Dents-her Reichstag. 250. Sitzung vom 28. April 1909, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbistkem Bureau.)

Zur zweiten Beratung steht der Geseßentwurf über die Sicherung der Baufordcrungen nach dem Bericht der )(111. Kommission. Referent ist der Abg. Dr. Mayer-Kauf- beuren (Zentr.). _

Die Diskussion wird eröffnet über den von der Kom- mission der Vorlage vorangeseßten ersten Abschnitt „AÜgemeine SicherungSmaßrrgelu“. § 11 statuiert die Verpflichtung des Vaugeldcmpfängers, das Baugeld zur Befriedigung» solcher

Personen, die an der Herstellung des Baues beteiligt sind, zu-

vermenden. ,

Abg. Dr. Mayer (Zentra): Kaum je bat eine Vorlage im Laufe der Kommijfionsberatung so dial Abänderunsixn und Umgestaltungen erfahren wie diesk seit ihrer am 27. Nodember 1907 erfolgten Ver- ivrisung 611 die Kommission. Wynn gleichwohl heute nur ganz wenigr AbänderungMnträge Vorliegen, so zeugt das dafür, das; die: 11011 der Kommission Vorgenommcne Abänderung und Umgesiaitung in ganz übrrwirgendem Maße die Biiligunq der ganzen Kommixsion, wie auch der Oeffentlichkeit und drr Preffe gefunden hat. Die „Vorlage woüte die dingliche, d. 1). bdetbckarische Sicherung der Bauforderung Ermöglichen; die Kommission hat diese Sichrrimgs- brstimmung noch weiter drrscbärft, die weitere Geltendmaäpung der Forderimg noch erweitert und zu den dinglichcn Sicherungen noch in ei11c111 dem Entwurf Vorangestxütcn Yb“ch11itt allgemeine Sichr1111igs- maßrcgeln hinzugefügt. Erfreulicherweise ist Es der Kommission auch gelungen, zu den Neubauten, auf die «klein sich die Vorlage ersirecklr, noch die Abriß- oder Ersaybauten zu iügrn, allerdings unter dem lebhaften Widersdruch der Vertr-Ier der mrbündeten Regierun EU, die indes ein absolutes .Unannebmbar“ nicht a11§gesproch611 ba en. Bcdauerlick) ist 1r€ilich, daf; nicht auch die Umbauten Haken auf- genommen wrrdcn können; es hat sich (1er grzeigt, daß man dabei zu unmöglichrn und unjuristischen Konsequrnzen gekommen wärr. Bc- seiligt ist die Beschränkung aaf (Hekäade, die Wohn_- oder grwetb- lieben Zwrcken dienen; einstimmig hat ferner die Ko1111111ssion den Ausschluß der fiskalischen (Gebändr grftrichen, da nachgewiciencrmaßen bsi RM:», Staats- _und kommunairn Bauten Bauschwindel und Wc11c1chtcilig11ng von BaubandWe1ker11 ebenso Vorkommen wie bei sdniiigen Bauien. Die Frage der Haftung des Eißcnjümers für die Forderungen derNachmänner, d. 1). drrjeni en Gäubiger, die im Anstrag: des Eigentümers Von einem Uniernr mer beschäftigt Wurden, ist in einer immerhin befri-édigrndexi Form gelöst worden; der Eigentümer mus“; nacb drn Kommiifionsbesckxliisen, 11381111 er Von der Haftung befreit bleiben wil], seinrrseits nachweiien, daß er bei der Audrrabl des Unternehmers sich in 111111111 G1a11ben befrmden hat, daß 111111 weder Arglist 111)ch grobe Fabrlässigke1t beigewohnt hat. Auch der Forderung der Arbeiter, ihnen für ihre Forderungkn ein Vorrecht auf 14 Tag: zu gewähren, bat die Kommission Entsprockyen. Wichtig ist ferner der Beschluß wegen Errich1una don Bauschdffenämtern, welche allerdings mit den Wallbrrcbtscben Ba11schöffen nur den Namen gemein haben; diese Bansckyöffenämicr foÜrn bezüglich dsr Bauten alle di-jenigen prekären Bcfagniffe wahrnehmen, die cht die Bau- 11011321 innehat, obwohl fie gar nicht eigentlich baupolizeilicber Natur sind; sie sollen die Taxen festsetzkn und auch als Einigungsämter wi1ken, und sie sollen im wrscntlichen aus Bausacbdersländigrn zusammengesetzt sein. Damit ist ein großrr Fortschritt gegeben. Die Bauschöffenämter werden auf (Grund von Ortssiatuten für eine Gemeinde errichtet, event, durch Anordnung der Landeßzentralbchörde, wenn die Gemeinde einer bezüglicben Aufforderung derselben nicbt folgt. Durch landcsberrlicbe Vcrordnuna könnrn AdWriÖUngen bietdon wir von den übrigen Bestimmungen über die Bauscböffenämter be- schlossen wrrden. Wenn die Soziakdcmokraten dicse letztere Befugnis gestrichen wiffen rroilrn, so geht uns das 311 weit. ebenso wie ihre Forderuna, den § 38 111 beseitigen, wonach Verrichtungen, die nach diei1m Gefeye einem Bauschöffenamt obliegen. auch anderen Beamten oder Notaren übertragen werden können. Hoffrntlich wird das Geseß eine gute Wirkung haben und dem alten Wort 11111111 111 seiner alten Bedeutung verhelfen: Jeder Handwe1krr ist scinrs Lohnks wert.

Abg. Pauli-Potßdam (dkoni.): Die Handwerker sind mit dem Gkskßk, wie es aus der Kommission berausdekommen ist, bis auf wenige Außnabmkn zufrieden. Namentlich die Erweiterungen der Vorlage, insbesondere der Beschlnß, daß der Geltungsbereich auf 0118 Bauten im gamen Deutschen Reiche außgedcbnt wird, werdrn sehr wirksam dem Bauscbwimdel entgegenarbsiten. Ick empfehlt; die An- nahme der Kommissidndbescblüffe in] der Hoffnung, daß das cheß dem Handwerk zum Segen gereichen wird. , .

