in Pamphleten erhoben worden waren. Das alles hat mich in meiner politischen Haltung nicht irre gemacht. An Verleumdungen bin ich gewöhnt. Ich verstehe jeßt, was Fürst BiZmarck meinte, als er einmal zu einem außgezeichneien Manne, der wenig Lust zeigte, ein Ministerporiefeuille zu übernehmen, in der dem Fürsten Bisinarck eigenen drastischen AußdruckSWeise sagte: „Eigentlich“ _ sagte er zu ihm _ „begreife ich, daß Sie nicht Lust haben, in die Drecklinie einzurückenl“ (Heiterkeit.) Das ivar vor 30 Jahren. Seitdem ist es schwerlich beffer geworden.

Also, daß meine Gegner zum Teil mit recht unschönen Waffen gegen mich kämpfen, das, meine Herren, beeindruckt mich nicht. Eine solche Kampfesweije richtet sich selbst. Ick; habe mich auch nicht da- durch irre machen lasen, daß die stärkste Partei dieses Hauses die ge- seliscbafilicben Beziehungen"zu1nir abgebrochen bat. (Bewegung,) Vielleicht trägt mein langer Aufenthalt im Auslande dazu bei, daß ich i'uich überhaupt nicht in eine Denkweise hineinzuseßen vermag, die die sozialen Beziehungen ausschließt, *weil man politisch aneinander- geraten ist oder politisch verschieden denkt. Ich hoffe, es zu erleben, daß sich bei uns in dieser Beziehung der Takt beffern wird, daß man auch bei uns dahin kommen wird, wo andere Völkerschon lange sind. (Bewegung.) Namentlich in England denkt man nicht so kleinlich, politische (Hegensäße auf das persönliche Gebiet zu über- tragrn. Ich hoffe, wir werden auc?) dahin kommen, daß man den anderen, weil er in einer politischen oder in einer gefeÜschaftlichen oder sozialen Frage anders denkt als man selbst, deshalb nicht gleich für einen Narren oder für einen Schurken hält. (Hört, hört! und Bewegung. _ Zurufe Von den Sozialdemokraten.) Das wird dann ein schöner Fortschritt sein auf dem Wege der Be- freiung von geistiger Gebundenheit, der Absireifung von Pbilisterneßen. Aber Vorläufig sind wir noch nicht so weit.

* Also die Haltung eines Teils dcr Zentrumspartri mir gegenüber ändert nichts daran, daß es mir nirmals eingefallen ist, diese Partei zu boykottieren.

Ich werde mich aber-mick) nicht bewegen lassen, die (Hrsckäfte so zu führen, daß die Liberalen don der Miiwiikung außgefchioffen werden. Ick) habe nie daran gedalhi, und deiike auch heute nicht daran, mir das liberale Programm anzueignen; aber die Yiitwirkung der Liberalen bei großen gesevgeberischen Aufgaben €rscheint mir im Jntereffe unserer Fortentwicklung, einer ruhigen und gesunden Ent- wicklung, im hohen (Grade wünschewchrt. (Lebhaftss Brado links, Lachen in der Mitte und bei den Sdzialdemokraten.) Meine Herren, die deutsche Einigung isi durcbgefüdri worden Von Männern, die der konservativen Gedankenricbtung angrdörtrn. Und der undergleichliche Staatsinann, der diese Einheit rralisierte, hat, um die Mittel für seine Pläne zu gewinnen, lange und heftige Kämpfe führen müffen mit den liberalen Parieirn. Aber drrselbe große StaatSmann hat nicht nur, als der Sieg seinen Ausstieg gekrönt halte, Frieden gi?- fcbloffen mit den liberalen Parteien, sondern er hat auch den liberalen Ideen einen großen Einfiuß Lingerämnt bei der Aufrichtung des Reichs und auf dir Geseßgrbung aus der Zeit der Reichßgründung. Fürst Bismarck batte eben mit der genialen Intuition, die ibn aus- zeichneie, nicht übersehen, daß die Einheitsidee, die nationale Idee in liberalen Kreisen geboren wurde, daß sie lange Vertreten Wurde don liberal gesinnten Männern gegenüber der Kurzsichtigkeit, der Eng- berzigkeit, dem Mangel an Schwung, den damals vielfach die Regierungen zeigten, daß die Märtyrer der deutschen Idee, Von denen ich gesprochen habe da draußen Vor dem Wißmarck-Denkmai, aus dem liberalen Lager berdorgrgangen waren. Den liberalen Geist aus unserer Geseßgebung und unserem öffentlichen Leben außzuschalten, würde ich für ein historisches Unrecht halten und für einen politischen Fehler. (Bravo! links.) Was in dem alten Einheitsftaat Preußen möglich und gut ist, ist nicht auch immer möglich und ggf in dem Bundesstaat Deutsches Reich. Man wird in Süddeutsckyland und in Mitteldeutsckyland lernen müssen, drn Wert des konserdaiiden Preußen für das Reich noch böbrr, noch Viel höher zu scicäizen. (Lebhaftes Bravo rechts. _ Zurufe links.) Man wird aber auch in dem konserdaiiden Preußen nicbt Vergessen dürfen, das; die siämcherbindcnde Kraft des Liberalismus mit seinrm An- rscht auf nalionaldeutsche Gesinnung für das Dcuischc Reich un- entbehrlich ist.

