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Deutscher Reichstag. 263. Sikung vom 17. Juni 1909, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telcgrapbisckem Bureau.)

Auf der Ta esordnung steht die Fortseßung der ersten Beratun der GeFeßentwürfe wegen Aenderun des Erb- schafts euer-, Reichsstempel- und Wechéelstempel- geseßes.

Ueber den Anfang der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Vl. berichtet worden.

Ab „Graf von Westarp (dkons.) fortfahrend: Der Neichskanzler hat ernéte Warnungen an die K0111erVa11Ven gerichtet, er hat gemeint, die konserdatide Partei gräbi tbr eigenes (Yrab, wenn sie sich berechtigten Forderungen verschließt. Die Ausfuhrungen des Reichs- kanzlers 11 er diese Frage weisen“ eine gewise Lücke auf. Man hätte nach dieser Aeußerung meinen können, die konferVative Partei stelle sich gegenüber der Finanzreform auf einen ablehnenden Standpunkt, sie sei der Baier aller Hindernisse. Dem gegenüber weise ich auf die eine Tatsache hin, daß nach monatelangen absolut fruchtlosen Verhandlungen unsere Partei cs gewesen ist, die für den angeforderten Be- trag von 500 Millionen die nötigen Steuern bewilligt hat. (Ruf: Und was für welche!) Ihre freudige Zustimmung läßt erkennen, daß wir das Richjigc» getroffen haben, und wenn auch nicht ailes als zweckmäßig anerkannt wi1d, so wird doch auch von der Regierung anerkannt, daß wenigstens 360 MiUionen als ge- sichert zu betrachten sind. Einer Partei, die untér Zurücksteüung parteitaktischer „und wahltaktiscbec Rücksichten dies erreicht hat, kann man nicht den Vorwurf absolut neßatiden Verhaltens machen. Durch neue Steuern macht sich eine Partei gewiß nicht populär; neue Steuern vorzuschlagen, ist eigentlich Sache dcr Re- aierun , um so unberechtigter ist der gegen uns erhobene Vorwurf. Der orwurf des Kanzlers, daß wir uns brrecbtiqten Forderungen verschlöffen, bezog fich auf die Bcfißsteuer. In Wirklichkeit ist die konservatin Partei in energischer Weise für die Verwirklichung dieser Forderung eingetreten. Dieser Nachweis läßt sich leicht führen. Der Streit liegt gar nicht darin, ob der Befitz hc1angezogen werden soll, sondern in welcher Art. Wir haben uns nicht beschränkt auf Aklkdnung des Von den verbündeten Regierungen vor- geschlagenen Wegxs, srndsrn sind mit Gegenvorschlägen gekommen. Durch die RegHrunProrlaae ist in die Steuerpraxis ein neuer Begriff eingeführt, der der Steuer auf den Befiß. Ich habe gewisse Zweifel, ob dieser Begriff als solcher auch Von der Wiffenscbaft acceptiert wird. Mir scheint er dazu etwas zu unbestimmt z_u fein. Jeden- faÜs hat sich ("ri den Verhandlungen hcrauözestkiit, daß fich die der- scbicdenen Richtungen etwas Verschiedenes unter einer Besißstkuer denkcn. Manche meinen, daß angemeine Befißsteuern nur di? sind, durch die der Steuerträger nach seiner gesamten persönlichem und wirlscbaftlicben Leistungsfähigkcit im Wege der direkten Einschäßuna erfaßt wird. Demgegenüber steht die Ansicht, daß auch dann B-fißsteuern Vor- liegen, Wenn im Wege indirekter Besteuerung die Steuererhebung an eirzzelne wirtschaftliche Vorgänge angeknüpft wird, sofern 65 derart gejchieht, daß dabei die wirklich Befißenden getroffen Werden. Leßtere Auffassung, dis wir uns zu eigen grmachi haben, ist der der Verbündeten Regierungen nicht entgegen gewesei; 1: ist heute don ibncn in der Bkgründung des Reichs- ikxnpelgesexzes ausdrücklich bestätigt. In ihrem Sinne sind unjere Vorschläge gehalten, ein Unannehmbar kann ihnen also Von den Verbündeten Regierungen nicht entgegenßebalien Werden. Wir sind nun der Ansicht, daß aanz gewiß ein gerechtes und Vol]- ständiges Sicurrsyitem sein Rückgrat hat in jener ersten Art der Befißbesteuerung, der direkten Cinscbäßung der gesamten steuerlichen Persönlichkeit. Aber unser Reichsfinanz'system darf nicht beurteilt werden allein vom Standpunkt der Rrichsfinanzen aus, sondern die Staats- und die Kommunalfinanzen müssen mit in Rechnung gezogen werder“, und auf diesem leßteren Gebist ist die Besteuerung des Vermögens hinreichend und bis zur Grenze außgebildet. Unsere Bedenken richten sich vor allen Dingen gegen eine Heranziehung der Ehegatten und besonders der Abkömmlinge. Uebrigens werden durch den neuen Tarif die ganz kleinen Erbanteile bei einem Nachlaß unter 60 000 416 schwerer belastet, als es bei der Nachlaßsteuer der Fal] War. Wir erblicken in der Erbschaftss1euer sine Vermögenssteuer, und diese soll_ den Einzelsiaaxen verbleiben. Ein ausschlaggebxnder (Grund für uns ist es auch, daß wir es mit einer 5Frägradation des Jmmobilienbesitzes gegenüber dem Mobilien kfiß zu tun haben folien. So- wohl auf illegalem sowie (1116) auf ganz legalem Wege ist das in Weripapierkn angelegte Vermögen sehr viel leichter der Besteuerung zu entziehen als das mobile Verwögkn. Die Besteuerung der Schenkungen unter Ehrgatten 1111d Kindrrn würds, wie auch die Regierung ane1kcnnt, ein lästiges EindringLn in die Familien- beziebungen bedeuten, und deshalb geht die Vorlage einen Mittelweg; sie unterscheidet Schenkungen, die als Vorzeitige Verfügung über den Nachlaß mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht anzusehen sind, und andere Schenkungen. Zu den ersteren gehört die Ausstattung sowie das, was den Kindern mit der Bestimmung geschenkt wird, daß es bei der Erbaußeinandersetzung ausgeßlichen werden muß; Vor allem gehört dazu das, was im Wege drs Gutdüberlaffungßderßages ren einzelnen Kindern überwiesen ist. Diese Schenkungen sollen sofort steuerpfiöckztig sein. Beim Gutßüberlaffungdertrag soll besteuert Werkrn die Differenz zwischen dem Wert des Gute»? und dem Ueber- nahmepreis. Es ist aber nicht klar, was unter Uebernabmrvreis ver- standen ist. Bei den anderen Schenkungen, die ohne Rücksicht auf das künftige Erbrecht gemacht sind, jritt die Steuerpflicht erst brim Tode des fcbenkenden Vaters ein. Sofern aier diy, Schenkung mehr als 2 Jahre wor drm Tode zu1ückliegt, tritt Steuerfreiheit ein. Auf diese Weise kann der Vater aUmählich ssin Vermögen auf seine Kinder überleiten, obne steuerpflichiig zu werden, wenn er wenigstens noch 2 Jahre lebt. Ein Gut kann man nun in dieser Wrise nicbt verschenken, wohl aber Wertpapiere. Die ganzen Aeußerunßen über die Steuerdrückerei der Landwirte st.“.d ja eigentlich 1ächer1ich. Haben Sie schon einmal einen GUtSbkfißkr gesehen, der seine Scheune auf die Bank Von England geschickt hätte? Der mobile Besitz liegt klar zu Tage, die Wertpapiere können sich aber selbst auf legalem Wege der Erbschaftssteuer entziehen, es sei drxrm, das; man auch Schenkungen, die mehr als 2 Jahre Vor dem Tode zurücklirgen, besteuert. (Gerade diese Bestimmungen sind geeignet, drm Spar- sinn und der Wirtschaftlichkeit entgegenzuwirkkn. Stirbt ein Vater, der seine Kinder knapp gehalten und selbst an- sprvchsios gelebt hat und daher ein größeres Vermögen bimter- läßt, als angenommen war, so sind ihm die Kindrr dankbar dafür. Solche Bilder des Familienlebens werden aufhören. (Gerade der FaU des Todes ist der ungeeignetste Yidmrni für die Besteuerung, weil in diesem Augenblick dem landwirtschaftlräsen oder gewerblicbrn Betriebe die erfahrene Kraft des BesinrI verloren geht. Die Er. forsckung des Vermögens in diesem FaU„bedeu1et gsrqdz ein Ein- dringen in die Familienderbältniffe. (Rus links: Vermögenssteuer!) Bei der Vermögenssteuer liegt es anders, „da wird. nicht in dem 1171. geeixneten Moment des Todes in die Vcrbaltnisie emzedrungen. So- dann brfü1chtcn wir, daß dirse ganze Art d€r Bystrnerung dazu bei- tragen wird, den Grundbefiß aus festem Fxrmlienbrfis 111 mobilen Befiß zu ve1wande1n. Namertiich wird die gute Sitte der VU- erbung des Grundbesißes an einen bedorzugt-xn Erbxn „dadurch Schaden leiden. Nun meinte der Reéch§kanzler, wenn wir 11:51 die Erbschaftssteuer zu Falle brächten, könnte die Zuinnst u111eren_S:cg in eine Niede1lage verwandeln. Demgegenüber blxibe-n wir bei dern „1311110111115 0138131“ 1906 haken wir uns ganz klipp und klar dadxn aULgesprochen, daß die Bcsieuerung der Kinder und Ebrgattea 1111:

uns undxnkbar ist. Nicht die Koniervativen sind in diesem Punkte „

dem Bunde der Landwirte gefolgt, sondern das Umgekehrte ist drr FaÜ. Der Reichsschatzsekretär bat Pubiizisiijch drn Standpunkt ver-

treU'n, da die Na la steuer eine 0011111110 81116 (111.31, 11011; , ß ck H * Volke tun. Der Abg. Basssrrnann bat sexbst 1907 mit seiner Partei

der Finanzrsfotm sei; als er das fchri€b, kannte er unsere

gegenteilige Stellung ganz genau. Die jeßige Agitation im Lande ist anscheinend künstlich und, wie behauptet wird, nicht ohne Vorwissen der Regierung inszeniert worden. Unsere SteÜung stand auch schon lange fest, ehe wir auf unserem Wege das Zentrum vorfanden. Die Nationalliberalen haben ja mit uns die Nachlaßsteuer bekämpft; Wenn die Herren jeßt die neue Vorlage einstimmig annehmen, so wiÜ ich mir über die Motive dieser Steklungnahme kein Urteil er- lauben, aber ich konstatiere daß kei uns nur sachliche Motive den Ausschlag gegeben haben. Nach den gestrigen Ausführungen des Reichs- kanzlers muß ich vor dem Lande aussprechen, daß auch der Gang der Verhandlungen der scha1fsie Gegenbeweis gegen die Vermutung ist, daß bei uns der Gedanke obwalte, den Kanzler zum Rücktritt zu bewegen. Nicht mit einem Work: ist davon bei uns die Rede gewesen. (Gerade durch unser energisches Eintreten für das Zustandekommen der Finanzreform haben wir dem (Gegenteil den Boden geebnet. Ich spreche die Hoffnung auI, daß, der Kanzler noch die Wege finden wird, aus denew es möalich sein wird, auch unter Berücksichtigung unseres Standpunktes die Reichsfinanz- reform 111 Ende zu bringen. (Abg. SinÉer (Soz.) ruft Armer Bülow!) Die gegenwärtige politische ituation ist nicht durch uns, sondern ganz und gar durch die Haltung der Liberalen geschaffen worden. Sollte Kommissionsberatung beantragt werden, so werden wir ihr nicht entgegen sein mit Rücksicht darauf, daß die Re- gierung die Durchberatung ihrer neuen Vorlagen wünscht. Gegkn die Feuerwersicherungsprämienbesteuerung haben wir ebenfalls sehr starke Bedenken, ebenso gegen die Besteuerung der Wechsel und der Schecks. Auch hier kommt in Betracht, daß der Großkaufmann im allgemeinen mit Dreimonatsweäyseln arbriten kann, während andere Kreise, zumal die Genoffenschaften, langfristige Wechsel braucbxn. Der Fixstempel Von 10 „5 auf Schecks wirkt bei kleinen Objekten ganz anders als bei großen. Der von der Regierung Vorgeschlagene Umsaßstempel bei Grundstücken entjpricht eigentlich unserem Antrags. Wir haben aber einen Umsaßstempel auf Immobilien beantragt in organischem Zusammenhange mit einer Besteuerung des in den Börsen umxaufenden Kapitals. Unsere Zustimmung zu dem Umfas- stempel wird erheblich davon abhängig gemacht, ob es gelingt, eine solche Besteuerung des mobilen Kapitals glsickymäßig herbei- zuführen. Auch diese Vorlage woüen wir gern in einer Kommission näher prüfen. Wie der Staatssekretär des Reichsschayamts gestern zu dem (Hrsamterlrägnis dieser Stempel gekommc-n ist, ist mir nicht recht klar geworden. JedenfaÜs ist nur die Besteuerung des (Effelten- U11d Emisfionssiempsis mit 10 MiUionrn die einzige Vorlage, von der man anrrkennen kann, daß fie das Bank- und Vörsenkapiial trifft. Man hat die von uns Vorgeschlagene Krticrungsstcuer namentlich in der Presse brftig angegriffen. Wir haben zum Teil die Anregung zu diesem Vorschlage d-rr Regierung selbst zu verdanken, die seinerzeit Von dieser Steuer nur deSbalb Abstand genommen hat, weil Deutschland einer eirhkii- [ichen Börsenordnung auf aefeßlicher Grundlage entbehrt. Hier handelt sich Es um keine Vermö enss1euer, sondern um die Be- steuerung eines einzelnen wirt?chaftlichen Vorganges. Wir haben aUerdings in zweiter Lesung die Steuer einer Vermögens- steuer etwas mrbr angenähert, aber in dritter Lesung diesen Beschluß wieder rückgängig gemacht. Man hat die von 11119 Vorgeschlagenen Säße für Coapons und Dividenden unrichtig aufgefaßt. Wir haben die Sätze differenzisrt, und es ist nicht richtig, daß wir die Dividrndenpapiere im Verhältnis zu ihrem Ertrage doppelt so boch bclastet hälten, wie die fremden Papiere. Ein weiterer Vorwurf ist der, das; der Hypothekarkredit ganz brsonders er- schwert würde. Es ist nicht vorgesehen, daß dis Sieurr adgewälzt werden sol] auf den Schuldner, wenn ich auch zugeben wil], daß solche Abwälxung möglick) und in manchen FäÜen wahr- scheirlich ist. Aber auch hier sind die Befürchtungkn übertrieb6n. Wenn wir (1111! Papiere mit Außnabme der Siaatßpapiere belasten, die Dividenpxpiere und die ausländischen erheblich höher, so wird 11ch der Markt für diese Papiere doeh schließlich auf die Steuer einrichten, und es ist anzunehmen, daß die inländischen Rentenvapiere, die am wenigsten belastet sind, in ihrem Kurswxrt nicht betroffen werden. Es ist gewiß wertvvl], daß wir einen Stamm ausländischer Wertpapiere im Lande haben, aber ihr Werx ist nicht so hoch und unbedingt, daß wir vor der Bcstcuerung zurückjchrecken sollten. Die Darstellung, als ob ausländische Wertpapiere Deutschland meiden würden, ist absolut uwzutreffend. Alle Einwendungen, die aus dem französischen Beispiel gegen unseren Vorschlag gemackpt werden, sind nicht d11rchsch1a,;end. Freilich wird die Srrurr auch in Frankreich bekämpft, aber welchs Sieuer wird nicht bekämpft? Sie ist sachlich durchaus baljbar und gerecht. Ueber Einzelheiten läßt sich reden, und wir würdc-n für jede positive

