tobten, die Leute neugierig würden und 10 H

Werde dieses Schreien verboten, so rentire ,das Ge-

ßhä nicht mehr und es würden nur dann Extrablätter ver-

u werden, wenn es abéolut nothwendig sei. denfalls sei diese Art des Vertriebs a s grober Unfug anzuse en.

Minister des Innern, Herrfurt : -

Der Hr. Abg. Dr. Arendt urid seine reunde, welcbe seine An- regung_ mit einem „Bravo' beglnteten, Haben sich doch wohl nicht anz dre _beden-kliex'm Konsequeuzon klar gemacht, zu welchen „dieser ntrag fuhren wurde Ich, erkenne an, daß das Extrablatt-Wesen oder =Utzwesen ße!) allerdings in der von ihm bezeichneten Weise hier zu eiiiem voll audigen Schwindel aus ebildet bat, und daß es sehr wunschenswertb sein würde, diesem

ma en.

Eingeschritten kann gegen diesen Extrablattscbwindel werden auf zwei Wegen: e_jnmal gegen den'HeraUSgeber und Verleger, zweitens gegen den Verkmzfer und Vertrerber der Extrablätter.

Soweit es sich um ein Einschreiten «gen den Verleger und Redacteur handelt -- und nach dieser Richtun bin ist von dem Herrn Vorredner ausdrücklich eine Anregung da in gegeben worden, es solle gepruft_werden, ob wirklich eine Neuheit in dem Blatt ent- halten sei -, [gust _der Antrag eigentlich hinaus auf die Einführung einer Censur fur dte Extrablatter. und das ist verfaffungswidrig.

Insoweßt das Strafgesetz dur ein Extrablatt der bezeichneten Art überschritten Werden sollte, wrd in jedem Falle Abbülfe ge- schaffen, werden. Es muß nach dem Prexgeseß von jedem Extrablatt ein Pfitchtxxemplac eingereicht werden. indet sich in diesem Pflicht- exemplar rrgend etwas Strafwürdiges, dann bekommt der Staats- anwalt das Blatt,_ und der schreitet ein; - eine Censur durch die Polizei ist untbunlrch.

Die zWeite Art des Einschreitens ist möglich gegen die Verkäufer und Ausrufer. Meine Herren, "in dieser Beziehung wird schon jetzt voir der Polizeibehörde pftichtmaßig eingeschritten, und zwar nach zwei Richtungen hin: einmal wenn die Verkaufer durch die Art und Weise des Betriebs ihres Straßengewerbes - denn das ist es _ den Ver- kehr hemmen, guf den Trottoirs fich aufpflanzen und die Leute auf- halten, dann wtrd unnachficbtli gegen dieselben eingeschritten; ebenso Wenn fie in der Art und Weie deS'AuOrufens soweit geben, daß grober Unjug entsteht. Gegen jedes laute Auskufen eines Straßen- gewerbes ernzuschreiten, "ist nicht möglich. Wenn man soweit gehen wollte, würde ja kein Sandverkaufer in aanz Berlin mehr existiren. Aber, meine Herren, ich halte es wirklich für bedenklich. immer gleich nach der Zpolizei zu rufen, Wenn irgend eine Unbequemlichkeit oder Ungelegen- eit vorkommt, bei der sich das Publikum sehr wvhl selbst helfen kann;_ denn das Publikum hat hier die Absteüung jenes Uebelstandes vollstandig in der Hand. Wer zweimas auf ein Extrablatt herein- gefallrn ist,_ der ist selber daran schuld, wenn er zum dritten Male wieder beretnfällt. Man mö e die ijrablätter nicht mehr kaufen, dann werden sie auch 111ch1É meJr verkauft. Allerdings gebe ich zu, es

müßten das dann Alle thun, aber wenn das nicht geschieht, dann überlassen Sie Wenigstens den Ankauf von Extrablättern Denen, ..die nicht alle Werden“.

' _Abg. Rickert: Er könne Alles unterschreiben, was der Mrnrster des Innern gesagt habe, er freue sich, daß der Minister dre Rede gehalten habe, die onst von einem Vertreter des Volks hätte gehalten werden mü sen, und daß der Minister xinem Ab'geordnelen gesagt habe: „Ru en Sie doch nicht immer'glerch nach der Polizei!“_ Er wo e_ danach nur noch konstattren, daß es Leute gebe, die drese Ansicht des Ministers therlten. Allr von dem Abg. Dr. Arndt vorgeschlagenen Mittel verfin en nicht. Seure Nerven seren durch das Geschrei der Extra lattverkäufer nicht erschüttert. Er sei auch Anfangs hineingßfallen und hab? fernen Groschen bezahlt; nachdem er das dreimal getharx, ser es ihm nicht mehr passirt. Heute gehe dgs Publikum ruhig an den Verkäufern vorüber, und das sei dre beste Abhülfemethode. ,

Abg._])r. Wmdthorst: Er wolLe sem Einverständnis; mit dem Minister in aÜen Punkten dadurch manifestiren, daß er auf daß Wort verzichte. , ,

Dre Angaben für dre Poltzeiverwaltung in Berlin wurdewbewrlltgt. ,

Ber dem Kapitel „Polizeiverwcrltungen in den Provinzen“ bxschwerte sich der Abg. von Czarlmsk'r darüber, daß der Re- grerrxng-s-Prästdent yon Maffenbach rn Marienwerder als Borsrßsnder des BezrrkLarZsfchuffes m emem bestimmten Falle die Kolportage von polmschen Gebetbüchern verbotsn habe. Der Kolportageparagraph der Gewerbeordnung gegen die Sahand: und Schundlrxerqtur werde hier ausgebeutet zu politi- schen_ weckxn. Da dre in Rede stehenden Gebetbücher von der br ch5flrchen Behörde approbirt se1en„ so laufe die Maß- regel schließUF auf 'emen An riff auf dre Religion hinaus: dem Volk so text seme_ Gebet ücher gezwmmen werden. Er halte es für seine Pflicht, auch auf dreses Symptom in der Volenfrage aufmerksam zu machen.

Minister des Innern, Herrfurth:

Dex Hr. Abg. v_on Czarliüski hat die Güte gehabt mich gestern davon 111 Kenntnis; 1et3en zu lasen, daß er diesen Fal] hier zur S_prachr brmgerr würde. Meine Herren, Wem] das nicht geschehen ware, 10 würde ich aUerdings haben sagen müßen: ich weiß absolut nichts, vor; diesem FaU. Es scheint aber. als ob der Hr. Abg. von Czarltzjskr Viel, mehr (ruck) nicht dadon wiffe, denn er bezieht fiel) nur auf“ eme Notiz in emer polnischen Thorner Zeitung. Ick) babe übrigens sofort den Telegrapben spielen lassen und habe von dem Herrn Regierungs (Präsidenten in Marienwerder die Auskunft erbaltcn, daß em Haustier Wilamowski aus Schönsee durck) „den Bezirks-Ausscknrß ein Verbot der Colportage don, grwtffen Schriften „erhalten habe, und dieses Verbot sei gerecht- fertigt wegen in religiöier und fittlicher Bcziebung Aergerniß erregen- den Ykißbraucbs religiöser Form zur nationalen Verbeßung. Meine Zerren, der betreffende WilamowSFi hat _gegen diesen Beschluß das

echt der Klage im Verwaltnngsstrritdersabren, er hat das Recht der Reytsion an das Ober-Verwaltungßqerickzt, und er mag diesen Weg emichlagrn: dg wird „dieser Spezialfakl zur Erledigung kommen. In diesen Spezialfall mernerfeits einzugreifen, bin ich nicht im Stande und Werde ich nicht thun. Ich gebe abrr aucb Weiter: weiin mir zu- gemuthet chrden 1ollte, eine Verfügung des Inhalts zu erlassen, . daß lediglich der Charakter einer, Schrift auf dem_ Titelbla1t als Erbauungsßchrift die Colportage recht- fertrgcn sollte, so werde ich eine solche Verfügung nicht erlassen. Meines Erachtens kommt es immer auf den Inhalt, nicht auf das Titelblatt an, das der betrrffenden Schrift vorgedruckt ist.