Wenn ich mich nun frage, warum dir parlamrniariséhe Stärke der liberalen Parteien wohl nicht der Stärke und der Verbreitung

dei) liberalen Gedankens entspricht. so finde ich die Erklärung richt mir in drm Emporkommen der Sozialdemokratie, auch nicht allein in drr Entziehung libkraler Kräftr durch den Kulturkampf, sondern auch in einem gewiffen dokirinären Zug der linksstebenden liberalen Gruppen ((Große Heiterkeit), der das Prinzip überspannt und die im Flusse der Zeit wechselnden oder neu auftauchenden praktischen Be- dürfniffe unterschätzt. (Sehr richtig! rechts.) Das mag sich wiederum daraus erklären, daß der Liberalismus bei uns immer nur in dorübergebenden katzen Episodrn in Preußrn, iki Bayrrn, im Reich maßgebenden parlamentarischen Einfluß ausgeübt hat. Auch in der gegrnwärtigen Situation Habe ich es gerade vom Stand- pur-kt des Liberalismus für einen schweren Fehler drr Linken gebaltrn, daß sie sich so lange, so unendlich lange anfgebalten hat bei dem Brennrecht, bei der Kontingentiexung, bei der sogenannten Liebesgabe Lebbaite Zusiimnmng rccbis; Heiterkeit links), das; sie sich nicht hat entschließen können zu eirer zivcckmäßigen und außreichende'n Be- steuerung des Tabaks, daß sie wohlerwogene, reiflich durchdachte Steuerdorschläge der verbündeten Regierungen u1in1in6 abgelehnt hat. Ich habe es auch nicht verstanden, das; sich die Liberalen in der Kommission gegenüber einer nach ihrer Ansicht unzuiäsfigen Hand- habung der Geschäftßordnung nicht mit einrm Proteste begnügt, sondern sich selbst von der weiteren Beratung außgeschloffrn haben. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Meine Herren, ich glaube, die parlamentarische Ge- schichte bietet Wenige Beispiele für dieNüvlickkeit eines solchen Exodus, aker recht viele für seine Unfruchtbarkeit. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube, eine Partei tut immrr besser, auf dem Posten zu bleiben und weitxr zu fechten, als demonstrativ das Feld zu räumen. Und weiter glaube ich, meine Herren, Sie hätten auch in einer ganzen Reihe von steuerlichen Einzelfragen sehr wohl agrarfrexxndlickp auftreten und dabei doch liberal bleiben können. Wemn ich in den zahlreichen _ ich kann “wohl sagen, in drn zahllosen _ Unterredungen und Konferenzen, die

ich über diesen Gegenstand, über die Finanzfrage, gehabt habe, zu .So seien Sie doch entgegen-

krmmend, zum Beispiel bei der Spiritussteuet!“ _ da Wurde 1a

Vertretern Ihrer Richtung sagie:

nichl sklicn erwidert: „Ja gewiß, Sie haben

mir

Ia, meine Herren, Programme veralten, Programme werden leicht zu Kulissen, hinter denen man fiebert bleibt, statt in den Gang der Handlung auf der Bühne einzugreifen. Das haben Sie ja selbst auch erfahren und eingesehen. Wenn ich mich nicht irre, war in Ihren älteren Programmen das Bedürfnis des Schutzes unserer über- seeischen Interessen nur schwach unterstrichen. Und doch haben Sie sich nicht das große Verdienst entgehen lassen, dieses Bedürfnis erfüllen zu helfen. Aehnlich, meine Herren, liegt es "mit der Besteuerung des Maffenkonsums. Man konnte noch Vor 30, seibst vor 20 Jahren ein scharfer Gegner der Mehrbelastung des Verbrauchs sein. Heute, nach einer sehr glücklichen Entwicklung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse, aber nach einer sehr unglücklichen Entwicklung der Reichsfinanzen muß jeder anerkennen, daß eine Heilung der Krankheit obne starke Dosen von Steuern auf Genußmittel einfach nicht möglich ist. (Sehr richtig! rechts.) Ick) erkenne es durchaus an, ich erkenne es hoch an, daß die Linke sicb grundsäßlich auf diesen Standpunkt gestellt hat, nnd ich betrachte es nicht nur als natürlich, ich betrachte es als notwendig und gerecht, daß neben dem Verbrauä) auch der Besiß zur Deckung herangezogen wild. (Bravo! links.)

Damit, meine Herren, komme ich zu der Haltung der rechten Seite dieses boden Hauses. (Allseitige Heiterkeit.) In diesem Lande, meine Herren, wo keine Partei die absolute Mehrheit hat, kann auch keine Partei verlangen, daß die Regierung nur auf ihre Worte schwört. Weil ich mich hierzu gegenüberder Zentrumspartei nicht“ enischlicßen konnte und durfir, ist es zum Bruch mit diescr Partei gekommen. Ich kann mich auch drr konscrvativcn Partei nicht unter- ordnen. Wenn es bei uns cinen Minister gegrben hat, der die Bedeutung der konserdativrn Partei zu würdigen weiß, so bin icb 85. (Sehr richtig! links und rechts.) Als ich die Geschäfte übernahm, babe ich es Von Anfang an als meine Aufgabe betrachtet, die Spannung zu beseitigen, die damals zwischen der konserdativen Partei und der Krone bestand. Ick habe in jahrelanger Arbeit, mit viel Mühe, mit großer Geduld die der- fabrene Kanalfrage beigelegt, die zu einer starken Entfremdung mit der konserdativen Partei geführt hatte. Ich bin vom ersten Tagr, buchstäblich Von der ersten Stunde meiner Kanzlerschaft an für die Wünsche, für die Bedürfnisse, für die Rechte der Landwirtschaft ein- getreten. (Sehr richiig! rechts.) Ich glaube, meine Herren, Sie wrrden lange warten,“ bis Sie wieder einen Kanzler bekommen (Heiterkeit), der die konserdaiiven und agrarischen Interessen, die wirklich, die wahrhaft konservativen Interessen und die wirklichen und dauernden Bedürfnisse der Landwirtschaft so konsequent und _ ich füge hinzu: so erfolgreich fördert wie ich. (Sehr richtig! rechts. Zurufe von den Sozialdemokraten.) Ja! ich habe sie gefördert, aber im Rahmen des Staatsintcreffes. Von der Linie, die? mir die StaatSraison worschreibt,laffe ich mich auch durch die konserdaiideParteinicht abdrängen. Ich bin nicht Führer der konserdativrn Partei und habe ihren Führern keine Ratschläge zu erteilen. Aber soweit meine historischen Kennt- nisse und mein politisches Empfinden rcichen, glaube ich, daß dic konserbative Partei fich selbst am meisten schadet, wrnn sie sich be- rcchtigten Forderungen verschließt. (Sehr wahr!) Die Verbündeten Regierungen sind der Ansicht, daß ein Betrag Von 500 ZNiÜionen neuer Steuern nichr [?diglich durch weitere Außgesialtung der indirekten Steuern gedeckt werden kann. Bereits in der Begründung zum Finanzgesrßcntwurf Haben wir gesagt:

