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_ kann ich selbstverständlich heute nicht zusagen. Ick)

* (Während dieser Rede, etwa gegen4 Uhr, trat der Reichs- kan [er in den Saal ein, wo er längere Zeit der Debatte bei- wo nte ohne fich an ihr zu betheiligen.)

. Aßg; Duvigneau: Dre traurige Laße der Tabackbquer in einigen Ge :enden Deuts l_ands sei ja ekannt und nicht be- firitren worden. Daher st in der Kommission einstimmikx der Vesckszluß gefaßt, hte Regierung zu ersuchen, in jeder mög ichen Wei e durch Erleichterung der Formen der Veranlagung und Erhebung der Tabacksteuer den Tgbackbauern entge enzukommen. .Er hätte, noch den Zusatz gewünscht, daß die Erlei terung durcb 1'teu eie Lager, Kreditgewährung er. wie den großen, so "auch den keinen Tabackbauern durcb genossenséhaftlichen Zusammen- schluß ermöglicht würde. „Einige seiner Freunde würden aber *mit ihm gegen den zweiten Theil der Resolution stimmen. Die verschiedenen Steuerverhältniffe hätten unsere Taback- bauer in fortwährender Beunruhigung gehalten, und nun, nachdem fie mühsam das iel, dem Geschmack des Publikums gerecht zu werden, errei t hätten, würde durch eine aber- malige Veränderung der Steuersäße eine neue Beun- ruhigung entstehen. Nehme man also vor Allem. keine Veränderung der Süße vor. Die Hauptfrage für den Taback- bau sei die der Qualität, der Güte des Tabacks. Die Klagen kämen nur daher, daß ein Froßer Theil der Tabackbauer mit der Beschaffenheit ihres Ta acks zurückgegan en seien. Sonst sei der Tabackbau im Inland gegen früßer nicht zurück- Zeganaen. In bestimmten Gegenden Deutschlands seien die

abackbauer mit ihren Verhältnissen ganz zufrieden. Die Petenten selber wol1ten keine Ermäßigung der Tabacksteuer. Wenn einmal die Regierung die Sache gründlich und für- sorglich prüfe, so möge sie es hinsichtlich des ersten Theils der Resolution thun, aber bezüglich des anderen Theils auch du! niereffen Derer ins Augs fassen, die heute nicht als etenten daständen. Es sei nicht Aufgabe einer Industrie, möglichst viel für wenig Geld zu lieÉern, sondern es solle auch gut sein. Der Tabackbauer solLe eim Anbau auch daran denken, daß einer seiner Mitmenschen auch mal den Taback rauchen sol1e. Vor Allem komme es auf dis Verbesserung der Kultur an. Stänkriger Taback sei nicht zu gebrauchen. Auch der ärmste Arbeiter solle nicht einr absolut schädliche Waare erhalten. Er bitte, Über die beiden Theile der Resolution getrennt abzustimmen, da seine Partei sonst für die ganze nicht stimmen könne.

Abg. MüUer:Marienwerder: Er verwahre den Taback- bau dagegen, daß er ein Produkt liefere, das zu rauchen eine Strafe sei. Unser Produkt sei ein für den armen Arbeiter, der nicht viel Geld anlegen könne, immrrhin noch „wohl- schmeckender Taback. Er, verwahre unseren Tabackbau auch dagegen, daß er nachlässrg gewirthfchaftet habe. Gerade die 1879 eingeführte Gewichtssteuer bilde einen starken Antrieb zur Verbesserung des Produkts. Das Streben darnach sei auch nicht ohne Erfolg gewesen, In solchen Bestrebungen müsse man die Leute doch nicht abschrecksn, indem man die Lage ihres Produkts als ganz hoffnungslos darstelle. Die heutigen Verhältnisse könne man nicht vergleichen mit jenen Zeiten, in welchen Beunruhigung durch die neuen Steuer- projekte und durch die Aussicht auf das Monopol geherrscht habe. Damals habe ein Massenimport auSländischer Tabacke stattgefunden; diese Spekulationsweise habe natürlich nicht auf viele Jahre fortgeseßt werden können. Er wirke aber geradezu niederschmetternd auf den inländischen Tabackbau und dessen Preise. Mixen müsse also die heutigen Verhältnisse mit denen zu jener Zett vergleichen, in welchen die Gesetzgebung noch nicht eingegriffen habe in die Verhältnissr. Gegen damals habe man heute einen Rückgang von 191000 auf 168000 Tgbackpflanzungen zu, verzeichnen. In gewissen Distrikten sx; sogar schon em Rückgang in der Bevölkerung eingetreten. Die deutschen Plantagen seien lediglich nach der Bodenbeschaffenheit auf den Tabackbau angewiesen; der Anbau qnderer Feldfrüchte würde nicht lohnen; die Leute könnten sich also nicht nach der Rentabilität des Tabackbaues Uchtep, müßten also Taback bauen oder das Grundstück voll- Ytändtg pretßgeben.„ Eine Enquete über die Verhältnisse sei uxchaus nothwendig. Unter den gegenwärtigen Umständen bringe der Tabackbau die Vroduktionskosten nicht mehr ein. Die Bodenpreise in den Distrikten des Tabackbaues seien zurückgegangen und eine große Anzahl von Subhastationen habe stattgefunden. Ueber alle diese Verhältnisse, die von arzderer Sßtte bestritten wiirden, müsse Klarheit geschaffen werden. Eine Erleichterung der Struer wäre zu berücksichtigen. Er bitte deshalkz, im Interesse des deutschen Tabackbaues, die in dchtResolution außgesprochene Bitte an die Regierung zu rt en.

Staatssekretär von Malßahn:

Wenn der Reichstag der Resolution, welche die meistkn der Redner, die bisher gesprochen haben, zum Hauptgegenstand ihrer Er- oxterungxn gemacht haben, beitreten sol1te. so werden selbstverständlich dte "verbundeten Regierungen diesem Beschluß des Reichstages dieihm aebuhrenke Aufmerksamkxtt zuwenden, ihn erörtern und eventuell darüber Beschluß fassen. Ich bm auch nicbt zweifelhaft darüber, daß eine

