstellen. Lider babe ich in der Budgetkommiffion Nrsä-mt. den Antrag zu stellen, 10 Miklionen vom Gewinn aus dev AuSmünzung-n unter die Einnahmen in den Etat aufzunehmen. _In Zuk.-nft ab(r werden wir beachten, daß es sich hier um eine offene Frage handelt, und ihr unsere Aufmerkjam- keit zuwenden müssen.

Staatssekretär des Reichssthaxzamts Sydow:

Meine Herren! Ich könnte ja dem Herrn Voiredner auf seine Ausführungen erwidern, daß es sich bei denselben um die Verwendung der Einnahmen, also um die Aukgabcn handelt, und daß die Von ihm bemängelte Außgabenposition bereits angenommen worden ist. Bei der' Tragweite aber seiner Aeußerungen möchte ich sie troßdem nicht hingeben lassen, ohne wenigstens meinen Standpunkt zu wahren.

Der Herr Vorredner bat die Sache so dargestellt, als ob die ähnliche Praxis im vorigen Jahre, die dahin ging, den Gewinn aus den außer- ordentlichen Prägungen nicht für die ordenilicben Außgaben, sondern zur Verstärkung des Betriebsfonds zu v.?twenden, eigentlich durch ein Versehen, balbunbeachtet gescheben sti. Dlmgegenüber darf ich darauf hinweisen, daß in der Begründung der Münzuoveüe ausdrücklich darauf hingewiesen war, und daß dieser Vorschlag der Münznovelle die Zu- stimmung gefunden hat, ebe der entsprechende Etatsposten bier zur

Beratung l'am- (Hörii hört! links)

Ich glaube aber auch, daß sachliche Gründe gegen die Vorschläge des Herrn Vorredners sprechen. Er will die außerordentliche Ver- stärkung dec Silberprägung von der regelmäßigen Verstärkung nacb Vermehrung der Kopfsabl der Bevölkerung scheiden. Das wird schon für die nächsten Jahre gar keine praktische Bedeutung haben; denn wir haben noch jahrelang zu prägen, bis wir die außerordentliche Vermehrung auf 20 „FC pro Kopf der Bevölkerurg erreicht haben.

Was die Nickelmünzen und Kupfermünzen betrifft, so sind die Einnahmen daraus recht unerheblich und kommen gegenüber den Ge- winnen aus dsr Silberprägung nieht in Vetracht. Bei Nickel wird

e! in diesem Iaim vom Etawansaß vielleicht 3000007;- für die neuen Fünfundzwamigpfennigftücke und bei Kupfermünzen etwa 100 00) „FC außmachen. „

Nun bin ich aber deereinung, daß eine solche TrennTng grund- säßlich nicht richtig ist. Das Prinzip, den Gewinn aus drr Aus- prägung von Scheidemünzen nicht zu den laufenden Aussaben, sondern zur Verstärkung, sagen wir des Reichsvermögens, zu verwenden, ist _ein Gebot der Solidität, denn tatsächlich sind doch diese Scheidemünxen unterwertig. Andererseits Müssen die Scheidemünzen' gegen Gold eingetauscht . werden, und dem entspricht es meiner Auffassung nach, daß eine Rück- lage, dieÖem Unterschiede zwischen dem Nennwert und dem effektiven Wert der Scheidemünzen entspricht, gemacht wird. Diese Rücklage wird dadurch gemacht, daß diese Summen zunächst an den Vetriebs- fonds des Reichs abgeführt werden. Dort dienen sie vor aUem zur Vermirxderung der Schaßanibeisungen. Wir haben je'ßt bsinabe 600 Millionen Schaßanweisungen (böri! hört! bei den National- liberalen) flottierend. Zunächst also 9th es, diese Schaßauweisungen berabzumindern, und dazu gehört noch eine ganze Menge anderes als der Gewinn aus der Silberprägung. Alle die Maßnahmen, die der Herr Vorredner vorhin ausgeführt hat, sind dabei in Betracht zu ziehen. Aber bis wir soweit kommen, daß wir keine Schaßanweisungen mebr gebrauchen, daß der Betriebsfonds für die laufenden Bxdürfniffe reicht, hat es noch eine lange Weile. Sollte man dann wirklich noch weitere Ueberscbüffe aus den Silberprägungen haben, dann mache ich darauf aufmerksam, daß die in der ersten Hälfte der stebziger Jahre aufgenommene An- leibe für Münnwecke, die damals 46 Millionen Mark betrug, immer noch mit annähernd 20 Millionen Mark - 191 Millionen - nicht abgeschrieben ist, noch validiert. Dann wäre es wohl auch ein Gebot solider Finamführung, zunächst einmal die Ueberscbüsfe aus der Prägung zu verwenden, um auch diese Anleibe'zu tilgen.

Vor allem aber sehe ich auch in der Tendenz eine latente Gefahr. Wenn die Ausficbt winkt, daß die Einnahmen aus der Silberprägung eine ständige Einnahmequelle des Reichs werden, dann kann sehr leicht ein Drängen dahin eintreten (sebr richtig! kinks), daß Silber geprägt wird, damit _Einnabmen da sind, und das habe ich mir erlaubt vor einem Jahre, ich glaube, unter aÜgemeiner Zu-

Zweck hätten, den Bedürfnissen des Verkehrs und einer gewissen Re- serVe der Reichsbank für außerordentliche Fälle zu entsprechen, daß fie aber nicht Mittel zu dem Zweck sein sollen, dem Reiche Einnahmen zu verschaffen. Aus alien diesen Gründen hoffe ich, daß das hohe Haus nicht bloß in diesem Jahre, sondern auch in künftigen Jahren an dem Prinzip des dieL-jäbrigen Etats festhalten wird, daß diese Ein- nahmen ays der Ausprägung der Scheidemünzen dem Betriebsfonds des Reiches zugeführt werden.