„Neben der Belastung der aligemeinen Genußmittel, neben den Steuern auf Elektrizität, Gas und Anzeigen erweist (Js sich als absolut notwendig, zur Bedarfßdcckung auch solche Steuern buran- zuziehcn, die vornehmlich von dkn Brfißenden getragen werden. Es würde gegen die dornebmsien Grundsäxe der deutschen Sozialpolitik Verstoßcn, wenn die Reform der Finanzrn aurschließlich auf Ab- 1 gabcn aufgebaut würde, die trotz der Errungenschaften drr Sozial- Poliiik und ungraibtet der fortgrsevten Steigrrung «11er Einkommen die ärmeren Volkéklaffen Verhältnismäßig höher belasten.“

Es heißt dann writér in derselben Begründung:

? Z | i !

auf dem Wege drr direkten Einkommens- und Vermögensbesieue- rung erfolgrn, da diese das' unkntdrixiickpe Fundamc'nt der einzel- staatlichen und kommunalen Finanzwirtschaft bilden. Sie ihnen entreißcn , bießr die Finanzen dcr Einzrlsiaateii Verwaltungdkörper in dieselbe Bedrängnis bringen, in der das Reich sich jeßt befindet. entscbioffen, nachdrm ihnen die Erhebung don Verbrauckos- und Erb- schaftssteuern bis auf geringe Reste entzogen ist, im Interesse ihrer Selbsterhaltung und Finanzhoheit die (Einkommen- und Vermögen- sieuer sieh zu rescrvieren, und wü2d€n einer Vransprucbung dieser Steuern durch das Reich nicht zuzustimmen Vrrmögrn.“ Und weiter:

„Hiernach kann (,die notwendige allgemeine Heranziehung des Besißes nur durch den Ausbau der Erdickyastsstruer erfolgen. Diese ermöglicht wie kaum eine andere eine Belastung nach der Größe dcs Vermögens, entspricht daher Vorzüglich den Anforderungen sozialer Ger€chtigkrit.'

Die hier brkundrte Auffaffung haben die drrbündrten Regierungen konsequent festgehalten. Sie ist auch von wir stets zum Ausdruck ge- bracht worden. Wenn die Erbschaftssteurr wcrmikden werden soll, so müßte eine gleichnwrtigc, die Verschiedenrn Arten des Besißxs treffende Befißfteuer gefunden werden. Solange cine solche: Steuer nicht gefunden wvrden ist, müssen die Verbündetrn Regierungen an der Erbschaftssteuer festhalten, und dir Verbündeten Regierui'gen sind der Ucbcrzeugung, daß eine soiche Steuer mit gleichem Ertrag nicht gefunden Werden kann.

Meine Herren, es mußte auffaUen, daß die konserdatide Partei- die doch über cine reiche Erfahrung in der Führung der Geschäfte verfügt, sich von Anfang an ohne ZWUJ mit solcher Starrheit grgen eine Ausdehnung der Erbschaftssteuer festgelegt hat. Sie hätten sich, meine .Herren von der Rechten, ein Beispiel nehmen folien an der bewährtcn Taktik einer Ihnen nabesißenden Partei. Habcn Sie je einen Sprecher des Zentrums einen Grfsßentivurf in erster Lesung endgültig ablehnen hören? (Sehr 0ka Große Heiterkeit.) Die Herren vom Zentrum haben mit einer Klugheit, die Anerkennung Verdient, sirts ail: Bedenken herdorgeboben, aber niemals einen Gesetzentwurf, den sie abzulehnen geneigt ivaren, Von Anfang an in Grund und Boden geredet. Es kann ein (Gebot der Vorficht und der siaaiSmännischen Klugheit werden, sicb gegen unsympathische Gesetzentwürfe erst dann festzulegen, wenn es klar zu Tage liegt, daß sie ohne Verleßung höherer Staatsintereffen vermieden werden können.

vicllcicht recht, aber das Programm!“ (Große Heiterkeit.)

Man entgeht dadurch der gefährlichen Versuchung, das Interesse des

„Dieser Auszileicb durch Heranzirbung drs Besißcs kann nicht

und Srlbsi- . - Ihren Ylagen adzeichnrn.

Die Verbündkté'n Regierungen sind daher fest 5

Staats der Konsequenz der Parteibaltung zu opfern." Ibre Politik, meine Herred _das gebe ich gern zu _, ist vielleicht sebr konsequent, aber es ist ein Irrtum, zu glauben, daß Konsequenz'aucb politische Fehler rechtfertigt. Man kann in der Politik rechnen mit kurzen Fristen und mit langen Fristen, man kann Politik machen für Augenblicke und hie und da auch für Jabrzebnxe und für noch längere Zeit. Man kann auch, um das Gute für eine fernere Zukunft sicher zu stellen, sich in der ngenwart mit dem weniger Erwünscbten begnügen. Der Sieg in der Gegenwart ist häufig der Vater von Niederlagen in der Zu- kunft. (Sehr wahr!) Dasist, meine Herren, vielleicht eine triviale Wahr- heit, aber es ist eine Wahrheit, die die Geschichte überall, in allen Ländern und zu allen Zeiten bestätigt, und, vor ihrem Urteil wird nur der Staatßmann bestehen, der sich gegen diese Wahrheit nicht versändigt.