. sorgfältige Prüfung der materiellen Fragen, welche in dieser Resolution

aqgerxgt werden, im„Schooße der verbündeten Regierungen stattfinden wird, wie eme solche Prufung sckronim gegenwärtigen Moment vorgenommen wird. Ich ba"be das 1a hereits in der Budgetkommisfion erwähnt. Daß die'se Prufxmg guch die Form einer sogenannten Enquete in dem gewohnlich gebrauchltcben Sinne, also eine Vernehmung von Sach- verstandigen aus dem Lande in außgedebntem Maße annehmen sollte, _ „ _ nleinerseits bin sygar der Meinung, daß uber die thatjächlichen Verhältnisse im Lande eme so große Verschtxdenheit der Meinungen, nicht vorhanden ist zwischen den verbundeten Regierungen und dem Reichstage, gls fie'dcr le _fe Herr Redneranzunebmcn schien. Die Zahlen, welche uber „die Ver ,altmsse pes inländischen Tabackbaues sprechen, liegen wirklich klar da, yur die Bedeutung, welche diesen Zahlen beizumessen ut, qndert sich xe nach der Stellung Desjenigen, der in die Be- urtheilung der Zahlen eintritt., Ich kann dem Gedanken nicht wohl folgert, daß absolut ein Rückgang des inländischen Tabackbaues statt- gefunden habe; die pofitwen Zahlen der Statistik sprechen dagegén. Dennoch erkenne ich Vollkommen an, daß der inländische Tabackbau dyrchsdte Bestimmungen unserer Stevergeseßgebung in eine schwierige, vielleicht schwierigere Lage versetzt worden ist, als es früher der Fall war. _ck erkenne ferner an, „daß diejenige Bevölkerung, welche dem inlän- dischen Tabackbau fich widmet und davon lebt, der vollen Berücksichtigung ihrer Interessen nicht nur Werth ist, sondern solche auch finden wird, wre sie sie von jeher gefunden hat. Man hat auch bei der neuesten Yefqrm der Tabacksteusrgeseyugebung versucht, die Interessen des in- landtsYetz Tabackbaues so vo und ganz zu achten und zit schüßen als es moglich war, neben der Erwägung des Hauptzweckes dieser Gese gebung _ dieser Hauptzweck war und ist auch heute n'och _ dem Lich Einna men zu schaffen, auf welche zu ver- Ztcbten, wir nach unserer gesammten Finanzlage leider nicht in der age n .

s handelt sich bei der Besteuerung des Tabacks nicht etwa bloß

mx: die un efähr 10 Millionen der Tabacksteuer, welche in dem gegen- wartigen tat Ihnen allein vor Augen stehen; daneben stehen die

einm 35 bis 36 Millionen, we Ge der [1 auf Tabac! und die Tabackfabrikate dem Lande einb ngt.- B allen Veränderungen o- wobl der Gesehgebung, als der Ausfübrungsbestimmungen die er Gejcebve wird daher in ersier Linie _ darüber, glaube ich, wird der Re: sta in seiner großen *Mebrbeit mit mir einverstanden sein _ der Erst tspunkt immer 01 Auge behalten werden müssen, daß diese

Einnahmen von rund 45 bis 46 Millionen einen so erheblichen -

Posten in dem Gesammtbilde der „Reiibsfinan en anomaéen, daß AÜes das vermieden werden muß, was diese innabmen chmälern möchte, und daß Maßregeln, die diese Einnahmen schmälern dürften, nur dann ergriffen werden dürfen, wenn die für die Notbwendigkeit und Nüßlicbkeit dieser Maßregeln sprechenden Gründe ganz überwiegend sind. Dieser Gesichtspunkt ist auch bei den bisherigen Erörterungen der Frage der entscheidende Rwesen, ob und inwieweit den auch zur Kenntniß der verbündeten

egierungen in verschiedener Form bereits gelangten Wünschen der inländischen Tabackbauer entsprochen werden kann, welcbe auf Aende- rung der Tabacksteuergesetzgebung und der Ausführungsbcstimmungen

gerichtet find. Die von den Interessenten vorgebrachten Wünsche be- '

finden fich augenhlicklich sämmtlich in dem Stadium der Erörterungen innerhalb der Retchßregierung. Diese Erörterungen sind zur Zeit noch nicht ckbgefchloffen.

ck) kann also darüber, ob und in wie Weit einzelne derjenigen Wünsche demnächst vielleicht Berücksichtigung finden können, welche auf die Modalitäten der Ausführung sich beziehen, heute eine Er- klärung nicht abgeben um so weniger, als ja demnächst die Vertreter der verbündeten Regierungen, der Bundesrat!) seine Be- schlüsse zu fassen haben wird. Das aber glaube ich, heute bereits sagen zu müssen, daß wenigstens von Seijen meines Amts der finanzieUe Gesichtspunkt, daß wir die 46 Millionen dieses ZoUs und dieser Steuer zur Zeit nicht entbehren könyen. möglichst in den Vordergrund 'gesieUt werden muß. SoWeit dieser Gesichtspunkt es zuläßt, würde ich meinerskits gerne bereit sein, jede im Interesse der Erhaltung des inländischen Tabackbaues wünschensWerthe Erleichterung der Ausführungsbestimmungen und der Anwendung unserer Taback- steuergeseßgebung nach meinen besten Kräften zu fördern. Denn mit den Herren, die soeben gesprochen haben, halte ich es im Jnfereße des ganzen Landes für erwünscht, daß der von alter Zeit her bestehende und als Grundlage des Wohlstandes gewisser Gegenden Deutschlands dienende Tabackbau nicbt vernichtet Werde.

Fürst Viömarck verläßt den Saal.

Unter großer Unruhe des Hauses führt der Abg. BulXe aus, daß im AÜgemeinen der inländische Tabackbau nicht so zurückgegangen sei, wie behauptet sei. Er citirt zu diesem Zweck eiiien Bericht der „Mannheimer Handelskammer, nach welchem die Tabackpreise' im leßten Jahre im dortigen Bezirk sehr hohe gewesen seien. Nicht nur um einen Schuß Zesdéabackbaues handele es slch, sondern auch des Taback-

an e s.

Abg. Diffené tritt diesen Ausßihrungen ent egen. Der Umstand, daß in einzelnen Distrikten hohe Ta ackpreise be- zahlt würden, beweise nichts für die allgemeine Lage des Tabackbaues. Viel wesentlicher sei es, wenn ganze Flächen dem Tabackbau entzogen würden. Die Gründe für den Niedergang des Tabackbaues seien zu finden hau tsächlich in der Hö e der Steuer, in mancherlei Kontoler chwerungen und in em Nückschreiten der Kultur. Die Steuer sei viel- xach größer als der Preis des Tabacks. Zn Zf'folge dessen eien die Vrohukte, aus welchen der Bauer rüher einen großen Vortheil gezogen, absolut werthlos und unbrauchbar. Ueberhaupt würden durch die Höhe der Steuer die geringeren Sorten „immer mehr verdrängt. Die Probe auf die eigentlich ungünstigen Jahrgänge sei noch nicht gemacht. Bekämen wir erst Jahre wie 1864 und 1865, dann würde es immer schwie- riger sein, den Taback an den Mann zu brin en. In diesem Sinne habe die' Herabsexung der Steuer die edeutung einer *iirsorge für die Zukun t. Durch eine neue Steuer werde das “ isiko des Bauers ganz erheblich gesteigert. Eine Erhöhung der Tabacksteuer würde dagegen den gehofften Zweck nicht er- reixhen. Wahrscheinlich werde der Konsument in vielen Fällen ixus den Gebrauch verzichten; dann verliere der Fiskus seine (Einnahme und der Bauer auch. Einer befürchteten Ueber- produktion könne man begegnen dadurch, daß man in der Stegerherabseßung ein gewisses Maß beobachte. Redner empfiehlt schließlich, den Tabackbauern durch bedeutende Er- leichterungen zu „Hülfe zu kommen.

Die Diskussion wird geschlossen und der Titel 2 dem Antrag der Budgetkommission gemäß bewilligt.

