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1 as s'aus der Ab eordncten w:)[ie beschließen: dcm Anfrage des AbgeZdncthn 1)r. Kdschgund Gcnoffcu sub Nr. 208 der Drucksachen dic Zuftinnnung zn crtheilen. . "

Der Finanzminister Freiherr von der Heydt crklartc:

Meine HCL'L'M! Dcr Antrag geht, also dahin, Darlehns- Kasem zn crrichth in der Weise, Wie sie, dnrch dic “Verdrdn'ung Vom 18, Mai 1866 errichtet worden smd, 11111 m ahnlicher Weise, wie es daznals geschah, dcn Handwerkern Und Gewerb-

treibendcn gcgen xxinterlcg111ig'ddn Waaren, decxirrzrugniffen ; und Fabrikatcn Hiilfe zu gewahrcn. Ick halte es fur gilt, da ;

einc Kdnnnissions-Verhandlung nicht stattgefunden hat, von

vorn herrin den Standpunkt der Rrgirrung zanachr zu erlänicrn, ;- 11111 so 111x191", alsdcr Hrrr Referent m_ sehr 1111gr11aurr und 1111r1ch= ; tiger WcUc iibcr emeUntcrrchng referirthat, beiwclchcr erggrmcht ;

zugegen gcwesen ist. Ich wollte abwarten, ob diejenigen Herren,

die ich dic-Ehrc hatte, bei mir zu sehen, „mf den Gcgcusiand ( zurückkommen würden, und hatte mir vorbehalten, dann anch ;

meinerseits darauf einzugehen; jeyt ist es me'ne Pflicht, von vorn herrin den Gegenstand klar zu stellen.

Ich habe niimlich den Mitgliedern dieses und des anderen

Hauses , die bei mir waren und die diesen Gegenstand berühr-

ten und befürworteten, gesagt, die Verhältnisse lägen in BFI ;

auf die Darle'hnskaffrn cht ganz andch als im Jahre 1

und im Jahre1866. Im Jahre 1848 sei die Bank" in der Aus- -

gabe ihrer Noten schr heschränkt Und Janz außer Stande gewesen, den Anforderungen, die damals an 116 Institut gemachi wur- den, zu genügen. Im Jahre 1866, als die Darlehnskasien cr-

richtct wurden, war das Geld bekanntlich verschwunden; cs ;

konnten weder Staatspapiere noch andere Papiere im Lombard Geld fi11dc11, der Zinsfuß stand fiir Lombard 93 PM. [11'0 80110, Und dcmwch war es nicht möglich, Geld gcgen Papicrc selbst zu diesem Zinéfuße zu bekommen. Damals hat die Errichtung der DarlehnSkassen außerordentlich niißlich gewirkt. Sobald

die Darlehnskaffen in Wirksamkeit getreten warrn, erschien auch „ andererseits wieder Geld,“ der Zinsfuß ermäßigte sich, ? und der Ruch war indirekt noch ein weit größe:.

rer , als direkt. _ Als ich damals ins Amt trat, wurde mir von alxcii Scitexi der Monarchie, ganz besonders auch aus Ostpreußen gesagt, die Summe von 25 Millionen sei in keiner

Weise a11§rrichend, es würden 100 Millionen oder wenigstens ck

das Doppelte angrgeben wcrde11_miiffen. Es ist, wie dem hohen Hause bekannt, nur 111 geringem'Maße davon Gebrauch gemacht worden, und gerade von de111emgr11Grgenden, von

denen am Lebhaftestrn eine Erweiterung der Summe anempfoh-

len warde, wurde am allerwenigsten von den Darlehnskaffrn Gebrauch gemacht.

