Lücke vor, die fiir den Betrieb drr Posener; Frankfixricr rind Thorn-Jnstcrburgcr Bahn, wenn sie nicht bald ausgefiilli wird, von den erheblichsicn Folgen sem wird. Außerdem ist der weite Grund dcr, daß dicie Garaniic, nach Alirm, was sxch iibersehen läßt, eine solche sein Wird, wclche dcn, Staate vielleicht niemals Geld kdsicn wrrd oder nur sehr wenig. ,

In einem solchen Falle also, wo erstens Eile nothwendig ist und zweitens die Garaniic keine großen Opfer vermuthen läßt, halte ich sie gerechtfertigt, wcnn man mich sonst iiber die Garantie denken mag wie man wil]. .

Es ist die Provinz, durch welcbe die Bahn Thorn-Pdsen geht, eine höchst fruchtbare,“ cs sind seit langrn Jahren allerhand Vcrsuchc gcniacht worden, um dir Biihn zu Stande zu bringen, ich habe lange Jahre dariikcr vcrhandeli, zum Theil mit den- selbcn Herren, die cht wieder unbestimmteAnträge fdrniuliren, aber dies hat nicht zu einem Resultat gefiihrt. cht lich die Sache so, daß, wenn Sie die Garantie bewilligen, mit Sicher- heit darauf zu rechnen ist, daß die Oderschlcsischc Bahn, welche dazu die Mittel in jeder Bczichrmg hat, die Bahn sofort aus- führt. Sie werden also dcm Landesihcile die lange rrschnte

Bahn gewähren und werden fiir die StaatSkaffe keine Opfer -

oder wenigstens unbcdcutende zu riskirrn haben.

Aus allen diesen Griinden" kann ich Sie mir bitten, auf die Diökussion cinzugehcn und die Zinsgamntie so, wie sie von der Staatsregiernng nach reiflicher Erwägung beantragt worden ist, zu bewilligen.

Außerdem aber, meine Herren, muß ich noch bemerken, es ist doch in der That kein Gebrauch, von dem es wünschens- werth wäre, daß er einrisse, daß, wenn ein wohliiberlrgtes Gcseiz bereits dcm Hause zur Erörterung vorliegt, dann ncueProjekie mit unbestimmten Hoffnungen dazwischen treten und dadurch wieder die ganze Lage der Vcrhäliniffe stören. Wenn die ge- ehrten Herren, die cht die Anträge stellen, anderweitigeBahnen bauen wollen, so werden sie dazu in anderen Theilen des Landes genug Gelegenheit finden. Endlich aber noch, meine Herren, geht der Landtag zu Ende. Wenn die Garantie heute hier an- genommen wird, so ist wiederum mit Sicherheit darauf zu rechnen, daß das Gescy auch im andern Hause noch zur An- nahme gelangt. Würde es auch nur ausgescizt, so würde dar- auf nicht mehr mit Sicherheit zu rechnen sein. Ich kann also nur bitten, in die Verathung einzutreten und die Forderung zu bewilligen.

Nach den Ausfiihrungen des Abgeordneten Twesten nahm

delrtFinanzminister Frhr. von der Heydt das Wort wie 0 .