„Abg. von Czarlinski glaubtß, daß allein die bischöfliche Behorch befrzgx ser, zu xntschetden, „ob in einem Gebetbuch ethS msreltgröser oder sittlicher Bezrehung dem Volk Nach- theiiges ei.

, Abg. Dr. Windthorst hielt den_Weg der Beschwerde in ]edem einzelnen Faüe für zu ' kostspielig und zu beschwerlich. Der Mmzster könne wohl ber ernem derartigen Vorkommniß dem Regierungs-Präsidenten eiue Direktive geben. Wenn ein Bu?fw1rk11ch Aergernrß gebe, so müsse es konfiSzirt werden, e§ Urfe aber doch_mcht„ schwer fallen, zu prüfen, ob die btschöflrche Approbanon emrs Gebetbuchs wirklich echt sei. Es scheme 1er em zu großer Eifer gegen dte polnische Bevölkerung obzuwa ten. schärfere Maßregeln lgegen dre Polen ergriffen würden, um o genauer müßten so che Spezialfälle geprüft werden, um GeseßeSübers reitungen zu verhü

cbwindel ein Ende zu

Ministers dafür zu sorgen, daß derartige Fälle künftig nicht mehr vor men.

Minister des Innern, Herrfurth:

Meine Herren! Sache aufmerksam machen. Zunächst weiß ich nicht, ob es sich [*in um Gebetbücher bandeY, welehe die biscböflicbe Approbation erhalten haben“ davon steht _in er Depesche, welcbe mir zugegangen ist, nichts. Aber Üelbst wenn - es der Fall wäre, so handelt es sicb bier um den Beschluß einer Selbstverwaltungsbebörde, in welche einzugreifenirb nickquftä-“rxig bin und in welche einzugreifen ich niemals den Veriucb ma en wer e. .

Abg. von Czarlinski machte darauf aufmerksam, daß diese Gebetbü er längst in Gebrauch seien. Man wolle das Volk ohne Ge etbücher (affen.

Das Kapitel wurde genehmigt. „

Bei dem Kapitel „Polizei-Distrrkts=Kommissarien in der Distrikts-Kommiffarien mehr im Centrum des Bezirks, wo- möglich in der Nähe der Bahnhöfex Yen Wohnsiß hätten, damit das Publikum nicht meilenwette eisen, und zwar oft ganz zwecklos, machen müsse. _

Das Kapitel wurde bewilligt.

Bei dem Kapitel „Land endarmerie“ sprach der Abg. von Me er-Arnswalde seine efriedigung darüber aus, daß seinen )' on früher vielfach geäußerten Wünschen entsprechend eine Verme rung der Landgendarmerie eingetreten fei. Freilich sei man da ei nqch nicht weit genug egangen. Jedem Amts- vorsteher mü e ern Gendarm überwie en und zu diesem Zwecke müßten die ezirke vergrößert werden, dann werde es auch erst möglich sein, daß der AmtSUorsteher enauere Nack)- forschungen iiber die Ursa e der Brände anste en könne, wie es, rm Interesse der öffentlichen Versicherungen wünschenswerth Fer. ,Das Haus habe ihn (Redner) zum Mitglied der tatisttscben Centralkommisston gewählt, es müsse sick) also ne- fallen lassen, wenn er mit Zahlen aufwarte. 11 Berlin blicben die Ursachen von Bränden nyr in 12 roz. 1111- ermittelt, in den anderen größeren und kleinen Städten in 24 Proz., aufdem Lande dagegen in 60 Proz., in Ostpreußen in 60 Proz., rm Rheinlande in 66,6 Proz. Diesem Uebel- stande könne_ nur durch eine Vermehrung der Gendarmen und zwar der lerstunngähigeren Fußgendarmen abgeholfen werdcn.

215?- _von Liliencron bedauerte, daß das Gendarmen- materra sich so schnell erneuere; gerade auf die alten Gen- darmen könne sich die Verwaltung am meisten vsrlassen. 15 Proz. der Gendarmerie gingen mit Pension ab, 171/2 Proz. frrchtext jährlich andere, bessere Stellungen. Der Grund davon [regeym einer zu geringen Besoldung; man habe an einen Servus gedacht; viel einfacher würde eine Vergrößerung des Gehalts sein, (3111 wünschsnSwerthestc-„n aber, wenn man, wie in, Elfgß-Lothrmgen, den Gendarmen aus einem bestimmten Drszoostttonxxfonds AlterSzulagen bezw. Remuneratidnen be- willrge. Eigentlich solle die Gendarmerie ein Elitecorps sein. Man könne auch einmal, ohne Petitionen von dieser Seite abzqurten, der) Leuten helfen. Er habe die Hoffnung, daß,d1e hierher betheiliglen Minister des Innern und der Milrtärverwalturrg den Finanz-Minifter vermögen würden, etwas tiefer in die Tasche zu greifen.

Minister des Innern, Herrfurth:

Meine Herren! Für den Minister des Jnnrrn kann es ja natür- lich nur seHr erwünscht sein, Wenn er hier aus dem Hause sowohl eine Anregung auf starke Vermehrung der Gendarmerie bekommt, als auch auf Erhöhung und Verbesserung der GebaltSvcrhälfniffe, und ich Werde von dieser Anregung dankbar Gebrauch machen. Ich bemerke nur, was den [eßteren Punkt anlangt: die Summen, um die es sick) Handelt, find nicht so ganz unbedeutend. Wenn Sie den Gendarmen den Servis geben wollcn oder -- das hat der Hr. Abg. Freihrrr von Liliencron dahingestrÜt skin lassen -- eine Disposrkionssummc, die ungefähr dem Serwis entspricht, so handelt es fick) nach einer oberfläch1ichen Berechnung um eine jährliche MehrauSgabe von 280 000 „;ck Ich bin überzeugt, daß der Herr Finanz-Minister den Wünschen, welche eine Aufbesserung diescr einzelnen Beamtenkategorie zum Gegenstande haben, möglichst willfährig entgegenkommcrr wird; ob es aber möglich suin wird, in diesem Umfang eine Aufbesserung eintreten zu [as1en, das ist mir doch sehr zweifelhaft. DUS, glaube ich, mit Bestimmtheit sagrn zu können: in der Form drs Servises Zird meines (Erachtens die Aufbesserung nicht gewährt werden 01111611.

