Deutscher Reichstag. 263. Sißung vom 17. Juni 1909, Nachmittags 1 Uhr. (BeriÖt von Wolffs Telegrapbischem Bureaw)

Auf der Ta eSordnung sieht die Fortseßung der ersten Beratun der Geeßentwürfe wegen Aenderunx? des Erb- schaftsßeuer-, Reichsstempel- und Wech elstempel- geseßes.

Ueber den Anfang der Sißung ist in der gestrigen Nummerd. Bl. berichtet worden.

Ab „Graf don Westarp (dkons.) fortfahrend: Der Reickskanzler hat ern ie Warnungen an die Korxstrbattven gerichtet, er hat gemeint, die konservative Partei gräbt ihr eigenes (Yrab, wenn sie sich berechtigten Forderungen verschließt. Die Ausfuhrungen des Reichs- kanzlers ü er diese Frage weifexz eine gewisse. Lucke auf. Man hätte nach dieser Aeußerung meinen können, die konservative Partei stelle sich gegenüber der Finanzreform auf einen ablehnenden Standpunkt, sie sei der Valet aner Hindernissen Dem gegenüber weise ich auf drei eine Tatsache hin, daß nack monateiangen absolut fruchtlosem Verhandlungen unsere Partei Ls gewesen ist, die für den angeforderten Be- trag von 500 Miliionen die nötigen Steuern bewilligt bat. (Ruf: Und was für welche!) Ihre freudige Zusitmmuna läßt erkennen, daß wir das Rick1igr gktwffen haben, und rvenn auch nicht aiies aks zweckmäßig anerkannt wird, so wird doch auck von der Regierung anerkannt, daß wenigstens 360 MiUionen als ge- sichert zu betrachten sind. Einer Partei, die untsr Zurückstsliung parteitakiischer _und wahltaktifcher Rücksickten dies erreicht hat, kann man mckt den Vorwurf absolut ne,;atiden Verhaltens machen. Durch neue Steuern macht sich eine Partei gewiß nicht populär; neue Steuern vorzuscklagen, ist eigentlich Sacke der Re- aierun , um so unberechtigter ist der gegen uns erhobene Vorwurf. Der orivurf des Kanzlers, daß wir uns berecktigten Forderungen verschlöffen, bezog s1ck auf die Bcsißsteuer. In Wirklichkeit ist die konserdative Partei in energiscker Weise für die Verwirklichung dieser Forderung eingetreten. Dieser Nachweis läßt sich leicht führen. Der Streit liegt gar nickt darin, ob dsr Besiß betangezogen werden soll, sondern in welchcr Art. Wir haben uns nicht beschrankt auf Aklsbnung des Von den verbündeten Regierungen vor- Yscblagenen Weges, sondern sind mit Gegenborschlägen gekommen.

urcb die Regierunnglaae ist in die Steusrpraxis ein neuer Begriff eingeführt, der der Steuer auf den Befiß. Ick babe ngisse Zweifel, ob dieser Begriff als solcher auch Von der Wiffenschait acceptiert wird. Mir sckeint er dazu etwas zu unbestimmt z]; sein. Jeden- faÜs hat sich bei den Verhandlungen heraus;;esteUf, daß fich die Ver- schiedenen Richtungen etwas Verscbikdenes unter einer Besißstkuer denkcn. Manche meinen, daß aÜgemeine Besißsteuern nur die find, durch die der Steuerträger nach seiner gesamten Persönlickxn und wiriscbaftlicben Leistungsfähigfcit im Wege der direkten Einjchäßung Erfaßt wird. Dsmgegenüber steht die Ansicht, daß auck dann B-fißsteuern vor- liegen, wenn im Wege indirekter Besteuerung die Steuererbebung an einzelne wirtsckafiliche Vorgänge angeknüpft wird, sofern es derart geschieht, daß dabei die wirklich Besitzenden getroffen werden. Leßtere Auffassung, die wir uns zu eigen grmacht haben, ist der der Verbündeten Regierungen nicht entgegen gewesem; 1: ist Heute Von ibncxn in der Bcgründung des Reichs- tempelgeseßes ausdrücklich bestätigt. In ihrem Sinne sind unsere Vorsckläge gehalten, ein Unannehmbar kann ihnen also von den verbündeten Regierungen nicht entgegengehalten werden. Wir sind nun der Ansicht, daß qanz gewiß ein gerechtes und Voll- ständiges Steuersystem sein Rückgrat hat in jener ersten Art der Besißbefieuerung, der direkten Einsckäßung der gesamten steuerlichen Persönlichkeit. Aber unser Reicksfinanziystem daif nicht beurteilt Werden allein vom Standpunkt der Rcicksfinanzen aus, sondern die Staats- und die Kommunalfinanzen müssen mit in Rechnung werden, und auf diesem leisteten Gsbiet ist die Vermögens hinreichend und bis zur Grenze auSgebildet. Unsere Bedenken richten sich vor allen Dingen gegen eine Heranziehung der Ehegatten und besonders der Abkömmlinge. Uebrigens werden durch den neucn Tarif die ganz kleinen Erbanteile bei einem Nachlaß unter 60 000 „16 schwerer belastet, als es bei der Nacklaßsteuer der Fall war. Wir erblicken in der Erbsckaftssieuer eine Vermögenssteuer, und diese soil den Einzelsiaaxen verbieibcn. Ein ausschlaggebxnder Grund für uns ist es auch, daß wir es mit einer 5Yrägravatioa des Immobilienbesitzes gegenüber dem Mobilien esiß zu tun haben sollen. So- wohl auf iÜegalem sowie aucb auf ganz legalem Wege isi das in Wertpapieren angelegte Vermögen sehr viel leichter der Besicuerung zu entziehen als das mobile Vermögen. Die Bästeuerung der Sckknkungen unter Ehegatten und Kindern würds, wie auch die Regierung anerkennt, ein lästiges Eindringrn im die Familien- beziebungen bedeuten, und deshalb geht die Vorlage einen Mittelweg; sie unterscheidet Schenkungen, die als Vorzeitige Verfügung übxr den Nachlaß mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht anzusehen sind, und andere Sckenkungen. Zu den ersteren gehört die Ausstattung sowie das, was den Kindern mit der Bestimmung geschenkt wird, daß es bei der Erbauseinanderseßung außgeglicben werden muß; vor allem gehört dazu das, was im Wege dss Gutsüberlaffungsvertrages den einzelnen Kindern überwiesen ist. Disse Sckenkungen soÜen sofort steuerpfl'chtig sein. Beim GulsübcrlassungsVertrag sol] besteuert werden die Differenz zwiscken dem Wert des Gutes und dem Ueber- nahmepreis. Es ist aber nicht klar, was unter Uebernahmevreis der- standen ist. Bei den anderen Schenkungen, die ohne Rücksicht auf das künftige Erbrecht gemacht sind, tritt die Steuerpflickt erst bkim Tode des schenkenden Vaters ein. , Sofern aber die Schenkung mehr als 2 Jahre Vor dem Tode zurückilkgt, tritt Steuerfreiheit ein. Auf diese Weise kann der Vater allmählich sLin Vermögen anf seine Kinder überleiten, obne s1euerpflicklig zu Werden, wenn er wenigstens noch 2 Jahre lebt. Ein Gut kann man nun in dieser Wrise nicht verschenken. wohl aber Wertpapiers. Die ganzen Aeußerunßen über die Steuerdrückerei der Landwirte si,“;d ja eigentlich lächerlich. Haben Sie schon einmal einkn thsbksiser gesehen, der feine Sckeune auf die Bank don England ge!ckickt hätte? Der mobile Besitz liegt klar zu Tage, die Wertpapiere „können sick aber selbst auf legalem Wege der Erbschaftssteuer entziehen, es sei d'un, das; man auch Schenkungen, die mehr als 2 Jabrik Vor dem Tode zurückliegen, besteuert. Gerade diese Bestimmungen sind geeignet, hsm Spar. sinn und der Wirtschaftlichkeit entgkgenzuwirken. Stirbt ein Vater, der seine Kinder knapp gehalten und selbst an- spruchslos gelebt hat und daher ein größcrcs Vermögen hinter. läßt, als angenommen War, so sind ihm die Kindar dankbar dafür. Soiäxe Bilder des Familienlebens werden aufhören. (Gerade der Fail des Todes ist der unqeeignetste Moment, für die Besteuerung, weil in diesem Augenblick dem landwirtschaftltckxen odcr (;ewerbiiibsn Betriebe die erfahrene Kraft des Besiskrs dsrlbrsn geht. Die Er. forschung des Vermögens in diesem Fal] bedeuiet gsrad: ein Ein- dringen in die Familienberbältniffc. (Ruf links: Vermögenssteuer!) Bei der Vermögenssteuer liegt es anders, da wird nickt in dnn nn- geeixneten Moment des Todes in die Verhältnisse einzedrungen. So- dann bsfürckten wir, daß dirse ganze Art dxr Vrsieuerrma dazu bei- tragen wird, den Grundbesiß aus festem Fzmiltenbxsig in mobilen Besiß zu verwandeln. Namentlich wird die gute Sitte der VU- erbung des Grundbcsißes an einen beborzugtsn Erbrn dadurck Schaden leiden. Nun meinte drr Reichskanzler, wenn wir jeßt die Erbschaftssteuer zu Falle bräckten, könnte die Zuinnst unseren Sieg in eine Niedexlage verwandeln. Demgegenüber blxibsn wir bei dem „prjmxjyiiß 00353!“ 1906 haken wir uns ganz klipp und klar dahin ausgesprochev, daß die Besteuerung der Kinder und Ehegatten iür uns undxnibar ist. Nickt die Komxervativen fiud in diesem Punkte dem Bunde der Landwirte gefolgt, sondern_ das Umgxkebite ist drr Fall. Der Rcickssckaßsekretär bat pubiizisiijch da'n Standpunkt ver- treten, daß die Nachlaßsieuer eine 00110010 51116 der Finanzreform sei; als er das sckxrirb, kannte er

