1909 / 121 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 25 May 1909 18:00:01 GMT) scan diff

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verwaltung Anleihen berauSgebraÖt und eine Tilgu'ngsfrist von 80 Jahren vorgesehen, und in dem Finanzgeseß, das jest dem Reichs- tage vorliegt, ist für alle Anleihen werbende: Art eine Tilgung binnen 30 Jahren, für alle Anleihen nicbt werdender Art sogar eine Tilgung von 22 Jahren vorgesehen. Ob der Reichstag dem seine Zustimmung geben wird, steht einstWeilen dahin, es ist aber zu erhoffen. Wenn also wir nur 1,68 0/0 getilgt haben, was einer Tilgungsperiode von 60 Jahren gleichkommt, so haben wir noch lange nicht den Saß er- _reicht, der jest im Reiche zur Einführung gelangen soll. Daraus ergibt sich meiner Anficht nach zur Evidenz, daß es unrichtig sein würde, so zu verfahren, wie es das Abgeordnetenhaus vielfach gewollt hat, das ganze Extraordinarium auf Anleihe zu nehmen, sondern wir müssen daran festhalten, daß das Extraordinarium aus laufenden Mitteln reichlich dotiert wird, weil das allein die notwendige Ergänzung für unzulängliche Schuldentilgung darstellt, und ich glaube, daß ich mich in der Beziehung der Zustimmung des Herrn von Buch

werde erfreuen können.

Meine Herren, ich kann dann in einer Beziehung nur dem zu- stimmen, ivas Exzellenz Becker auögefübrt hat, daß man - und ich habe ja Monate lang nach dieser Richtung hin gekämpft - hinsichtlich der (Gehälter der Beamten usw. Maß halten soll. Welche Lasten aus dieser Aufbesserung der Gehälter der Lehrer, Beamten und (Geist- licben der Bevölkerung erwackosen, das ahnt die Bevölkerung garnicht, weil der Steuerzeitel noch nicht in ihren Händen ist. (Sehr richtig!) Wenn jetzt erst die 25 0/9 Zuschläge in den hübschen kleinen Zetteln in die Hände der chsiten gelangt sein Werden und wenn, wie wir hoffen, 500 Millionen neue Steuern im Reich bewilligt sein werden, dann wird erst weite Kreise der Bevölkerung das Be- wußtsein durchdringen, welcbe enorm großen Opfer die breiten Schichten der Bevölkerung für die Beamten, Geistlichen und Lehrer zu bringen haben. Ich kann Exzelienz Becker auch ferner darin folgen, daß das vieÜeicht noch nicht einmal das Bedenklichste ist, sondern noch bedenklicher ist die Rückwirkung auf die (Gemeinden und auf jeden pridaten Betrieb. Denn die (Gemeinden können sich ja, selbst die leistungsuniäbigsten, kaum dem entziehen, was das Reich und der Staat getan hat, und ebensowenig die privaten Betriebe, bei denen die Bediensteten doch vielleicht in einer Art Parallel- verbältnis zu den unteren Angestrllten des Staates stehen. Auch der private Betrieb wird sich vielfach einer Lohnkrböbung nicht entziehen können. Ich freue mich, daß wir dank dem Entgegen- kommen des Herrenhauses in der Beendigung dieser Angelegenheit ge- kommen sind, und hoffe, daß es gelingen wird, im Reiche nicht über die Grenzen binauSzvgrben, die in der Beziehung gesteckt sind; wenigstens werde ich mich nach Kräften nach der Richtung hin be- müden.

Ich glaube, meine Herren, das; ich damit im Wesentlichen die ein- zelnen Ausführungen brantwortet habe, die von den Herren Vorrednern gemacht worden sind. Ich kann mich dabin rekapitulieren, daß ich dem Herrn Referenten sehr dankbar bin für seinen eingehenden und wohlwollenden Vortrag und daß ich ihm und den Herren Vorrednern durchaus darin beisiimmen kann, daß unsere finanzielle Situation als eine sehr ernste anzusehen ifi, daß wir uns aber, wie ich glaube, von den Grundsäsen der soliden preußischen Finanzgebabrung nicht ent- fernt haben und bemüht sein werden, sie auch ferner so weit zur Geltung zu bringen, als es irgendwie in unserer Macht steht. (Bravo!)

Damit schließt die Generaldiskussion.

In der Speziaidiskusfion kommt zunächst der Kultus- eiat zur Beratung, über welchen

„Herr Dr. Hillebrandt-Breslau referiert als Spezial- berichterstaiter. Es li*gt hierzu der Antrag der Herren Graf von Haeseler und Dr. Zorn vor:

„die Regierung aufzufordern, eine Geseßeéborkage in die Wege zu leiten, duni) welcbr der Besuch der Fortbildungsschule nach der Entlanung aus der Clementarschule bis zu m dolle ndeten 18. Lebensjahre _für obligatorisch erklärt und das gesamte Fortbildungsiäpulweien dem UnterrickytSministerium unterstellt werde".

Der Referent Verbreitet sich U- a. avsiübrlicb über die Reform des höheren Mädchxnickpulwesens und spricht sich dabei persönlich für den einheitlichen A..fbau_ der Schu1e an Stel]? der Gabelung in ver- schiedene Auébiidungsaniialten aus. Sodann geht er auf den Antrag Haeseicr ein, der einen guten Weg weise, das Vakuum, das zwischcn dem Aufhören der Schulunterweisung und dem Eintritt in das Heer liege, zu einem großen Teil auszufüiien. In den Lkbrerieminaren mache sich bei einem Teil der Sxminariebrer ein Drang bemerkbar, über das Ziel dks Semmarö, Volksschullehrer außzubilden, hinaus- zugeben.

Graf von Haeseler: Die Geseßßebung der leßien Jahre bat sebr er,;iebig auf die Volksschule gewirkt. Das Schulunter- baitungs- und tas LebrerbesoldunssZrseß stellen skbr große An- forderungen an die Gemeinden; da mi'mrn auch höhere Leistungen von den Lehrern und Von der V01k§schulc bsrlangt wérden. Nach dem jesigen Stande der Geseßgebung sind die Sckoulentiaffen-xn vom 14. Jahre ab bis zum Eintritt in das Hur völlig b-rrenlds, dem sittlichen Unterssnze und der erröbung aus,;esekt und dem Vaterland: entfremdet. Frühere Neidrmkeitrebangew der Gefes- gebung in dieser Richtung sind von dem Kultukmiriitsrium wobl- woilend aufgenommen Warden. Aksr durchgr€ifenke Schritte sind noch nicht möziick) qervesen, rveil das ReÖori mit anderen Arbsiten über- lastet war. Die bstreffenden Bestre ungen baden fich __zu dem Ihnen vorgelegten Antrags Verdichtei. Der mmeriellen Aufbenerung soll der ideelle Aufscbwm'g zum Besten unserer Jugend folgen. Die Staats- regierung wird um eine Vorlage ersucht, mit dem iel der obligato- rischen Foribildungssthule; dann soll die gesamte ortdildnngsschule dem Kultußminisier unterstelit werden. Unübeiwindlick): Schwierig- keiten werden sich dem nicht enigegenstelicn; geseßlick)? Schranken gegen die Erweiterung des Schulunterrichts find nicht vorhanden. Der Abschluß des SÖuluntexriekts erfol-„it jetzt mrt dem 14. Lebens- jahre; diese Bestimmung iii weniger diktiert von der Vorstellung, daß die Erziehung mit diciem chtpunkie vollendet ist, 0115 Von de_r Abficht, das Kind möglichst früh dem Erwerbe zuzuführen. Die obli- gatorisäoe Fortiildungsicbule sou in Würdigung dieser Motive vor- nehmlich eine Winterscbule sein. Die beranwaäosende Jugend wird dann vielleicht weniger Zeit haben, in Kneipen zu liegen. Im Sommer wird jed-nialls eine erhebliche Verminderung der Stunden- zabi eintreten müssen, anderseits drr Sonntagnaäomittag für Aus- flüge usw. in Anspruch zu nehmen sein; eine Sonntagßenihetliaung dürfte darin nicht gefunden werden können,. Aber auch in der Woche wird der eine oder andere Abend zu körperlichen Uebungen- Iuaendspielen usw. verwendet werden müffen. Auch bei den Fach- schulen würde eine Erweiterung des Lehrplanes sebr notwendig sein. Es dürfen auch die ungelernten Arbeiter und Knechte nicht beiseite geschoben werden; die Erziehung soli alien zu gute kommen, und Frade diese Kategorien sind ihrer vielleicht am meisten bedürftig.