Zunächst ist es mir sehr zweifelhaff, ob überhaupt lediglich durch den Etat die Einführung eini's Servises möglich sein würde. denn in drm Geseß von 1820 ist der Serwis ausdrücklich ausgeschlossen, und ich glaube, es würde cines Spezialgesexzes bedürfen, um diesen Servis zu gewähren. Auch würde meines Erachtens diese Gewährung des Sirvises keineswegs ohne Weiteres die Folge haben, daß die Gendarmen kommunalsteuerfrei würdm; denn es ist - ich glaube sogar in einem Erkrnntniß des Ober-VerwaltunaSgericbrs in den Gründen ausgesprochen - daß die Gendarmen nicht nur des- wegcn kommrrnalsteuerpflichtig sind, weil fie nicht servis“berechtigt, sondern auch Weil sie nicht Militärpcrsonen smd im Sinne des Kommunalsteuergeseßes, nämlich nicht Militärpersonrn in Reih und Glied. Aber ich will auch offen sagen, dics würde eher noch ein Bedenkcn für mich sein. Ich meine, wir müssen an der bestehenden kommunalstcurrfreien Stellung der Beamten fcsthalten, so lange sie bezüglich der Gehälter nicht so erheblich erhöht find, daß sie Kommunalstruer tragrn können, aber für eine Vermehrung der be- steherdrn Kommunalfteucr-Exemtionen kann ici) mich nicht erwärmen.

Im Uebrigen gebe ich zu, daß die Zahlen, die der Hr. Abg. Frei- berr von Liliencron betreffs dcs Abganges und bezüglich der un- beseszten Stellen angeführt hat, durchaus übereinstimmm mit einer mir vorgestern zugegangrnen amtlichrn Angabe, nnd ick) werde daraus Veranlassung nrbmen, mit dem Herrn Finanz-Minister hierüber in Verbindung zu treten; ob es im nächsten (Etat möglich sein wird, erheblich höhere Summen für die Landgendarmerie einzrxsfeüen, ver- mag ick) heuic noch nicht zu iibersehen, ein bestimmtes Versprechen kann ich natürlich für mich allein nicht geben;

Abg. von Lilrencron dankte dem Minister für diese Er- klärung. 280000 „16 würden -von der Landesvertretung mit derselben reudigkeit für die AUfrechterhaltung der Zucht und Sitte im nnern bewilligt werden, mit der der Reichstag mel, größere Summen für die Sicherheit nach Außen be- willigt habe.

Abg. Dr. Sattler: Er könne seine vol1e Zustimmung dazu erklären, „daß weitere Befreiungen der Beamten von Kommunal- steuern n1cht eintreten sollten. Er freue sich auch, daß der von ihm frühßr angeregte Gedanke, in die Gehälter der Unter- beamten euren beweglichen Faktor einzuführen, jeßt auch von anderer SML befürwortet werde.

Dix AusZaben wurden bewilligt.

Ber Kapitel_ 96 „Strafanstalts:Verwaltung“ bemerkte der Abg. Olzem: Dze Besserungstheoric in unserem Strafanstalts- wesen errer € nicht, was doch unter allen Umständen erreicht werden mü e, dre Verhinderung der Verschlechterung der Ge- xangenen durch„andexe.„ Die Be erungstheorie wolle den Ge- 'an enen religiös, stttllch „und wrrthschaftlich heben, was aber 111 .urzer. Zett kaunx möglich sei, besonders nicht in kleinen Gefängmffen, wo eme Trennung der Gefangenen nicht durch-

ten. Abg. Dr, von Jaz zewski hielt es für Pflicht des

geführt werden könne, sondern die verschiedenartigsten Ele-

ch muß nochmals auf die formelle Lage der

Provinz Posen“ wünschte der Abg. von Schalscba, daß die_

mente, junge, besserungsfähige Leute und alte Vagabunden in demselben Raume untergebracht werden müßten. Größere Gefängnisse mit hinreichenden Einzelzellen seien also sehr wünschenswe'rth., erner seien in unserem Eefängnißwesen dre Unterschiede m ' 'n Strafen mit Unrecht zu sehr beseitigt, Nur wenn, auch wuklich harte und schwere Strafen neben leichteren'emge'führt würden, könne der Zweck erreicht werden, Hresr' scheme eme Reform des ganzen Strafsyftems geboten zu em.

Minister des Innern, errfurth:

Meine Herren! Ein großer heil _ ich möchte sagen: der grö te Theil -- der Ausführungen des Herrn Vorredners richtet sieh an Lie falsche Adresse. In Bejreff der rage der Strafvcrhänaun, des Ersatzes der Freiher-tsstrafen durcb wangsarbeit, dnrch Geldtrafen und in Betre der Einrichtung der Mehrzahl der zur Vollstreckung kurzzeitiger Fret eitsstrafen bestimmten (Gefängnisse bin ich überhaupt nicht kompetent, das gehört nicht zu meinem Resort. u meinem Ressort gehören wesentlich die größeren Anstalten zur erbüßuxxg langzcitiger Strafen und außerdem allerdings eine Zahl kleiner Ge- fängniffe, nämlich der Kantongefängniffe in der Rheinprovinz. So- Weit wie die Ausführungen des Herrn Vorredners sich auf le tere er- strecken, kann ich mich mit denselben im Allgemeinen nur vo ständi einverstanden erklären und namentlich damit; daß es dringend nöthig ist, in diesen kleinen Anstalten aucb Einzelzellen einzurichten, um den Verderb der zunm ersten Mal eingelieferten jugendlichen Uebeltbäter durch gewerHSmaßige Verbrecher zu verhüten. Nach der Richtung ge- schieht bei Neubauten jetzt Alles, was irgendwie gefordert werden kann; bei den bereits vorhandenen Gefängnißen müffen wir uns aber MF!) kder Decke strecken, die wir haben, und die ist allerdings manchmal e !" Utz.

„Abg. von, Hergenhahn: Die Klagen aus gewerblichen Kretsezr über „dre Konkurrenz der Gefängnißarbeit seien auch 111 ferner Heimatl) vollständig berechtigt, und die Thatsache, daß das Gewerbe unter drxr Gefängnißarbeit leide, sei auch von der Regixwung theilweise anerkannt. Es müsse für die Gefangenen eme Beschäfttgun gefunden wrrden, die einmal dem Zweck der StrafrechtSp e e entspreche, andererseits die freieYrbeit so wenig wie mög ich berühre. Die berechtigten Wünsche der Hgndwerkerkreise gingen dahin, die Gefangenen vorzygßwetse mtt laxidwirthschaftlichen, m1t Erw, und Kultur- arberten zu „beschäftigen. Dress Arbeiten hätten auch, wenn sie schwer seren, eme beffernde Wirkung auf die Gefangenen. Man mache solche Erfahrungen vorzugsweise in den Arbeiter- kolonixn, woselbst heruntergekommene Gefan ene durch die Arbeit moralisch gestärkt und mit mehrEnergie erfü twürden. Vor dem Gefängnis; nähmen sick) auch Überall die Malefikanten weniger m'Acht. als vor dem Zuchthaus, wo “sie arbeiten müßten. Dre Wiederholt ausgesprochene Absicht der Regierung, durch dre Gefängnrßarbeit keinerlei Konkurrenz für die freie Arbeit zu schaffen, werde in Wirklichkeit noch immer nicht genügend verwrrkltchr. Es würden ost großartige Gefängnißwerkétätten mrt Maschmcnhetrieb eingerichtet, mit denen die gewer lichen Arbeiter gar mcht konkurriren könnten. In Frankfurt habe erxr Unternehmer sein Geschäft durch Annoncen und große Firmeriplakate offen als StrafaUstaltswerkstätte bezeichnet. Da ' dieses Verfahren ,der Absicht der Regierung geradezu zrxwrderlaufe, dürften hrer wohlKonventionalstrafen am Plaße sern. EH würde auch wünschenswerth sein, zu erfahren, ob rmt der'm dem vorschriftsmäßigen Rahmen sich bewegenden Gefängmßarbeit günstige Resultate erzielt worden seien, und ob nicht weitere Gebiete, etwa bei der StaatSeisenbahn-t Verwaltung für dre Gefängnißarbeit zugänglich gemach

- werden könnten.