Die Rrsolurion, wie sie von der Bud etkommission vor- geschlagen Ut, mird unter Ablehnung des ntrags Duvigneau angenommew , , .

UKW Petitionen werden durch diesen Schluß für erledigt er ar.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sißung Sonnabend 11 Uhr.

_ In der gestriget) (5.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten ergriff- bei der weiteren Berathung der Vor- lage, betreffend du»; Kosten der Königli en Polizei- verwaltungen in Stadtgemeinden, as Wort der Minister des Innern, Herrfurth:

_Jck) habe nicht ertva'rten können, daß der vorliegende Gese ent- wurx, 0bwobl derselbe mcht nur in seinem Endziel, sondern an be- zuglich des Weges ziir Erreichung dieses Zikles durchaus den An- regungen entspricht, die durch Beschlüsse, dieies hoben Hauses gegeben w:")rdcn find, fich 003 ungethetlten Verfalls in demselben erfreuen wurde. Schon achm der Umstand, daß 21 Städte mit einer Be- vx'ölkcxung vori etwa_ 371- MiUionen Seelen das bisher genossene Pri- vilegium verlieren !o[_1en, daß von den Kosten der Orts-Polizeiverwal- tung der größere Theil 'auf Staatsfonds übernommen, 1). k). von der Gesamwtbrtt der übrigen Steuerzahler getragen werde, dürfte es außschlteßen, daß die Vertretrr diescr Städte, zu denen ja die- großtexr, hedeuxexzdsten der Monarchie aehören. _ klaglos auf dre bisHertge sizße Gewobpbeit des Nichtzahlens verzichten. In der That zeigt, Ihnen xa schon die Rednerliste, daß dem Wunsche dcs Hrn.A0g.'Ze[1'e reichlich Rechnung getragen ist: den Herren Abgeordneten, die diese Städte «vertreten, ist ja wohl der vvllste Raum, gegönnt für die Seufzer der geängsteten Kreatwr“, die nicht, unaussprechlick; find.

Memexßerren, tch mußte a11ch auf die prinzipieÜen Einwendun- gen gefgßt1em, Welche gegen diesen Geseßentwurf von dem ersten und dritten der Herren Vorredner erhoben worden sind, auf den Ein- wurf, daß der Eescßenqurf nicht bloß die Kostenfrage regeln solle, sondern dgß derielbe auch zugleich die Zuständigkeiten der Königlichen Orts-Yolizetverwgltung m einer anderen Weise zu L'xiren bemüht sein myffe. Es ut ja das Yer Einwurf, den der Hr. A g. Zelle schon un vorigen Jahre einem ahnlichen GeseZenthrf in gleicher Weise eptgegengestellt hat. Aber, meine erren, diese Einwendung richtet sich nicht" sowth gegen den Geseßentwurf, als gegxxn die Beschlusse cker ' hohen Hauses, Welchen dieser Ge1etzentwurf zu eqtsprechen estjmmt ist. Diese Beschlüsse des Ab- geordnetenhauses“ insbesondere die Resolution vom Jahre 1885, fordern a u s s ch [1 e ß [ i ck *eine, anderweite Regelung der Beitragspßicht zu d'en Kosten “der Orts-Poltzeiverwaltung in den mit Königlicher Polizeiverwaltung' ausgestatteten Stadtgemeinden, und der Inhalt und die Ueberschrift'di'ese's Gese es entspricht genau dieser Forderung.

Von einer_prmztp1e,llen mgeftaltung des Begriffs und des Umfangs Königlicher.qutzeiverwaltung, von einer anderweiten Ver- theilung der Zustandigketten der Polizei in den Städten mit König-

licher Polizeivemaltung ist in enen Beschlüssen ni t die Rede, und der Gesetzentwurf erstreckt si ierauf allerdings an nicht.

Wenn die -* erren A geordnejéen, die nach dieser Nieblum; bin ein Bedürfni annebmen zu sollen glauben, ibre desfallsigen Vorschläge, sei es bei dem je igen Gesehentwurf _, mit welchem sie nur in einem äußerlitben u ammenbang stehen, _ oder bei einer andern Gelegenheit zu einer esolution formuliren wollen, und wenn“ diese Resolution sicb demnächst des Beifalls die es hohen Hauses u erfreuen haben sollte, so würde die Königliche taatSregierung se r gern bereit sein, dieselbe in eingehende und wohlwollende Erwägung zu nehmen, obwohl sie ihrerseits ein Bedürfnißhierzu nicht an. erkennt. Denn, meine Herren, bisher ist die Frage, ob und inwie- weit in Städten mit Königlicher Polizeiverwaltung einzelne Theile derselben auf die kommunalen Organe übertra en werden__sollen, stets von Fall zu Fall erörtert worden und bat die e Erörterung fast aus- nahmslos zu einer Vereinbarung geführt, mit welcher beide Theile vollständig einverstanden gewesen smd.

cb würde auch sehr gern “bereit sein, wenn derartige Anträge in Zukunft an mich herantreten sollten, denselben die eingebendste Er- wägung und tbanlicbste Berückfichti ung zu Theil werden zu lassen. Aber weder dieser Erörterung von all zu Fall, noch auch der von den Herren Vorrednern (wünschten prinzipiellen Regelung steht der vorliegende Gefeyentwur? irgend wie entge en vielmehr entbält der §. 6 auSdrücklicb eine Bestimmung, welche aßin Fürsorge trifft, daß und in welcher Weise in solchen FäYen die Reaelung der Kosten bewirkt werden soll. Also auch für euren solchen Plan wird der vor- FY??? Gcsetzrntnmrf nicht hinderlich, sondern vielmehr förder- [ em.

Was die gegen den Geseßeniwurf selbst von dem Herrn Vorredner erhobenen EinWendungen. betrifft, so vermag ich dieselben nacb keiner Richtung hm als durchschlagen!) zu erachten. Meine Herren, die Thatsache kann , von keiner Seite in Abrede gestellt werden, daß es eme unbillige storzugung einzelner Stadtgemeinden ist, Wenn in Folge der Aus. legungrn, welche der §. 3 des Polizeigeseßes vom 11. März 1850 durch das_ bekarxnte Crkenntniß deSOber-Tribuyals gefunden hat, erade diexen Stadien der größte Theil der Polizexkosten aus Staats- onds erstattet, also _ ich wiederhole es _ von der Gefammtzahl der übrigen Steuerzahler gezahlt wird. Diese unbiÜige Bevorzugung zu beseitigen und zugleich die prozessualischen Weiterungen und Streitigkeiten aus der Welt zu schaffen, Welche aus der Unterscheidung zwischen sächlichen und persönlichen Polizeikoften bisher entstanden find, war die Abfich? jener früheren Beschlüsse dieses hohen Hauses, und diesem Bedürfmß Abhülfe zu schaffen, ist der vorliegende Gefes- entwurf bestimmt. '

Der Geseyentwurf geht von der meines Erachtens kaum bestreit- baren Auffassung auI, daß eine Abweichung von der geseHlichen Regelung, nacb Welcher die Verwaltung, der Ortspolizei von dem Gemeindevorstand zu führen itt und die immer als Auönahme anzu- sehende Einrichtung einer Königlichen Poiizeiverwaltung in einer

' Stadt nur da gerechifertigt ist, wo ein öffentliches, ein staat-

liches Inter esse dies erfordert, das; aber der betreffenden Stadt- gemeinde hierdurch weder eine finanzielle Mehrbelastung, noch auch cine pckuniäre Erleichterung zu Theil werden soll. Diejenigen Mehr- kosten, welche durch die im öffenilichen Interesse crfolgte Einrichtung einer Königlichen PolizeiVerwalxung erwachsen, wird der Staat tragen müssen. Dagegen liegt kein Grund vor, der"Gemeinke auch einen Theil derjenigen Kosten zu erseßen, Welche sie hatte aufwenden müssen, wenn sie ihrerseits die Verwaltung der Ortspolizßi behalten hätte.