Abg. Linck (nl,): J-rder Kommission sind wir obne Unterschied der Partei mit einem Herden voll HandwerkcrfreundliÖkcit an die Arbeit gegangen, und die Arbeit der Kommission ist nicht erfolglos geblieben; die Vorlage ist durch die KthissionSarbeit 111123 annehm- barer grworden. Der Schutz für die Bauforderungen isi wirksamer gestaltet worden, als es nach der Vorlage möglich war; die aus der dinglichen Sicheru111befürchi€tcn Nachteile werden durch die Ciniübrur-g der Institution der Bauschöffcnämter zum größien Teile beseitigt wrrden. Die Vuchfübrung ist Von *Haridslskammein, Handwrrkerkammern und Lieferanten gxfordert worden, damit soll dem Bauschwindcl ci11Dch1111111 entgegengeseyt warden. Den sogenannten Kettenbauten soll durch die. Bestimmung Vorgebeugt werdkn, daf; die Baugclder künftig nur der- wrndet werden dürfen zur Befriediguna der «laubiger des Baues, für den die Bangelder Negeben smd. Wir hoffen, dasz dadurck) die Elemenje, die ihre Sache auf nichis aesteÜt haben, _kr'initig aus dem Bangewerbx aUSJescbaltrt werden. Bdckzfübrungspfltcbtig sdUcn nicht nur dic? Baudrwerbetreibenden sei", sondern anch diejenigen, die fich für den Neubau Baugeld gewähren lassen. Das ist eine srbr gute Maßregel. Man hat 111111 gemeint, daß man sich mit dirsen SWB- maßregein begnügen und den dinglichen Schutz der Bau- gläubiger Entbrbren könne. Meine politischen Freunde find 1'11t- geßengeseßter Meinung. Die Befürchtuna, das (Gesrß würrr bewirken können, daß die Bautätigkeit auf das (Groß- kawital übergeht, teilen wir nicht, da es bei Bauunternehmungen in der Hauptsache auf die Individualität des Baubkrrn und Bau- unternebn1e1s ankommt. Das Anwendungßgebiet des (Heseßrö würde zu beschränkt sein, wenn man die Eriaßdauten außschlösie. Die hohe Belastung dieser Bautrn, die die Regierung bestimmt bat, sie aus- zuschliefzen, ist gerade eine große Gefahr für die Baugläubiger. Die Außdrdnuna des (Gesetzes auf Umkauten bat die Kommission mit Reck)! abgelehnt, weil die Durchführung dieses (Gedankens, nameniliib die Tarierung, ganz Erheblicben Schwierigkeiten begrgnen würde. Auf die Einführung der Bauschöfferämtrr leren a11ch wir einen großen Wert, vor allem mit Rücksicht auf ihren Charakter als Einigungsämier. Einderstanden sind wir auch daxnit, daß die Eintragung eines Baudermerks unterbleibt, wenn Sicherheit durch Hinterlegung don Geld- oder Wertpapieren geleistet ist. und zwar in Höhe von ;? der Vorausfichtlch) entstehenden Baukosten. Durch riese Maßregel wird keineöwigs, wie behauptet worden ist, dem Bauscbwindel ein Unterschluvi aeqeben, denn die Bauglauhiger werden dadurch im ganzen mit Sijo/a sichergesteYt, da die Eigen- tümer ebenfalls mit 71 haften. Wenn dieSoztaldemokraten der- lanxen, daß mindestens die Hälfte der Ba11schöffen aus Bim- !achverständigen bestehen sone, unter denen mindestens ein Bauarbeiier ein soll, so [ebnen wir diese letztere Forderung ab, schon dechgen, weil es sich hier gar nicht um einen Interessengegenfaß zwischen Arbeitern und Arbeitgebern handelt. Auch die anderen schon er- wähnten Anträge der äuÉersten Linken werden wir ablehnen. ,Die Bauhandwerk“ Collien si übri eng in bezug auf dieses Gesetz keinen Illusionen hinge en. Dies Geixetz müßte beißen statt: „Grieß zur Sicherung der Bauforderungen“ „Gesetz zur Erleichterung der Sicherung dsr Bauforderungen“. Bauhandwerker, die leichtsinnig konirabieren oder [äsfig sind in der Eimiebung ihrer Außenstande, werden (1111!) durch dieses Gesetz nicht geschüßt.

Ab. Dove (sr. VW.): Wir Haben uns allerdings in dcr Kommi on redlich bemüht, eine gute Fassung zu finden und uns gegenseiiia darüber die Köpfe zerbrochen. Wir befinden uns Yer auf vulkanischem Boden, wo alles schwankt. Man hat die

tarrbeit des Hypothekensystems bemängelt; auf dieser Starrheit„die auch in der Luftschiffahrt den Vorzug verdient, beruht aber die Sicherheit des Kredits. Mit der dinglichen Sicherung sind wir ein- verstanden, unsere Zustimmung wird uns dadurch erleichtert, daß dxren Durchführung nur da siaiifindcn fol], wo ein Be- durfnis ck dafür herausstellt. Tie Bedenken, die wir im übrigen gegen enkelne Bestimmungen des Geseßes haben, werden einiger- maßen abgeéchwächt durch iie Ciniübrung der Bauscböffenämter. YÜerdings it es den einzelnen Regirrungen überlassen, Bauschöffen- amter einzuführen oder nicht; sie könren einen zivilrechtlichen BS- lagerungßzusiand über irgend eine Gemeinde Verhängen. Dem Wollen die Anträge der Sozialdemokraten abbrlfen. Bleibt § 351 stehen, so wird in der Tat alles der Willkür der Einzelrrqierungen überlassen.

Auch ich bin dafür, daß ein Bauarbriier, im Ba11schöffenami seinen“

Sis hat. Der Entwurf bestimmt, das; Vor der Einführung des Ge- seßes in einer Gemtinde außer der Gemeinde auch die Handwerks- kammer gehört wird. Wir brantragen, das; auch dir: Handelskammern grbört werden, da es steh hier nicht bloß um die Fordcrungrn der Bauhandwerker, sondern (1111) 11111 die Forderungen der Liefc-rantcn handelt. Wir stimmen der Vorlage nicht 511 in einer ü11€rschwe11g7 lichen Begeisteruug; wir 111111113911 nicht, daß 171111111 (1111? Urbklstände brseitigt werden. geben, sich niemals als ein Danaeraesche11k crwrisen!

Abg. Vömelburg (Soz.): Dieses (Gesetz sdUte in der Handi- sach€ den Interessen des Uniernehmcrtums dienen. Handelt es sich um den Schuß des großen Portemonnairs des Abg. 17511 Oldenburd, darin schiebt man die Sozialdemokraten grrn beiskite, weil man weiß, dax; diese für einen so1chen Schuß nicht zu haben find. Weite Kreiie der Unternehmer WoÜen Von dem Grieß nichts wissen. Der Bund für das Baugewerbe Mitteldéutscblands und auch das süddeutsche Baugewerbe erblicken in der Vorlage nur 6111 Verlegenheith-„selz; den Rahm dadon würden die RechtSanwälie adscböpfrn. Auch die kleinen Bauhandwerker sind dort der Idrlage nicht beacisicrt; man erwartet Von ihr keine wirkliche Sicherung der Baufordrrungrn und Weist anderseits darauf bin, daß der Banckpwindcl nicht mehr 111 dem alten Umfang Vorhanden sri wie 111 den 80er Jabrcn. Troydem fich in jüngster Zeit die Mißstände griniidrrt 111111311, gibt 813 im Bauhandwerk noch Mißstände in so ungeheurem Umfargr, daß ein gescßlicbes Eingreifen in jeder Beziehung gerccbtfrrtigt wi1d. Bei der Sicherbeitsleistung handelt es fick) nicht 11111 kleine Summen, sondern der Unternehmer, der bai Gritung des zweiter. Teiles des (Gesetzes Bauten übernehmen will, muß Über ganz bedeutende Kapitalien oder Kredite drrfiigen. Dadurch werden die großen kapital- kräftigen Unternehmer bedorzugt. Ob die Baufchöffenämier ihrer Aufgabe, den Baustcüenwert feststellen zu können, gewackysrn smd, muß sich erst herausstellen. Den Arbriterm soUtetna11wrr1111s11ns einen Einzigen Eis im Ba11schöfienamt Einräumen. Wr) ts_sich 11111 so wichtige Interessen der Arbeiter handelt, 113111811 auch die Arbeiter- intereffendertretungen die Möglichkrit baden, ihre Sjimmen zu er- beben, ob 116 die Einführung des Grfeßes für zweckmäßig halten.

Abg. Dr. Mu gd an (fr. Volksw.): Der Erste Teil des (Heseßcs über die Befugnisse der B11111ntcrnebmer wird mannigfache Schädrn im Baugewerbe beseitigen. Schwrre Bxdenl'rn haben 1111111: Freunde aber gegen den zweiten Teil. Die Zeit, bis der Van begonnen werden kann, wird verlängert Werden. Dadureh 2111091)! cin Zeit- Verlust, und es besteht Gefahr, daß überhaupt nur m):!) kapital- kräitige Personen sich am Bauen betriiigsn 161111111. Das könnte den Mittelstand, dem wir helfen WOÜLU, gerade schädigr11. Hoffentlich gibt der §4 den Handwrrkcrkreisen Linen starken Aniporn, sicb genoffenschaftlich 111 org“1111sicrkn. Dru Kowmunxn, die 1111011 jéYt in qedrückier finanzisller Lage sind, durch die Bauscböffenämier noch 11111e Kosten aufzuerlcgrn, isi unrecht. (Fin Bauarbeiter kann obnrhin als Bauscböffe berufen wrrden, xine Z))kußdorschrift iii 11icht notwrndig. Die Baubandwerkcr z111111ter- ftüßen, haben wir alle ein Juisreffe, weil sie dcn Ansturm der Yaschinenindustric ausbalicn 1151111811. Wir wc1de11 für das Gesetz

mmen.