eber den Lehrplan babe ich mich schon im vor? en Jahre geäu ert. Ich stelle in den Vordergrund den nationalen (Zedanken, die in- wirkung auf Herz Und Gemüt. Gottesfurcht und Königstreue sollen gebe i, das nationale Bewußtsein gehoben werden. Im übrigen mu en die Unierrichtsgegensiände dem praktischen Bedürfnis angepaßt

eingehenden Ermittlungen feststellen lassen, die die Regierung be- schaffen muß.

Minisierialdirektor 1). Schwarßkop f f: Die Unterrichtsverwaltung ist dem Vorredner außerordentlich dankbar für das warme Inteteffe, das er diesem Gegenstande entgegenbringt. Bekanntlich siebt-die preußische Gesetzgebung bisher auf dem Standpunkte, mit Rücksicht auf die Kosten von der obligatorischen Cinführun des Fortbildungs- schulunierrichts abzusehen. Es ist zu erwägen, () wir in dieser Be- ziehung nicht weiterzugxben haben. Die Unterrichtsverwaltung ist in dieser Frage nicht zusiandig. Seit 1885 stkbt das Foribildungsschul- wesen zum Teil unter dem Handelsministerium, zum Teil unter dem Landwirt[ckaiiöministerium. Ich kann mich deshalb über die Ueber- tragung dcr Fortbildungsschu1e auf die Unterrichtsverwaltung namens der UnterrichtsverWaltung nicht aussprechen. Sollte das hohe Haus diesem Anfrage zustimmen, so werden wir der Frage näbertreten.

Herr Dr. Oebler-Crcfeld: Die Förderung des Fortbildungsschul- wesens auch in siaaisbiirgerlicher Beziehung ist ein Verdienst des preußischen HandzeWminiiiers. Sind wir damit zufrieden, so haben wir keinen Anlaß, eine Aenderung der Organisation zu wünschen.

Ministerialdirektor Dr. Foerster: Die finanzielle Tragweite der Annahme dcs Antrages wäre eine ungeheuer große. Mein Resort ist für eine allmähliche Entwicklung auf diesem (Gebiete, die bisherigeEntwicklung wollen wir rubig Weitergeben [offen. Wir können die ganze Organisa- tion nicht mit einem Schlage ändern. 1885 ist die jeizige Regelung getroffen, weil man wünschte, das Fortbildungsschuiwesen immer den prakiiicben Bedürfniss-n anxupaffen. Wollen wir bierbon abgeben, so muß die Sache border sebr eingehend geprüft werden.

Hört Dr. Struckmann-Dildeöbeim: Ich habe bon vornherein darauf aufmerksam emacht, daß es nicht anqängig sei, das gesamte Foribildungßfck;uch?en dem Unterrichtsministerium zu unterstellen. Wir beiden den Anika nur unterschrieben, um unserer Prinzipielien Zustimmung „zu dem rundgedanken desselben Ausdruck zu geben. Vielle*cht Ware es richtiger, die gesetzliche Möglichkeit zu geben, daß durch Ortsstaiut die Sache geregklt wird. Wir wünschen dringend, daß das gewerblickae SchulWesen bei dem Handelsminisierium, wo es ]? t ist, bleibt, weil das HandelSministerium die rechte Be- hörde it, um dir Sache richtig zu ordnen. Das Unterrichts- ministerium isi scbon so b:!astct, daß ihm eber Teile abgenommen werden közirikn, Ick beantrage, den Aiatxag der Unterriäotskommission zu übxrweiscn.

Herr Dr. von__Studt: Die Unterricbiikommission bat sicb mit dieser Fraue besckiäitigt und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die Verhältnisse etwas dirwickelt sind. Ich glaube, daß es notwendig ist, Von hier aus einen Antrieb zu gebs", damit die Staatsregierung ihrerseits vorwärts schreitet. DirFinanzfrage zu regeln, ist ihre Suche. Was die Reffoxtfcage betrifft, so enthält der Antrag ja kein Miß- trauensvojum w:"drr gegen das LandwirtschaftSminiiierium, noch argen das Handelsministerium. Es ist aber unbestreijbar, daß das U ist- rtcht§ministerium die richtige Sielir ist, um die cianzc Frage zu fördern. In den Fortbilduvgsscbnlen tritt das fachliche Moment zu sehr in den Vordergrund. Ich bitte, dem Anfrage einstweilkn siatizugeben und alle deenken, insbksondere über die Reffortxxerbältniffe, fallen zu lassen. Ich bitte Sie, den Antrag ohne Kommiiiionsberatuna an- zunehmen.

Herr Dr. Wilms-Pofen: Ein Teil meinér Frcunde wird gegen den Antrag stimmen, weil wir glauben, daß das geiverblicbk Fortbildungzschul- wesen auch in den Händen des Handeisminisiers am beiten anigebobm ist. Bis zum 18. Jahre das Fortbildungsfchulweien aiiszudcbnen, bedarf doch einer sehr genauen Prüfung. Die Cxiiiedzfrage unsrrer Bk- vöikerung ist doch dabei nicht zu übersehen. Vielfach ist einem doch das Hemd näher als der Rock, und auf dem Lande ist die Durch- führung des Antrags doch sehr schwierig. Es wäre bedenklich, auch den Sonntagnachmittag zum U_:iterricht zu benuizen. In den Städten ist man nach und nach von dicier früherrn Idee abgckommen. Gegen die Unterstellung der Fortbildungsicbulen unter das Kultusministerium, wie dies Herr von Studt betonte, möchte ich mich entschieden qußsprccben.