Ich habe den geehrten Herren dann weiter gesagt, daß cht die Bank schr reich giisgcstattct sei und daß sie in der Lage sei, was das Geld betreffe, allen Anforderungen genügen zu können. Dann ist ferner noch hervorgehoben, daß diejenigen Geschäfte», die friiher mit dec Darlehnskaffe gemacht worden seie11,fast ohne AuZnahme solche seien , die auch die Bank habe machen können; die Bank sci sehr bereit, auf das Acußcrste entgegen- zukommen. Dieses Entgrgrnkdnnncn wurde bezweifelt, aber ich halic drn Herrcn versichern können, daß ich aus dem Munde“ des Herrn Bankpräsidentcn nicht cinMal, sondern zu verschie- denen Malcn die Zusicherung erhalten habe, daß die Bank Üderakl zu dem bereitwilligsten Entgegenkom111cn bereit sei. Es wurde dann auf zwei Vcrschiedr11heitcn in den Be- stixxmmngcn drr Bankordnung und denen der Darlehns- kanendrdimngovmn Jahre 1866 aufmerksam gemacht, es wurde dqraufh1ngcw1esr11, daß in dcr Bankdrdnung in der Regel mch? Unter 500 Thaler geliehen werden, und es wurde weiter auf eine Bestinnnmig hingewiesen, wonach in der Regel nur Kaufnmnnswqarcn brlirhcn wcrden könnrn. Ich entgrgnete darauf, daß di? Bankordnnng von der Rrgel spreche und eine AuZnahmc mcht untersage, und daß ich naeh den Acußerungeu des Herrn Vankpräfidrnten meinerseits die Zuversicht habe , es werde sehr bereitwillig einc AuZnahme vdn dicser Regel in Er- wiägungfgezogen werden, Ich hat also die geehrten Herren, zu- nächst diesen Versuch zu mache11, und ich frage, meine Herren, wenn ich diesen Vorschlag machte , der auch angenom- men wurde, ob daraus gefolgert werden kann, was der Herr Referent sich erlaubt hat, Über meine Acußerung zu sagen. Es find dabei noch meine Motive in Frage gjefteiltworden, ich Gxxlaube nicht, daß es slch Paßt, in dieser Weise m emen solchrn egenstand Di:? c hineinzuzichcn. Es 1110011 dem Herrn Referenten vorausgc?eßt worden, daß man beider Vcrthriiung aufPartcirücksichirn sehen werde, daß man YoUUscheIKapital machen wolle, ja es ist leider von verschie= 1611911 Seiten versucht worden, bei diesem Anlaß dic Bereit- Wll1lgkelt und Fiirforge der Behörden in Frage zu stellen, Mir 1chU11t das nieht [ehr räthlicb. Ich meine, wenn ein Theil des Landes 1,11 Roth ist, da sdllcti alle Parteien, alle Theile sich die Hand reichen, ,um gemeinsam zu sehen, wie man helfen kann.

Das, meme Herren, tft der Standpunkt gewesen, von

; welchc111 die Siaraisrcgicrung Hmm, 6110, sobald ihr der Noth- , stand bekannt wurde, nicht nur Rath gegeben , sondern densel- 7 den Mick) _thatsäcblick) bekräftigt hat. Ick habe schon bei einer .; dic Staatsregierung sofort entschlossen grwescn ist, Lilies, was “1 sie thun kdxmir, um Grlegcnhcit zum Erwerb. zu geben , sofort ; in's Werk zu soßen. Es war, wenn ich nicht irre, noch vor 5 Ende September, als ich einer KOiifLréUz des Herrn Ministers “ erJnncrn in Gegenwart des HerrnHandelsmiiiistch und des Obcr=Präsident8n der Provinz beiwohntc. Damals enr- i schlOs5 ck) mir!) sdfdrk auf Grund der damals schdn ' vorliegenden Berichte der Landräthc cine Smumc vdr- schußweisc zm" Verfügung zu stelle", die nothwrndig “ icin wiirde, 11111 in der Weise, wie es damals festgr-

!

