»

Strafprozeßordnung der zweite Vorstoß erfolgen. Mxkne Herren, bei der Strafprozeßordnung w1rd ein solcher Vorstoß nicht kommen. Bei der Strafprozeßordnung handelt es sich um Organisaiionsveränderurgen ziemlich erheb11cher Art, und wenn diese Organ11alionsveränderung8n angenommen wkrden vom hohen Hau1e, dann ergibt 1111) auf Grund dcs § 8 deJ GerichtsverfaßunJSgeseßes ohne weiteres die Befngnis der Landcöregiérungen, Versevungen Vorzunebmrn. Wenn das so ge- fährlich wäre, wie es der Herr Abg. de Witt gesch1ldert hat, dann müßte er überhaupt Anlaß nehmen, den § 8 des Géseßks aus der Welt zu schaffen, damit bei Gelegenheit der Verhandlungen der Strafprozeßordnyng keine 1 o bedenklickyen Dispofilionen über die Richter- l'räfte von seiten der Justizverwaltungen Vorgenommen Werdenkönnen. Das wird er aber wahrscheinlich nicht tun. Jedenfalls würde das Haus ibm darin "icht beipflichten. Es ergibt fich bieraus aber ohne weiteres, 11118 es 1181; hier nur um eine verhältnismäßig geringe Sache handelt. Das Palladium der Richterfreikeit anzu- tasten, liegt uns ganz fern, und uns derartige Worte entgegenzubalten, hatte der Herr Abgeordn8te wirklich keine Veranlaffung. Weder 1n der Kommisßon noch in den MotiVen ker Regierungßdorlage bat irgend etwas dazu Anlaß geben können.. Auth habe 181) kein Wort Jesagt, was darauf hindeuten konrte. Ich habe ausdrücklich hervor- gehoben, daß es wesentlich die finanzieüeu Interessen der 1181) 111 großen Bedrängniffcn befindlichen Kleinstaaten find, die den Vorschlag rechtfertigen, daß aber, 111113811 es 1181) um die Intereffen der preußisckzen Justizverwaltung handelt, wir nicht an 1011118 Maßnahmen d8:.18:. In dieser Zeit, wo das Haus 1811311 gemeinsam mit den verbündefen Regierungrn darauf steht, daß jcder Heüer geWart wird, der gespart werden kann, um uns aus der Finanznot zu befreien, 111 einer Zeit, wo kei den Etaisdebattrn allet geschiebf, um die Befürsniffe der Verwaltung einzuschränken, hätten w1r erwartet, Daß das Haus uns entgegenkommen würde. Wenn der Herr Abg. de Wktt darauf hingewiesen hat, daß es doch n1cht 11) gefährlich sei, wenn auch ein paar beschäftigungslose Richter eine Zeitlang 1paz1eren geben könnten - 1ch gönne den Herren das Spazierengehen, aber ich boff8, daß die Richter auch sonst die Zeit daju finden, *- wenn er das 111 einer Zeit getan hat, in der hier im Hause angeregt worden ist, die übrigen Be, amten bezüglich ihrer ficken ZCkk möglichst zu beschränken, und die Zahl der Beamten unter voüster Auönußung ihrer Kraft 111513116111 zu reduzieren, so muß das 111 Beamtenkreisen dock) auffallen, 111 dem Gefühl, daß auf das Spazierengehen und auf dle Wünsche der übrigen Beamten keine Nückficht genommen zu werden brauche. (Seb: ricktig!) Ich meine, aUe Beamten, 11881) die nicbtricbter- lichen Beamten haben das Recht, bker mit demselben Maßßabe ge. messen zu werden wie die Richter. und wenn man die“R1chterkr811e fragen onte, meine Herren, so würden 118, wie ich glaube, die ersten 18111, die diese Auffassung als berechtlgt anerkennen. (Brady!)

Abg. Gröber( mir) kann den Ausführungen seines Fraktions- genoffen de Witt ncht durchweg beipflichten, steht auch in dem Art. 7111 keinen Vorstoß gegen d1811nabbängkgkeit des Richterstandes. Das Einführungsaeseß zum Gerichtsverfaffungsgeseß habe schon eine ganz ähnliche Bestimmung enthalten.

Abg. Dr. Frank(So1.): Die [813tere Berufung ist gegenüber dieser

kle1nen und bescheidenen NoyeÜe n1cht angebracht. Auch die bayerische Regierung w1rd ohne eine solche Aanabmebestimmung auskommen

können. Abg. Dr. June! (nl.) spricht 1181) für den Antrag Freyberg aus. Ngchdem 11011) d8r Abg. von Dziembowski (Pole) für den Antrag de Witt, der „Abg. Varenhorst (Rp,s) für die Kommisfion gesprochen, erd der KommisfionSWr chlag ab: elebnt, der Antrag von Frc'yberg angenommen. Der Rest Jer Vorlage wird angenqmmen, ebenso d1e beiden Resolutionen. ierauf vertagt 1181) das Haus. _ Schluß ('N/4 Ubk- Näck) e Sißun Mitiwoch 2 Uhr. (S1cherung der Bau- forderun en; orlagen, betreffend die zollwidriae Verwendung von Der 8 und betreffend die Haftung des Reichs für die B8amten.)

(Heiterkeit.)

Preußischer Landtag.

Herrenhaus. 6. Sißung vom 27. April 1909, 21/2 Uhr. (Bericht don Wolffs Telegrapbiscbem Bureau.)

Das Andenken der verstorbenen Mitglieder (Graf von der Asseburg-Falkenstein 1xnd_ Professor Dr. Niehues: Münster ehrt das Haus 111 der_ubltchen Weise.

Der frühere Oberbür erme1ster Dr. Tettenborn-Alfona 11: aus dem Hause ausges jeden.

Graff oon Hutten:Czapski erstattet den Bericht der Matrikel ommiésion über Veränderungen im Personalbestande des Herrenhau es. Nach dem Antrage dcr Kommisüon er- flärj das Haus die Legitimation verschiedener neuer Mit- glieder (1113 geführt; die verstorbenen Mitglieder werden in der Matr1k81 „81618111.