ch verkenne nicht _ das wiederhole ich _, was die Elemente, aus denen die konserdatide Partei vorzungeise besteht, die das Rück- grat der konservativen Partei bilden, in Jahrhunderten für Preußen geleistet haben. Ich weiß, was Preußen für das Reich bedeutet. Unter. der Führung der Monarchie ist durch die Junker _ (Zuruf) _ jawohl, durch die Junkér, durch die mit Unrecht geschmähten Junker, durch die mit großsm Unrecht geschmäbten Junker ist unter der Führung der Monarchie die preußische Macht aufgeriebtet Wordrn, und mit der preußisckyen Macht das Deutsche Reich. (Lekbafte Zurufe und Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Mehr als andere Parteien haben die Konferdatiden Anteil gehabt an der Regierung. (Sehr richtig! Zurufc bei den Sozialdemokraten.) Aber die Regierung kann nicht zur Geschäftsführerin der konserdaiiden Partei werden (Zurufe bei den Sozialdemokraten), ebenso- wenig wie die Regierung dcn karn Verlangt, daß Sie eine Ne- gierungspartei JQUZ Piik'UZG sein folien. Die Zeiten, meine Herren, wo der alte Gerlach Von der konserdaiiden Partei sagte: mit der Re- gierung doi] Mut, ohne die Regierung in Wehmut, gegen die Re- gierung in Demut, die Zeiten sind vorüber. (Heiterkeit.) Gewiß, das sind rompi PuJZU-ßj. Aber das glaube ich, daß, wenn ein eminenter englischer Staatömann, Lord Burleigb, einst gesagt hat, England, das Mutterland und Vorbild aller Parlamente, werde nie fallen, es sei denn durch sein Parlament, die kouservative Partei nur durch eigene Schuld brrgab geben kann. Die konserdatide Partei gräbt sich ihr Eigenes Grab, Wenn sie die Zricben der Zeit nicht versteht, wenn fie fich berechtigten Fordrrungen Verschließt, wenn sie unhaltbar gewordene Positionen nicht rechtzeitig räumt. Wenn die konirrdaiidr Partei unter Festbaliung an ihren großrn Grund- säßen sich mit den Aiiigach dcr Zeit erfüllt, dann wird sie ihre Steiiung im öffentlichen Lebrn bedaupten ziim Segen drs Landes. Wenn die konserdatide Partei dicse Linie cinbält, dann, aber nur dann wird sie ein bcdeuisamrrFaktor in unserem politischen Leben für alle Zciten bleibrn.

Ihr Unannehmdar, meine Herren, würde die Erbschaftssteuer vielleicht in diesem Augenblick zu Falle dringrn; für die Zukunft aber nur neuen Erbsckpastssicnern den WSJ bahnen (sehr richtig! links), die ohne Sie und gegen Sie kommen und den Gesichts- punkten, den Wünschen der konserdatiden Partei weniger Rechniirg tragen werden (sehr richtig! links und bei den Nationalliberalen), als die Ihnen heute Wrgeiclsagene Besteuerung. links. _ Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Die Haltung der konserdaiiven Partei in dirser großen nationalen Frage wird einen tiefen Eindruck machen auf das druischc Volk. (Sehr richtig! links.) Es könnten dadurch gefährliche Widerstände

gegen die konservativ: Partei Herdorgerufen und gesammelt werden. Es kann dadurch cinem Radikalisinus der Wrg geebnet werdrn, den ; zu begünstigen weder Sie noch ich Vor der Nachwelt verantworten

können. (Sehr ricbiizi! links.)

Man hat, einer Annähernng

msine Herrrn, den Gedanken

" zwischen Konserdatiden urid Liberalen, des Zusammenarbeitens don * Konserdatiden und Liberalcn als einem Einfall xu taktischen chcken, THF" zur Eilangnng ciner vorübrrgebenden parlamentarischen Konstrliation ;

hingestellt. Grsirrn rrst babe ich rinen in diesem Sinns grbaiienen

Artikel gelesen. dicsem Gedanken mehr sehen wird. Je weiter Sie sich Von einem Gebirgc cnifcrncn, um so deutlicher wird fich der (Grundstock wor So wird eine fernere Perspcktide in der sogenannten Blockpolitik das Wesrntlickpc erkennen.

Die Regierung hat durch eine konsurdativ-liberalé kombination nicht nnr ic Liberalen zu politischer zur Aneikcmiimg staatlicher Notwsndigkriicn, sondern Konserdatiden zu gesundrr Fortentwicklung fiihren woÜcn. Sie hat Lkben des zukünftigen Deutschlands schwer crschüttrrn können. das ein staatkmännisckper (Hrdanke war, wird die Zukunft zeigen und wird auch die Geschichte anerkennen, gleichvicl, ob der Vcrtreter dieses (Gedankens früher oder später Von seinsm Plays abtreten wird. (Srbr richtig!)

Meine Herren, in der Sache selbst, die heute hier zur Verhand- lung sicht, will ich dcn Herren Ressortchefs und den übrigen berufenen SachVcrsiändigcn, insbxsondere allch dem Herrn Präsidenten der Reichsbank, das Wort überlassen. Als Folgerung meiiikr bis- herigen Audiübritngen und in Konsequmz der die ich bei allen Verhandlungen über die Rcichsfinarzreform Von Anfang an festgehalten habe, will ich mir noch das Nachfolgende sagen.

