lieb zwischen Verein deren .Zu-eck sich auf öffentliche Angele en- ten bezieht, und [Reben, bei denen das_ nicht der Fall ist. Die öniglicb sach ische Regierung hat von Anfang an die Militärvereine als Vereine ettachtet, deren Zweck sich, auf öffentliche Angelegen- heiten bezieht, und sie hat „sie dem Vereinßgeseß unterstellt. Die Anschuldtgung, daß die Königlich sächsische Regierung den Militär- vereinen gegenudernicbt die_Gefeße in gerechter Weise bandbabe, ist deswegendollstandtg unbegrundet, und ich wei|e sie hiermit auf das EnrrFschste zurück. «eine Herren, die Militärvereine sind nach §. 18 des Vereins- eiexcs als Korporation anerkannt worden durch Allerhöchste Ent- Lchlteßung vom 1. Oktober'1884. Die Statuten der Militärvereine nd durch Dekret des Königlich sächsischen Ministeriums des Innern „vom 19. Dezember 1885 bestatigt worden. Hierbei ist ihnen aus- .rücklicb die Genehmigung erthetlt worden, nach H. 24 des Vereins- geseßes fich „untereinander zu verbinden. §. 24 lautet:
„ Vereine, deren Zweck [ich auf öffentliche Angelegenheiten bezieht, durfen rrur dann Zweigvereine bilden und sich mit anderen Vereinen in Verbmdyng seYen, Wenn sie das Recht der Körperschaft erlangt baberr und ihnen ene Rechte ausdrücklich mit crtbeilt worden sind.
Diese Rechte find den Militärvereinen ausdrüxklicb ertbcilt worden durch das eben enannte Dekret des Königlich sächfischen Ministeriums des Innern. ie .find also vollständig in ihrem Rechte gewesen, wenn sie sich um die Wahlen gekümmert haben.
Meine erren, nun gebe ich Ihnen aUerdings zu, daß die Sta- tutep' die esttmmung enthalten, daß die Vereine fich nicht um Polttrk bekümmern sollen Aber die Betheiligung der Militärrereine an den Wahlen von 1887 ist keine politische gewesen. Es ban- delte sich im Königreich Sach1en lediglich um den Kampf zwischen den Ordrrungsparteicn und der Sdzialdemokrajir. Dic freifinnige Faktei exrstirt im Königreich Sachjen nicht. Sie können es, meine
erren, den Kriegervereinen nicht verdenken, wenn sie fich in diesem Kampfe auf die Seite der Ordnungsparteien gestellt haben, Mann für Mann gcschloffen-gegen die Sozialdemokralie vorgegangen find.
Der Hr. Abg. Singer hat vorhin gesagr, die Kriegervereineließen ibn und seine Partei kalt. Das begreife ich alierdings vollständig, daß den Hrn. Abg. Singer die Kriegervereine kalt lassen, die Krieger- vereine wollen eben ihrerseits von der Sozialdemokratie nichts wissen, Keie ervereine und die Sozialdemokratie smd die größter! Gegensätze, die 161) denken lassen. In Folge dessen ist es ganz selbstverständlicb da die Kriegervereine so. vorgegangen smd, wie fie im Jahre 1887 si für verpflichtet erachtet haben, vorzugeben.
Nun, meme Herren, im dreizehnten Wahlkreise, um den es fick) hier handelt, war in rage die Kandidatur des früheren Abg. Viereck. Der größte heil der hier anwesenden Herren hat _Gelegenbeit gehabt, den Hrn. Viereck in seiner Thätigkeit hier nn Hause zu beobachten, und alle diejenigen Herren, die Hrn. Viereck, gekannt haben - denjenigen, die ihn nicht gckannt haben, kann ich nur empfehlen, [eine Reden zu lesen -, werden es für ganz naiürlich erachten, daß Jeder, der Soldat gewesen ist, der fernem Köntg. seinem Kaiser Treue und (Gehorsam geschworen Hat, nicht in der Lage isi, Hrn. iereck seine Stimme zu geben. Die Herren von der Sozialdemokratie beklagen sich darüber, daß die Krieger- vereinc und die Fachvereine abweichend von einander behandelt werden. .Das liegt nur an den .Herren von der Sozialdemokratie selbst. Bleiben sie'fcrn mit ihrer Agitation von den Fachvereinen, dann wird man dre Faäx-yereine in Ruhe lassen. Bevor das nicht gefedieht, wird mgn Zffene Augen haben müssen auf die Fachverrine und wird den Mtßstanden, die fie hervorgerufen haben, mit Entschiedenheit entgegentreten. _
Was die übrigen Behauptunaen des Hrn. Abg. Singer betrifft, z. B. was er gesagt hat von der Nebenreg-xerung, das habe ich, offen gesagt, nicht verstanden. Er meint wahrscheinlich, daß dieses ,ewiffe graue Heft, der GegenProtest durch eine Art Nrbenregierung zu fande gekommen sei. Es, srioeint ibrp nicht recht zu sein, das; die Herrin „Won dem Wahlcomrtö der vcremi ten Ordnungsparteien für Leipzig-. 4 “Land über einzelne ' Vorkommni e, die bei. der Wabl fick) ereignet Waben, Verhandlungen mit den Gcmeinde'oebörden geführt beben. 'Nun, dieser sogenannte Gegenprotest ist eine reme Privatarbett, er „geht die Regiermg nicht das Mindesie, an. , '
Was endli die Behauptun betrifft, dce Herr Strlger aufgesteilt Bat, daß die Wahlfreiheit miJhandelt wyrden sei im Königreich Sachsen und s e iell im 13. Wahlkreise, sz) ist diese Behauptung eme ganz ungebeueri e, für die ein Beweis mcbt erbracht rst.
Abg. Zeitz: Er könne sich diesen Ausfiihrungexi nur mz- schließen. Es sei nicht das Streben der Kriegervereme, m die gegenwärtige politische Agitzmon einzutreten„ sondern „nrw m „Zeiten weitgehender patriotifrher Erregrrn? ihrer) patriotischen Sinn kund ugeben. Wenn sie [ich m dre em Geist anspornten, an die Wa lurne zu treten, so folie ihnen daraus wahrlich kein Vorwurf gema t werdeii. Das ganze Streben der Kriegervereine ].a e ich in die zwei Worte zrrsammenfaffen: Treue gegen Kai er und Reich, 'den Landesfürsten und das Vaterland und Hiilfe den_bedürft1gen Kameraden. Nyn shabe man die Kriegervereine einfach als Wahlvereme hinge tellt.