Aus dieser Auffassung ergiebt fiel) nun meines Erachtens von selbst der Weg, auf welchem jenes Ziel zu erreichen ist, der Weg, welchen der diesjährige Geskßentwurs eingeschlagen hat. Es kommt darauf an, zu ermitteln, welchen Betrag die betreffende Gemeinde voraussichtlich hätte aufwenden „müssen, wenn sie ihrerseits die Orts- polizei behalten hätte, wenn nicht im öffentlichen Interesse die Ein- richtung einer intenfiveren Königlichrn Polizeiverwaltung nothrvendig geworden wäre. Dieser Betrag ergiebt fich aus einer Vergleichung mit der gleichartigen Aufrvendung in Städten von ungefähr gleichen äußeren Verhältnissen und von ungefähr gleicher Seelenzahl. Es find hierüber die eingebendsten und zeitraubendsten Ermittxlungen ver- an1aßt worden. Das Ergebnis; dieser Ermittelungen ist in Tabellen- form der Begründxmg des Gefeßes beigefügt worden. Auf Grund dieser Ermrttelungen sind für die im §. 1 zu b., 0. und (1. aufÉeführlen drei Kategorien der größeren, mittleren und kleineren tädte Durchschnittssäße gefunden, welche nunmehr den von den Städten mtt Königlicher Polizeiverwaltung zu leistenden Beitragsquoten als Grundlage dienen. Ich glaube, es bedarf in dieser Beziehung höchstens _noch_eincr Begründung dafür, daß diese Beitrags-

uoten etwas um 25 bls 38 _«3 niedriger normirt sind, als die

urchschnittsbeträge, wslche'* sick) für die Städte mit eigener Polizei- verwaltung ergeben, sowie vielleicht noch einer besonderen Motivirung des Süßes für Berlin und _ mit Beziehung auf die Ausführungen des Hrn. Abg. von Hergenbahn _ für Frankfurt am Main.

Was zunächst den ersten'Punkt betrifft, so wird meines Er- achtens der in Geld allerdings nicht zu, schätzende Nachtheil, daß die betreffenden Stakztgemeindcn des Rechts der eigenen Polizei entbehren, Hierbei mit in Berücksichtigung gezogen werden müssen; denn dieser Nachtheil , das muß ich zugeben, hat auch finanzieÜe Folgen. In den Gemeinden mit eigener Polizei- verwaltung find die Kommunalbebörden viel eher in der Lage, ihre polizeilichen Organe, unbeschadet der Erfüllung der ihnen zunächst ob- liegenden polizeilichen Aufgaben, auch zur Erfüllung kommunaler Auf- gaben mit zu verWenden. Außerdem _ und dies gilt insbesondere von der VerWendung dicser polizeilichen Organe für die Zwecke des Feuerlöschwesens und des Nachtwachtwesens _ ist es ganz natürlich, daß durch die Trennun der Königlichen Polizeiverwaltung, wie von Seiten des Hrn. Bart mit vollem Recht hervorgehoben worden ist, mehr Kosten entstehen; dies zeigt sich ganz deutlich in einer Ver- leichung der Kosten für das Feuerlösch- und Nachttvacbtwesen in den

tädten mit Königlicher Polizeiverwaltung und denen ohne König- liche Polizeiverwaltung. Aus den in der Begründung enthaltenen Tabellen ergiebt sich, daß für die drei im §. 1 bezeichneten Ka- tegorien der größeren, mitt1eren und klc'inen Städte die Kosten für das Nachtwacht- und Feuerlöschwesen in den Stadtgemeinden mit Köni licher Polizeiverwaltung sich auf 1,12 _ 0,70 und 0,52 «16. be aufen, dagegen in den Stadtgemeinden mit eigener Polizei- verwaltung auf 0,56, _ 0,40 und 0,33 „75 .

Nun, meine Herren, wenn Sie, was, glaube ich, nicht ungerecht- fertigt ist, diese Kosten mit in Anrechnung bringen, so kommen Sie zu dem Resultat, WE in Folge jener Ermäßigung des Durchschnitts-

genau denselben Dur schnittsbetrag für die Polizei in Zukunft aufzu- Zvßntden haben werden, wenn dieses Geseß zur Annahme gelangen 0 e.

Was die Haupt- und Residenzstadt Berlin anlangt, so gebe ich zu, daß es für diese Millionenstadt an einem Vergleichungspunkte fehlt, und daß 'der Saß von 2 „;ck für den Kopf mehr oder weniger willkürlich gegriffen _ist. Maßgebend hierfür ist die Erwägung gewann, das;, wenn für Stadte bis 25 000 Seelen 60 ck!- für Stadte von 25 000_75 000 Seelen 90 „ für Städte von 75 000-300000 Seelen 1,20 „;ck als angemessener ertrag bezeichnet worden ist,dann in weiterer arithmetiscber Progression des Beitragsaßes und in geometrischer Pro- gression der BevölkerungSziffer sich für Berlin ein Satz von etwa 2,10 „sé _ergeben würde. Dtxser Saß ist aber auf "2 „M ab erundet worden insbesondere mit" Rucksicht darauf, daß die Stadt dur die erheblichen Aixfwendungen fur die Herstellung des neuen Polizeigebäudes in einer Weise bela;tet„worden ist, welche fast eine Summe von, 0,20 „70 pro Kopf reprä-enttrt. _

„ Wgs erner rank"urt a. M. anlangt, so war für Frankfurt ur- sprunglich, mid ck glaube mit voUem Recht _ ein etwas höherer Betrag, nämlich dex Kopfbeitrag von 1,50 „M in Aussicht Ynommen. und zwar mit Rucksicht darauf, Weil, wie Sie aus palte 27

die Kosten der Polizeiverwaltung ver ältnißmäßig se r groß nd, und

Seite 81 der Begründung“ des Geseßentwurfs- ersebben, in Frankfurt zwar naturgemäß, weil diese Stadt einen ganz besonders star en Ver-