Abg.Dr.Weber (nl,): Wir sind mit den Freisinnigen in der Be- urteilung dieser Eiatspofition einig und sind mit ihr durchaus ein- verstanden. Wir können es nur begrüßen, daß drr Abg. Dr. Arendt seinerzeit die Beratungen der Budgeikommission versäumt hat. Wir haben ja noch gar keinen Betrrebsfonds des Reichrs; es ist die höchste Zeit, daß ein solcher geschaffen wird. Eine Teilung des Münz„ewinnes aus der regelmäßigen und der außer- ordentlichr'n Prägutkg können wir nicht biUigen.

Abg. Erzberger (Zentr ): Der Abg. Arendt ist auch heute zu spät gekommen; wir! sind bereits bei der Einnahme, wo wir über- bmfrptbtnicbts mehr ändern können. Sein Vorstoß war reichlich ver rü .

Vizepräsident Dr. Paascbe: Die Diskussion ist geschlossen. (Abg. Dr. A r e n dt bittet ums Wort. Rufe: Wieder zu spät!)

Abg. Dr. Arendt (Rp) (zur Geschäftwrdnuvg): Ich hatte den Präsidenten ersönlicb vor Schluß der Debatte ums Wort gebeten.

Vizepräädent Dr. Paasche: Jawohl, das gebe ich zu, und ich winkte ab. Sie haben das Wok? zur Sache.

Abg Dr. Arendt (Rp.): Von 1902 bis 1907 sind die Prägungs- gewinne in den Etat als Einnahme eingestelit worden.

StaaissekretärZ des Reichsschaßamts S t) d o w:

Meine Herren! Der Herr Ab.:eordnete hat recht: von 1902 bis 1907 hat man allerdings die Münzgewinne für die laufenden Aus- gaben Verwendet, nährend man das bis zum Jahre 1902 nicht getan bat. Weshalb hat man das aber getan? Weil die Finanzlage so schlecht war, daß man manches tun mußte, was man besser nicht täte. Jetzt suchen wir mit alien Mitteln aus dieser Praxis berauSzukommen, und da, meine ich, muß man eben zur alten Uebung zurückkehren,

Der Titel wird genehmigt, ebenso der Rest des Etats des Reichsschaßamtes, desgleichen ohne Debatte der Etat der Neichsschuld, ferner im Haupietat die bayerischen Quoten und der Zuschuß für das Schußgebiet Kiautschou und für das Ostasiatische Marinedetachement.

... -. „k_ _

Es folgt der Einnahmeeiat der Zölle, Verbrauchs- steuern und Gebübrrn. D1e hierzu eingebrachte Resolution Ablaß, betreffend die Cmfuhrscheine, wird für heute aus der Beratung aUSgeschteden.

Der Referent Ab . Dr. Arendt (Rp) bemerkt, daß die Kom- mission von einer e ngchenden Beratung abgesehen hat, weil der ganze Inhalt dieses Etats bei der Reichsfinanzreform eine bedeutende Rolle spielt. Rach Ostern Werde dem Hause ein Grieß. entwurf, betreffend die Unterscheidung von Malz- und Futtergersie mit Hilfe eines neuen Farbstoffes, zugeben.,

Abg. de Witt (Zentr.) erörtert dte Frage der Eirfübrung eines Jolies auf Nitrit. In der Kommrsfit)" habe er eine Resolution des- halb eingebracht, aber zurückgezogev, weil mitgeteilt worden sei, daß Verbandlun en schweben. Die Vrrwaltung möge diese zu einem schnellen Abßckluß führen. Die Ju'txressen der Anilinindustrie würden durch diesen Nitritzoll nicht geschadtgt.

Staatssekretär des Reichsschaßamis Sydow: Meine Herien! Ich glaube, die verehrten Anmesenden haben in

ihrem ganzen Leben nicht soviel von Nitrit gehört, wie in der leßten „

halben Stunde (Heiterkeit); deshalb will ich suchen, mit!) möglichst

kurz zu faffen. Der Herr Vorredner bat vollkommen recht: die Frage .

ist schon längst im Fluß. Er hat nämlich selber im Jahre 1902 den Antrag auf Einführung des Nitritjolls gestellt; der Antrag ist aber damals abgelehnt worden. Der Herr Vorredner wird auch ganz zu- frieden sein, daß er abgelehnt ist; denn damals bat er nur einen solchen von 3 .“ verlangt, während er jetzt 20 „“ für nöiig hält. Nun liegt die Aenderung der Verhältniss darin, daß bei (Ge- winnung des Stickstoffs aus der Luft Nitrit als Nebenprodukt billig hergestellt wird. Die Eingabe der Nitriifabriken liegt den ver- bündeten Regierungen vor. Es muß eine eingehende Prüfung stattfinden, da es sicb um kollidirrende Interessen verschiedener Industrien handelt. Innerhalb der chemischen Industrie, die Nitrit zur Hersteuung von *Teerfarben verwendet, besteht auch

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ein Intereffe, das Nitrit nicht zu verteuern. Es handelt fichn bloß um Fabriken mit großen Dividenden, sondern auch um klein Fabriken. ' - Andererseits ist auch zu erwägen, ob ein Zoll etWas Helfen wü, wenn, wie dies in Aussicht sieht, auch im Inlande der Stickstoff ., der Luft gewonnen wird. (Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) „ ist die eine Seite der Sache; die andere hat der Herr Vorredner dargestellt, daß ich nicht darauf zurückzukommen brauche. JM„ nur in Aussicht stellen, daß möglichst bald eine Entscheidung Bundeßrats berheigefübrt wird. (Bravo! bei den Freisinnigen.)