Abg.Waida-Plcß (Pole): Wir werdcn für dir V01lag€ siimmrn, zumal unter drn heutzutage herrschenden, geradezu unhaltbaren Zu- ständen bei den Bauten aucb 1111113re Landsleute a11sgrdeutetwerdr11. Freilich haben wir, da wir auf Schritt und Tritt so unliebsame

rfabrungen machen, auch bei diesem unroiitischen 1111d humanen Geseß unsere Bcdenken gehabt, sieUen diese aber mii?)11"1cks1cht auf die edle Absicht der Vorlage zurück.

'Ubg.Wieland (südd. VOM»): Dir Befürchtung, dafi das (Gesetz ein Danaeraeschenk für die Baubandwerkrr werd1-11 [(*-inte, brgen wir nicbt. Das Verhältnis zwiscbcn kapitalbäfiigen Bauunternewnrrn und Baubondwerkern wird 011ch untrr dem neuen (Gessi; cas Ulrichs bleiben. VorauZsicbtlich wird sich allerdinds eine gewiss: V:rä11dcr1111g im Bauwesrn doilziebc-n, abcr, wie ich hoff:, 11101111111ng Sinnr 111: die Banbandwerkcr. Den Inhalt des Antrages Lilbrccht 111 dad (Gesetz aufzunebme'n, isi unnötig.

Damit schließt die Diskussion. Dcr crsic Abschnitt „VlUgcmeine Sicbcrungsmaßrcgrln“ wird unverändrrt 111111) dcn Kommissionsvorschlägrn angrnommcn.

Es folgt dcr zweite Abschnitt „Dingliche Sichcr1111g drr Bauforderungcn“, erster Titel „(Geltungkzberrikh dicsrs Ai): schnitts“; § 1 brsiimmt: In den durch landesherrlichr Ver: ordnung brstimmicn (Hcmcindcn findet im FaUc cines Nen: baucs eine Sicherung der Vaufordcrnngcn nach den Vor: schriftc11 dieses Abschnitts statt. Vor Erlassung der [auch: hcrrl1chen Vcrordnung ist die (Hrmcindc und dir Handwerks: kammer des Bezirks zu hören.

Abg. Dr. Frank-Manndrim (Sox) befürwdrtet dcn Anirc'g ,

seiner Partei, 1111 auch die gesetzliche Arbeiterdrrtrriung 311 Hören 111. Ohne wcitcre Debatte wird hierzu der bereits crwälmie Antrag Dove, 111111) die Handelskammern zu lidren, und dcr Antrag Frank angenommen 111_1d mit diesen Erweiterungen der § 1, ferner 011112 Diskussion die §§ 2 bis 9. Zum dritten Abschnitt „Vaugläubigcr“ bcfürwortrt drr Abg. Herzog (wirkich. VW.), den Baugläubigem audi; die an der Hs1ste1111ng der auf dkk Baustelic befindlicbrn Garten-

a 11111 gen beteiligien Personen einzurcibin. Abg. Pauli-Potßdam (koni) spricht gegen denAkntrag, den auch

fchd11dic Kommission wegen der unüberskbbaren Koniequenzen abge- ;

lehnt babs. Dcr Antrag wird abgelehnt, § 10 unverändert avgc: nommen.

Zum sechsten Titel „Bauschöffcnamt“ liegt zu F 351; der -

Antrag der Sozialdemokraten vor, die Schlußbestimmunq da-

Bau achverständigen bestoßen, Bauarbeiter sein muß.“

Der Antrag wird von dem Abg. Dr. Frank-Mannheim ( Soz.) kurz befürwortet und ohne weitere Debatte abgelehnt. §§ 3513 bis 351€ werden angenommen.

“ Abg. Dr. F ra n k- Mannheim (Soz.) befürwortet die Streichung des § 351, wonach durcb landesherrliche Verordnung den den V)r!chrifien über das Bauschöffcnamt Abweichungrn zugelassen werd€11_kö11nkn. Der Kommissionßvvrsckylag stehe einzig da, denn er überlaiie es der Willkür der Einzelreqierungen, aus den Vorschriften alles, einiges oder gar nichts zu übernehmen.

§ 35] bleibt unveränderr beste en. „ _ und der Rest der Kommissionsvo chläge unverawdert an: genommen.

Möge dieses (Grfchonf, das wir den Baugläudigern 4

11111 11 fassen: „Mindestens die Hälfte der Bauichöffen soll arts , ? untcr dr11en mindestens ein .

,gescbeitert wäre, wir „", , gierung die Differrnzieruna von Brau- und Futterge'sté 0571111

Ebenso wird § 88 *

Es fdlgt die „erst; Beratung des Geseßeniwurfs„ ,- treffend die zollwrdrige Verwendung 'von Gerste.

Abg. Speck(Zentr.): Seit1906 find wir eifrig bestrebt, dieFeb der Gerstezoageseßaebung abzuschaffen. Nachdem der neue ZoUtarif Kraft getreten ist, hat sich die Wirkung dieser Fehler unliebsame: bemerkbar gemacht. Die Strafbarkeit soll „ vorliegen, wenn die Verwendung der Futtergersie zu Brauzwxz erfolgte; die Verwendun zu Brennzwecken und zur HersteÜUng „ Malzwaren soll nicht trquar sein. Das ist eine Inkonsequ Wird Futtergerste zur Herstellung Von Malzkaffee verwendet, so „, sie auch den 3911 von 4 1/16 tragen. Auch iür die Brenngersie besie schon heute eine AUSnabmesteUung. Woher wissen die Vertr. dxr Verbündeten Reaierungen, daß die Verwendung 1 landiscber Eerste zur Malzkaffeefabrikation von so untergeordn, Bedeutung ist? Nach meiner Kenntnis ist sie ziemlich 211)er und 111 einem Augenblick, wo man den Kaffeezoll zu erhöhen absichtigt, kann man doch ein Konkurrenzmaterial fiir den Ka“ nicht begünstigen wollen. Die zollwidrige Verwendung «1191111111111 Gerste hat großen Umfang “angenommen. Einem strikten Na wcis der zollwidrigen Verwendung kann man natürlich Von 11 denen drr amtliche Apparat nicht zur Verfügung strbt, 1111191» lapgrnzTatsackpeisr dissx Vr11vendung 11013 alledem, dafür lirge11zg. reiche indirekte BeWei] und Indizien vor. Anek) dig ; gründung gibi Wenigstens zu, das; Mißbränrbr nicht 11 geschlossen , sind. Man will 111111 dazu übergehen, 111er niedrigen 30101113 11011 1,30 «16 eingehende Gerste durcb Färb niit Eosin kenntlich z11 machen. Darin lixgt cin grdßrr Vortril. 1 sa1n111ch€ zu 130116 derzoÜte Gerste zu färben, [911111 dir V. 19118 ab; die Färbung soil nur erfolgen, sowéit sie d11rchfübch iii. Eine solchr' Ci11fchrä11k111111 möchte leicht die ganzc Wikia der Vorckck illusorisch machen. Andersriis diirfrn (] die Wünscht: nicht berücksichtigt werden, die daranf bi zirien, nur (Gerste zu färben, die Weniger als 60 111; 1111 Worm Sichsrbeit gewonnen werden soll, muß sämtliche zu 1,30, etnqsfübrtr Grrste gsfärbt werdcn. Die Kosten würden dadurch 111. höher iverdén als bei dem jeyigen Denaturierungß'oerfabrrn. Ick), aniragr, die Vorlage Liner Kommission Von 14 ?).)kitgiirdern 111111 we1fe11, in der 11115 weitere Anskünfte dom Reichsschaizami gerd ;verdkn kö.1n€11. Das Gcsrß müßt? noch Vor der ns11e11 (311118 111.111 reen. -

Staatssekretär des Ikcichsschaßamts Sydow:

Meine Herren! Die Frage des Gerstenzolles ist so oft in die) hohen Hause erörtert worden, und ich srlber Habe schon 1101111 Jahre Gelrgenbxit gehabt, mich so eingehend darüber auszusdrerb daß ich 1111111118, [)eénie 11icht noch einmal in die Einzelheiten der Fra eintreten zu sollen.