Er frage, „sei es denn den Krießervereimn nach ihrer
Organisation überhaupt möglich, an ihre „Mitglieder eme Yression auszuüben? Könne man etwq, Denxenrgen, der dem ufruf nicht olge, bestrafen? (Zuruf luxks: Man schließe ihn aus !) Das ei unrichtig. Man finde m den Statuten nicht einen einzi en Paragra hen, der em Straf- oder AusschluÉ- recht festfikeße. Erst an, dem nächsten Adgeordnetexitage sq e darüber beschlossen werden. In einer Rei 8 von Fallen Feten einzelne Mitglieder wegen unpassenden Bene wens ausge ch1eden worden. Sie hätten aber 111 Folge richterlicher Entf eidung wieder aufgenommen werden müssen. Wexm von 11000 Ver- einen wirklick) 50Vereine “zich vergangen hatten, so Forme man „doch nicht wegen solcher Ausnahmen sagen, die ganzer? Kriegervereine- seien auf Abwege „gerathen. Ihm ser “ es unbegreiflich, wie man Leute, dre zu solchen wecken usammengetreten seien, die nicht' bloß dyreh Worte, ondern urch die That etwas geleistet, dre uns eigentlich uxiser Vater- land gegeben „hätten, so scharf angreife. Herr, Nxckert habe die Kriegervereine ganz im All emeuzen der efci rlrchsten rind geseßwidrigen Wahla itation be? uldrgt. Dre e ngriffe mixffe er mit der größten nischiedenhet zizrückwer en. Diese Vereine hätten eine bessere Erwähnung hier im N61 stage wohl ver- dient nach „dem, was sie seiner_Ze1t geleistet hätten. Werde wirklich in den Vereinen Pdlittk getrieben so gehe wan vdr, aber greife nicht das ganze KrieZ-erverewswe en an. Dre Vererxie 'tten bis 'th sehr Ers rießli zes geleistet: [eder einzelne Verein abe eine 25ittwen- un Waisenkaffe, eme Untersrüßungskaffe, es existire ein Waisenhaus mrt 60 Kindern. Hundert- jausende seien bereits an Unterstützungen ge eberr worden. Es würden daraus Millionen werden, wenn dre ereme werter unterstützt würden. Gerade die Sozialdemdkraten Lütten dre olitische Agitation in die _ Vereine zu bruFen'ge ucht. Er Zubo persönlich gegen emen solchen erem vorgehen * müssen. Es sei ihm von grqßem Werth, , daß .. Singer wünschte daß die Vereine Polini trieben. ,' Gerade weil te dies nicht wollten„ hielten [te die Sozialdemokraten fern. Die Kriegervereme verfolgten die 1/ heuli e Debatte mit lebha tem :]ntereße. Man werde aus “ derfe' en erkennen, daß die ehrheit die es auTes ihre Zwecke ) biUig'e, und .sie würden [ich dadurch estärkt 9 en ihre _Auf- abe""weiter zu erfüllen). Im vor ie enden aiLkonnte, der uruf der Kameraden, sich an der Wah m bei eiligen, emen
* “:*agi'tatoristhen Einfluß m_ dem behaupteéien S nne garnicht
auéüben, und daher bitte er, die Gültigkeit der Wahl aus- zusprecKen. _ . ' .
A g. Veiel betont daß die Wahlprüfungs-Kommrsswn durch den Bericht ein Bild der in ihr “zepfto enen Verhand- lungen geézeben abe. Es hätte aber nicht fe tgestelit werden können, 0 die ahl in Leipzig-Land anders aUSgefallen wäre, wenn wirklich alle behaupxéeten Thatsachen i re Richtigkeit hätticehtx'd Sie hätte fich deshalb für die Gültig eit der Wahl en ie en. -
Abg. Träger: Der Nbg. Zeitz habe gemeint, der Garrikg der heutigen Debatte würde .die Kriegervereine über ihre wi = liche Pflicht belehren. Es stage sich aber, ob das Auftreten der Kriegervereine die Wahlfreiheit verle e und ob die Sta- tuten derselben nichtverleßtworden seien. iese Vereine würden oft als reine rivatvereine betrachtet, was sie durchaus nicht seien, da-ihnen Fa nen verliehen würden und sie auch sonst eine ge- wisse militärische Organisation zeigten. Bei der Frage, was denn Politik treiben sei, dürfe man nicht mit und hinter Worten Versteck spielen. Der sächsische Bundes- raths-Bevolimäcbtigte habe erklärt, es werde nicht Po- litik in den Vereinen getrieben, wenn in den Aufrufen keine Kandidaten und keine Parteien genannt würden. Hr. Zeiß meine, das Vroklamiren von Treue für Kaiser und Reich heiße noch nicht Politik treiben. Die Parole für Kaiser und Reich sei allerdings eine, die in Jedermanns Herz widerhaUe. Aber wenn mit ihr in den Wahlkampf eingetreten werde als Unterscheidungßmittel fiir eine bestimmtePartei, dann sei das wirklich Politik getrieben. Es werde mit dieser Parole auch nicht allein gegen die Sozialdemokraten vorgegangen, sondern an gegen andere Parteien. Der Protest beschwere si ) auch darüber, daß die sächsische Regierung es nicht verschmäht habe, selbst in den Wahlkampf einzugreifen durch den bekannten Erlaß vom 17. Februar 1887. Es entstehe nun die Frage, wie eine wohltemperirte Regierung sich bei den Wahlen zu verhalten habe. Nach seiner Ansicht müsse sie sich bei jedem Wahlkampf stillschweigend verhalten und mit ekreuzten Armen in einer vornehmen Haltung, wie sie einer egierung so wo?l anstehe, verharren. Sie finde ohnedies so „zahlreiche Unter tüßung Seitens re ierungsfreund- licher Parteien, daß sie sich eher über ein zu iel als ein zu Wenig zu beklagen hätte. Man saée nun, die Regierung habe die Pfkicht, fals e Unterstellungen kar zu le en, und so abe auch die sä sische Regierung die 1“: er die Been- tung des Septennats vielfach aufgetauchten falschen Gerüchte widerlegt, welche dahin gingen, als ob das Septennat die Ausdehnung der Militärdienstzeit auf sieben Jahre bedeute. Diesen Gerüchten habe die scichsische Regierung sich veranlaßt gesehen, entgegenzutreten, was auch in reußen- der Fall gewesen sei, aber hier nur von einzelnen Lan räthen. Troß seiner eifrigen“ Thätigkeit und Beobachtung bei den leßten Reichstagswahlen seien ihm aber derartigeAuslegungen der Septennatsfrage nicbt vorgekommen. Er halte das Ganze für eine Legende; er möchte auch Den sehen, der die Stirn habe,. mit einer derartigen Behauptung vor eine Wählerversammlung zu treten, denn die Frage des Septennats wäre voli- kommen klargestellt. Das Eintreten der sächsischen Ne- gierung in den Wahlkampf könne aber zu Gunsten einer bestimmten Partei au-delegt werden. Sie “hätte besser gethan, den betreffenden Erlaß nicht ergeherr * zu, lassen. Auf die Thätigkeit der Wahlprüfungs-Kommiiston m der leßren Zeit mit 6 er mit großem “Bedauern blicken. Es würden hier gro e Berechnungen an estellt, ob der Zuwachs von Stimmen in Folge ungeseizlicher ? eeinftussungen den Audfall der Wahl geändert hätte. Hierauf komme es aber in keiner Weise an, sondern nur auf Thatsachen selbst. Ebensowenig seien ge- lehrte und spißfindige Untersuchungen über das, was gerecht.