' ftrllt wurde und muh Von drm Hause angenommen ist, _“ die Mittel zur Verfügung zu stellen. 'Es ist ihre Illisiidi, * Uherall von ihrem Staiidpiixiktc aus imd soweit dicNiicksichieU ] drrKSxtaatsverwaltung cs gestatten, helfend einzutreten, und J was diese Riiiksichien und die Natur der Unterstiixzung betrifft, _sO-ÖLFÜUÖ s1ch_die Staratsrrgierung in vollem Einverständniß “' msbcydndcre 1111t allenMitgliedern dieses und des andern Hauses aus der, Prdvmz Preußen, und wie sich nachher gezeigt hat, ; aur!) nut der Kommission und dem Plenum dicses hohenHauses. Sritdrm Yat sich in der Auffaffung der Staatsregierung ?Nichis geandert, wir sind der Meinung gewesen, das; die direkte_ Armenpflrge nicht Sache der Staatsregierung sei, und dieser Grundsaß wurde auch in diesem hohen Hanse angcnonnnen. Dagegen hat die Regierung Maßregeln gc- " troffen“, daß "den Kreisen zum Zwecke der Armenpflege * zmerme Vorschuffe gcgebey werden. Es sind sodann iiberall *Arbcttsftcllry eröffnet, theils bei den Eisrnbahncn, theils bei Chauffccn, 111 den Forsten und bei den Kanälen, und es ist mcht 31.1 meiner Kenntnis; gekdnniien, daß es irgendwo an Ge- legenheit zum Erwerb gefehlt hätte, wohl aber liegen Berichte vdr, daß 11_1cht liberal! so viel Arbeiter sich gezeigt haben, als hatten befchqfttgt werden können.

ck metrie nun 111 dcr That, WWU die Regierung so dar- ajiif brdacht ist„ Hand m Hand mit Allen, die helfen wollen, . forderlich zu “sein, daß man da die Behörden in der Provinz und die Behörden an. der Spitze “Nicht verdächtigen solle, als weiin irc nicht ein Hcrz hätten, zu helfen. Ich muß es zuriick- , weisen, daß die Staatsregierung die Dinge mit hartem ; Herzen betrachtet habe, „es ist nicht der mindeste Grund da- fiir anzufnhrcn. Ich hatte gewünsckzi, daß der Herr Refi'retit em sdlchrs Wort mcht gebraucht hätte und es thut mir leid, daß _er es gcbraucht hat; ich weiß, daß die Regierung das nicht verdient.

Nrin haben wir weiter gehört, was die Armrnpflcge und Uiitcrstußmig 'a111a11gt, daß in «111911 Theilen des Landes die großte Brrrttjvtüigkcit hervorgetreten ist, zu helfen und diejeni- Z gen Vereine 'zu, unterstiißen, die sich zu diesem Zwecke gebildet 1 haben und die m der anerkennenswerthrstcn Weise von diesen j Geldern Gebrauch machen. Mir scheint, daß alle Theile, Be- 1 :

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hiirdxn und Nichtbchörde11, es sich angrlegcn sein lassen müffrn, , nichts zu thun, was diesen Wohlihätigkriissinn unterbrechen ;“ kgnu. Ick 1111-1119, es liegt noch keine Veranlassung vor, in Z diesen (Hang einzugreifen, der überall den größten Anklaug f111dct._ Sollte das 11lcht mehr ausreichrn, so wird immer noch 1 Zeit sem, daß der Staat direkt eintritt.

,Ich kann also Ziur wisderholcn, was den heutigen Antrag betrifft, daß es zunarhst darauf ankommt, ob Andimhmemaß- regem außer der Hgifs, die die Preußische Bank leisten kann mid zu lxlstcn bereit ist, nothwendig sind. Es haxidclt sich nicht, ww der Herr Referent gesagt hat, um die bloße Aiisdchnung drr ]exzt_ bestehendexi DarlehnskaffcU. Er hat niedt berücksichtigt, das; dicye DgrlchnUaffrnscheine zu einem gan; anderen Zwecke geschaffen smd wre dic qulchnskaffenschcine des Jahres 1866. Jexzt sdllrn die Darlchnskasyenschcine nicht die Gcwrrlictrcibcndcn