Herr Ehlers: Ich schließe miri) diesem Widerspruch an. Die Sache läßt sicb doch nicht so kurzerhand obne Kom- missionsberatung abtun, wie es der frühere Kultusministrr bon Studt wollte. Die briden Reffortminisier des Handels. und der Land- wirtschaft haben sich hier über die Sache auch noch gar nicht ge- äußert. Die dringende Neuregelung des Fortbildungsschnlweiens auf geiverblichem Gebicte würde auch aufgebaltrn wcrden durcb Annabme des Antrags. Vorher mabnis Herr 1). Buch zur Spaxsamfeit. Willi,; ware die Durchführung des Antrags nicht, und ob wir das (Geld dazu liaben, Miß ich nicbt. Man solite wirklich sich dir Sache Schritt vor Échritt eniwickeln lasen. Ick) bin bistoer “cer Meinung gewesen, das; die Anpasyung des Uniercxcbts an die Bedürfnisse des praktischen erens für isn ganzen Unterricht Von der größten Br- deutung isi; der Fortbildungsmiierricbt sol] doch nicht kiki? F0;is€y11ng des Volksichulunlerrichts sein, sorid-xin dir jungen Leute für das praktische Lebrn vOibc'rciien. Ick versicbe daxum nicbt, Weshalb sich Herr b. Studt gegen die F&ciydildmm auSgUVkOkiy'n bai. Srbr be-

jabre. Der Anira,; müßie zwrcknäß'g ,in-sts? der UlitkikiÖtskkaUisfion übergeben Werden, ivo er 01112 Fasang fi.- d-xn könnte, der wir u:.bedénk- lich zustimmen könnten.

Herr Dr. Str uckmann: Herr bon Siudt bai a-isdriickiicb beari- tragt, daf; beute über den Antrad Hasselsr ob„esiinrmt wird, während ich Kommissionsbrratung beantragt babe. Jab maske daraui aufmerksam, daß der Antrag nicht auf dir TagesNdnumi iiebt, wir also über ihn nicht abstimmen können. Ich beantrage, die Vrrbandlung dss An- trags Von der TageScyrdnung abzuskßrn, falls Kowmisfionébetaiung nicht beschlossen wird.

Der Anima Hasseler wird nach drin Anfrage Struck- mann an die Unterr1chisk0mmiss10n vermiesen.

außermdentliMn Professoren w-ésen Beteilisung an der Srlbsid€:waltung der Unibcrsitätrn usw. an die UntrrriÖtWerwaltuna gsxichtet haben. N51: sol]? jsde Uniformierung und Schemxiifisrung von oben vermieden werden. Dkk Mtniiikr mög? dem Aatraae mir Wohi- wollen Entgménkon'men. Die Neureglung dec Gsbilisfäße für die anßerordeniiichen Proitfforen sei immer noci; recht Wenig be riekiqknd. Mit 4800.65 Höchstgrbait ständen sie um nicht weniger als 1200 „% hinter dkn Obrxlebrern zurück. Die Regirrung sehe die außerordent- liche Profeffur als ein Durckigangsiiadium an; abir ein erheb- licher Teil der Cxtraordinarien errcicb! das Zixi der ordentlichen Profeffur niemals. Den älteren Exirabriinarien ibiite der Minister aus dem Diivositionsfonds ibr Gehalt io weit erböbed, daß sie den Oberlehrer" gleichkommen. Insbesondere solile die Regierung auch die „persönlichen Ordinarien“ berücksichtigen.

Geheimer Oberr-aierungßratDr. Elfte r: Im wesentlichen sind doch auch in der Praxis die Extraor: in ariaie Durchgangsstadien. Ein großer Teil der Wünsche derHerren geht zu Weit, und es kann ibnen nicbt entsprockic-n werden. An den mittleren und kleineren Unibersiiatssiädtei: wird es sich

empfebikn, ihnen das R-äit zu geben, den Rektor mit zu wählen, und

in den Fällen, wo sie Ordinarien Vertreten, auch Anteil an den Ge-

schäfien der betreffenden Fakultät zu gewähren. Die älteren Extra-

ordinmrien mit nicht mehr als 4800 „46 durch ein höheres Gehalt

aufzub-ffern, wird die Verwaltung sich stets angelx'gen sein laffen. Ob eine Aenderung in der Stellung der „persönlichen Ordinarien" tunlich ist, möchte ich bezweifeln; es kann sick) da immer mir um Aus- nahmefälie handeln.

Dr. Freiherr von der Goly: Jkdls Jahr wiederholt si die

Klage über die Vieeriererei, Vielscbriiberei und Geteßma erei. Die Bureaukratie, die

Tisch tritt besonders gien in dem Nc ort des Kultußminisieriums hervor, und das führt schließlich dazu, d e Verwaltung, insbesondere die Kirchen- und Schul- wie die Medtzinalabteilungen der Regierungen, bei der Bevölkerung unbeliebt zu machen. baltungöwseß hat dazu ein gut Teil beipeiagen. Namentlich bai die Bekaigung mit Formularen, deren Ausfüliung seitens der („Sanitäts- verwaltung verlangt wird, geradezu den Charakter des Unfuas an-

ielichrcibxrei, das Befierwiffcn vom grünen

Das nem: Schulunter-

weiden. Ob das angebahnte Werk ausführbar ist, wird sich erst nach

genommen.

kenklich ist mir die Au'dßb'ximq drs Unierichts bs zum 18. Lebens-

Herr Dr. Reiuke-Kicl iiiit für dis Fmderuvg ein, w.lch€ die ,

Ministerialdirekior ]). Schwarßkopff: Der Vorredner bat die Gute gehabt, uns an „der Ministerbank während des rößten Teils seiner Rede Kine Rückieite .zuzuwcnden. Ich mu da er den [teno- graphischen * ericht abwarten, um auf alle Bes werden antworten zu können. Schon jr tertiäre ich aber, daß die Beschwerden gegen die Kitchen- und chuljbfeiiungen doch zum Teil nicht zu- treffen. Sebuletats aufzustellen. kann nur im Interesse der beteiliaten Gemeinden und Schulverbände liegen. Wie weit die Verwaltung bei Versevung von Lehrern im Intereffe des Dxenstes zu geben hat, wird durch das Geseß bestimmt, welches doch auch die Zustimmung des Herrenhauses gefunden hat. Eine bureaukratiscbe Behandlung der Schulbauten wünscht aueh die Regierung nicht. Mit Entschiedenheit muß ich der Behauptung widersprechen, daß die Schulabteilungen ck bei der Bavölkerung un- beliebt_ gemacht haben. Richtig" ist, daß s : sehr undankbare Aufgaben zu erfulien baden, und die Manner an ihrer Spiße tun in hervor- ragendem Maße ihre Pflicht.

Graf von Opperödorfs: Die Verleihung des rofcffortitels, wie er vom Kultußministerium an Mediziner, die ni t der Universität angehören, verlieben wird nimmt neuerdings großen Umfang an, und das ist geeignet, den 5 eri drs Sanitätöraißiiteis in Mißkcedit zu bringen. Für die Unibnsitätsprofeffoien sollte eine AlterSgre-ne ein- ?efübrt werden, wie in Oesterreich. Die wissenschaftlich: Deputation ür das Medizinalwesen bedarf bei; Ausbaues.