(Es 1115911111111, das; dir Schwietigkcitem die sich rinrr im richtigen Verzollung gegenübergesteüt haben, im wesentlichen 111 der gewissem Sinne flüssigen Grenze zwischen den beiden Begriffen Ma gersie und andere Gerste ihre Veranlassung haben. Wenn derH Vorredner beklagt, daß 1111111 sich beim Abschluß des rusfischen und österreichischen Handelswertraszs auf eine solche Untersäoeidung 1' gelassen habe, so fast ich Ihnen nichts "curs, wenn 11!) 1111211111- daß speziell deim russischen HandrlSVertrage das Zustandrkommrn Vertrags don drm Eingehen auf diese Untersäxridnng abhängig wesen ist. Auf alle FäUe haben wir es mit einem Vertraae 1111 der bis 511111 Jahre 1917 Kraft bat; wir müssen uns also 111 dieV

'" hältnisse schicken.

Was die Klagen über die niedrige Verzoliung don Geiste 11111 die richtigcr mit dem höheren Says belest worden wäre, so recien ich durcha115 nicht, daß in einer Reihe Von Fällen diese Kla11e11Gr11 haben. Ich halte aber doch das Maß der Klagen für 1111111111 Wir haben uns sorgfältig bemüht, jeden zu unsrrcr Kenntnis „ brachten Fall zu verfolgen, und sind 11111? in einem FaÜe 1111 strikten Bkweisc gxkommen, das; eine U111erVer30111111g siattgefundenb in anderen Fällen ist 83 zum mindesten zweifelhaft gewesen, “111111 erkennrn wir gem (111, daß die Versuckpnng 111 einem Mißbrancb 11 unerheblich gewesen ist, und um diesrr Versuchung die Srire zabiegrr, 11111 die Möglichkeit der Unterverzollung oder drr „Verr- dunß niedrig derszter Gkrste zu Malzzwccken nacb Kräitkn c zuscbränke'n, haben wir dem Wunsche dicses hoben Haasrs cntsrricbe diesen Geseßcniwurf dorg-xlcgt.

Tas Nruc 111 drm Geseßeniwiirf isi die Grundsaßes, das; dir Gerste, die zu drm verzollt worden ist, nicht 111 Brauxwecken 1111111611171 nur- daii, widrigrnfalls eine Strafe eintreten sol]. Das ist 1 durchführbar, wkr-n man den Erwerber i11 bösen Giambcn ? seßcn kann. 5.!111 der Hard der früheren Erfahrungen 111111 11 kein geeigneiks Mittel, sondrrn die bisdcrige De1131111é211 war 111 11111stä11d11c19, kostspielig und c111ch mit andcrcn “1141111511115 dic Writrrderwerdnng der Gerste Verbunden. Eisi seitdem wiki Fi1rd1111gcvrrf1111rxn ausgeprdbt haben, haben wir 1111 recdäixnismi nicht 311 icures, leicht zu dcrwendendes Erkennungßwitirl “IMU? zuschlagen.

Nun hat der Herr Vorredner das Verlangen geiieili, dai; : Gerste, die 311 dem niedrigen Saß eingcfübrt word?" ist, 11-1711111 untrrworfrn wckrden sol]. Ich halte da; nicht für durÉM'lV-“Mx handelt sich um etwa 17 Miüionen Doppzlsrntner Gerste", 1111111 bloß die Kosten kommrn dadei in Betracht, wenn man jkr." “1511111 station mit de: Färbunasdorricbiung versehen sol], sondern JUÖ' Aufenthalt, den dic Färbung Verursacht, wvb:i aucb 161111111113 HIM interessen in (Gefahr gebrackot Werden kön11x11. (Sehr rich1i,;!*) Jchki heute nicht präzisieren, in welchen FäUen die Färbung rdrgi'scbkik werden sol]; der Gedanke muß nur der sein: es soll da 11111110)!"- es irgend zwrifelbafi ist, und wo ks natürlich a11chi11sdfer11 d111chiübl_ ist, als ein entsprrche11dcr Adpxrai zur Vcrfügunz steht, der, 1111 all! wichiigcre11 SieÜen mobi anschaffen wird. Das Er1111-1'L1 Zollbeamten wird allerdings hinreichend scharf 1111910111131 11-11- müffen, das gebe ich gern zu. Auf alle anderen EinzelbéiU-i-Ü besondere auch auf die Frage, ob man die Verwendung der 17“ verzollten Gerste zu Brennzwxcken und anderen Malnwecke-n 11111 unter das Verbot stellen soll, möxbte irh jest hier nicht 0111461)?"- jeh annehme, das; dem Antrag auf Ueberweisung des Gefedkntw" an eine Kommission cntsprocben werden wird.

Ein Vertagungsantrag wird gegen 6 Uhr nach VW und Gegenprobe abgelehnt.

Aig. (Graf von Kaniß (019111); Daß der russische 1111111111176!t dcr Staatssekrejär meinte, wenn kl!

Aufstxlidmz “ iiicdrigerrr F:

der nrulick)?"

» " 1 ' ab.,elebnt batte, glaube nicht. Bet 90700000

über die' Einfubrsckoeine wurde außgerecbnet, daß b , Einfuhrscheine 19015 ausgefertiat worden seien. _Jch (_baeü funden, daß die Summe 11ur 69 342 041,70 „16 „betragt. „(ck

reiche die Rechnung darüber den .Herren Htenograpbén- 1111 übrigen war das Jahr 1908 ein auße1ordentl1ch 1111115 (&,th Wir werden ipätrr mit einer größeren Aiidfubr mik? rechnen haben. Was den Emtwurf se1bsi betrifft, st) 9

verschiedene Denaturierungsverfabren, die die erwendung der Gerste, die zu xinem niedrigeren Zoilsatz eingeführt wird, zu Braniwecken verhindern. Von der Regierung wird jeßt eine Farbung durch Eosin dorgeichlagen. Vielleicht wird 111 der Kommiision die Zweckmaßigkkit dieses Verfahrens nachgewiesen. Jm ubrigen dada ich gegen die Vorlage nichts einzu- wenden. Den 5311811 Erfolg oerfp1eche ich mit Von dkn Straf- bestimrnUzigen. Bei dem Abschluß neuer Handelsverträge wird die Differenzierung einer und derselbrn Getreideart dermieden ivrrden mussen, auch wenn die russische Regisrrmg Gewicht darauf legt.

Abß- Neuner_(nl.): Die Färbung al1er zu 1,30 «16 eingeführten Gerste halts ick). i11r unmöglird. Ein großer Teil meiner Frrunde ist aber der Meinung, daß der Geseßentwmf ei11e Lücke in dem 11e- siebenden Zollgritxß 1119111111, 11110f€r11 in der 1712111 das 11131318 Q,*1antum_ der kingefudrtrn 'Grrsic: zu 1,30 „16 eingrfsidri rrird. D1e Yegrnndung macht ailrrdtxigs den “Eindruck, als 10116 mzdr IMM als fur, das (Gesetz Stinimuni grmakbt werden

Die? Adgg. Dr. » udek11111 (Soz.) 1111d Freiherr 111311 (155611111), (Rp.), die darauf das Wort erhalten, fimd nicht anwesend.

, Abg. Carstens ('r. 21.711117.) 17111 JLJM die 2117111112 sédr starke Bedenken. Eine Schadii11111g drs RÜÖS d11rch dm bis- herigen Zasinnd sei nicht nachgewixien. Die Vd11a,*,c sei nur 1111111: drm, Driirk des Dansrs Eingebracht wordrn. Die dck11n1brir 052111e116111111br rrkläre fix.!) mich (1119 drr dcrmrdrirn Viehhaltung. 911111 sdijiß 11ichtxit11111cr wirdcr 15511113e1m1ch1111111113111, wdd11rch de111 RUÖS große 510111111 drr11ric1cht 1111d drrVrrdaclyt crwrckt Wurde, dkiß man es 11111 dcn Vertéäwn nicht 96111111 116111116.