Minister des Innern, Herrfurth:

Mit den leßten Worten des Herrn Vorredners kann ich mich nurvoÜkommen emverstandcn erklären, und ich kann erklären, daß Seitens ch Ressorts des Ministeriums des Innern WTes geschieht, um nach dieser Richtung bm jede Bescdwche möglichst zu beseitigen.

Dcr,He;r Vorrrdncr bat cine ganze Reihe don Fragen berührt, wilche sicb 'an die Verwaltung der Strafanstalt?" beziehen. Ich Will auf dte einze1nen Punkte, der Reihe Nack) eingeben und nur kurz _vorausschtcken, daß dte_Beschäftigung der Gefangenen nzrt Arbrrt, und zwirr rnit nußdringender Arbeit, eine unbe- dingxe Rothwendtgkert rst, zUnächsZ in ethischer Beziehung behufs ("1111163917 Brüerrxng der (Hrsangencn, sodann in finanzieller Beziehung, um die Kosten, Mickie durch den Strafvollzug rntstehcn, nicht aLzyseHr auf den Schultern der Gesammtbeit lasten zu lassen, sondern Drejemgrn, fur welche die Aufwendungen erfolgen, an der Auf- bringuzig der Kdsten mitzubrtheiligen Endlich rst aber in wirth- schaftfltchey Bezrchung daran festzuhalten, daß so viel als irgend möglich die,.Konkurrenz drr Gefangencnarbeit mit der freien Arbeit vrrmieden Wird. Dieses Ztel vollständig zu erreichen, ist allerdings nicht möglich, Yer Was ir endwie nach der Richtung hin geschchen kann, gesck)iel)t Seitens der königlichen StaalSregierung, wie ich das in den einzelnen Punktey glaube rracbrveisen zu können,

. Meine Herrczi, zynachst bczl der Hr. Abg. von Hcrgenbabn darauf hingewieseq, es set dringend wunschenSWertb, daß die Gefangenen mehr mix lgndwrrtbschaf'tltwer 'Arbcit, mit schwerer Arbxit im Freien be- schastrgt Werden, m ahnlicher Weiß wie dies in Korrektionchmstalten geschehe. Er hat selbst die Emschran'kung gemacht, daß das allerdings 1131 Zuchthgusg'efangenen skhr schwrertg urzd nur zum geringsten Theil möglich Ferri Wird. Aber, memr Herren, dreZuchthausgcfangcnen bilden von denjemgexr Gefangenen, die in zum Ressort des Ministers dcs I]!“(ilkn gehörigen Anstglten, detinirt wcrden, mehr wie 2; nurÖ smd Haftx und Gcfangmßgcfangene, und darum ist ck sehr ?rhw'er, diefer Anregrmg ' Folge . zu geben. Es geschieht aber bereits nach Möglichkeit. 'Wir haben bei einer ganzen Anzahl von Zuch1bausern erhebliche Flächen zurn landwirjbschaftlichrn Betrieb und derivende'n mrt Vorliebe die Gefangenen dort zu den darirx vquorxirrrendciz schwercn Arbeiten, aber das ist immer nur ein verbaltxtßmaßig klemcr" Bruchtbeil. Im Winter sind diese Aröeiten aucli haufig nicht ausfubrbar, und es muß deshalb auf anderr Be- (cl,)ärtigunaszweige Bedacht arnommen werdcn.

Dang cht der Herr_Abg. von Hergenhabn fernerhin auf die Möglichkrtt errer Bescßafttgung der Strafgefangenen bei den Kanal- bauten hingewiesen. Ick glaube, er hatte dabei hauptsächlich dén Nord-Ostkcrkanal im" Auge. Meme Herren, ich habe mich mit dem Herrrr Staatssxkrctar des Reichsamts des Innern darüber in Verbindung gxnßt, ob es nicht mö [ich sein würde, bei der Ausiuhrung dieser Kanalbauten S1ra?gefangene zu beschäftigen. EY ist mir daraxxf mitgetheilt worden, daß es einer eingehenden Er- wagyng tm Renk) 'un'terlegen hätte, ob man nicht diese Arbeiten Wenigsrens zum „Theil m Regie aixsführen könne, und ob sich dabei auch emq Besckyafttgrxng von Strafgefangenen ermöglichen ließe, dicse Fragr set aber verneint Worden, baraptsächlicb aus dem Grunde, weil bei diesen Kanalarbeiten sehr große und sehr kostspielige Maschinen- Exkavatoren u. dergl., zur Anmendyng kommen müssen, deren Betrieb eme technische schwierige Beaufsichtigung erfordere, und weil es nicht wohl ' möglich set, auf Kosten der Kanalverwaltuna solche Masckmxcn anzuschaffen und deren Betrieb zu beaufsichtigen. Dazu kamen eventueÜ noch dte Kosten des Barackenbaues und die Kosten der Bewachung, so daß bei dem Kanalbau von einer nuv- 1l_oxrnlkgenden Beschaftigung der (Gefangenen nicht würde die Rede en onnen.

Ferner bgt der Hr. 2159. von Hergenhabn zur Sprache gebracht es sei neuerdings eine !cbarfere Konkurrenz der freien Arbeit dadur enttanden, daß Damp maschinen in größerem Umfange von Straf- an talißunternehmcrn benußt würden. Er hat insbesondere einen Fall in Hane angefuhrt, wo neuerdings eine solche Dampfmaschine an“

“jekt eine genereüe Erörteruna darüber im Gange,

chafft wordexr sei. Me'ine Herren, diese Angabe ist unrichtig: diese esa cbine ist nicht neuerdings anaeschafft„sondern sie ist bereits länger „ im. ebrauch. und neuerdings ist lediglich die Abschaffung dieser Maschine von mir in Anregung gebracht worden. Es ist überhaupt . wie man da, „„ Dampfnwtoren m Strafanstalten vorhanden smd, fie wieder besemgen und durch Meusckvenkraft erscßen kann. Dabei muß allerdings Mit einer geWtffen Rücksicht gegen die Unter- nehmer vorgcggngen Werden, welche solche Dampfmaschinen speziell für die Lokalrtat ker Strafanstaltey mit großen Kosten angeschafft haben. sodaß man dresxlben beute nicht ohne Weiteres aus den Straf- anstalten wieder besetttgxn Yann (Es wird aber auf eine tbunlichste Verminderun und allmabltcbe Beieitigung Bedacht genommen

Meine erren, was die Reklame des Schusters in Frankfurt an- langt, so weiß ich dapon „nichts, noch weniger als der Abg. von Hergen- hab", ich bin also Zucht m der Lage, auf seine Audfübrungen näher einzugeben Jeb thl nur gegenüber dem Umstande, daß er den dringenden Wunsch außqesprochcn bat, die Konkurrenz der Gefängnißarbeit der freien Arbeit gegenuher möglichst zu beschränken, darauf hinweijcn, daß die Königliche Sxaatergterung benzi'zbt ist, diese Konknrrenz namentlich in denjenigen ArbetYSzwetgch zu besettxgejn, in denen eine verhältnißmäßig geringe Zab[_fre1er Arbetter bescbaittgt ist, wo also die Konkurrenz der (Gefängmßarbetßficb ["des-Invers fühlbar macht.