Herr Dr. Wilm s- Posen: Für die Pfiege der körperlichen Uebungen kann bei der Jugend noch mehr geschehen. Volks- und Jagendspiele Werden :: in dankenswerter Weise seitens vieler Gemeinden bei den gewerbli en Fortbildunxssckpulen gefördert; die brzüqlicben Bestrebungen zu untcrstüßen, bat sick) namentlich die Deutsche Turnerschaft zum Ziele gescßt. Aber auch der Staat muß hier anregend und iördernd wirken; auch die Spiße der Schule, der Rektor, muß mitVetsiändnis und Jiiteresse dafiir erfüllt Werden. Die vorbinderen vielfachen Be- strebunge_n müßten in wissenschaftlicbcr Hinsiiht bei dcr Unibkrsität in einer Spiize zusammengezogen werden, wenn auch nicht sofort in einer besonderen Professur.

Herr Von der Osten: Die Beschwerden dcs Freiherrn von der Golz waren durébaus gut gemeint und im Interesse der Steuerzahler erhoben. Meine Wünicbe bstgen sich in ähnlichrr Richtung. Mit der Durchführung des Volköicbulunierbaltungsiieskßks hat es viel- fach schr gebapert; insbxsondi-re hat auch die Fmdmtxg der Auf:- sieliung von bksondkren Schnl€tats bisl Alb?“ und böses Blut ge- macht. Den Schulpaironen sonic bon besonderen Schulrevisionen vorher Mitteilung gewacbt werden; jeizt bekommen fir die betreffenden Berichte mit „mehr od-xr weni,i(r zadlrciihen Ausstellungen an dem Aeußcre'n der Schule. Aus den Ausstellungen geht oft hervor, da die revidierenden Pädxgogen voa Schulbauten nichts Verstehen. angli iii, ob es aesrßlich iii, daß die Gemeinden zum Halten des Schul- blaites beipflichtrt sind. Auf die 2 «F6 Abomement kommt es ja nixikifi an, aber wir bitten doch, schüxzen Sie uns bor solchen Ueber- gr en. Minisieiialdirektor 1).Sck;ivarßkopff: Ick wäre dem Vorredner sehr dankbar, wknn er der Verwaltung die Grabamina der Schuß- patrone genauer mitteilte; wir werden dann die Einzelheiten prüfen und kVi'UiUkÜ Abhilfe schaffrn. _

Herr Dr. Bender-Yrrslau: Der Mitiiiierialdirektbr bat die Beschwerden des Frciberrn VKU der (Holy zu scharf aufg-faßi. Es ist Sache der Zentralbrrwaltung, einen dkreinfacbten (Gcsckoäftsgang rinzufübren. Wir erlisgrn fast dem Schreiinwrk, das bikifacb pro 11111110 g-mcicbt wi d. Was insbcsoiidere die;: Kreisärzie betrifft, so sollte in de! Instruktion an sie darauf bingkwiesen werden, daß sie nur Poiizeioganr und nicht noch nebenbei Bcraier der Schulaemünde smd. Der Kreiöarit revidiert bsi uns in den Schulen Brekiauö sogar die Brauscbädeg und ertkilt seine Ralschiäge in bezug auf befferes Pflaster der Schulen. Das iii doch nicht seine Aufgabe. Der KreiSarzt solite etwas mehr Rücksicht auf den eigenen Verstand der „Kommunalleituwg _nebmcn. Die Bildur-g von Zweigscbul- veibanden auf dem Lande, die man im konfessionelien Jntereffe vor- nimmt, halte ich doch für sehr bedenklich.

Miniiierialdirekwr ],). Schwarßkbpff: Die Schulverbände werden nach den örtlichen Bedürfniffen gebildet; die Entscheidung biriüber haben in erster Linie die örtlickokn Instanzen, in [ester Linie der Probinzialcat. Wir haben nur die ailgemuine Anweisung gegeben, daßKnZan gut täte, möglich'i wenig an den bestehenden Verhältnissen zu an ern.

Hirt Dr. Lenße-Magdeburg kann einer ;“;rseiziicbrn Regelun des Mitteischulwesens nur dann das Wort reden, wenn dadur den Gemeinde:: keine neue Lasten auferlegt werden.

Miitisibrialdirrktor 1). Schwarßkopff: Ich möchte darauf auf- merksam machen, daß im anderen Hanse ein Antrag eingebracht ifi, WV!"Üch die (Gemeinden ibre Mittel!rbullkbrersielien bei der Alters- zulagekasic bcisicbern sönnbn. Das ist absr nur fakultativ g-dachi.

„i)err D;". Lenke: Was wird mit dzn Gemeinden, die sich dieser Kasse nicbt anschliéßen?

Ministerialdircktcr 1). Schivarßkopff: Es besteht fchon seit 1900 cin Ministrrialerlaß, wo::aci) Y.!iiitelfcbuilebrer einen gewissen Prozenisaß mebr eihalt-n sollen, als Volksschullehrer. Cin Zwangs- mittel bcstrbt für die Rrßierung nur in der Auflösung drr betreffenden Sckwle; fi? hat (1er dabon bisher keinen Gebrauch gemacht. Wie die Gebalt-Ifrage bsi kor späic'ren geseislicbrn Regelung selbst werden wird, kann ich naiürlci) nicht sagen. Dsr Zweck des dem Abgeordneten- danse vorlieixendenAntro-„xxd bidcntet nicht eine neue Belastung, ibndern Cine U;.terstüiziing der GSUWMÖL.

Zu dem Kapitel „Universitäten“ wunscht

Herr Dr. Klein-Göttingen rie Einsteiiung größerer Mittel fir die Uaibe-sitätsbibliotbck-xn und beschivect sich darüber, daß nach einem nxurn (Erlaß dcr Uriterrichtsve*w.11ti.na auch solche Damrn rin immatrikuliert werden dürfxn, welche das Obsrlebrerinnenkxamcn machen wollen, aber nicht die Vorbedingung der regulären Absolvierung eines dxm gymnasialen, realgymnasialen oder einer Oberrealschule ent- sprechenden Yfiildungsga::ges erfüiien.

".Ninisicrialdireftor ]) Schwarßkopff: Der neue Erlaß enthielt nichid Neues, worüber die Universitäten hätten gehört werden müssen; die Unchrsiiätrn sind gehört worden und haben ihre Zitsiixnmung er- klärt. Der Minister hat entkcbicden, daß die jungen Madchen, die ihr Mädchenichulrxamen gemacht und zwei Jahre praktisch tätig waren, auch immatrikuliert werden können. Der Minister bai nur die Konscquexizen seines bisbekik-ikii Standpunktes gezogen. Dir Frage, ob es ratiam ist, den jungen Damen die Möglichkeit zu geben, zu studieren mit) das Examen [m) kUQUliYQ-ßéz (ioasmii abzulegen, hat der Minister bejaht. Die UnterrickIWVIrwaltuna hofft, daß dies dani beitragkn wird, den Damen einen WM zu eröffnen, der sie leichter zum Ziele führt, als wenn sie eine Studienanftalt benußxn.

Graf von Hutten-Czavski empfiehlt die Begrundung eino! radiologijchen Instituts, wie es schon der verstorbene Minisietialdirektor Althoff in Aussicht genommen hatte, und zwar namentlich zur Be- kämpfung dex Krebskrankbrit. In Heidelberg sei bereits ein solches Institut begründet worden, und in Wien und London seien solche Institute in Aussicht genommen.