In Uebereinstimmnng mit den verbündeten Regierungen betrachte ich es nach wie Vor als ein 11()i)i]0 ()siiCiiim, als Eine Pfiickpt aur- gleichender Gerechtigkeit, als eine "sozialpolitische Notwendigkeit, daß

lichrn Teile Von den Besitzendcn getragen werden. Es grbt nicht an, 500 Millionen neue Steuern nur aus Vcrbraackysabgaben oder andere indirekte Struern zu legen, die die Mittelklassen und die Weniger“ bemitieltcn VerhältniStnäßig härter treffen als die Begütcrten. wäre auch falsch und ungerechtfertigt, nur einzelne Arten des Besitzes zu belasten und andere freizulassrn. Weil sie alle Arten des Besives gleichmäßig trifft, weil sie eine Abstufung nach der Leistungsfähigkeit ermöglicht, weil sie den Anforderungen sozialer Gerechtigkeit ent-

an der Erbschaftssteuer fest und widerstrebe den Versuchen, nur einzelne Teile des Einkommens oder Vermögens einer Sonder- besteuerung zu unteriverfen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

(Zustimmung ***

schlüsse der Kommission in aUen Punkten Von ihnen aimenommen

Ick glaube, meine Herren, das; die (Geschichte in

Partei- Mitarbeit, auch dir “3-5

dadurch Gegensätzen Und Kämpfen Vorbeugen ivolien, die das politische Daß

Auffassung, “*

die der Gesamtheit aufzuerlegcnden nenen Steuern zu einem erbyb- “teilen können.

Es

spricht, deshalb, und nicht aus Eigensinn odcr Rechthaberei, haile ich .*

zum Deutschen Neichßanzei

*

M 140.

Zweiié Beilage

Berlin, Donnerstag, den 17. Juni

gér und Königlich Preußischén Staatßanzeig

er. 1909.

(Schluß aus der Ersten Brilage.)

i

wendige Summe in ihrem Vollen Betrage Ergeben.

Troß der Schwierigkeit der politischen Situztion und trotz der bedauerlichen Spannung zwischen dzn bürgerlichen Parteien dieses hoben Hauses halte ich noch an der Hoffnung fest, daß im Reichstage (Gemeinsinn, nationales und soziales Empfinden den Sieg dddrniragen wurden über Kleinlicbkeit und Parteigczänk. Ja dics-xr Hoffmmg werde ich bestärkt durch die Stimmung im Lande, wie fi? in Arußrrimgen alier Diese Stimmung ist WiWi Engberzigkeit: das Land würdigt die Größe der nationalen Aufgabe, vor der wir stehen (sebr richtig! links); das Land wird früher oder später streng mit den Parieirn ins Gericht geben, die das große Werk

Art in die Oeffentlichkeit dringt.

der Finanzreform schädigrn odcr gefährdrn sollten. (Sehr wahr!)

Und nur?, meine Herren, noch ein Persönliches Wori! Seit Wochen rrgen fick) die Zritungen darüber auf, ob ich bleibe oder gehe. (.Heiterkcit.) Das hängt nicht Von den Zeitungen ab. Das hängt

nicht Von den Parteien ab. Das'hängt auch nicht ab Von den Wünschen meiner (Gegner. Ick) bleibe, solange Seine Majrsiäidchaiser glaubt, ,* daß meine Mitarbeit in der auswärtigrn und in der inneren Politik ÉL iiir das Reich nüizlicb ist, und solange ich selbst glaubc, nach meiner eigenen politischen Ueberz€ugung und nach meiner Brurteilung der ' Auf dem Gebiet der *.:in tn n ere n Politik sehe ich zurzeit nichtL Von gleicher Wichtigkeit für die? Wohlfahrt drs Reichs, als den baldigen Abschluß der Finanz- Dieser großen Sache ordne ich selbst- verständlich meine Person Vollständig unter. Wenn ich di: Ueber- zrugung geivirine, daß meine Person der Sache cntgegrnstehi, daß ein Anderer leichter zum Ziele gelangen würde, oder Wenn eiiieEntwicklung

Sachlagk, NWlichcs wirkcn zu können.

reform. (Schr richtig!)

rinträte, die ich nicht mitmachen kann uud wil], di: ich nicht mit- , machen werde, so wird es mir auch möglich ssi", Seine Majestät den :“ Kaiser Von der Opportunität meinrs Rücktritts zu übrrzeugqi. Und K;“,- dann wird meist Wunsch, daß meinem Liiaibfolgrr Erfolg beichieden sein möge, ebenso ehrlich sein, wie es mein Bemühen im Dienste des Landes war. (Lebhaftcr anhaltender Beifall links und rechts.) “""""

Staatssekretär des Reichsschaßamts Sydow:

Meine Hcrren! Die verbündeten Rrgierungen hxdenwrémunixr

dem Drang der kurzen noch zu Gebote stehenden Zeit für ihre Pflicht gehalten, zu den bisherigen Beschlüffen des Reichstaxxs in Sachen der Reichßfinarxzreform “Sieliimg zu nehmen, ehe sich noch das Plenum dic'ses boden Hauses in zweiter Lesung ausgesprocbrn bai". (Glocke dcs Präsidenjen.) Wir bringrn Ihnen eine Reihe do" ergänxenden Vorlaßen unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Kommissionrberaiupgen. Nicht, als ob die verbündeten Rrgierungkn drr Meinung wären, daß die Be-