So ijt z. B.d1e lufchweberei in der Gefangenanstalt in Wcr- den vollständig emgeste t, ohwohl dadurch ein Cinnabmeaqu-all von jährlich 7000 „FZ _entstanden rst, Weil jeßt die früher in_der Plüsch- jndustrix bxschamgkxu 5Ierbetter „weniger lobnenden Be1chästiLungen überwie1en smd. In ahnlicher Weise ist auch die Anfertigung von Schub- obrrtbeilen aus Webestoffen, der: sogenannten Sergkstiefeln eingestellt wvrden. Beschrarxkt ist auch dre Zub] der Arbeiter, welche mit 'der Fabrikation kynstlrcher Bluwen beschäftigt smd. Männliche Arbeiter werden in meinem Ressort uberhaupt nicht mehr damit beschäftigt, und weibliche PcksOUM'Uur in 4 Ansialtcn, im Ganzen_ 128. Davon emfaücn 46 auf, Rhein, 76 auf Ford:)", je 3 aus BreSlarr und Aachen. Auch hier wird nach Ablauf der Kontrakte auf nxögltchste Verminderung Brdacbt genommen werden.

Endlich hat der Abg. "von Hergenbahn in Anregung gebracht, die Ge- fängnißarbeit für die Militarverwaltrzng und andere Zwecke der Staatsver- waltung nußbar zu macbxn. Nun, meme Herren, was in diescr Beziehung möglich gewesexi ist, das Ut geschehen; und um Sie davon zu überzeugen, kann ich nicht umbtn, Ihnen einige recht langweilige Zahlen mitzutbeilcn, die ich durch Weglassung von Zehnern und Emern abrunde. Jm Rcchnungsjabre 1887 sind für'Miliiärchke in den Strafanstaljen im Ressort des Innern angeferttgt mehr als 14500 m Hemdcnkaliko, 6800 m Segc11eincwand, 26 200 Paar leinenc Hosen und Unterboxen, 19 300 leinene Jacken, 2300nlemene Röcke, 27 000 Paar Tuchbo en, 6200 Tuchjacken, 9300 Maqtel bezw. Ueberzicber, 4800 Müßen, 3800 Hemden, 335 Paar SUefel, 3300 Paar “Schuhe, 3600 Paar Handschuhe, 8300 Litewfen, 5600 Brot- und Tornisterbeutel und 868 Patronentafcl)en.

Meine_ Herren! Eine Ausdehnnug dieser Arbeit ist leid-r nicht möglich; rm Gegerrtheil wird voranssichtlich sogar eine Besckxrärikung eintreten, denn es rst Von'den Organen der Armeercrwaltuna mitge- theilt wordct], dgß, fernerhin auf die Zuwendung Von Schnridrr- und Schusterarbert Seitens der Brkleidungsämter fiir die Strafansjalten nicht_zu rechnen sei. __

Auch ix) Bczu-z au]“ die chestcffe ist cine_ gr'wime SÖirisrigkcit dadurck) cnUtandcn, dak; disselben an die Strasansta!js-“Lii-iwaüungrn nicht freihandig vergeben Werden, sondern daß die Strafanstalts- Verwaltungen sich bei drr Submisfion betheiligeu müssrn. Jm Uebrigen wrrd abcr daranfBedacht genommen, das; alle Bedürfnisse für die Shrrfanstaiten selbst in den StrafansiaWn befckyafft rrcrdrn. Ick) babe ferner für andere Vcrivalfungszwcige, soweit dieselben zu meincm Rcs1ort gehören, ähnliche Anregungen gegeben, 3. B.inBetreff der Uniformstücke für die Polizeiverwaltungcn, wo der Staat dieselben beschaffen muß. Ob eZmöglichsein wird für die Eisenbahnverwaltung, die Strafanstalten 'zu beschäftigsn, das vermag iel; Heute noch nicht zu übrrsrben, da wrrd zunächst noch eine Kommunikation mit dcm Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten cinlreten müssen. _

Das aber Werden die Herren aus meinen Darlegungen ersehen haben, „daß Seitens des Ministeriums des Innern die maßgebenden Grundsaße, dre _der Abg. von Hergenbaön bier präzifirt hat, in ethischer, fiyanzteüer und wirthsehaftlicher Beziehung nicht nur voll gewürdigt werden, fondcrn daß ihnen auch in praxj Folge gegeben wird.

Abg. Pleß wies darauf hin, daß die Klagen über, die Konkurrenz der Gefängnißarbeit nicht mehr von dem kleinen Handwerk allein, sondern, wie der Bericht der Handslskammer Zu Mülheim a. R. zeige, auch von dcr Großindustrie und en Exporteuren ausxiingen. In den Verträgen mit den Unternehmern werde allerdings unter Androhung einer Kon- ventionalstrafe bestimmt, daß innerhalb eines Umkreises von 10 [(m der Verkauf der Gefangencnprodukte nicht Erfolgsn dürfe, thatsächlich würden aber vielfach, ohne daß die Strafanstalts- Inspektion einschreite, in nächstc-r Nähe der Anstalt ihre Waaren feilgeboten unter Hinweis darauf, daß sie in Fol e ihrer Her- steUung in den Gefängnissen besonders billig ver auft werden könnten. Menschlichkeit zu üben, fei christlich, aber man könne auch hier des Guten zu viel thun. Der Gefangene, der aus- reichende Nahrung und Kleidung, den zehnstündigen_ ArbeixH- tag und die Sonntachruhe habe, befinde sich in erner mel günstigeren Lage, als es durchschnittlich bei der ärmerenKlaffe der Fall sei. Die Schwierigkeiten, welche die Lösung der G9- fäugnißarbeitsfrage biete, seien nicht zu verkennen, aber ste müßten überwunden werden. ' ,