Auf eine Anfra e des

Herrn Dr. Stru mann wird seitens eines Regierunas- kommissarö erwidert, daß durch die Erhöhung de_ß Zuschuß! aus dem hannoverschen Klosterfonds an die Unibersitat Göttingen die Zuwendung für die andere aus diesem Fonds zu subventionierende Einrichtung nicht verkürzt Werde.

Bei den Ausxiaben für „Kunst und Wissenschaft“ bw fürwortet _

Herr Dr F uß-Kiel die Hergabe von Staatömitteln zur Errichtu- eines Museums für die Unterbringung der von Professor Fiicher-Ki in Ostasikn «“sammelten wertvollem Kunstwerke, damit verhindert werde, daß diese Wyrke nach Amerika geben.

Auf eine Anrngng des Herrn Dr. Struckmann erklärt ein Regierungskommisiar, daß die Fortführung der vom kunst- historisehen Institut in Florenz veranstalteten kunsthistorisckpen Kurs?

' itte daher um

1

ffmtlkä) in bisheriger Weise geschehen und auch den deuischen Ober- „xn wie bisher zugute kommen wird.

Herr von Vruchbausen-Trier bittet um Auskunft über 5 künftige Schicksal des römischen Amphitheaters in Trier, das ck in sehr traurigem Zustande befinde. Es handele sich um ,5 bedeutendste römische Bauwerk auf deutschem Boden; zur- tljege es gänzlick) verwahrlost da. Dxr preußixchr Fiskus babe tsächlikh nichts zu seiner Erhaltung getan. Der feinere Teil des anzen und gerade der interessanteste, der die unterirdischen Gänge ge stehe um!) immer in Privateigentum. Die Verwaltung soile enjästens die Mittel zur Beendigung der Untersuchung bewilligen, mwenigstens die Arena freizulegen und das Bauwerk in seinem ollen Werte wirken [asien zu können.

Wirklicber Geheimer Oberregierungßrat von Bremen gibt die

* xklärung ab, daß die Erwerbung des noch im Privatbesitz befindlichen

einerzejt an den zu Hohen Forderungen der Besi er e eitert “Txßs die Angelegenheit aber im Auge bebal„ten wird- I g [ck Herr Dr. Struckmann fordert ein kraftiqeres Eingreifen des taaies mit seinen Mitteln für die Denkmalspfikße überbauvt- Die roviniialwnservatoren seien überbürdet. Ein Teil der Museums- äßeBerlins könnte an die Provinzialiniiitute abgegeben werden; .s ganze Land habe doch Anspruch auf die mit teuerem (Heide er- „orbenen Scuben- Man solle sie nicht in Berlin unbenuizt im ]agazin liegen lassen.

Bei den AUSgaben für das Mediztnalwesen mißbilliqt Graf von Noon die große und für die Gemeinden sebr kost- „jeljge Revisionsluii der Medizinalbeamten auf dem Lande, ins- esondere der Kreisärzie. Der Gedanke der Selbstverwaltung komme .bei zu kurz; immerfort werde von oben_ reglementiert, revidiert und probiert. Eine bezüglicbe Resolution einzubringen, behält Mix der

“ednet vor.

Geheimer Obermedizinalrat Dr. Kirchner verweist auf die Um- esialtung der Medizinaigese gebung, die in den leßten Jahrzehnten or fich gegangen ist. Die 6 entlicbe Gesundbeitépflcge habe ungeahnte oriscbritte gemacht. Das Kreisarztgeseiz sei ja noch keine zehn Jahre lt. Auf die Finanzen der Gemeinden werde jede tunlichste Rückjicbt

ommen.

n Hrrr Dr. Bender-Breslau beanstandet nochmals die den Kreis- rzien erteilte Instruktion, welche nicht scharf genug erkennen laffe, der KreiSarzt lediglich ein Polizeibeamter, aber kein Berater der

, "emeindeberwaltumien sei.

(Graf bon Noon verwahrt sick) dagegen, seinkrseits die Kreisärzte

ihrer amtlichen Tätigkeit irgendwie beanstandet zu haben; aber

.enn sie mit staatlichxn Aufträgen kämen, soilcen sie auch dom

. iaate bezahlt werden.

Damit ist der Kultusetat erledigt. Nach 6 Uhr wird die Foriseizung der Etatsbcratung auf

ienstag 12 Uhr vertagt (vorher kleinere Vorlagen).

Haus der Abgeordneten. 94. Sißung vom 24. Mai 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbisckpem Bureau.) *Ueber den ersten Teil der Verhandlungen in dieser

isung ist in der gcstrigsn Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die zweite Beratung der Novelle um Stempelsteuergescß und zwar die am Sonnabend

bgcbrocbene Spezialdebatte iiber den Stempeltarif auf

rund des Berichts der )(7. Kommission fort; "

Die Kommission hat eine neue Tqrifsielle 115 fur utomaien und Musikwerke eingefügt. Die Erlaubmskarte 'r jeden öffentlich aufgestellten Musik:, Verkaufs: oder Wage- uiomaten sowie jeden Automaten, der zur Unterhaliuyg dLS cublikums dient, einschließlich der Stereoskopcn, sowre fiir aftmesser soli jährlich 10 4/16 Stcmpclsteuer tragen._ Fur ößere oder besonders kostspielige Instrrxmente kann die Ab- abe bis auf den zweifachen Betrag erhobt wcrden. Befreit '.eibcn die Automaten der öffentlichen Brbordcn und die zum utomaiischcn Restaurationsbrtrieb dienenden. _

Die Abqg. Wolff-Liffa_ (fr. ng.) _U_nd Rcmbqcher fr. Volksp.) beantragen, die ganze Tarifiielle zu streichen.

Ein Kompromißantrag dcr Abgg. Flcusier (Zentr), Üdicke (frcikons), Dr. Lohmann (nl,) und Dr. von Kries ions.) schlägt vor, den Stempel nach dem Robertraa, bet Marcnautomaten abzüglich des Selbstkosicnpreiscs der Wa_rc, bzusiufen und für die Ertragsstnfen bis 20, 50, 100, 250,

„|! und über 500 „46 zu crhcbcn 1, 3, 5, 7,50, 10 und 20 «iii. erfreit sollxn sein die Automaten zu Beimebbzwecken offent-

ichsr Behörden und zum Betriebe von automatischen Restau- ationrn sowie die' GUSauiomaten und Elektriziiäisautomaten u hauswirtschafilichcn Zwecken._ Zu den Musikautomaten ollen auch die mechanischen Musikwerk? gerechnet werden.