Abg. Dove Zst. VWL) veriveist auf die Interessen der Anilj industrie, die eben alls bea tet werden müßten. Dem Abg. de M, scheine, wie die Ausführungen des Staatssekretä-s beweisen, der App,* nicht beim Essen, Fondern beim Hungern zu kommen. _

Abg. Speck Zenit.) polemisiert YIM den Abg.Kaempf, der .. seinem Hinweis auf den Freihandel eutschland geradezu wirtscha lichen Selbstmord zumute. (Gebe doch selbst England jexzt damit u “ Schußzökle einzuführen. Die Ausführungen des Abg. de Witt som dem Abg. Kaempfgczeigf haben, daß auch die Industrtesebr [rbbaft .. Schußzoli interessiert sei. Die Herren vom Freifinn sollten sich d.“ überzeugt haben, daß sie, mit ihren Prophezeiungen über den M erfolg der Schußxollpoltttk zurückhaltender sein müssen. Nichtsv. den Prophezeiungen der Freibandler von 1902 sei eingetroffen; Uns Export hake verhältniStnäßig weniger abgenommen als der ander Staaten. Das neue Verfahren für die Kennzeichnung der Fut! gersie sei mit großer Befriedigung zu begrüßen; es werde damit .. bei der Beratung des Handelsvertrags mit Rußland gemachte Fehl. wenigstens einigermaßen wieder gut gemacht.

Abg. de Witt (Zentr. : Ich habe an der Nitrilindusirie nicbtd. geringste materielle Jntere 6; es ist mir gleichgültig, ob sie florj. oder nicht; das möchte ich dem Abg. Dove bemerken.

Abg. Dove (fr. VW.): Einen persönlichen Vorwurf babe ., dem Abg. de Witt nicht machen wollen. '

Abg. de Witt (Jenin): Ich bin mit dieser Erklärung zufrisden der Abg. Dove hätte sich aber etwas deutlicher außdrücken sollen. *

Die Einnahmen aus den Zöllen, Steuern und Ge *

bühren werden darauf nqch dem Etatsanschlag genehmigt ebenso ohne Debatte die Einnahme aus dem Bankwesen der besondere Beitrag von Elsaß-Loihringen für Reich scha13amt und Rechnungshof, die Einnahmen aus Matri kularbeiirägen und gestundeten Matrikular beiträgen , die Rückerstattungen auf die aus d-e. Reichsfcstungsbaufonds_ geleisteten Vorschüsse und d'. Einnahmen aus der„Anle1l)e, endlrck) das Etatsxze e mit der Einführung emes neuen § 7, wonach bis zur geek lichen Festsrellung des Reichshaushalisetats die innerhalb d'. Grenzen desselben geleisteten Ausxzaben nachträglich genehmi werden. Diese Einschaltung ist notwendig geworden, weil d rechtzeitige Erledigun des Etats vor dem 1. April nicht z ermö_ lichen gewesen it. amit ist die zweite Lesung des Reichshaushaltsetats fü

1909 erledigt. " ,

Schluß gegen 31/2 Uhr. Nachsie Srßung heute nachmitia 41/2 Uhr. (Dritte Lesung des Etats.)

240. Sißung vom 1. April 1909. 41/2 Uhr.

Zur dritten Lesung steht der Entwurf eines Geseßes, betre end die Feststellung des Reichsbaushaltsetats uni desHauShaltSetats dcr Schußgebietefür das Jahr 1909.

In der Generaldiskussion bemerkt der

Abg. von Dannenberg (Welse): Ick) bin hier Neuling im Hause. In den letzten acht Tagen habe ich bicr visles gehört, was mich frappiert hat. Die Zeit der Wahl, die unter dem Zeichen dei Blocks, unter der DeVise „nationxl oder antinational“ vor sich ging hat einer ganz anderen Periode Play gemacht, niemand fpricbt mehr von Hottentotien, sondern jeder spricht Von 500 Millionen neuer Steuerq. So ging es mir auch in der Wahlbewegung; _ich stand drei reichstreuen Bewerdern gegenüber, von denen jeder agte: Wähltmicb, dann zahlen die anderen 500Mi1- lionen! Es wrd so kommen, wie es kommen muß: die Herren werden ,mit blutendem Herzen“ umfallen und beim Kanzler Vorüber- marschieren mit den Worten: „Yoridurj 130 Zajubanb!“ Der Fürst Bülow hat sich mit dem Abg. (Höß Von Olenbausen über Königs-

treue unterhalten. Wir sind, soweit ich übersebe, ziemlich mit ihm

vrrwandt in bezug auf den Begriff „Königstreue“. Wir machen die Königstreue nicht mit, die dem Vater gestartet,

bannoderscber Kammerherr zu sein, dem Sohne, preußischer, und =

dern Enkel, womöglich rujsiicber Kammerherr zu sein. Tre Nibelungentreue bewährte fich kekanntiich auch gegen den Lebuöberrn, der im Unrecht war, der Mord auf sriner Seele hatte; diese Treue erkennen wir nicht an. Die Sukzession in En land ist nicht nach französischem, sondern nur nach englischem ?)?