Abg. Goldschmidt erklärte, keineswegs die schw1er1ge Lage

. der Verwaltungen der Strafanstaltsn zu verkennen, die den

Gefangenen eine passende Beschäftigung bieten sollten. _ Die Staatsregierung habe aber die Pflicht, bsi der Verchtlung der Arbeiten in den Gefängnissen, bci danbschlÜffen mrt den Unternehmern sich die Verhältnisse „der einzelnen Industrie- zweige, in welche _die Gefängnißarbeit oft allzu störend ein- greife, näher anzuyehen, und sich die Frage vorzulegen, ob solche Störungen nicht vermieden werden könnten. Die Fabri- kation künstlicher Blumen sei ein Gegenstand der Groß: und Kleinindustrie, sowie der Hausindmirie, und sie bilde einen fruchtbaren Zweiq in dem Erwerbsleben unversorgter Frauen und Mädchen. Schon um dieser sozialen Bedeutung willen solle man diesen Zweig des Erwerbswbens zu fördern suchen und ihn vor der Schädißung durch die eigerrenLandeSbehördxn bewahren. In Dcutsch und habe man set? Jghrzshntewftch die allergrößte Mühe gegeben, die Fabrrkation „kün'ßlrcher Blumen au die Löbe zu bringen, auf welcher ste sich seit Jahrhunderten in rankreick) befinde. Schon der verstorbene

räsident Lette habe diese zarte Beschäftigung den Töchtern

gebildeter Stände, welche den Ernährer verloren Titten,

empxohlen. Jm Beginn der siebziger Jahre sei arx der Auf chwung dieser Industrie ern sehr großer gewesen. „SLU 1880 sei sie aber in einem zunehmenden Niederggnge begriffen. Dre Berichte der Handelskammern stimmten darm'übxrem, daß, dre Vrenßische Gefängnißinduftrie die freie Fabrikanon künstlicher

lumen geradezu vernichte. Das sei rxamentlich 111 Berlin der Fal], wo die Herstellung künstlicher Blunxen pon männlichen Sträflingen betrieben werde. 1880 seren 'm Berlin in diesem Erwerbszweig noch 1000 „Arbeite- rinnen beschäftigt gewesen, 1887 nur noch 200 Arbertermnxn und auch nur während sieben Monate des Jahres. Daß Reich habe geglaubt, die deutsche Blumenindusirie vor der entwrckelten

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Industrie des Auslandes. dure!) Zölle schüßen zu müssey - ohne», Erfolg -, und 1m großten Bundesstagt bereite dre eigene Regierun dieser selb'xn'Jndusirie durchdre Gefängnisz- arbeit die allers werste „Schadxgung. Es, ser m xrnste Erwa- aung zu nehmen, wie dre Geiangmßarbegt auf diesem Gebiet szuscheZffen und für die Gefangenen eme andere Arbeit zu nden ei.

Minister des Innern, Herrfurth: . , Geger-über der Pbilippika des Hrn_. Abg. Goldfckmzrdt gegen_ die Besäsäftiqung männlicher Gefangenen „m der Fabrikation kunstltchxr Blumen beschränke ich mich darauf, die Erklärung zu wiederholen, dae ich dem Hrn. Abg. von Hersenbabn axgeben habe: in den Straf- und Gefangencn-Anstalten, welcbe zurn Resort dcs Ministeriums drs In- ncrn gehören, werden männltchx Gefangene in ,der Fahnxatjon künstlicher Blumen, insbesondere bret in Berlin, nicht beichaftigt, sondern es werden lediglich in entferrrten Provirxzen, im Ganzen 128 weibliche Gefangene mit solchen Arbeiten beschaftigt.

Die Anregung des Herrn Vorredners, bei aUcn Vergebungen von Arbeiten an Gefangene die Handelskammer zuzuziehan, vermag ich'in dieser allgemeinen Fassung nicht 313 acceptiren, denn ich meme, eure derartige Zuxiebung kann nur dawGewinn haben, wo es sich um die besonderm Verhältnisse eines onnderen Bezirks handelt. Nurr ist aber die Weitaus größte Mehrzahl _Yer Arbeiter in Betrieben bcschäftrat: wieSchuhmacherei,Schneiderei. Tuch'lerei, Drechslerei, und ich glarzbe, da smd die Verhältnisse im AÜgxmemcn so gleichmäßig, daß es wrrk- lich nicht mög1ich und nüßlich sem würde, für jeden einzelnen Vertrag mit der Handelskammer in Verbindung zu treten.

Die Autwvrt auf die Rede des zweiten Herrn Vorredners glqube ich bereits gegeben zu Haben, ehe sie gehalten wurde, demi meines Erachtens smd alle die Punkée, die er seinerseits in Anregung brachte, bereits durch meine Anwort auf di? Worte des Hrn. Abg. von Hergenhahu bier vollständig rvrderlegt. Ick) verwabrc mich nur dagcgen, daß die Regierung, wie er be- hauptet, der Schwierigkeit aus dem Wege ginge. Das ist nicht der Fall. In einem Punkt stehen wir aÜerdings auf verschikdenem Standpunkte. Er sagt, die Königliche Rigierunz müsse nicht nur Dirjenigen schiißen, Welche durch die Konkurrenz der Gefangenenarbeit wirklich _ geschädigt werden, sondern. auch Diejenigen, die nur ver- meintlich geschädigt werden. Rem, meine Herren, ich wiÜ eine wirkliche SQädigung möglichst Vermeiden, aber Diejenigen, dix bloß über Konkurrenz schreien, ohne daß eine Konkurrenz vorhanden rst, -- die zu schüßen habe ich keine Veranlassung,

Der Regierungskommiffar, Geheime Obeeruitiz-Rath Starcke bemerkte, daß die, Lage der Judustrre künstlicher Blumen bei der Petition, die Seitens der betreffenden Fabri- kantden eingegangen sei, noch zur näheren Erörterung kommen WLV e.

Abg. Knörcke bxklagte, dgß _einem Lehrer der Strafanstalt in Gollnow bei seiner Pensiomrung nicht auch die frühere MUMM" m der Volksschule angerechnet worden fer, rmd brit den imster um Maßnahmen, damit den „vom. Gemxmde- m den Staatsdienst übergetreterten. Lehrerrr dre Dienstzeit m der Gemeindeschule bsi der Penstomrung mit angerechnet werde.

Minister des Innern, Herrfurth:

Meine Herrin! Wem! das Pcnfionsgescß vom Jahre 1872 in der Form angenommen worden wäre, wie es Seitens der Königlichen Staatsregierung damals diesem [when Hause vorgelegt worden ist, so würde ich aÜerdings in der Lage sein, die Wünsche, die der Abg. Knörcke zu Gunsten der Lehrer ausgesprochen hat, zu berücksichtigen, und ich würde mich freuen, wknn ich nach Maßxxabe des einzelnen Falles eine solche Berückficbtigung würde eintreten [affen könncn. Nun sind aber durch ein Amendement in diesem hoben Hause und zwar von dieser Seite aus (links) der Königlichen Staatsregierung die Hände gebUnden. Je 1 liegen die Verhältnisse so, daß eine An- rechnung der früheren D enstzert durcb AÜerböchste Ordre nur 11.011" finden kann bei denjenigen Lehrern, die bereits im Strafanstalisdlenst angestellt worden sind vor Erlaß-des Giseßes im Jahre 1872. Wo ein derartiger FaÜ eintritt, werde 161) (1218 eine solche Berücksichtigung eintreten lassen. Für diejenigen Lehrer aber, Welche erst nach dem Jahre 1872, nach Erlaß des Penfionsgeseßes, angesteüt sind, und Welchen damals nicht eine AÜerböchste ausdrückliche Zuficherung einer Anrechnung gegeben rvordcn, ist die Anrechnung gesetzlich aUsge- schlossen, da darf ich fie nicht eintreten lassen, da habe ich kein Mittel. Ich erkenne an, es. ist das ein großer Uebelstand, und ich kann dem nur begegnen - und das geschiebt cht -- dadurch, das;, wenrr ein solcher Lehrer, der jeßt im Kommunaldicnst anaesteüi ist, m den Sjrafanftaltsdienst übernommen werden fol], cr ayfmerksam gemacht wird aufdicse geseßliÖe Be- stimmung und mit ihm verhandelt wird, ob und tnwieweit eine solche Anrechnung zur Bedingung seiner Anstellung gemacht, und ob eine Allerhöchste Ordre Wegen der Anreckyrmng extrabirt werden soll. Auf diese Weise istpro fußuro zu Gunsten der Lehrer voüständig Sorge getragen; in Betreff Derjenigen aber, für Welche eine Zusicherung nicht stattgefunden hat, die AnsteÜung aber erfolgt ist nach dem Jahre 1872, ist die Zulässigkeit einer solchen Anrechnung nicht ge- geben, eine Berücksicßtigung ihrcr Wünsche ist leider nicbt möglich.