- fertigt sei oder nicht, am Plaße. Wexm Beeinflu ungen vor- Ykommen seien, durch welche bei einem Theil er Wähler
eängstigungen ?ervorgerufen würden, so Habe die Wahl- prüfusnYKommii ion die Pflicht, diese That achen an sich zu unter 1: en. _
Staats-Minifter von Boetticher:
Meine Herren! Cs lie tmir fern,. mich tiefer in die Debatte Über die gegenwärtige Wablprük Anlaß, die Frage, welche der Herr Vorredner berührt hat, über die Stcliung nämlich. welche die Regierungen den Wahlen ernüber ein- zunehmen kabcn, mich des Weiteren zu verbreiten. Ze?» halte eine solche Diskussion nicht einmal für nüßlich u-nd Jedenfalls für entbehr- lich um deswiUrn, weil die Regierungen in edem Falle das thun werdcn, Was mit den Geseyen des Landes im Einklang sieht und was ihrer Meinung nach das Richtige, Zu- treffende und Zuvcrantwortcnde ist. Der Grund, wes-bakb ich mich zum Wort grmeldet babe, liegt in demjeni rn Theil der Ausführungen des erm Vorredners, welcher sich an? den Erlaß des Königlick) säclxfi (den Herrn Ministers des Innern rom17. Februar 1887 bezieht, worin eine Richtigstellung des Gerückzts vorgenommen ist, daß es der Regierung bei dem sogenannten Septennat darauf ankomme die Dienstzeit bei der Fahne auf 7 Jahre .zu verlängern. eine Herren! Ich kann den Eifer, mit welchem der Herr Vor- redner ge enüber diefer Richtigs1ellung aufYtreten ist, wirklich nicht ver ichen. Darüber ist doch jeder erständige im Lande klar, daß die Thatsache, die berichjigt werden soüre, eine unrichtige war; darüber konnte doch Niemand, der den Verhandlungen dieses Hauses über das Septennat gefolgt ist oder auch nur oberflacblicb die
reßstimmen darüber gelesen hat, in weifel sein. daß es bei dem
eptrnnataui eine“ VerlängeruZ? der ienstzeit überhaupt nicht ab- gesehen war. Wenn aber eme egierung den Ania nahm, aus den Gerüchten, die ihr zugekommen waren, [eine Bericht gung eintreten zu laffen, so glaube ich, müßte auch der Herr Vorredner, der doch gewiß auch das Streben nach Wahrheit für fich in Anspruch nimmt, diese: Regierung nur dankbar sein, da sie das Volk nicht im Dunkeln läßt über angebliche Absichten, die i r untergeschoben werden.
Aber, meine Herren, ich. kann dem Herrn Vorredner auch weiter sagen, daß in der Thai ein zwingender Anlaß dazu vorlag, eine solche Berichtigung eintreien zu laffen, und ich kann ihm das sagen auf Grund meiner amtlichen Erfahrungen. Es smd namlich damals gerade cm den Herrn Reichskanzler und an mich persönlich AnfracJen
en
“ gelangt, - von einer wei? ich es ganz genau, cs war aus einem hannover]
Wahlkreise im_Wege e ner Postkarte, worin gefragt war, ob das wohl wahr wäre, da]; der Kaiser und der Kanzler nun die Leute 7 Jahre bei der Fahne belassen wonnen" diese Behauptung werde verbreitet, sie fände fich auch in Wahiflu klättern, und das könnte doch unmöglich wahr sein, denn wenn das wa r wäre, dann könnte man alierdings nicht für solche Leute stimmen, die die Regierung auf diesem Wege unterstüßen wollten. Meine Herren, die Anita e wczr also yon Jemand außgegangen, der sich nicht eingehend mit den organgen dieses auses und mit den' Vorgängen und der Gxsttzgebungöpolirik bes äftigt batte und der sich nun plößlicb der Behauptung" gegenuber sah: man will hier die Dienstpfiicbt auf 7 Jahre verlangern. Da habe ich allerdings auch die Anregung zu einer Berichtigung grßeben. Ick) bade nicht allein diesem. Fragesteller geantwvrtet, sondern abe aucb dafur gesorgt, daß in der Presse eine Richtigstellung ener Behauptung vorgenommen ist._ Wenn nun einzelne e ierungen Vcr- anlaffung genommen haben, amtlich die Richtigßtellung zu be- wirken, "so 11 ich in der außer - Stande, zu verstehen, wie darin ein Eingriff in die Wa [freiheit gefunden
“ recht,
L überwiesen zu werden mit dem Wuns , Remedrrr zu scha . Interesse für die
ung einzulassen. Ich habe auch gar keinen _ ' , _ . : er von der Wiederembrmgung seines Antrages nur deshalb
- der Sozialdemokraten und
werden kann, oder wie darin „eine Ueberscbreitrmg der Befugnisse der Regierung zu erblicken sem soll. Es ist das weiter nichts als die Richtigstellung einer entweder böNvillig oder kulvos -- in diesem- Fgüe wahrscheinlich böswiliig - verbreiteten Thatsache, und _ diefe 'böSwiÜiq verbreitete Thatsache zu be- richtigen, enthalt nicht allein keine Ueberscbreitung der
Befugnisse, sondem ist ein sehr verdimstliches Werk. Sollte“ in künf- “
tigen Fällen Aelmliches wieder vorkommen, so glaube ich, werden die Regierungen recht thun und weise handeln.“ wenn sie auf demselben Wege vorgeben, wie fie bei den leßten Wahlen vorgegangen waren)
Abg. Freiherr von Huene beantragt die Zurückverweifung der Wahl an die Wah[prüfungs-Kommission.