Das aus geht über zu dem Geseßentwurf, betreffend die BLreitftellung von Mitteln zu Diensteinkommens- vcrbcsserungen, mit den anli8g8nden Spr ialgeseßentwürfen, und beschäftigt sich zunächst mtt dem Geéeßentwurf, be- treffend die Pfarrbesoldnng, das Ruhegehaltswesen und die „Hinterbliebenenfursorge für dre Geistlichen der evangelischen Landeskirchen. „

Die verstärkte inanzkommissron, Berichterstatter Dr. Gruß von Hohenthal: älkau, beantragt: den Geseßcntwur unverändert nach den Beschlüssen des AbgeordneteULauses an: unehmen; die Petition des Presbyteriums der re ormierten *emeinde Bielefeld, „ Stelleneinkommens persönliche pensionsfäkkige Zula en, die von der Gemeinde nur dem ze ttgen Ste en- inhaber aus Kirchensteuern gezahlt werden, außer Ansaß bleiben 1011811, der Regierung zur Erwägun zu überweisen; die Petition des. Altersbundes deutscher JZfarrer um Ge: währung einer ]ährlichen Teuerun szulage von 300 „16 an )eden Emeritus alter Ordnun der egierung Fur Weitergabe an _den Evan 8111ch8n Ober irch8nrat zu 11 erweisen" die Vention des 1 aftor emer. Kolde zu Görliß um Ausdednung der Bestimmungen bezüglich des Ruhegehalts auf die vor dem 1.21pr111908 emeritierten Geistlichen durch die Beschlußfassung uber den Geseßmtwurf für erledigt zu erklären; ferner folgende

Resolution anzunehmen: 118 bei der V81teilunq der

„1118 RegierunÉzu 137111819811, da Mittel aus dem tatssonds für itwen und Waisen von vor

dem 1. April 1895 vestorbenen Geistlichen möglichst den voüen

wonach der der Berechnung des

*

.

Betrag, der den Witwen aus dem Reliktenfonds zu gewähren wär8, wenn das Eesrß zur ZM dcs Ablebens dcr Pfa718r schon Bestanden hätte, den Witwen zukommen 111118.“ * ericbterstattcr Graf v o n H o b e n t b a l - D 15 l k a 11 5811111111111“ die Kommisfionßantxäge und erwähnt dabe1, 11111; die Verhandlungen über 11811 Anschluß dcs Konßstorialbczirks Frarkfmt an 1118189 Geseß dem Abschluß 1111118 181811. Der Geseécntwurf wird unverändert angenommen; auch im übrigen be 811118131 das Haus 111181111811 qumissionsanträgcn. Ueber den Geseßcytwurf, betreffend dqs Dienst: einkommen der katholtscben Pfarrer, rcf8r18rt namens der verstärkten Fmanzkommtsfioy Dr. Fre1herr Lacius von Wallhausen und b8antragt dxe unveränderte Annahme nach den Beschlüssen dcs Abge'ordnetenhauses. * Kardinal Dr.Kopp: Das Abgeordnktenbaus bat die Vorlaze (111-.* genomüäen“, ebenso unsere Kom11111110n. Ich bitte, die Vorlage underändert 011 11101: anzunehmen. Ich will aber nicht untetlaffen, ein warmes Wort des Dankrs dem Prof. 5308111119 für sein E111Lr818n für die H1lfsgeistlicben beider Konfesfionen außznsprechen.

Dic*Vor1agc wird 811 111118 angenommc'n.

Es folgt der Entwurf dcr Besoldungsordnung für die unmittelbaren Staatsbeamten.

Di8 Finanzkommission, Berichterstatter Dr. Schmieding und Dr. von Dziembomski, hat im we1entlich8n 101g8nde Arnderunßen vor enommen:

In er Kia 8 40 (2700 bis 7200 1116), in welcher u. a. die Kustoden der Museen, die Bibliothekare, die Observatorcn dcr meteorologischen usw. Institute aufgeführt find, hat die Kommission 8111811 Zusaß gemacht, wonach der Obscrvator bei dem Aeronautischcn Observatorium bei Lindenberg e_inc p8rsön- liche Pensionsfähige Zulage von 1000 „16 erhält, d1e n1cht auf die (Gehaltserhöhung anzur8chnen ist.

In Klasse 43 (4200 bis 7200 „M) hat zwar die Kommission die penfionsfähige Zulage von 600 «16 für die Regierunquäte bis zu einem Drittel der Zahl der etatsmäßiqen Stellen genehmigt, jedoch die ausdrü liche Bezeichnung d1818r SteÜen als „aehobene SteUcn“ gestrichen, .

Die Kommission beantragt ferncr 101 ende Rcsolutton:

„die Regierung zu cr1uch8n, mit Ein übrung der 11811811 Be- soldnngßordnung es allen an höheren Lehranstalten angesteuten Lehrpersonen zur Pflicht zu mach8n, 1711118 besondere Vergütun 11) viele Unterrichtsstanden zu erteilen, wie es die betreTende 21111111" erfordert, und die sogen. bezahlten Ueberstunden (151111 affen.“

,Das errenbaus slimmt dem yon dem Abgeordnetenhaus, unter Zustimmung der Regi-rung, angewandten System der Gleich- steUung der akademisch gebildeten böbcren Beamten tm Endgebalte aus grundsäßlicben Bedenken nicht zu. Aus der Annahme der vor- liegenden Befoldungßordmmg dürfen nach dieser Richtung keine Folgerungen g8zogen Werden.“

Graf von Mirbach-Sorquitten beantragt in Klasse 42 den Zusaß, daß den Mitgliedern des Statistischen Landesamls bis zu einem Drittel der Zahl der stats- mäßi 811 Mitglieder eine penstonsfähige Zulage von 600 1116 9811111th werde.

Finanzminister Freiherr von Nheinbaben:

Meine Herren! Ehe in die fachliche Beratung eingetreten wird, 111118 ich um die Erlaubnis, namens der Königlichen Staalötegkerung eine kurze Erklärung abgeben zu dürfen.

Am Sonntag vor acht T1gen hat, von einem interesfierten'

Zeitungßunternebmen injzeniert. eine große Beamtenversammlung in Berlin stattgefunden, die fich mit der Besoldungsvorlage, die jeßf Jbrer Beratung unterliegt, mit dem Verhalten des Abgeordneten- hauses und dieses hoben Hauses gegenüber der Besoldungsvorlage beschäftigt hat. Ich glaube, w1r werden alle darin übereinstimmen, daß dcm Beamten das Recht n1cht drrschränkt werden soll, seine Interessen zu Vertreten, und daß wir auch ein freies Wort der Kritik gestalten wollen. Aber die Form, in Wr dort an der Vorlage der Kön1g11ch8n Staalßregirrung, an dem Verhalten des Abgeordneten- hauses und des Herrenhauses Kr1tik geübt worden 111, muß in vielen Beziehungen als durchaus ungebörig und unzuläsfig bezeichnet werden- (Srbr richtig! und lebhaftes Bravo.)