Abg. von Tilly (kons.) begründet den Komvxomißantrag und em€rkt: Eik! Stempel Von 10 „46 wird unter Umstanden den reellen Karcnumsaß schädigen könnkn. Die Reineinnabmc darf nicht immer U9ichlagqebend sein für die Beurteilung der Bedeutung und des Nußens, -en ein Automat für den Besikzer hat. Die Rcklamezivcckcn dienenden atomaren und in äbnlickpcr Weise die Spielautomaten, durck; deren Piri Gäste angelockt weiden, bieten den Besixicrn untcr [i_msianden inen Mit größtem! Gewinn, als die Remeinnabme betraZt. Ick ' nnabwe unieiexz Antrages. _

Abg- Waldstein (fr. VW.): Das Anbieten von Leistungen Uf automatischem Wege an sia) ist durchaus als ein Kulturforiscbritt " bkikichnkw Allerdings gsbörkn die auf automaiischem Wege an- ebdtcnen Leistungen manchmal nicht zu den erfreuiichrn; das findet ck aber auch im anderen Handelsverkebr, und es liegt deshalb kein rand bor, gerade den automatischen Verkehr e_xzeptioneli zu be-

, andrin. Man mag gegen die unsitilichen Viider kampfexs, aber nicht

kßkn die Automaten. Es ist auch rin böchit bedenkiieber (Grundsatz, e debwegen schärfer zu bcsieuern, alio einen Nutzen daraus "zuschlagen, “LU sie unsittiicb sind. Die Automatensiempelsieuer wurde ferner "€ *linaerechtfertigte Beschränkung der Erwerbefrctbeit bedeuten und "ck Ukcht ganz im Sinne des Kompromiffes liegen, nach welxhem der “Fi der fehicnden Steuern aus einer ermebrung der Gtempxl- bßaben aufgebracbt werden sollte. Was bier vorgescblagen ist, ist ormeil eine Stempelsicuer, aber materiell bat sie gar_ nichts damit " UM- cs ist eine besondere Gewerbesteuer. Aus diesem Grunde erden wir uns ablehnend gegen die Steuer Verhalten, und 121) bitte ie, Unserem Antrag auf Streichung der Automatenstcuer zuzu- mmen.

Ab. Dr. Lo mann nl. spricht sich für den Kompromiß- Ukkaa 9aus und fr29t an, (ob )aucb die Untergrundbabnverwaltung [“ öffentli e Behörde im Sinne dieses Gefeßes anzusehen sei.

Wirkli er Geheimer Oberfinanzrat Hummel: Die Regierung n in der Lage, auf diese Steuer verzichten zu können. “'iese__ Automatensieuer hat in leßter Stunde in den Tarif *" eingt werden müssen, weil durch die Heraufsetzun der Be-

'"Un899reme bei Mieten vdn 300 auf 400 “15 en Ausfall

nlstanden ii. Will man die Automatensteuer streichen, _dann ird man di,; Befreiungsgrenze wieder anf 300556 berabsetzrn mussen. “'i? Mehrheit des Hauses wird aber nicht im Zwei cl sem, daß es 'i'tschaftlikh wichtiger und zweckmäßiger ist- dle ielen il) zu be- aflien undDsiait deffen die Automate? mit eineägserinteeJeéStxriibe'sziz Mn- ie re tit en Bedenken de 928€" k?

nd, sind durcbaué urcilbegründet. Das ReichMericht hat sich bextkks n einem Falle über diese Frage des Erlaubnisstcmpels schlussig

achen müssen und hat damals zu Gunsten des Fiskus entschieden.

age, ob die Erhebung dieses Stempels an sich kkchkkgültkß ist

oder nicht, ist dabei allerdings nicht näher erörtert worden, aber auch in Hessen besteht diese Siempelsteuer bereits seit 1903 Md ist 1907 sogar noch erweitert worden. Der zur Zahlung Verpflichtete kann nur der Eigentümer des Automaten sein, denn ein großer Teil_ der Automaten wird ja auf öffentlichen Plätzen aniaeiiellt- und da mußien sonst die Gemeinden zu dieser Steuer heranaezogen wxrden. Die Untergrundbabn kann nicht als öffentliche Behörde im SWW dicses Geseßes angesehen werden, sie wird aber an der Erhebung dieser Steuer sicher nicht zu Grunde geben.

Ein Schlnßantrag wird mit großer Mehrheit angenommen. Der Antrag Fleuster wird angenommen.

Nach Tarifstelle 22 soll für Erlaubniserteilung fur Pfand- leiber, Pfandvermiitler, Gesindevermieier oder Siellenvermrttlxr folgender Stempel gezahlt werden: fur die ALMMEstLULrstele Klasse 50 (W, für Gewerbesteuerklaffe 17 100 _5/15,_Klasse_ 111 200 „16, Klasse [[ 350 «16, Klasse 1 500 «16; fur die (_HLsMdL- vermieter in der gewerbesteuerfreien Klasse kann _bei nach- qewiesener Bedürftigkeit der Stempel von 50 «FH bis auf die Hälfte ermäßigt werden. Für die _Stellenverm1itlung und die ArbeitMachweise der Kommunalverbändr, der Landwrrtschafts-, „Handels- 2c. Kammern, der Beruvaereine 2c. sollen 20 «% ge: zahlt werden.

Diese Bestimmungen werden ohne Debatte angenommen. Fiir die Errichtung von Fgmilienstiftuxigen und Jiddi- kommißstiftungen sollen nach Tarifstelle 24 wre nach dem bis- herigen Tarif 3 Proz. des Wertes gezählt wWW!-

Die Abgg. Wolff-Lissa und Retnbachkr (fk. Volksp.) beantragen die Erhöhung auf 5 Proz; _ Abg. Waldstein (fr.Vgg.) begründet diesen Ai1tragbauptsachlich mit dem Hinweis darauf, daß die Fideikommisse sehr wobl in der Lage seien, diese Erhöhung zu trarrn. "

Abg. Freiherr von Nicht ofen-Merts„chuß (kons.): Daß wir keine einseitigen Beschüßsr der Familienguter find, geht schon daraus berbor, daß meine konserbaiiden Freunde in der Finanz- kommission des Reichstages bei der ReichSwertzuwackysst-“uer eine be. sondere Besteuerung der Familiensiiftungen berianiit baden. Man kann den Fideikommißsicmprl auch nicht mit dem Stemvxl auf Miets- Verträge im Vergleich bringen, denn wenn z. B. ein Fideikommiß ver- pa-jiict wird, wird der Mietsstempei besonders erboben. Wir haben Uns dahin geeinigt, daß wir bei dieser Gelegenheit die Frage der Fideikommißgeseßgebung überhaupt nicht ausfecbten wolien, z_1_._l- mal wir erfahren haben, daß die Regierung ihre Vorarbeiten fur eine solche Gesetzgebung nahezu beendet hat. Wir werden daher den Antrag ablehnen. _ _ "

Nachdem auch noch die Abgg. Dipps (nl,), Ludicke (freikons.) und Dr. König-Crxfeid (Zinti?) erklart hqben, ebenfalls auf die Frage der F1derkomm1sse _jeßt nicht einzu- gehen, weil die Vorlage eines (Heseßrs daruber bald zu xr- warten sei, wird der freisinnige Antrag abgelehnt, es bleibt also bei den 3 Proz. _ _

Die Tarifstelle 25, die den Stempel fur die (HeseUsthafis- verträge (Aktiengeselischaften, G. rn. b. H., offene Hgndels- eseilschaften, Vereine) fesiseßt, Wird ohne Debatte m der Zommissionsfassung angenommen. _ _

Zn Tarifsirlle 31 wird der Stempel fur Jabchagdscheme von 7,50 «16, für Tagesjagdscheinc von 1,50 „16 ohne Debatte angenommen. _