Mitarbeit zur Beseitigung irgendwalcber Ungleickzbeiten dankbar sein. '

Von Einer instinktiVSn Abneigung gegen die Börse, Von einer Börssn- feindschaff, wie man sie 11119 nachgesaut hat, kann ganz und gar nicht die 91de sein. Wir 1111111611, im Börsenwerkedr tritt das mobile Kapitax, das sich sonst der Béstruerung auf 111111112111 und illegalem nge so leicht enfziebcn kann, in stcuerliä) faszbarer Weise zutage. Und ohne eine Herarzisbnng dis mybilen deitais können wir uns nicht auf di: Reichssmnnzrrform einlasjen. _

Aba. Singer (Soz.): Was der Abg. Graf W€1tarp grsaßt bat, läßt sich in die Worte zusamMnfasfen: „Und der B11low absolut, wenn er unseren WiÜsn tut. Die Freundjcbaft dcr Kor-servativen ist

ihm sicher, Wenn er Order pariert. Ich kann mrine Verwunderung *

darübcr nicbt untxrdxöckkn, welchen Ton der Abg. (HrafWesiarp gegen seinen Blockbruder Bassrrmunn angesckylagkn [)at. Was der Vor- rcdnrr Vom Familiensinn gesprochen hat, Von der Schwierigkcit und U-möglichkcir ciner gleickoxrtigen Bekandlunq'des mobilen und immo- bilen Kapita1s, ist nichts wci1cr als die Rücksicht auqus Portemonnaie der Junker und den Großgrundbesiy, der nur ein Programm kennt: keine Steusrn z11„zak)1€11 11nd (1116 Steuern „de'n anderen anfzupncksn. Das, Was die „Kreuzzeitung“ in ihrer Eigenschaft 1175 Organ der konservatiVen Partei freimütig herauOgrplauoert bat, hat drr Ab.,k. (Graf Westarp zwar nicht mit denselben Worten, aber doch sehr deutlich erkennbar gesagt. Di: Nriaung oder die ansehliche Neigung der Regierung._das Wahlkrckpt in Preußen zu refdémieren, macht die Konservativen 1tör1isch11ichtg€gen die Finanzreform, sondern gegen diese Regierung. Dkk Ncickoskanzler gkfiél fick11esternin der Rolle dss .FlaHSmann (119 Erzirhxr". Er spricht in der Theorie vom liberalen Geist, man findet aber nichts davon in seinen Handinngen. Ist denn ein Funken liberalcn (Geistes in einer Steuerdorlage zu findkn, die 400 Millioncn den Armen auferlegt, aber nur 100 Millicnen dkn Bkfiyenden? Dcr Reichskanzler w111 die Unter- stützung yon allen Seiten nkhmen und meint nur, daß die Sozial- demokratie immer nur negiere. Wir haben aber bki dcn Handels- vzrträgen und anderen Gelegenheiten Vorlagen zugestimmt, die nach unserer Mcinnng den Interessan des Volkks die_11ten. Wie der Reichskanzler und die ngierung uns behandeln, ist für uns nicht maßgebend, wir entscheiden uns „nach sach1ichrn Rücküchten. Aber man kann nicht Vrrlangen, daf; wn: exwas, rvas unseren Grund- säßtn widerspricht, nur mit Rücksicht auf eine Partei tun solley, die einen großen Teil dcr Arbeiter ächtet, die, wie der Abg. Von K*röch€r sagte, diese Arbeitrr richt als Subjekt, joridem nur als Objekt der Gkseygebung betrachtet. Wir fühlen uns n1ch1 dadurch beleidigt, daß der Reichskanzler uns „".-icht zu seinen Festen etnladrt, wir halten es überhaupt nicbt für gut, daß hinter den Kulissen arif Pridaten Ver- anstaltungen so viel --- Verzeihen Sie den bulgaren Ausdruck " gemoqclt wird. Es ist nicht konstitutionell, Wenn sogar außerhalb des Parlaments d're chkcrung mit einzelnen Herren Verabredungen trifft, die 111111;er nur scheinbar durch das Parlament wirkkam gemalkt wcrden. Bsi der Haltuna des Z-Intrums_ kann man dcnksn: A bisserl Liab, a bissrrl Treu, a bisssrl Fglsche1t ist anei[ dabei, damit der Zylinderbut drs Abg. Spahn w1eder zur Geltung kommt. Der Reichskanzler kann sich die Fre1111dscha1t des Zentrums wix-der erwerben, dann wird er auch wieder dergeffen, daß er eine Zkitianq vom Zentrum böse behandrlt ist., Der Abg. Bassermann tritt für dic Finanzreform em, weil foyst d1e Sozialdemokratie noch mrhr Untsxstüßung bsi den Massen fande. 'Die Finanzreform des Aba. Bassermann wi1d dcr SozialdemokraLie keinen Abbruch im

Tabaksteuer, BierstLuer usw. energisch bekämpft, und doch tritt er jetzt "dafür ein. Seine energifche Abwehr mancher Kommissions- be1cblusse maskiert nur seine jeßige Haltung für diese Steuer. Nur in der Schlußbemerkung stimme ich mit dem Abg. Bassermann gern überein, worin er den Reichskanzler zur Auflösung des Reichs- tages auffordert. Wenn die Neichsfinanzreform nach seinem Willen

nicht zustande kommt, hat er die verfluchte Pflicht und Schuldigkeit, ,

den Reichstag aufzulösen, dann muß an die Wähler appelliert werden. Ich sage der Regierung: Lösen Sie den Reichstag ruhig auf, dann werdxn Sie an dem Urteil des Volkes sehen, wie das Land über Ihre Steuerprojekte denkt. Welcher Hobn liegt für das Volk darin, daß eine solche Finanzreform eine „soziale Reform“ sei! Mit einem solchen Wyrte, wie es der Abg. Bassermann tatsächlich ge- braucht hat, schlagt man allen sozialen Gefühlen ins Gesicht. Unsere Stellung zu den Vorlagen, wie zu den Kommissionsbeschlüffen, ist von vornhereiri dadurch egeben, daß es sich auch bier wiederum nur um eine weitere Aus eutung der breiten Massen unter der Maske einer Reform handelt. Wir lehnen die Finanzreform der Regierung und der Kommisfionßmehrheit als Ganzcs ab und be- kämpfen diese Art von Reform auf das allerschärfste. Das Verhalten der Mehrheit- in der Kommission, namentlich bezüglich der formalen Behandlung, wird bei der Beratung der Kommissionsvorscbläae noch gebührend beleuchtet Werden. Die geschäft§ordnungSwidrige Manier, in der die Mehrheit, vorzugehen beliebte, zeigt auch ihrerseits, wes „(Geistes Kind diese Reform ist; gewaltsame Brüche der GeschaftSordnung waren nötig, um die Mehrheit überhaupt in die