Yzogen esteuerung des

unsere

_ geebnet.

* Freiiick wird die Steusr auch in F

([UK]. 7107] :

' Volke tun. Der Abg. Bassermann bat fexbsi 1907 Mit skis“ Partei

gegenteilige Stellung ganz genau. Die jeöige Agitation im Lande ist anscheinend künstlich und, wie behauptet wird, nicht ohne Vorwissen der Regierung inszeniert worden. Unsere Steaung stand auch schon lange fest,. ehe wir auf unserem Wege das Zentrum vorfanden. Die Nationaliiberalen haben ja mit uns die Nachlaßsieuer bekämpft; wenn die Herren jeyt die neue Vorlage einstimmig annehmen, so will ich mir über die Motive dieser Stellungnahme kein Urteil er- lauben, aber ich konstatierk daß bei uns nur Fachliche Motive den Ausschlag gegeben haben. Nach den gestrigen Ausfuhrungen des Reichs- kanzlers muß ich vor dem Lande aussprechen, daß auch der (Gang der Verhandlungen der sckä2fste Gegenbeweis gegen die Vermutung ist, daß bei uns der Gedanke obwalte, den Kanzler zum Rucktritt zu bewegen. Nicht mit einem Worte ist davon bei uns die Rede gewesen. Gerade durch unser energisches Eintreten für das Zustandekommen der Finanzreform haben wir dem (Gegenteil den Boden Ick spreche die Hoffnung aus, daß _„der Kanzler noch die Wege; ftnken wird, auf denen“ es möglich sein wird, auck unter Berücksichtigung unseres Standpunktes die Reichsfinanz- reform zu Ende zu bringen. (Abg. S inger (Soz.) ruft Armer Bülow !) Die gegenwärtige politische Situation ist nicht durch uns, sondern ganz und gar durch die Haltung der Liberalen gesckaffen worden. Sollte Kommissionsberatung beantragt werden, so werden wir ihr nicbt entgegen sein mit Rücksicht darauf, daß die Re- gierung die Durchberatung ihrer neuen Vorlagen wunschi. Gegen die FeuerwersickerungsPrämienbesteuerung haben wir ebenfalls sebr starke Bedenken, ebenso gegen die Besteuerung der Wechsel und der Schicks. Auch hier kommt in Betracht, daß der Großkaufmann im allgemeinen mit Dreimonatswechseln arbsiten kann, während andere Kreise, zumal die Genossenschaften, langfristige Wechsel brauchkn. Der Fixstempel Von 10 „3 auf Schecks wirkt bei kleinen Objekten ganz anders als bei großen. Der von der Regierung Vorgeschlagene Umsaßstempel bei Grundstücken entjpricbt eigeniltch unserem Antrags. Wir haben aber einen Umsaßstempel auf Immobilien beantragt in organischem Zusammenhange mit einer Besteuerung des in den Börsen umxaufenden Kapitals. Unsere Zustimmung zu dem Umsaß- stempel wird erheblich davon-abbängig gemacht, ob es gelingt, eine solcke Besteuerung des mobilen Kapitals gleichmäßig herbei- zuführen. Auch diese Vorlage wolien wir gern in einer Kommission näher prüfen. Wie der Staatssekretär des Reickssckaßamts gestern zu dem Gcsamterirägnis dieser Stempel gekomme'n ist, ist mir nicht reckvt klar geworden. JedenfaÜs ist nur die Besteuerung des Cffeiien- und Emissionssiempeis mit 10 MiUionen die einzige Vorlage, von der man ancrkennen kann, daß fie: das Bank- und Börsenkapital trifft. Man hat die von uns Vorgeschlagene Kotierungssiruer namemtlich in der Presse bLftig angegriffen. Wir haben zum Teil die Anregung zu diesem Vorjcbiage der Regierung selbst zu verdanken, die seinerzeit Von dieser Steuer nur deSbalb Abstand genommen hat, weil Deutschland ciner cirbeii- lichen Börsenordnung auf aeseßlicher Grundlage entbehrt. Hier handelt sich es um keine Vermö enssjeuer, sondern um die Be- steuerung eines einzelnen wirt?ckaftlicken Vorganges. Wir haben ailerdings in zweiter Lesung die Steuer einer Vermögens- steuer etwas mehr angenähert, aber in dritter Lesung diese-n Beschluß wieder rückaängig gemacht. Man hat die yon uns Vorgeschlagenen Sässe für Coapons und Dividenden unricktig aufgefaßt. Wir haben die Säße differenziert, und es ist nicht richtig, daß wir die Dividendenpapiere im Verhältnis zu ihrem Ertrage doppelt so bock bslastet hätten, wie die fremden Papiere. Ein Weiterer Vorwurf ist dsr, daß der Hypothekarkredit ganz bk'sbnders er- schwert würde. Es ist nicht vorgrfcben, daß die Sieusr adaewälzt werden soll auf den Schuldner, wenn ich auch zugeben wil], daß solche Abwälzung möglieb und in manchen Fäüen wabr- scbeirlici) ist. Aber auch hier sind die Befürchtungkn übertrieben. Wenn wir alie Papiere mit AuSnabme der Staatsbapiere beiastrn, die Dividenpxpiere und die ausländischen erheblich höher, so wird, sich der Markt für diese Papiere doch schließlich auf dis Steuer einrichten, und es ist anzunehmen, daß die inländischen Rentenvapiere, die am wenigsten belastet sind, in ihrem Kurswert nicht betroffen werden. Es ist gewiß wertvol], daß wir einen Stamm ausländischer Wertpapiere im Lande haben, aber ihr Werx ist nicht so hoch und unbedingt, das; wir vor der Besteuerung zurückschrecken sollten. Die Darsteliung, als ob ausländische Wertpapiere Deutschland meiden würden, ist absolut unzutreffend. Alie Einwendungen, die aus dem französischen Beispiel gegen unseren Vorscklag gemacht werden, sind nicht durcksckla,;end. rankrcick) bekämpft, aber Weiche Steuer wird nicht bekämpft? Sie ist sachlich durchaus haltbar und gerecht. UeberEinzclbeiien läßt sich reden, und wir würden für jedk positwe Mitarbeit zur Beseitigung irgendivelckper Ungleickpbeiten dankbar sein. Von einer instinktiben Abneigung gegen die Börse, Von einer Börsrn- feindschaft, wie man sie uns 11ackgesa.rt hat, kann ganz und gar nicht die REVL sein. Wir meinen, im Börsenberkebr tritt da-Z mobile Kapital, das sich sonst der Besteuerung auf legalem und illegalem Wege so leicht entziebrn kann, in stsurrlich faßbarer Weise zutage. Und obnr Line Herarziebung drs mobilen Kapitals können wir uns nicht auf di: Reicksfinxnzrefbrm einlassen. _