Nack) Tarifstelle 32 sollen die_ K_auf- und Tausch: verträge einschließlich der gerichtlichen Zwangsvcrstetg-x rungen einen Stemprl von 1 _Proz. dcs _ Werts tragen. Bei gerichtlichen Zwangöversteigerungen rmrd der Stempel nach dem Ertrage des Meistgebois, zu dem der Zu- schlag erteilt wird, berechnet: errxicht das Mcistgebot mchi den Wert des Gegenstands, so tritt dieser an die Stelle des Gebots. Wenn der Ersteher ur Zeit der Einleitung der Zwangs- vcrsteigerung Hikpotbecn: und Griiitdschuldgiäubiqsr ist, so tritt an die Stelo dss Meistgcbots, faUs dieses bmirr dcm Gesamtertrag dcr Hypothekcn- oder Grr1ndschu1dfordcrungen dss Erstehsrs urid der diesen vorgehenden Forderungkn zuruck: bleibt, dieser Gesamtbetrag, sofern er nicht den Wsrt des Gegenstandes Übersiei t. _ _ _

Die Abgg. WolZfWissa und Retnbucher beantragen folgende Aenderungen: Erreichi das Meistgebot nicht zwei Drittel des Wertes des Gegenstandes,_so treten dicse zwei Drittel an die Stelle des Gebotes mti der sick) aus dem Gericbtskostengeseß ergebenden Maßgabe.

Nach der Vorlage sollen ferner Beurkundungen von Ver- äußerungen bewrglicher Sachen dcm Stempei diescr Tarifstelie auch dann unterliegen, wenn sie nur von einem dt'r Vertrag: schließenden unterzeichnet und dem anderen Vertragschließenden ausgehändigt sind. _

Die 21ng. Wole-Lisfa und Reinbacher beantragen, diese Bestimmung zu ireichcn. _

Abg. Dr. (GoebeUZ-Fntr.) weist dar-x-xi hin, daß in den Fällen, in

denen ein Hypothekcmgläubiger ein Grundstück erwerben müsse, um nicht seklbst Verlui'ie zu erleiden, die Besteuerung eine mögiich7t milde C n MU :, s AbZ. Wolff-Lissa befürwbrirt den freisinnigen Antrag, der die Besteuerung der einseitig unterschriebenen Beurkundungen bei Ver- käufen beweglicher Sachen ausschließen will_. Er macbi geltend, daß diese Bestimmung zu dehnbar sei, man wurde sogar eixien Stempel erheben können, wenn ein Reisender sich eine einfache KommissionSnote unterzeichnen lasse,

Na dem ein Regierun skommissar und Abg. Dr. von Kries ?ons.) auf die aus ührlichen Verhandlmigen in der Kommision und Subkommisfion gerade uber diese Nummer des Tarifs hingewiesen haben, wird die "Tarifstelle 32 unter Ablehnung der freisinnigen Anträge unverandert angenommen.

Nach Tarifstelle 42 sind für Genehmigungen zur Aendcriing des Familiennamens 10036 zu ahlen, und so_fern damit eme Namensvermehrung verbunden Uzi, 200 016; bei nachgewrcsener Bedürftißkeit oder aus Billigkeitsgrunden kann der Stempel bis auf 955 ermäßigt werden.

Abg. Dr. vonKries (kons.) fragtan, ob die Fälle, in denen bäuer- liche Besitzer nach der Landessitte einen_Betnamen nach ihrem Hofe fich beilegen, als solche anzusehen seien, in denen aus Biliigkeiißgründen die Ermäßigung stattfinden müsse.

Wirklicher Geheimer Oberfinanzrat Hummel erwidert, daß in diesen Fälien Biliigkeingründe anzuerkennen seien.

Die Tarifstelle 42 wird angenommen,

Die Tarifstelle 48 enthält die; Bestimmung über die Pacht: und Mietverträ e. Die Sterypelpftjcht soll be- ginnen bei einem jährlichen acht- oder Mietzins von 40036 mit einem Stempel von 8/10 Prdz. des Zinses und in 12 Stufen bis auf 15/10 Proz. bei einem Zins von mehr als 12000 W steigen, Bei für gewerbliche oder berufliche Zwecke emieteten Räumen sollen bei einem Mietzins bis „FH 0 roZ' dieses Stempels, bis 6000 945 30 Proz? bis 10 “M 20 Proz. unerhoben bleiben.

Die AWB Freiherr von RichthokaTMs-Z- _Dr. Loh- mann (nl,), r. Köni (Zentr.) und Ludi e (rerkoni) be- antragen, über 1200?) „45 noch einige weitere Stu en zu-

zufügen und bis auf 2 Proz. Stempel bei einem Mietzins

über 22000 „46 zu gehen und ferner für Kewerbiiche oder _be- ruflicLebMietsräumc allgemein 50 Proz. es Stempels nicht zu er 6 en.

Die Abgg. Wolff-Liffa und Reinbacbe beantragen ngichalls, für diese Räume allgemein 50 gZirdz. nicht zu er 2 en.

Die Abgg. Dietrich-T'horn (fr. Volksw.) u_nd Genbffen beantragen, für die gewerblichen oder beruflicher: Raume einen Stempel festzuseßen von 1/10 Proz. bei Mieten _bis 3000 „is, 2/10 Proz. bis 30000 „M und 3/10 Proz. uber 3002? Mdi I d cht schl d' R ' s-

ür e ag pa verträge ug ie egierun - vorlage einheitlich einen Stempel von 10 Proz. des Pa t: preises vor; die Kommission hat dagegen folgende Abstufung und Ermäßigung beschlossen: bei einem Paxhtzms von 300 bis 1000 „16 1/2 Pro ., bis 2000 „M 1 Pro ., brs 3000 ck15 2 Proz., bis 4000 «FH 3 roz., bis 5000515 4 roz. und über 50009“

5 Pro . . .

Dzie Abgg. Wolff:Liffa und Reinbackzer beantragen die Wiederherstellun? der Regieru_n„svorlage.

Die Abgg. Freherr von Rl tbofen, Dr. Lohmann, Dr. Köniq und Lüdicke beantragen folgende Abstufung: bei einem Pacht ins von 300 bis 700 «il- 1/2514, bis 1000 .“ 1 Proz., bis 2 «46 2 Proz., bis 3000 «16 „3 Proz., bis 4030 «ib 4 Proz., bis 5000 „16 5 Proz. und uber 5000 Mi 6 roz.

Die Verpachtung von__gemeinschaftlichen Jagdbezirken soll, ohne Rücksicht auf die Hohe des _acbizmscs, eiiienStempel von 1/10 Proz. tragen, wenn als 5 ächter _ausschlreßlick) solche Inländer auftreten, welche im Gemeindebezirk wohnen und zu den Jagd enossen des Iagdbezirks gebdren.

Die _ bgg. Wolff-Lissa _und Rembacher beantragen diese Bestimmung ganz zu streichen. _ _

Der KompromißantraZ) der Abgg. Frerbrrrwon Ri t- bofen, Dr. Lohmann, r. König und Ludixke wrll dese Bestimmu11g_ nur gelten lassen, wenn der Pachtzins 1500 .“ nicht übersteigt.