beurteilen. Der weitere Ausspruckp des Kanzlers, daß cin Politiker

eine ziemlich kühne Jnkonsequenz besißen müßte, kann doch unbequem werden, wenn der betreffende zwischen zwei Stühle gerät. In Braun- _

[ckWeig bat die Landessynode einstimmig beschlossen, das Gebrt für das Weifische Haus wieder von den Kanzeln beten zu lassen; die maßgebenden Perjonen im Reiche sollen damit einverstanden sein.

faüs annehmen, doppelt genäht bält bxffer. Wir der Kanzler zugestimmt hat, denn insoweit bat er iich bewährt als Züter des im Deutschen Reiche geltenden Rechts.

die Kürassierstiefel hineinzuklettern und jedem ein (2008 SJO! zu-

zurufcn. und somit ist der Herzog won Cumberland immer noch ein Reichs-

feind. Der Kanzler bat fich auf die Verfassung berufen, drIrcb die „

fick) die deutschen Fürsten ihren Befißstand gegenseitig gara tieren.

Bekanntlich verlangt Bayern und Preußen viel mehr als das “

(Große andauernde Un-

welfische Haus. Im Wiener Kongre . . . der Prä-

ruhe, die die Ausführungen des edners übertönt;

sident bittet wiederholt vergeblich um Ruhe; Rufe: Schluß!) . . . , '

Hoffentlich wird bei nächster Gele enbeit die braunschweigische rage befriedigend gelöst werden. Cano a liegt auf dem Wkge nach om; und demnächst nimmt ja wohl der Reichskanzler ein Billeit nach Rom. Wir al1e haben uns efreut, wie warm das Deutiche Nei jüngst Oesterreich unterstüßt at. Das deujscbe Volk hat ein teresse daran, daß das österreichische Problem nicht mehr auf Kündigung beruht, sondern daß Oesterreich ein organisches (Ganzes bildet. (Der Präsident bittet um Ruhe, Weil er die Worte des Reimers nicht verstehen kann.) Die Prügeleien in Prag find kein erfreuliches Vor- spiel dazu. Es muß doch Treue um Treue gehalten Werden. Oesterreick) soll die BesiechungSgelder des Großen Kurfürsten don Ludwig )(17. vergessen. Würde das alles vergessen, so bleibe doch die Frage; Kann das Deutschtum seinen Willen in Oesterreich durchseven? Ick

bezweifele es. Abg. Dr. Arnin (nl,): Ich habe die Rede des Vorredners zum großen Teile, (Gott ei Dank, nicht gehört Eine bessere Recht-

fertigung des Standpunktes, den der Reichkanzler eingenommen bat-

- kann man nicht finden als die Rede, die wir eben gehört haben.

Damit schließt die Generaldiskussion.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

echt nt “

Ist iarundr aucb “

der Reichskanzlcr gemänt? An fich bat er ja wohl bei der Synode nickt mijzurrden, aber die Herren in Braunschwei? werden jeden- [ reuen uns, daß _

Wir haben virle . lemente im Deutschen Reich?, die ihn jetzt auffordern werden, in .

Das Deutsche Reich ist ja nur ein verlängertes Preußen, *

„zum Deutschen Neichsan

„;;.- 79,

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

In der Spezialberatung des Etats des Reichstags

» t der Ab . Gra von Oppersdorff (Jenin) die Heraus- leg f für das ReichstagSrecht nochmals dem .

abe eim-s andbuchs Fräsidenten nahe.

Die Etats des Reichskanzlers und der Reichs: kanzlei passieren ohne Debatte. . .

Beim Etat des Auswärtigen Amts erwidert auf eine Anfrage des Abg. Dr. Görcke (nl,) der ».

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherr von Schoen;

Meine Herren! In der Tat ist Vor einer kurzen Reihe von Jahren eine Summe yon 100 000 „js für mittellose Deutsche bereit gestellt worden, welche aus dem Auslande nach der Heimat zurückzukehren gedenken, um ihrer Militärpfiicht zu genügen. Als wir diese Summe einstellten. fehlte es uns an jeglichen Grundlagen zur Festscßung der Höhe, in der dieser Fonds zu bemessen sein würde. Es lagen zwar Erfahrungen, aber keine ziffernmäßigen Unterlagen vor. Wir haben daher eine runde Summe gewissermaßen versuäxNUeise eingrsteÜt, und es ist mit Freuden zu begrüßen, daß sie sich als erheblich zu hoch erwiesen hat. Das ist aber nicht etiva darauf zurückzuführen, daß mittellose Deutsche, Welche ihre Militärpflicht erfüÜen wollen, ohne Untersiüßung bleiben, sondern darauf, daß glücklicherweise: nicht allzu viel mittellose Deutsche im Auslande sind. Die Deutschen im Auslande pflkgen in der Regel sich bei alien ihre Militärpfiicbt betrrffenden Angelegenheiten an die Konsulate zu wenden; bsi dieser Gelegenheit werden sie regrlmäßig informiert über die Pflichten, die sie zu Erfüllen haben, und über die Rechte, die ihnen zustehen, und alles, was damit im Zusammenhang sieht, auch darüber, daß sie unter Umständen Uniersiüßungen erhalten können. ES liegt also nicht ein Mangel an Bekanntmachung vor, sondern die erfreuliche Tatsache, daß die Zahl der Unterstüßungsbedürftigen verhältnißmäßig gering ist.