Meine Herren, ich muß 88 ablehnen, all die unrichtigen Be. bauptungen, die in jener Versammlung aufgestellt worden find, hier im einzelnen zu bcr1chtigenz ich will nur konstatieren, daß es völlig irrig ist, wenn behauptet wird, ich 181 der Erßnder der Idee, die Reicksfinanzreform mit der Besoldung im Reiche zu verquicken. Anderseits lag es auf der Hand, daß man auch im Reiche eine Be- soldungsordnung, die einen Aufwand 111111100 Millionen erfordert, n1ch1machen kann, ohne die nötigen Deckungßmittel zu beschaffen, denn daß man etwa die Kosten der Beso1dungßordnung aus An- leibemitteln decken 111108, ist, glaube ich, eine Theorie, die man bei allem Woblwoüen für die Beamten nicht für akzeptabel balien kann. (Sehr 11chtig !) Aber mit welchen Mitteln man in dieser Versamm- lung die Erregung der Beamten zu schüren drrsucht hat, darf ich mit einigen Daten iUusttiereu.

So ist behauptet worden, die Staatsregierung, insbesondere ich, hätte das Abgeordnetenhaus vor höheren Bewilligungen für die Be- amten dadurch zu schrecken gesucht, daß ich mit einer sebr großen Er- höhung der Einkommensteuer gedroht hätte, während tatsächlich nur eine Erhöhung der Einkommensteuer um 5 bis 7 0/0 in Vorschlag gebracht worden 181. Meine Herren, eine solche Behauptung an- g811chts der Tatsache, das; seit Monaten der Vorschlag wegen der Er- höhung der Einkommensteuer im Abgeordnetenhause und jeßt im Herren- bause zur Beratung steht, ker eine Erhöhung der Einkommensteuer nicht um 5 bis 7, sondern bis 25 9/0 Vorfiebt. Ferner ist behauptet worden, die Aufbesserung der Beamten 181 vollkomm8n unzulänglich und betrage nur 71 bis 12 0/0 » auch 1189 (1111181111715 der Tatsache, daß nur für die oberen Beamten eine Erhöhung zwar nur um 7 0/0 vorgeschlagen worden 111, für die hauptsächlich in Betracht kommenden mitt1eren Beamten ab8r um 15 0/0 und für die unteren um 20 0/0! Dazu mit noch eine Mebraufwendung für den Wohnungsgeldzuscbuß, die nicht weniger als 23 Millionen Mark beträgt.

Meine Herren, die Vorwürfe, die in dieser Versammlung gegen die StaatSregierung, insbesondere gegen meine Wenigkeit erhoben worden 11nd, prallen glatt ab an dem guten (Gewissen, das die Staats- regierung 111 dieser Beziehung hat. Wir haben unser Woblwoüen für die Beamten nicht nur mit Worten betätigt, sondcr'n, glaube ich, mit Taten. Ich darf in tiefer Beziehung nur darauf hinweisen, daß, wenn Sie die Geballßaufbefferungen Von 1906 und 1907 zu den jetzt in Rede stehenden kinzuzählen, wir für die Aufbesserung der Gehälter der Beamten, Lehrer und Geistlichen nicht weniger 1116 rund 200 Mil- lionen Mark aufzuwenden im Begriff find. (Hört, hört!) Und was speziell die Aufbeßerung für die Beamten betrifft, 10 haben Wir im Jahre 1906 den Wobnungögeldjustbuß der unteren Beamten um

»

50 o/11 aufgebeffert mit 81118111 Kostenaufwande von 811 Millionen Mark. Jm Jabte 1907 folgte die Aufbcfferung der Beamten des Außen- d18n118s und das 011ch18rdesoldungsgesetz mit einem Aufwande von 18900 000 116, 1011313 in dcn Jahren 190617 1nßg81amt rund 271 MiUionen dauernde Außgaben für die Aufbefferung dcr Beamtep- gehälter auf die Staatskaffe übrrnomrdrn worden smd. Mc jetzt in Rede stehenke Besoldungßordnung 118111 an GebaltSaufbcfferungen 66,8 Millionen Mark vor, der Wobnungßgeldzufckyuß rcfordert 23,3 Millionen. Und 1111111181811 noch die sehr erheblichen Rück- wirkungen 11111111, Welche d18 Aufbcfferung der Beamtengebälter auf die Penfionen und Reliktenbezüge äußert. Wir haben bekannt11ch im Jahre 1907 die grseßliéhen Bestimmungen über die Penfionen und Reliktenbezüge wesentlich im Inter8118 der Beamten ausgestaltet, 1111111111811 8111 Aufwand Von 16,5 MiUionen erwächst. Die 18131111 Rede stehende Gehaltsaufb8fferung bedeutet abermals 81118 Strigerung ker Penfions- und Rel1ktenb8züge, die wiederum mit 16 Millionen zu Buch zu schlagen ist, sodaß die Aufwendungen für 1118 Ausbefferung d8r B8amten Vom Jahre 1906 111; 18131 rund 150 Miklionen Mark an dauernd8n AUSLUbLn erfordern. Naturgemäß 115111811 wir diese enormen Aufwendungen nicht aus laufenden Mitteln 11181811, sonderß die Steuervorlage, die später Ihrer Beratung unterliegen witd, 1181138111, M13 breite Kreise 111118181 Bedölkerung dazu" beitragen müssen- 11m diese unserer Anficht nach g8r8chtfertigt8n, ab:r die Bevölkerung in erheblichem Maße belastendeAufbesserung der Beamten erfolgen zu lassen. Da wir ferner den ganzen großen Betrag 111cht mik 81118111 Male durch Um Erhöhung der Einkommensteuer decken können, 11) werden wir noch lange Jahre in unserer ganzen Staatswirtschaft die Rückwirkungen diescr erheblichen Aufbefferungcn zu spüren haben.

Wir werden durch magere Jahre bindurckpgeben 1111111811, werden uns auf den verschiedensten Gebieten 81n1ch1änken müssen, um die un- gedeckten Aufwendungen, Welche 111 den Finanzen durch déesc Reform entstehen, wieder auSzugleiÜcn.

Zu den Aufwendungen, welche für die Staatsbeamten 11111658 von 150 MiÜ1oncn Mark jährlich erforderlich werden, treten 111111 noch die Aufwendungen im Reiche in PZH? yon etwa 100 Miüionen Mark, sodaß zusammen in Preußen und im Reich8 nicht weniger als etwa 250 Millionen Mark dauernde Mebrauögaben für die Auf- befferung der Beamtengedälter jährlich aufgebracht werden müff8n. Aber damit find die Ausbesserungen für die Beamten noch nicht er- schöpft; denn auch die Kommunen müffen ja dem Staate und dem Reiche folgen, und auch da Werden erhebliche Aufwendungen 1161111 werden. Ich registrier8 diese Daten nur, um zu 118111811811, in welchem Maße die ganze Brkaerung m1t betroffen wird, um d1818 Auf- wendungen für die Gehälter der Beamten aufzubringen, und wie sehr deshalb aUe Beamten Veranlaffung haben, in ihren Forderungen nicht über das Maß des Berechtigten binauözugebcn. (Lebhafte Zu- stimmung.)