Aba. Singer (sz): Was der Abg. Graf W€1tarp gefaßt bat, läßt'sich in die Works zusammsnfaffen: _Und der Bixlbw absolut, wenn er unseren Willen tut. Die Freundjchaft dcr Kox-servaiiven ist ihm sicher, wenn er Order pariert. Ick kann msine Verwunderung darübrr nickt untxrdxücksn, welchen Ton der Abg. (Grachiiarp gegen seinen Blockbruder Bassrrmann angeschlagkn hat. Was der Vor- redner dom Familiensinn gesprochen hat, von der Sckwi€rigkeit und Uxmöglichksii ciner gleicbxrtigen Behandlung'des mobilen und immo- bilcn Kavitais, ist nichts weiter als dieRückstcht auf das Portsmonraie der Junker und den Großgrundbesitz, der nur ein Programm kennx: keine Steucrn zu zabien und akle Steuern den anderen anfzupacken. Das, was die .Krsuzzeitung“ in ihrer Eigenschaft ais Organ der konserWtiVen Partei freimütig herausgrplauderi bat, bat dk!" Ab»; Graf Westarp zwcxr rickf mit denselben Wbrten, aber doch sehr deutlich erkennbar gesagt. Di: inaung oder die ansebliche Neigung der Regierung._dus Wablrrckyt in Preußen zu refb-xmicren. mackt die Konservativen jtöriisch nicht gegen die FinanzrchM, sondern gkgkn diese Regierung. Dxr Rcick9kanzier gkfikl s1ch Jeskern in dür Rosie des .FiaHSmann ais Erziehu'. Er spricht in der Theorie Vom liberalen Geist, man findet aber nickts dabon in seinen Pandinngen. Isi dknn ein Funken liberalcn (Geistes in Einer Stsaerborlage zu finden, die 400 Miliionen den Annen auferlegt, aber nur 100 MiÜic-nen den Befixxende'n? Der Reickskanzißr will die Unter- ilüßung bon aUe-n Seiten nsbmen und meint nur, daß die Soziab dLUWklÜÜe immer nur negiere. Wir haben aber bei dsn Handels- Verträgen und anderen Gelegenheiten Vorlagen zugrsiimmt, die nach unserer Mcimmg den Interessen des Volkes die_nten. Wie der Reickskarzier und die Regierung uns behandeln, ist für uns "icht maßgkbend, wir entschkiden uns nach sachlichen Rücksichtsn- Aber man kann nicht Vériangen, daf; wir etwas, Was unseren Grund- fäßen widerspricht, nur mit Rücksicht auf eine Partei tun soilen, dic einen großen Teil dar Arbeiter ächtet, die_, wie der Abg. vou Kröcher sagte, diese Arbeitcr 21icht als Subjekt, !Mdk-M nur als Objkkk drr Geseygebung betracktri. Wir fühlen uns nicht dadurch beleidigt, daß der R€ickskat1zier uns nicht zu seinen Festen einladet, Wir halten es überhaupt nicht für gut, das; hinter den Kuliffen aiif pridaten Ver- az1staltungen so vicl --- verzeihen Sie den vulgare" AUSdruck " gemrwelt wird. Es ist nicht konstitutioneli, wenn sbgar außerhalb des Parlaments die ngicrurg mit einzelnen Herren Verabredungen trifft, die nackh8r nur scheinbar durch das Parlament Wirk'am geknackt werden. Béi der Haltung des Zentrums, kann man dcnksn: A bisserl Liab, a biffrrl Treu, a bisfc-rl Fczlschbeit ist aÜweil dabei, damit der Zylinderbut drs Abg. Spahn wieder zur Geltuna kommt. Der Reichskanzier kann sich die Freundschait des Zentrums wisder crwerbsn, dann wird er auch wieder vergess?"- daß er ein? Zeitlang Vom Zentrum böse behandelt ist., Der Abg. Bassermann tritt Tür die Finanzreform em, Weil soyst die Sozialdemokratie noch Mébk Untsrstiiyung bsi dcn Maffen fande. 'Die Finanzreform des Abg. Bassermann wird der SozialdemokraLte keinen Abbruch im

., wiki ?