Beim Etat des Reichsamts des Innern bemerkt der

Ab . Sachse (Soz.): Ich möcbtr den Staatssekretär bitten, die Bericbtx] der ererbeinspekioren übZr dle Berufßgenoffenfchaften in chügendcr Zahl dem Reichstage zuganglich zu machen. Wie sieht es mit der Vorlegung eines Reichsbrrggeseßes, das von der „Mehr- beit des Hausrs gewünscht worden ist? Haben die verbundeten Regierungen zu dieser Rxsolution des Reichstags schon Stellung ge- nommen? Das System der Sicherheitßmänner, wie es itxr Saar- revier besteht, ist durckoaus ungenügend; die bergmanmschen Organisationen fordern selbständige Arbeitetkontrolleure. Die Berg. betten freilich haben eine un.;ebeure Angst vor Arbeitergrubxn- kontrolleuren, wie aus ihrer bekannten Konferenz er. gibt; sie fürchten eine Mitwirkung des Reichstags an der Regelung dieser Fra e, deshalb wollen sie ein Reichsberggeseß _verbindern, ob- wohl sie si selber sa en, daß ein solches Geseß einmal kommen wird und kommen muß. kan verläßt ch vorderhand auf den preußischen HandelSminisier, daß das Geseß ni tkommt. Daß von Preußen nichts zu erwarten ist, wi en wir ja. Wer vom preußischen Landtage etWas erwartet, ist unbeil ar verrückt, so ist in dem Flugblait mit Rechk gesagt Norden. Die Sicherheilßmänner fi"nden ckck in Ordnung, wxil sie sonst riskieren, in drs Teufels Kuche zu kommen. Mtt Arbeiter sah nicht einverstanden er- klären. Wie fol] ein Sicherheiißmann ein monieren, wcnn er von dem Beamten, den er kontrolüeren soll, abhangig ist?

Wenn er muckst, so wird er herausgemaßregelt; nirgends ist das so leicht wie im Bergbau. Die renitenten Arbeiter Werden Vor schwere Erding: gebracht und eingeschüchtert. Arbeiterkontroücure, wie wir sie wünschen, sind dringend nötig, Weil die be- stsbcnden Revisionen durchaus nicht außkeicbend sind". Auch die Schichtseit, das Knopvscksaiiswesen muß einheitlich fur das Janz: Reich geregelt werden. Die achtslündig'e Grubenscbicht besteht chon in QUÖLWU Ländern. Srhr bedauerlich ist es, daß der neuliche Berg- abeiterkdngref; von der Regierung nirht beschickt worden ifi; Ich erwarte, raf; sie fich Wenigstens durch dre Bergberren nicht eiyschucbtern lassen wird. Vielleicbt kann uns der Staatssekretär daruber Aus- kunft geben, wann die in Auxsicbt gestellte Versicherungßordnung zu erwarien ist. Das Recht der Arbeiter in den Krankenkassen darf

jcdxnfalis nicht geschwälett werden. ' Abg. Kölle (wirtsck). Van,): Ich möchte die Regierung fragen, was zur Ausjübrun unserer Resolution zur Regelung der Frage des

Unterstüßungswobn ßks geschehen ist.

Siaaissekreiär des Innern Dr. von Bethmann H oilwcg:

Meine Herren! Ich antworte zuerst dem letzten Herrn Vor- redner dahin, daß, nachdrm die Resolution wegen einer Ergänzung des UntersiüvunZSwohnsiygeseyes bezüglich der Wanderarmen im vorigen Jahre vom Reichstag keschloffen worden ist, ich mich zunächst mit dem Herrn preußischen Minister des Innern in Verbindung 8€seßt babe, dessen Antwort eingegangen ist, und daß ich nunmehr mit den übrigen verbündetkn Regierungen erwäge, ob und in welcher Wrise etwa den Wünschen der Resolution wird nachgekommen werden können. Einen praktisch ausführbaren Plan Ihnen vorzuführen, bin ich heuie noch nicht in der Lage.

Der Herr Abgeordnete Sachse bat sie!; darüber beschwcri, daß txur einige 30 Exemplare der Verickte der Geirerbeinsprktorcn dem Reichstage zu esandt worden sind. Meine Herren, diese Zahl von 30 Exemplaren ist in den letzten Jahren immer die gleiche gewesen. Beschwerden darüber, daß zu wenig Exemplare geschickt worden seien, sind biSher nicht laut geworden, wohl aber wiederholt Beschwerden, daß ich zu viel Druckfackpen an den Reichstag schickte. (Sehr richiig! und Heiterkeit.) Ich möchte also empfehlen, wenn fich ein derartiges Arrangement mit dem P.äsidium des Reichstags, mit dem irh mich deshalb in Verbindung seven werde, treffen läßt,.daß man von diesen Werken, namentlich wenn sie sehr teuer sind - von den Berichien der Gewerbcinspektoren kostet jedes Exemplar 30 „“ _, nickt die Anlabl von 300, die der Herr Abg. Sachse gewünscht bat, schickt, sondern daß das Bureau des Reichstags mitteilt, wie viel Exemplare im ganzen gewünscht werden, iamit nicbt überflüssiges Material an- gkbäufk Wild.

Dem Wunsäoe, die Berichte der technischen Beamten der Berufs- gknoffenschaften rem Reichstage zur Verfügxng zu sieUen, werde ich" gern innerhalb einer ähnlichen Begrenzung nachkommen. Auch hier- über werde ich mich mit dem Präsidium des Reichstags in Verbin- dung seßen.

;;“7 .“!

dem System können die

Z u- -e it eVi-e i l a g 2

Berlin, Freitag,sden 2. April

zeiger und Köiiiglich Preußis ck en Staatsanzeiger.