, 1,50 .,“ einzustellen; es kam aber in Erwägung, daß in gleicher Weiée

saßes gegenüber die er Erhöhung sämmtliche Gemeinden ungefähr '

at und ihre Lage als Grenzstadt eine besonders starke olizei- kixskirukiacbung nötbig macht. Da demgemäß die Kosten der Yolizei- verwaltung in Frankfurt a. M. verhaltnißmäßig etwa um ein Drittel bis zur Hälfte böber belaufen als in allen übrigen Städten mit Polizeivexwaltung, so wäre es alierdings gerechtfertigt geivesen, hier emen höheren Saß von ' rankfurt a. M. wie in Berlin Seitens der Stadtgemeinde'erbe - chi)? Aufwendungen für die Herstellung eines neuer) Polizxidienß- ebäudes haben gemacht werden müssen,. und daß dre Betrage. fur leortisation und Verzinsung der bezüglicben Anleihen sich „beinahe auf 20 „3 pro Kopf belaufené ferner, das;! in Frankfurt aucb _dte Barz- polizei auf die städtischen Behörden übertragen worden ist. Mit Rücksicht hierauf ist für Frankfurt ebenfalls der Say von 1,2024 fur angemessen und billig erachtet worden. , _ *

Meine Herren! Dafür, daß der Saß nicht niedriger normirt worden ist, dafür glaube ich kaum etwas anführen zu sollen.

Wenn zur Begründung dieser Behauptung besynders der erste der .Herren Vorredner von meinem. Herrn Amtsvorganger bebguptete, derselbe babe erklärt, er halte eme Belastung mit dem vrerte_n Theil der Gesammtkosten der Polizeiverwaltung fur (zugemessen, ja vielleicht schon für zu hoch, so möchte ich dem gegxnubrr daran er- innern, daß mein Herr Amtsvorgänger vor Jahresfrist hier Namerxs der Staatsregierung den Gesetzentwurf eingebracht hat, nach welchem die Städte die Hälfte sämmtlicber Kosten tragen sollten, und "daß, der 'e ige Entwurf sicb von dem vorigen auch dapurch unterscheidet, Ja? der jährliche Beitrag sämmtlicber Stadtgemeinden iich um mehr als eine Million Mark auf um etwa 25 9/0 gerirzger belauft, als er nach dem vorigen Entwurf fick) belaufen haben wurde. , „

Zum Schluß möchte ich mir gestatten, n0ch aiif zwe“: Yorzuge aufmerksam zu machen, die der Gejeyentwurf m semer dteSxahrigen Fassung darbietet. . , ' _

Zunächst, glaube ich, beseitigt derselbe auf die einfachste und zu- treffendste Weise den am meist bestrittenen Theil" des Arztrags des Hrn. Abg. von Eynern, welcher bezweckte, den Stadien mtt eigener Polizeiverwaltung einen Zuschuß von 80 43 pro Kopf gus Stuarts- mitteln zu den Kosten ihrer Polizeiverwaltung zu uberwetsen. Meine .Herren, wenn. wie dies nach dem vorliegeixden Gefeß vorausfixhtitck) geschehen wird, sämmtliche Städte Mit, oder o"ne' Königliche Polizeiverwaltung ungefähr denselbexi Durcbxchtzrttßsa? fur ihre Polizei- verwaltung zu tragen haben, so fal1t naturlich 1eg iche: Grund f0rt, an Städte mit eigener Polizxiverwaltung noch eme besondere Dotation aus Staatsfonds zu überweisen. . _ .

Sodann dürfte der Geseyentwurf auch geeignet sem, die Er- füllung des vielfacl) auSgesvrocbenen Wunsches wegen emer 1het1- rveisen Beseitigung der Königlichen PolizeiVerwaltung, namentlich tn kleineren Städten, zu fördern. , . ' . '

Ick) erkenne ausvrückltcb an, daß die Enzrtckxtung 21an König- lichen Polizeiverwaltung nur dann gerechtfertigt ist, 'Wo em 0ffrnt- liches staatliches Interesse dieselbe fordert, daß eme Königltébe Polizeiverwaltung auch nur so lange beibehalten werden darf, als dieses öffentliche staatliche Interesse fortdau'ert. Ich erkenne „ferner an, daß es sehr zweifelhaft ist, ob in einer Reihe von kiemerezi Städten noch jeKt dieses öffentliche staatliche Interesse für dre Bei- beHaltung der öniglicben PolizeiverWaltung voll erkennbar sem möchte. Ick) habe deshalb auch Erörterungen nacb dxefxr Richtung bin bereits einge[eitet, um in diesen Städten die Polizeiverwaltixng wieder auf die Kommunalbehördcn zu übertrczgen. Aber, meme Herren, im Gegensaß zu der Auffassung„ die voii dem [213th Herrn Vorredner geltend gemacht worden ist. kann ick) konstanten, daß ich bei diesem Versuch mcht bloß dem „Widerspruch der Provinzialbebörden, sondern ganz ,besonders dem Wtderspruch der Kommunalbebörden begegnet bm. Dtesr Sjadte wollen aber nicht gern auf das bisherige Privilegium verzichten und möchten aych m Zukunft von den Kosten der Polizeiverwaltung den größxen Theil aus Staatsfonds empfangen. Ich glaube, wenn in Folge dtesxs Geseßes jene Städte in Zukunft ebensoviel bxtzutragen haben, als sie zu nglen haben würden, wenn sie eigene Polizeiverwaltung batien, so Wurden fie sick) derartigen Anträgen gegenüber vieÜeicht weniger ablehnend Verhalten. '

Abgesehen von diesen kleinen Städten handelt es fick) aber bei dem vorliegenden Geseßentwurf um die größten und bedeutendsten, lassen Sie mich den Ausdruck gebrauchen, um die vyrnebuzsten Stayte der preußischen Monarchie. Nun, meme _Herren, tch meme, das ist vielTeicht ein Grund, daß dieselben sich 'nicht beklagen, Wenn fie nun in Zukunft einen höheren Betrag, namlich denLelben Betrag wie "alle übrigen Städte zu den Polizeikosien Fragen mufien, denn fie mussen sich dann damit trösten: 110510850 0511g0!

Abg. von Heydebrandt u. d; Lasa: Wenn seine Partei auch in dem Entwurf eine wesenrliche Verbesserung gegen dqs vorjäbrige gleichartige Geseß erblicke, so finde „ste doch„daß m der Skala des §. 1 Ungleichheiten enthalten seien, die U) emer Kommission beseitigt werden könnten. Was die quSgletchende Gerechtigkeit betreffe, die der'Abg. Krause "verm1ßx habe„ sz) habe der Staat nicht die Mittel, alle Stadte mrt Polizei- verwaltungen zu versorgßn. „