werden könnten, das; sie das chte Wort des Reichstags bedeuten, im allgemeinen aber sind die vrrbündetcn Regixrungcn davon außgegangen, daß das Ergebnis, welches di: Beratungen drr Kommission zahlen- mäßig in bring auf dir Konsumsieuern gczeitigt haben, nicht mehr "F Wrsrntlich wird Verändert werden. Ich bedalte den Verbündeten Re- Zgierimgen Vor, gegen einzelne Bcschlüffs, ich erwähne ]. B. die xuleßt Ycingrfügte Parfümeriestrurr, Bedenken zu erhebrn, bei anderen Br- scizlüffen, ich gedenke der Tabaksteuer, eine Erhöhung drs finanziellen Ergeb'iiffrs zu erstreben. Ich scheide ferner die Mühlenumsaßsteuer "7,74? und den Koblenausfubrioll aus. Adar wem! ich das alles tur, komme „Jiri; zu dem Ergebnis, das; es doraußsicdtliéh dabei bleiben wird, daß aui dem Gebiete der Verbrauchssieuern ein Betrag von etWa 380 Millionen Miaik auf der Basi? der Kommissionsbesckplüffe wird be- wiüigi werden. Etwas anders lirgi' die Sache auf dem Gebiete der Be- "sißsiemr; hier liegen Besckylüssc dor, irrlchr durch die Bewilligung .der Kotierungssteuer, der Umsatzsteuer auf Ernndsiückc und der Wert. illwachsfteuer eine Summe auisielikn, die rrchnungßwäßig recht hoch :ksi. RechnungMiäßig full die Kotierungssieuer 86 Millioren Mark, *die Umsatzsteuer auf Grundstücke _ das bezweifl: ich weniger_ 30 Miliionen Mark und die Wertzuwachssteucr nach der ;Éichßtxn Annahme 20 bis 30 Millionrn Mark erbringen, das 4“wäre also ein Betrag von zusammen 14% Millionen Mark, und man könnte ja fragen: „Warum greifen die Regierungen nicbt ßmit beiden Händen zu? Wxs wollen sir denn mehr“.“ Wir können alle vergnügt nach Hause gehen, wir schwimmen im Golde!" Wenn aber irgendwo, dann gilt hier der Saß, daß nicht aUesGold ist, Was glänzt (sehr gut! links); und ich weiß nicht, ob man den Steuern, ich zuleßt erwähnte, auch nur das Prädikat „glänzend“ wird er- (Heiterkeii links.) Ehe ich begründe; weshalb die vrrbündeirn ngieeungrn Ikonen neuen Vorlagen bist gebracht haben, glaube ich es nicht Vermeiden , können, darzulegen, aus welchen Gründen sie fich nicht mit den 'on, der Kommission brwiiligten Besitzsiruern, insbesondrre mit der ottcrungssteuer, abfinden zu können glaubkn; denn nur dadurch ja echtfiértigen sich neue Vorlagen, daß die angenommenen nicht für uSreichend erachtet werden. Gegen die Kotierungssieuer sieht in '. ksier Linie das Bedenken, daß sie eine Vermögenksteuer, und Wr in der unvolikommeneren Form einer Vermögenssteuer auf itim einzelnen Gegenstand des Vermögens ist. Wird fie abse- _ “(1sz- so wird sie eine partielle Einkonxmensteuer. Nun ist es - bnen bekannt, daß die verbündeten Regierungen mit Ausdauer und ,7- onsequcnz den Grundsaß festgehalten haben, weder die Einkommen- ieuern noch die Vermögenssteuern auf das Reich übertragen zu lassen, _ ondern fie den Bundesstaaten vorzubebalten. Aber neben diesem

Ich lehne es ab, im Bundeßraie Steuern zu Vertreten, die . Handel und Verkehr schwer schädigen, die Industrie unerträglich belasten, unsere grsamiwirtschaftlicbe Stellung Verschleckztern. (Brady! " links.) Die Finanzreform _ das ist die wohlbegründete Ansicht alier Verbündeten Regierungen, die in voüer Einmütigkeit zufammensieben _ kann nur zustande kommen, wenn die Beschlüsse dieses Hauses sachlich vertretbar find und nach sachverständiger Schäßung dir unbedingt not-

Bedenken diefer Steuer entgegen. Die Steuer isi zunächst eine ungerechte Steuer. Beabsichtigt war vielleicht, die Börse und die Banken damit zu treffen; sir trifft aber ganz andere Kreise. Sie irifft die Inhaber der Aktien, sie trifft die anabrr der Schuld- verschreibungen und trifft unter den Inhabern der Schuld- Verschreibungen eine Reihe kleiner und schwacher Existenzen. Dureh den Druck, den sie auf den Kurs ausübt, wirkt sie als Pariirile Kapitalsvernichtung; sie belasiet gewiffeZweige unseres wirtschaftlichen Lebens schwer, besonders schwer den vaotbekarkredit. Aus einer mir :ugegangenen Nachweisung ist zu ersehen, daß gerade die Hypothekar- kreditbanken besonders schwer von dieser Steuer getroffen werden. Bei der Preußischen Zentral-Bodenkreditbank macht diese Belastung bei- nabek1ck MiÜionen Mark aus, bei der Bayrischen Hypothekenbank U Miilioxrcn. Auch die l'andwirischaftlicben Kreditanstaltcn müssen unter solcher Steuer lcide'n; und diese Steuer würde in [eßirr Linie dahin führen, daß alle diese Kreditinstitute genötigt wären, ihren Dar- thszxebmcrn den Zinsfuß“ entsprechend zu erhöhen. (Sehr richiigx n s. Und nun kommt noch dazu, daß die Zulassungssteucr auch gezahlt Werden soll, „wrnu keine Dividende erzielt isi! Drnn die Nichterbebung der Dividende für das folgende Jahr hilft den (Gesellschaften nicht über das Jahr, in dem sir gerade Not gelitten haben, bining. Es ist bereits in der Kom- mission darauf hingewiesen worden, daß der Norddeuisckpe Lloyd in diesem Jahre zu seincm übrigen Verlust noch eine Abgabe von 330000 würde zu entrichten gehabt haben. Dabei ist es durchaus zweifelhaft, ob es überhaupt möglich ist, diese Steuer aiif bcreits zu- gelassene audländische Papiere, die an unsern Börsen zirkulieren, aus- zudehnen _ auf auéländische Staatspapiere ganz gewiß nicht. Zu aUedem treten noch die volkßwirischaftlicben Bedenken, die der Steuer entgegenstehen, besonders zunächst bezüglich der ausländischen Papiere. Tie Steuer muß die Wirkung haben, _ das liegt in der besonderen Belastung, die sie in Deutschland den ausländischm Papierrn bereitet, _ die ausländischen Papiere von den deutscbrn Märkte'n fortzutreiben; und das ist kein Vorteil, das ist ein Schade. Denn Deutschland brancht einen Bestand an guten ausxändisckyen Papieren; es braucht sie, um im Krisenfalle, besonders im Kriegsfalie, wenn ausländische Goldguthaben zurückgezogen werden, diese erseßen zu können durch die Abstoßung keines Besißeg an solchen Papieren. Es braucht aber auch die deutsche Industrie die Beteiligung Deutschlands an ausländischxn P;.pieren. (Sehr richtig! links.) Es ist dies ein Faktor des wirtschaftlichen Ansehenxk. Sie sehen jxßt in China bei der Canton-Babn, wie die größten europäischen Staaten mit den Vereinisten Staaten wetteifern darin, ihren Anteil an der Unternehmung zu bekommen, Weil das eben ein Mittel ist, die in- läk-discbe Industrie mit Aufträgen für das Ausland zu versehen, und dddrauf ist unsere deutsche Industrie in hohem Maße angewiesen. (&'-ehr rich1igi links.) Aber auch für die iniändiscben Effekten ist die Steuer in hohem Maße nachteilig. Sie wird die Kapitalsbeschaffung erschweren; du1ch Herabdrückung der Rente um den Steuerbetrag wird die Kapitalsbefchaffung erschwert, wird das Geld, Welches die Unter- nehmungen aufmnden müssen, verteuert _ [Md das könnrn wir in Drutschland nicbi Vertragen. Wir find inDeutschland im Verhältnis zu Unserer Unternehmungslust doch nur ein an Betricddkapital der- bältniSmäßig armes Land. (anufe.)