1992.-

- s

F

Meine Herren, auf dieFragen des Bergrecbts kann ich unmöglich

., in der Ausführlichkeit eingeöen. wie es der Herr Abg. Sachse getan

hat. Ueber die Resolution wegen des (Erlasses eines Berggeseßes, der der Reichstag zugestimmt bak, hat der Bandesrat noch keinen Beschluß geFaßt. Ich bin also nicht in derLage, Ihnen über die Materie irgend etwas anderes zu sagen. als it!; es bei der Beratung der Inter- pellation Radbod grian baby.

Der Herr Abg.- Sachse hat" sich weiter darüber beschwert gefühlt,

daß ich meine Absicht, die neuesten Vorgänge der preußischen Berg- _

geseßgebung mit den am Veraöau interessierten Bundesstaaten zu behandeln, noch nicht ausgeführt, hätte. Selbstverständlich, meine Herren, Warte ich zunächst ab, welchen Verlauf die Sache im preußischen Landtag nehmen wird, urid werde mit!) erst danach mit den verbündeten Regierungen in Verbindung seßen. Im übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß sowoöl der Herr Abg. Sachse als auch der Herr Abg. David hier geraten haben, die preußischen Pläne ja nicht mit den anderen verbündeten Regierungen zu verhandeln, weil sie ihnen nicht gefaüen.

Schiießlich hat der Herr Abg. Sachse gemeint, die Bergherren würden mir wohl den Kopf g::vaschen haben, weil ich mit ihm und seinem Fraktionßgenoffen Hue verhandelt habe. Meine Herren, ich [affe wir weder von den Bergherren noch von Herrn Sachse oder anderen den Kopf waschen (Héiérkeit) und lehne auch die beweglichkn und auSdrücklichen Vorschriften ab, die mir Herr Sachse für die Art und Wrist erteilt hat, wie ich Sozialpolitik zu führen hätte.

(Heiterkeit) , Seine leßte Frage bezüglich der Versickerungßordnung beantworte

ich dahin, das; der Entwurf morgen abend dem Bundesrat zugehen und gieichzeitig veröffentlicht werden wird. (Bravoi)

Abg. Dr.Fleischer (Zenit): Ich möchte auf danedanken cines Reichstbeatergeseßes zurückkommen. Ich habe _in der lskten int mich in Theaterkreisen, auch mit dem Deutschen Vubnanerr n und seinem Präsidium über die Fraße unterhalten. Dies Prasidiuac bat fich in energischer Weise für die Säaffung eines_RetÖSJhraterzxeseyi-s aus- gesprochen. Ich darf mich besonders auf die _Crkiaiumg dcs General- intendanien Exzellenz Hülsen berufen. Wir durfen erwarten, daß uns in der nächsten Zeit ein solches Geseß vorgelegt wird, das der Schauspiclk-mst und ihren Angehörigen zum Skgen gereicht.

Abg. Günther-Sachsen (fk!- Volkßp): Es muß ddgrgen Ver- wahrung eingelegt werden, daß in der zweiten Jesum) diljknmkn Ver- leger, die eine Abonnentenversickperung eingefuhrt baden, in einer Weise angegriffen worden find, die doch in dieser allixemeinen Form nicht gerechtfertigt werden kann. Die Ab 3. Giesberjs und Dr. Marcour gingen darin entschieden zu weit. ch wil] zugestehen, daß die Verleger nicht aus bloßer Menschenliebe, sondern auch aus Geschäftsintereffen ibre Abonnenten versichert haben. Jedenfalls waren die Angriffe egen die Wochenschrift „Nach Feierabend“ durchaus unbegründet. Die?e Unternebzrung steht doch- unter staatlicher Kontrolle. Der Verlag hat n? a. für die Hinterbliebenen der Ver- unglückten auf der Zerbe Radbod 30 000 „js gezahlt. _ _

Abg. Görcke ml.) weist die Angriffe als unbeguzndet zuruck, die der Abg. Hoch in zweiter Lesung gegen die Geschäftsfubrung einer Brandenburger Berufögrnoffenscbaft gerichtet hat.

Abg. Behrens .(wirtsch. Vgg.) halt das preußische Bérageseß unter gewissen Kautelen “für eine brauchbare (Grundlage; die national- liberale Verschlechterung müßte beseitigt werden. '

Abg. Werner (D. pr.) meint, daß, wenn die Beratung in diesem Tempo Weitergehe, sie noch eine Woche dauern werde. Der Redner nimmt fich wie in zweiier Lesung des Affistenten Lucas im Statistischen Amt an, drm der Präsident des Statistischen Amts nicht Wohlwollen bewiesen habe. „

Abg. Becker- Arndberg (Jens.) fuhrt aus, daß der Abg. S_iesbcrts, der leider habe abreiscn müssen, seine Brbauptungen uber die Abonnentendkrfichcrung auch außerhalb des Hauses aussesprochen habe, wie aus cinrm Pro;eß der ,Wesideulschen Arbeitsrzritung“, die er leite, herVorgebe. Im übrigen brauche der AbZ. Sachse dem Zrntr'um nicht ins Gewissen zu redeér, derttn dieses leihe in seinen sonal-

oliii chen Anschauungen kon equen . rHauses babe ks in seiner Fraktion drei Bergleute, und auch Graf Strackzwiß gehe mit diesen bei der Bergnoveüe. Die Abga. Hue und Sochse dagegen eien nur Theoretiker. Die chirumkabgeordpetm hätten stets das ertrauen der Bergleute gerechtiertrgt, eben 1le sie Fühlung mit denselben hätten und selbst Fachleute seien.