Ich erlaube mir, einige Worte seitens der Finanz- verwaltung idem anzuschließen, was der Herr Handelsminister vorhin vorgetragen hat. Meine Herren! Als das Projekt einer Eisenbahn nach Insterburg in Beraihung stand, wurde ein rdßer Werth darauf gelegt, ehe ein Beschluß über die zweite preuZische Bahn gefaßt war, erst das Mit'telglicd von Posen nach Bromberg, resp. Thorn zu sichern. Erst wenn dieses Mit- telglied gesichert war, konnte man von der Rentabilität der preußischen Bahn größere Erwartungen hegen, als wenn dies Mittelglied fehlte, und chhalb gab der Gedanke, erst dann den Bau der Bahn vorzuschlagen, wenn dies Mittelglied gesichert Wäre, Veranlassung, die Verhandlungen mit der Oberschle- sischen Bahn so zu beschleunigen, daß vor dem definitiven Abschluß iiber die preußiche Bahn mit Sicherheit auf den Ausbau des Zwischcnglie cs gerechnet werden konnte. Nun ist ein großer Werth darauf zu legen, daß diese Zwischenbahn, welche besonders den Verkehr zwischen den Provinzen Preußen und Schlesien vermitteln soll, nicht in die Hände zu vieler Ver- waltungen komme. Es wird ein großer Werth darauf zu legen sem, daß das Getreide biklig aus der Provinz Preußen nach Oberschlesien komme und daß Kohlen und Metalle billig nach der Provrnz Preußen gelangen. Je mehr Verwaltungen sich dazwischensxyen, um sd schwieriger ist dies zum Vortheil und im Interesze der Verschiedenen Landesthcile, ,die dabei zunächst mteressirt sind„ zu bewerkstelligen,. Dabei kommt in Betracht, daß, gerade dies waschenglicd eine größere Rentabilität vcr- spricht, als die Bahn nach Preußen. Hätten sicb solide Bahn- unternehmer fiir die Strecken von Posen iiber Bromberg und Thorn writer nach Insterburg gefunden, so wiirde der Herr Handelsminister wohl keine Zinsgarantie bei mir in Anregung gebracht haben, Und eben so wenig- den Bau auf Staatskosten,“ haxidclt ,es sich aber bloß um den Bau dieses sehr günstigen Mittelglicdes, so ist auch die Garantie für die Staatskasse, wie der„ Hrrr Handelsminister schon ausZefiihrt hat, nicht sehr gefahrltch., Da die Oberschlesische ahn das erste halbe Prozent cinrs etwaigen Verlustes trägt und die Oberschlesische Bahn iiberdies sich auszeichnet durch ihren Betrieb und ihre Verwaltung, so kann darauf gerechnet werden, daß die Bahn gut gebaut und gut verwaltet werden wird.

Wenn es sich nun um den Antrag handelt, den der leßte

Herr Redner eben befürwortet hat, so muß ich gestehen, daß ich auf die von dem Herrn Vorredner befürwortete Offerte keinen Werth lege. Mit dieser Offerte ist eine gute Ausfiihrung, ist ein guter Betrirb kciiicswrgs gc “i"rxi. Es scheint sich iibcr- haupt nicht zu cmpfehlcn , eine so wichtige Bahn in General- Entrcprisc zu geben. Die Unternehmer, was folien die für andere Interesscu haben , als an dem Bau möglichst vici zu verdienen. Im Interesse der betreffenden Lmidcsthcile dem Unternehmen eine zweckmäßige Einrichtung zu geben , derart, wie sie den wahren Jiitcrssscn des Landes frommt, das liegt ihnen fern,“ sie haben nur das eigene Interesse im Au, c, mög- lichst viel zu verdienen, und je mehr fie verdienen, de;)to weni- er wird auf die Bahn verwendet. Meine Herren! Wir )abencinige Erfahrimgcn gcmacht,* cs paßt nicbt , Alles zu sagen, was man darin weiß, aber meines Erachtens hat die Landesvertretung am allerwenigsten ein Intercssc, solchen An- trägen förderlich zu sein.

Wenn eine solide Gesellschaft sich griindrt, so ist derselben noch niemals die Genehmigung versagt worden, und die Vcr- handlungen, die der Herr Handelsministcr gcpflogcn hat, zeigen, wie lange man bestrebt gewesen ist, auf diescmWrge drnchck zu erreichen. Ich wiirde also , wiewohl ich als Finanzminister gewiß nicht das Jntcrrsse hade , unnöthig Garanticen “311 cm- Pfchlcn, in dicsrm Falle, wie die Dinge liegen, dennoch im wohlcrwogencn Interesse des Landes und- im wohlerwogcncn Interrffe namentlich drr betreffenden Proviiizrn der Staats- garantii', so wie sie in dem Vrrtragc proponirt ist, den Vorzug geben , und kann auch von meinem Stand- Piinft, in Uebereinstimmung mit dem Herrn Handels- nmnster, Sie nur bitten, dicse Garantie zu genehmigen. Gxnchmigen Sie sie nicht, was wiirden Sie dadurch cr- reichcn? Sie werden doch nicht der Staatsregierung zumuthcn, Legeii ihre Ueberzeugung eine Konzrffidn zu geben , die sie an ich1m Interesse des Landes nicht für gerathen findet. Sie würden also nichts erreichen, als eine Verzögerung der Aus- fuhrrmg. Wird aber die Arisfiihru-ng verzögert, so schädigen Sie die Intereffen des Landes.