““ unterstüßcn, sondern sie sind nur geschaffen, um die Vorschüffe

damit zu decken, wclche dm Kreisen gegeben werden. Es würde daher nicht' bloß cmeErweitcrung dcs bestehendenInstituts sein, sondern, Wie der Antrag auch richtig gefaßt hat, nur eine Grün- dung von Dgrlchnskaswn nach den Grundlagen vom Jahre 1866. Nun habe ich aus dem Munde des Herrn Vank-Prc'ifidcntcn anch heute noch vernommen _, und er wird selbst Gelegenheit hoden , rs „311 sagen -_- das; die Bank sich freuen wiirde, ihre Hrzlfc bethategcn zu können, und daß Ausnahmen gern in Er- xyagung genommen werdcn wiirden. Dieselbe Bercitwilligkcit 111 von dem Chef der Bank geäußert. Ich kann also nicht an- nehmen, daß ]eßt schon die Nothwendigkeii einer Ausnahme- 111aßrege1 dargethaii sci , und wenn ich das sage, so schrint mir darm mcht der gxeriiigfte, Mangel an Geneigthrit zu liegen, den Wunschen und Bcdurfmffcn, so weit sie konstatirt werdcn, gc- rccht zu werden.

Es knupfte sich hieran eine Debatte, in welcher zunächst

der Abgeordnete Schulzc (Berlin) für den Antrag das Wort

; friiherer": Grirgrnhcit gesagt, das; schon im Monat Srpiember .

. wclchcr dcm Verhältniß der Einwohnerzahl des Herzogthums

.

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' andelsmini rr Gra v. en li kontatiric! LWFJH dFßeédrlt? Druck, drrstmis dcnifGrinbesian? ruhrs, nichx Königsbcrg gerichtet lVi'l'DkU, worin man eine Benachtheiligung der in dcr Prddnsitz LZstpiZeußcn allchszu fqun ilc1,chfc1131dzrr11l astus ; » erch an e er an,;en dnar :e g ci „ma lg (1 e, : , „ .. „. . . . FJC!) sick) mithin gegen dJ'n Axitrag Kosch Ms, drr eine Pr9= Corra fdlgcndcn Jinckilick auf dic amtlichc11 Erlaffe. v'inz [sevorzugk , anf 1109 Promwzcn gbrr mcht ansdchndarset. , Dcr chierungZ-Kmn11111sar, Bank-Prasicht 1). Dcche11d, rrklarte, ,? daß die Königliche Hauptbank Fabrikate [iclcihcn und 010 Hohe der auIzuleihrndrn Summen hcrabscßen wrrdc, das;, nitthm em - Vcdiirfniß zur Begründung von Darlehnskaffcn mcht vorhan- F

den sei. Nachdem noch die Abgeordneten v. Behr , 1)1-. Loewe,

Twcstcn und 1)1'. Kosch gesprdibrn, wurde ein Antrag des Ab- geordneten Twcstcn , dcn Kosch'1chc11 Antrag m diejenige Kom- ' inissidn zn verweisen , welcher der v. chnig'sche Antrag uber- *

wiesen ist, angcnonnnen.

Es folgte dicBerathung der Petition mehrrrer Eingesrffenen *: dcs RrgicrungZ-Bezirks Gmubinnen, den Ndlhstand 111 der“

rdvin Preußen betreffend. . _ ' P Eszwnrdc ohne Debatte beschlossen, die Prtmdn der Kom-

mi ion iir dcn v. rnnigsckxrn Antrag 311 Überweisen. ssdefann gina dés Haus zum dritten Gegenstande der Tages- Ordnung iibcr: Miindlichcr Bericht der Konnmssion fur Finan- zen und Zd'ilr iiber den aus dem Herrcnhartse an das Haus der Abgeordnrtcn znriickgrlangicn Entwurf eines Gescßcs, bi-

trcffend dic Uebernahme und die Verwaltung der nach den .

Artikeln 1711]. und 1x, des Wiener Friedrns-Vcrtrages JW)" 30. Oktober 1864 von den Elb-Herzdgthinnern an das Konig-

reich Dänemark zu entrichtenden Schuld.