Zu den Vorwürfen gegen die StaatSr8gier11ng gesellt 11ch dann -- und das faffe ich als schwerer auf -- der Vorwurf gegen das Abgeordnetenhaus und gegen 1118188 110118 Haus. Man hat da[)on gesprochen, daß im Abgeordnetenhaus 1111) 8in Anti- beamtenbleck gebildet habe, dem alle Parteien mit Aus- nahme der Sozialdemokraten angehörten. Meine Her1en, wenn man, wie ich, Monate b1ndurch Tag (1118 Tag 8111 an den Beratungen der Budgetkommisfion des Abgeordnetenhauses teil- genommen und gesehen, mit welchem Woblwoüen, mit w8lcher Sachlichkit und Welcher Hingabe alle Parteien an diesen Beratungen teilgenommen haben, so ist, glaube ich, das Abgeordnetenhaus (1811811 einen solchen Vorwurf gefeit. Daß dieser Vorwurf ungerechtfertigt 111, ergibt 1181; ja 1ch0n daraus, daß das Abgeordnetenhaus die Vor- schläge der Königlichen Staatßregierung im Interesse der 238111111811 um nicht weniger als 13 Millionen übersckzritten hat.

Die schwersten Vorwürfe 1111d gegen dieses bobe Haus 1111181 Nennung der Namen zweier bochangesebener M1tglieder des Hau1es gerichtet worden. Ich muß entschieden Protest e1nlegen gegen eine solche Behandlung von Mitgliedern dicses hohen Hauses Von 81118111 Teil der Beamtenscbaft. Wenn die Beamten, die 10 Verfübrt 11111), glauben, einen Druck auf die Königliche Staatsregierung oder d18 beiden Häu18r des Landtages außüben zu können, 11) haken 118 die Rechnung ohne die Wirte 118111118111 (lebhafte Zustimmung); d8nn w8der die Königliche Staatsregierung, noch das Abgeordnetenbaas, noch das Herrenhaus werden geneigt sein, einem solchen Drucke zu welchen. Die Beamten haben fich aber f8rner yersündigt gegen den guten Geist des Beamtentums, indcm fie den Anschein erwecken, als ob dieser (Geist überhaupt un18re ganze Beamtensckoast 811111118 (18111 Wahrl), und ich muß im Intewffe des Gros unserer Beamten- 1chaft, die mit Stolz noch die alten, guten Traditionen pflegt, 111111811811 Einspruch erheben, daß der AUSdruck dieser Gestnnung als der Aus- druck der Gesinnung des Gros unserer Beamten1cha1t betrachtet werden könnte. (Lebhaftes Bravo.) Gottlob 18111 noch Pflichttreue in unseren Beamten, und es besteht noch das richtige Verhältnis gegenüber den Vorgrseßten. (Lebhaftes Bravo.) Um so mehr haben wir dann aber auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, das; die Agitatoren d1818 unsere woblgrfinnten Beamten nicht immer mehr 111 die Netze ihrer 219111111011 zu zixben suchen, und es 11111) daher, wie Sie in der „Norddeutschen AUgemeinen Zeitung" gelesen haben werden, Ermittlungen angesteklt wvrden, die 11ch dabin richten, welcbe Schritte gegen die an der Versammlung agitatorifch beteiligten Beamten zu tun 111111. (Zustimmung.) Denn wir woklen 1111111: und werden n1cht dulden, daß die Diöziplin und der gute ©8111 unserer Beamten unter- graben und dadurch eins der Hauptfuydamente des preußischen Staaxs- wesens erschüttert wird. (Lebhaftes BraVo.)

Berlcbtersiatter Herr Dr. Sckomieding bemerkt in seinem ererat über die Kommissonsbestblüffe gleichfalls, daß die Beamten fick) 138“ wußt bleiben müßten, daß auch 118 Pflichten zu erfü11811 haben.

Die Herren, von Köller und Oberbürgermeister Dk- Lenße:Magdeburg beantragen zu den Gehaltern der M- gierun Stäte in Klasse 43 die Wiederhersteüuug der ausdruck-

11chcn 8z81chnung der „ ehobenen Stellen“.

(Graf von Mirbach-“ orquitten erklärt,daßcrseinenAntrag formell zurückziebe, 111811 die Kommisston erklärt habe, daß 118 18131 “U1 Anträge auf weitere Geballöerböbunqen nicht mehr eingeben w8rde- Er bittet 381101!) die Regierung um 1115111811118 Stärkung und Förderung des Sta11111ch8n LandeSamis, dem 18br wichtige wiffcnschaftllebe Ar“ beiten zu Verdanken seien.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

M 99.

311118112 Beisagß zum Deutschen Neichßanzeiger und Königlich Preußischen StaatSanzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 28. April *

1909-

(SMUH aus der (111111811 Beilage.)

&

„ Oberbürgkr1neistexD1-„L enZe-Magdeburg d81ü11v111tet den Antra , dic Beze1chnung „gehob8118 Stellen" w18der berzu118U8n, Ohne 111818 Bezeichnung Wurde diefrüber1181111R1chterbesoldungßgeseße beschlossene

Gleich11811ung der VrrWltungsdec-mten mit den Richtern wieder 118-“

181t1gtwnden. Dic Komm1111011 habe 1111) zwar gegen die (5318181)- 081111119 111181? (111117811111811811218811111811 rrklärf, 111181 die G181ch118|1111111 dcr chie11111gSrä1e mit den 011chtern 11188118 111cht 18131 8r11 9811111111811, sondern 118 181 blkéitI beim 011ch181b810ldungs1181113 Ultsch1kden worden. „ Finanzminister Freilxrr 131111 Rheinbaben:

Meine 11811811! Jc111'c11111 518 11911 S8111cr Exzellcnx Herrn 11011 Kerer 1811 118131 Herxn 5B111511'111181118r Dr. 53811138 118118111811 AUÜÜJL 11111: mit Dankbmkeit d8grü13811, 81181111) 11118 1118 B811rü11d11ng, d18 Herr ObCr- bürgrrmeister L8n138 d1:18111 Anfrage 18131 gegeben hat. Von der Staatsr8gierung wixd dr1o11d8rer W811 darauf gelkgt, das; diese Wortc „in 1181185811811 €S18111111118n“ w18d11118rg8118111 WCWM. Wie der Herr Od8r'vür111kr111811188 mit 11188121 1181110r118110118n hat, 111 von d1818m 11111811 111111118 181511 1111 111111111811 Jahre grundsäwlich d18 G181ch11811111111 der Richter mit den 11181118111111151111811 (1118118111111 worden, indem 86 118.11“; ?1ich18r1ck8101d11111101181811 111118118113 dotiert 11111. “2111111118111 “01818 G181ch11811111111 im P1111z111 1181851011811 111, kdnntcn wir 18131 nicht w18d8r111n 1118 Reg1rru11,1611"118 1181181111118r den Umts- und Landricbtern brrdorbedrn, und 83 111111811 bedaU8rlich8rW8118 d18 ?)1'81118r1mgsrä18 1181 1181 [WWW 111n1811812d811 B81111d1111111101d11111111 11) gut 11118 leer (11115- g8gc111gx11. Da hat 1181) 111111 1111 18131811 2111111118111 1111 Vlbg8o1d11cte11- 11811118, 8111 A;:ÉZNCJ 111111111 118111111811, “01111 1110111 81118111 Dr11181 d8r 21189181111111111118, dW 11119 111 (1801111811811 S1811111111811 181111d1t, 11011) 81118 Zulage 111111 1500 „11 „811111111, sodaß 1118111118110 8111 Teil d8r chierungskäkc mit 811181 3111)»: 1381311151 wird. Wollte man d181e W01t8 „111 118501181181 S*ÖSUUUJ“ 11r81ch811, 0111) di8 Zulage 81118111 Drittel dcr 111811181'11111101ä18 Ohne 1v8118r85 gewährcn, 11) würden die R8gicr1111gschtc (1113 11118178 11118er JMEUÜÖTT dcn Ath- und Landr1ch181n 118109111117011811. Damit würde 1118 [1811138 Frage der (H(818131181lu1111 Bcr“ 51111115» *.md La11dr1chtcr 11111 d811 21181118r1111gsrät811 11118181“ 111111 118118111 (111111810111 W8rd8n. Jr!) 911111118, “111113 kam: nicht im (1111811111811 Int8r8118 11811811. D18 Bede11k111, “018 11811811 1111111118118 S18111111,;811 8111013811 w11rd811, waren 811181) 11581111181181111 tkchk111chck 21151111, 111118111 1181111110181 111111118, LS 181 111911381, d1818 9813011811811 “1811111111811 1111 8111z8111811 111 b8z81ch11811. 21118111, 11181118 Herre'n, wir 111811111811, di818r Schw18ri111811811 181)r 11111111 H8rr 1118111811 zu könnsn, 111118111 brispklchisc 1181 de110bkrprä11d18n 1118111181181: 01811181111111611128, 1181 den 0189181111111811 111-"1811111811 R81“1181“1111gsrätc, die rnit dcr S181158r1rrt111111 dcr Oderr8g18r1111112111'1't8 brtcaut 111111, und e1111118 a11d8r8111 der Tat 118110118118 Posicn mit der 311111118 bedacht merdm. Worauf Vor 171118111 hingewiesen werd8n muß: es 111 diese ganxe 0181181111111 nur als 8111 Provisorium (1111111811811, da wir doch in ab1ebbarer Zcit 111 811181? andernocitkgW Organisatkon der Verwaltnng, zu 8111er (1111181118111811 D81811tra1i111111111, zu einer Ueberweisung 811186 C81185 181“ 1GC1ch011S der 71181118r1111g 1111 die 1111111111118 111111111811 1111111811- Geschikbt 151116, 111 18811811 wir wdra11611ch111ch bei den 11111111 11818114111811811 Lok111138börd811, 111111 11111 (111811 Di1111811 1181 d811 Landratßännern, 8111113- 1115131118 2188111118 11111 (1818111111811; 111111d818r O1d11111211 haben 118118nü58r ?11811'811111131311'11Y11 11111 (3158511118111 ob8r8r Ord11111111 [181 DM! 21181118- r1111,18n. Die §11011171111111k11 1118111811 dann in dcr Tat mehr 111118 St*111111,1 ('i-'Es.“ B1111111111'1131111111111, 11111 11111!) 1118189 “1111611111815 11118 der J11111z 311 (1811811811, 811111111811, 11111111; 11818 118111z8 2118118111111; 1111r (113 8111 Prdv1101111111 (1111111180011 111. Ick (1111111)?, 83 würde nicht 118- 1111811 11111, diese Worte zu 11r81ch811 und damit die 11111118 1116118, wenn 111) 11) 11111811 darf, dcr Puritäl 111111111811 der Justiz 11111) der Wer- 111a1211n1111118d8r 1111111110118" 11115 dcr (5111811111111 z11111ch811J111115 111111 "4111111111011; 11*i8d8r “111101111111, 311 11811811. (EL1 111 €k1kk1111ch6rw0118 118- 1111111611, 11111111 “01118 111811111111 [18118 Jnfkkéffkn, 1118 drr 25111111 und der V1'1111x111111111, 311 1181161111811, 11111) W 118111 18111 (5111111d 508, 11811 Justiz- b8a1r11811 1111130181111)! 811181 311171111111311119 111 11811811. Ick 1111111118, 1118 AUflCÖsTlÖÜtUUJ dcr 11181ch1nä11111811 3111111110811 auf 1811811 der Justiz Wir der VCTWÜUUUJ 11111) wichtig, 111111 811 11rda118rlich wäre, Wenn 11117190 V8r11ä1111is w1858r 1181rübt 111111118, 111111 dicse Tr1"11*111111 wükde 111111118118117511 8111tr81811, 11181111 1111111 d1818 Wort8 „111 gehobcncn S1811ungen“ 11r1che 11110 111111111 1181 d1'11 Justizb8a1nt811 wiedkr das Ge- fühl erw8ckte, (1111 111111811 118 hinter 1811 018918111111181'111811 z111ü8k1181815t 1118117811.

Jeb 1111111 daher die "11111711118 Seiner (121181181111 dcs H8rrn Von Kocller und des Hrrrn Oberbür11cr1n8111819 Dr. I811118 nur zur Annahme

cmPbelkjl.