Abg. Freiherr von Friesen: Es sei hier kaum jemals ein Protest vorgekommen, der so leichtfertig abgefaßt gewesen wie dieser. Die 83 Punkte desselben enthielten nichts als Klatsch. Und dieser Protest finde gerade die Unterstüßung des Herrn Singer, dessen Partei einen grenzenlosen TerroriSmus bei den Wahlen geübt herbe. Die so ialdemokratische Partei schicke in Sachsen in jede andere ahlversammlung junge Leute, um dieselbe durch Lärm zu stören. 'Das sei eine völlige Nichtachtung der Wahlfreiheit. Der TerroriHmus der Regierung gegen die Wähler, von dem in dem Wahl- protest die Rede sei, sei in keiner Weije bewiesen. Eine solche Behauptung enthalte nur eine Beleidigung für das deutsche Volk. Die Wähler bäiren bei ihrer Stimmabgabe nur ihrem nationalen Fühlen AuSdruck geben molien. Wenn man immrr davon rede, daß die Wahlen von 1887 ein Angst- produkt seien, so untergrade man damit das all emeine Wahl- und wenn man sage, daß die Wii [er sich von Agitatoren verführen ließen, dann stelle man ihnen das Zeugniß;
- politischer Unreife aus. Der Druck und die Beeinflussung der
Wähler gehe vielmehr von der sozialdemokratischen Seite aus. Das Wahlresuitat in Leipzrg-Land sei ein Protest gegen das
anze Treiben der Sozialdemokratie. Das deutsche Vot-k habe
eine Lust, Leute zu wählen, die bei den Wahlen aus Frank- reich unterstützt würderr. "Aus dem Kassenbericht, auf dem St. Gallener Kongreß ser zu ersehen, daß der sozialdemokra- tischen Wahlkaffe aus rankrersl) 52 907 «[H. zugeflossen seien. Auch gegen die' Adres e der, französischen SoJmldemokratie, worin diese den deutschen Sozialdemokraten da_n e, daß“ sie die Mittel zu einem Kriege gegen, Frankreich nicht- be- wiliigt hätten, sei die Wahl _em Protest. , Das seien die Gründe, warum das sächsische Volk keinen Sozial- demokraten gewählt habe. Die Proteste ver olgten ailein den Zweck, den Wählern Luft und„Liebe.atr den aylen zu verderben. Wenn in dem_Wahlkreise Letpzrg-Land noch 6000 Wähler ihre Stimme nicht abgegeben hätten, so sei dieses geschehen, weil sie sich vor dem Vorwurf der AbhängiZ- “keit Seitens der Sozialdemokratie fürchteten. Nur zur A - wehr gegen diesen TerroriSmus habe sich 111 Sachsen das Kartei! gebildet. Wie die kommenden Wahlen ausfallen würden, sei unbestimmt; eines aber wrffe er, die Kraft und Tiichtigkeit des deutschen Volks, die' unter den Fürsten wie wie in dem Arbeitersiande vertreten sei rind das ganze deutsche Volk dmchziehe, werde auch die Krankheit überwinden, die sich Sozialdemokratie nenne.
Abg. Freiherr von Huene: Die Debatte habe gezeigt, daß das Haus zu einem formellen und _materiellen Beschluß auf Grund des vorliegenden Materials nicht wohl gelangen könne.. Erstelle deshalb den. Airtrag, diese Wahl nochmals in die Wahlprüfungskommission zuriickzuverweisen. Daß die Kom- mission zu viel gerechnet habe, seiken) Vorwurffürsie, sondern es sei vielmehr ihre Pflicht,“ 111 [MM einzelnen Falie zu prüfen, welchen Einfluß demelbe auf das gesammte Ne-
. sultat haben würde. Unter den Prmkten, die, der Abg. Rickert ' noch näher untersucht wünsche, befinde s1ch eme ganze Anzahl, ' von solchen, die' eine Untersuchung nach seinem Dafürhalten. nich! mehr bedurften. ES , diirften etwa 3th davon iibrig. ; bleiben, die einer weiteren Erörteruxrg zu unterziehen seien.
; Mehrere Punkte seien jedenfalis geer net, dem Reichskanfxler
en. em ,
Abg. Rickert persönlich) verwahrt sich dagegen, *riegervereine zu besißen. 'Er habe viel- mehr das Gegentheil in seiner Rede ausdrücklich erklärt.
Abg. Rintelen bemerkt gegenüber dem. Abg. Singer, daß
a'bsebe, weil bei der gegenwärtigen Zusammenseßung des Hauses keine Aussicht sei, einen derartigen Antrag durchzu- bringen und er bei einer so wichtigen Angelegenheit eine leere Demonstration vermeiden wolle. '
Abg. Bebel: Die Behauptung des Abg. von Friesen, daß über 50000 9/7. aus Frankreich an den'Wahlfonds der sozial- demokratischen Partei geleistet worden 1eien, sei unwabr. Die Summe beziehe [ich. auf das Ausland überhaupt. Weit über 40000 „[ck davon seien aus den Vereinigten Staaben von deutschen Landsleuten gekommen, der Rest aus der Schweiz. Aus Frankreich habe man im Ganzen leider nur 309“ Fr. er- halten; un efähr ebenso viele Tarziende hätten die deutschen Sozialdemo raten dafür den dortigen Sozialdemokratey zu ihren Wa len geschickt; sie ständer! auf demselberi prinzipiellen Standpunt und untersiüßten stch ohne Rücksrchr auf das Vaterland. „ . _
Abg. von Friesen: Er könne zu eben, daß er sick), darm
eirrt habe, daß die 50000 „W a em aus Frankreich, ge- ommen seien“, aber jedenfalls seien sie gus dem Ausland ge- kommen“, und der Abg. Bebel älte die 50000 "55 auch ge- nommen, wenn sie aus Frankrei ekomwen wären.
Der Antrag Huene wird gegen ieStrmmen des Centrums, Freisinnigen sowre der Abgg. Netemeyer und Hildebrand abgelehnt, deIg . der Antrag Rickert, und gegen dieselbe Minderheit die Wahl des Abg. 6303 für
gültig erklärt. „ _ Schluß 53/4 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr.
Archiv für Post und Telegrapbie. Nr. 24. * Inhalt: Aktensiücke und Aufsätze: Urkunden zur Geschichte des Posiweiens im Elsaß. - Tauben- und Raketenpost in den Freiheitskrie en. - Geschichtlicher Entwickelungßgang des elektrischen Telegrapben ( cbluß). - Das niederländisÖe Poit- und Telegraphenwesen im Jahre 1886. - Kleine Mittheilungen: Das Pacifickabel. ___ Eisenbahnen in Sibirien. - Eine Eisenbahn zur Durchquerung twrid-L'Xrnerikas. - Der Post-Zeitun svertrieb in Italien. -- Zahl der Postämter in den österreichis en ronländern. _ Literatur des Verkehrswesens: Ludewig, 1)r.: Ueber den rechtlichen Charakter der durch die-neuere
. Entwickelung der Elektrizität hervorgerufenen Verträge und ihr Ver-
hältniß zum preußischen Stempelgeseße vom 7. März1822 [A. Gold- schmidt's Zeitschrift für Handelsrecht, Bd.1(FL7, S. 14 [315 36). _ F. "Meili, Or.: Das Recht der modernen Verkehrs- und Transport- anstalten. Cin Grundriß. Leipzig, 1888. - Zeitschriften-Uebersckoau.