Staatssekretär drs Reich§schaßaints Sydow:

Ick 111111: eigenilirh nicbt dir Absicht, 1111118 110chmc113 das Work 311 nehmer. Ick skbe mich adrr ddiX) s,???ötigi, 1111151 dir BMM!)- tung, die dir Begründung drr R:,xirr11ngIddria-118 i11 medrrrenPUnkten 21181113 TSI *Oékkii VOkkÉkZUkkI eriadrem bat, WidrrsprUrb 311 611185211. Cr Hat ;;esa-ziunddaidaßa116d2ergründ-Un11Ücraudgeirscn, wirbäi'icn anerkannt, das; M dieser Vorlage irdr Unirrlazxk frdlic, daß wir nur der N01 11910111161111 » er mein! 11119, 11111 Drdcke «11s1iesem hob!" Hause Lnisprrchknd - die VIridge (ÜNZJÖLQÖT haben. (Es ist 1111r in der V1):111,1-: grfaJt, dxsz Méßkräacb: 111 rrdeblichem 1111191111111! 11icht :*ÜTTJEXÉLÜ'U find. Daß Mißdräurbe ddrsrkdinmrn sii-d, babe ic'r) scibrr arirrknunt (jahr richtig! in der Mitte), 1111!) 1131-1111 11ichi 1113 und da Exschein11111xr11 1101159111, die auf dies? Ge- fadrrn 1111111161611, 1r1'1rde11 111111 die Klagrn 111111 11) vielen Sritexi geédmmm icin. W111 1:15:11 wi: «drr birr Unge- wöhnlichrs 1181111111112“ Wir 111111811 “75111 S&J dier 111 dir P1ch1ri3 (in, das; nur die Eerstk, dir als Braddersie derzdük wird, zu Brauzweckrn Verwxndei 1116177211 darf, die a11dc1c 1111r z:: andxrrn Zwecksri, 1111d das iii meines EraÜian 131111111) 311113 FOkdkkkmg, wc1111 ich so sagcn darf- der Edrlicbérii. (Sehr 111191111! 111 der Miijr.)

Wziier ist 'die: die Brrrrrknng der Brzßründnng brmängeli, rvcgen der Järdimg seien die VrrrandWNJ-m 19:11 Adsch1nsz nabe. Ick) 11613631, dms; dad niÖt melir 11111311'11ifft. (FZ traf 111, 1119 die Vor111-„11: an den Bundesrat 111111151 wurds. Zcizi sind sie adgksckylrsirn, sonst würden wir Jdnen Hier den Vorscbxag nicbt 111317111, 1111111 sic ÖJÖCU 111 de1n (511111111 991111111, das; eine Färdung mit Eosin 111131111113 isi, welkhe dir Verwendbarkrik ir: Grrsie 111 (1111111611 Zwecken i11 kxinrr Weise beeinträchtigi, 17121." aUem abcr daaerbast er- kennen läßk, das; sie mir mit 1,30 „16 drrzdllt ist. Wie nun daran?! der Sckiuß 2911711611 weider. soU, dds; jexzt cine Zerirümmerung der Gerste staiifindrn solls, dix? dds Naiionaldermössn in Frage sieUen würde, kann ich wirklich nicht absehen.

Abg. qut-Hns _(wiriséo. ng.) drgiüfzi dir Vorlagr, dir don landwirtich1itlichc11 2561113511111?" LNTZSJMkOUiMSZ edsnsd drr

Abg. H,")ilpkrt (wild), der 111 drm Entwurf 1v:11i11si“11§ eine Ab- sch1agkzai11111ig sieht, 11111 d-ér 1111511 Brbandlimg drr Einfahr drr Futtermitiel 811111r,181151171et?11-

Dic Vorlage (32111 1111 ?iUL 310111111111'1011 11011 1-1Miiglicdern.

Hirraiif Urriagt sick) das Hans.

Sch111ß03,4 Uhr. Nächst? S1131111g Ddiinrrstag 21111r. (Jntrrprllaiidn drr Z1151111dc1111111111r11, drirrffrnd dir Werks- peuswnskaffrn.)

Preußischer Landtag. .Horrcnhaus. 7. (“5113111111 110111 29 April 1000, Nachmittags 1 Uhr. (Brricht drm Wxiffs T*:irßrxddiickzmii Burranß

Zunächst 116101101 dcr (IrsrßrnUdUri, drtrcfsrnd dir Er: writcrnna dcs Stadtkreiscs 211111911 (Eingemcimdung dcr Bandgcmrindcn Limincr, T11vr11111'di, Bodenstrdt 11111) Bormmi), zur BLYÜUMÜ.

Herr Dr. der-Hallr berickxxxi 11111 di») Vrrlage 1111d braiijrugi die undrrändxrir Annahme ch (911111610115an diiirl jrddib die R?- 11161111111, déi künftigen 017111,191119111d1111,1111 91:1 cix1iachrres Vrriadken 1111111w1-11d111, wie ed bis 11433 1111111 T*."I'chii 7er; :?11 (“611,12111'1211111'11 drs (Hrsryrniwurid sci ferxxcr !*1111 dsr “.'111_»“.'1*'::111:(“51071211111 11111 drm L311d- kreise 1111 gar nicht dis RM“, das ":s": .1'111'1“ 7:11 11:11 Gsicygeber not- Weiidig.

Herr Tr a 111 m - HUMAN“?! lagr zusrii 1111 1113 Hcrrenbxus

121111" x:?rrüxxiäxi. das; diese Vor. 111'dr11cdr 119rck€11 wärr: dann hätte eine Kommiisidnsbrraiuna 113111111111 1111111111._Di1' Vorlage werde 11.11. damit 'rrgründkt, daß 1411:dr*1 8211811 “1111110111; (211 (“411 Rbkln- Wrscr-Kanai cmalir, Und 3111 3511121 1111?! Licidike der Stadt 112- baut wrrrc. Nach drm Waffe:711.1s::'11,1r=111 „',-i ada: dk“! WQiiSVon „Häfrn Sack): dcr (5153111e111de11. (LK "1-1 _111 511111111911, dak; drrStac-rt di'ssn Hair" finanzieil 1111d 111111311151) 111125; ,1'11 1011119. (Fr-ditte die 018316111111111319111s 1111111111115:17:111'1-1111» ;111 11dr'11c11 1:1 gkgrn die Vorlarr kein *141'd211ke11 511 11171181“. „ _, '

Dr. (55er Von Wrdcl-G-derd 1151-1111Beiinnmurigcn 111 der “1111110110, Mic!:i' “101111111 1111! den 01113171]k'!116_7110§1'li'k11 Gemeinden Gesrsrskrail erhalten WU?"; 1,111 1111'1ffe 111 Zukunit im Geche genau

“11111111 wrrdkn. b" Gjedcimrr Oberrrqiccunzxrat don Faikcmbavn bemerkt, daß der A11ich111s§dafe11 111 911111111 1111211111115 1111i Staaisdilje gebaut werde, es wi'rde j-x'ércb nicht 13011 den 24.111111111111111111 drs 21111112111raße11gese13es abgewichen wxrdcn.

Dir Vorlage wird daranf 11111121111111111111.

Der Bericht iiber die _Ergcbniisc drd Betriebes der ver- einigtcn preußischen und 1113111011911«iimtsciscnbahncn im Rxch: nungsjmdrr 1907, die iibcx11chti1chg Darmcilnng'des Ergrbmgses der Vcrbandlangcn drs L011dcskijkiib.1k)nkatö 1111 Jahre [_.308 und der Bauberirbi dcr Eisenbahiiderwaitang fur 1901/08 nebst den chhnmmsbrrichtcn 111391 d1r erwcndung der extra- ordinärcn Dispofitionsfonds sur * 1901 werden nach den Referaten des V1*rich1crstattcrr1 Herrn von Graf; durch Kenntnisnahme fiir rrlcdigt erklart.