Eine weitere Folge der Stcuer dcuische Kapital, welches Anlage in höher verzinsiicben aus- ländischen Werten sucht, nach dem Auslande hin abwgndkcn würde. Es würde die bedauerliche Erschrinung, die wir jeizt auf dem (Gebiete der (Hrldsbares baden, siIb verab'gsmeincrn und auch auf bessere Papiere als diese ausdehnen. Niemand kann die deutschen Kapitalisten verhindern, daß fie ihre Anlagen in guti'n ausländischen Papirrrn, die in Brüffcl, London, Antwchrn gehandelt werden, suchen, wenn sie keine Anlase dafür im Jnlande finden

Und nun noch die besondere Bcsiruerung der zum Termingrsckpäft zugrlassknin Papiere! Das sieht doch direki im Widerspruch dcxzitx daß das Börsengeseß erst im Frühjahr dorizen Jahres dkn Kreis dcr Papieie, die im Termin gedandrli wsiden können, erWeitert bat. (Sehr rich1igx lirks.) Nebriibri bemxrkt, Wird es fixxanzicll ein Schlag ins Waffer sein; drnn es ist gar nichi aiizunrbmen, daß die Erick]- schaften die Mehrkosten einer solchen Belastung tragen würden, lediglich um das Termingesckyäft in diesen Papieren aufrecht zu erhalten. _

Und nun der finanzielle Erfolg! Ick sagte vorhin, es sei Von den Antragstellern errechnet Words", daß die Kotierungssirurr einen finanziellen Ertrag Von 86 Miliionrn erbringen würde. Wenn man die Berechnung auf Seite 7 des Brrichts sicb anficbt, so kann man vor allem den Saß unterstbreiben, daß alles auf Schäßung beruht. Diese Schäöntli; findet sich sowohl in bezug auf die Höhe der Umsätze als auch in bezug auf die Höhe des umlaufenden Kapitals. Es wird z. B, auf Grund der Tatsache, daß in eincr Reihe yon Jahren 3,2 Milliarden ausländischer Akiirn in Deutschland zugelassen worden sind, geschätzt, daß ein Drittel davon im Jnlande umlaufe. Und so findet sich in jedem Saße dieser Berechnung der Ausdruck „Schät_3ung', manchmal mit dem Anerkenninis, das; die Unterlagen schwankend sind. Selbst Wenn man davon anginge, daß kein erheblicher Rückgdng in- folge der starken Besteuerung der ausländischen Papierk, eintreten werde, so Wüidk man bei weitem nicht an den Ertrag von 50 Millionen, absolut aber nicht an einen höheren Ertrag heran- reichen. Es kommt dazu, daß eine derartige Einwirkung auf den Verkehr der Papiere an der Börse Mah einen Vrrlust an Umfaß- steuern dem Reiche bringen würde.

Nun ist allerdings die Veranlaffung und das Hauptargument xu- gunsien der Steuer, daß sie sich nach der Meinung ihrer Befürworter in Frankreich bewährt hat. Nach den Erkundigungen, die wir in Frankreich eingezogen haben, ist das Gegenteil der Fan.

würde sein, das; das

" khr wichtigen prinzipielien Grunde steht auch eine Reihe sachlicher

im öffentlichen Leben, ini Parlamente Frankreichs unterstüyi, Besonders nachteilig hat sieh die Steuer, die bis zum Jahre 1898 nur fakultativ war, seit jener Zeit, wo sie obligatorisch gemacht wurde, für die ausländischen Papiere erwiesen. Sie hat das Kapital Von dem französischen Markte weggedrängt. Ein Teil ist uns zugute gekommen: die soliden Neuanlagen haben den französischen Markt gsohrn. Und wenn die (Erscheinungen nicbt größere Nachteile nacb außrn haben erkenneniaffen, so liegt das daran, daß die franiö- sische Regierung alle diejenigen Papiere, die, wenn auch nur in der Kulisse, Vor dem Jahre 1898 an der PariserBörse gehandelt wurden, Von der Steuer frei gelassen hat, und daß ste bei der Zulassung neuer ausländischer Papiere an der Börse in der Berechnung des Anteils, der besteuert Werden sollte, außerordentlich enigrgenkommrnd gewesen ist. Der jeßige französische Minister Cailiaux hat bereits im Jahre 1905 seine Meinung über die Wirknng der Kotierungsfteurr auf die französische Börse dahin cruögesprochen, daß er in seiner Abbandlungiü [1116 rékorms 1160855811'6. [ck33 impöig 5111" (]SZ 7816111'8 SiranJSrSI * folgendes sagt: ,