Abg. Zeus: Der Minister habe sich darauf berufen, daß die Vorlage auf Anträgen des Hauses beruhe. Wenn dcis Haus noch einmal vor die Frage gestellt würde, ob_ es „die betreffenden Anträge annehmen one, 0 würde es mellßicht anders beschließen. Jeßt bei der günstigxn Fmgnzlage wurde man sich wohl hüten, dem Staat eme, Emnahme zum 31/2 Millionen Mark zu sichern, namentlich da. die Stadte überall dem Beispiel des Staats folgen und dt? untersten beiden Stufen der Klaffensteuer frei [affen müßten. cQwel) diefen Einnahmeausfall würden die Finanzen der mexmden sehr stark belastet, so daß vielleicht, wenn die Polizeikosten erhöht würden, eine Entlastung der unteren Klassensteuersiufen nicht möglich sein würde. Der Staat könne ,nur an der Sicher- heitßpolizei ein Jnterek'xe Zaben, es sei also endlich an der Zett, wenn die gesammte Woh a rtSpolizei den Gemeinden übertragen würde. Heute sei es nicht bloß ein Mann aus'der Stgdi- verwaltung, der Recht für die Städte verlange, em Polizei- Yräsident habe sich ebenfalls _dafür aus eiprochen. DW

icherheitSpolizei könne man leicht Zeraus chaleiz „aus dem gesammten Umfang der Polizei, das abe der Minister selbst

' m der vorher berathenen Vorlage bewiesen, durch welche dem

Polizei-Präsidenten von Berlin die SicherheitSpolizei in den Vororten überwiesen werde. ES wiirdext in, der „Vorlage manche Dinge zur Polizei gerechnet, .die eigentlich mcht de_t u ehörten. Redner geht dann auf dre _spe teÜen Verhältm „e erlins ein und bittet das aus um woh wollende Beurthei- lung der Berliner Verhältni e.

. Abg. von Eynern ist mit der Vorlage, im_ Großen und Ganzen einve anden, aber es würde sich vielleicht qis noth- wendig heraus telLen, die höchste Belastun auf die Halfxe Yer Polizeikosten festzusetzen und eine Ermä igung der'BetZrage eintreten zu lassen, wenn bestimmte weige der Polizei auf die Städte übertra en würden. Ber in wol1e die Staats- unterftüßung beibe alten, weil sonst die „Zuschläge zu den Staatssteuern für kommunale wecke erhöht werden müßten; dafür sollten alle preußischen teuerzahler beza len. Berlin bezahle nur 100 Proz. der StaatWeziern als uss lag, während Städte im Westen bis zu Proz. u chlaÉ erhöhen. Der Abg. Krause habe eine anagleichende erechtigkeit für die 171 Städte ohne Köni liche olizeiverwaltung vermißt, vielleiäxt gehe ein (des edners Antra durch, diesen Städten ür ihre olizei einen Staatszuschu zu be-

willi en. Die Trennung der S' rheits- von der Wohlfahrts- polizßi könne bei diesem Ge es «t gerrgelx werden. . “ Abg. Dr. Langerhans eantragte, Für die Berathung dieses

Geseßes die vorher beschloffene Kommi fion um 7 Mitglieder _

u verstärken. , _ z Das ,?aus trat diesem Beichluffe bei.

Es fo gte die erste Beraikhung des Gesc eytwurfs, be- treffend die Abänderung „mehrerer Be ttmxmungen der Gese gebun über_die „Stempelsteuer. _

Abg. Övld-"chmi t vermrßte m der Vorxage eine Ermäßi- gung des Kauffempels und bedauerte, daß die Genossenschaften der Stempelsteuer unterworfen we'rdxn sollen. Rxdnxr be- antragte Verweisun an eine Komm1s um von 21Mit§1e0em

Ab . von Beßow-Saleske spra dem Finanz- imster seinen ank für die Vorlage aYS, hat aber, noch Folgende Punkte zu b Mächtigen: nämlich eme Stempexermaßtgung für milde S tun en; ferner für den Verkauf kleiner Stelley zur Ansiedelung [einer Landwirthe,„ die sehr nothwendig sei, weil im Osten die Arbeitskräfte wenig Zahlreich seien, settdem

die russischen Arbeiter aus Rußlaxzd ni t mehr nach Preußen kämen. Im Kolonisationögese?) fur Po en habe man, ahnltche Stempelermäßigungen; Endli sollte der „Fideikommxßstemwel ermäßi t werden. Der Außfall an Empahmetx m Foige dieser Ermäßigungen dürfte Zucht so groß sem. Die Voxlgge bitte er der um sieben Mitglieder verstarkten Justtzkommtsston zu überweisen. „ , _ „

Abg. Hansen sprach zunachst dem Minister seinen Dank für die Vorlage aus, mit welcher er vollständig einverstanden sei. Der Ermäßigung des Stempels für, Stiftungen könne er auch nur zustimmen. Daß drr Immohrliar-Uebertraguygs- stempel nicht berücksichtigt sei, seihedauerlich, aber wegen dieses Umstandes solXe man das Gesx _meht ablehnexi. Er beantrage, die Vorlage der Vudgetkommis 10a u überweisen.-

Abg. Seer ,ist ebenfalls m1t er Vorlage emverstandxn und bittet, dieselbe einer besonderen Komm1ssion von 14 Mit- gliedern zu überweisen.

Finanz-Minister Dr. von Scholz; _ ,

Nach Allem, was bisher gesagt wordexi rst, unterliegt es ja keinem Zweifel, daß der Geseßentwurs wohl emer'Komnxisfion iiberwiesen werden wird; es könnte daher scheinen, daß ich verzichten durfte, noch hier zu sprechen. Indessen wird es, glaube ich, doch gut sem, wenn ich mich heute schon über etmge Punkte quslaffe. '

Zunächst kann ich mit Freude konstantem, daß ich von den geehrten Vorrednern Hrn. Hansen gegenüber gar keine Differenzen hervor- zuheben habe; ich glaube, seine Ausführungen, soweit ich sie habe vxr- stehen können, decken sich Wesenilich gilt dem Standpunkt der König- liche'n StaatSregierung, wie ich ihn bier zu vertreten babe; ,

Dagegen ist es der erste Herr Redner gewesen, der, ww es scheint, nicht wohl annehmbare Forderungext hervorgebobxn hat, dre er gesonnen ist, demnächst auch in fqrmultrter Weise weiter zu, veriolgen. Dieser Herr Redner hat, Wenn ich ihn bei der, Uyrube, dre wahrend des ersten Theiss seines Vortrags berrscbtx, richng verstanden habe, angedeutet, daß es ihm biÜig imd recht scheme, dem Gese zum Theil eine rückwirkende Kraft beizulegen. Dem kann 1, nur den besiimmtesten Widerspruch entgegenseßen. Das ist dyrcbaus nicht der bisherigen Geseßgebung entsprechend, daß Wik bei derartigen Geseßen rückwirkende Kraft eintreten lassen. Das würde dem Recht und der Billigkeit weniZRentsprechen und ynabsehbare Folgen haben. Ich kann also'meine itwirkung zu einer solchen Abänderung des Entwurfs nicht in Aussicht stellen. ,