Darauf seßt 'das Hirns dic Bsraiung drr Brsoldnngs- und Dcckungsvdrlagrn "fort. , _, , 1

I1n(§30seßentivurf ndrr das Di'cniicmrrdmnkcn der Lehrer 1111d Lehrerinnen 1111 den 11ffrntlichen Volks:

fck) 111611 Hat die )(. Kommission die Beschlüsse des Abgkdrdneirn: 1 hauses im wesentlichen Folgendermaßen geändert:

Nach § 8 soll die AlterSzylage betragen: 1) fur 1 Lehr er in den ersten vier Stufen ]6 200 116, in der fkmften FMD sechsien je 250 «16, in der sirbenten bis neunten je 200111 jährlich; 2) für Lehrerinnen 111" drn ersirn zwei Stnfen 18 100116, in den weiteren je 1501/161abr11c1)._ (Das Abgeordnsten: HMS hatte für die Lehrer bestimmt: in den erstrn 1312111971 SWW jr 200 «16, in der dritten und vierten je 250 «16, in Nr fklnfton bis neunten je 200 916.)

In S 15, wonach die öffentlichen Abgaben 13011 drr Viersi-

(

woh11111111 sowie die (HebÜHren für die Brnußung kommunaler

wrrdrn 1011911, hat die“ Kommission dir [LYWWN (5511111111211 grstrichen.

(480), () a11f 300 911;- (400), ]) (ruf 200 „M, (320).

200 „16, fÜr Lshrrrinnen 220 1/1!- 111110111) 1111111111211, Nuri) J 21 111 der AMLordnrirn111111sf11ssu11g 131111111211 dir

anScHnlrn mit drei 0dermck1rL-x*k)rkräfir11 1*i11xsd'.chc', 11071 111111-

l)c1111'11 nack) zrdiijährirxcr Dienstzrii *81118 pr11sid11IfäHige Amts- 311111111' 111111 100 113 jährlich. DLL)? 12131811“ Bestimmiing hat die Kommissiom grstrichrw _

Im Z 29 11111 dir Kommisnom drn ZUWJ gemacht, daß die *.1iaiu1'a11cii'11111g611 mit der LkstM Nack) drm 1. April 1910 ein: ireirndcn ErlcdigUnJ drr Schuxstrilr fdrifaÜrn.

Dir, Britimmungen in drn ;ck“ 4311 Über die Staats: driiräqe 1111d Ergänzungeöquiißse hat die Herrenhaus: kommission grrmdséißlich grändrrt.

(Nack) drr Adgxdrdneteiibdaszdisunq sollts 111 Schul- vrrd1111drn mit nick): mehr 515 1105611 (7) Schul- 11911611 cin fesirr Staatsdriirag zu dem Dicnstrin- kommen 1185111111 we'rden, und zwar für drn Ersten oder aUciiistcHenden errrr von "700 16, für einen anderen LrHrrr 111111 500 „16, für di? errrrin 11011 300 1,11: Die in Schuivrrdändsr: mit mrdr (1113 sieben Schul- stellcn didhrr 311 zahlenden Siaxtsdciträgr solltrn wog- fallrn. Ddgrgrn 11301811 diess Zch111111rrdä11dc ErgäUzuan- zufriifisir 130111 Stadt Orhalirn, “.:.:d zwar s0111r11 511111918111

gesirUt wrrdrn.)

Staatsbrirrag fÜr jedc_ 115111111112 Gemeindr bis zirr Höchstzadl 11011 25 Zchu111s11r11 grwährt werden; C1" 1011

den rriicndder allrinstehcridM Lcdrcr 500 „W, 111: einrn anderen Lehrer 300 ;16, fur 8111? Lrhrrrm 150 „16._ Lxm: rnisprrchrnd soUrn zu Er1111111111111§z11sch1111€r1 11'1r di?

2,35 Mil]. Mark dcreiigcsteUt wcrden.

Fiir Linsiwrilig 1111110116016 odsr ndck) nicbt Visr Jadrs im Sch111dicnst bcfindlickye Lrbrrr soil drr Staatsdziirag 11111 230 -11“ (AOZWTÖUCTMHIUI 205 „M) jähriici) gekürzt wsrdrn.

1111111111; für die LcdrrrsisU: von 337 111, für die LCYWÜUNM: 116112 111111 181 „16 (Abgrdrdnrtenhaud 172 „16 bszw. 251 %) 1115111111 wrrdrn. Zn Sch11lvcrbä11don bis 311 siebmr Sch111str11911 soil [iirrfsir cin writrrcr “;)Usch11ß von 133,16 brzw. 70 «lé- gr: währt wcrden.

Dic nach dem (91103 vom 3. März 1897 zu zahlrndon Staatsdeiträgc und Siaaiszuschüffe (sog. Abfind11ng§rcnte für das Schulgeld) 1011111 diirä) dieses Grieß nicht brrüdrt wkrden.

Ndcki ,I 54 crhäii das Geseß rückwirkende Kraft 110111 ]. Aprii 1903 1111; die drixsiirndrn GehaltsregUlatiUr foUen nac!) diriem (Hrsrxz neu geftalrri werdcn, Und zwar nard dem V2: 1111111112 dcs Adgeordnctriidauscs (11111) 11111911'1ckwirk1111g vom 1. "11111111 12103 ab. Tirirr 1ciztrranusaix) 11111 dirHerreni)a11s: k0111missidn griiricbcn.

Di“: Kommission dcantragt Hier 11 folgende Resolution:

,Das Herrenhanö 1.111 €: 11111 der Selbstdsrwaltung dcr Ge- mri11d811 nicbt f1"1-“ 116111111111, wrnn d111ch VZraosckoirdung staatlicher Gesetze mit rückwirkrndxr K1ch17t in das Eiaisreckn der G7m€i11dr11 111 der Weise eingrgriffxn 11'ird, das; diesrn 11c1ch11“ä,1lich YUIQQÖLÜ auferlrgt werden, die 11chx ichon bei Festsrßung kes Gemeindeetaiö sdwrbl dem Grunde nach 1115 auch rxchnUUJSmäßis 11811111 ie'stsianden. Dem § 54 des d01111,;1*11?111 Geießsntwurfs darf die Brdcutung cines Pcäzkndenzfallrs 111chl beigelegt :rerden.“

(Hrafvon Carincr-Östen,HcrrvonB111'r111111d01rn0ffen beantragen, die §§ 8, 21, 43 ff. nach dcn Bcsckzliiiscn drs legrordnetcnhauscs rvicdcrdrrzustrüen.

Dr. (Graf 111111 ,Hodcnthal:D61kau und (chosen brantraqrw, den § 21 111 der Abgeordnetenhausfaffrmq wieder: herzustellen und deshalb an Ergänzunchzuschriffrn flir Schul: vrrbändc mit mchr 1115 _25 Schulsteaen statt 2,35 Millionen Mark nur 850000 111 fxixzusrßen.

„Herr Dr, Rcinfe-KM und Genossen brantragrxi, dic fVFstimmung Über die 51111116311le1? im § 24 fo1gcndcrmaßrn zu a 911:

„Sonstigen ersten errern und alleinstehenden Lehrern können nach zrhnjäbriger Diensizeii 111111 ibren Gemeinden persönliche Amts- zulagen gewährt wrrdcn. ES bleibt den Schulderbänden die_Be- siimmung darüber überlasién- Ob diese AUWZUÜJM VkUfiMsiäka sein sollen.“

.Hrrr Dr. Loening-Halle und (Hrnoffcn bcantragcn, die §§s 13 und 24 nach dcr Abgcordncienhausfassung wiederher- znte en.

Graf von Bchr-Vcbrexihoff und Genossen beantragen, die Bestimmung 11er die Kur 11119 des Staatsbeitrags f1'1r cinstweiliq angestellte odcr noc?) nicht vier Jahre im Sch111- dienst béfindliche Lehrer nicht gelten zu lassen für Leiter von Sebulon mit sechs oder mehr Klassen und für Lehrer, die die Prüfung xiir das Pfarramt oder das höhere Schulamt bc- sianden ha cn.