Lage zu bringen, ihre Besäylüsse zu fassen. Die Kommissionsbescblüffe

bedeuten eine schamlose Steuerdrückebergerei der Befißenden. Pro- fkffor Delbrück hat das ja nachgewiessn. Noch heute wird in den Zeitungen ein Fall erwähnt, wo ein Gutépächter, der über 10 000 91-6 jährliches Einkomrxren hat, mit ganzen 26 «16 zur StaatseinkWMen- steuer veranlagt tit. Wohin wir aber in dxr Verwirrung der Auffassungen gekommen sind, das beweist die Tatsache, das; der Liberalißmus diese Finanzreform als liberale Tat ersten Ranges in die Welt hinausposaunt. In der Ansprache, mit welcher der Geheimrat Rießer die Versammlung der neuen Organisation eingeleitet hat, hat er sehr harte und energische Worte gefunden gegen die Steuern der Finanzkommission. Er hätte gut getan, dabei auch des Anteils ker Arbeiterklasse zu gedenken. Der Hansa- bund hat aber kein Wort gefunden der Abwehr gegen die 400 MiUionen indirekier Steuern, die rnit der Finanzreform Verbunden sind. Statt dessen hören wir Klagen über die Bclxséung der Industrie durch unsere Sozialreform. Man Hat (5 sogar zugelassxn, daß ein Schari- machsr und Hetzrr gegen die Sozialrefdrm auftrat. Was Herr Kirdorf in jener Versammlung in scharfmacheriscber Weise aussedrückt hat, das ha! der Abg. Bassermann in wenigcr anstößiger Form kbenfalls aus- gesprochen, indem er don der_sozialen Belastung des Mittelstandes sprach. Die nkuaCrbarxfaUsteuer izt nach 111einerUeberz€ugung geradezu Lin Hohn auf Um? richtige und Vernünftige Erbschaftssteu-“r Die Ne- gierung hätte fich an das englxsche Muster anlehnen müssen; England h:,t nach den neuen Beschlüffrn die bidhcrige Steusr von 400 MiÜionen auf 530 Mil]. Mark erhöht. Amerika, wo die Verbäljuisse doch viel schwieriger_s1nd, weil es dort lauter selbständigeStaaten gibt, hat eine BundeICrbichaftssteurr zustande gebracht, und dkrneue Präsident Taft beadsicktigt eine BesteueUmg der Trusts und KartcÜe; das wäre auch bei uns eine Steuer, dis etwas Einbringt. Wir bebaltan uns die endgültige Entscheidung über diese SlruerVorlaße vor. Wie die Vor- 111432th ixi, ist fie für uns 11ichtannebmbar. Es ist mir intrr- Lssant, daß es dem Sjaatsskkretär gklungen ist, den Post- siMck 11-311 dieser Bcsteuerunß freizu1asscn. (Fr wußte genan,

* daß der Posischeckvarkebr dadurch schwer geschädigt ivrrdrn würde.

Das ist eine Politik des heiligen Florian. Dic ganzßn Hoffnungen,

- die man auf die Ausdabnung dss Scheckverkehrs grseßt hat, werden

durch diese Besieuerung Vsreitl'li. Ueber die Besteuerung der Feuer- VErfiÖerung ;oiite man hier fiberhaupt nichtzusp1echknkra11chem Seit Zaixrzebnten ist man bemüht, die L€ute zur Vcrfiberung zu treiben; dirse kulturwidrigc B0r1age macht aÜe diese Bemühungsn illusoriscb. Ganz unhaltbar ist die Auffassung, daß das Vrrstcherte Mobiliar dcn Maßstab für die Höhe des Bisißes des Verficherten darstellt. Es gibt Hunderttausrnde" 111111 Erwerbetreibenden, die mehr als 5000 „116 versichern und wirtschasxiich doch nicht so gestellt sind, daß sie riesén Zuschlag noch dcrtragen könnten. Wenn der gegen- wärtigen Politiknmit ihren sich immer mehr sleiqcryden Aus- gaben für Militar und Flotte, Wenn der uferlosen Kolonial- Politik nicht Einhalt getan wird, dann Werden wir in einigen Jahrrn vor einer 11711811 Finanzreform mit 300 Miüionen stehen. Draken Sir an die Novembertage von 1908 zurück! Damals forderte man auf (10611 Seitrn konstitutionrlle Earaniien und die Beseitigung des Wahlsystem?; in Preußen; fis waren auch die Vorau-skßung für die Finanzreform im Dkutschrn Reich?, und gerade der Abs Baffermann erklärje damals, daß ohne diess beiden Zuqrständnisse seist: Freunde nicht für die Reichéfinanzreform zu badln wären (Widerspruck) bri dcn Natidnanberalcn); ,dann, ums; ich gestehrn, habe ich mich aeirrt. Und wie sieht die Fmanzrrform aus, dir der Libésalismus gutheißen

„ will? Auch sie ist lediglich eins Ausbsutung der Wirtschaftlich

Schwachen. unter größter Schonung der größsren Einkommen, ein (Gessi) gkgen die brkiten V01k51nassen, ein ?lusnabmegeselz zu (Huniten der Bkfißendsn. (Fink solciyc Finanzpolitik, eine solchePdlitik dsr Nisdertracbt worden wir mit aUen Mitéeln bekämpfxn.

Viz-präsidrnt Kacmpf ruft den Redner wkgen dcr Charakte- risierxxng der Vorlage als „2111613311111an dcr VolkSmaffrn“ und wegen dss Anddrucks „Politik der Niedertracht“ zur Ordnung.