Meine Herren! Wenn die Herren, die sich um die Konzes- sio„n bewerben, sichere Garantiecn zu bieten hätten, warum wurden sie erst ]“th gekommen sein, warum im aklerchten Moment, gerade wo die Sache dem hohen Hause zur Beschluß- nahme ,vorliegt. Daß es an der Geneigthcit dcr Staatsregie- rung nicht gefehlt hat , davon hat sich Ihre Kommission iiber- zeiigt, Und das haben Sie aus den Worten des HerrnHandelZ- Ministers gehört.

Es hat der Herr Abg. Twesien noch aufmerksam gemacht auf den medrtgc'n Cours, zu dem man beabsichtige, die Papiere zu Verwerthen. Zunächst muß ich darauf aufmerksam machen, daß cm Cours von 90 pCt. nirgends angedeutet ist.

Es ist das ein Jrrthum; es ist veranschlagt ] Million Cdursverluft, das berechnet sich auf ungefähr 8 pCt. Verlust. Em solcher Anfchiag ist weit gcgriffen, aber nie batman daran edacht, die ngiere zu einem Course von 92 PG. abzugeben,

enn es, dahin kommt, so wird die Finanzverwaltung auch Gelegenheit haben, mit dem Herrn Handclßministcr in Ver- bmdimg zu, treten, und Sie diirfen nicht besorgt sein, daß diese Papiere, die einen großen Werth haben, nicht zu Coursen ab- gegeben wcrden, die nicht vertreten werden könnten. Und wenn nun beriicksichtigt wird, daß wir in cinemMomcnte stehen, wo die Course der Staatspapiere wieder günstiger werdcn, so wird am alicrwenigften besorgt werden können, daß man zu einem solchen Coiirsr so werthvoilc Papiere abgeben wird. Es scheint da,?er meinerseits Niles dafiir zu sprechen, die Vorlage anzu- nc men.

,Nach den Bemerkungen des Abgeordneten von Unruh erklärte der Minister fiir Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, Graf von Jizcnpiiiz, was folgt:

Meine Herren! Die Grundsäize, zu denen ich mich friiher bekannt habe und die mir _von einem der Herren Vorredner vorgehalten werden, sind dieselben, zu denen ich mich auch heute n_och ,bekenne. Meine erste Aufgabe ist, womöglich dem Lande die Eisenbahnen je eher je lieber zu Verschaffen, und ich ergreife dazu die erlaubten und anständigen Mittel, die sich darbieten. Das Liebste sind mir Staatsbahnen, und wenn mir von einem gcrhrten Rednrrgcwisscrmaßen der Vorwurf gemacht ist, daß ich diese Lmienichtmit in die Vorlagewegen dchtaatsimhnen gezogen habe imd also die Anleihe von 40 Miliioncn auf 52 Millionen erhöht hätte, _ ]a , meine Herren, so, hat das doch auch finanzielle Gründe, und es sind a auch Viele gerade der Meinung, daß man den Kredit des “iaaies nicht allzu stark fiir die Eisen- bahnen in Anspruch nehmen sollte. Wenn sich also hierfür ein

rivatunternchmer gefunden hat, und zwar ein durchaus (cherer, der unter der Verwaltung der Staatsbchörden sicht, so scheint er mir nicht ,zuriickgewicsen werden zu müssen, und um so weniger, als dicser Lauchthcil der Eisenbahn bedarf und

seit langen Jahren

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sehnt.