Tabaksteuer, Biersteuer usw. energisch bekämpft, und dock tritt er jetzt dafür ein. Seine energische Abwehr mancher Kommissions- beschlüffe maskiert nur seine- jeßige Haltung für diese, Steuer. Nur in der Schlußbemerkung stimme ich mit dem Abg. Bassermann gern überein, worin er den Reichskanzler zur Auflösung des Reichs- tages auffordert. Wenn die Reichsftnanzreform nach seinem Willen

nicht zustande kommt, hat er die verfluckte Pflickt und Schuldigkeit, ,

den Reichstag aufzulösen, dann muß an die Wähler appelliert werden. Ich sage der Regierung:, Lösen Sie den_Neickstag ruhig auf, dann rverdrn Sie an dem Urteil des Volkes [eben, wie das Land über Ihre Steuerprojekte denkt. Welcher Hohn liegt für das Volk darin, daß eine solche Finanzreform eine „soziale Reform“ sei! Mit einem solchen Worte, wie es der Abg. Bassermann tatsächlich ge- braucht bat, schlägt man allen sozialen Gefühlen ins Gesickt. Unsere Stellung zu den Vorlagen, wie zu den Kommisfionsbescblüffen, ist Von Vornherein, dadurch egeben, daß es sich auch hier wiederum nur um eine Weitere Aus eutung der breiten Massen unter der Maske Liner Reform handelt. Wir lehnen die Finanzreform der Regierung und der Kommisfiovßmebrbeif als Ganzis ab und be- kämpfen diese Art von Refqrtzi aus das allerschärfste. Das Verhalten der Mehrheit in der Komm1s1wn, namentlich bezüglich der formalen Behandlung, wi1d bLi der Beratung der Kommissionsvorsckyläae nock gebührend beleuchtet werden. Die geschäftSordnungSwidrigeManier, in der die Mehrheit, vorzugehen beliebte, zeigt auck ihrerseits, wes (Geistes Kind diesc Reform isi; gewaltsame Brücke der

GesckäftSordnung waren nötig, um die Mehrheit überhaupt in die '

Lage zu bringen, ihre Beschlüsse zu fassen. Die Kommissionsbescblüffe bedeuten einc schamlose Steuerdrückebergerei der Besißenden. Pro- fessor Delbrück hat das ja nackg.ewiesen. Noch heute wird in den Zeitungen ein Fall erwähnt, wo ein Gutspäckter, der über 10 000 «16 jährliches Einkomtxxen hat, mit ganzen 26 516 zur Staatseinkommen- steuer veranlagt tkt. Wohin wir aber in dzr Verwirrung der Auffassungrn gekommen sind, das betveist die Tatsache, daß der LiberaliSmus diese Finanzreform als liberale Tat ersten Ranges in die Welt binausposaunt. In der Ansprache, mit welcher der Geheimrat Rießer die Versammlung der neuen Organisation eingeleitet hat, hat er sehr harte und energische Worte gefunden gegen die Steuern der Finanzkommission. Er hätte gut getan, dabei auch des Anteils der Arbeiterklasse zu gedenken. Der Hansa- bund hat aber kein Wort gefunden der Abwehr gegen die 400 Miiiionen indirekter Steuern, die mit der Finanzreform vcrbunden sind. Statt dessen hören wir Klagen über die Belastung der Industrie durck unsere Sozialreform. Man hat es sogar zugelasssn, das; ein Sckarf- machst und Heiser gegen die Sozialreform auftrat. Was Herr Kirdorf in jener Versammlung in sckarfmackeriscker Weise aussedrückt hat, das ha! der Abg. Bassermann in weniger anstößiger Form kber-falls aus- gespr0ckcn, indem er _bon der_soziaien Belastung des Mittelstandes sprack. Die neus Er_baixfaliiteUSr ist nach meinkr Ueberzeugung geradezu Cin Hohn auf eme richtig: Und vernünftige Erbschaftssteu-“r Die Re- ierung hätte fich an das englische Musici: anlehnen müssen; England Fat nach den neuen Beschlüssen die'. btsbérige Steusr Von 400 Miijionen auf 530 Mill. Mark crbbht. Amerika, wo die Verhälinisse doch viel schwieriger sind, weil es dort lauter selbständige Staaten gibt, hat eine Bundessrbschaftssieucr zustande gkbracht, und der neue Präsident Taft beabsichtigt eine Besteuerung der Trusts und Kartelie; das wäre auch bei ums eine Steuer, die etwas einbringt. Wir behalten uns die endgültige Entscheidung über disse Sécuervorlage bor. Wie die Vor- [o_gk jsßt isi, ist sie für uns nickt annehmbar. Es ist mir intrr- estant, daß es dem Slaaissekretär gelungkn ist, den Post- Weck VN! dieser Briteuerung freizUiaffen. (Fr wußte genau,

' daß der Postscheckverkchr dadurch sckwer geschädigt wkrdcn würde.

Das ist Line Politik des heiligen Florian. Die ganzen Hoffnungen,

- die man auf die Ausdehnung dss Scheckverkcbrs gaseßi hat, werden

durch diese Besteuerung Vereitcit. Ueber die Besteuerung der Feuer- bersickerung wüte ,man bier überhaupt nicht zu spreckn brauchen. Seit Iaixrzebnten ist man bemüht, die Leute zur Verfiberung zu trsibcn; dicse kulturwidrige Vorlage macht alle diese Bemühungen iliusorifcb. Ganz unhaltbar iii die Auffassung, dcxß das Verfickerte Mobiliar dcn Maßstab für die Höhe des Besitzes des Versicherten darstellt. Es gibt Hunderttausende; [wn ererbrtceibenden, die mehr als 5000 „46 deisickern und wirtschasilich doch nicht so gesteiit sind, daß fie diessn Zuscbiag noch dcrtragen könnten. Wenn der gegen- wärtigen Politik"mtt ibrrn ck immer mehr sieigcrnden Aus- gaben für Militac und Flotte, wenn der uferlofen Koioniai- politik nickt Einhalt getan wiid, dann werden wir in einigen Jahren vor einer "('nen Finanzreform mit 800 Miiiionen siChen.

- sziken Sie an die Novembertage 50711908 zurück! Damals forderte

man auf alien Seiten konsiiiutioneUe (Garantien und die Beskitigung des Wahlsystems in Preußen; fie waren auch die Voraussesung für die Finanneformim T'sutscbrn Reich?, und gerade der Abs Bassermann erklärje damals, daß obne diese beiden Zugeständnisse sCi-ie Freunde nicht für die Reicksfinanzreform zu habsn wäre'n (Widcrfpruch bei dern Jiatibngllibcralczi); ,dann, muß ich gestehkn, babe ich Mick) Mikrt. Und wie sieht die Fmanzrrform aus, die der Libewiiömus gutheißkn Auch fie iii ledichh ein? Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, untcr größter Sckonung der größkren Einkommen, ein Cesky gegen die breiien VolksUmffen, ein AuSnabmegese-Z zu Gunsten der Bksißendsn. Cin? solche Finanzpolitik, eine sblcke Politik der Nisdertxackyi WkkdéU wir mit aUM Mitteln bekämpfxrr.

Viz-Praiidrnt Kaempf ruft den Redner wegen der Charakte- risicrixng dr: Vorlage als „Ausbrutung dcr VolkSrnasscn“ und wegen das AliÖdeCkZ „Yolitik der Niedertracht“ zur Ordnung.