Abg. Dr. Spahn (ZLntr.): Das Bkdürinis kinrr Finanzreform, durch die 500 Millionen an neuen Steuern aufgebracht wcrren, ist 11011 1118111611 Freunden Von ddrnßkrrin anerkannt Wyrden. Ein Teil der neuen Vorschläge der Kommission dcrdankt seins Entstehung geradc den Nationallibkraicn. Die Resieruna [811111 111111 einen Tsil der Kou1misfio1isd01schläge ab und fch1ägt dafür Crsaßsteuern VOL", nament- 1ich die Erbschaftksteuer für Deszxndenten und Ehegatten. Niemand hat si-h aber gezen diese (“'Sie-ner 1chärfer ausgrsyrochen als am 6. De- zember 7906 der R:ichskanzler selbst. (Der Redner derlicst dessen Cc- klärungen 1111181 andanernder Errrgnng und Zwischknrufen des Hauses.) I)er ReichFar-zler bob damals namentlich hervor, daß der Famxlicnsinn besinträchligt werden würde. Sehr eingehend hat sich damals auch der Finanzminister Freiherr vonRheinbaben gegen die Steusr für Deszendentén 11nd (Ehegatten erklärt, er sprach namentlich yon dem me1träglichen Eindrirgcn der Steuerbehördr in dir intimsten Familienverhältnisse und meinte“, das; die Erbsckoastsséruer auf Dcsjendenten zur Konfiszierung des bäuerlichen Besitzes fübien würde. Der Abg. Baffermann bat fich für die Erbschaftésteuer auf mein-n Fre1md Gröbrr berufen; der Abg. (Größer It allerdinqs ursprünglich ein Freund der Deisendentensieuer gc? ssen. Aber die Ver- handlungen in unserer Fraktion im Jahre 1905 haben ibn anders über- zxkugt, und er ist jetzt ein Grgner di€1cr Sxeuer. (Ruf links: am Zehnhoff!) Mein Freund am Zehnhoff [ck11 in dieserFrage allerdings einen anderkn Standpunkt Vertreten, aber sein? Anschauungen haben in unserer Fraktion keins Zusitmmung gefunden. Der Abg. Paasche hat noch am 21. November 1908 mit sehr scharfen Worteii gegen die Erbfchaftdstsuer (“sprechen, und bei der Vrrsammlung des ansabundes sagie einer der Redner: Wenn es Elst dazu kommt, dx- man eine Struer zahlen sol], denkt man ganz ande'ts darüber. Dcr Grundbesitz ist schon schwer genug belastet Ick) habe mir von einem Groß- grundbesißer aus meinem Amtsbezirk eine Berechnung machen lassen, wonach rr für Staat, Kommune usw. insa1esam1340/0 seines Ein- kommer-s an Steuern zu zahlen hat. Eine Steuer, die derart ungleichmäßig wirkt, kann nicht als ideal angesehcn wcrdxn. Es wird dahin kommen, daß die Eitsrn einen förmlichen Mietsverirag abschließen, nach dem'die Kinder jährlich einen be- stimmten Geldbetrag 11011 111111111 beziehen. Solche Verhältniffe sind nicht erwünscht. Der bayerische Handwerkerbund hat sich mit Ent- schiedrnbeit gegen die Erbschaftssteuer aus;;espkoäpen. Der Reichs- kanzler meinte, sie würde wiederkehren, wenn fie jeßt abgelehnt würde. Das glaube ich nicht. Fällt sie j-izt, so kommt sie io bald nicht wiedcr. Wznn die Finanzlage wirklich so wäre, daß es andere Steuer- queUe11nichlgäbe,würde man ja 111811eicht darüher reden können.

' élandc. _ '" 131180. Der Abg. Bamermxnn 111th sxrnkr, wir 11111111 frübrr

er dieNationalliberalen haben selbst die Wege gewissen, wir andere ! euerqueüen eröffnet chdkn kön11e11. Was die' Kotierungssieucr be- 1, so hat die _GkgnLrsMft Yes xß1gen sramöfiscbcn Finanzminisirrs ;.1 zu ihrer Abichaffgng gefuhrt, worm aucb ailrrdinzxs dam, daß den Fal] der Einfuhrung eincr Ctnkmecnsteucr di: Koiicrnnds. 11er beseijigt 1113rden, fol]. Dc C:)Tcucr hat in Frantrrich, - sicht fest, völlig tadellos f1111ktjd11ie1t. Man tut der tierungsskkusk„lmkkchf, Wrnn man ihr dir Bkki'utunq beikcgi, „ fie rmsrre interriationaleu Interc'ffen schädigen könnte. Wynn 3; Wechselkonto ganstig gerege11 ist, sind unsrre Brziebungkn . Auslande gesichert. „ Es 111 auch nicht richtig, daß die tierungssieuer eine. Vermoglnsq eme Einkotximcnstencr sri. Habcn . doch sckwn in früheren Zeiten der nationalliberale Abg. Büsing d später der Finanzminister Von Ykiquel für den Grundgedanken fkk Steuer ,ausZesprocben. Was die Von der Reaixrung 11611 dor- ch1agcne Besteuerung der.Feuerdersicher1111gsxxrämien anbetrifft, ist fie insofern bedenkxtcb, als sie in erster Linie den ittslsiaM, das Gewerbe wffk. Ick will auf die Einzelheiten -t eingkbkkt- USW? («[ck-??, daß diese Steuer doch zu großen ,;erecbt'ixxeiken fuhren muß. Die wird den Kreis der Ver-

., erten einschränken, wädrend es doch gerade unser Besireben sein

ßte, die Vrrsickperung„auszudehnen. Immerhin könnte diise Steuer der Kommrssion gepruft werdxn. Ich stelle überhaupt, wenn es

ck nicht geschehen sein foUte, drn Antrag, die nenen Vorlagen der ,

nanzkdmmissidn zu überweisen. Auch gegen den Schcckstemdcl en wir Bedenken. Wenn man für dirirs Vrrkcdrsmittsl a11ch

' ck eine Sten?! bezahWn mUß, so wird man fick) 11bcri*7,11-,11, Ob man

1911 noch Gebrauch 111c1chen 1011. Gegen die Erhöhung der echsé'lstkULk ist im Prinzip nichts einzutvéndsn, aber «1211 die 1 der Erhöhung haben wir Bkdsnken. Dir Abg. Bassermann

aksjsrn gemeint, es handle swb dri dikskk Finanzreform 11m

“ e Frage der Weltanschauung. Fragßn der Weikanschaunng Habrn

„ys darnr zu tun, 01) man 5002117111idnen nr11€r Steurrn auf fc Mr auf eine andere W511? aufbringt; Erldfragen

d überhaupt krine ertanfchau1111gsfrazcm Heißt es ctwa dem

xralismus ix's Gssickpt schlagen, Wenn statt der Exbscbuftssieuer eine rsensikur in die Finanzreform cingcsieüt wird? Der Abg. 111111111111 hat viele große Worts gkmacbi, inkkm er 0371 antj- ial11sw. sprach und don einer Schädigung 1111121772; Anssbcr-S im Was kümmert es das Ausland, wk-k wir 111111'11“ Steuern

scre Machtsieüung mißbramixt, 117.93 dcmükk, dym Rsichc' 1111f€rk11 111211 aufzuzwingen. Das ist ganz unrikotixß 11:11 11361 größerem ck12 k1n11 man das Von den Nativnailidsxakm dédanptcn. War .. die naiionailiberalc Parisi mit dszi, a'»: 157111) darum bandcTte, ,s Parlament dadurch zu stärken, daß rin 21711nis16rreran1wdrt-

' 1611245161115 eilaffen werdqn sOÜTL, 11113 in_dcuisclben Mdmcrit iärt der Führer der natronallib-xraiM Parict hier: Wenn T1:

9116! nicht nach unseren Wünfchcn zu stand: kommx, dann 1n11ß Rcichstag a1tf1Jclöst wcxdcn! Das brißx mii andrreri Wdrten: r Virichkamzier absolut, wenn er unsxrcn WiUen tnt. Man 'rwikder “(“as alte Märchcn von dem ZU'indkr des Abg. Spahn : aufgetixcbf. Die Sache ist eiriack) die, das; ich bei Beratunß des Bürgerlichsn Gescybnchxs mit dem Staatxwkretär . Reichsjustimmts üker eine Angelcgenbeit zu sprcch€11 hatte und déi meinen Zylinder mit in das Zimmrr bincimrabm; dabkr ist »" 1101118 Märckoen entstandkn. Der Reichskanzler sagts grstern, cr di? Vrranlaffung grwescn, daß auch Pictgliedsr drs antrums 31117 „11er orm zng-zogsn ssicn, d111ch ihn seien ké1116 Anträge dcs 1111111116 dkrbindert wvrden. Das «kde 1:5 zu. Aber der ich§kanzi€r hat doch durch sein Vrrßaiten _JSWOÜt oder gront dic Wirkung erzielt, das; dir Entjchcid1111aen in Kommission nicht immsr aus scxchlichén Gründrn gefaUen sind. .I trifft besOnders zu [181 dem Anfrage Hyroid, während nachher Kompromißartrag angrrominsn Wards. Was die Jiddkmbcrtaga

bctrifft, so kann man ja über das Verbaltcn dcs Reicbékanzlc.5 an

dxn S'Zungstagen Vrrichirdener Meimrng sein, ohne seiner Ehre €11dwir 511 nahe zu 1181111. Auch ich könnte Gründe angxkcn. wes- .d ich übkr ikirt Verhalten arderer Meinung bin wie er; ich habe ck nicht darüber gcäußert. Dxr Allikél der ,Gcrmania“, der 016 'ndnistrenc des FürstenBülow 110ng1 O.!“terrkicb c111zwcifelte, stammt