Unterstaatosekretär im Reichamt res Jnrzern Wermuib stellt dem Abg. Werner gegenüber fest, daß der Prasidert des Katferlichen Statistischen Ymtsb es anffWoblwolirn dtm genannten Beamten gegen- über ni t a : fc [en la en.

AbY. Hr. Pfeiffer (ZU tr) lenkt die Aufmerksamkeit der Verwal- tung darauf, daß die Komposition und chemische Zusammenseßung der Farben nicht genügend geschützt set. Es sei eine Komuxtsston in München damit beschäftigt, ein deutsches qubenbucb berausjuge'ben. Der Rednrr bittet die Regierung um materrelie Unterstuyung dteser

Kommission. f s lt ki N l] d

Abg. ue(Soz,): Der Beru vis gar ene o e, waß „er eine oder ciHndrre von uns früher gewesen ist, ist ganz glxichgulng. Auf dem Bcrgarbeiterkonqref; Aixfang Februar hier in Berlin waren fast sämtliche Redner praktische 3Yesrxqarbcxter, und es war nicht nur unser Verband vertreten. Die Anwesxndm :baben sich einstimmig gegen die StcberbeitSmänner und fur Arbeiterkontrolieure aus- gesprochkn. Wir verlangen von der Regierung, daß sie vor dem amen Lande erklärt, ob sie die Verbunzung d:r qbnebin faden- Lcheinigcn BcrgnoVeUe im Angordnetmhause duldßn wil], ob sie das durchführen le- en wird, was wir entbullt haben als ein gkplantes *erbrechen. Ein so! es verbrecherisches Gefeß werden sich die Bergarbeiter nt t rubig_ gefallen lassen. Ich habe bereits früher den Staatssekretar gebeten, sich der unglücklicbkn Menschen anzunehmen, die durch die Roburit- explosion zu Schaden gekommen sind, und dafur zu sorgen, daß ihnen weni st-ns der materielie Schaden erseßt wird. Inzwischen ba en Prozesse i?iattgefunden, und in allem sind die Leute abgewiesen Worden. Der noch ungedeckte Schade beträgt 1,5 Millionen." Wie ich höre, ist der preußische Landtag über eine Von den Geschadigten abgesandte Petition zur Tageßordgung uber egangen. Was sind das für Zustände? Der Staatssekretar möge (h in seiner Eigenschaft als preußischer Minister der Leute annehmen.

Staatssekretär des Innern Dnvon Bethmann H ollweg:

Die Frage der Unterstützung der von dem Wittener Unglück Betroffenen ist, wie der Herr Vorreiner selbst hervorgehoben bat, eine preußische Angelegenheii; ich werde daher hier auf die Sache nicht eingehen.

Der Herr Abg. Sachse hat dann ebenso wie neulich der Herr Abg. Dr. David und so eben noch der Herr Abg. Hue wiedetbolt bezug genommen auf ein Stenogramm, das aufgenommen ist oder

Im preußischen Abgrordneien- „

aufgenommen sein soll über eine vertrauliche Verhandlung von Berg- werksintereffenten. Die Herren haben die Güte gehabt, auch mir dieses Stenogramm zu übersenden. Herr Hue hat gemeint, da ich'- bisber auf die Angelegxnbeit nicht eingegangen sei,§ wäre festgesieÜt, daß tatsächlich eine solche Verhandlung mit dem Inhalt des Steno- gramms stattgefunden habe; die Regierung sei nicht in der Lage, cs abzuktreiten, aifo „müssex es wahr sein. Ick; habe gar keine Veranlassung, mich“ mit dem Stenogramm übrr diese vertrauliche Verhandlung zu befassen. (Schr richtig!) Die- jenigen Herren, denen das Stenogramm über die Sitzung xu. gegangen ist, und die geglaubt haben, es öffentlich hier verwerten zu sollen, mögen sich mit den Teilnehmern an jener vertraulichen Sißung darüber außeinanderseßen. (ber richtigi Zuruf von den Sozial- demokrafen: Es ist doch eine öffentliche Angelegenheit!) Aber Sie Werden doch nicht glauben, daß solche vertraulichen Vorgänge -- wie gesagt, ob und wie sie sich zugetragen haben, weiß ick) nicht, ich w:iß auch nicht, Von wem Sie das Sienoßramm haben, ob es richtig ist„ den Gang der Gesrßgebung, wie er von der Regierung geführt wird, beunruhigen oder stören können. Davon ist gar keine Rede. Und Wenn der Herr Abg. Hue soeben in emphatisckér Weise das Geseß als ein Verbrecherisches bezeichnet hat, so wi d über das Geseß im preußiichen Landtage verhandelt. Sie haben auch dorthre Fraktions- genoffen, die können dort ebenso wie al]: übrigen Parteien über das Gefeß mit verhandeln und ihre SteUung zu ihm präziseren. (Zuruf Von den Sozialdemokraten: Warum machen Sie kein deutsches Gesetz?) Was geben mich vertrauliche Verhandlungen an, wie sol] ich du ihnen Stellung nehmen, ohne daß ich wkiß, daß sich die Sache wirklich so abgespielt hat“:) Auf der andern Seite, meine Herren, auch Sie auf der linken Seite haben gewiß häufig das Bedürfnis zu ver- iraulicben Verhandlungen, und haben dabei den Wunsch, daß ihr Inhalt geheim bleibkn möge. Glauben Sie, daß ich so neugierig sein würdk, dureh das Schlüsselloch bei anen zu horchen (Zurufe bei den Sozialdemokraten), um zu hören, was Sie verhandeln, und nach- ber groß damit zu tun? (Sehr richtig! rechts und bei dxn National- liberalen.) Das lehne ich ab, und ebenso lehne ich es ab, zu vertraulichen Verhandlungen andrrer Menschen, von denen ich gar nicht Weiß, wie sie sich zugclragen Haben, irgendwie Stellung zu nehmen. (Bravo! rechis.)