.err Dr. von Dziembowoki: (H81)11118118S1811811 111118rb111b der 1118111811114] 11111) 1111 Rodnm, und 1118 5101101111111)" hat 1111) 111111 der Zweckmäß111ke1t d1818r Einrichtung 111cht 11118r181111t, sondern viel- mcbr geglaubt, das; die D111ch1ühruns1 sebr schwierig 11111 wird. Richter und V8rwalt111111sb8am18 11111) 1111 0111119811811 von 120011, “1810711811801, aber 111 1181111 "1111 1151111811 d18 (5111181111811111111 Yrb1111d811s Es 1811118 1118109118115 näher bestimmt wrrden, 11181ch8St8118n118 311111118 8111011811 11311811, und man kann da das 1118111111118118 Drtttcl dcr 1118111811111119räte damit 1111111181118". Ick 111811181111 den Fall der Ablcbnung 1186 Antrach Köllcr Lrnßc 8111811 811111118ch8nd8n Antrag

stellen.

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Den Worten des Herrn Finanzministers babe ich im ganzen nur wenig hinzuzufügen, da die Frage Von ihm bereits "“ck jeder Richtung 11111 erörtert 111. Aber ich halte es für meine Pflicht, mit Nachdruck zu betonen, wie 1118 Lage der Gesetzgebung zur- zeit ist, und ich muß da auf das vom Herrn Finanzminister bereits erwähnte Richterbesold1mg9981e13 noch einmal besonders hinweisen. Die Begründung zu diesem Gesetze ist beiden Häusern des Landtags

unterbreitet worden, und es heißt dort: Der Gescßeniwurf und der in der Denkschrift entwickelte

Gebaltßplan bilden aber für die Staatsregierung ein untrennbares Ganze, sodaß die Durchführung sowohl des Gesetzentwurfs wie des Gehaltsplans davon abhängig bleiben muß, daß über beide Teile bei der Beratung des Geseventwurfs Einverständnis erzielt wird.

Und w8'118r 581111 86 111 drr Denkschrift selber:

Dic BLdeutung des r1chterlicher1 Amts erfordert es, daß die Landrichter und AmtSricbter in ihrem Diensteinkommen 1181181119811 Beamten der allgemeinen Staatswerwaltung im Wesentlichen 1118181)- 118118111 werdxn, Welche 81118 111811128 Vorbildung und gleichartige be-

' rufliche Ausbildung erfahren. '

Das 111 der Gru11dsc113,„n(1ch “cem 1381111111811 111 1281 dem N1chYklbcsl§b dungßgeseß und 1118181181? 1118 Einführung der Bestimmung zur Folge gehabt hat, daß d1cGebaltsstufen für die Richter 81181111) bemeffeu worden 111111 wée 1118, 1111 die M1tg118d8r der Regierungskoüegien, welche 8111 juristisches Studium durchgemacht haben. Dieses Richterbcsol- dungSgeseß 111 am 1, b111111119013 in Kraft getretcn. Die jetzt 111 Fragr' stehende Besoldumgsordnung 1011 Von demselben Tage ab rückwirkendeKrafi haben. N8b111811S1818Zfd811Antrag (111, WWW die Komm11110n 1186111111811 Hauses gestelLt bat, 10 wird das merkwürdige Ergebnis (1838111111, daß das Gesetz, welches am 1. April 1908 in Kraft tritt, durch 1118 gegen- wärtige Besoldungsordmmg Von dem181118n Moment ab w18der 11111- gcbobcn wird. Das würde doch eine Art der (Gesetzgebung 18111, die 1181) nicht würde vertreten 11111811. Ick) enthalte mich, auf die innere Begründung BLS 7111cht8rbcsoldungsge1eßes 8111511118h811. Das «81213 111 damals 115118 8111811 Widerspruch angenomMn worden und 1118 Grund- 16138, 1111818118 1111111111 a11sge1prochen worden 1111d, 1111111811 111111: noch 1181118 Geltung haben. Von diesem Gesichwpunkt aus 111 der Antrag d8r Kommisiwn meines Eracht8118 n1ch1 amwbmbar; denn dann 11111188 wkedernm eingeführt Werden, das; die Reqicrungßbeamten eine Stufe? höher 118118111 würden als die Richter, wck1ch8 dieses böcbsjc bealt niemals crreiÉ-en 1111111811, 88 181 denn, daß 118 eine Beförderung 8r1ahr8n. Daß 10lch8 Beförderungsstellen bei der Justiz wieder gebildet werden 8111111111171 81118111 dringenden Erfordernis, wie der „Herr F1nanzn11n1118r das 111112“; bcrc1w ausgeführt hat. Analog diesem Gedanken 111 d8r Beschluß des Ab11eordm8t811bm1ses zustande gekommen, das; auch 1111181- halb d8rR811i8r111111 B8fördrr1mgsstellen, entsprcchex1d de11cn der Justiz, 1181811111811 werd8r1111111811, 1181 1811811 dann die höheren ZUWendungen Play zu 111811811 hätten. Das läßt fick) ausführen, w811n das (3581813 11), wie ck (11113 dem Abgeordnetenhause 8111 1118186 1111118 1311111? 1181111111t ist, angenommen wird.

Die 218111881811, welche der Herr Vorredner gegcn 1118 2111511151111111 geäußert bai, [1818811811 die Verwaltung des Innern. Die VMvaltl-lng d83 J11118r11 hat aber, wie der Herr Finanzminister auch bereits er- wähnte, keinen 311181181, daß es Wohl 118111111811 kann, die Struktur der Beamtenschast 11) 111 Waffen, 11118 118 etwa in späterer Zeit definitiv gereg81t werden wird, also gewlffermaßen die zukünftige Struktur der (Gehälter 18131 Vorweg zu nehmen und damit das zu ermöglichen, 111118 111 dem d71n11811den W11111ch8 der Regierung liegt, daß den Regierungs- räten schon jest eine erhöhte Zuwendung zut811w1rd. Job 918111118 deshalb bei dem hohen H11118 dringend bcaniragen zu dürfen, daß der Antrag der Kommisfion abgelehnt werden möge und es, entsprechend d8111 Antrag: Von Köller-Lenße, bei der Entsch81d1111g des Abgeordneten- haujes bleibe.