Br1ichte1siatter Dr. (Fraf Yorck von Wartenburg 111111 einen historischen Ueberblick über die Entftebung der StanzuscbüIr, die

Vrranstaliungen 11011 dsn Schulunterk1a1111ngs11f1ichiig221 qrtragrn 7:

Zu Z 17 Hat die Kommission die MiethisckiädigUng „7 fOlJMdeMÜßLU fesigeseßt (die eingekiammrrten(311111911iind dir des “z Abgrord11rirnhaustx): 1) Für Lehrer in OkLsÉMfTEU drr Tris: ': klaßr I auf miridrsrrnß 720 1/16 (810), ]), r111f580 „1/1 (050),é,'1111f *; 480 ,s!) (5*10),1)a11f4001/16(450);2)f1"1r Lchrrrinnrd in drrr Ortsklaisrn 1-1 a11f mindestens 500 „117 (570), ]; 1111f 430 -1„/; ' / “) Ur ÖW ** Ortskioffr "[*I sind vrrschirdeneUSthr11 3111511111; in dcr Zdrrstrn ' Siufc maß dir MictSentscLMdigUr-g für Lrhrrr mindrstrnJ ;

Lcitrr 131111 Schulen mit ischs odrr 111-313.r «Ufitrigcndcn „Klassen : CML 1181111011§f11111gc Amtszulaaé' 11011, mindrstrns 700 „16, 1 andere Sch1111ritcr und erste Lrlirrr 11111 Lritnngsdrfiignissrn .;

dkstMÖ 200 «W. Sonstige erst? Lebrrr 11111) 11111'ins11'11611d1: Lxdrrr cr: ?"

Zwrrk fiir. die S_ck1111vrrbänd2 515 311 25Sck)111118111*11 111131191111111 ; . ) “2.1 11 . 23,3 2111111011911, 1111: dir Ick)11111111111Tc mit mrdr 11113 25S611u1: : "“ich?"- 1011111111 “We r L""

11811811 7,7 Millidnén Mark 1511111151 d11rch den Emt drrcii: * Nach dem Vrscblaß der .Hsrrrm11r1uskom1nission s1111 drr,

fiir dir, 6111591118 Lrlirkrast 111 Sch111d€rdiinden bis „311 sicdrn “' Schulstrüen dieiclde Hddc Haben wir 11:1(1) dEr AbgrdrdUrirnHaus: “

, fassrmg, in den Übrigen SÖULdrrd-ändrn 1011 cr drtrach ZZZ: k“ "

_ „ . . , .. ). pu 1. - x-*- », --.. „.,-I. ck .. - x . z1 s:::.e.„, ».2- 31.6. 1.;: „..ck! „..: „1.1: ! 11 -',:

Schulvcrdände bis „751125 SchUlstLÜLU 0Ukch dra EM mark 14912111. Mark, 11"1r dir mit mehr (1123 25 Sch11111c11111 11111“ “

An dir Yllirrszuldgckassen 1011 6111 11111111chrr StaatH: *

wrsenilich durch die Aufbekung Les Schulgeldes mit deranlaßt seien,

* 11-1 über die Summen, welche seiiber der Staat für die Volksschule

auißewendet babe. Durch die Verschiebuna der höheren Alterszulage

- 13011 250 „46 um zwei Stufen würden 2 Miklionen erivart werden;

die Streichung der Amlszulagen für die ersten und alleinstehenden Lehrer könnte 2111319611 r1ach den Beschlüssen der Kommission über die “StaaiNuwendi-ng. Die [115111an Alterßzulagen und die Amtßzulaßen seien im Abgedrdmtxrxbaus (113 ein Kompromiß für die Entziehung der bisbxriqen „711111911112, weiche der Staat an die Städte aezzbit hade,“ d€]chll)ffkn _worden. Durch die andere Fassung der Staats- beiträge 11113 Erganzungszuickpüffr in der Kommissionsfaffung seien jene Britimwunßrn überflüislg aewordsn. Ein Teil des Hauses dee

: aUerdings nici): darauf verzichten.

' .Hrrr (&..an Kopp: Wie schon die Brsdldurxgsordnunz rnit 131611311 «(bwierigkeiten 'zu kämdxrn harre, fc) ist e.? 1iicht ardsrs 11111 111316111 (Heiry. (Es handelt sich 11111 einsn 1511111111111 BrrUiÖstand. Tie Kym-

" miisicn hat sich mit gewohnter Gründlichkeit bemüht, die Inirrrffsn-

1181161155131! auSzuglriiben. Es ist ihr nicht in (111611 Pimkten 511111111811. Dix Lerschieb1111g der böhErkn AlterSzUlazen 11111 zwei Sidikn Erscké'snt 111501 bedeutend, Und im Endrffskt kommt dirielb-Z Summe? der Micr?»- 111111,er hrrads. Aber genau besehewdandelk es.s1ch ddch um 8111? Vn- 11111111111 drr Lsdrkr; sie erhaltrn insgksamt in ihrer QSUZM Tier-erit 000-16wrnigrr. Bei allen anderen Vrsoldunngloff-zn 1131111111 ein :rk-Zch Vrriadren eingrséblagxn, man bIt rntweder gleich? 1311111215115-217 J“,- grdsn och die böderkn Zulagen we11111stens 111 drm ersixn Zadren :,ßrädrt. 201311 soi] «(leidings nicht die Lkbsék 11111 Indrren 241311115“. 521?- 111xich€11, drr 1121119: 13:11 121118 111111 idrale Amigaks; wdiirm wir abkr 'die 33211121 (111 111911111111151 11111 dann er111112111, w-znn wir ihren die Brzüge dkrküqen wollen".- (Lie erxrrr 170an «111 da? HérrrnhadZ, daß ed sriner Kommission 11111)! 5111111111111, sdmdrrm wenigsich die FÜU-UUF 1119 Absdordnetendanir-Z «111111111111. Jm „H' 24 1:11 die 5101111111111011 die Y1ni§z111agx Jrsiricbkn, wi-dxmrm 11111 111 *"r1r211 11111) das Grid anderweitiq ausgrbrn 311 15117111. Die “111111113 der ÜULiNstSdLNdLU Lehrer ist (11,81: 113117112153 111115121111; ri? Lsdrer i11 drciildifigen SchU1kn 11211511 rikifaéd drrr91t€11 [ercrrixbt in drr'ckoiedrnen Klaffxn 311 611911811. Man 11,11, 1111 113“) ,16 könne es 111cht ankommen. Bei einem Einkommm Wa 140“!- && 1600-«1610111mt es wohl darauf an. Man kann TO 111de die Rektoren für ihr Vrrdalten dadurch beitraien. (37:17? 1:71“? F2:- geltungstbxorie kann ich nicht [3111111211 Die Landkwkhi T?! 3322: wird noch mehr gefördert werdeii. Ter Antr11111e1xke, TS.“. Ge- meinden die eräbruna drr Amtßzulagr (11111111119171111111, 1:11: m'r Sirritigkeitrn in di: G€m3i11de11 113x811. Z:!) 11113, 12."- :*“:117-„3-35: dagegen bitte ich dringend, die §§ Z 11.-1d 24 11:11 :?:.“1 YZFJL: * bauébrsrbiuß wieder berzu11eljrn. Die Rr1rzie11eTrxx'1-Z Te: Z “?:“- zuwrndungen erscheint mir gefährlich ard IHDSUILZ'Ö: ::2 ; teilung drr Staatßzaschüsie auf die erdinzsn usw i'“: 1111? Z.;:ZU: kra11sche Einrichiung, wir haben 3er faire Yrrzrlxxxxz, T1: Bureaukraiie zu stärken. Die Städte wärxrri 11:13“; ???. LI:- schls1ffe11 des Abgeordnetrnbausss 1122965 ker FrxgliÖ'HÉT :»:r Staatsmscdüffr niemals rechtzeiti,1 idr: EMF 3111712115.- Aber i1111n€r[)'111 sind für mich d;: BIKINI: ":S? Arrzsyrwxrxm- [1111065 über das xanze (Gesetz dsn BeiÖWÉ-m :?r „ kommission Vorzuzieben. Von zwei 116136111 11:5“:12, 111) “::Z kleinerr, 11111 d'en Lsdrern 111 11111511 1111": FSK Ztädrzm 311 :»IZNZU. Wir sind hier an einkm großsn erk, 1r-1ÖSZ Z-nxp. Fr:??m w1ch1112n Berufsstand zwfciedenßrllrn sol]. Deshalb 113111311 rrir 111531 Fixréw-„F FH dirt? r€11171111r1mir11113r, d:. Haus instand zu sesen, ganze Arden zu 1111117511.