Steckbriefe und Untersucb
ungs-SaY-ßen. “ wngSbolkstreckungen, AufHebote. orladungen u. dergl.
1. 2, 2: erka e, Veqyacbtungen, erdingungen :e.
Verloo una, Zmözablung :e. von öffentlichen Papieren.
*OeffMWev' Anzeiger. «»... 33.2»
Verschiedene Bekanntmachungerr.
1) Steckbriefe und Untersuchungs -Sachen.
[52943] Steckhrief.
Gegen den unten beschriebenen HandelSmann Louis Wassermann, früher in Berlin wohnhaft, jekt unbekannten Aufenthalts, welcher sich verborgen bä t, ist die Untersuchungsbaft wegen Betrugs in den Akten .). 17. (1. 1165. 88 verhängt. Es wird ersucht, denselben, zu verhaften und in das Unter- suchungs-Gefängmß zu Berlin, §Ult-Moahit Nr. 11 /12, abzuliefern.
Berlin, den 5. Januar 1889. Staatsanwaltscbaft bei dem Königlichen Landgericht 1.
Beschreibung: Alter 32 Jahre, Größe 1,72 m, Statur kräfrig, Haare braun, Stirn hoch ewölbt, Bart blonder Schnurrbart, Augenbrauen dun elblond, Au en hellbraun, Nase kurz imd stumpf, Mund ge- wö niich, Zähne unvollständig, Kinn oval, Gesi t länglich oval, Gefichtsfarbe blaß, Sprache deuts . Kleidung: brauner Sommerüberzieber, dunkler klein- karrirter Iaquet-Anzug, lschwarzer ilzbut, Gummi- zugstiefel, trägt_ mit Bor iebe Stel) ragen. Besondere Kennzeichen: tragt Brille.
[52944] Steckbriefö-Erneuerung.
Der gegen den Kommis Heinrich Keßler “wegen wiederholten Diebstahls und Unterschlagung m den Akten 1), 11. 1. 165. 84. unter dem 12. April 1884 erla ene Skeckbrief wird erneuert. „
erlin, Alt- Moabit Nr. 11/12 (Ms.), den 8. Januar 1889. ' _ Königliches Landgericht 1. Untersuchyng8richter : J o b [.
[52942] _ Der hinter dem Schmiedegeieuen Ernst Runge unterm 7. Januar 1887 - in Stück 16 unter 52006 -- erla ene Steckbrief wird erneuert.-U.29/86.- Wal enburg, den 4. Januar 1889. Der StaatSanwalt.
[52941]
Die hinter Hugo Nobert ander und Genossen unterm 1. Oktober 1882 in r. 246 pro 1882 dieses Blattes. erlasiene, unterm 1. Oktober 1884 und 12. Mar 1888, erneuerte offene Strafvoüstreckungs- Requisition wird bezüglich des Carl Add!? Paul Höpe zurückgenommen.
Landsberg a. _W., den 31. Dezember 1888.
Der Königl. Erste StaaTSanwalt.
[52945] Vesrhlnß.
Dem Antrage der Kaiterlichen Staatßanwaltscbaft entsprechend, wird die durch Bescblu biesi er Steiie vom 11. August d. I. gegen den usket er Adolf Vincenz Berk der 2. Compagnie Ostfriefiscben In- fanterie-Regiments Nr. 78, eboren am 16. Juli 1866 zu Gewenheim, wegen Beirage von 3000.44 an eordnete VermögensbesÖlag- nahme wieder aufgebo en, da der An escbuldigte rc. Beck inzwischen zu seinem Truppent eil zurück- gekehrt und durch das Königliche Gericht der 19. Di- vision vom 6. Dezember 1. J. wegen Fahnenflucht im Kompi-ott mit Verseßung in die 2. Klasse des Soldaten'zandes und einem Jahre und 6 Monaten Gefängnis bestraft worden ist.
* Gleichzeitig wird die Veröffenüicbung dieser Wiederaufhebung außer im Dentschen Reichs- Anzdeicxer in der Neuen Mülhauser Zeitung an- geor ne .
DieKosten feilen der Staatskasse zur Last.
Mülhausen, den 20. Dezember 1888.
Kaiserliches Landgericht, Strafkammer.
gez. v. Baerenfels, Hoppe. Zeitscbel.
_ Zur Be laubigung:
(14. 8.) Heckelmann, andgerichtssekretär.
“
2) Zwart svollstreckungen, Aufgebote, orladungen u. dgl.
[47735] Aufgebot.
Das Sparkaffenbzrcb der zu Neumark domizilirten Sparkasse des Kreises Lobau, Nr. 66 (alte Num- mer 268), „ausgefertigt iiber eine am 22. Mai 1876 emacbte Etnlage in Höhe von 138,45 “74, für die
inorennen des Goralski aus Trzczyn, wird hier- durch auf den Antrag des Berechtigten, Arbeiters Victor Goralski aus Trzczyn, aufgeboten.
Es werden hierdurch alle Diejenigen, welcbe qui das bezetchnete SparkaffenbuchAnsprücbe zu haben vermeinen, aufgefordert, dieselben bei dem unter- zeichneten Gericht, und zwar spätestens in dem am 2. Juli 1889, Vormittags 9 u r, an hie ger (Gerichtssteue (Zimmer Nr. 14) an lebenden uf- gebotstermine anzumelden und das Svarkassenbuch vorzulegen, widrigenfalls dasselbe für kraftlos erklärt werden wird.
Neumark, den 3. Dezember 1888.
Königliches Amidaericht.
[30066] Aufgebot.
Auf Antrag
1) des Reitauraieurs Ernst Meyer zu Hannover,
2) des Kutschers einrich Bütefisck) daselbst,
* wird der nhaber
' aa 1) des au den Namen des Antragstellers aus- Ysteüten Spar asienbuch Nr. 54320 der Kapital-
ersicherungs-Azrstalt u Hannover über 574 „M 46 43,
o.ä 2) des aui den amen des Antragstellers aus- :zesteliten _Spa'rkaffenbucbs Nr. 83449 derselben An- talt über 102 ..“ 55 H
aufgefordert, spätestens in dem auf Dienstag, den 2. April 1889, Mitter s 12 Uhr, anbe- raumten Aufgebotstermine seine ' echte bei dem Ge- richte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die KraftloSerklärung der Urkunden er-
folgen wird.