Abg. Dr. Schbn (Zo:ntr.): Das Bedürfnis einer Fisxanzrcfbrm, durch die 500 Millionen an neuen Steuern aufgebracht werden, ist Von meinrn Freizndbn Von Vornbkkkin anerkannt worden. Ein Teil der ncuan X:,ibxjchlagc der Kommission dsrdankt seink: Exitsiebung gerade den Nationailiberaicn. Die Regierung lehnt nun einen Teil der Konimissibnsvbtschlage abßnnd schlägt dafiir Erfaßsteuern vor, nament- lich die Erbschaftssteuer fig Deizendenten und Ehegatten. Niemand hat siÖ aber gezen diese ((Neuer schärfer auSgesprbchkn als am 6, De- zember 7906 der Ncichskanzler selbst. (Der Redner Verliest dessen Ec- klärungen unter andauernderCrregung und Zwisch-knrufen des Hauses.) D€r_ Reichskanzler bob, damals namentlich hervor, daß der Fanuiicnsinn beeintrachiigt werden würde. Sehr eingehemd hat sich damaßls auch der Finanzminister Freihxrr von Rbeinbaben gegen die Steuer fur Deszendentén und Ehegatten erklärt, er sprach n5mentlick von drm unertraglichen Eindrirgcn der Steuerbehörde? in dir intimsten Familienverbaltmsse und meinte, daß die Erbschaftssteuer auf Dessendenten zur Konfiszierung dss bäuerlichen Besißes führen würde. Der Abg. Bassermann hat sich fur die Erbschaftssteuer auf meinen Freund Gröbkr berufen; der Abg. Gröber i1t allerdinqs ursprünglich ein Freund der Dxizrndeniensteuer gkwrsen'. Aber die Ver- handlungen in unsrrer Frczktibn im Jahre 1905 haben ihn anders über- zgugt, und er isi jkth ein Gyaner diescr Steuer. (Ruf links: am Zebnboff!) Mein Freund am Zehnboff hat in dieserFrage aUerdings einen anderen Standpunkt Vertreten, aber sein“: Ansckauungen haben in unserer Fraktion ksine' Z-„istimmung gefunden. Der Abg. Paascbe hat noch am 21. Nowember 1908 mit srbr sckarfen Worten gegen die Erbsckaftsstsurr qrsprcckem und bei der Brisammlung des Hansabundes sagte einer der Redner; Wenn es erst dazu kommt, daß man eine Steiikr zahlen soll, denkt man ganz anders darüber. Dkr Grundbesitz ist fckon schwer gen_ug belastet Ick) habe mir von einem Groß- grundbesißer aus memem Amtsbezirk eine Berechnung machen lassen, wonarh ('r für Staat, Kommune usw. insaesamt 34% seines Ein- kommens an Steuern zu zahlen hat. Eine Steuer, die derart unxxleichmäßig wirkt, kann nicht als ideal anges«h€n Werkn. Es wird dahin kommen, daß die Eitsrn einen förmlicken MietSvertrag abschließen, nach dem die Kinder jäbrkicb einen be- stimmten Geldbetrag von ibnkn beziehen. Solche Verhältnisse sind nicht erwünscht. Der bayerisch; Handwerkerbund hat sich mit Ent- sch1€denbeit gegen die Erbsckpaflssteuer auSgeiprbchen. Der Reichs. kanzler meinte, sie würde wiederkehren, wenn fie jest abgelehnt würde. Das glaube ich nicht. Failt sie x-Yt, so kommt sie so bald nicht wieder. Wznn die Finanzlage wirklich so wäre, das: es andere Steuer- qnellet1nich1gäbe,würde man ja vielleicht darüber reden können.

. ichlagcne * ittelsiand, das (Gewerbe trifft.

gerechti-„keiten führen muß.

oder auf eine

'? stalten.

".I Parlament dadurch „ .keithssetz

): R(“iÉÖkMilCt: glaubt, wir

„er dieNationalliberaien haben selbst die Wege gewiesen, wie andere ! Teil nur auf

teuerquelien eröffnct werden können. Was die Kotierungssteuer be-

“ fft, 19 hat die Gegnerschaft des jBigen franzöfiscken Finanzministers

..tzu ihrer Absckxffung geführt, wenn auch allerdings dazu, daß den Fal] der Einführung einer Einkommensteuer di: Kotierunas- aer beseijigt w:rden. soli. Dxe Steuer hat in Frankreich, 5 steht fest, völlig tadellos fxmktibniett. Man tut der tierungsstcuer unreckt, Wenn man ihr die: Bedeutung beiiegi, ß sie Unsere internationalen Interessen schädigen könnte. Wxnn s Weckxselkonto günstig gerkgelx ist, find unsere Brziebungen m Auslande gesichert. " Es iii auch nicht ricktig, daß die „tierungssteuer eine Vermogens-, eme Einkommensteuer sei. Haben ,. doch schon in früheren Zeiten der nationalliberale Abg. Büsing d später der Finanzminister Von Miquel für den Grundgedanken sec Steuer auSgesprochen. Was die don der Reaisrung neu dor- Besteuerung der Feuerverficherungsprämien anbetrifft, bedenklich, als sie in erster Linie den Ick will auf die Einzelheiten cht eingeben, glaube aber, daß diese Steuer doch zu großen " Sie wird *den Kreis der Ver- „exten einschränken, wahrend es doch gerade unser Bestreben sein üßte, die Versicherung auszudehnen. Immerhin könnte dieseSteuer der Kommission geprüft werden. Ich stelle überhaupt, wenn es „ck nicht geschehen sein sollte, dkn Antrag, die neuen Vorlagen der nanzkommissibn zu überweisen. Auch gegen den Sckeckstempel ben wir Bedenken. Wenn man fiir die1es Verkehrsmftiel aUck

insofern

ist sie

eine Steusr bezabirn muß, so wird man sich überiezgen, ob man

von noch Gebrauck machen soi]. Gegen die Erhöhung der echselsteuer ist im Prinzip nichts einzuwenden, aber geaen die .t der Erhöhung haben wir Bedernken. Der Abg. Bassermann t gestern gemeint, es handle sich bei dieser Finanzreform um e Frage der Weltansckauung. Fragcsn der Wciiansckauung Habkn „js dani'kt zu tun, ob man 500 Miliibnen neuer Steue'rn auf andere Waise aufbringt; Geidfragen jd überhaupt keine Weltansckauangsfraßem Heißt es etwa dem bxraiismus irs GSsicht schlagen, Wenn statt der Exbsckaftssieuer eine örsensieur in die Finanzreform eingcsteilt wird? Der Abg.

' assermann hat viele große Worte gemacht, indem er dort anti-

zial usw. sprach und von einer Schädigung unsSrcs Ansehens im Hlande. Was kümmert_ es das Ausland, wie wir unsers Steuern Der Abg. BÜÜLYMMM sagte fernrr, wir bätten frübar irre Machtsteliung mißbra11ckt, u:;s bemübi, d:?m R8ickc unseren ilien aufzuzwingen. Das ist ganz unrichtig; Wit bisl größerem «bie k-mn man das von den Nationallibexaisn bkbaupien. War ck die nationalliberale Partei mit dabri, ((!B-es Ick darum bandsite, zu stärken, das; (zan Mixiijierverantwort- erlassen werden Mike, und in dcmiclben Moment iärt der Führer der nationalliHZraien Parisi bier: Wenn die tx-ue'r nicht nach unseren Wünfckcn zu stande kommt, dann muß r Rrichswg aufgelöst weiden! Das bkißt mit anderen Worten: cr Rt“ick=kanzler absolut, wenn- er unsercn WiÜen tut. Man 'rwikdrr das alte Märchen bon demeylinder des Abg. Spahn r aufgelikchi. Die Sache ist einfach die, daß ich bei r Beratung des Bürger1ickn Geseßbuchxs mit dem Staatssskretär