Erträglich war das Abonnement vor 30 oder 40 Jahren, als es nur zwei große Kapiialmärkte gab, den englischen und den franzö- sischen. Damals hatten wir ein tatsächliches Vkonopol. Seither ist es anders geworden. Die Mittel des französischen Marlies sind zweifellos noch bedeutend, fie vermehren sich so- gar, nichtsdestoweniger sieben wir in heftigem Wettbewerb mit den Märkten, dic- fich in de:: Nachbarstaaten, namentlich in Deutschland, Belgien und den Niederlanden, gebildet haben. Die ausländischen Schuldner, die jevi die freie Wahl haben, ziehen sich Von einem Markte zurück, an dem fie sicb übertriebenen Abgaben unterwerfen müffen. Man sehe den amtlichen Kurkzettel und die Liste der fremden Werte ein! Findet man dort die Aktien der grdßen amerikanischrn und englischen Banken, die Anleihen der großen ausländischen Städte oder die Aktien der großen deutschen industrieUen Unternehmungen? Die wirklich guten Gesellschaften, die an der Pariser Börse ihre Werte eingeführt haben, sind von Franzosen gegründet oder geleitet, also nur dem Namen nach ausländisch: Grfellschaften. Im übrigen trifft man wohl grnug ausländische Papiere; abér das sind mit wenigen Aus- nahmen Werie zkveiten, dritten, zehnten Ranges. Für diese spielrn die Lasten des Abonnements keine Rolle. Da fie meist keine Dividende Verteilen, so ist die Abgabe nicht hoch. Die einzige Sorge der Leiter dieser Gesellsckjaften ist ja auch, die Wert- papiere jemandem anzubängea. Die guten ausländischen Werte streiken. Was hilft uns der große Kapitalmarkt, wenn uns die notivendige Ergänzung fehlt, ein großer Wertpapiermarkt? In den Jahren 1892 bis 1904 Wurden im Jahre durchschnittlich in Wert- papieren angelegt in Großbritannien 2409 Millionen Franken, in Deutschland 2194 Millionen, in Frankreich nur 1417 Millionen. Unsere Steuergeseße sind für die ausländischen Werte außgeklügelt wordcn, um den Staat gegen Hinterziebung zu sichern, den Markt gegen die Ueberschwemmung mit schlechien Papieren zu schüven und die Kapitalisiin davor zu bewahren, ihr Geld in den Werten unzu- Verlässigcr Geseüscöaften anzulegen.

(Höri, bört! litxks.)

Aber diese extrem protekiionisiischen Maßregeln haben gerade die Interessen geschädigt, die man schüßen wollte. Dem Fiékus filid Einnahmen entgangen, der Pariser Markt sinkt immer mehr Von seiner Vedrxitimg herab, die Kapitalirn liegen brach oder sind ins Ausland getrieden irorden.

Die Konsrqucn: dieser Auffaffung hat dann Cailiaux in seinkr Eigenschafi akg Fixanzminister gezogen, als er in drm Einkommen- steuergeseß, das isst der Beratung der parlamentarischen Körper- schaftcri unterlie'gi, die Beseitigung dieses Abonnements vorschiug. In der Br*gründimgsred: sagtr rr:

Endlich gestattet unser Steuersystem,

_ das mur nämlich _

dir lästigrn und zuweilen selbst prohibitiv wirkenden Vorschriften binsäÜig zu machen, deren augenblicklich die Außgabe, Zu. laffunß zUk Kotirrung und in allgemeiner Weise die Ein- fiihrung und der Umlauf fkrmder Werte in Frankrricb ri:iieriv0rfen sind. Es ist das eine Reform, die wir für höchst wichtig _ «apiiuis _ ansehen. Dank ibr bef.eien wir uns von dicscii Hsmmnissen und öffnen wir in weitem Vkaße din fran- zösischen Markt, um seine beherrscbaude Sicliung aufrecht zu er- balten und zu befrstigk'n. *

Also, m:ine Herren, das ist die Meinung des französischen Finanz- ministers. Nun weiß i-b wvbl, daf; anderen «Herrcn in Frankreich“, 3. B. der frühere Fiuanzminisicr Roudier, der ja bekanntlich ein starker Gegner der Eknkommexsieuer ist, auf einem anderen Standpunkt stehen. Aber jedenfaiis bat die Mehrbkii des französischen Parlaments sich der Caillauxschcn Mciwung a-igcsckloffcn und im Abgeordnetenhause den Entwurf der musn Einkommensteuer in dem Sinne angenommen, daß man das Abonnement, soWobl das, was an die Stel]: der Emission!- fieuer trat, als auch das, was stati drr Umsaßsteuer gezahlt wurde, durch eine Einkommensteuer don 20/0 für das erstere, von 6% bei den inländischen und 10/0 bei den ausländischen Papieren für das zweite erscßie und dcnebcn die alte TKKG (16 70761111 von 40/0 auf- recht hielt.

Von auen Dingen ist aber die Belastung der Papiere in Frank-

reich auch mit der neuen Einkommensteuer noch erheblich geringer, als

sie jrßt in Deutschland ist ohne die Kotierungssteuer; denn in Deutsch-

land kommen als Einkommensteuer bei den Aktiengeseüsthaften nicht

bloß die staatlichen Steuern, bei denen in Preußen Zi 9/9 außer

Rechnung geseßt werden, dann die voÜen Gemeindeeinkommensieuern _

0an Abziig der ZZU/g _, sondern auch noch die Steuern in Beiracht,

die von dem Einkommen der Aktionäre, von dem Einkommen der

Obligationäre durcb Staat und Gemeinde erhoben werden. Im

großen und ganzen kann man in Deutschland, wenn man mäßige

(Hört! hört! links) Diese Meinung wird durch Vorgänge

Sieurrsäße, mäßige Zinssäße in Rechnung zieht und einerseits die