Hannover, 7. September 1888. Königliches Amthericbt. 175. _ gez. Jordan.
AuSgesf-ertßt t und verö e_ptlicbt:
( . . S utte, Gerichtsscbreiber Königlichen Amtßgericbts.
abnenfsucht bis zum“
[53234] Aufgebot
behufs Kraftloöerklärnng einer Urkunde.
Auf zulässiß defundenen Antrag der Wittwe des Landmanns P ilwv Sebastian Mablstedt, Dorothea, Jeb. Poggendiek, hiersrlbst, wird der unbekannte In- aber des Einieaebuchs der Sparkasse bierselbst, Nr. 12458, am 2. November 1878 auf den Namen „Philipp Mablftedt“. mit einer Einlage von .“ 2000.- eröffnet und gegenwärtig ein Guthaben von 4493.76 50 «] nachweisend, hiermit aufgefordert, ] ätestens in dem zum weiteren Verfahren auf
onnabeud, den 13. Juli 1889, Mittags 12 Uhr, anberaumten, unten im Stadthause hier- selbst, Zimmer Nr. 6, stattfindenden Termine unter Anmeldung seiner Rechte die gedachte Urkunde “bier vorzulegen, widrigenfalls letztere für kraftlos erklärt werden soil.
Bremen, den 9. Januar 1889.
Das Amts ericht. (gez.) Vö ckers. ' ,- _ Zur Beglaubigung: Stede, Gerichtsscbretber.
[30036]
Die Kaiserliche Ober-Postdirektion in Braunschweig hat das Aufgebot zweier gerichtlichen Urkunden vom 24. November 1842 und 3. September 1850 über 750.66 Und 1350.26 zu Lastcn des Karrenführerhofes 110. 8.88. 51 in Bündheim und zu Gunsten der vor- maligen Herzoglichen Post-Dirrktion bezw.-der Her- zoglichen Eisenbahn und Post-Direktion_ zu Braun- schweig beantragt.
Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf Freitag, den 21. März 1889, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter- xeickmeten Gerichte anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden Vorzu- legen, widrigenfalls. solche dem Eigenthumer des verpfändeten Grundstückes gegenüber fur kraftlos erklärt werden sollen.
Harzburg, den 6. September 1888.
Herzogliches Amthericht. Thielemann.
[50181] Aufgebot.
Die Ehefrau Georg Ottenbach, Lina, geb. Westbof. verwittwet gewesene Ehefrau K. F. D. Wüst, zu Weßlar, hat das Aufgebot der Urkunde über die: im (Grundbuch von Ehringshausen, Band 17. Artikel 195 Blatt 45 auf Flur 11 Nr. 2056/389 und Flur 11 Nr, 2176/389 für den verstorbenen Kaufmann Karl Friedrich Wüst zu Ehringshausen eingetragenen Forderung vom 7. Fe- bruar 1866 über 180 Thaler oder Fünfbundert vierzig Mark beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem_ auf Mittwoch, den 20. März 1889, Pormrttags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf- ebotstermine feine Rexhte anzumelden und die Ur-
nde vorzulegen, WidrrLenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen w rd.
Ehringöhanseu, den 10. Dezember 1888.
Königliches Amtögericht.
[52961 Aufgebot. Auf ntrag der nacbbenanntewEigenihümer, welcbe glaubhaft gemacht haben, das Eigenthum der daneben bemerkten Grundstücke erworben zu haben: .;. des Königlich Preußischen Eisenbahn- fiskus zu Hannover, bezüglich folgender Grundstücke: Wiese im Heidberge, Plan Nr. 153/154 zu . .
2) Garten daselbst zu . . .
3) Weg daselbst zu. . . . . 4) Trift daselbst zu. . . . . 5 Ackerplan daselbst Nr. 150/154 .6) Wiese dafelbst . . . . . 7) Garten daselbst . . . . . 8; Ackerdaselbst, lanNr.154/157 9 Ackerdaxelbst,“ lanNr.158/161 10) Ackerda elbst, lan Nr.162/165 11 Ackerdaselbst, lanNr.168/170 12 Ackerdaselbst, lanNr.169/171
1ha26a 34111,
[!. der Gemeinde „Neuhof, bezü lick) folgender in der MW und Feldlage von Neu of belegenen Grundstücke: . 1) of und Baustelle, Plan Nr. 29 zu 1,67 a, 2 arten, Plan Nr. 28 zu 2,29 a, 3) Acker, der . eidberg am Pfingstrasen, Plan
Nr. 163 zu 1,446 11a, 4) Acker daselbst, [an Nr. 164 AF 0,3837 11a, 0. bezüxxlich der e uschiirigeu iesen bei den
Roseute chen, Walkeurieder Forstgemarkuug,
1)d sHülfsb b "uiid &?baréKl tk) Pl stück e a nwar ers er appro , an Nr. 483 zu 10,84 a„ 21%de Webers Friedrich Krauel, Planstück Nr. 482 zu , a, 3) der Ehefrau Caroline Ziegenbein, Planstück Nr. 487 zu 10,84 o., 42 des Webers Heinrich Kopf, Planstück Nr. 469 *u5)0i.84 ““St 11 ck F id ich Kb Pl stück es ema ers rer oer, an Nr. 488 zu 10,84 a, 6) des Stellmachers August Kober, Planftück Nr,)46§3 zu &0584185 ist K blk) [ es me eme ers o ae, MSK? 8" ZZ“? *“ A st Bli d 5,51 st ck es eers uu eun, 'anü Nr. 467 zu 10,84 a., nu?)“ g 9) des Ackermanns Louis Lauenstein, Planstücke Nr. 474 und 475 zu je 10,84 s.,
1). 5er lich der in der Ortsla : vou Neuhof an der euhos-Sachsaer Chan ee belegeueu Gruudflä en:
1) des Ackermanns Chr stian Neume er vor seinem Hause 510, ua. 21 zu 5Rutben 58 nnÜuß,
2) des Eisenbabnarbeiters Carl Ewald vor se em Hause Ro. aaa. 22 zu 4 Rathen 73 Qu.-Fuß,
3) des Webers Heinrich Kopf vor seinem Hause 110.533. 23 Zu 4 Qu.-Rut5en 48 Qu.-Fuß,
4) der E efrau Caroline Zickenbein bor ibrem Hause Ro. ua. 24 zu 4 Qu.- :: ben 69 Qu.-Fuß,
5) des Webers Eduard ünemann vor Teinem
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Hause Ua. m. 25 zu 7 'Dr.-Rathen 4 Qu.- uß, 6) des Ackermanns Heinrich Kleemann vor einem Hause Ro. ua. 26 zu ? Qu.-Rutben 4 Qu.- aß,
Planstiick d
7) des StellmaÖers Friedrich Kober vor seinem Hause Ua. aaa. 27 zu 7 Qu.-Rutben 3 Qu.- uß,
.8) des Hiilfsweicbenstellers Leopold Ewa d vor semem aufe Ua. 888. 28 zu 7 Qu.-Ruthen 72 Qu.- uß.