' . Reicksjustizamts über eine Angelegenheit zu sprecken hatte und

bsi meinen Zylinder mit in das Zimmer bincinnabm; daher ist s da;:zs Märckoen entstanden. Der Reichskanzlsr sagts gestern, cr _ di“: Vsraniaffung gewesen, daß auck Mitglieder des Zentrums zur narzrcbrm zng-zbgkn séien, durch ibn seien ksinc Anträge dcs «trums Verhindert Worden. Das «__-be ck W Aber der sicbskcmzier hat doch durch sein Vrrbaiien _ gkwoiit die Wirkung EkZillt, daß die Eni1ckeidunaen in r Kommission nickt immer aus sacklich€n Gründen gefallen sind. as trifft befonders zu bei dem Anfrage Herold, während nacbbrr r Kompromißaixtrag angepommrn Wurde. Was die Nobembertage bctrifft, so kann man ja übxr das Verhalten dss Reichskanzlrxs an idxn Skxzungstagen Ver7ckiedener Meinung sein, ohne seiner Ehre oElidivieJ zu nahe zu tretcn. Auch ich könnte Gründe angsbcn, wes- lb ich Übkk trin Verhalten arderer Meinnng bin wie er; ich babe ck nicht darüber geäußert. DZB Arjikel der ,Gkrmania', der die üudnistrenc des FürstsnBülow g(xgen Osterrcicb anzivcifeltß Lammt n Einar Psrson, die nicht einmal dcr katboliscken Konfession angr- rt, und- mit dir unsere Partei in keiner Verbindung stxi)t. Wknn hätten ihn boykottixri, wsil er die cichstazsanfibsung herbeigcfübrt bat, sb irrt, kr ganz gewaltig. 1 _der ersten Sitzung des neugewählten Reichsrags bab? ick

Gegrnwart dcs Reickskai1zlers ausgeiübrk, wcsbaib wir die Zziebungkn mit ihm abbréchez mußten. TNufztkn wir uns dknn n ibm _bor aUer ert den Voknmrf der antinationalen Arrbsiaiiz ack€n 1511611? Nachdem wir erklärt hatten, das; wir das als Persön- re Veicidigung ansehen, hätte kr erkiären müssen, daß er sine solche ficht nicht gehabt [)älte. Darüber, was wir als taktvoli an- sn, werden wir uns die Enisckeidm1g kanernd selbst vorbehalten. er Reichskanzler glaubt aber, weil er nicht aus dis Worte des iKtkUmI sckwöre, [ei Ls zum Bruch mit unserer Partei gskbmmen. tr Vériangcn gar nicht, daß er auf unsere Worte schwört. Wir «ck61! iiysere Politik ganz unabhängig Von der erson des Reichs- nzixrs. Er bat seine Verdienste, aber wenn er s1ch auf die Von ihm Mencn' Gsiexze zum Schuße dcr Agrarier beruft, so sind doch diese C'cße nur dadurch zu staude gcwmmcn, daß fi? Yiksonanz im Reichs- 92 gefunden haben. Wir rickten unsere Haltung ein nack drn

_ teresssn des Deutschm Reiches und des deutschen Volkes.

Prrußischer Finanzminister Freiherr von Rhcinbabcn: Meine Herren! Meiner ressbrtmäßiqen Stellung gemäß werde - mich lediglich auf die fachlichen Punkir beschränken, und zwar nur i die Hauptpunkte; denn ich glaube, es würde nicht Ihren Wünschen

_ sprechen, wenn ich im gegenwärtigen Augenblick auf aUe die

„einen PkOjiktL und die dagegen erhobenen Bedenken eingehen [lic.

Ick) darf mir zunächst dem errn Abg. Singer gegenübkr einige emerkungen gestatten. (Er sagtr, dic Vorlagkn der verbündeten Re- erungen Vetrieten keinen Funken eincs liberalen Geistes, weil '0 Millionen indirekte Sieuern gefordert würden.

Meine Herren, disse Kritik kann ick als berechtigt nicht aner-

nnen. Selbst wenn die indirekten Steuern bewilligt werden, um

e die Verbündcien Regierungen grbeicn babkn, so bleibt die Be- stuns mit indirekten Steuern in unserem Vaierlande nbck weit nter der in anderen Kultursiaaten zurück. Und ich frage: weiter; ofür werden denn diese indirekten Steuern erbrter-“L Einmal, um icke steigenden sozialpolilifcben Lasten zu bestreiten (sebr richtig! ck79), und dann vor allem, um den in unserer Armee und Marine (senden Schuß des Friedens zu sichern, eines Friedens, der doch in sier Linie auch den Arbeitern zugute kommt, die unter seinem Schuß “3 Lobnsteigerung erfahren haben, der sie sixhtaisäblick) in den leßten

, uhren zu erfreuen haben. (Sehr richtig! :ccbts.)

,Msine Herren, Herr (Graf Westarp hat im Eingang seiner sabr chilchen und lichtooiien Ausführungyn, so wenig wir in allen Punkten nen Endergebniffen zustimmen können, ausgeführt, man könne den TÜV auch auf indirektem Wege heranziehen durch Anknüpfung an stimmte, die besißenden Klassen tr-xffende Akte, und dieKonserVativen

tien nur eine andere Form gewählt, als die Regierung sie Vorge-

“„We-“1. in der Sache aber tatsächlich die Besißsieurr bewiliigi. Ja, eme Hölle", da we7cken wir nun hinsichtlich der'Schäßung sebr “&"le ab. Wir glauben eben, daß die Vesißsieuer, die Sie in k Form drr Kotierungssteuer bewiüigt haben, zu einem großen

gewat oder -

dem Papier sieht. (Srl)! richtig! links.)

] Wir glauben, daß die Schäßungen, die Sie geleitet haben, in der

Tat nack vielen Richtungen [)in zu hoch sind. Ich darf Ihnen dafür wenigstens ein Beispiel vorlegen. Nach der Kotierungssteuer würden die festverzinslichen Wertpapiere 2 pro Mille Kotierungssieuer zu zahlen haben. Nun haben wir nach einer SckI13ung etwa 3 Milliarden russische und österreichische Werte; die würden _also jährlich 6 Millionen Maik Stempel zu zahlen haben. Nach den betreffenden Bestimmungen sind aber die Staaten gar nicht in der Lage, diese 6 MiUionen etwa auf den angber der Papiere abzuwälzen, sondern müßten sie ihrer- seits tragen; sie haben gar kein Interesse, die 6 Millionen zu zahlen, und würden also einfach die Börsennotiz streichen laffen. Was wäre dann der Effekt? Das Deutsche Reiih würde keine Steuer haben, die Inhaber der betreffenden Papiere würden keine Notiz mehr haben, und damit wäre das Papier überhaupt für sie nahezu unvxrkäuflicky. - Sie sehen also, auf wie schwachen Grundlagen diese Berechnung des Aufkommens beruht, die“ die Steuerkommssion vorgenommen hat.

Wir haben gegen die Kotierungssteuer, wie sie die Kommission b2sckloffen hat, sehr ernste prinzipielle wie praktische Be- denken, wie sie der Herr Staatssekretär des Reickssckaßamts schon in der gestrigen Sißung zum großen Teil dargelegt hat. Wir müssen auch den Ausführungen des Herrn Grafen Westarp gegenüber daran festhalten, daß es sich hier in der Tat um eine partieÜe Reichs- vermögenssteuer handelt. (Sehr richtig! links.)