HLW don Wedel-Piesdorf m81111, daß 1110111 181t811 111181 81118 Sach8 11,1 111818 „Worte 118111118171 worden 181811. AUE techn11ch811 Räxe b8käme11 die 311111118 111111 600 „111, nur d8n 11181118111111151151811 habe man fie Verentbalten 111011811, 111811 man 1118 0511811118171 dv'r 23111111- bemnten bcfürchtr. (51,111 “2111118980151 und 8111 71181'1181111111I- 1011811111111 181 11881) 811111115 ander813. .Die R1cht8r könnten z11Obcr- la11d8s118r1chtsräten ernannt 1118111811 und damit d18 311111118 111111 600 ,11, erhalten, dte «5118111811111116rät8 hätten 111818 (511111188 111851; chbalb 11111118 8111 T8il der 01811i8ru111151äte die 311111118 8rbalte11. Darin, das; dieser Tei1 die 311111118 obne Ern8111111ng erhalte, 811111818 111111 d8r Richt8r11and 81118 Z11r11811815111111. Das 181 1801111181) (Eifersucht; aber um 11181811 Sch111188111keit811 aus dem W8g8 zu (1811811, 111111: man 1118 „gehobenen S1811811* 8r11111d811. Man werd8 18br 1110111 11111 drr Sache auskommen 101111811, 111011 1118158 dir Vertr818r der P1ä11de11tc11, 1118 ält81te11 018111811111111111118 111111 drrgl. (1111 1011118 „(1801111811811 Stellen“ ansehen. Das 111118 wärr d18 S1181ch11ng der WVÜÖUUUJ di'k „116- 13011811811S1811811", abcr 11181111 1718 18111rbalt8n 118111118, 181 81“ (11181) ;;8111d8 111cht aufregend.

Ministrr des Innern 111111 Moltkr."

Herr von Dziembokal 11111 a119gefübrt, wir ständen mit 11181811 1181105811811 Stellungen vor 81118111 ")WVUM- Das 111, rein organisatorisck) betrachtet, durchaus k1ch11s1, 0111118111 wir tatsächlich latent 111 118111111811 bedenkungöypllen Dczernaten 81118 118110138118 Tätigkeit auch [181 der Re- gierung unte:1cheidcn. Dkes kommt zwar äußerlich nicht 111 B1: Cr- 1cheinung, aber 118 111 Vorhanden. Ick erinnere an die Tätigkcü der ständigen StellvertreTer der Ob81181118run116räte, dic neben der 1111- 11emeinc11 Arbeit, die 118 zu Vers-ben haben, a11ch gewiffe «1111111618851- 11chch Befug111ff8 111 der St8111181118111ng Wahrnehmen. Alußkllicb 111 die Erscheinung treten kann 111818 (Einrichtung der gehobenen SteUen er1t, wenn einmal d18 Reorganisation der Verwaltung durchgeführt 111. Wir beabfichtigen, durch 118 8111811 1111181bc1u in der Kreisinstanj herzustellen, der es mit fich bringt, daß in der Kreisinstanz wirklich (1118 Sachen behandelt und bearbeitet werden, 1118 in die Lokalinstanz gehörc'n. Es werden dann, um den Landrat nicht zum Bureaukraten zu mach8n, not- wendigerweise ctatsmäßigc Hilfsbcamte ibm 1119811111 werden müssen, die b81 ibrcr Verseßung zur Re111er1111g dann 111 eine gebdbene Stellung kommen; dann wäre die Sache auch organisatorisch richtig, und der Ausdruck, der jeßt bemängelt wird, hätte seine innere Berechtigung. Wenn 11ch das Abgeordnetenhaus in seiner Majorität Vereinigt bat, bier jest 1chon eine gewisse organisatorische Fiktion der gehobenen Stellen anzunehmen, 1o 111 das 81nmal gesckeben, um d8u1allge- meinen Wunsche nach der Reorganisation der Verwaltung 1chon einen Schritt entgegenzukommrn, sodann Ubkk hatte man die' AMM- wenigstens einem Teil der chicrungökäte, da se sonst leer au9geb8n würden, auf diese Weise elne Zulage von 600 .“ zuzuwenden. Ick habe das vom Standpunkt meines Reffoxts aus freudig begrüßen müffen und habe deshalb gern zugestimmt, daß dieser Ausdruck in die' Vorlage bineingebracbt wurde, um für meine Regierungsrätc überhaupt etwas erreichen zu kön:*,_„-1.*.._

Nun hat Herr von Dziembowski das Verzeichnis, das dem Ab- geordnetenhause vorgelegt wurdk, bemängelt, um den Nach1veis du führen, daß gewiffe Funktionen dazu führen könnten, die ganze Tätig-

keit der Beamten als gehoben zu betrachten. Mißver11ändn1s Vor,

Ich glaube, da liegt ein das 1ch beseitig8n möchte. In diesem Ver- zeichnis 111 1111111 jedes einzelne Dezernat als gehoben ge- dacht; aber wer weiß, wie es bei den Regierungen zugeht, muß mir zugeben, daß 1181) gerade 111818 w1ch11geren Dezernate 111 ge- häufter Weise auf einzelnen Dezernenten zusammenzufinden und daß dadurch 1181111118 Grukbrn 171111 111131811 wichtigsten Dezernaten (1111 8111811 Dezer118n1811 311111113111811118111111 d18 Beze1chnung „gehobene Steüungcn" 1881311811111871.

Werm dann darauf hingewiesen 111, daß noch große Schwicrig- keiten 111 der Prax1s über die B8181chnung derjenigen Dezernenten bei der einzelnen Rez18rung entstehen würden, Welche nun als 111 einer gebok8n8n Stellung bef111d11ch betraehtet Werdau sollen, so möchte ich darauf aafmerksam machen - es 111, glaube ich, überhaupt noch nicht 1111118111111 wwrden _, daf; 181 der Trinclung der sämtlichen 1111 Fra118 kommrnden etatsmäß1g8n Stellen 1158111111151 nur 170 Stellen bei den Regierungen und Obcrpräfidien zur Berückfichßgung kommen, sodaß b8181nz81n8n R81118r111111811 dr8i bis Vi-“Fk gehobene Stellungen 18111 würdcn. Diese 11181 bis vier St8l18n würden 18111311 dadurch Vor- Mzgenommen, wenn die 1111101111811 Stellvertreter der Oderregierungs- rät8 damit bedacht würden. Also 81118 Schw1erigkeit für 1118 Wer- maltung wird aus 111818111 Beschluß nicht hergeleitet Werden können. Jchmöchtc drir1g8nd bitten,“) b81 d8r1111pr1111g11ch8n Faffung zu bk1ch1ffkn und hier nicht die drei Worte zu sedr 81111 die Wagscbale zu 189811. ES 111 tatsächlich 1118 81111198 Möglickßkeit, um für die Reg1erungsräte 81118 V8rbcfferung ihrer 1711118 111 be1ch81d8118m Maße herbeizuführen.