Abg. Spetbmann (fr. Volksp.) bittet die Regierung, dahin zu wirken, daß der Kaiser-Wilhelm-Kanal nicht durch Abwäffer ver-

unreinigt Wkkdk.

Abg. Hock) (Soz.) bedauert, daß der Abg. Günther-Sachsen sich eines Unteri'rbmens wie, des der Zeitschrift „Nach Feierabend" habe an- nehmen können. Er set von seinen Gewäbrsleuten entschieden hinters

Licht geführt worden. Auf eine Anfrage des Abg. Südekum (Soz.) erwidert der

Staatssekretär des Innern Dr. von Bethman n H ollwe g:

Meine Herren! Ich habe eine ganze Reihe verschiedener Systeme von Wablurnen geprüft (Heiterkeit), ziemlick; ein Du'ßend; ich habe es getan, aber bisher noch keine Wablurne produziert bekommen, bei der man annehmen konnie, daß sie das Wahlgebeimnis so sichern würde, wie die Herren es wünschen. Vor drei oder vier Wochen ist mir ein neues Modell zugegangen, das mir beffer zu sein scheint. Darüber, ob es angewendet werden kann, find die Erwägungen noch nicht abgeschloffcn; aber wie Sie aus meinen Worten ersehen, wird die Frage fortgesetzt weiter behandelt.

Hrrzoglicb braunschweigischer Bundeskatsbev:Umäcbtigter, Geheimer Legationerat Boden tritt den Auöführungrn des Abg. von Dannen- berg entgegen und weist namentlich darauf hm, das; bei der Aenderung der Kirchengebete in Braunschweig von den Tendenzen, von denen der Abg. Von Danntnbrrg gesprochen habe, ab_solut nicht die Rede sein könne. Am Wenigsten sei diese Aenderung auf eine Angst vor der preußischen

_ Regierung zurückzuführen.

Es folgen persönliche Bemerkungen der Abgg. (HHH von Olenhusen (chtr), Becker-Arnsberg (Zentr.), Gunther (fr. Volksy.), Dr. Arnrng (nl,). _

Württembergischer Bundeskatsbxvoümacbtix,ter, Ministerialrat Dr. von Köhler kommt auf die Vom Abg. Erzbrrger in der zweiten Lesung gegen die Versicheruygsanstalt Württemberg erhobenen scbwkrkn Vorwürfe zurück und weiii sie auf Grund „eines iebr umfangreichen sachlichen und statistischen Materials ais Vollstandig unbegründet zurück. Von einer imparitätisckpen Behandlung der Kaiboliken könne absolut nicht die Rede sein. _ .

Abg. Ersderger (Zentr.) erklart, daß er mcbt das mindeste von den Vorwürfen, namentlich be,:"iglich deo Erholurmsbeims Wilhelmsbeim, zurücknehmen könne, da seine Angaben _s'nb auf zuderläisige Gewährßmänner stüßten. Vor) einer Zuruckseßung der katholxschrn Kirchengemeinden gegen evangeltscbe habe er gar nichts behzupict, und er begreife nicht, wie der württembergische Bevoll- mäch1igtc ihm so etwas babe unterstellen können. Ihm (Redner) fehle iür ein solches Verfahren der parlamentarische Außdruck.

Württember iZcher Vundeöratsbevollmächtigt“, Ministerialrat Dr. von Köhler er?! rt, daf; er nur widerlegt habe, was der Aba. Erz. berger wirklich behauptet habe. Im übrigen habe er keine Veraan-ffung, fick) mit den Ausführungen des Abg.Erjberger noch “werter zu beschaftigen.

Abg. Dr. Hieber (ni.) hält den scharfen Ton, den der Abg. Erzberger gegen den württembergiscbrn Bundesbevoü- mäcbligten anresch1agen babe, für ungerechifertigt. Der Bischof selbst babe drr Verstcherung§ansta1t seine dankbare Be- friedigung über die Ausstattung und Einrichtung der be- treffenden Krankenanstalt der Landeswersitberung auSgesprocben; man könne doch nicht verlangen, daß die Versicherungs. anstalt noch bischöflicber sei als der Bischof selbst. Er könne nur bedauern, daß Einrichtungem die der reinsten Humanität und Nächstenliebe dienen, dun? die Schuld des Abg. Erzberger fort- dauernd zum Gegenstand konessionelier Zänkereien gemacht werden.

Abg. Erxber er (Zenir) trilt diesen Ausführungen und denen des württember iscbrn undesbevollmäcbiigten entschieden entge en.

Abg. r. Everling (ni.) glaubt, daß auck) dieser orstoß des Abg. Erzber er wie seine früheren geycn du Reichsversicherungs- a*mt und d : Landesversi erung ver eblt sei; die Annahme des Ab . Erzberaer, daß es chbier um eineBevorzugung der Evange- lischen Sanden, sei eine Idiosynkrafie. ' . '

An der weiteren Debaite betetli en stcb noch der wuxttems bergixche Bundeöbevollmächnqte, Mint terialrat Dr. vo n Koh ler

und er Abg. Erzberger (Zenit). Der Etat des Reichsamts des Innern wird genehmigt. Um 9Uhr wird die weitere EtatSberatung auf Freitag früh 10 Uhrveriagt,