Es ist das bestritten worden, meine Herren, und doch, glaube ich- läßt sich nicht leugnen, daß hier das Vermögen auf einem begrenzten Gebiete erfaßt werden sol], und daß daher alle die prinzipiellen Ein- wendungen, die seitens der verbündeten Regierungen gegen eine Reichs- vermögenssteuer erhoben worden sind, auch gegen die hier in Rede stehenden Vorsckiägr geltend zu machen sind. Ick will die Herren hier nicht ermüden mit Darxcgungen, wie in steigendem Maße sich die Finanzlage der Einzelstaaten ungünstiger gestaltet hat, wie die Aus- gaben in immer stärkerem Maße steigen als die Einnahmen, und wie zu dieser regelmäßigen Steigerung der Ausgaben nun noch die außer- ordentliche Belastung hinzutritt, die infolge der Aufbsfferung der Beamtengebälier nahezu allen Staaten zuteil _ wird. Die Tat- sachen ergeben sick aus der Prüfung jedes Budgets der Einzelstaaten, aus den Verbandlungen in den Einzellandtagen, daß die Einzelstaaten schon bis aufs äußerste angespannt sind und deSwegen keinesfalls derjenigen Steuerquellen entraten können, die ihnen bisher zur Ver- fügung gestanden haben. Deswegen müssen wir auch gegen die partielle Reichswermögenssieuer - und darüber waren alle: Bundes- staaten bolisiändig einig - unsere sehr ernsten Bedenken erheben.

Nun, meine Herren, wie würde aber Weiter die Kotierungssteuer wirken? Keine Steuer wird gern bezahlt, kein Mensch auf der Erde tut das, und der Deutsche betrachtet es ja nahezu ais persönlicke Be- leidignng, wenn man Von ihm Steuern fordert. Ick bitte Sie aber,

das eine zu erwägen, daß einr Steuer ganz odiös wirkt, wenn sie un.

gleichmäßig erhoben wird, und diese Ungleichmäßigkeit würde meiner Meinung nack doch in erbeblickem Maße Vorliegen, zunächsi was den Kreis der Steuerzahler betrifft. Sie würden die Inhaber von Wert- papieren besteuern, aber der Besißrr einer Hypothek, dkrjenige. der Sparkaffenguibaben hat, derjenige, der Depositen hat, würde frei bleibrn. Würde es im Publikum in der Tat verstanden Werden, wenn der Inhaber yon Hypothekenpfandbriefen eine hohe Abgabe zu zahlen hat, derjenige, dsr eine Hypothek sein eigen nennf, dagegen von solcher Steuer frei bleibt? (Sehr rickiig! links,)

Und dann, meine &srwn, vor allem eins: es würde die Steuer nur erhoben werden ohne Rücksicht auf die Leisiuygsfäbigkeit, sie würde “erhoben werden ohne Rücksicht darauf, ob der Betreffende an sich in der Lage ist, eine Stkmr zu bezahlen oder nicht. Ich glaube, meine Herren, es ist eine irrige Auffaffung, wenn man glanbi, daß etwa der Befiß von Wertpapiercn, insbesondere auch yon Aktien, iediglicko in den Händen wohlhabender Lsutc ist. (Sehr ricktig! links.) Die erteilung von Wertpapieren, ins- besondere die Von Aktien, gebt bis in Weite Kreise unseres Mittelstandes hinein. Man hat meinem verstorbenen Amts- Wrgänger, dem Herrn Minister von Miquel, oft den Vor- wurf gemacht, daß er geradezu unser Publikum zum Erwerb von Wertpapierkn, insbesondere von Aktien, gedrängt babe infolgk seiner Korbeisibn der Staatspapiere. Ick glaube, der Vor- wurf ist nicht begründet. Denn mit drr Kondersion waren zunächst die Laiidsckaften vorgegangen, um den_ iandwirtschaftlicken Kredit zu verbilligen; dann waren die Kommunen gefolgt, und Herr von Miquel ist mit dem Staat erst nackgegangen, als diese Vorgänge bereits vor- lagen, ja er mußte das tun, weil damals alle Welt _ möchte ich sagen _ des Glaubens war, daß bei steigendem Wohlstand auch der Zinsfuß bei uns sinken würde. Die Entwickümg hat dem nicht recht gegeben, sondern durch die große Znansprucknabme des Eeldmarkts infolge des Anwachsens unserer Industrie ist der Zinsfuß nicht nur nicht gefalien, sondern, wie Sie alle aus den Erfahrungen des letzten Jahres wiffen, zeitweise sebr erheblich gestiegen. Die Tatsache ist aber nicht zu kesiteiten, daß viele, auch kleine Leute infolge dxr Konvertierung der Anleiben sick ihrer Staats- papiere eniäußcrt haben und vielfach auch Judasiriepapiere,Aktien usw- gekauft haben. Also, meine Herren, es trifft auch den kleinen Mann, wenn Sie den Inhaber der Wertpapiere, den Besißer von Aktien heranziehen. (Sehr richtig! links.)

Wie das wirken würde, woÜen Sie mir erlauben, an wenigen Bei- spielen zu illustrieren. Ich nehme zunächst einen Ort wie Berlin, der nur 100 0/0 Kommunalsteuer zu zahlen hat. Jetzt werden nach unserer preußiscken Geseßgebung die größten Aktiengesellschaften bis zu 60/0 zur Steuer herangezogen; bekanntlich steigt die Skeuer bei den physischen Zenfiten bis auf 59/0, bei den juristischen Personen bis auf 60/9. Die Kommunalsteuer, die auf die Zuschläge nicbt gewälzt werden darf, beträgt 4%, dazu kommen 150 0/0 Ge- werbesteuer, macht 1F0/a, und endlich kommt die Besteuerung der Aktionäre mit durchschnittlich 30/0, gibt UH 0/0 Steuer sckon jetzt. Nun nehmen Sie einen Ort mit hohen Kommunalsteuern - und in den industrieüen Orten, wo Aktiengesellsckaften domiziiiert sind, finden Sie vielfach sehr hohe Kommunalsieucrzusckläge, Zuschläge bis zu 200 0/0 bilden gar keine Seltenheit -, dann würde sich die Rechnung so stellen: Staatssteuer 6 0/0, für die Kommune 8%, für die kommu- nale Gewerbesteuer 20/0, Dividendensteuer der Aktionäre 30/9, gibt 19 0/0 Steuer, die diese Gesellschaften an fich schon für Staat und Kommune zu entrichten haben. Und nun soll noch eine Kotierungssteuer bix-zuirrien, die im Durckschnitt etwa 59/0 betragen würde und bis

auf 10 0/0, ja höher steigt bei den AktienZesellschaften, die sich gering rentieren!