9) des Ackerknecbts Robert Thomas vor seinem Hause 110. aaa. 29 zu 12 Qu.-Rutl)en 16 Qu.-Fuß,
10) des Steiimachers August Kober vor seinem Hause Ua. aas. 30 zu 9 Qu.-Rutben 70 Qu -Fuß, _ 11) des Gastwirtbs Gustav Becker vor seinem Hause do. 9.85. 37 zu 99 Qu.-Fuß,
12 des Hufschmieds Friedrich Kohlhase vor seinem Hau e 110. aaa. 17 zu 9 Qu.=Rutben 58 On -Fuß,
13) der Gemeinde Neuhof vor dem Gemeinde- Backhausr zu 10 Qu.-Rutben 94 Qu.-Fuß,
14) des Bahnarbeiters Albert Ksapvrotb vor *?sz aßuse 110. ara, 15 zu 8 Qu. - Rathen
u.- u ,
15) des Tischlers Friedrich Thomas vor seinem
Hause dio. ass. 13 zu 7 Qu.-Ruthen 28 Qu.-Fuß„
und 16) des Webers Ludwig Hasselbart vor seinem Hause 110. 9.83. 41 zu 4 Qu.=Rutben 83 Qu.-Fuß, werden alle Diejenixen, welche Rechte an den vor- bezeichneten Grunditü en zu haben vermeinen, auf- gefordert, solche spatestens in dem auf den 16. April dies. Its... Pormitta s 10 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gerichte ange e ten Aufgebotstermine an- zumelden unter der Andro ung des Reethnacbtbeils, da[; nacx) Ablguf der Frist die Antragsteller als Er enthumer tm Grundbucbe eingetragen werden so en, und daß derjenige, welcher die ihm obliegende Anmeldung unterläßt, sein Recht ge en einen Dritten, welcher im redlichen Glauben an d e Richtigkeit des Grundbuchs das Grundstück erworben hat, nicht mehr geltend macben kann. ' Walkenried, den 7. Januar 1889. Herzogliches' Amthericbt. V o g e 5.
[52965] Bekanntmachung. Stiftnn „qu Jäger“. Etwa vorhandene edürftrge Glieder von Stam- meönachkommen der Stifterin, Fräulein Ida Jä er, gestorben zu Nymwegen, werden gemäß §. 7 es
17. August 1885 Statuts vom WM aufgefordert : bis
zuur 15. März 1889 bei Vermeidung der dies- jährtgerx Ausschließung bei dem unterzeichneten Amts- gericht ihre Ansprüche auf die stiftungömäßigen Er- ziehungsgelder anzumelden und zu begründen. Iserlohn, den 2.„Januar 1889. Königliches Amthericht.
[52964] Aufgebot behufs Todeserklärung.
Der am „20; Juni 1830 zu Geestendorf ebyrene Joharxn Hinrich Meyer, Sohn des Bau öthners Diedrich Meyer zu Geestegdorf und dessen Ehefrau Lucie, geb. Voß, ist vor langerer Zeit nacb Amerika ayßgewandert, die bierber gelangten Nachrichten über sem Fortleben beziehen fich nur auf die Zeit vor dem 11. Dezember 1878.
kYu]: Antrag seiner Schwester, der Wittwe des weil; Seelootsen Johann Steiljes, Margarethe Christine, geb. Meyer, zu Geestendorf wird der vorgenannte Johann Hinrich Meyer aus (Heestendorf aqueforderr, sich bei dem unterzeichneten Gerichte spatestens 111 dem auf den 19. März 1890, Vor-
- mittags 10 Uhr, anberaumten Termine "schriftlich
oder persönlich zu melden, widrigenfaiis derselbe für todt erklärt und sein Vermögen den nächsten be- kaimzten Erben oder Nach.folgern überwiesen werden w r .
Zugleich werden Alle, welche über das Fortleben des, Verschollenen K„unde geben können , zu deren Mittheiluztg, und fur den Fal! der demnächstigen TodeSerklarung alle etwaigen Erb- und Nachfolge- berechttgte zur Anmeldung ihre Ansprüche unter der Verwarnung aufgefordert, daß im Nichtanmel- dungsfaÜe auf sie bei der Ueberweisung des Ver- mögens des Verschoüenen keine Rücksicht genommen werden sou. „*
Geesiemüude, 7. Januar 1889.
Königliches Amtßgericht. 111.
[52963] Aufgebot eines Verstholleueu.
Der _am 7. Juli 1857 zu Wablbaufen geborene Friedrich Wilhelm Staükne t, Sohn des Wei - inders Ludwig Stallknecht, | am 30. Juni 18 2 nach Amerika außgewandert. Derselbe wird auf Antrag [einer Schwester, Köchin Louise Stallknecbt zu Hannover, aufgefordert. sich bei uns spätestens in dem am 6. November1889, Mittags 12 Uhr, Zimmer Nr. 13, vor uns anstehenden Termine zu melden, widrigenfalls er für todt erklärt wird.
188H8eiligenstadt im Eichsfeld, den 31. Dezember -
_ ' Königliches Amthericht. 4. Abtheilung.
[52962] Bekanntmachme. .
Auf Antrag des Oekonom ernbard Mensing bier wird dessen Bruder, der am 23. Oktober 1828 bier geborene Friedrich Anton Mensing, welcher seit dem Jahre 1863 verschollen _ ist, aufgefordert, sich spätestens im Aufgebotstermine am 6. November . ., Vorm. 9 Uhr, bei dem unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls derselbe für todt erklärt werden wird.
Werl, den 4. Januar 1889.
Königliches Amtsgericht.
[52973] Bekanntmarhnnß.