Berichters1a1tcr Dr. Graf Yorck 131311 Wartembarg xrwixrr, das; in der Kommission mit keiner Silbe karon :13 Rede gewesen sei, daß die Kürzungen gemacht würdxn (11.3 Ztrxie iür die Rekrorrn. Die Kommission babe lediglick) die 211111211111»: gestrichen, 11111 „111211 den Städtrn wohlerwdrdrnr RSÖTL nédmrn 31.1 mßffen.

Öxrr Dr. 17011 Korp bsmxrkt, dai; er ledigiick) :*?11131111 5351? iS Kürzurz der AwtxzÜzze 1:15 ewe i:1che “SUM": an*xiakzr :rerkxn

- . „ . . „.- Herr Dr. Rive-Oaux: Tr? TIMUT"LILL „3:11; * ' . -- k“ . . . ' _ “' . .- - :I; dkr ZMF T»: GMFZ "21, **..Z “Y_NÜITQZOMNN. ke- 7.5.-

»- -.-..»-_ .

_ JJ '“;- _xkk- --„- »..

.: „ .-."-ÜL“.

„„U-,.K-qxx * „„ „„...-„.:

„

* TÜ & „KZ

x.»„„ -“»„m

Bexde (IZKÖTZZMTZ: m:":éirr'. :x“. *:“:x22: ***-4“ ** Lie 118111: Frxkrtrxi “irrwrr: :x. I““ '„7 Kdmmiifida 111: 'US “:“:115 11:11 :errn Ära:“:mr.

Graf 171211 Carmxr-Qsien: Ick; ZIMRF 7311111111. Ein Teil meir-xr Freund? 1113111

_ _ , x,. ; „&ck&-311 11171

,;emzcdt werd!»

Z €€:1rersiandrn 1111d wil] einrn Tr:!

L*:srixiiyn. Disse BCiÖWFZ drirgen den 1437377“: .

111 den kleinen Ziädten 111111 (1115 dem Lande schädigkn *":3 ::Z :Zixthwmen der Lehrer gegenüdrr drnen der ngZSreK Stäxrx. 71:3“: ken BEKÉUZFM 13:5 Udgeordnetendauss»? dürfen dis Lanrl-xdrar sénc11*.'1.15.;;11ch 3777177211. Ich bitte deshalb, die Beicblüffe des ngedrdnerxnrauYZ TTekkk derzufteÜrn. Wir erk*1111?11 (111, daß das GNS :I? Lcdrxr 1143752!“ aber es läßt d0ch noch einen großen UKtériäsixk * “' „ in der Stadt und auf dem Lande beiiehrn. T1: Ö!:;'1§"ch:9§.1:15 rs: erhöhten Altersjnlage trifft dir Lerrrr gerax ":::: :.". ck“: 3331771. wo fie mit drr Erziehung der Kinder am mrr'xeri ;;; ru,". “ Die Lehrer dsrlieren dadurch im EndeFrki 1500 1“, 1171: ::2“ “": “.::b: unbedeutend. Die Assistentén haben im 54. sten§72373 “.“-"_ 411 mrdr als die Lehrer. Die 111111111151117'1513111111 Ter ÜFZersn .'17.Zx*.“5741;;:*7. betrifft 20000 Lcdrrr. Sehr bedauern 1111117311 wir ck12 erstéxx1; der Amtézalagen. Wir bitten Sie, dirseldsn wiedkr Irr:;1':.-:15: wenn dir 100 «11» auch keine große Bededtung 13.111111,

“DM,.- „,......1

...,... ...*-(„.*

'I KiTIJK '7C dock) ÖÜJU- den Lrbr-r bcrUisfreadix; z11 erdairen, 1111d '1r1r 1:15:71, 711111 der La1111'111ch1 der Lcdrrr entgcgenzuardritrn. “Lie )!1111Irdcr'1x141x .:."1 die alleinstcdendrxi Lebrrr auf dem Lande 1711117 drixndrrs ;.";"H, 1:1: IZ handelt sicb um 15 000 Lahrer. 32er Landledrxr 11111“; 1112; .".ci 175511 für die ganze Brröikerung machen, nach Schw": drr SOM: 7-1 'zu-r Arrkit 11111!) nicht zu Ende. Am 1118111611 kränk: ::.-1 L;:1k1;:::r. :ck ein 111t€richied Zemackpt wird zw11ch171 L.:“?!rdrxrx1 „171? Z::riercrx. er fühlt sich 5115 errer zrre1xxr K!;Ir. Edcxxiy i;:: 71: ck“? Z::ÉH; daß dir » 4-30. 1134) den BeiÖLÜ'Écn dkTÄÖZkOkÖUCUNÖZU' 7:13. bergeiteUt werdrn 1111117211, Wir 131111211 diekc "Kr .Er-ck11? k.“;x-xii' trägt das GMB zur Beruhigung 111 errr "11112 2.111: 311. J.Hinisterialdirrkrrr 1). Schwarser": 'Ich 5:11:71 ,*'"-_“.“.::4:::.: * ;: Laße. Lis Kdmmiifirm hat dir Rezicrxwgkrsréaxr ?ikfé: 45? :'1:.*, und ich muß Sir ies: dirren, die: FÜNF, dr.: “215_1;*75'-:::";* ' entgegrn der Regierunßgrdrlagc 1751111c2111111. *.*? "" “* war der 515311111111, mrbr 27111221 "1: :11'15 S.- .. 7:71“: „

Der Finanzminii'ier arkiärrx 111!) (“:x-::: _: ".';71.;. "111411" 3:1: währen, und das Adgeordnrrrndaus 3111 *"z “111111. M27? TR:“?! „““"-- Ebracht durch die KÜrzunz der Siaatsju'wßöc. Ös: . ekamen dir Gemeinden für 1er? L:dre1*'1c'111* 1-31" S::xs- beitrag. 1897 hielt man das ".“1r 311 weir germ: “1112. .»:*ch:.x.-k:: den Staatsbeitrag 11111 die Gsmeindcn ":is :11 “.*“3 Sch11171111;:, Diejenigrn Gcmemdcn über „5 Schu111e11e11 dsr ::11ch :*:11 Foriizi'x des Beitrages 2 0/0 Einkommensteuer mehr 11171'11111211 1111114251» sollten nach dem Geiss von 1875 eine 'ogcnanntc Crtickoädigrngörrrrr erhalten. die heute insgesamt 2.3 :1)kiU.*.111ch11k dcirägt. FWT ZU"; man weiter und fagtr Keb, daß man den reichen Gemeindrn :]berdcrrx keinen Beitrag gehen könne; als Beispiel wird dafür immer ?1: Er- meindc'Grunewald angeführt. Durch den Jortfail der CniiÖ-Ökxgungöo rente Wollte das Abgeordnetenhaus 21 Mi ionen gewinnen, .:r: LMO

die Beschränkunß des Staatsbeitraaes auf Gemeinden ":*-rk zr “1111-11 1

Schulsiellen wo e man weiter [Million “gewinnen. (Fr:: 5.1er .ru?“ Einen Staatsbeitrag hat eigentlich keine Gemeinde,_dcr SWA 'm) 1111: für undermögende (Gemeinden Eintreten. Da “1117111211 &.L'c 315.11 Gründe für die Faffung des Abgeordnetenbamrs, ck11 drk-rx; W113» 111: Wirklickokrit wcrden läßt. _ Ich glaube nicht, da“,": ck11 7151195171111; drr Lehrer eine zu hohe Belastung für die Grmrmdrr. “5111173111111, Mx. Die 100 „16 AmtSzulage ist eine sehr zweckmafich MIMO 13111 kn: "Lehrer 11111" dem Lande zu erhalten. Bezüglich der WM? “?ck74'“M m Regierung die Wiederberstellung der AbgeordmrrxchWW_;-a einem relitiscben (Grunde. Wenn die Vor Km": 111 MW F;:FW angenommsn wird und an das Abgeordch aux ZMLKZFEW 314184, *? ist zu beiüribtcn, daf; dcr Vorschlag drt Bcéoidangxkdyrr MM 311“-