darauf hofft und sich danach Wenn

Meine Herren, wir stehen vor der Alternative:

r"“ ier ente _ , Je BLW ilii weniger) Wochen m Bau„ iind die Wohl- that ist dem Lande erzeigt,“ verwerfen Siedle Garantie, so wird es an das Vcrhandein gehen niit unbestimmten Hoffnun- gen , die, wie ich schonrmnmi gesagt habe„ ich muß ,es aber wiederholen, doch iiiögiichcrwcisc _zu gar fernem befriedigcndcii chiiliat fiihren. Prüfen wcrde,ich dergleichen naturlich , wie ich es immer gepriift habe., Meme Hrrrch , zu der Zeit, wo ich keine Hoffnung hatte, Gelder zu Staatsdahncii zu„erhalicn, ja, da habe ich einen Jeden , der nur nur cm_e (Frienbahn bauen wollte, gerne zugelasseii, es kann mir (111,0 Niemand den Vorwurf machen, daß ich die Prwaimdusirce, grhemmt hätte. Wenn mir das viel Noth Und Viele Schwierigkeiten [»,c- reiict hat, so ist doch das Resultat das, meme Herren: Die Bcrliu-Giirlißer Bahn ist fertzismed, die Bahn vim Pillau iiach Rastenburg ist im Bcirirbe. „Hatte ich damals, diesen chgncht, eingeschlagen und hätte ich gewartet, [UZ lch yielleichi dichnch migung zu Staatsbahnen erhalten _hattc, 1a, meine Herren, dann wärs das eben noch nicht gcichchrn, ,und SLL wrrdrn doch alle davon iibcrzrugt sem, da]; es mehr blos Wichtig ist, daß ein Land eine, Bahn dckomiiit, sondern _ auch im höchsten Grade wichtig, daß dies bald gejchieht, und fünf Jahre machen da ,cmen ganz, Ungeheiiren Unterschied. Diese Hoffnungen , meine Herren , die von eiiiem Theile der Redner, wie ich schon erwahnte, gemacht worden smd,

* kann ich heute, ehrlich gesagt, durchaus nicht, für geniigend

era ten. „„icr schreibt nur noch ein Herr _ ich lese - Bach- maFn, naciédcm ich hier im Hause s„ciwii zum erst?,n Male das Wort ergriffen hatte , er wäre ernmchtigt,zu erklaren , daß er die Bahn für 12 Millionen ohne Garantie bauen wolie. Ia, meine Herren , wer ist denn Herr Lachmann? ,Odcr, wer hat ihn dazu autorisirt? Ja, meine Herren , das 91th jahrelxuige Verhandlungen, und das, was Herr von Unruh hier entwickelt hat, ist nach meinen Erfahrungen vollkommen wahr, und nament-

* lich mit dem englischen Kapital habe ich bisher wenig, sehr wenig

Glück 6 abt. Meine „( errcn! wer die Verhältnisse der Ostpreu- ßischen gSlixidbahn , dcr T*?lsit-Jnsicrbnrger und der Berlm-(Hörlißer Bahn kennt, der, giaube ich, wird meme Ansicht theilen, daß das Wenigste Geld dazu aus England gekommen ist. ,Ich habe noch eine zweite Erfahrung, die aktcnmzißig undfaktifch ift. Em bedeutendes Cölner Haus mit Englandern, die dahmtrr stehen, woilte eine Bahn von Köln nach Soest ,baucn. ,Die Sache wurde abgeschlossen, und nun sollten sie eme Caution zahlen,

' die Engländer zahlten aber die Cautioxx nicht,“ ,die Cölner waren " aber doch so vorsichtig gewesen, daß fie die Zahlung der

Caution aus England herbeiführen koniite,11,'. die, Caution wurde gezahlt, aber, wie schon aus anderweitigen Erörterungen

' hier bekannt ist, die Bahn haben sie nicht gebaut und wollen - sie auch nicht bauen!

Auf diese Ungcwißhcit_hi11 w1[[ ich die

Verantwortung nicht Übernehmen, der Provmz,Posen noch

länger diesc Eisenbahn vorzuenthaltcn, Und aus diesem Grunde

kann ich Sie mir dringend auffordern, Wie ,die Sache, min em-

mal liegt, die Garantie zu bewilligeii. Bewrlligen Sie sie hegte

nicht, so ist das der VerwerfunJ gleich, denn Anderes kann ich 1

in diesem Landta 6 nicht mehr irchsrßen. , _, , Wenn ich geZern gebetcii habe, die Kmnmisnonssißung aus-