Wenn 181) 11181118 Bitte 11881) (181111 bc1ond8rs dcn Herren (1115 Mrz- 1811811 möchte, 10 gesch18ht das (11181) aus rein 1111111117811 Erwägungen. Ick 18118 nämlich 11111 Jroszer Sorge dem YZOMLUT 811111811811, 1100 etwa 8111 218181111113 11181811 «11811181; nacb d8n Vor1ch1ägen der Kommisswn an das Abgeordnetenbxns kommt. D8r ganze Aufbau der Bxsoldungs- ordnung 111 8111 sehr 1111111111111“, 11.111) Wenn (1119 dem Bau 8111 Stein, dcr 8111 “Träg8r des Ganz8n 111, 8r1chüt18rt wird, 11) entsteht 8111 211111, drr 1181) nicht wieder zuklebcn läßt. Ich 111118 (1110 noch einmal dringend, 85 b81 der FaffunJ der Vorlage zu 5811111811.

Herr Dr. L0811111 g-„HaUc meint, das; 815 1181) nicht um 81118 Fragcdandle, di8 das Vaterland beweg8, das; 118 aber doch nicht ganz 11811111111111111 181. Der Rickyterstand 181 1181 11011 k1811111ch8r Eifersucht; aber es würde 0119811181118 Miß'stimmung erregen, WWU di8 118505811811 S1811811 nicht wieder H8r11811811t würden.

Herr von Köller 1Pr1cht fich kurz für die Wiederherstrßang der drei Worte „111 1185115811811 Stellcn' (11121.

_ Graf Finck yon Finckenstrin 118rw1r1't prinzi131811 dir EWU)“ 1181111111] 11118r akak8m11ch 1181311581811 Beamten. Es 181 nicht ver- ständlich, daß der Richterstand 11) 11161 W811 11111 1718 1181701181181: »SoJZZZhlZZL“ 1181111 es 138118118 gar 11181): die Adückyt, die Regi8runzsräte

Finanzminister Freih8rr von Rbcinbabcn:

211181118 H8rr811! Ick) 111111 dem Beispiele des -H8rrn Vorredncrs 111111811 11115 111181) (1111 113811111851110rt8 beschränken, Ick 11111] nicht darauf 811111811811, od 85 r1ch1111 111111, die 1511011111871 4118811111811 1781 Lokal- Verwaltung 1118181111111811811. Das würde? 111 111811 111111811. Ab8r wenn Herr (551111 111111 F11181811118in dara111 11111118111181811 hat, 111111 die Mr- Walt1111gdd8amt811 1*€1 dicser 1181111111 T111a1111at1011 118g8n1'1158r 118111 Richterstankc 311 111rz [1810111111811 11111, 11) 111111 1811 111111 111 gewiffer B8- 31817111111 111111811. Ich babe 118 Gr1'111d8 1817811 dargelegt, nacb 1V81chkn 11111 Zustimmung diescs 111111811 »Ha1118s die Rich18r d811 Verwaltungs- dcamt811 11181817118118111 111111. M*er 11181111 81 811MB für die Ver- walt11n11§118atn1811 tun 11111, dann 11811118 111111“: 81 d1818 Worte „in 118- bobencn St811111111c11“ 111181181 1181118118n. Denn 11181111 kik) Worte 118- 1111ch811 1118rd811, 111 111 118 Wahrsch811111chkcit die, daß die 312111118 für dir Rrgiernngßrätc 1111 8111181111 11811118 überhaupt fällt. W111 gerade" 11181111 11121 111111118178", 81111815 für die 11181118r111111§rät8 111 11111, dann 1811 1111111 11111 die 1181881101118 (1111511111111111811 dcr Justiz etwas 7111181118111 1185111811 und WWW d181er dr81Wor18 1111171 das 11111118 10111611, da1; die' Z111age für die 1161181811 Ve111111111111111118111111811 1181111ch811 wird. Da?- wäre ad8r das (111181111115. Wird (1181 18111 diss: Zulagr 11"1r die 7118- 11188111111sr1118 1181111117811 111111 LI k8m111! 111 MM Dezentralisatwn, 111 811181 811118r11'8111,1811 Or11ar111a11811 1181 2181111111111, 111 1111111811 wir dann 8111 111 1118 11181111811111111811 rerseyt 188111811, 111 kik Schalts- ke'1111116k111111 1111 dir11181118111111151111881111111r81811: und das; kann 1118111 [111111 die' GebaltNrdöbuM 1111" 1118 111k1;11*l11n,191'11sk 111 Frage 11813811 11111118, 1911118111 da?; das 1111118 0111111 d8r Bcamtsn 1111111 111181) wiederum mit Wü111ch811 k11111m811 kk111'k'1“, 118111 11111 der Hand. Wenn Sie 81110 v8r1111'id811 111111111, daf; in kurzer Zeit "018 1181118 Fragr d8r Gebältrr wieder [1011 118118111 8111111818111 111111“, 1111111811 Sir 18111 die' ;111111118 1111" die 51181118r111111srä18 ['t1V111111011 Und 1118111 118 Sack8 10 101111111181811, das; die Zusage 1811t 1118111 581111111111 wird 111111 1111111 111 knrzrr Zcit dir (518- baltöfrage' wi8d8r 1111118181911111811 werden 1111111. Deshalb kann ich Sir nur 111Ueb8rei11111m111u1111 mit dem Herrn Justizminister 111111 18111 Herrn Minister dcs Innern dringend 11111811, die Worte „111 118- bobenen Stellungen“ nach dem Antragc d81'1H8rrr11Ex18118nz 111111 Koeüer und Dr. LMM? wieder 138111111811811.

Herr Dr. Hamm 1111111 aus, daß es fich nur 11111 8111811 Ansa druck handle, der 11icht 118111118 schön sei, den man aber doch ruhig beruntersckoluckcn könne. Bei der Justiz 118118 88 81118 12511818 Instanz, 1181 der Verwaltung aber nicht.

Darauf wird mit 18118 großcr Mrbrheit nach d8m Antrag KöUer-Lenhx d18Bezcich11ung dcr 118110118 nen Stellen wieder

hergestellt.

)err Dr. Küstcr-Marburg beantragt zu den G8- 1a11s äsen der Professoren, die dir Kommissron nach den B8: schlüssen dcs Abgeordnetenhauscs unverändert genehmigt hat, das; 1111 höheren Gehälter für die Univrrsität Berlin fort allen und deren Proxessorcn vollkommen d8n18nigcn an den an um Universität-rn g 8181198118111 wcrden.

Dasselbe beantragt Herr Dr. BorcherS-Aachen für die Technische Hochschule in Berlin.

Herr Dr. Hillebrandt beantraqt, die Bestimmung über die Honorare folgendermaßen u fassen: „Den Profefforen (und Beamten) aller Landeöunivemtätcn fließen die fur ihre.