11 811121 Person, rie nichl einmal dcr katholischen Konfrifidn angs-

rt, 11-17, mit dsr unsere Partei in keiner Verbindung st?[)1. Wknn Yixiédkanzlcr glaubt, wir hätten 11111 1101110111311, weil er die 1chöta1§a11fids1mg berbeig-fübrk [):-1, so irrt rr ganz gewaltig.

der ersten Sitzung drs "sugewäblten Reickpsrass bab? 1ch Gegrnwart dcs RsiÖÉ-kanzlérs audßeiübrt, wchalb wir die eziedungkn mit ihm abbrrckysa mußtkn. Mußtsn wir 11113 denn 11 ihm 1301 «11er W112 dcn L_iorwurf drr aniinaiidnalen Arrosanz ch€11 13171111? Nachdem wir erklärt batten, dizi; wir das als persön- r Belridigmtg ansehen, hätte er erkäären 1111111111, daß er rina solche sicht richt gehabt Hätte, Darüber, was wir _als_ 131113111] (111- Ol],- werden wir uns die Enisckpridnng ranernd 71311111 vorbsbnlten. r Nräcipskanzi-r 1111111111 abcr, weil rr nicht (1117 dir Worte dcs 111111219 schwöre, sei Es 311111 Wruch mik 11111c1'rr Partei gekommen. ir dé11ang€n gar nicht, daß er (1111 unser» Worte schwört. Wir cb?" unsere Politik ganz unabhängig 111111 drr Psrson des Reichs- zirxs. (341: ha! srine Verdienstk, akcr wenn er sich auf die Von ihm 1111111111 Gessße zum Schutze drr Agrarirr beruft, so siud doch disse "158 nur dadUrck) zu stard- gckonnncn, daß fiersonanz im Riicbs- 2 11111111de dabkn. Wir richten unsers Haltung kin 11-311; dsn

* ieressrn des Deutscbsn Reiches und drs de1itschcn Volkss.

Prkußiskher Finanzminister Freihrrr von Rheinbabcn:

Meine Herren! Mcinrr resortmäszigen Steng gemäß Werde mich lediglich auf die sachlichsn Panktr beschränken, und zwar nur

1 die Hauptpunkte; denn ich glanbe, es würde nicht Ihren Wünschen

Wrechen, we-“m ich im gegrnwärtigen Angenblick auf ai]: die „cirten Projckte und die dagegen erhobenen Bedenken eingehen 1118.

Ich darf mir zunächst dem Hirrn Abs. Singer gegenübkr eixiige emerkungen gestatten. Er sagir, die Vorlagen der Verbündeten Re- rungen derrieten keinen Fur-ken eines liberalen (Geistes, weil '0 Millionen indirekte Sjeuern (,efordert wiirden.

Meine Herren, dicse Kritik kann ich als bcrechtigt nicbt aner- 11en. Selbst wenn die indirekten Steuern bewikligt werden, um die Verkündeten Regierungen gebricn haben, so bleibt die Be- ÜUM mit indirekten Steuern in unserem Vaterlande noch weit ter der in anderen Kulturstaaten zurück. Und ich frage weiter; für werden denn diese indirekten Steuern trösten? Einmal, um 12:8 steigenden sozialpolitischkn Lasisn zu bestreiten (sebr richtig! “TS), urid dann vor aUem, um den in unserer Armee und Marine

_ KMden Sch11ß drs Friedens zu fichern, eines Friedens, der doch in

11er Linie auch den Arbeitern zugute kommt, die unter seinem Schutz ' LVbnsteigerung erfahren haben, der sie fich1atsä1§lich in drn leßten “hren zu erfreuen haben. (Sehr richtigx rechts.)

Mrine Herren, Herr Graf Westarp bat im Eingang seiner schr “lichen und lichtvollen Außführunzkn, so wenig wir in allen Punkten nen Endergebniffen zustimmen können, ausgefübtt, man könne den TÜV auch auf indirektem Wege beranzichen d111ch Anknüpfung an iimmte, die besißenden Klassen trffende Akte, und die Konservativen sten nur eine andere Form gewählt, als die Regierung sie vorge- 1118871, in der Sache aber tatsächlich die Vesißsieuer bewilligt. Ja, ine Hcrren, da wercbm wir nun hinsichtlich der Schäßung sebr sentlich ab. Wir glaubenrben, inf; die Bcsißsteuer, die Sie in

Form drr Kotierungssteuer bewilligt haben, zu einem großen

„Teil nur auf dem Papier steht- (SLÖT richtig! links.)

| Wir glauben, daß 1111 Schäßungen, die Sie geleitet haben, in der

Tat 11ach vie1en Richtungsn bin zu hoch sind. Ich darf Ihnen dafür wenigstens ein Beispiel Vorlesen. Nach der Kstkskunsssteuer würden die festverzinslichen Wertpapiere 2 PM Mille KOÜUUUJMLUSL zu zahlen haben. Nun haben wir nach einer Scbäßuna etwa 3 Milliarden russische und österreichische Werte; die würden also jährlich6MiÜionen Meni Stempsl zu zahlen haben. Nach den betreffenden Bestimmungen sind aber die Staaten gar nicht in der Lage, diese 6 MiÜionen etwa auf den angber der Papiere abzuwälsen, sondern müßten sie ihrer- seits tragen; fie haben gar kein Interesse, die 6 MiUionen zu zahlen, und würden also einfach die Börsennotiz streichen lassen. Was wäre dann der Effekt“.) Das Deutsche ReiÖ würde kcine Stsuer haben, die Inhaber der betreffenden Papiere würden keine Notiz mehr haben, und damit wäre das Papier überhaupt für s'ie nahezu unvxrkäufliib. _ Sie sehen also, auf wie schwachen Grundlagen diese Berechnung des Aufkommens beruht, die die Steuerkommssion vorgenommen hat.

Wir haben gegen die Kotierungssieuer, Wie sie die Kommission béscbloffen hat, sehr ernste prinzipielle wie praktische Ve- denken, wie sie der Herr Staatssekretär des Reichßschaßamts schon in der gestrigen Sitzung zum großen Teil dargelegt bat. Wir müffen auch den Ausführungkn des Herrn Grafen Westarp gegenüber daran festhalten, daß es sich hier in der Tat um eine PartieUe Reichs. Vermögenssteuer handelt. (Sehr richtig! links.)