Durch Ausxcblußurtheil vom 2 . Dezember 1888 ist die Hyvot ekenurkunde über die im Grundbuche des dem Besißer Martin .KuiYcYLeß zu Iuwendt Rhörigen Grun stücks Juwendt r. 21 Abts. 111.
r. 2 für die Geschwister Marie und Urte Kais ieß aus dem Erbreze vom 19. Juni 1869 zufolge er- Ziéung vom 23. uni 1865 eingetragenen 1090 Thlr.
findung no Gültig, nacb Löschung von 750 .“ von dem Ant ei der Marie Kuiscbieß und Um- schreibung der übrigen 750 .“ der Marie Kuiscbieß au iertte Kuischieß, auf 2250 .“ für Urte Kuischieß, ge e *
a. aus einer Ausfertigung des Erbrezeffes vom 19. Juni 1865,
11. einem angebefteten Hypothekenbrief, auf rvel- chem die Eintragungöformel we en der für Marie und Urte Kuischieß e ngetra enen 1000 Thlr.,vdie Löschung von 750 .“ der arie Kuiscbieß dre Umschreibung der andern 750.“- der Marie Kuischieß auf Urte Kuischieß, der Vermerk über die gleineitig vor dieser ZZoff “ der Post Abtb. 111. r. 4 bewiili ten or- rectheinräumung und der Verme : „Noch ültig über 2250 Mark“ gefeßt ist,
für krasgüos erklärt. _ Labiau, den 28. Dezember 1888. Königliches Amthericbt.
[52970]
In Sachen betreffend das Aufgebot des Hypo- thekendokumcnts über die auf dem Grundstück des Heinrich Kleschies in Wiecziscbken Bd. 17. Bl. 68 (früher 103/32) Abthl. 111. Nr. 3 für den Zimmer- mann August Wallat aus der Urkunde vom 2./3. September 1858 eingetragene, mit 50/0 ver- ?insliche, später an den Oberinspektor Carl Albrecht 11 Stuttebnen, von diesem an die Milchmagazin- Gesellschaft in Marienburg, dann weiter an den Gasthaußpächter Carl Albrecht in Marienburg ab- getretene und von diesem quittirte Forderung von 200 Thlr. behufs Löschung, erkennt das Königliche AmtSJericbt zu Kaukebmen für Recht: *
Das Eingangs bejjchriebene Hypotheken- -- dokument wird für erlo chen erklärt. ;Oile Kosten sind dem Besißer Heiririck) Kleschies an er eg . Kaukehmeu, den 3. Januar 1889. Königliches Amtskxericht.
[52966] Bekanntmachung. ' . In der Aufgebotssacbe Feldhaus hat das König- liche Amtögericbt zu Hagen durch Urtel vom 20. De- zember 1888 für Recht erkannt, daß die aus der Schichtungsverhandlung vom 5. August 1845 nebst Hyp'othekenscbein gebildete Hypothekenurkunde über die un Grundbuche von Etlpe Band 1. Blatt 113 Abtheilung 111. Nr. 5 wie folgt eingetragene Post: 596 Thlr. 21 Sgr. 6 Pf. väterlicher Erbgelder der 6 Geschwister Peter Eberhard Feldhaus, als: Wilielmine Caroline, geb. am 15. Mai 1823, Sophie Elisabeth, geb. am 15. * ebruar 1828, Sophie Caroline, geb. am 24. ärz 1830, Lora ge . am 6. Se tember 1832, Carl. geb. am 28. ärz 1835, Amalie, geb. am 24. ebruar 1839, soweit dem Antragsteller arl Feldhaus daraus eine Abfindungsforderung ustebt für kraftlos zu erklären. Hagen, den 31. ezem er 1888. Königliches Amtßgericbt.
[52979] Im Namen des Königs: Verkündet am 19. Dezember 1888. Huck, Aktuar, als Gerichtsschreiber.
Auf den Antrag der Wittwe Günnemann zu Nordhorn, vertreten durch den, Rechtöanwalt Zick zu Neuenhaus, erkennt das Köleiche Amthericbt zu Neuenhaus durch den Amtör cbter Ludewig
4:1; =ck für Recht:
Die Schuld- und „Pfandverscbreibung vom 4. Ok- tober 1881 ausweislich deren die Antra stellerin dern“ wailand É. Kramer zu Weener die umme von 1871,25 „ki. schuldig geworden it und auf Grund deren eine Hypothek zu diesem etrage im Grund- bucbe von Nordhorn Band 7. Blatt 188 Abthei- lun 111. unter Nr. 6 eingetragen steht, wird für kra tlos erklärt.
gez. Ludewig.
[52981] Lm Namen des Königs! Ve "ndet am 29. Dezember 1888. B e ck in a n n , Gerichtsscbreiber.
Auf den Antrczg des Halbmeiers Heinrich rü e aus Sehnde, fur sich und als Vormund r d e minder ubrigen Kinder des weiland Interimswirt s Yeinri Dreyer zu Kolsborn, erkennt das Königli e * mthericht zu Bur dorf durch den Gerichts-Affeffor Fuhrberg-rc. :e. re. iirir Recht:
29. März
1) die Hypothekenurkunde vom 10_ April 1883 über
1200 .“ Restkaufgeld, eingetragen “am 21. Mai 1883 zu Gunsten*des Prüffe auf den Grund- besibß dee" Zimmermanns Eduard Lauenstein zu Se nde and 111., Blatt 88 des Grundbuchs von Seknde, '
die Schuld- und Pfandverscbreibung vom 18. Juni 1880 über ein am 24.'Iuni 1880 zu Gunsten der vier minderjäbr en Kinder des weiland Interims- 'wirtbs Heinrich reyer zu Kolsbom ein etragenes Abfindungskapttal von je 2535 „M 9 auf den Vollbof Nr. 5 zu Kolsbom, nebst Zu ebör,
werden für kraftlos erklärt. _ Fuhrberg.
[52976] Ausf luß-Urtheil.
Dem vorschriftSmä ig verö entlicbten Aufgebot: vom 7. November 18 8 gemä werden unter Aus- schlu aUer übrigen Erbpräten enten
1 die WüWe Juliane Schulze, geb. Hercber,
zu Rüningen, 2) die Ehefrau des Korb a en Heinrich Burb- beister. uliane eb. S e, zu SaJdablum, 3 der S mied e nricb Zulu zu .üningen für ie wahren Er en ihres Ehemannes bezw. Vaters des am 2. Dezember 1871 zu 91611th _ verstorßenen Schmiedemeisters und Brinksi ers H - riYäFcbulze 170. ua. 26 und 32 dase st", damit. er
"“Z""Mxrr-Adr. 2.979.183. . erzo e m a 11 en. “ (nntkesckzxift) “
Im" Namen des Köui 6! _ Verkundet am 4. Januar 889. Referendar S-cbef [er als Gerickotös eiber. Auf den Antrag es Écb macbermei ers Wil- helm Hänsel 5? erscbendorZ is Rerum ver- treten durch e toanwa'lt laser zu Neuma , er-
[52978]