Die Kommission hatte folgenden Antrag gestellt:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: den Eiitivurf des vorstehendchGcscßrs, wic solcher aus den Bcrathungen des „Herren- bauses in dcr Sißung vom 29. Januar _3, c:. hervorgegangen lft', ab- z'ulchnen, u'nd an dessen Stelle den Z. 1 m der Fassung, wclche 111 der Siyimg dcs Abgeordnetenhauses 110111 21. Dezember v. J. fcftgestellt worden ist, underändcrt wieder herzustellen, also 111 folgender Fqffung: T.]. Die nach den Artikeln 0111. WWW. des Wixncr Friedens- Vrrtragcs vom 30. Oktober 1864 von den Elbherzogthumcrn an das Königreich Dänemark zu cntrichtcnde Schuld voii 211750000 Thlrn. wird als eine Schuld des preußischen Staates nut dcr Maßgade an- erkannt, daß das Herzogthum Lauenburg., so"la11qc dasselbe mit dem preußischen Staatsgebicte nicht vereinigt istx fur dyn Gesammtbcirag jener Schuld solidarisch mit verhaftet bleibt. Die chclung diescr Verpflichtung zwischen dem preußischen Staatr und dem Herzogthum Lauenburg bleibt vorbehalten. Bis dahin bleibtdcr pre11ß1schxStaat berechtigt, das Herzogthum Lauenburg zur Vcrznzsung und „dixgung jener Schuld zu einem jährlich zu entrichtenden Beitrage heranzinlkTK,

[ = burg zu der Einwohnrrzahl der ehemaligen Herzogthinner Schleswig

d Fol ein ent richt, „ M 15011 det11spAbg,T1veste11 war folgender Abandcrungs-

antra ein 8 an cn: , Dgas HRZ“? er Abgeordneten wolle bcsck111rßr11: dcn §. ] dcs Ge-

* scß-C'ntwurfs dahin zu fassen: Die nach den Artikeln i'll], und [A.,

des Wiener Friedens-Vcrtragcs vom 30. Oktober 1864. von den Elb- l)erzoqtl)ii111crn an das Köniqrcich Dänemark zu entrichtende Schuld

" von 21,750,000 Thlrn. wird'als einc Schuld des preußischen Sinates mit der Maaßgabc anerkannt, daß das KcrzoWhmn Lauenburg fur dcn -

nach Artikel 17111. und 1)(. des Wiener Frieden? auf „daffrlbefallcrxden Anthcil an jener Schuld nach wie vor verhaftet bleibt. Dir.?)icgrlung dieser Verpflichtung, sowie der Anspruch der preußischen Staatskasse auf einen Beitrag zur Verzinsung und Tilgung" ]r1zrr Sch111d seitens des Herzogthums Laucnburg, Welcher dem Verhaltnisse'scmcr Einwohner- zahl zur Einwohnerqul dcr Hrrzogthumcr Holstein und Schlesimg entspricht, bleiben vorbehalten. _ . „ ,

Der Berichterstatter, Abg. von Benda, rrklartc sich Namens der Kommission mit dem Twestc11schc11Anumdemcnt cmverstan- den. Das Gleiche erklärte der Finanz-Mimstcr Freiherr von der Heydt Namens der Königlichen StaatZ-Rrgierung.

Das Gesetz wurde mit dem Twcstenschrn Anicndcznrnt mit großer Majorität angendmmrn. Dcr von der K.omnnssidn für das Justizwescn über Petitionen erstattete erste Bericht

- wurde hierauf zur Berathung gestellt. Demnächst der zweite

Vericht der Kommission für das Gexmcindcwcscn iibcr Petitio- nen, 11. A. der Städte Elbing 11. s. w. m Betreff derHeranzichung der Königlichen Bank-Kommanditen u “den Konnnunglstciicrn. Die Kommission beantragte, diese ctitidnen der Komglichcn Staatsregierung zur Berücksichtigung _zu ubcrwcifcn. Der Yie- Kicrungs- Kommissarius, Bank-„Prastdent v. Dcchcyd, crklarte sich gegen diesen Antrag. Die Diskussion dauerte beim Schluffc Unseres Blattes noch fort.