“, zUscHen, so hatte das seinen guten Grimd, ich habe Schritte ge- . than, um Aufklärungrn zu erhalten, die ich Ihnen hier vorge-

tragen hätte, wenn sie mir zu Theil geworden, wären, sie siiid mir aber nicht zu Theil geworden. Nachdem ich das, was in 24 Stunden möglich war, versucht habe, bm ich zu dem Rc-

' sulfat gekommen, das; wir die Alternative haben zwischen dem

Linalabschlnß imter guten Bedingungen oder unbestimmten offmmgen, und darum habe ich ,mi,ch heute so nach meiner Uebcrzcugung aussprechen müssen, wie ich es gethan habe.

In der Debatte iiber den Antrag der Abgeordneten Born Und Genossen nahm nach dc'n Aquiihrungcn des Abg. Glcim der Minister fiir die landwirthschaftlichcn Angelcgenhcrtcn, von Selchow, das Wort wie folgt: ,

Ich muß zunächst gestehen, daf; nnch dcr Ayirag des Herrn ?,[bgcordnetm Vorn, wie er eingebracht wurde, 111 hohem Grade Ubikmscht und befrcmdct hat. Er ging dqrauf aus, die ganze

crordmmg, die im vorigen Jahre erlasicti war, aufzuheben, nachdem aus dem Lande selbst schr viele Stimmen der Freude lautgcwordcn waren, dariiber, daß diese Verordnung erlassen „ Der Antrag des Herrn ercrcntcii geht urin quel) alicr- dings dahin, von Diner solchen allgemeinen Zuruckzichung dcr gamen Verordnung Abstand zu nehmen und nur zwei Punkte in drr kaordnung zu modifizircn. Dic Regierung„kazin aber auch dxcjscm so modifizirtcn Aniragc, wenigstens fur 1eßt, mcht zu-

innen.

. Ik! Nassau bestand bereits seit dem Jahre 18,29 em Con- iolidatwnSvcrfahrcn und hat da, wo es zur Ausfuhrung kam,

die Garantie ,gcnchinigcn, io ist.

wohlthätig gewirkt. Ich erkenne hier gern an, daß wir in den aiten, Landen des preußischen Staates einige Gegenden haben, die sich irdr lebhaft nach einem ähnlichen Gcscizr schinen, wie es ,in dem _vormaligen Herzogthum Nassau bestand. Die meisten der hier anwesenden Herren werden sich erinnern, daß die Frage wiederholt in diesem Hanse angeregt und diskutirt worden ist: ,ob es zweckmäßig sei , fiir die Rheinprovinz, für einzelne Theile derselbeix oder fiir die ganze Provinz, rin Con- sdlidatioiisgeseiz zu crlanen. Die Ansichten dariiber gingen aus- einander, die Frage blieb conxrovers. Ick habe es fiir meine Pflicht gehalten, drr Frage ciwas naher zu treten, ihr ins Auge zu sehen.

, , bin ,vor einigen Jahren in denjenigrn Landestheilen persrinlich gereist, aus denen die lcdhafiesicn Klagen iiber die dortigen, Zustande des iibermäßig parzrliirtcn Grundbesißes hervorgingen. ,Ich bm unter der Leitung des damaligen Land- rathes, UU Kreise Wcßlar in schr vielen Ortschaften gewesen. Ich bm mehrere Tage mit ihm von Dorf zu Dorf gegangen, ,wir haben uns die bäuerlichén Wirthsrizastcn angesehen, und [ck hade dort Zustände gefunden, wie ich bis dahin sie im preußischen Staate nicht gekannt, ja fiir umniigiich gehalten hattr. Ich will Sie , meine Herrcn, nicht mit einer speziellen Schilderung dieser Zustände crmiidcn,“ ich glcmde, fiir Jeden, der auch iiur einigermaßen mit landwirthschaftlichen Fragen sich beschäftigt hat , wird es genügen, wenn ich hier sage: ich habe im Kreise Wchar Grnmrkimgen gefunden, in denen einzelne BesiYcr (nach dortigen Begriffen größere Besiyer), die ein, Areal ,von etwa 20 Morgen haben, dies Areal besaßen in drei, mer 1a fünfhundert Parzrllen.