Abg. Olzem wünschte, „daß 'nicht nur bei Neubauren von Gefängnissen Einzelzeaen eingerichtet, sondern auch dre vor- handenen Anstalten entsprechend geändert würden.

Abg. Meßner: „Er ser über dre wohlwollende Erklärung des Ministers bezüglich derKonkurrenzder Gefangenenarbert erfreut. DiefHandwerker seren schon restgmrt und hätten ihre früheren Petrttonen nicht wiederholt, weil, doch mchts geschehe. Z??fch der Erklärung des Ministers sei eme Besserung zu er-

0 en. &

Abg. Goldjchmidt erwiderte dem Ge eixnen Ober-Ju'stiz- Rath Starcke, daß er nicht aus der etrtion der Verlmer Vlumenfxrbrikanten, sondern grzs dem ertcht , der Aßlteste'n der Berlmer Kaufmannschaft zrtrrt habe. _Von dreien seien 1116 Verhiiltnisse genau geprüft, und der Minister scheme falsch m- fornnrt'zy sem.

Munster des Innern, Herrfurth:

Es ist unrichtig. daß ich die Frage der künstlichen Blumen- fabrikation bier zurrst zur Sprache gebracht hätte, Dies ist vom Abg. von Hrrgenhabn geschehen, ich babe dann lediglich darauf erwidert. In dieser Erwiderung habe ich gesagt, 171 den zu meinem Ressort gehörigen Straf- und Gcfangenen-Anstalten werden dazu männ- liche Arbeiter nicht brschäftigt. Der Abg. Goldfchm1dt sagt, ich wäre falsc!) informirt; ick) sage, er ist falsch informirt.

_Abg. Fuchs macht_e auf die Konkurrenzder Gefangenen: arbeit in der Korre'ktwnsanstalt, rn Brauweiler aufmerksam; dort werde an Arbeitslohn für eme Matraye 3,5036 gezahlt, 1m reien Handwerk dagegen 12-7-15 «jk; 'Eine genügerzde Be- schéi tigung der Gefan enen werde, „erreicht, wenn dreselben led1g11ch für die Bedür nisse des Militärs arbeiteten.

Minister des nnern, Herrfurth:

Meine erren! «;ck Habe bei Beginn dieser Etatsberatbung aus- drücklich erklart, daß ich gern bereit wäre, auf dieErörterung jeder das Ressort des Ministeriums des Innern betreffenden,Angelegenheit einzugeben. Ich muß aber hinzufügen: ick) kann mrcb nicht bereit erklären, auf die Erörterung jeder das Ministerium des Innern nicht angebenden Angelegenheit bier eigzuFeben. Ick) „ habe es deshalb abgelehnt, auf die Beschäftigung mann icher Arbeiterin den Gefangenen-Anstalfen einzugeben, welche zum Reffort des Justiz- Mii-istcriums gehören und ebemo lehne ich ab, einzugeben. auf die Art und Weise der * eschäftigung in der Korrektionsanstalt m Brau- weiler, über welche lediglich die Provinzral-Verwaltung zu beschließen bat und in Bezug auf welcbe ich dem Herrn Vorredner anheim

ste en möchte, sich ar; den Provinzial-Landtag zu wenden.

„Eisenbahnen rm

Abg. Dr. Kropatscheck:_ Der Ab . Knörcke sollte wiffen, daß die Unterrichtskommisjion die Frage erörtert und eine

darauf bezügliche Petition sehr wohlwollend, behandelt habe.

Nach _Lage der Geseßgebung habe der Minister dez Innern

allerdmgs nicht anders handeln können, als dre Leyrér beim

Uehergang von der Volksschule in die Schu1e der S_trafanÜalt

aus das Eigenartige ihrer Stellung aufmerksam zy marhen.

Der Pexent beschwere slch aber gerade, daß dies m fernem

Falle nicht geschehen sei. Die Billigkeit der Ansprüche dreser

Anstaltslehrer könne auch vom Minister nicht in Abrede ge-

stellt werden. ' Abg. Bachem meinte, er könne ziffermäßig nachweisen,

daß die Stra anstaltslehrer im Vergleich zu den Volksschul-

lehrern bena theiligt seien, daß ste viel schwerer in die höchsten

Gehaltsstufen einrückten, weil es nur eine geringe Zahl von

Strafanstalten gebe., Der Beruf dieser Lehrer sei ein so

Zorrxnvoller, daß sie eine Gehaltsaufbesserung wohl ver-

ren en.

Abg. Lückhoff bat die Regierung, die Petition der Blumenfabrikanten wohlwollend zr; erwägen. Schuld des auses sei ck nicht gewesen, daß dre PetiZion in der vorigen ession nicht zur Verathung gekommen “set.

Abg. Cremer hielt aus diesem Grunde “die heutige An- regung für um so dankenswerther. Das Kapitel “wurd? bewilligt, ebenso die übrigen laufrnden AuSgaben und die einmaligen AUEJaben des Etats des Ministeriums des Innern. SchlUß 1/94 Uhr. Nächste Sißung Mittwoch 11 Uhr.

Statistische Nachrichten.