Abg. Reinbacber (fr. Volksp.) empfiehlt seine Aniräge, speziell die Wicderbersieliung der Regierungsboilage btpsichilich der Jagdpacht- verträge, mit Rücksicht auf die Steigxrung dss Wertes des Grund und Bodens; die Jagd werde doch zumeist als Sport betrieben. _

Abg. Freiherr bon Richthofen-*Niertschüß (fons.): Wir sind geneigt, bezüglich der Schonung der gewerbliobcn MietSzwecken dienenden Räume etwas entgegenzukbmmen, und nwiien jest durchweg den Abzug mit 50% gestatten. Man könnte zweifeibaft sein, ob man nicht vielleicht den gewerblichen Mittelstand hier etwas günstiger stellen solite als den gkwerblicben (Großbetrieb. Aber wenn jemand 30 000 „FC Ladenmiete bezahlt, "so braucht er dedwegen bei den ungebeurrn Ladcnmieten noch kein grbßer Gewerbetreibender zu sein. Für kisses Entgegenkommen woklen wir bsi dem Stempel für die WohnUii-„zsmiete bis auf 2% geben. Aueh bezüglich der Jaqkd- Wachtbeitcäge sind wir Entgegengkommen, aber io Weit wie ie RtgierungWorlage können wir nicht geben. Man hat uns bor- geworfen, aus unserem Voraeben blicke derPkerdefuß kes Großgrund- besiizes berbor. Diesrn Vorwurf muß ich auf das ents_chtedenste zurückweiken; wir Haben iediglich_da5 Interesse des kleinen und mittlerexx Grundbesißes, des Bauerniiandes im Auge gehabt, bei dem es sich nicht um Spyri, sondern um eine Nebermußung der Landwirt- schaft, ziim Teil sogar um wichtige Lebsnsinierencn, handelt. Ich bitte um die Annahme unskrer Anträge.

Abg. Dipps (ul.): Das Entgsgcnkbmmen bon dsr Rechten e_r- ksnmen wir an, für unsere Zuiiimmung zn "rem Kompromißantraße ist entscheidend Jeweien der gcundiäiziiche Abxirich Von 50% bei der! Mietrn für gewerbliche Räume. _

Abg. Wblif-Liffa (fr. Vg»): Wenn man diesen Kompromiß- anirag ohne? unsere Parisi gesteiit hat, so iii man wobl dazu be- rechtizt; abcr böfiick) ist es nicht, und uzan braUcbi dann nicht_n_och sein LiSdauern darübkr aus;:usbrecben, daß die Freisinniaen sicb dreikm Kompromiß “uicht angeschlossen Laken. Dirysr Antrag ist über unseren Kopf binwcgi gksielit wvrden. _ _

Abg. Lüdickc (frrikons): Beiden Kon:mrsiixnsverbandlungen am SVUUSÖMÖ [(:g der Kompromiswntrag bsreits icinem ganzen Inhalt nach Vor, und es Wurde mit drn Herkkii Freisinnigen nur darüber Verband-'(i. wrickve Konzessionen sic eiwa noch haben woilten, damit eine Verständigung darüber berbcigeiübrt werden könnte. Daß diese Versiändtgnng iiicht erldlgt iii, lag an den zu hoch grinaubten Forderungen der Frsifiimigen. Wir werden dea! K;)mbkomtßantrage voiiiubalilicb zustimmen, troizdem wir gern eine Abiiufung bxzüglicb der gcwerbiizben MieLHräume gesehen bäxicn. _ _

Abg. Dr. ;) o n Kr i es (kemi): Ick umi; den Vorwurf der JÜbvalitat, den der Abg. Woiff-Lissa uns gemacht hat, zurückweisen. Tic Konfer- batxdkn, Freikbnserbaiibkn und das Zentrum battrn sich am Sonn- abrnd nachmitiag schon während der Sitzung mit den National- liberalen geeinigt. Nach Södluß der Plenarsißnng traten wir noch- mals in einer SiZUng zusaxnmen, an dir sich auch der Abg. Wolff- Liffa brixiligte', und es wucden da die Grundlagcn festgestxiii, auf denen sich ein Kompromiß mit den Freisinnigen e_rzielen_ ließe. Am Schlusse dei“ Sißung erkläxtb dcr Nbg. Wblff-Lima achielzrxckend, er könwte nach keiner Richiung bin für seine Partei eine zustimmende Erklärung abgeben. Daraufhin babkn wir die Anträge, dic bereits gedruckt Wären. bis beuie mittag 12 libr zarückgkbaiten.

Abg. Wolff-Liffa (ir. VW.): Dkr Kdmbrcmtfiantrag der Konser- Vaiiven, Freikonsetbatidrn, dcs chirumö und rkrNaiiximlliberalen, nie er hier erwähnt ist, hat mir nicht borxxcicgcn, Cr war bkreits zur Ver- vieliälligung auf das Bureau gsgebm. Den Inhalt disfeö Kompromißantrages kannte ich mir in ganz weitem Umriß. Der Abg. von Kriss verschweigt, daß auch die Vcrtreicr allerm1deren Pak- teien die A feln ?ezmkt haben. Ich babe sogar bis nach 12 Uhr gewariet, (: er ke ne Anträge gestellt, und kann nur uocbmais sagen, daß man es nicht nötig gehabt hätte, zu bedauern, daß die Frei- sinnigen sich dem Kompromiß nicht angeschlossen h_abcn. "

Abg. Dr. Lohmann (ni.): Man kann wirklich daruber streiten, ob bei dem Abg. Wolff-Liffa oder bei dem Abg. von Kries die Voraussrßung für ein gemeinfaniss Vorgsbcn nicht eingetreten sei; ein einseitiger Vorkvarf war jedenfalls nicht berechtigt.

In der Abstimmunq wird der_MtetsLtewpel nach dem Kompromißantrag von Richthofen mit der Steigerung bis auf 2 Proz. angenommen. _ _

Für die gewerblichen UZid beruflichen Raume mird naeh den iibereinstimmendcn Antragen von Richthofen und Wolff- Lissa der Ab ug auf 50 Proz. aligemcin festgescst.

Die Vetimmunqen_über die Jagdpachiverträge werden unter Ablehnung des rcismmgen Antrags nach dem Kompromiß- antraqe von Richiho en und _Genofsen beschlossen.

In Tarifstelle 55 Hat die Kommissioti den _Stempel Für Radfahrkarten itz die Vorlage neu emgcfugt; die Karte ol für das Kalenderxabr 50 43 Stempel tragen.

Die Abgg. Freiherr von Richthofen und Dr. von Kries (kons.) beantragen folgende Fassung:

.Radfabrsieuerkarten 50 Li für jedes Rad und jedes Jahr ihre: Gültigkeit oder einen Bruchteil eines Jahres. Der Antrag auf (Erteilung der Steuerkarte ist im Januar jeden KLiendeijabres bei der Gemeinde- oder Zollbehörde unter Einzahlung des Stempels zu stellen."

Die Abgg. Wolff-Liffa und Reinbacher beantragen die Streichung der ganzen Bestimmung.

Abg. Waldstein (ir. Vgg.) wmdet sicb energiscb gegen ede Besteuerung der Fabrradkarten; dieser Stempel werde einen an .

ordentlich antisozialen Charakter vexraten.