*- Nach den beim Obcr-Kommando der Marine cingYan- genen Nachrichten ist S. M. S. „Augustaa am 8. d. its.

' von Plymouth bei gutem Wetter in See gegangen und wird

voraussichtlich Madeira anlaufen.

*- Ueber die Anweisungen, welche der Minister des Innern m Betreff der Sendungcn nach Ostpreußen erlassen hat, findxvielfach un- richtige Behauptungen verbreitet worden; naznentlxch 1ft„Vcrfichcrt Woxdcn, der Minister habe durch ein Rundschreiben fammtliche Ober- Pkastdcnten aufgefordert, dahin zu wirken, daß die Sendungen aus-

schließlich oder vorzugsweise an den Obor-Präfidenten Eichmann itt

Thätigkeit dcr Vereine findcn zu diirfen glaubte. . Zur Cimraktcristik der Stellung der Regierung giebt dic „»Prdv-

Dcr Minister des Innrrn hat unterm 6. Januar das bereits friiher mitgetheilte Imiidschrcibcn erlassen, in wc1chcm in Betreff der Sammlnngcn Fdlgendcs gcsagt ift:

_ »Der durch des Kronprinzen Königlickxe Hoheit in's Leben ge- rmcnc »Hiilfsdcrrin fiir Osprcußrna und die Verbindung drssclbcn mit dem unter dem Protektoratc Ihrer Majestät der Könixn'n stehen- den »Vatcrländischcn Fraucn-Vcrcina bieten die Möglikacit dar,- dir 111a1111igfachc11 Erweist dcr öffcntlichcn Mildthätigkcit frucht- bringrnd zu konzentrircn.

Ew, ..... werden es mit mir als eine Pfiicht der Königlichen Behörden erkennen, der fich allseitig rcgcndcn Hiilfsbcrcitschaft auf jede Weise förderlich zu sein, und namentlich in den ländlichen Kreisen, welche der unmittelbaren Einwirkung drr Vercinsthätigkcit schwerer zugänglich smd, geeignete Mittelpixnkte fiir die Sammlung 1ml? sichcre Beförderitiig dcr aufzubringenden Beiträge schaffen zu )c rn,

Ich ersuche Ew. ..... ergrbenst, Ihren Einfluß dahin geltend machen zu oncn, daß die Organe der Verwaltung überall in möglichfter Gemeinschaft mit den erwähnten Hiile-Vcrcincn dic Bethätigung der öffentlichen Tbcilnahmc fiir die Nothlcidcnden zu erleichtern und zu fördcrn bcfliffcn scie11.a .

In Folge vielfacher Weiterer Anfragen mis dcn Prodizizrn, wohin die gesammelten Gaben zu senden seien, erließ _der Mansicr „unterm 13. Januarßxin besonderes Rundschreiben Über diesen Punkt, in wcl- chcm es bei : „

»Hinfichtlich der Sammlungen zur Linderung dcs Nothstmxdes in Ostpreußen wird es vielfach von Nußcn_sctn, darauf hinzuweisen, daß , Wo man nicht geneigt sein sollte, die betreffenden Gabenidcn in meinem Erlasse vom 6. d. Mts. gedachten oder anderen Vereinen zur rigcne11Vcr1ve11dung zu übergeben, dicsrlbcn auch, direkt an den Herrn Ober-Präfidenten Eichmann zu Königsberg dtrtgtrt werden

können“- Außerdem hat der Minister des Innern auf folgenden besonderen

Anlaß eine Anweisung crtheilt.