Es ist das bestritten worden, meine Herren, und doch, glaube ich- läßt sich nicht le1xgnen, daß hier das Vermögen auf einem begrenzten Gebiete erfaßt werden sol], und daß daher a11e die prinzipiellen Ein- wendungen, die seitens der Verbündeten Regierunxxen gegen eine Reichs- vermögenssteuer erhoben worden sind, auch gegen di: hier in Rede stehenden Vorschläge gkltend zu machen sind. Ich wiil dir Herren hikr nicht ermüden mii Darlegungen, wie in steigendem Maße sich die Finanzlage der Einzelstaaten ungünstiger gestaltet hat, wie die Aus- gaben in immer stärkerem Maße steigen als die (Einnahmen, und wie zu dieser regelmäßigen Steigerung der Außgaben 111111 noch die außer- ordentliche Belastung binzutritt, die infolge der Aufdrfferung der Beamtengebälter nahezu allen Staaten zuteil wird. Die Tat- sachen ergeben sich aus der Prüfung jedes Budgkts der Einzelstaaten, a;“s den Verhandlungen in den Einzellandtagen, daß die Einzelstaaten schon bis aufs äußerste angespannt sind und deSwegen keinesfalls derjenigen Steuerquellen entratsn können, die ihnen bisher zur Ver- fügung gestanden haben. DeSwegen müffen wir auch gegen die partieUe Reichsvermögenksteuer _ und darüber waren «111: Bundes- staaten Vollständig einig - unsere sehr ernsten Bedenfcn erheben.

Nun, mein? Herren, wie würde aber weitxr dix Kotierungssteuer wirken? Keine Sieuer wird gern bezahlt, kein Mensch auf ker Erde tut das, m'd der Deutsche betraxhtet ks ja Nahezu ais prrsönlicbe Be- leidigung, wenn man von ihm Sxeucrn fordert. Ich bitte Sie aber, das eine zu erwägen, daß ciné Siruer ganz odiös wirkt, Wenn sie 1111- gleichmäßig erbdded wird, und diese Ungleicbmäßigkeit würde meiner Meinung nach doch in erheblichem Maße Vorließkn, 311nächst was den Kreis der Steuerzahler betrifft. Sie würden die J11haber don Wert- papieren besieuern, aber der Besiser ciner Hypothek, derjenige, der Sp-Irkaffengujbabkn bat, derjrnige, der Depositen hat, würde frei blribxn. Würxe 65 im Publikum in der Tat Verstanden Werden, wenn der Inhaber don Hypothekenpfandbriefen eine hohe Abgabe zu zahlen hat, derjenige, dsr eine Hypothek sein eigen nrnnf, dagegen von solcher Steuer frei blsibt? (Schr rich11,1! liUks)

Und dann, meine ßgcrrcn, vor allem eins: es würde die Steuer nur erhoben werden rbne Rücksicht auf die Leistungsfähigkcit, sie würde rrbrden thden ohne Rücksicht darauf, ob der Betreffende an sich in der Lage ist, eine Steuer zu bezablkn oder nicht. Ick glaube, meine Herren, es ist eine irrige Auffaffung, wenn man 531011131, daß etwa drr Besiy VM Wertpapieren, insbesondere auch 11011 Aktien, lediglich in den „Händen wohlhabender Leute isi. (Schr richtig! links.) Die Verteilung von Wertpapieren, ins- besondere die Von Aktien, gedt dis in weite Kreise unseres Mittelstandes bineiv. Man hat meinem Verstorbenen Amts- twrgänger, dem Herrn Minister rdn Miquel, oft den Vor- wurf gemackpt, daß er geradkzu 11:1ier Publikum zum Erwerb von Wertpapieren, insbeiondere ron Aktien, gedrängt babe infolge seiner KdrdUsion der Staatsrzpisre. Jeb glauke, dpx- Vor- WUrf ist nicht bsgründet. Denn mit d:r Konversion waren zunächst die Landschaften vorgegangen, um den landwirtschaftlichen Kredit zu Verbilligen; dann waren die Kommunen géfolgt, und Herr von Miquel ist mit dem Staat erst nachge'gangen, als diese Vorgänge bereits dor- 1agrn, ja er mußte das tun, wcil daniais alLe Welt - möckte ich sagen - des Glaubens war, daß bei steigendem Wohlstand auch der Zinsfuß bei uns sinken würde. Die Entwiikwng hat dem nicht recht gegeben, sondern durch die große Inanspruchnahme des Eeldmarkts infnge kes Anwachsens unserer IndUsklke ist der Zinsius; nicht um: nicht gefallen, sondern, wie: Sie alle aus den Erfahrungen des letzten Jahres wiffen, zeitweise sebr erheblich gestiegen. Die Tatsache ist aber nicht 111 161111317811, daß viele, auch kleine Leute infolge drr Konvertierung der Anleihen sie!; ihrer Staats- papiere entäußert haben und vielfach auch Indusikkkväpiere, Aktien usw- gekauft haben. Also, meine Herren, es lrifft auch den kleinen Mann, wenn Sie den Inhaber der Wertpapiere, den Besiyer von Aktien beravzieben. (Sehr richtig! links.)

Wie das wirken würde, woÜen Sie mir erlauben, an wenigen Bei- spielen zu illustrieren. Ich nehme zunächst einen Ort wie Berlin, der nur 100 0/0 Kommunalsteuer zu zahlen hat. Ießt werden nach unserer preußischen Gesesgebung die größten AktiengesellsÖaften bis zu 60/9 zur Steuer berangkzoaln; bekanntlich steigt die Skcuer bei den vafischen Zensiten bis (ms 50/0, bei den juristischen Personen bis auf 60/9. Die Kommunalsteuer, die ans die Zuschläge nicbt gewälzt werden darf, beträgt 49/0, WU kommen 150 0/11 Ge- werbesteuer, macht 13 0/0, und endlich WMW die Besteuerung der Aktionäre mit durchschnittlich 30/9, gibt 1430/11 Sleuer schon jeßt. Nun nehmen Sie einen Ort mit hohen Kommunalsteuern _ und in den industrieüen Orten, wo AktiengesellsÖästM dOMkziliert sind, finden Sie vielfach sehr hohe KommunalsteuersusÖlägk, ZUscbläge bis zu 200 0/0 bilden gar keine Seltenheit -, kann würde sich die Rechnung so siellcn: Staatssteuer 6 0/0, für die Kommune 8 9/0, für die kommu- nale Gewerbesictrkr 20/0, Dividendenstcuer der Aktionäre 30/9, gibt 19 0/0 Steuer, die diese GeseUschaften an sich schon für Staat und Kommune zu entrichten Haben. Und nun soll noch eine Kotierungssieuer hinzulrrien, die im Durchschnitt etwa 59/0 betragen würde und bis

auf 10 0/0, ja höher steigt bei den AktienZesellsÖaften, die sich gering rentieren!