Dann hat der geehrte YM Redner hauptsächlich deri §., 4 be- kämpft, welcher weiter ni ts vorsteht, als die Möglichkßtt der Stempelkontrole auch bei den dortgenannten Gesellschaften etntretxn zu lassen. Ick glaube nicht, meine Herren, daß das als irgend em unberechtigter oder bedenklicher Vorschlag zu charakterisiren ist. Es ist nicht die Rede davon, daß diesen Geseüsclzaften oder Genossen- schaften durch die Bestimrmmg des §. 4 eine neue Brlasttxng auferlegt wird. Sie müssen ja vorausfe en, daß die'-*Geschaftsfubrer dieser Gesellschaften dock) natürlich an wie alle qndern von dem "Bestreben erfüllt find, ihre stempelsteuerlicben Verpflichtungen zu erfullen. Es handelt sich nicht darum, fie erst zu dieser Erfüllung durch die Kontrole zu bringen, sondern durch die Kontrole nur festzustellen,. ob die Er- füllung stattgefunden hat und wo hier und da em Muggel daran besteht. Eine solche Kontrole der Stempelsteuer wurhe ja an und für gerechtfertigt seit) überalY, wo dre Steuer überhaupt zu erheben ist. Die. Scheidung _ macht man nur da, Wo man in Privatverbältniffe, die nicht öffentlich dar- gelegt werden, eindringen müßte; da'ist auf die Kontrole zu verzichten; wo das nicht der FaÜ ist, ist gese [[ck anerkannt, daß kein Grund vorliegt, die Kontrole nicht auszuü en. Insbefcxndrre steherz die Ge- sellschaften, die der §. 4 bezeichnet, darin vollstgndtg auf emer Linie mit den Aktiengesellschaften. Es handelt sich bet ihnen nicht um Ge- beimniffe, die Niemand sehen dürftx, sondern um offenkyndige Dinge, 11 von einem Stempelfiskal jedenfalls ohne allen aeschgftltchen Nach- uiii! zu durchdringende Correspondenzen und um Ermittelungen, pb dabei überall richtig oder vom Standpunkt des StenxpelgesXes bter und da falsch verfahren ist. Ich glaube, daß unter diesem ' esichts- punkt auch den Herren, die “heute noch Bedenken haben, dre Sache minder bedenklich er1cheinen wird. '

Was die Aeußerung des Hrn. von Below betrifft, so bedaure ich recht lebhaft nach den freundlichen Eingan sworten, dre, er sich veranlaßt fand zu dem Geseßentwurf zu spre en, „meinerseits nicht mit ebenso freundlichen Antworten auf ferne Wunsche muh ihm gegenüberstellen zu können.

Es ist zunächst von ibm der Gedanke Von Neuem, ausgesprochen worden, den Stiftungen eine größere Berücksichtigung bei den Stempel- abgaben zu Theil werden zu lassen. Ich rrinnxre mich sehr wohl und nehme nichts von dem zurück, was ich tu dieser Beziehung fruher hier an Sympathie geäußert habe. Ich gebe zu, da es, sich wirklich empfehlen wird, auf diesem Gebiet eme recht ernste evtsion der Be- stimmungen des Stempel- und Erbschaftssteuergeseßes, das dabxi ebenso sehr in Betracht kommt, vyrzunehmen, aber die rage ist m der That nicht eine leicht und emfach abzumachende, s erfordert das eine sehr weitgehende Revision der Gesetzgebung. namentlich auch des Erbschaftssteuergeseßes, und dgzu kommt,noch, daß der Ausfall, der davon zu erwarten ist, auch) mcht fo minim, sein durfte, wie; der Herr Abgeordnete vorauss e te. Jedenfalls glaube :ck), ihn bitten zu _durfen, nichtanzunehmemdaßdiese ehrschwixrigeFragein cinerkurzen Erganz'ung, in einem Amendement, welches m„der Kommission gestellt wurde, irgend wie Aussicht hätte, sa_chgemaß erledigt zu werden. Seine beiden orderungen auf Ermaßtgung des Jmmobiliar-Kaufstempels sowohl ei der Eigenthumsübertraßung gn kleine Leute als auch bei Fideikommißgründun en habe ich 1 n m1t lebhaftezn Interesse näher motiviren hören. Zeh glaube aber, 'mit der Bitte antworten zu müssen, von solchen Din en überbau tjeßt absehen zu wollen. Meine Herren. der Jmmobiliaritempel ist ei uns, wie ich ja früher schon wiederholt die Ehre hatte darzulegen, mit einem Prozent des Wertbs ein keineSWegs in exorbitanter Höhe bemeffener. In vielen Theilen des deutschen Vaterlandes, die, ,wa's Bodenkultur und Bodenpreise betrifft, die Höchsten Stellen m1t einnehmen, ist das Doppelte, das Drei- und Mehrfache von dem preußischen Immobiliarstempel bei Zedern Kauf zu entrichten. In. Elsaß-Lotbrin en, im Groß erzogtbum Baden, _i_n Bayern werden Sie d ese Be- hauptung, die ich eben an ielite, durch die Gese gebung begründet finden, und ich kann nicht bc'äiigen, daß in diesen taaten evva eine besondere Agitation auf Abschaffung" dieser StenLtIelal-gaben Zericlxtet wird. Ich gebe zu da das Angefubrte obne eiteres no 11 (bt viel für uns beweift, da endgültig etwa sich damit die Frage nicht erledigen läßt für Preu en; aber es wird immerhin das daraus ent- nommen werden können, daß es sich um eine der dringlichsten Forde-

run en ni t handelt. Das hat a auch das hohe Hans anxrkannt, indegm es,chwie der r. Abg. Han en saxon in Erinnerung gebracht bat. Lm Yrisgen Thx 1ch sFiktx'icYst beschrankt hat auf daSjenige, W H. 1 es eeenusvor ag. _

Andxrerseits ist ja gar keine Fra e, da ,die Ausfalls, die sich bei jeder Aenderung des Jmmobiliar-Kau tempe ergeben, sebr viel erheb-

-licber sind, als das, was jetzt in dem Geseßentwurf aufzu eben unter-

nommen worden ist. Und was diese Ausfglle betrifft, :) kann ich nur sa en, meine Herren, es ist m den'berden Tagen, wo über den Etat ier debattirt worden ist, zu meiner großen Freude von keiner Seite einem OptimiSmus Raum gegeben worden, wxlcher die Au en enva verschloffen hätte vor den Unsicherheitsfaktoren in unserer un- stigen dermali en Finanzlaze. kann nyr sczgen: ich aber alte diese Unsicher eitsfaktoren "treng im Auge; tcb bitte, aber ebenso an das hohe Haus, dieselben bei jeder neuen Gelegenheit, nicht bloß be der sehr verantwortlichen Etatsdebatte im Auge zu bebaxten, sondem auch bei solcher Gelegenheit wie hier _ 1110 111100110, 1110 8011».

ck kann nicht die and dazu bieten, paß wir in eiiier wo?!- wollenden Weise alle die chäden, die vermeintlich oder wtrklicb ie und da noch zu bessern sind, jetzt alle vornehmen_ und_ auf Grund der guten Finanzlage zu beseitigen suchen. Meine Herrefn, ich erinnere Sie daran, - daß. Wenn die Zeit sich etwas ändert, Wenn die Unsicherbertsfaktoren als ungünstige Faktoren erscheinen, dann nm: zu bald der Vyrwurf egen dre Regierung erhoben wird, daß sie, die Staatskasse m den Zefferen Zeiten .aUSgepauvert“ habe. Vor emer solehen Aqspauverung müssen wir uns hüten, und desbaib bitte, ich 'Sie dringend, “den (Gedanken aufzugeben, diesem Geseß eme Modifikattqn des meoßtltar- Kaufstempels einzufügen. Es würde sehr [richt viel, Muh; und viel Arbeit dabei entstehen, aber ich glaybe, em Erszmß ' wurde . dabei nicht herauskommen. Ich bitte Sie deshaib: msirurren „Ste die Kommission, die Sie annehmen, sei e_s eme von 14, ser" _es vyn 21 Mliltgliedern, nicbt dahin, in dieser Richtung besonders thattg sem zu wo en.