Daß auf solchen Grundstücken ein Ackcrwirthschaftsdetricb nach unseren Begriffen nicht mehr möglich ist, liegt auf der Hand, ich habe es daher für meinePflicht gehalten, rineGrsetz- gebung v_orzubercitcn, um derartigen Uebelsiänden abzuhelfen, Diese Geergcbung hat ihre Vorstadieu zu durchlaufen, sie wird seiner Zeit in dies Haus kommen und die Herren Werden dann Gelegenheit haben, sich dariiber auszusprechen, ob Sie den Vor- schlägen der Regierung, etwas Befferes herbeizuführen, zustimmen wollen oder nicht. _

Bei Gelegenheit dieser speziellenBereisung bin ich nun auf ein eine Gemarkungen gekommen, welche unmittelbar an der naizscmischen Landesgrenze lagen. Jm Nassauischen lag, wo die Consolidation bereits ausgefiihrt war, die Sache wesentlich anders, und die Besißer der altpreußischen Gemarkun en sahen mit Neid und Eifersucht nach ihren nassauischcn achbarn hinüber, weil man dort etwas Beffercs hatte als bei uns. Wo ich in dem damals noch nicht zum preußischen Staat gehörigen naffauischen Lande Rückfrage hielt, wie man dort mit den Er- folgen der Consolidation zufrieden sei, da habe ich überail die Leute voll des Lobes gefunden über das, was geschehen war, iiberakl habe ich aber auch die Bemerkung gehört, daß zu wenig geschehen sei, die Consolidation hätte noch nicht ganz den Um- fang erreicht, der durchaus wiinschenswcrth erscheincxrs schien, als ob die naffauische Verordnung vom Jahre 1829 selbst Schuld daran wäre. Sie hatte nämlich die Provocatiozr offen- bar etwas erschwert. Die nassauische Vcrordnuxig bestimmte, es könne nur in solchen Gemeinden konsolidirt werden, nicht etwa , wo , was am einfachsten gewesen ware, absolute Majorität sich fiir die Consolidation aus- gesprochen, sondern nur in solchen, wo neben dieser absoixiten Majorität des Grundbesißes wenigstens zwei Drittexl der Veyiyer in der Gemarkung darauf antriigcn. Diese Bestimmung er- schwerte die Provocation außerordentlich„ rind es schien geboten, diese Zahl etwas herabzuscßen. Nack) reiflicher Erwagung, auch nach Rücksprache mit vielen Leuten aus, Nasmu «- (Vcr- trauensmänner aus Nassau traten in Wiesbaden zrisammen und sprachen sich Offen dahin aus, daß es dringend wunschens- wcrth wäre, ihnen die Konsolidirung zu ,erlcichtrrn) - nach allen diesen Erwägungen habe ich es fiir memePflicbt, gehalten, Se. Majestät den König zu bitten, während der Zeit, wo er selbstständig und ohne Zuzichung des Landtages Verordnungen erlassen durfte, diese Verordnung zurrlgssen, wrlchc das Kori- solidationSwesen erleichtert. Se. Maxestat der Komghaben die Gnade gehabt, darauf einzugehen, die Vcrordnuyg ist erlasstn und in manchen Theilen des Landes bereits qr:Sgefuhrt._ Es ist mir auch bis heute noch nicht eine einzige Stimme der Klage aus dem Lande zu Ohren gekommen, daß man tmr der Verordnung unzufriedeii sei. , , , ,

Neben jener Provocationsbefugniß wrrd eine zweite Vr- stimmrmg der Verordnu11g angegriffen. Dies ist die„ daß die Consolidations-Gcometer nicht von der Gemeinde erwahlt, sim- dern von der Regierung ernannt werden ,solicn.„ In„ meine. Herren , ich glaube, das beruhtgufemcm Mißverstandmß, denn der Regierung ist keineswegs die Macht beigelegt worden, ganz selbstständig und ohne die Wiinsche dcr Genienide vdrhxr ,zu hören , die Ernennung zu bewirken, sondern sie isi aiisdruckiich in dem J. 4 der Ailerhöchsten Verordnung Vom 2. September