Meine Herren, man hat mir bier folgendes Exempel aufgemacht. EZ kauft sick jemand für 20000 „zs Aktien der Deutscken Bank zum Kurse von etwa 240. Bei 12 % Dividende würde der Betreffende von diesem Aktienbesiß eine Einnahme von 1000 «% haben. Er hat nach dem Beschluß der Kommission 3 pro Mille von diesen 20 000 «js zu zahlen, also 60 «M abzugeben von 1000 „js. Das bedeutet also eine Eiukommensteuer bon 60/0 bei einer Einnahme von1000 .,“. Meine Herren, während in Preußen überhaupt erst bei einer Einnahme von 900 „M die Steuerpflicht beginnt, würde die Kotierungssteuer sckon bei einem Einkommen von 1000 «46 einen Steuersaß von 60/0 ausmachen! Ich glaube, das widerspricht in der Tat den Rücksicbten der Billigkeit. (Sehr richtig! links.) ,

Ick möckte aber, was die Kotierungssteuer betrifft, vor allem auch noch auf zwei Gesickytspunkte allgemein “wirtschäftliiber, öffentlich rechtlicher Natur hinweisen: zunächst auf die Verteuerung des Hypothekarkrcdits und die Schädigungen, die unseres Erachtens darin für den ganzen Landbefiß und für den siädiiscken Hausbefiß liegen. Nach einer Zusammensteliung, welcher gestern auch Exzellenz Sydow gedacht hat, haben wir in Deutschland rund 10 Miniarden Pfand- briefe; dem gegenüber steht ein Aktienkapital Von 762 Millionen Mark. Davon entfaÜen auf Preußen rund 4 Milliarden mit 264 Millionen Mark Aktienkapital. Nun ist in dieser Eingabe genau ausgerechnet, wie sich die Kotierungssteuer in ihren Wirkungen für die einzelnen Gesellschaften stellen würde. Da- nach ergibt sich beispielsweise, daß die Preußische Zentral- bodcnkredit-Aktiengesellschaft mit 809 Millionen Mark um- laufender Pfandbriefe und 39 Millionen Mark Aktienkapital 958 000 «FC Kotierungssieuer zu zahlen haben würde. Ick habe mich erkundigt, welche Steuer die GeseUschast jest schon zu zahlen hat, und danach ergibt sich ein Betrag von 350 000 5-5, wozu noch diese nahezu 1 MiUion binzutreten, und da die Gesellschaft 4z Millionen Gewinn verteilt hat, würden also von dem Gewinn 31% als Steuer erhoben werden.

Weiter, meine Herren! Die Baperiscberpotbeken- und Wecksel- bank in München bat 984 Miliionen umlaufende Pfandbriefe und ein Kapital von 54 Millionen. Sie würde 1299 0-50 „zs Steuern zu zahlen haben, und damit würde ibre Dividende um 2,39 0/0 sinken, während die der Preußischen Zxniral-Bodenkredit-Gesellschaff um 2,42 0/0 sinken würde. Das würde naturgemäß einen sehr bedeutenden Kurssturz zur Folge baden, und ick glaube, der (Gedanke, daß diese Gesellsckaften diese Verluste selber tragen würden, ist von vornherein abqueisen. Sie würden ibn tatsäckiick abwälzen auf alle ihre Kredit- nehmer in Stadt und Land. (Sehr richtig! links.) In dieser Be- ziehung sckreibt mir ein Herr, der durchaus auf konservativem Boden sieht: .

Heute möchte ich Ihnen noch einmal dor Augen führen, wie sich gerade die landwirtschaftlichen Kreise in ihr eigenes Fleisch sckneiden, wenn die gemachtxn Vorschläge Geseß Werden. Käufer der landwirtschaftlichen Pfandbriefe sowohl wie die der Hypothekenpfandbriefe sind im großen und ganzen nicht landwirtsckaft- liche Kreise, sondern Kapitalisten, Rentner, Stiftungen mw. Wenn diesen Leuten der ohnehin karge Zinsfuß noch durch Abzüge ge- sckmälext wird, so werden sie aufhören, Käufer zu sein, und damit werden diese Papiere erheblich im Kurse sinken. Wenn diese Käufer sich nun aucb den Staatspapieren etwa zuwenden, so könnte dies Eurer Exzellenz ais preußischen Finanzminister ja nur lieb sein. Aber mit diesen Käufen kann das Geldbedürfnis der Landwirtsckast nicht befriedigt werden. Also gerade der Kredii für den Grundbefiß in Stadt und Land wird auf das schwerste geschädigt, denn kein Leiter einer Hypotheken- und Kreditanstalt kann bei einem Kurs von 94 dem Darlehnsnebmer das Geld zu pari geben. Enttveder muß der Zinsius; erböbt wsrden, oder die Provision muß zur Deckung des Kursverlusies so hoch werden, daß es einer Versagung des Kredites gleichkommt.

Meine Herren, so wird also der landwirtfchaftliche Kredit getroffen werden und ebenso auch der städtische. Wenn man beiipielsweise die Belastungs- verbältniffe in den mittleren und kieincn Städten kennt, so weiß man, wie sehr der städtische Bxsiß unter der Hypothekarbesastung leidet. ALso den Kredit noch in dieser Weise zu Verteuern, würde ich für eine sehr bedenkliche und in ihrer Brdeutung vielleicht noch nickt volL erkannte Nachwirkung des Vorschlags crackten.

Vom allgemcinen Standpunkt vielleicht noch bedenkliEer würde die RückWikki-Ng der beschlossenen Kotierungssieu;r auf den Kredit der Provinzrn, Kreise und Gemeinden sein. Das Anwacksen der Ver- sckuldung der Kommumn ist ja ein Gegenstand ernstesier Sorge, und es ist in der Tat alle Veranlassung gegeben, dem so weit wie möglich zu begegnen. Fast täglich geben solcheAnleibegesucke der Städte durch meine Hand. Wofür werden die meisten Anleihen aufgenommen? Gerade für die kommunalen Veransialiungsn, die den minderbemittelten Kreisen der Bevölkerung jugute kommen. Immer wieder handelt ck sie!; um Kanalisation, Wafferleitung, Straßendurchbrücbe, Kranken- häuser, Schulen und dcrgleicken.

Nun smd von 1897 bis 1908 an Anleihen der Provinzen, Kreise und Städten an deutschen Börsen nicht weniger wie 4355 Miliiarden zugelaffen worden, also innerhalb 12 Jahren. Es würde also bei einem Satz: von 1 pro Mille auf die kommunalen Verbände des deutschen Reichs auf die in den letzten 12 Jahren emittierten Beträge eine Mebrsieuer, eine Jahressteuer von 4355 000 „ss entfallen. (Hört! hört! links.) Meine Herren, es ist ja ganz unzweifelhaft, daß die Bankiers, die die Anleihen herausbringen, diese Last nicht etwa ihrer- seits auf sich nehmen werden, sondern daß damit der Kurs jeder späteren kommunalen Bleibe wesentlich berabgedrückt wird (sehr richtig! links), die Anleihe nur zu ungünstigeren Bedingungen an den Markt kommen würde, und daß also fchiießlich die Steuerzahler der einzelnen Kommunen die Leidtragenden sein würden, (Sehr ricktig! links.)

Auf eins muß ich dabei noch insbesondere hinweisen, das sind die Anleihen der Previnzialbilfskaffen. Meine Herren, bekanntlich nebmsn die ProvinziaibilfSkaffen im aliergrößten Stile Anleihen auf, um sie den bedürftigen Gemeinden weiter zu geben, aber namentliö auch den landwirtschaftcn GxnoffensÖaften. Die landwirtschaftlicben Ge- noffensckailm sind in ihrem Kredit großenteils auf die Provinzialbilfskaffen angewiesen. Wenn Sie also auck diesen Provinzialbilfskaffen den Kredit in der Weise verteuern, so sind wiederum die mittleren und kleineren Teile unserer produzierendenden Bevölkerung in Stadt und Land und namentlich auch die landwirischaftlicben Genoffenstbaften