Meine Herren, man hat mir hier folgendes Exempel aufgemacht. EZ kauft sich jemand für 20000 «zs Aktien der Deutschen Bank zum Kurse don UM: 240. Bei 12 0/0 Dividende würde der Betreffende Von diesem Aktienbefiß eine Einnahme von 1000 «16 haben. Er hat nach dem Beschluß der Kommission 3 pro Mikle von diesen 20 000916 zu zahlen, also 60 „16 abzugeben von 1000 „16. Das bedeutet also eine Eiukommensteuer von 60/0 bei einer Einnahme von 1000 „zz. Meine Herren, während in Preußen überhaupt erst bei einer Einnahme von 900 .“ die Steuerpflicht beginnt, würde die Kotierungssteuer schon bei einem Einkommen von 1000 «15 einen Steuersaß von 60/0 außmachen! Ick) glaube, das widerspricht in der Tat den Rückficbten drr BiUigkeit. (Sehr richtig! links.) '

Ick) möchte aber, was die Kotierungssteuer betrifft, vor allem auch noch auf zwei Gesichtspunkte allgemein wir1schaftlicher, öffentlich recht1icher Natur hinweisen: zunächst auf die Verteuerung des Hypothekarkredits und die Schädigungen, die unseres Erachtens darin für den ganzxn Landbefiß und für den städtischen Hausbesiß liegen. Nach einer Zusammenstellung, welcher gestern auch Exzellenz Sydow gedacht hat, haben wir in Deutschland rund 10 MiUiarden Pfand- briefe; dem gegenüber steht ein Aktienkapital Von 762 Millionen Mark. Davon entfaklen auf Preußen rund 4 Milliarden mit 264 MiUionen Mark Aktienkapital. Nun ist in dieser Eingabe genau ausgerechnet, wie fich die Kotierungssieuer in ihren Wirkungen für die einzelnen Gesellschaften stellen würde. Da- nach ergibt sich beispielsweise, daß die Preußische Zentral- bodcnkredit-Aktiengesellscbaft mit 809 Millionen Mark um- laufender Pfandbriefe und 39 Millionen Mark Aktienkapital 958 000-116 Kotierungssieuer zu zahlen haben würde. Ick habe mich erkundigt, welcbe Steuer die Geseüsckpaft jeßt schon zu zahlen hat, und danach ergibt sich ein Betrag yon 350 000 c/M, wozu noch diese nahezu 1 Million binzutreten, und da die Geseüsihaft 4T Miuionen Gewinn verteilt hat, würden also von dem Gewinn 31% als Steuer erhoben werden.

Weiter, meine Herren! Die BayerischeHypotbekem und Wechsel- bank in München hat 984 Millionen umlaufende Pfandbriefe und ein Kapital von 54 Millionen. Sie würde 1299 0170 „16 Steuern zu zahlen haben, und damit würde ibre Dividende um 2,39 0/0 sinken, während die der Preußischen Zentral:Bodenkredit-Geseüschaft um 2,42 0/0 sinken würde. Das würde naturgemäß einen sehr bedeutenden Kurssturz zur Folge haben, und ich glaube, der Gedanke, daß diese GcseÜschaften diese Verluste selber tragen würden, ist von vornherein abzuweisen. Sie würden ibn tatsäch1ich abwäizen auf alle ihre Kredit- nehmer in Stadt und Land. (Sehr richtig! links.) In dieser Be- ziebung schreibt mir ein Herr, der durchaus auf konservativen: Boden sieht:

Heute möchte ich Ihnen noch einmal dor Augen führen, wie sich gerade die landwirtschaftlichen Kreise in ihr eigenes Fleisch schneiden, wenn die gemackptm Vorschläge Geseß werden. Käufer der [andwirtichafilichen Pfandbriefe sowohl wie die der Hypothekenpfandbrieie sind im großen rind ganzen nicbt landwirtschaft- licbe Kreise, sondern Kapitalisten, Rentner, Stiftungen uiw. Wenn dieien Leuten der ohnehin karge Zinsfuß noch durch Abzüge ge- schmälert wird, so werden sie aufhören, Käufer zu sein, und damit werden diese Papiere erheblich im Kurse sinken. Wenn dies! Käufer sich nun auch den Staatspapieren etwa zuwenden, so könnte dies Eurer Exziüenz als Preußischen Finanzminister ja nur lieb sein. Aber mit diesen Käufen kann das Geldbedürfnks der Landwirtschaft nicht befriedigt we1den. Also gerade der Kredi! für den Grundbrfis in Stadt und Land wird auf das schwerste geschädigt, dewn ksin Leiter einer Hypotheken- und Kreditanstalt kann bei einem Kurs Von 94 dem Darlkhnsrkbmer das Geld zu dati geben. Entweksr muß der Zinsius“, erdöbt wsrden, oder die Provision mus: ;:r Deckung des Kursderlustes so hoch Werden, dai: c:! einer Versazunz des Kredites gleichkommt.

Meine Herren, so wird also der landwirtschaftliée Krskér 51117537“. Mekka und ebenso auch der städtisch. Wenn man beiivielZw-„Z1'eki: Bekéunzs- verhältnisse in den mittleren Urd kieinxn StZdten kknur, 1": wek? 21371. 2:12 sehr der städtische Besis unter der vatbekarbewswng luder. AT: den K1edit noch in dieser Weise 311 Verteuern, würde ich für xine iebr bedenkliche urid in ihrer Bedcutung vielleicht noch nicbt roi] erkannte Nachwirkung des Vorschlags erachten.

Vom aÜgemcinen Standpunkt vielleicht noch bedenkliEkr würde die Nückwirkwng der beschlossenen Kotierungssisu.r auf den Kredit der Provinzen, Kreise und Gemeinden sein. Das Anwachsen der Ver- schu1dung der Kommumn ist ja ein Gegenstand srniteiier Sorge, und es ist in der Tat alle Veranlassung gegeben, dem so weii wie möglich zu begkgnen. Fast täglich geben solche Anlcibcgcsuäpe der Städtcdurch meine Hand. Wofür werden die meisLen Anleihen aufgenommen? Gerade für die kommunalen Veranstaltungcr, die den minderdemittclten Kreisen der Bevölkerung jugute kommen. Immer wieder handelt ck sich um Kanalisation, Wasserleitung, Straßendurchbrüchr Kranken- häuser, Schu1§n uud dcrglcichen.

Nun smd Von 1897 bis 1998 an Anleihen der Provinzen, KrcTse und Städten an deutschen Börsen nicht weniger wie 4355 MiÜiarden zugelaffen worden, also innerhalb 12 Jahren. Es würde also Bei einem Satz: von 1pro Mille auf die kommunalen Verbände des deutsihcn Reichs auf die in den [eiiien 12 Jahren emittierten Bekräge eine Mebrsieuer, eine Jahressieuer von 4355 000,1“ entfaUen. (Hört! bört! links.) Meine Herren, es ist ja ganz unzweifelhaft, daß die Bankiers, die die Anleihen herausbringen, diese Last nicht etwa ibrer- seits auf sich nehmen werden, sondern daß damit der Kurs jeder späteren kommunalen A;.leiixe wesentlich berabgedrückt wird (sehr richtig! links), die Anleihe nur zu ungünstigeren Bedingungen an den Markt kommen würde, und daß also fch1ießlich die Steuerzahler der einzelnen Kommunen die Leidtragenden sein würden. (Sehr UMD". links.)

Auf sind muß ich dabei noch insbesondere hinweisen, das smd dic Anleihen der Prcvknzialbilfskaffen. §keine Hema, bekanntlid nehmcn die Prodinzialbilfskaffen im allergrößten Stil? AnLeiben auf. um fie den bedürftigen Gemeinden weiter zu gxben, aber namentlid auch den landwirtscbafirn (Grnoffenscbaften. Die landwirtsibaftliäzen Ge- nossenschaften sind in ihrem Kredit großenteils auf dieProvinzialbilfskaffen angewiesen, Wenn Sie also auch diesen Provinzialdilsskaffen den Krcdit in der Weise verteuern, so sind wiederum die mittleren und kleineren Teile unserer prodnziercndenden Bevölkerung in Stadt und Land und nammtlich a11ch dir lardwirischaftiiaben Genoffensckpaften