Der Bericht über die Ergebnisse des Betriebes der

für Rechnung des preußisäyen Staats vkrwalteten

_ ' Betriebsjabre 1887/88 giebt die für Rech-

nung des preußischen Staats im Betrieb befindlichen, dem öffentlichen

Verkehr dienenden Eisenbahnen mit rormaler Spurweite, ein1chließlich

der Wilbelmsbaven-Oldenburger 1qu des preußischen Antheils an der

Main-Neckar-Eisenbahn, cim Sch1uffe des Betriebsjabres 1886/87 auf

Eine Gesammtlängc von 21 3380511111 an, Hierin traten im Berichts-

jahre 1) die durch (Gesetz vdm 28.März 1887 (Geseß-Samml.S,21)

in den Bcsiß dcs preu“i1chen Staats übergegangenen Strecken der

Angermiinde-Schwedter, bcrlausixer, Berlin-Dresdener, Nordhausen-

Erfurter und Aacben-Jülicher Eisen ahn-Unternehmungen mit zusammen

525,48 km; 2) 606,06 km im Laufe des Betriebsjahres neu eröffneter

Strecken naÖAbzug vim 3,37 km außer BetriebIJeseßter Strecken mit

602,69 km Die Grfammtbabnlänge der für echnuxig des preußi-

schen Staats verwalteten, dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisen-

bahnen mit normaler Spurweite betrug demnach am Schlusse des

Betriebsjabres 1887/88 22 466,22 km. Außerdem bafand _fich noch

im Befiy drs Staatis ein NW von schmalspurigen, dem öffentlichen

Verkehr dienenden Zweigbahmn im oberschlefi1chen Bergwerks- und

Höxtenrevier mit einer Gesammtlänge von 107,37 km, we1che hier

nich! mit aufgenommen :sind, sowie eine Anzahl yon Bahnstrecken

für nicht öffentlichen Verkehr, deren Gesammtlänge fich auf 200,06 km

beläuft. Die Zusammenscßung der einzelnen Direktionsbezirke bgt,

abgesehen von den neuerworbenen sowie neu eröffneten Bahnen, tm

Berichtsjahre Aenderungen nicbt erfahren. Die für Rechnung, des

preußischen Staatrs verwalteten Strecken sämmtlicbcr Direktions-

bezirke hatten am Schluß des Berichtsjahres eine Gesammtla-azx- von

22 4056111111. Werden hierzu als im Eigentbum des _prerzßrschen Staates stehend nocx) hinzugerechnet: 1) der von“ der Dnektrqn der Main-Neckar-Cisenbahn in Darmstadt verwaltete, auf preußischem Gebiete belegene Theil dieser Bahn 8,24 km; 2) die von der Großher- zoglich oldenburgischen Eisenbabn-Direktwn verwaltete Eisenbahn von Wilhelmshaven nach Oldenburg mit einer Zange von 52,37 km, so ergiebt fick) die oben nachgewiesene Gesammtlange der Babyen für den öffentlichen Vrrkehr mit normaler SpurWeite von mögesammt 22 466,22 km. Gegen die gleiche Länge von 2133860 km un Vor- jahre ist hiernach_eine Vsrmehrung un] 1127,621rm ernaexreten. V'on diesen Längen entsaikrn in Preußm aus die Provinzen Ostpreußen tm Jahre 1887/88 1128,10 km (im Jahre 1886/87 1085,59 kw), West- preußen 1170,76 kw. (1132,90 km), Pommern 1161,08 km (1161,081xm), Posen 1131,76 km (1124.39 km). Schlesien 3046,73 km (2865,71 km), Brandenburg einschl. Berlin 2.381,61 km (2164541911), Sachsen 1991,43 km (185907 km), Hannover 1886,61 km (1884,56 km), Westfalen 1945,63 km (188802 km), Heffen-Naffau 119676 km (1192,19 kw), Rheinprovinz 2961,69 km (2854,71 km), Schleswig-Holitein 597,70 km (561,53 km), zusammen 20 799,86 km (19 774,29 km). Die Betriebßiänge der dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen mit normaler Spurweite, welche untcr preußischer Staatsverwaltung für _Rechnung des Staates betrieben wurden, betrug am Schlusse des Bertch1sjahres 1887/88 = 22 681,34 km, bat drmnach gegen die gleiche Lange des Vorjahres um 946,53 km zugenommen. Als Hauptbahnen wurderx 18024/701311, und als Nebenbahnen 465664 km betrieben. „Für dre am Schlusse dcs Betriebsjahres 1887/88 Sritens des preußuchen Staqts fur eigene Rechnung betriebenen normaljpurigen Eisenbahnen, mit Ausschluß der durch Gcscß vom 28. März 1887 in den Befiß des Staats übergegangrnen Eisenbabn-Untcrnebmungen betrng _das' verwendete (statistische) Anlagckapital 5924 166134 «6, d. 1. fgr em Kilometch 270 756 „16 Das für den (Errvrrb der ngerunder-Schwedter, Oberlaufixzer, Berlin-Dresdener, Nordhausen-Erfarter und Aachen- Jülicher Ei)enbahn-Unternebmungcn vom Staat verrvrnc-ete Anlage- kaxital beträgt 67 897 775 „16, mithin für em Kilometer 129 211 „FC, zu ammen 5992 063 909 „js Hierzu tritt das Anlagekaprtal fur dke Wilbclmsbaven-Oldenbmger und für den preußischen Antbeu an der Main-Neckac-Eisenbabn mit zusammen 12721692 „je, sodaß silb für die Gesammtbabnlängc von 22 466,22 _km ein Anlagekapital von 6004 785 601 „15, d, i. für 1 km Babrxlange . von 267 281 ckck, ergiebt. Werden von der ersieren Summe dre auf

die HersteUung der Bahnen für nicht 6ffentl1chen Verkehr aufge-

wendeten Baukosten von 11 757 233 „16 m Abzug gedracht. so ver-

bleibt für die Seitens des preußischen Stagtcs fur ctgene'Recbnung

betriebenen normalspurigen Bahnen em Anlagckapttal von

5980 306 676 „Fk; odrr für 1 km von 266 911 «M ! „:

Bei den inneren Einrichtungen finden drx Sparranezr, welche unter Benußung des sogenannten Sparmarkcnfmterxis „eingerichtet find, und dann die Krankenkassen Erwähnung, leßtereu 111 je eine Krar-kcn- kaffe mit dem Erwerb der AaÖen-Jülirhrr und Nordbaysen-Ersurter Bahn binzugetrewn. Es waren deshalb tm Jahre 18d7_ uberbqupt 79 Betriebskrankenkaffen und 57 Werkstättenkrankenkaffm m Wrrkjaznkch Von den 33-Baukrankenkaffen, welche am 1. Januar 1887 fur dre Eifenbabnbauaurfül):ungxn errichtet waren, wurden 11 rn Folge VoUendung der betreffenden Bauausführungen tm Laan des Jahres aufgelöstz 16 ncue Kassen traxcn in Folge der RMZ!!! nabme neuer Bauausfubrungen hinzu, so daß im Laufe dxs a res _ 49 und am Schlusse des Jahres _38 Baukrankenkanen in Wrrksamkxtt waren. Dre Gesammtbetbetligung bei allen Krankenkassen bciref sieh nach der Aula : 27 auf 269 206 Personen. _wovon nicbt verficberungspfli tig waren. Die Za [ der betbeiligt gewesenen verficberrtngspfliOtigen Kaffenmitßlicder en pricht fast genau der Ge- sammtzabl der überhaupt_ besch ftigt gewesenen krankmverficberungß- pflichtigen Personen, so daß von denselben von der_Bererk-n ung, auf, Grund der Angehörigkeit Tu freien Hülfékaffen die Furl ung von der Theilnabmc an den E senbabn-Krankcnka en zu beantraßeer'rj. im

Kno ?-

Allgemeinen kein Gebrauch gemacht ist. Na den in “Ml lage mitgetheilten Uebersiévten über die Zahl der Sterbef Howie der Erkrankungsiälle und Krankheitstage bei dm Betriebk- und erk-

ftätten-Krankenkaffen haben sick), nachdem die Krankenversicberuua iar