Die Vorlage wird einer Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen.

Es folgt die erste Berathung des Gefeßentwurfs, betreffend die Reliktenbeiträge der Volksschullrhrer;

Abg. Knörcke: Er wokle der Vorlage nicht wrdersprechetz, obgleich sie nicht ganz den Wünschen eiitspre 6, welche "dW Lehrer in dieser Beziehung hegten. "Diese egelung _haxtx man schon im vorigen Fahre machen konnen. _Nothwenizig 1er auch eine bessere Bemo ung der Penstrznen fur dre Wrtthn und Waisen, die 1th vie[ zu niedrig seien. Die Lehrer wür- den gern noch Beiträge zahlen, wem die Peysionen etwaß er-

öht würden. 250 (117, Jahreßpension für „eine ,Lehrerwtttwe

?eien nicht hinreichend. Dabei bliehen die Wittwen imxner noch auf die Wohlthätigkeit angewiesen. Dir Kommrssizm, welcher die Vorlage zu überweisen sei, werde diese Frage ms Auge fassen müssen.

Abg. Dr. Kropatscheck: Von alLen den Forderungen, welch? der Abg. Knörcke jetzt stelle, sei in dem Antrags semrr “Larter in der vorigen Session nicht die Rede gewesen, Die" ehrex stellten in ihren Petitionen Forderungen. von einer Hohe, "dt? keinem Beamten gewährt wiirde. Eine bessere Beryck- sichtigung der Lehrerwittwen Mit mehreren Waisen set mel- leicht nothwendig. Aber man dürfe nicht vergeffen, daß maxi es ier gar nicht mit Staatsheamteii „zu,thun_habe. 'Die Vor age enthalte nur das, was die Frerstnmgeir im WFM Jahre beantra t hätten. Die LekZsrer, welche nicht Bolkss ul- lehrer, aber itglieder dieser Ka en seien, elen nicht unter dieses Gesetz. Dadurch werde ihre La e vers lechtert, troßdem sie mehr Mitleid verdienten, als die erer er Vqlksschulen. Die Verhältnisse dieser Lehrer soÜten mfichtlich ihrer Pen- sionen und der Alterszulageix geregelt, werdrn. Die Vorlage bitte er der Unterrichtskommfffion zu überweisxn. "

Abg. Dr. Enneccerus empfahl ebenfalls die Erhohun her Wittwen- und Waisenpensionen, wenn auch nicht in der she wie der Abg. Knörcke verlange. Dem Wunsche hes Abg. Hr. Kropatscheck in Bezug aulj die Leshrer, welche nicht eigentlich Volksschullehrer seien, sch tefze er 1 an.

Abg. von Balan meinte ebenfa „93, daß der Geseßentwurf einer Erweiterung bedürfe, sowohl m Be ug auf drei Höhe der Pensionen der Wittwen, als auch in eKug guf die Bei- träge der Gemeinden für diesen Zweck. A (: diefe, „agen könntefn amdbesten in einer Kommrsfion von 21 Mttg iedern

e rüt wer en. ,

g p Abg. Graf Hue de Grais glaubte, daß es fich erreichen lassen werde, die Lehrer, welche pon diesem Geseß noch aus- geschlossen seien, in dasselbe hmemzubrmgen. _

Abg. Stöcker: Der Ab . Knörxke habe der Sache keinen Dienst geleistet durch seine ebertretbungen ,und, dadurch, daß er über den Antrag der freismm en qutet, hinaus egangen sei. Die Lehrer würden yicht a e damit, emverstan en sem, daß ihre Thätigkeit lediglich derL_preuß1sches Coxtrant auf- gewogen werde. Wenn für die _ittwen und Waisen etwas Zethan werden könne, so sei er damit einverstanden, denn er

abe als Lokal-Schulinspektor gesehen, welche Nothlage oft e te e. ' s lZOie Vorlage wurde hierauf der Unterrichts-Kommrsfion

überwie en. S luß 33/4 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr.

Statistische Nachrithten.

Nach der im .Centralblatt f. 0. ges. Unt.-Verw. in Preußen“ mitgetheilten Uebersicht über die Zahl der bei deni Land- beere und bei der Marine in dem Ersaßjahr 1887/88 ein- gestellten preußischen Mannschafxen mit Bezux auf ihre Schulbildung befanden sich unter tönen 4,15 0/0, wel e nur in der nichtdeutscben Muttersprache ihre Schulbildung genossen hatten. An diesem durchschnittlichen Prozentsav waren insbesondere diejeni en Regierungsbezirk betbeiligt, unter deren Bevölxerun das "?läwiscbe Element entweder vorherrscbt oder bxtracbtli . vertreten ist , während die " übrigen Regierungsbezirk der- artige Mannschaften in verbaltnißmäßig geringfügiger Anzahl oder gar nicht stellten. Es waren unter dem Rekruten- kontingent des Gumbinner Regierungsbezirks 1,61 %, des Könizzs- berger 2,55 %, des Danziger 10,44 %, des Marienwerder 13,01 /0„ des Oppelner 19,91 %, des Bromberg": 24,45 0/0 und des Posener 27,39 % mit Schulbildung nur in der nicbtdeutscben Muttersprache. _ Der Schulbildun entbehrten von den bei dem Landbeer und bei der Marine in dem rsa jahr 1887/88 eingestellten Mannscöaften 1,07%. Diesen Durchschnitts aß überschritten von den Regierungsbezirken: Bromberg mit 1,23 /9, O eln mit 1,94 %, D i mit 3,07 %, Königsberg mit 3,33 o Posen mit 4,52 “/o, arten- werder mit 480 % und" Gumßinnxn mit 5,40 % ck _ unter- schritten Amici mit 0,66 % Minden mit 0,45 /o, Stettin mit 0,44 % Stade mit 0,59 %, Köslin und Stralsund mit je 0,34 %, Frankfurt und Liogniß mit je 0,24 %, Kaanover-= mit 0,20 9/0, Breslau mit 0,16 %, Kassel mit 0,15 %, agdebnrg mit 0,14 9/0, Düsseldorf mit 0,12 %, Aachen mit 00990, Wiesbaden mit 008%, Lüneburg mit 0,07%, Potsdam mit Be: in, Maxeburg und Münster mit je 006%! Erfurt und Schlckwig mit je 0,05 /-, mdrw Koblenz und Trier mt je 0,04% Unterm MW Re bezirken Koblenz, Trier, Hildesheim, Osnabrück, berg,