Dcr Ober-Präfidcnt der Provinz Sachsen zeigte an, daß ein Fabrik- und Mühlenbrfißcr in Calbx beabnchiigc, dcn Nothleidcnden in Ostpreußen eine Wagenladung se„mer Fqbrikate, als Mehl, Grau- pcn, Grüße 2c., darzubieten Und Punsche dieselbe zur möglichst. [ckUn- nigcn Hülfe unmittelbar nach Ostpreußen abzuicndrn. Er ict jedoch in Zweifel, welcher Stelle in Qstpreußen schst er diese Sendyng am sichersten und zjveckmc'ißigstcn zufuhren sassen solle, und habe dicserhalb die Vermittelung des Ober-Präsidcntcn m ?lnsyruch genommen.

Der Minisier erwiederte untcr ausdrusciltxhcr szxxgnahme auf sein obiges Rundschreiben, daß„dicjcmgen Beitrags,“,wc'lche nicht den erwähnten größeren Vereinen xißergcbcn werdqnz fur icht am zwcckmäßigftcn direkt an den Obcr-Prandenten zu dirigtrcn seien.

Sachsen. Dresden, 11. Februar. Die Zweite Keim- mcr hat heute die Berathnng des Berichts ihrer Deputatidn iiber die Novelle zum Gewerbrgescße begonnen und dieselbe bis mit Z. 14 des Entwurfs erledigt. . .

G 01011, 11. Februar. Nachdem der gr1nemschavftlichc Land- tag in der gestrigen Sißung dcn Etat dcr gememichaftlrchrn Laiidesausgaven für 1868/69 durchdcra_thrn und heitt den Ent- wurf eines Nachtrags znr Strafprozeßdrdnringz die Bescxzung drs Gerichtshofs bci Schwurgerichten (durch knuffig m der Yrgel 3 statt bislzer 5 Richter) betreffend , 111 einer dem erfallnge-n Gesetzentwurf, der dem wrimarischrn Landtag vorgelegt ist„ cmi- fdrmen Fassung angenmmxient hatte, wurde dcrjrlbe, ww die »Gdtl. t .« brri tet, ver ag.

ÉVYrgttcmbérg. Stuttgart, 10. Februar. Nach dcr, die Wahl der Abgeordneten zum Zollvariamet h_etrcf- fenden Verfiigung des Ministeriums dcs Jimrrn imd idfdrt nach dem Eintreffen dicser Verfiigung die 111 Folge„der dor- läufigcn. A110rd1m11g vom 10. 11. M. gefertigten Wthrrlisten der Gemeinden auf dem Rathhausr oder dem dcffrn©tclle vcr- trctendcn Lokale zu Jedermanns Emstchdaufzulegen, und es ist in dem Gemeindebrzirke 110ch111als öffciitlxch bekannt zu machen, dai; Jedermann von dchählcrliste Enrsicht nehmen kann, und daß BeschwerdenwegcnUederg-rhung von Personen _0111112118T51gen nach der ergangenen öffentlichenBekanntmachung bci dr111Gc111e111de- rath anzubringen sind. Einsprachen gegen deghlexlisten smd von dem Gemeinderat!) nach entsprechender sachdienlichcr Verhand- lung innerhalb der darauf folgenden 14 Tage durch Beschluß- fassung 311 erledigen, worauf d1c Listen geschlossen werden; Die Wahl der Abgeordneten fiir, das Zollparla111cnt"1st m den 17 Wahlkreisen , deren jeder Einen Abgeordneten wahlt, vorzu- nehmen. Zum Zwecke des Stinnngebrns find _die Wahlkreise in kleinere Abstimmun sbezirke zii thetlcxi. Die Festscßung der Abstinnnungsbczir e und die Bezeichnung des Ortrs, in dem für dieselben die Abstammung vorzunehmen lst, erfolgt durch sofort öffentlich bekannt zu 111achende Ver- fügung dcs Oberamts. Die Wahlhandlung Wird 111 allen Ab- stimmungsdrtcn an dem durch hesondere Vrrfugrmgn fest- zuseßenden Tage vorgendmmen. Die Wahlhandlyng ist offent- lich,“ sie erfolgt durch Niederlegung dcrdcckier Stimmzettel ohne Unterschrift in ein von der Wahlkommission aufzustellendes

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